Über 10.400 Hartz-IV-Bezieher mit "Total-Sanktion" belegt

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gecko71

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Berlin. Mehr als 10.400 Hartz-IV-Bezieher sind im Jahr 2011 mit einer "Total-Sanktion" belegt worden. Das ergab eine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag, berichtet die Tageszeitung "Neues Deutschland". Wolfgang Neskovic, Justiziar der Linksfraktion, kritisierte die "trotzige Rechtsblindheit" von Schwarz-Gelb. Der ehemalige Bundesrichter verwies auf die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes. So hatte Karlsruhe im Juli dieses Jahres die Leistungen für Asylbewerber für "menschenunwürdig" erklärt. Die Richter monierten, dass die Flüchtlinge ein Drittel weniger als Hartz-IV-Empfänger bekämen. Dies sei eine "evidente Unterschreitung des menschenwürdigen Existenzminimums". Wenn Karlsruhe schon die Unterschreitung des Regelsatzes um ein Drittel für verfassungswidrig halte, sei kaum anzunehmen, dass es 100-prozentige Hartz-IV-Sanktionen gutheißt, so Neskovic.

Zeitung: Über 10.400 Hartz-IV-Bezieher mit "Total-Sanktion" belegt
 

Seebarsch

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So schlimm es für den Einzelnen sein mag, ist es bei ca. 6 Mio Hartz IV Empfängern ein verschwindend kleiner Anteil!
:icon_twisted:
 

arbeitslos in holland

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die geringen zahlen täuschen darüber hinweg, dass es gerade bei den U25 schon beim ersten verstoss zu einer 100% sanktion kommt :eek:

aber nicht nach dem rechtsgrundsatz "in dubio pro reo" :icon_evil:

dh. von den 10.400 100%-sanktionen, sind noch die zu berücksichtigen, die vor den sg wieder zurückgezogen werden. selbst wenn von den 10.400 nur 10% bestand haben, ist das für einen sozialstaat völlig unakzeptabel.

zumindest dann, wenn den jobsuchenden kein adäquates angebot gemacht werden kann :icon_pause:
 

hartaber4

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Vor allem ist das Zahlengerüst wackelig, weil in der Sozialgerichtsbarkeit keine (statistische) Auswertung stattfindet....das Ganze wird auch noch durch den Föderalismus (Ländersache SG , LSG) abgerundet.....


Die Zahl sagt nur aus: 10400 mal sanktioniert....ob zu recht oder rechtswidrig bleibt hier offen.
 

hartaber4

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aber nicht nach dem rechtsgrundsatz "in dubio pro reo"

Den (Rechts-()Grundsatz gibt es so nicht im Sozialrecht (Thema der Beweislast: Wer etwas will, "muss" es auch beweisen/darlegen)

Hier findet eher Anwendung:

"quod non est in actis non est in mundo." (Was nicht in den Akten ist, ist nicht in der Welt)
 

Kaleika

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Arbeitslose auf Nulldiät: Mehr als 10.000 wurde 2011 das ALG II komplett gestrichen

Arbeitslose auf Nulldiät

Mehr als 10 000 Menschen wurde 2011 der Hartz-IV-Satz komplett gestrichen

Von Fabian Lambeck Im vergangenen Jahr wurden mehr als 10 400 Hartz-IV-Bezieher mit einer Totalsanktion belegt, dies ergab eine Anfrage der Linksfraktion. Trotz eindeutiger Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichtes sieht die Bundesregierung keinen Handlungsbedarf.
(...)
Neues Deutschland
 

Seebarsch

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Das ist einfach eine Feststellung!
Man sollte dann auch den ersten Halbsatz lesen!
:icon_mued:
PS: Bin kein SB
:biggrin:
 
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