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Ü50+§428 & Eingliederungsvereinbarung

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wanst

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#1
Hallo alle zusammen,

ich bin ganz "jungfräulich" hier. Kann mir jemand sagen, ob man mich
trotz bestehenden §428 zur Unterschrift einer Eingliederungsvereinbarung zwingen kann?
DANKE für Eure Mühe


Wanst
:icon_evil:
 

physicus

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#2
AW: ü50+§428 & Eingliedrungsvereinbarung

hallo,

also zwingen schonmal garnicht, die EGV ist ein öffentlich rechtlicher vertrag, das heist BEIDE parteien sollen diese im einvernehmen unterschreiben.
die meisten EGV's sind aber fehlerhaft, weil dort zeug mit drinnen steht was der gesetzgeber anders regelt, so zum bsp. ortsabwesenheit und sanktionen.
wenn das der fall ist könntest du eine eigene EGV vorlegen.
das möchten die arge'n aber meist nicht und es kommt dann zum VA, gegen diesen legt man dann widerspruch ein.

was der §428 besagt weis ich leider nicht.

am besten du stellst die EGV mal hier ein, mit den namen, kd nummer etc geschwärzt, dann finden sich sicher paar kompetentere leute die dir helfen können und sich mit dem § auskennen.

mfg physicus
 

physicus

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#4
AW: ü50+§428 & Eingliedrungsvereinbarung

ahja gut, bringt mich aber auch nicht weiter ;)
 

wanst

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#5
AW: ü50+§428 & Eingliedrungsvereinbarung

danke (!!!!) für die schnelle antwort. man kann nicht "zwangsverrentet" werden( !!!!), das heißt, man kann bis 65+ arbeiten ohne schikanen vom AA erdulden zu müssen!!!:icon_cool:
in der eingliederungsvereinbarung stehen sätze drin, die dem §428 außer kraft setzen würden, sprich WIDERSPRÜCHE!!!!

nun der $428:
Sozialgesetzbuch Drittes Buch
Arbeitsförderung


In der Fassung des Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung vom 23. Juli 2004 (BGBl. I S. 1842)
§ 428
Arbeitslosengeld unter erleichterten Voraussetzungen


(1) Anspruch auf Arbeitslosengeld nach den Vorschriften des Zweiten Unterabschnitts des Achten Abschnitts des Vierten Kapitels haben auch Arbeitnehmer, die das 58. Lebensjahr vollendet haben und die Regelvoraussetzungen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld allein deshalb nicht erfüllen, weil sie nicht arbeitsbereit sind und nicht alle Möglichkeiten nutzen und nutzen wollen, um ihre Beschäftigungslosigkeit zu beenden. Der Anspruch besteht auch während der Zeit eines Studiums an einer Hochschule oder einer der fachlichen Ausbildung dienenden Schule. Vom 1. Januar 2006an gilt Satz 1 nur noch, wenn der Anspruch vor dem 1. Januar 2006 entstanden ist und der Arbeitslose vor diesem Tag das 58. Lebensjahr vollendet hat.
(2) Die Agentur für Arbeit soll den Arbeitslosen, der nach Unterrichtung über die Regelung des Satzes 2 drei Monate Arbeitslosengeld nach Absatz 1 bezogen hat und in absehbarer Zeit die Voraussetzungen für den Anspruch auf Altersrente voraussichtlich erfüllt, auffordern, innerhalb eines Monats Altersrente zu beantragen; dies gilt nicht für Altersrenten, die vor dem für den Versicherten maßgebenden Rentenalter in Anspruch genommen werden können. Stellt der Arbeitslose den Antrag nicht, ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld vom Tage nach Ablauf der Frist an bis zu dem Tage, an dem der Arbeitslose Altersrente beantragt.
(3) Der Anspruch nach Absatz 1 ist ausgeschlossen, wenn dem Arbeitslosen eine Teilrente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder eine ähnliche Leistung öffentlich-rechtlicher Art zuerkannt ist.


§§ Kurzübersicht


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Sissi54

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#6
AW: ü50+§428 & Eingliedrungsvereinbarung

Was bedeutet trotz bestehenden § 428 SGB III( Beitrag #1 ) ? Der besteht, ohne Zweifel !

Hast Du diese 58 er Regelung vereinbart ???

Wenn ja , dann musst Du keine EGV unterschreiben, weil darin werden Leistungen zur Eingliederung in Arbeit vereinbart.
 

HajoDF

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#7
AW: ü50+§428 & Eingliedrungsvereinbarung

Halt!
Hier ist ja einiges falsch, z.B. der zitierte Gesetzestext. Richtig ist:

Ebenso falsch ist die Annahme
...man kann nicht "zwangsverrentet" werden( !!!!), das heißt, man kann bis 65+ arbeiten ohne schikanen vom AA erdulden zu müssen!!!
Fakt ist, das der Stichtag auf den 31.12.2007 verlegt wurde, nicht wie weiter oben im Gesetzestext zitiert 2006)
Fakt ist auch, dass alle Arbeitslosen, die diese Regelung getroffen haben, nicht vor dem gesetzlichen Renten-Eintritt "zwangsverrentet" werden können. Vorzeitige Rentenbezüge (z.B. BAV) müssen allerdings per Antrag in Anspruch genommen werden, sofern sie nicht gekürzt werden. (Vorrang vor ALG II)

Freiwillige Arbeitsaufnahme (und nur die wäre möglich!) trotz "58"-Regelung lässt diese erlöschen! Ein Neuabschluss bei erneuter Arbeitslosigkeit ist nicht möglich! In diesem Fall würden die neuen gesetzlichen Regelungen mit allen Konsequenzen greifen.

Eine EGV für einen "58" ist der absolute Blödsinn, bzw. eine bewusste Irreführung des Leistungsempfängers. Mit der EGV erklärt der LE nämlich seine "Arbeitsbereitschaft" und ist damit raus aus der 58er-Regelung.

