Über 2 Monate keine Reaktion auf Widerspruch und kein Geld,wie jetzt vorgehen? (1 Betrachter)

[Elfe85]

Hallo zusammen,

ich wende mich an euch, weil ich im Forum keine ähnliche Situation gefunden habe, welche mir weiterhelfen könnte. Ich habe folgende Situation:

Ich bin 34 Jahre alt, seit 2014 im ALG II Bezug, hineingerutscht bin ich durch die Pleite meiner Firma (ich war 7 Jahre selbständig). Da meine damalige Wohnung zu groß war und das Jobcenter die Miete nur für 6 Monate vollkommen übernommen hat, bin ich in 2015 dann zu meinen Eltern ins Haus gezogen. Dort habe ich eine eigene Etage, welche etwa 80qm groß ist. Es handelt sich um ein großes Zimmer und einer separaten Küche. Ein eigenes Bad habe ich auf der Etage nicht, das Badezimmer teile ich mir mit meinen Eltern. Mein Wohnbereich hat auch keinen separaten Eingang, ich lebe per Definition also mit im Haus. Ich wirtschafte für mich selbst, esse vielleicht 2-3x im Monat mit meinen Eltern. Da ich aber insgesamt nicht das beste Verhältnis zu Ihnen habe (man lebt miteinander und akzeptiert sich, aber das war es), verbringen wir nicht viel Zeit miteinander, obwohl wir im selben Haus wohnen. Ich bekomme ausdrücklich keine weiteren finanziellen Zuwendungen von meinen Eltern und auch keine Sach-Zuwendungen wie Lebensmittel oder sonstiges.

Seit 2017 habe ich noch einen Minijob in der Firma meines Vaters. Hier verdiene ich zwischen 150 und 300 Euro, je nach dem wie viel ich dort benötigt werde. Ich helfe dort im Büro aus und sortiere überwiegend Papierkram, wenn seine Mitarbeiterin zu viel Arbeit hat, um das alleine bewältigen zu können.

Nun wechselte der Sachbearbeiter beim Jobcenter, der neue hat nun "Zweifel an meiner Hilfebedürftigkeit". In dem Schreiben heißt es:

"Sie arbeiten in der Firma Ihres Vaters und verdienen dort im Durchschnitt lediglich 220,00 Euro. Ihrer Arbeitszeitdokumentation entnehme ich, dass Ihre Arbeitszeiten teilweise lediglich zwischen 2 und 3 Stunden betragen. Der Hin- und Rückweg zur Firma von Ihrem Wohnsitz beansprucht insgesamt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln etwa 1:12h Fahrzeit. Es ist nicht glaubhaft, dass Sie eine Fahrzeit von über einer Stunde in Kauf nehmen, um einer Tätigkeit von 2-3 Stunden nachzugehen.
Außerdem wohnen Sie zur Untermiete im Haushalt Ihrer Eltern und zahlen hierfür eine Miete, welche den Ihnen zustehenden Höchstsatz erreicht. Ihrem Mietvertrag entnehme ich eine Wohnfläche von 82m², die angesetzte Miete ist unverhältnismäßig niedrig.
Ich habe auf Basis der geschilderten Tatsachen Zweifel an der Hilfebedürftigkeit und gebe die Leistungen ab dem 30.06.2019 in voller höhe auf. Die Entscheidung beruht auf § 9 Absatz 5 SGB II."

Es folgt noch ein Hinweis zu Krankenkasse sowie eine Rechtsbehelfsbelehrung.

Meine Situation ist nun wie folgt:

- Seit dem 01.07.2019 habe ich außer dem Minijob-Lohn kein weiteres Einkommen
- Meine private Krankenversicherung (das Jobcenter hat diese damals weiter bezahlt) hat mich bereits 3x angemahnt und droht mit Leistungseinstellung
- Ich habe am 03.07. Widerspruch eingelegt, bis heute noch keine Rückmeldung bekommen außer einer Eingangs-Bestätigung
- Die Miete an meine Eltern habe ich seit Juli nicht mehr bezahlt, was das Verhältnis weiter anspannt.

