Ü50: EGV-Pflicht bei Leistungen nach SGB II?

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TobiasK

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Hallo,

ich beziehe seit sechs Monaten Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). Das heißt, ich nicht arbeitslos, bekomme aber das sogenannte Aufstocker-Geld.

Die Leistungen wurden im Mai für weitere sechs Monate bewilligt. Kurz danach erhielt ich ein Schreiben vom JobCenter, mit dem ich zur Unterschrift unter eine Eingliederungsvereinbarung verpflichtet werden soll. Die EGV besteht aus 11 Punkten, die im wesentlichen Drohungen und Verpflichtungen sind. Ich darf z.B. weder in den Urlaub fahren noch mich sonst aus der Stadt entfernen, ohne das JC um Erlaubnis zu bitten, und muß mich für jeden Job bewerben, den das JC vermittelt.

Im Schreiben wird ein gewaltiger Katalog von Sanktionen aufgelistet, in dem die abgestufte Streichung der Bezüge (bis zur totalen Streichung) bei allen möglichen Verstößen angedroht wird, u.a. auch dann, wenn ich mich weigere, diese AGV zu unterschreiben.

Allerdings bin ich nicht arbeitslos. Ich frage mich also, was das soll. Hat jemand Erfahrung mit dieser Konstellation (SGB II + Ü50/EGV)? Muß ich die EGV unterschreiben, oder kann man sich gerichtlich dagegen wehren?

Beste Grüße
Tobias
 

Braunes Hartz

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Jaaaaa..., TobiasK, .... Wer sich mit dem Teufel einläßt, verkauft seine Seele. Luzifer steht wohl auf dem Standpunkt, daß Du, solange Du in der Gnade des Leistungsbezuges stehst, Deinem Herrn zu dienen hast. Ü50 ist in dem Zusammenhang sicher ohne Bedeutung. Früher bei der Sozialhilfe hat man uns alte Knacker eher in Ruhe gelassen. Heute knöpft man sich uns ganz besonders mit schönen blumigen Begriffen vor (Fuffzichplus, wie an der Tankstelle).


Infos:
Hartz IV Forum • Rechte und Pflichten als Hartz IV Aufstocker

www.forum-sozialhilfe.de • Thema anzeigen - Eingliederungsvereinbarung -> bekomme KdU!

Eltern Als Aufstocker EV abschließen? Kfz-Schein u.a.vorlegen - Forum zu Hartz IV, ALG 2, BAföG, Unterhalt, Arbeitsrecht


https://www.sozialhilfe24.de/forum/hartz-iv-4-alg-ii-2/als-aufstocker-ev-abschliessen-kfz-schein-u-a-vorlegen-3998.html
 

Hotti

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Jaaaaa..., TobiasK, .... Wer sich mit dem Teufel einläßt, verkauft seine Seele. Luzifer steht wohl auf dem Standpunkt, daß Du, solange Du in der Gnade des Leistungsbezuges stehst, Deinem Herrn zu dienen hast. Ü50 ist in dem Zusammenhang sicher ohne Bedeutung. Früher bei der Sozialhilfe hat man uns alte Knacker eher in Ruhe gelassen. Heute knöpft man sich uns ganz besonders mit schönen blumigen Begriffen vor (Fuffzichplus, wie an der Tankstelle).


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Hartz IV Forum • Rechte und Pflichten als Hartz IV Aufstocker

www.forum-sozialhilfe.de • Thema anzeigen - Eingliederungsvereinbarung -> bekomme KdU!