Die Regelung bleibt unberührt, wenn sich der LE freiwillig und selbständig einen Ein-Euro-Job sucht. Eine Vermittlung durch die AA oder ARGE sollte man auch hier unter allen Umständen vermeiden!
 

wanst

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#8
AW: ü50+§428 & Eingliedrungsvereinbarung

Hallo HajoDF,

danke für die ausführliche Antwort. Das mit dem Datum 2006 habe ich übersehen. Das war wohl eine ältere Ausführung.

Wenn ich die Antwort richtig verstanden habe, darf ich keinesfalls eine selbst ausgesuchte Arbeit aufnehmen??????
Muss ich jetzt Widerspruch gegen die EV einlegen??
DANKE (!!!!) für die Hilfe.
 

wanst

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#9
AW: ü50+§428 & Eingliedrungsvereinbarung

hallo sissy,

ich habe die 58 regelung unterschrieben. das war am 8.10.2007 am 21.10.2007 bin ich 58 geworden. vom 20.08.2007 bis 31.08.2008 hatte ich einen befristeten arbeitsvertrag, der aber ausgelaufen ist.
montag,09.02.2009 sagte das AA die 58er regelung gilt nicht für mich, weil ich gearbeitet habe, was aber das AA wußte. ich sollte eine EGV unterschreiben, was ich verweigerte und auf den §428 hinwies, den ich unterschrieben habe.
dienstag, 10.02.2009 kommt der anruf vom AA, "428 gilt doch für mich. ich sll die EGV zerreissen.
mittwoch, 12.02.2009 kommt die nächste "abgespeckte" EGV, wo ich keine arbeit mehr vorweisen muss, nur veränderungen. auch das unterschreibe ich ncit. ich schieß mir doch kein eigentor!!!

falls ich hier falsch bin, bitte ich um weiterleitung. DANKE!!!
dienstag bekam ich dann den anruf vom AA, das die 58er regelung doch für mich gilt.
 

wanst

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#10
AW: ü50+§428 & Eingliedrungsvereinbarung

Was bedeutet trotz bestehenden § 428 SGB III( Beitrag #1 ) ? Der besteht, ohne Zweifel !

Hast Du diese 58 er Regelung vereinbart ???

Wenn ja , dann musst Du keine EGV unterschreiben, weil darin werden Leistungen zur Eingliederung in Arbeit vereinbart.
hallo sissy,

ich habe die 58 regelung unterschrieben. das war am 8.10.2007 am 21.10.2007 bin ich 58 geworden. vom 20.08.2007 bis 31.08.2008 hatte ich einen befristeten arbeitsvertrag, der aber ausgelaufen ist.
montag,09.02.2009 sagte das AA die 58er regelung gilt nicht für mich, weil ich gearbeitet habe, was aber das AA wußte. ich sollte eine EGV unterschreiben, was ich verweigerte und auf den §428 hinwies, den ich unterschrieben habe.
dienstag, 10.02.2009 kommt der anruf vom AA, "428 gilt doch für mich. ich sll die EGV zerreissen.
mittwoch, 12.02.2009 kommt die nächste "abgespeckte" EGV, wo ich keine arbeit mehr vorweisen muss, nur veränderungen. auch das unterschreibe ich ncit. ich schieß mir doch kein eigentor!!!

falls ich hier falsch bin, bitte ich um weiterleitung. DANKE!!!
dienstag bekam ich dann den anruf vom AA, das die 58er regelung
 

HajoDF

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#11
Hi Wanst,

Wenn ich die Antwort richtig verstanden habe, darf ich keinesfalls eine selbst ausgesuchte Arbeit aufnehmen??????*
Muss ich jetzt Widerspruch gegen die EV einlegen??
*Das ist richtig: eine sozialversicherungspflichtige Arbeit (selbst gesucht oder nicht ist egal) würde Deine 58-Regelung unumkehrbar aufheben.
Das ist auch stimmig, da die 58-Regelung ja gerade deshalb getroffen wurde, damit Du der Arbeitsvermittlung nicht mehr zur Verfügung stehen musst.

Denkbar und unschädlich sind allerdings Ein-Euro-Jobs (selbst gesuchte, da die ARGE Dich hier nicht mehr vermitteln darf)) oder ehrenamtliche Tätigkeiten für gemeinnützige Vereine etc.
Auch die ehrenamtlichen Aufwandspauschalen sind kein Einkommen im Sinne von SGB II (in bestimmter Höhe auch nicht steuerpflichtig).

Eine Aufforderung zur EGV ist so sinnlos wie ein Kropf. Was der SB sich dabei denkt, kann ich nicht beurteilen. Schon die Bezeichnung "Eingliederungsvereinbarung" sagt ja schon, dass sie Dich eingliedern wollen, obwohl Du genau dies mit der 58-Regel ja abgelehnt hast.
Also hier Widerspruch einlegen bzw. auch die Abgabe einer Erklärung des SB fordern, wo er die gesetzliche Grundlage dafür sieht. Er ist verpflichtet, Dich über diese Grundlage zu informieren. "Da sind wir mal gespannt."

Eine EGV nur wegen der Mitteilungspflicht der Veränderung ist sogar gesetzwidrig, denn die Pflicht zur Veränderung schreibt das SGB II ohnehin vor. Das ist also der totale Blödsinn!.... oder wahrscheinlich eine miese Falle!!!!
Ist die Regelung nämlich erst mal hinfällig, kann die ARGE Dich zwangsverrenten!
 

wanst

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#12
Hi Wanst,



*Das ist richtig: eine sozialversicherungspflichtige Arbeit (selbst gesucht oder nicht ist egal) würde Deine 58-Regelung unumkehrbar aufheben.
Das ist auch stimmig, da die 58-Regelung ja gerade deshalb getroffen wurde, damit Du der Arbeitsvermittlung nicht mehr zur Verfügung stehen musst.