Mein Frage an euch: Was kann ich tun? Die Sache mit der privaten Krankenversicherung liegt mir auf dem Magen, aber auch dass ich aktuell keine Miete zahlen kann. Für Juli hatte ich 190, für August 270 und jetzt für September 180 Euro zum Leben zur Verfügung. Mit Einschränkungen ist das natürlich machbar, aber an Miete, Krankenversicherung oder andere Kleinstraten (welche ich noch aus der Zeit meiner Selbstständigkeit abzuzahlen habe) ist natürlich nicht zu denken.

Kann ich evtl. auch zum Sozialgericht gehen?
Stehen mir Vorschüsse oder ähnliches zu?
Der § 9 Absatz 5 SGB II besagt zwar, dass vermutet wird, dass ich Leistungen von meiner Familie erhalte, aber das ist ausdrücklich nicht der Fall. Ich habe auch hier im Forum gelesen, dass es einen begründeten Verdacht braucht oder sogar einen Nachweis, und eben nicht einfach vermutet werden darf. Kann mir hierzu jemand etwas genaueres sagen in Bezug auf meine Situation?

Ich wäre euch sehr dankbar über Hinweise, welche mir in meiner Situation weiterhelfen könnten.

Liebe Grüße
Nicole

 

[Spidergirl]

Hallo Nicole
zum Sachverhalt kann ich mich nicht äußern, weil ich keine Ahnung habe. Allerdings kann ich mir nicht vorstellen, dass es Rechtens ist vom Sachbearbeiter beim Jobcenter Dir einfach auf Verdacht die Leistung zu entziehen. Er muß dir wenigstens die Chance geben es nachzuweisen und zu erklären.

Ich jedenfalls würde zum Anwalt gehen und das schnellstmöglich klären lassen. Einen Beratungsschein kannst du dir beim zuständigen Amtsgericht holen, weil Du ja über keine bzw. geringe Einkünfte verfügst. So kostet Dich der Anwalt gerade mal 15,00 Euro.

Ich denke alleine kommst Du da nicht weiter.

Liebe Grüße

Claudia

 

[Seepferdchen 2010]

Guten Tag Nicole

Kann ich evtl. auch zum Sozialgericht gehen?

und dazu

- Ich habe am 03.07. Widerspruch eingelegt, bis heute noch keine Rückmeldung bekommen außer einer Eingangs-Bestätigung

Das JC hat laut § 88 SGG

(2) Das gleiche gilt, wenn über einen Widerspruch nicht entschieden worden ist, mit der Maßgabe, daß als angemessene Frist eine solche von drei Monaten gilt.

Text hervorgehoben.

Außerdem wohnen Sie zur Untermiete im Haushalt Ihrer Eltern und zahlen hierfür eine Miete, welche den Ihnen zustehenden Höchstsatz erreicht. Ihrem Mietvertrag entnehme ich eine Wohnfläche von 82m², die angesetzte Miete ist unverhältnismäßig niedrig.

Das JC hat dir bis Dato die Miete anerkannt, richtig?

Und noch eine Verständnisfrage, ist dem Schreiben vom JC vorher ein Sachverhalt vorausgegangen, wie zum Beispiel
eine Aufforderung zur Mitwirkung usw.?

Es ist nicht glaubhaft, dass Sie eine Fahrzeit von über einer Stunde in Kauf nehmen, um einer Tätigkeit von 2-3 Stunden nachzugehen.

Das ist lediglich eine Annahme mehr nicht.

Ich würde dir auch empfehlen zusätzlich einen Anwalt aufzusuchen zwecks Beratungsgespräch, schau bitte in diesen Link
dort findest du eventuell in deiner Stadt den passend Anwalt:

Adressverzeichnis

tacheles-sozialhilfe.de

 

[Elfe85]

Guten Tag Nicole

und dazu

Das JC hat laut § 88 SGG

Text hervorgehoben.