Eltern Als Aufstocker EV abschließen? Kfz-Schein u.a.vorlegen - Forum zu Hartz IV, ALG 2, BAföG, Unterhalt, Arbeitsrecht
Hallo, in Deinen ersten link steht folgendes

Wenn man seinen eigenen Bedarf: Regelsatz + ev. Mehrbedarf + anteilige Unterkunftskosten; mit seinem anrechenbaren Einkommen (= Netto - Absetzbeträge) decken kann, unterliegt man nicht mehr allen Pflichten des SGB II, diese sind, wie u.a. BGH und BSG (BGH vom 07.07.2004 Az: XII ZR 272/02, BSG vom 07.11.2006, Az: B 7b AS 8/06 R) entschieden haben, verfassungskonform auszulegen.
Hintergrund ist, dass im SGB II nicht die gesamte Bedarfsgemeinschaft als solche bedürftig ist, sondern jede Person einen individuellen Anspruch und individuelle Pflichten hat. Daran ändern sich auch nichts, weil das anrechenbare Einkommen einer Person nach der Bedarfsanteilsmethode (§ 9 Abs. 2 S. 3 SGB II) auf die BG verteilt wird, denn lt. § 2 SGB II muss die jeweils bedürftige Person nur Anstrengungen unternehmen, ihre eigene Hilfebedürftigkeit zu verringern und zu beseitigen, nicht jedoch die der anderen Mitglieder ihrer Bedarfsgemeinschaft.
Ich habe aber was anderes gefunden. Ich bin ein wenig irritiert, was stimmt denn nun?
Erwerbsfähige Hilfebedürftige müssen ihre Arbeitskraft zur Beschaffung des Lebensunterhalts für sich und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen einsetzen.
Quelle
 

Braunes Hartz

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Hallo, in Deinen ersten link steht folgendes
Ich habe aber was anderes gefunden. Ich bin ein wenig irritiert, was stimmt denn nun?
Quelle
Ja, da habe ich mich mit einem von den Moderatoren in dem dortigen Forum auch schon angelegt. Ich bin leider kein Volljurist, hab's nur bis zu den kleinen Scheinen geschafft. Man sagt ja auch, wenn sich 3 Juristen treffen ergeben sich mindestens 4 Meinungen. Vielleicht versuche ich demnächst nochmal, das genauer zu analysieren, wenn ich den Nerv und die Zeit dazu finde. Eines läßt sich aber gewiß sagen: Es läßt sich keine Unterhaltspflicht konstruieren, nur weil jemand in einer "Bedarfsgemeinschaft" wohnt. Verwandte sind in gerader Linie unterhaltsverpflichtet, in der Seitenlinie aber gerade NICHT. Allein daran sieht man schon, daß hier etwas mit der angegebenen SGB II Norm nicht stimmen kann. Konkretes Beispiel: Geschwister sind gegenseitig nicht zum Unterhalt verpflichtet, nach der oben genannten Norm wären sie es aber, das ist ein Unding, das geht nicht.
 

Hotti

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Ja, da habe ich mich mit einem von den Moderatoren in dem dortigen Forum auch schon angelegt. Ich bin leider kein Volljurist, hab's nur bis zu den kleinen Scheinen geschafft. Man sagt ja auch, wenn sich 3 Juristen treffen ergeben sich mindestens 4 Meinungen. Vielleicht versuche ich demnächst nochmal, das genauer zu analysieren, wenn ich den Nerv und die Zeit dazu finde. Eines läßt sich aber gewiß sagen: Es läßt sich keine Unterhaltspflicht konstruieren, nur weil jemand in einer "Bedarfsgemeinschaft" wohnt. Verwandte sind in gerader Linie unterhaltsverpflichtet, in der Seitenlinie aber gerade NICHT. Allein daran sieht man schon, daß hier etwas mit der angegebenen SGB II Norm nicht stimmen kann. Konkretes Beispiel: Geschwister sind gegenseitig nicht zum Unterhalt verpflichtet, nach der oben genannten Norm wären sie es aber, das ist ein Unding, das geht nicht.
Du meinst die Mods vom Sozialhilfeforum? Dieses Forum hat seinen Namen absolut nicht verdient. Die Mods dort sind pro Hartz eingestellt, und meiner Meinung nach absolut unqualifiziert. Hier im Forum findet man bedeutend bessere Unterstützung.
 