Denkbar und unschädlich sind allerdings Ein-Euro-Jobs (selbst gesuchte, da die ARGE Dich hier nicht mehr vermitteln darf)) oder ehrenamtliche Tätigkeiten für gemeinnützige Vereine etc.
Auch die ehrenamtlichen Aufwandspauschalen sind kein Einkommen im Sinne von SGB II (in bestimmter Höhe auch nicht steuerpflichtig).

Eine Aufforderung zur EGV ist so sinnlos wie ein Kropf. Was der SB sich dabei denkt, kann ich nicht beurteilen. Schon die Bezeichnung "Eingliederungsvereinbarung" sagt ja schon, dass sie Dich eingliedern wollen, obwohl Du genau dies mit der 58-Regel ja abgelehnt hast.
Also hier Widerspruch einlegen bzw. auch die Abgabe einer Erklärung des SB fordern, wo er die gesetzliche Grundlage dafür sieht. Er ist verpflichtet, Dich über diese Grundlage zu informieren. "Da sind wir mal gespannt."

Eine EGV nur wegen der Mitteilungspflicht der Veränderung ist sogar gesetzwidrig, denn die Pflicht zur Veränderung schreibt das SGB II ohnehin vor. Das ist also der totale Blödsinn!.... oder wahrscheinlich eine miese Falle!!!!
Ist die Regelung nämlich erst mal hinfällig, kann die ARGE Dich zwangsverrenten!

DANKE für die ausfühliche Antwort!!!


was heißt: SB?? ok! nennen wir ihn Sachbearbeiter!!

Man fragt sich, ist es Unwissenheit oder Dummheit = abzocke!!
 

wanst

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#13
Hallo,

DANKE für die ausfühliche Antwort!!!


was heißt: BS??

Man fragt sich, ist es Unwissenheit oder Dummheit = abzocke!!
 

HajoDF

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#14
Du meinst SB = Sachbearbeiter (bei der ARGE oder AA)

Man fragt sich, ist es Unwissenheit oder Dummheit = abzocke!!
....oder bewusste Täuschung zu Deinem Nachteil?
 

wanst

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#15
DANKE für die Antwort!!

"....oder bewusste Täuschung zu Deinem Nachteil?"

zu gern würde ich wissen (neugierig) was dahinter steckt!!
 

ethos07

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#16
Dahinter steckt ganz einfach: Deine Arge will 1. beim Wettbewerb des Einsparens von Leistungen zwischen den verschiedenen Argen gut abschneiden.

Und wenn du mit 63 zwangsverrentet werden kannst, statt erst mit 65 (+ ein paar Monate) spart die Arge 2 Jahre deine Leistungen.

2. Deine Arge will dich möglichst schnell aus der Arbeitslosenstatistik raus haben. Dann gibt es auf dem papier weniger Arbeitslose und deine Arge ist "erfolgreich".

Die Arge will dir also möglichst vor der Verrentung noch eine "Vermittlung" verpassen- sei es in einen Ein-Euro-Job oder eine Maßnahme. Dann wärest du sogar noch länger aus ihrer Statistik raus.

Das alles ist volkswirtschaftlich ein Schwindel hoch drei, denn:
Der Staat spart dann damit nicht wirklich, weil er dich ja dann länger in Rente aushalten muss und oder Fördergelder für die Ein-Euro-Job-/Maßnahmenfirmen ausgibt.

Aber jede Behörde schaut eben - seit sie nach privatwirtschaftlicher 'Effizienz' geführt werden - nur noch auf ihre eigenen 'Kosten'. Ziemlich vollidotisch das Ganze.

Also nach Unterschrift unter die 58er Regelung einfach nur noch nett stillhalten und gar keine EGV mehr unterschreiben!

Und natürlich immer unbedingt darauf aufpassen, dass du rechtzeitig vor dem Ende eines Bewilliungsabschnitts deinen Wiederbewilligungsantrag für das ALG II - gegen Quittung - abgibst. Damit keine Lücke im Leistungsbezug entsteht.
 

left

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#17
Hi Wanst,

*Das ist richtig: eine sozialversicherungspflichtige Arbeit (selbst gesucht oder nicht ist egal) würde Deine 58-Regelung unumkehrbar aufheben.
Das ist auch stimmig, da die 58-Regelung ja gerade deshalb getroffen wurde, damit Du der Arbeitsvermittlung nicht mehr zur Verfügung stehen musst.
Hallo HajoDF,

etwas verstehe ich nicht, "wanst" schreibt:
ich habe die 58 regelung unterschrieben. das war am 8.10.2007 am 21.10.2007 bin ich 58 geworden. vom 20.08.2007 bis 31.08.2008 hatte ich einen befristeten arbeitsvertrag, der aber ausgelaufen ist.
montag,09.02.2009 sagte das AA die 58er regelung gilt nicht für mich, weil ich gearbeitet habe, was aber das AA wußte.
Also hat "wanst" doch vor/nach der 58-Regelung-Unterschrift gearbeitet.

Du schreibst:
"eine sozialversicherungspflichtige Arbeit (selbst gesucht oder nicht ist egal) würde Deine 58-Regelung unumkehrbar aufheben."

Ist da nicht ein Widerspruch?? :confused:
 

ethos07

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#18
Hallo HajoDF,

etwas verstehe ich nicht, "wanst" schreibt:


Also hat "wanst" doch vor/nach der 58-Regelung-Unterschrift gearbeitet.

Du schreibst:
"eine sozialversicherungspflichtige Arbeit (selbst gesucht oder nicht ist egal) würde Deine 58-Regelung unumkehrbar aufheben."