Ich muss zugeben, ich habe nicht verstanden, was du mir damit sagen wolltest. Ich habe den Link zum § 88 natürlich gelesen.

Das JC hat dir bis Dato die Miete anerkannt, richtig?

Genau so ist es!

Und noch eine Verständnisfrage, ist dem Schreiben vom JC vorher ein Sachverhalt vorausgegangen, wie zum Beispiel
eine Aufforderung zur Mitwirkung usw.?

Ja, es gab zwei Termine, welche ich nicht wahrnehmen konnte, da ich zu diesem Zeitpunkt auf Arbeit war. Das waren blöde Umstände, da ich so kurzfristig nicht auf Arbeit absagen konnte. Aber das ist auch alles mit dem Jobcenter geklärt und ich habe auch die Mitteilung bekommen, dass die Absagen akzeptiert wurden und ich einen neuen Termin erhalten werde. Auch in der Begründung zur Einstellung von Leistung wurde kein Wort deshalb erwähnt. Allerdings gab es auch keinen Terminvorschlag mehr. Auf Rückfragen beim Jobcenter erhalte ich keine vernünftigen Infos. Per E-Mail reagiert man gar nicht, vor Ort sagt man mir persönlich an der Anmeldung, dass ich die Bearbeitung des Widerspruchs abwarten muss und so lange nichts tun kann.

Das ist lediglich eine Annahme mehr nicht.

Eine bloße Annahme rechtfertigt meiner Meinung nach auch keine Einstellung. Außerdem ist es doch bitte meine Entscheidung, wie lange ich zur Arbeit fahre, zumal ich das jetzt nichtmal annähernd schlimm finde, etwas mehr als eine Stunde für den Hin- und Rückweg zu brauchen (es ist ja zusammen etwas mehr als eine Stunde, nicht jeweils für die einfache Strecke).

 

[Seepferdchen 2010]

Ich muss zugeben, ich habe nicht verstanden, was du mir damit sagen wolltest. Ich habe den Link zum § 88 natürlich gelesen.

Das Jobcenter hat 3 Monate Zeit deinen Widerspruch zu beantworten/bescheiden, das wollte ich damit dir sagen.

Genau so ist es!

Und kommt jetzt mit diesem Satz:

welche den Ihnen zustehenden Höchstsatz erreicht. Ihrem Mietvertrag entnehme ich eine Wohnfläche von 82m², die angesetzte Miete ist unverhältnismäßig niedrig.

Auch hier nur eine Meinung ohne rechtlichen Grund, das liest sich wie an den "Haaren herangezogen" keine Grundlage.

Ich kann dir nur empfehlen einen Anwalt aufzusuchen, der dem SB mal ordendlich "Den Wind aus den Segeln nimmt".

Die Miete an meine Eltern habe ich seit Juli nicht mehr bezahlt, was das Verhältnis weiter anspannt.

Hier sollte eine schriftliche Mahnung vom Vermieter/Eltern erfolgen, du hast einen Vertrag mit deinen Eltern und
somit eine Bringepflicht bzw. Bringschuld also Mietzahlung.

Zusätzlich kannst du noch eine Sachstandanfrage an das JC belegbar senden, hier führst du auch an das bereits ein Mietrückstand
vorliegt.

Per E-Mail reagiert man gar nicht

Das kannst du dir sparen und bitte nicht per E-Mail mit dem JC korrespondieren,immer entweder per Fax mit qualifizierten
Sendebericht und einenfachen Brief dazu oder per Einschreiben/Einwurf hier bestätigt der Postbote den Einwurf
per Unterschrift und du kannst das aus der Web-Seite der Post "Sendenachverfolgung" ausdrucken, somit hast du
einen Beleg in der Hand.

Alles was du schriftlich beim JC einreichst bitte erstelle dir jeweils ein Kopie für deine Unterlagen, wichtig!