Braunes Hartz

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Du meinst die Mods vom Sozialhilfeforum? Dieses Forum hat seinen Namen absolut nicht verdient. Die Mods dort sind pro Hartz eingestellt, und meiner Meinung nach absolut unqualifiziert. Hier im Forum findet man bedeutend bessere Unterstützung.
Sozialhilfe24 war das, meinst Du das ? Scheint was dran zu sein.
 

marsupilami

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Um wieder auf die eigentliche Frage zu kommen:

TobiasK, kannst Du die EGV mal einscannen und hier einstellen?
Vergiss bitte nicht, die Klarnamen und Deine Adresse unkenntlich zu machen.

Dann können die Fachleute hier drüberschauen und Dir sagen was sein darf und was unbedingt raus gehört.

Du hast hoffentlich noch nicht unterschrieben?
 

ethos07

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ja, Tobias, bitte scanne deine EGV im Bereich EGVs ein - da sind unsere Kenner mit dieser Thematik. So abstrakt hier kommen wir nicht weiter. Und ob Ü50 oder nicht spielt dabei keine Rolle mehr.

* **
Nur nebenbei @die, die Tobias andere Sites empfohlen haben:
machen wir hier meistens nicht, weil dort ja auch nur wieder - wie ja dann hier im Thread schon ersichtlich - wieder ander Probleme auftauchen und wir damit die Betroffenen also nur im Kreis herum führen , statt dass ihnen wirklich geholfen wird.
 

marsupilami

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Standard-EGV, nichts außergewöhnliches, oder ich hab's überlesen.

Versuche aber Deinen SB zu überreden, die ersten 3 Absätze auf Seite 2 herauszunehmen. Die haben da nix zu suchen, denn das ist alles bereits gesetzlich geregelt.
Im Härtefall könntest Du 2mal sanktioniert werden. Einmal weil Du gegen die EGV verstoßen hast und zum anderen weil Du gegen das entsprechende Gesetz verstoßen hast.
Ebenfalls auf Seite 2, der erste Absatz innerhalb der Umrahmung.
Wenn Du es schaffst, den rauszukriegen, ist es besser.
Dieser Absatz ist ein Freibrief für den SB, Dir alle Nase lange eine andere Maßnahme bzw. EGV aufzudrücken.
Und auf Seite 1, die Bewerbungsbemühungen, sollten in der Anzahl konkretisiert werden. Max 5 pro Monat.
Wenn Du einen Job hast, eigentlich max 3, denn Du must ja auch noch arbeiten und kannst nicht so viel Zeit auf Stellensuche verwenden.

Was ich überhaupt nicht kapiere;
Du schreibst in Deinem Eingangsposting, dass Du einen Job hast und nur Aufstocker bist.
Warum dann überhaupt eine EGV und diese Aufnahme in dem Projekt?
Du hast doch Deinem SB gesagt, dass Du einen Job hast?
Vollzeit, Teilzeit?
Ist eigentlich ein Profiling durchgeführt worden, dass jeder EGV vorangehen soll?
 
S

Sissi54

Gast
Warum sollen denn Bewerbungsbemühungen konkretisiert werden, wenn überhaupt keine Anzahl festgelegt ist ? :icon_neutral:

Herr/ Frau SB, sie haben mir zu wenig Bewerbungen aufgedrückt ! :icon_evil:
Ich möchte bitte zu mehr verpflichtet werden.

Wissen manche überhaupt noch, was sie hier schreiben ? :icon_kotz:

Die ganzen unzulässigen Einträge zu Meldepflichten und Anpassungen der EGV "könnten" sanktioniert werden, dürfen aber nicht.
Denn im Ernstfall wird es für rechtswidrig erklärt, weil es eigenständig im Gesetz geregelt ist und in einer EGV nichts zu suchen hat.