Ist da nicht ein Widerspruch?? :confused:
Nein. Ich denke Hajo hat richtig beraten. (Möglicherweise wäre dies, wenn die Arge das unbedingt anders sehen wollte, einer der Streitfälle, in denen wanst jedoch gute Chancen hätte zu gewinnen. )

Denn zumindest die Gewerkschaften machen sich - völlig zu recht - stark dafür, dass Leute die bis Ende 2007 58 Jahre alt wurden, die jedoch sozialversicherungspflichtig über das Stichdatum 31.12.07 hinaus gearbeitet haben, nicht nachträglich schlechter gestellt werden dürfen, indem sie die 58er Regelung nicht mehr erhalten.

Und wanst hat diese Regelung halt während seine sozialversicherungspflichtige noch lief offenbar bereits vorsorglich für die Zeit nach dem Auslaufen seiner Arbeit unterschrieben. Er hätte sie auch erst in 2008 noch unterschreiben können, nachdem er wegen Auslaufen seines Vertrags arbeitslos wurde.

Nur wer die 58er Regelung einmal realiter begonnen hat (was ja während eine sozialversicherungspflichtige Arbeitsstelle andauert nun mal nicht geht), und später irgendwann erneut eine neue sozialversicherungspflcihtige Arbeitsstelle antritt, für den hebt sich dann die Regelung durch Stellenantritt für immer auf.

So jedenfalls sehe ich das.
 

HajoDF

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#19
Hi left.
es so, wie ethos schon schreibt: Wanst hatte den Anspruch auf diese Regelung gesetzlich bereits erworben in 2007 und konnte daher im Jahr 2008 nach Ende der Tätigkeit (theoretisch) diese Regelung noch treffen. Er hat sie sozusagen im Voraus für die Zeit getroffen, nach dem seine Tätigkeit endete.
Als er die Regelung traf, war er ja bereits tätig.
Nur die Neuaufnahme eines Jobs nach Beginn der Regelung hebt diese auf.
 

wanst

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#20
DANKE; DANKE für die immer leicht verständlichen und wirklich fachlich fundierten Antworten.

Ich habe noch ein Problem und hoffe, dass ich hier richtig bin.
ich muß bis 31.05.2009 in eine kleinere Wohnung, mit meiner Frau, umziehen.
Welche Leistungen kann ich beanspruchen???

Mein "ehemaliger" AV sagte mir, dass das ein-und auspacken bezahlt würde. auch, falls eine Renovierung nach Auszug, ansteht.
Stimmt das?
Maklercourtage??
Kaution?

Danke schon jetzt für die Antworten!!

Meine Befürchtungen sind bloß, wenn ich eine passende Wohnung gefunden habe, ich dann erst meine alte Wohnung kündigen kann. Welcher Vermieter hebt mir solange eine Wohnung auf?
Gibt es da einen Tipp???
 

HajoDF

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#21
Hi Wanst,
schreib doch mal, wieso Du umziehen musst. (falls Du nicht umziehen möchtest)
Wieviel liegst Du über dem KdU-Satz der ARGE?

Ich konnte meinen Umzug abwehren, da ich die Unwirtschaftlichkeit sehr gut begründen konnte (hatte noch 5 Jahre bis zur Rente)
 

wanst

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#22
Hallo HajoDF,

danke wieder vielmals für die Antwort!!!
Ich habe auch nur noch 6 Jahre bis 65.
Ich muß aus der Wohnung ausziehen, lt. Sozialgericht, da die Wohnung 20m² zu groß ist. das ist auch ok.
wir wollen auch ausziehen, da wir einen nicht "so netten" Hauseigentümer
haben!!

Kosten jetzt: 395€ + 194€ NK.

Sollkosten: 292€ Kaltmiete und 1,50€ für Nebenkosten + 1,30€ für Heizung.
Das zu zweit. Ist einer dann allein stehend, heißt es wieder umziehen.

dies bedeutet auch aus 20m² Wohnraum die gesamten Möbel weg zuschmeißen (!! ) bzw. sich davon zu trennen. Was mache ich mit dem Inhalt? Am Besten an "Siemens-Lufthaken" hängen.:icon_daumen:

Noch eine wichtige Frage für mich. Was hat das mit dem Rentenalter zu tun?????
 

HajoDF

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#23
Hi Wanst, wenn Du selbst umziehen willst, bitte nicht laut sagen!

Fakt ist: Du musst umziehen, weil die ARGE das so will.

Daraus ergeben sich folgende zu beantragende Kosten:
1. Umzug selbst mit einem professionellen Möbelspediteur incl Packer und Träger. In Deinem Alter kann "man" nicht mitwirken, außer Kommandos zu geben.
2. Transportversicherung gegen Bruch und Schaden.
3. Fachkräfte zum Anschluss /Demontage von Wasser , Elt und eventuell Gas.
4. Einlagerungskosten der überflüssigen Möbel beim Spediteur für sechs Jahre, weil es ja sein kann das Du Dir als Rentner wieder eine etwas größere Wohnung nehmen willst. (Dazu gibt es auch ein Gerichtsurteil).
Maklerkosten sind ebenfalls zu übernehmen, da sie zu den Wohnraumbeschaffungskosten zählen.
5. Die Kaution wird als Darlehen beantragt.
6. Renovierung der alten Wohnung muss die ARGE übernehmen
 

HajoDF

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#24
Noch was: Du brauchst für alles entsprechende Angebote (wenigstens zwei)

Die ARGE muss ebenfalls die doppelte Monatsmiete übernehmen.
 

wanst

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#25
Hallo HajoDF,

danke für die ausführlichen Daten!!
Wir MÜSSEN ausziehen!!
der andere Fakt, ergibt sich somit "automatisch."

Dann müssen sie ja auch die neue Arbeitsplatte von der Einbauküche bezahlen??
Was passiert mit den Gardinen, wenn diese nicht mehr passen??
Das mit der Einlagerung ist ja sehr (!!) interessant.
Kaum zu glauben, was da für Kosten auf das AA zukommt!!
Man bekommt ja fast ein "schlechtes Gewissen..."

was mache ich bloß, wenn ich eine Wohnung finde, die optimal zu uns passt, diese leersteht und wir aber erst 3 Monate kündigen müssen??
bibt es da eine Lösung??
DANKE schon jetzt für die Antwort!!
 