 

[alteschachtel]

Ich habe auf Basis der geschilderten Tatsachen Zweifel an der Hilfebedürftigkeit und gebe die Leistungen ab dem 30.06.2019 in voller höhe auf. Die Entscheidung beruht auf § 9 Absatz 5 SGB II."

Einen Bescheid mit Inhalt kompletter Leistungseinstellung, da sollte man generell einen fähigen Anwalt für Sozialrecht aufsuchen. Der wird den Fall beschleunigt durchführen, dafür gibt es Eilverfahren.
Man erkennt jetzt nämlich, das das JC sich Zeit läßt. Die werden sich auch fragen, von was lebst du jetzt. Da findet dann auch wieder die Mutmaßung statt, die Eltern werden unterstützen.
Suche dir am besten schnellstens einen Anwalt.

Kann ich evtl. auch zum Sozialgericht gehen?

Kannste machen, Rechtsantragsstelle und nimmt die Unterlagen/Widerspruch und den Bescheid mit.
Wie bereits geschrieben, fähiger Anwalt wäre besser

Meine private Krankenversicherung (das Jobcenter hat diese damals weiter bezahlt) hat mich bereits 3x angemahnt und droht mit Leistungseinstellung

Laß sie mal drohen, die können dich nur in einen Nottarifumstellen d.h. für Notfälle müssen die Rechnungen begleichen.

"Sie arbeiten in der Firma Ihres Vaters

Hat immer den Beigeschmack von Kummelei, da sucht man sich besser einen Minijob in anderem Unternehmen.

Mietvertrag entnehme ich eine Wohnfläche von 82m², die angesetzte Miete ist unverhältnismäßig niedrig.

Grundsätzlich darf ein Vermieter auch eine unverhältnismäßig niedrige Miete ansetzen. Sind ja deine Eltern, die dir den Wohnraum zu einer Miete möglich machen, die am regulären Wohnungsmarkt nicht zustande käm.
Darüber würde ich mir keine Sorgen machen.

Dem ganzen Familienklüngel mit Arbeit und Wohnung sollte man tunlichst vermeiden, das birgt meist Schwierigkeiten.
Wobei ich mich frage - Vater hat Firma und warum stellt er dich nicht in Vollzeit ein?

 

[Elfe85]

Hat immer den Beigeschmack von Kummelei, da sucht man sich besser einen Minijob in anderem Unternehmen.

Dem ganzen Familienklüngel mit Arbeit und Wohnung sollte man tunlichst vermeiden, das birgt meist Schwierigkeiten.
Wobei ich mich frage - Vater hat Firma und warum stellt er dich nicht in Vollzeit ein?

Der Beigeschmack ist subjektiv, jeder kann glauben was er möchte. Und wer glauben will, soll von mir aus in die Kirche gehen. Mir wäre es ganz Recht, wenn das Jobcenter einfach mal recherchieren statt einfach unterstellen würde. Dann würden sie nämlich herausfinden, dass ihre Unterstellungen völlig haltlos sind. Fakten statt Glauben!

Mein Vater hat einen kleinen Handwerksbetrieb und kein Milliarden-Unternehmen. Da stellt man nicht mal eben jemanden auf Vollzeit ein. Aber ich habe tatsächlich sehr gute Aussichten auf die Vollzeit-Bürostelle, denn die aktuell festangestellte Bürokraft geht im November 2020 in Rente. Und das obwohl ich keine kaufmännische Ausbildung habe. Das ist dem Jobcenter auch bekannt, wird aber offensichtlich nicht gerade positiv gesehen.

Heute bekam ich wieder ein Schreiben der Krankenversicherung. Wenn ich nicht innerhalb von 2 Wochen meine ausstehenden Beiträge zahle, wird meine Versicherung ruhend gestellt. :-( Ich werde mich morgen endgültig nach einem Anwalt umsehen, ich hoffe die haben nicht all zu lange Wartezeit.

 

[Elfe85]

Hat jemand einen Anwalts-Tipp für mich in der Region Köln / Bonn / Düsseldorf?

