Über 25 Auszug aus elterlicher Wohnung KdU

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AlbertB

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Hallo,

ein über 25 Jähriger möchte erstmals aus der elterlichen Wohnung ausziehen.
Er wohnt mit seinem kranken Vater (ebenfalls ALG II) in einer Mietswohnung zusammen. Als er ein Wohnungsangebot in der Hand hatte, ist er sofort zum Jobcenter gegangen und war in der Leistungsabteilung vorstellig, um die Angemessenheit prüfen zu lassen. Dort wurde ihm gesagt, das der Wunsch nach einer eigenen Wohnung anerkannt wird. Nun ist es so, dass die Wohnung 33€ zu teuer ist und entsprechend wurde sie nicht bewilligt. Es wurde ihm aber mündlich zugesagt, sollte er die Wohnung doch nehmen, dass die Miete + Nebenkosten in Hohe der Angemessenheitsgrenze gezahlt werden und er die Differenz und die Nebenkostennachzahlungen eben aus eigener Tasche zahlen muss.

Das möchte er auch tun. Jetzt hat er furchbare Angst, dass die KdU nicht bis zur Angemessenheitsgrenze für seine neue Wohnung übernommen werden, weil im Gesetzestext heißt es, dass bei einem nicht genehmigten Umzug nur die Höhe der bisher gezahlten KdU weitergezahlt wird. Und das wäre bei Ihm praktisch 0€, da die KdU Berechnung über den Vater (Hauptmieter) läuft. Kann das Jobcenter Ihm da jetzt einen Strick draus drehen?

Danke
 

vidar

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Moin @AlbertB,
Es wurde ihm aber mündlich zugesagt, sollte er die Wohnung doch nehmen, dass die Miete + Nebenkosten in Hohe der Angemessenheitsgrenze gezahlt werden...
Eine mündliche Aussage ist wie "Schall und Rauch". Gehe zum JC und lass dir diese Zusicherung mit allen relevanten Daten schriftlich bestätigen. Wenn dies nicht erfolgen sollte, würde ich mir die Anmietung der Wohnung noch mal überlegen.
Er wohnt mit seinem kranken Vater (ebenfalls ALG II) / Und das wäre bei Ihm praktisch 0€, da die KdU Berechnung über den Vater (Hauptmieter) läuft
Deshalb wird er aber trotzdem normalerweise noch bei den KDU mitberücksicht. Erzielt er Einkommen, welches angerechnet wir?
Nach Auszug könnte es anschließend sein, dass die Wohnung des Vaters nicht mehr als angemessen gilt. Wurde das überpüft?
 
Zuletzt bearbeitet:

AlbertB

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Eine mündliche Aussage ist wie "Schall und Rauch". Gehe zum JC und lass dir diese Zusicherung mit allen relevanten Daten schriftlich bestätigen. Wenn dies nicht erfolgen sollte, würde ich mir die Anmietung der Wohnung noch mal überlegen.
Gibt es keine Rechtsgrundlage oder Urteile, dass die Wohnug in Höhe der Angemessenheit bezahlt werden muss? Es kann doch nicht sein, dass der Sohn nach dem Umzug nur den Regelsatz bekommt, komplett ohne KdU?

Dann wird er aber trotzdem normalerweise noch bei den KDU mitberücksicht. Erzielt er Einkommen, welches angerechnet wir?
Nach Auszug könnte es anschließend sein, dass die Wohung des Vaters nicht mehr als angemessen gilt. Wurde das überpüft?
Der Sohn wird bei der KdU mitberücksichtigt, jedoch im Antrag bzw. Weiterbewilligung des Vaters. Einkommen erzielen beide nicht.
Die Wohnung des Vaters wird nach dem Auszug des Sohnes auch etwas über der Angemessenheit liegen, lässt sich aber übergangsweise stemmen bis eine andere Wohnung gefunden wurde.