HajoDF

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#26
Die Kündigungsfristen sind Dein Problem. (können eventuell durch vorhandenen Nachmieter geändert werden)
Die neue Wohnung muss auch erst von der ARGE genehmigt werden. Da muss der neue Vermierter sich gedulden!
Wie gesagt: eine Doppelmiete zahlt die ARGE.
 

wanst

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#27
Die Kündigungsfristen sind Dein Problem. (können eventuell durch vorhandenen Nachmieter geändert werden)
Die neue Wohnung muss auch erst von der ARGE genehmigt werden. Da muss der neue Vermierter sich gedulden!
Wie gesagt: eine Doppelmiete zahlt die ARGE.

DANKE!!!!!

ja das die neue Wohnung erst genehmigt werden muss, weiß ich.
das das AA eine Doppel miete bezahlt, wusste ich nicht.
Ich bin so froh, dass ich Eure Seite gefunden habe!!!
Ich kann sie nur weiter empfehlen!!!
 

framus

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#28
Hallo,
dann will ich mal ein paar Zeilen dazu schreiben.

Wenn du die "58er-Regelung" unterschrieben und sie schriftlich bestätigt (wichtig!) bekommen hast, musst du (fast) garnichts mehr.
Weder Arbeit suchen noch annehmen und schon garnicht eine Eingliederungsvereinbarung unterschreiben.

Theoretisch kannst du fortan zuhause sitzen und Däumchen drehen; nach dir fragt keiner mehr. Du kannst bis zu 17 Wochen "ortsabwesend" sein (so genau kontrolliert dat och keener). Auch nich, ob du gerade zuhause bist oder nicht.

Du kannst dir allerdings freiwillig eine Nebentätigkeit, z. B. auf 400 Eur-Basis, suchen. & § 65 Abs. 423 SGB II wird davon nicht tangiert!
Melden musst du ihn natürlich, und wenn du ihn voll ausübst, bleiben dir vom ALG II nur noch etwa 160 Eur übrig.
Deswegen würde ich höchstens für 200 Euro Zusatzverdienst monatlich zeitlich begrenzt arbeiten, dann ist der Vor-Abzug nicht ganz zu hoch (das ALG II wird ja monatlich im Voraus bezahlt). 100 Euro sind der (eigentlich lächerliche) Freibetrag; von dem was darüber ist, darfste nur (ebenso lächerliche) 20 % behalten.

Aber zwingen kann und darf dich keiner - im Gegensatz zu denjenigen, die nicht unter die 58er-Regelung fallen - zu einer Nebentätigkeit.
 

wanst

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#29
Hallo,
dann will ich mal ein paar Zeilen dazu schreiben.

Wenn du die "58er-Regelung" unterschrieben und sie schriftlich bestätigt (wichtig!) bekommen hast, musst du (fast) garnichts mehr.
Weder Arbeit suchen noch annehmen und schon garnicht eine Eingliederungsvereinbarung unterschreiben.

Theoretisch kannst du fortan zuhause sitzen und Däumchen drehen; nach dir fragt keiner mehr. Du kannst bis zu 17 Wochen "ortsabwesend" sein (so genau kontrolliert dat och keener). Auch nich, ob du gerade zuhause bist oder nicht.

Du kannst dir allerdings freiwillig eine Nebentätigkeit, z. B. auf 400 Eur-Basis, suchen. & § 65 Abs. 423 SGB II wird davon nicht tangiert!
Melden musst du ihn natürlich, und wenn du ihn voll ausübst, bleiben dir vom ALG II nur noch etwa 160 Eur übrig.
Deswegen würde ich höchstens für 200 Euro Zusatzverdienst monatlich zeitlich begrenzt arbeiten, dann ist der Vor-Abzug nicht ganz zu hoch (das ALG II wird ja monatlich im Voraus bezahlt). 100 Euro sind der (eigentlich lächerliche) Freibetrag; von dem was darüber ist, darfste nur (ebenso lächerliche) 20 % behalten.

Aber zwingen kann und darf dich keiner - im Gegensatz zu denjenigen, die nicht unter die 58er-Regelung fallen - zu einer Nebentätigkeit.
Danke für Deine ausführliche Antwort. Eine Betätigung habe ich nicht bekommen, aber das Schreiben ist von der ARGE & von mir unterschrieben.
Meine Frau hat das Gleiche bekommen.
 

wanst

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#30
Hallo HajoDF;

ich brauche schon wieder Hilfe.
Ich bekam eben die Mail vom AA, mit folgenden Inhalt:"Leider können weder die Kosten für die neue Küchenplatte von der Einbauküche, noch für den Elektriker von uns übernommen werden."
Die Firma für Ihren Umzug dürfen Sie natürlich frei wählen, diese muss nicht aus dem Landkreis "X" stammen.


In der Mail vom 16.02.2009 um 17:02 Uhr, habe ich ja schon sehr hlfreiche Tipps von Dir bekommen. Mit welchen Paragrafen kann ich diese Tipps beweisen?
DANKE für schon jetzt für eine Antwort!!!
 
E

ExitUser

Gast
#31
Diese Frage habe ich bereits voriges Jahr auch schon mal gestellt, weil mich interessierte, ob es da so eine Art Überleitung von ALG I (unter § 428) zu Hartz IV gibt. Meine Frage ging direkt an eine kompetente Stelle, aber offenbar kann einem das KEINER richtig beantworten. SO hatte ich den Beitrag nach 1Woche wieder gelöscht und warte nun ab, was mir die ARGE sagt. Wenn es mir zu bunt wird, beantrage ich Rente mit Abzug, was solls...
 