 

[avrschmitz]

Ich war vor Jahren mal bei der Rechtsanwältin Nicole Kahle, weil mir das JC vollkommen willkürlich die Zahlungen eingestellt hat. In meinem Beisein hat sie zum Hörer gegriffen und der SB Dampf gemacht. Als ich am nächsten Tag dahin bin, war SB ganz kleinlaut und hat mir sogar eine Barauszahlung angeboten. Einfach mal googeln. Hab gerade gesucht. Sie hat wohl keine Webseite aber man findet sie im Internet. Sie ist auch Fachanwältin für Sozialrecht.

 

[OldieButGoldie]

Grundsätzlich darf ein Vermieter auch eine unverhältnismäßig niedrige Miete ansetzen. Sind ja deine Eltern, die dir den Wohnraum zu einer Miete möglich machen, die am regulären Wohnungsmarkt nicht zustande käm.
Darüber würde ich mir keine Sorgen machen.

Und ich habe glaube ich, auch die passende Begründung dafür.
B 4 AS 37/08 R - Urteil vom 03.03.2009

"Tatsächliche Aufwendungen" für eine Wohnung liegen nicht nur dann vor, wenn der Hilfebedürftige die Miete bereits gezahlt hat und nunmehr deren Erstattung verlangt. Vielmehr reicht es aus, dass der Hilfebedürftige im jeweiligen Leistungszeitraum einer wirksamen und nicht dauerhaft gestundeten Mietzinsforderung ausgesetzt ist. Denn bei Nichtzahlung der Miete droht regelmäßig Kündigung und Räumung der Unterkunft.
...
Dem folgt der erkennende Senat nicht. Eine Übertragung der Maßstäbe des Fremdvergleichs auf das SGB II scheidet aus. Während es im Steuerrecht darum geht, ob das strittige Mietverhältnis auf Seiten des Vermieters der Besteuerung zu Grunde zu legen ist, geht es im Grundsicherungsrecht darum, ob ein existenzieller Bedarf vorhanden ist, der durch Leistungen für Unterkunft gedeckt werden muss. Ein Bedarf ist jedoch nicht erst dann grundsicherungsrechtlich relevant, wenn er mindestens die Höhe der Aufwendungen eines Dritten, also eines Nichthilfebedürftigen in vergleichbarer Situation erreicht. Andere Mittel oder beispielsweise Hilfen von Angehörigen in Form verbilligter Wohnraumüberlassung sind im SGB II zur Bedarfssenkung und damit zumindest zur Minderung der Hilfebedürftigkeit einzusetzen (vgl. § 3 Abs. 3 Satz 1 SGB II). Grundsicherungsrechtlich ist es mithin sogar erwünscht, wenn der vereinbarte Mietzins etwa aus Gründen der verwandtschaftlichen Verbundenheit niedriger ist, als dieses in einem Mietverhältnis unter Fremden der Fall wäre. Die Aufwendungen für einen solchen niedrigeren Mietzins bleiben jedoch tatsächlicher Bedarf, der durch Leistungen der KdU zu decken ist. Erscheint der Mietzins im Fremdvergleich zu hoch, wird einem Missbrauch dadurch vorgebeugt, dass nach § 22 Abs. 1 SGB II nur "angemessene" Kosten zu übernehmen sind (vgl. ausführlich zur Angemessenheit BSG, Urteil vom 19.2.2009 - B 4 AS 30/08 R) . Einzig der in der Formel des BFH ebenfalls enthaltene Gesichtspunkt des tatsächlichen Vollzugs des Vertragsinhalts, also insbesondere die Feststellung, ob die Absicht bestand oder besteht den vereinbarten Mietzins zu zahlen, spielt auch im Falle der Grundsicherung eine Rolle. Für die Frage, ob ein grundsicherungsrechtlicher Bedarf besteht, weil tatsächliche Aufwendungen getätigt werden, bedarf es jedoch keines darüber hinausgehenden Fremdvergleichs.