Über weitere Meinungen würde ich mich freuen.
 

vidar

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Gibt es keine Rechtsgrundlage oder Urteile, dass die Wohnug in Höhe der Angemessenheit bezahlt werden muss?
Urteile dieser Art sind mir leider nicht bekannt. Hier werden wohl die Richtlinien der Stadt maßgeblich sein. Wurden von euch ebenfalls die Kostenvorgaben der Wohnung anhand der vorgegeben Daten überprüft? Hier gibt es sonst die Richtlinien: Örtliche Richtlinien
 

ela1953

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Eine Frau musste aus einem möblierten Zimmer wegen Eigenbedarf ausziehen.
Da hab ich mal so eine "Genehmigung" per whatsapp gesehen.
Da war angekreuzt, dass der Umzug genehmigt wird.
Und es war angekreuzt, dass die Wohnung zu teuer ist.
Mündlich zählt gar nicht, es wird dieser "Wisch" benötigt.
Trotzdem bekam diese Frau erst nur die geringere Miete des Zimmers. Erst nach meinem Schreiben wurde die Miethöchstgrenze gezahlt.

War im Märkischen Kreis mit sehr merk- und fragwürdigen Handlungen.
 

AlbertB

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Es gibt Neuigkeiten.
Der Sohn war noch mal im Jobcenter vorstellig und hat jetzt ein Schreiben, das besagt, dass eine Notwendigkeit eines Umzuges in seinem Fall besteht! Weiter unten steht bezugnehmend auf die neue Wohnung jedoch, dass die Miete unangemessen hoch ist (paar €) und dass nur der alte Betrag übernommen wird. Aber das dürfte doch eigentlich keine Relevanz haben, da dieser Passus laut § 22 SGB II nur für einen nicht erforderlichen Umzug Anwendbarkeit findet?
 

vidar

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Es gibt Neuigkeiten.
... dass die Miete unangemessen hoch ist (paar €)
Naja, 33 € ist auch nicht gerade wenig. Wäre interessant zu wissen, wie hoch der akzeptierte Betrag hier wäre.
und dass nur der alte Betrag übernommen wird.
Dies ist schon ein Widerspruch in sich. Der Sohn wohnt schließlich momentan gemeinsam in einer Wohnung mit dem Vater. Welcher Betrag soll denn hier relevant sein.
Der KDU-Anteil des Sohnes kann hier jedenfalls nicht als Richtwert herangezogen werden. Hier dürfte nur der akzeptierte Kostenwert aus der Richtline für eine Personen
bei einer Wohnungsgröße von um und bei 50 m² maßgeblich sein. Lade doch bitte mal das Schreiben der Leistungsabteilung anonymisiert hier hoch.
 

AlbertB

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Dies ist schon ein Widerspruch in sich. Der Sohn wohnt schließlich momentan gemeinsam in einer Wohnung mit dem Vater. Welcher Betrag soll denn hier relevant sein.
Der KDU-Anteil des Sohnes kann hier jedenfalls nicht als Richtwert herangezogen werden. Hier dürfte nur der akzeptierte Kostenwert aus der Richtline für eine Personen
bei einer Wohnungsgröße von um und bei 50 m² maßgeblich sein.

Leider konnte ich nicht eher antworten, da es im Forum Probleme mit den Schreibrechten gab. Das hole ich jetzt nach. Vielleicht ist es für ähnliche Fälle interessant zu wissen, wie der Stand ist.
Wie du schon richtig anmerkst, vidar, das Schreiben ist schon ein Widerspruch in sich. Darum kann nur der max. Richtwert als Maßstab herangezogen werden. Und das wurde er auch! :)
Kurz darauf kam nämlich ein Änderungsbescheid, indem der max. Richtwert für den Ort übernommen wird.
Für den Vater und vor allem dem Sohn war die Zeit der Ungewissheit extrem belastend. Ich danke euch für den Gedankenaustausch.
 
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