HajoDF

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#32
Hi Wanst,
nicht alles ist gesetzlich genau geregelt.
Ich habe zu diesem Zweck alle Kosten

der Wohnraumbeschaffung, z.B. Maklerkosten, Telefonkosten (glaubhaft pauschaliert), eventuell Such-Anzeige, 1 doppelte Monatsmiete,

des Mietvertrages (neu und alt) einschl. Porto, Renovierung der alten Wohnung (falls im Mietvertrag vorgeschrieben) und der neuen Wohnung,

des Umzuges durch einen Möbelspediteur einschl. aller Fachkräfte und alle Umzugsnebenkosten für Aufbau der Möbel wie Einbauküche etc. einschließlich aller benötigten Handwerker für Elt, Wasser und Gas aufgelistet und mit Angeboten belegt,

der Transportversicherung und der Einlagerungskosten überzähliger Möbel bis zum Erreichen des Rentenalters

Alle fest installierten Wasser-, Strom- und/oder Gasanschlüsse dürfen nur von authorisierten Handwerkern vorgenommen werden, da sonst keine Haftung für Schäden besteht. (z.B. Spüle, Waschmaschine, ELT-, Oder Gasherd, Lampen)

Sollte im Zusammenhang mit dem Umzug in eine genehmigte Wohnung die alte Einbauküche nur mit neuer Platte zu verwenden sein, würde ich diese mit auflisten und beantragen. (ist zu begründen mit Maßen etc.)

Die komplette Kostenübernahme (bei mir waren das ca. 6.500,- €) ist vor Umzug zu beantragen und der Bescheid hierzu ist abzuwarten. Ohne Bescheid kein Umzug!
Sollte der Bescheid in einigen Punkten ablehnend sein (was zu erwarten ist!), muss Widerspruch und gegebenenfalls Klage erhoben werden.

Zu vielen Punkten gibt es bereits positive Gerichtsentscheidungen, aber nicht zu allen. Es muss eben immmer individuell geurteilt werden.
 

wanst

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#33
Hallo HajDF,

ganz herzlich möchte ich mich wieder für die ausführliche Auskunft bedanken!!! Es hat uns sehr geholfen. Man muss eben sehr aufpassen, damit man nicht "übers Ohr gehauen" wird. Sie versuchen ja mit allen Mitteln einem "die Flügel" zu beschneiden.
 

Seehase

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#34
Hallo HajDF,

hier möchte ich zu deinen Ausführungen im Beitrag # 32 noch eine Frage stellen.

Die von Dir hier aufgeführten Punkte zählen für alle Arbeitslosen oder nur für den Personenkreis mit ALG II Status und Eingliederungs- vereinbahrung?

Ich bin zwar in der glücklichen Lage z. Zt. ALG I und ab 1. 3. 09 hoffentlich wieder im festen Job.
Mein SB in der AfA hat mir aber bereits gesagt, dass die Umzugskosten, wenn ich sie denn beantrage, ab 01. 01. 09 mit 2000,00 € gedeckelt seien.

Auch seien ohnehin nur die reinen Transportkosten zu berücksichtigen. Mehr nicht.

Gruß vom Seehasen
 

HajoDF

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#35
Die Bedingungen für einen "Zwangsumzug" gelten natürlich nur für Bezieher von ALG II, da ja nur solche Leistungsempfänger aufgefordert werden können, ihre Mietkosten zu verringern. Sofern eine Untervermietung oder eine Mietminderung durch den Vermieter ausgeschlossen ist, kommt diese Aufforderung durch die ALG II-Behörde einem Zwangsumzug gleich, da im anderen Fall nicht mehr die vollen Mietkosten übernommen werden.
Differenzzahlung aus dem Regelsatz scheidet (juristisch) meistens wegen der Unterschreitung des Existenzminimums aus.

Wer nachweisen kann, dass eine "angemessene" Wohnung nicht verfügbar ist, oder der Umzug aus anderen Gründen nicht zumutbar ist, behält seinen Anspruch auf volle KdU. Hier ist laut Gesetz immer eine individuelle Würdigung aller persönlichen Umstände erforderlich. (Gesundheit, Härtefälle, wirtschaftlicher Unfug- wie bei mir).

Dein SB beruft sich offensichtlich auf interne Durchführungsanweisungen der BA, die aber keine Rechtskraft besitzen.
Die laufende Rechtssprechung hat bereits viele Einzelurteile zu diesem Thema gefällt. (z.B. Maklerkosten, Einlagerung von Möbeln bis zum Ende des ALG II-Bezuges, Renovierung etc.)

Neben den reinen Umzugskosten entstehen nämlich auch die Wohnraumbeschaffungskosten, so z.B. doppelte Miete zum Umzugstermin.
Umzugsfolgekosten wie Installationen, die nur von zertifizierten Handwerkern ausgeführt werden dürfen, müssen ebenfalls übernommen werden. Hier verleiten die ARGEn gern zu unerlaubten Handlungen, indem sie Leistungen hierfür zunächst verweigern:
z.B. Unfallversicherung bei selbst duchgeführtem Umzug, Haftung bei Installation von fest angeschlossenen ELT-Geräten (insbesondere Starkstrom), bei Gasanschlüssen ist das strikt verboten und bei Wasserzu- und Abflüssen haftet der Do-it-yuor-self-Werker.
Das ist keinesfalls zumutbar und ist auch im SGB II nicxht geregelt. Hier wird man notfalls immer die Rechtsprechung bemühen!

Meine ARGE hat schlussendlich auf den geforderten Umzug verzichtet und mir sieben Jahre meine vollen Mietkosten bezahlt (100,- € mehr als der ARGE-Satz und die erhöhten Heizkosten auch!) - ein diesbezüglicher Musterprozess war dann doch nicht erwünscht.

Mit der EGV hat das nichts zu tun.
 

wanst

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#36
Die Bedingungen für einen "Zwangsumzug" gelten natürlich nur für Bezieher von ALG II, da ja nur solche Leistungsempfänger aufgefordert werden können, ihre Mietkosten zu verringern. Sofern eine Untervermietung oder eine Mietminderung durch den Vermieter ausgeschlossen ist, kommt diese Aufforderung durch die ALG II-Behörde einem Zwangsumzug gleich, da im anderen Fall nicht mehr die vollen Mietkosten übernommen werden.
Differenzzahlung aus dem Regelsatz scheidet (juristisch) meistens wegen der Unterschreitung des Existenzminimums aus.