Deswegen muss jeder selbst entscheiden, ob er eine EGV unterschreibt, die zu keinerlei Eingliederungsbemühungen verpflichtet und mit den unzulässigen Einträgen leben kann, die im Ernstfall sowieso für rechtswidrig erklärt werden.

Viele haben inzwischen die Einstellung, dass die Gefahr einer Sanktionierung wegen Weigerung eine EGV abzuschließen, höher ist, als das man wegen den unzulässigen Einträgen zu Meldepflichten u.ä. sanktioniert wird.
 

TobiasK

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@ marsupilami: Ich arbeite nur Teilzeit mit entsprechend reduziertem Gehalt (wegen zu schlechter Auftragslage meiner Firma, nicht aus gesundheitlichen Gründen), deshalb mußte ich Aufstocker beantragen. Wegen der Teilzeit soll ich jetzt in die Ü50-Maßnahmen integriert werden, um einen Vollzeitjob zu finden. Dazu soll die EGV unterschrieben werden.

Ich hatte heute einen Termin im JobCenter und habe mit der Fallmanagerin gesprochen. Sie meinte, jemand aus der Ü50-Gruppe (offenbar eine völlig neue Abteilung im JobCenter) hat die EGV aus irgendwelchen Textbausteinen zusammengebastelt. Sie will die EGV entschärfen und auf meine Bedürfnisse zuschneiden. Ich muß dann z.B. nicht xx Bewerbungen pro Monat vorweisen und auch nicht an irgendwelchen Maßnahmen teilnehmen. Unterschreiben muß ich die EGV aber auch in der abgespeckten Form, das läßt sich wohl nicht vermeiden.

Grüße
Tobias
 

Jesaja

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sozialhilfe24

Was mich wundert. Die nennen sich juristisches Fachportal. Ich weiss nicht, ob das eine Art Amtsanmassung ist, oder sogar unrechtens ist. Ich mache mich mal bei einen bekannten Rechtsanwalt schlau.
Schreib mal ein paar kritische Kommentare da rein, und schwupps biste nach kürzester Zeit gesperrt und zwar für alle Zeiten.
Es scheint auch so, dass sich das Forum eine neue, besonders perfide Spielart ausgedacht hat, nachdem es bereits längere Zeit in Elo-Kreisen als SB-Aushorch-Forum verrufen ist.
Jetzt gibt es dort User, die zum Teil Nicknamen von ehemaligen Postern vom Elo verwenden (ob es sich um dieselben Personen handelt, wie die von hier, sei dahingestellt), die die "Netten" dort spielen, die ja auch gegen Hartz IV sind, und den Leuten ehrliche Ratschläge geben wollen, die ihnen in ihrer Situation helfen.
Gleichzeitig behaupten sie, die SBs würden in diesem Forum ehrliche und korrekte Antworten geben, und selbst die, die zuerst skeptisch gegenüber dem Forum waren, hätten bemerkt, dass die SB Poster da echt kompetent sind.
Überhaupt wird impliziert, dass SBs geradezu ausgemachte Sozialrechtskenner sind, gegen die die "Netten" dann doch nicht ankommen, und die "Netten" immer wieder merken, dass sie mir ihren Hartz IV-Empfänger-freundlichen Auslegungen doch falsch liegen (oooch).
Politisches Engagegment wird übrigens als unnütz und agitatorisch abgewertet, politische Diskussionen (eben auch gerade von den "Netten") abgewürgt.
Man sieht, hier wird das "guter Bulle - schlechter Bulle"-Spiel gespielt, um am Ende die SBs, die als solche direkt zu erkennen sind, in einem besseren Licht stehen zu lassen. (Das ist zumindest meine Interpretation)

Sorry, dass ich nochmal auf dieses Thema zurückgekommen bin, und den Thread schredder, aber ich habe die Kommentare zu sh24 gerade entdeckt, und dachte, es könnte interessant für manchen sein, von meinen Beobachtungen zu erfahren.

Die Meinung von dem Rechtsanwalt würde mich interessieren.
 
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