Wer nachweisen kann, dass eine "angemessene" Wohnung nicht verfügbar ist, oder der Umzug aus anderen Gründen nicht zumutbar ist, behält seinen Anspruch auf volle KdU. Hier ist laut Gesetz immer eine individuelle Würdigung aller persönlichen Umstände erforderlich. (Gesundheit, Härtefälle, wirtschaftlicher Unfug- wie bei mir).

Dein SB beruft sich offensichtlich auf interne Durchführungsanweisungen der BA, die aber keine Rechtskraft besitzen.
Die laufende Rechtssprechung hat bereits viele Einzelurteile zu diesem Thema gefällt. (z.B. Maklerkosten, Einlagerung von Möbeln bis zum Ende des ALG II-Bezuges, Renovierung etc.)

Neben den reinen Umzugskosten entstehen nämlich auch die Wohnraumbeschaffungskosten, so z.B. doppelte Miete zum Umzugstermin.
Umzugsfolgekosten wie Installationen, die nur von zertifizierten Handwerkern ausgeführt werden dürfen, müssen ebenfalls übernommen werden. Hier verleiten die ARGEn gern zu unerlaubten Handlungen, indem sie Leistungen hierfür zunächst verweigern:
z.B. Unfallversicherung bei selbst duchgeführtem Umzug, Haftung bei Installation von fest angeschlossenen ELT-Geräten (insbesondere Starkstrom), bei Gasanschlüssen ist das strikt verboten und bei Wasserzu- und Abflüssen haftet der Do-it-yuor-self-Werker.
Das ist keinesfalls zumutbar und ist auch im SGB II nicxht geregelt. Hier wird man notfalls immer die Rechtsprechung bemühen!

Meine ARGE hat schlussendlich auf den geforderten Umzug verzichtet und mir sieben Jahre meine vollen Mietkosten bezahlt (100,- € mehr als der ARGE-Satz und die erhöhten Heizkosten auch!) - ein diesbezüglicher Musterprozess war dann doch nicht erwünscht.

Mit der EGV hat das nichts zu tun.
Hallo HajoDF,

ein Erfolg kann ich vermelden. Die Forderung zur Unterschrift auf die EGV ist vom Tisch. Der SB verzichtet darauf! "Wie großzügig!!"
:icon_evil:
Ich bin gespannt, wie es weitergeht! man muss eifach "kämpfen," ansonsten bleibt man auf den Kosten sitzen!! Das wollen sie ja damit erreichen. Unmündige Bürger...., Na das kennt man doch schon!!!
DANKE wieder für die höchst fachliche Auskunft!!
 
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#37
Hallo HajDF,

Rechtswidrige Vorgehensweise der ARGE (BW)

Am 06.02.2009 erhielt ich eine Einladung zur ARGE (Ich möchte mit Ihnen über Ihr Bewerberangebot bzw. Ihre berufliche Situation sprechen) zum 19.02.2009.

Daraufhin sendete ich eine E-Mail an den zuständigen Sachbearbeiter, mit der Bitte sein Anliegen zu präzisieren.

Meine Vermieterin erhielt während meiner Abwesenheit einen Telefonanruf durch die ARGE. Die Mitteilung lautete einfach, ich müsste vorbeikommen "jährlichen Routineeinladung". Nach zwei Jahren fehlenden Einladungen, plötzlich wieder eine Einladung?

Das Mißtrauen war geweckt durch jahrelangen schikanösen Behandlungen.

Mein Verdacht bestätigte sich sehr schnell, dass die ARGE wieder eine neue Gemeinheit in Form einer EGV (Eingliederungsvereinbarung) vorbereitet hatte.

Gleich beim Eintreten gab ich dem SB zu verstehen, dass ich sehr schwer höre (was auch stimmt, nur noch auf einem Ohr hörend, 30 %). Darauf ging der SB nicht näher ein. Auf dem Schreibtisch sah ich mehrere vorgefertigte Unterlagen. Hier sollte ich gleich einige Papiere unterzeichnen ohne sie vorher gelesen zu haben. Auf meinen Einwand, dass ich diese Unterlagen nicht sofort an Ort und Stelle unterzeichnen werde, wurde sofort ein Verwaltungsakt ausgesprochen/erlassen. Eine Belehrung erfolgte nicht.

Möchte darauf hinweisen, dass ich mich nicht generell weigerte eine EGV (bei §428 ?) abzuschließen.

Zum Inhalt der EGV kam der SB überhaupt nicht zu sprechen. Hier sollte also Macht demonstriert, und Zwang ausgeübt werden.

Merkwürdigerweise brauchte das Dokument (2 Seiten) nicht geändert werden, und bekam es gleich ausgehändigt.

Insgesamt dauerte das Gespräch nur fünf Minuten.

Hätte ich die rechtswidrige, fehlerhafte EGV an Ort und Stelle unterschrieben, wäre §428 ausgehebelt worden, da ich dann lt. Vereinbarung (siehe Anhang S.1+S.2.PDF) dem Arbeitsmarkt wieder zur Verfügung stehe.

Die Ziele der ARGEN wurden noch nie so deutlich hervorgestellt (auf Seite 1):

"Reduzierung des Hilfebedarfs"

Möchte hier an dieser Stelle darauf hinweisen, im Gefängnis koste ich dem Steuerzahler mehr als 100 Euro/Tag. Wäsche, Essen und sogar ein kleines Taschengeld vom Sozialamt ist auch enthalten.

Zur zeit erhalte ich, da ich angeblich mit meiner Vermieterin ein eheähnliches Leben führe, nur 64 Euro im Monat. Klage vor dem Sozialgericht ist anhängig.

Will sich die ARGE mit billigen Mitteln (Willkür, Schikanen) meiner entledigen, da ich es gewagt habe aufzubegehren ?

Der zusammengesetzte Text der EGV ist mir nicht verständlich und ohne Bezug zu § 428.

Irreführend auch der Hinweis auf Seite 2 (ganz unten am Schluss), indem auf einen möglichen Widerspruch hingewiesen wird. Seit 01.01.2009 gelten neue Bestimmungen, welche einen Widerspruch auf per Verwaltungsakt erlassene EGV nicht mehr zulassen.

Wozu eine EGV ? Pflichten und "Rechte" sind doch schon im Antrag auf § 428 SGB III und festgelegt worden.


Hier nun meine Bitte und Frage:

Feststellungsklage beim Sozialgericht einreichen ? Wann und wie ? Gibt es bereits Mustervorlagen ? Meine Recherchen ergaben leider keine brauchbaren Ergenisse.

Welche Kosten entstehen mir?

Ist eine Frist (innerhalb von 4 Wochen) einzuhalten?

Aus dem unverständlichen, fehlerhaften Schreiben ist nichts zu entnehmen.

Beschwerde beim Bundesministerium für Arbeit (H.Scholz), Servicecenter Nürnberg einlegen?

Danke im Vorraus für das Interesse


Rechtswidrigkeit von Sanktionen bei per Verwaltungsakt erlassener EGV (2009)
 

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HajoDF

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#38
Hallo Jetzterstrecht,

da haben wir es! Genau wie ich bereits schrieb, hier sollen alte "58"-Regelungen mit Hilfe einer EGV ausgehebelt werden.

Ich hoffe nur, dass Du die EGV nicht unterschrieben hast!!

Also hier noch mal eine Kurzfassung der alten "58"-Regelung im SGB III, die vollinhaltlich im SGB II unter § 65, 4. aufgenommen wurde, sogar mit Bezug auf §428.
Sowohl § 428 SGB III als auch § 65 Abs. 4 SGB II drücken aus, daß diejenigen, die die “58er-Regelung” in Anspruch nehmen, Leistungen nach dem SGB III bzw. SGB II erhalten, obwohl sie dem Arbeitsmarkt erklärtermaßen nicht zur Verfügung stehen (wollen). Und einzig aus diesem Grund, “weil sie nicht arbeitsbereit sind und nicht alle Möglichkeiten nutzen und nutzen wollen, ihre Hilfebedürftigkeit durch Aufnahme einer Arbeit zu beenden (§ 65 Abs. 4 SGB II).
Die abgeschlossene Vereinbarung zur "58"-Regelung besagt eindeutig, dass die Betreffenden auch keine Rentenkürzung durch vorzeitigen Antrag hin nehmen müssen (es sei denn der Betroffene stellt freiwillig vorzeitig einen Rentenantrag trotz drohender Rentenkürzung).

Diese gesetzliche Regelung kann von der ARGE nicht aufgekündigt werden!
Der "58"er kann zudem bis zu 17 Wochen seinem üblichen Wohnort fernbleiben (hier sollte man aber nie die Abmeldung und die Zurückmeldung vergessen). Fraglich und nicht gerichtlich geklärt wurde bisher, ob die Präsenzpflicht in der übrigen Zeit gültig ist, da sie ja nur dem Zweck dient, den LE schnellstmöglich in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Das trifft auf den "58"er nicht zu.

Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass ein(e) SB der ARGE/Kommune diese 58-Regelung dem Wortlaut und dem Sinn nach kennt.
Versucht er dennoch, eine EGV unter Ausnutzen seiner Obrigkeitsfunktion und gar unter der Drohung eines sanktionsbewehrten Verwaltungsaktes zum Nachteil des LE durch zu setzen, begeht er eine bewusste Rechtsbeugung und Amtsmissbrauch. Wie weit das strafbewehrt sein könnte, ist noch zu klären.
 

HajoDF

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#39
@ jetzterstrecht

Nun konkret zu Deinem "Fall":

1. Die EGV wird geschlossen zum Zwecke der Wiedereingliederung in Arbeit.
Allein dieser Zweck widerspricht schon der "58"-Regelung, die ja gerade das Gegenteil gestattet, nämlich einseitig zu erklären, dass man für diesen >Zweck nicht mehr zur Verfügung steht (stehen will) - sofern die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind.

2. Bereits der erste Punkt der EGV (per Verwaltungsakt) ist schon rechtswidrig, weil eine EGV keine vorhandenen Gesetze bestätigen muss/soll.
Die ARGE "bietet" den erleichterten Bezug von ALG II auch nicht an, sondern hat ihn schlicht nach § 65, 4. zu akzeptieren. Da gibt es nichts zu vereinbaren!!!

3. zu Punkt 2 der EGV: "Bemühungen von Herrn X zur Eingliederung in Arbeit"..... nun, Du hast selbst schon ein Fragezeichen an diese Formulierung gemacht, völlig zu recht!
Weiter heißt es hier "Sie nehmen den jährlichen Termin beim Ansprechpartner wahr." Ups,.. welchen Termin? wann? wieso?
Hier wird gezielt eine weitere Sanktionsmöglichkeit eingebaut, außerdem gilt dieser Satz nur für ein halbes Jahr und man ahnt schon, was im nächsten Halbjahr dort steht.

4. im weiteren folgen aber erst die "Hämmer": persönliche Erreichbarkeit ist gesetzlich geregelt (muss also nicht in der EGV stehen), leistungsrelevante Änderungen und ihre Meldepflicht sind ebenfalls gesetzlich geregelt (also vollkommen sinnlos in der EGV), aber dann... unerlaubte oder unangemeldete Abwesenheit wird mit dem totalen Wegfall von ALG II sanktioniert! Ebenso die unerlaubte Verlängerung der Abwesenheit.
Hier kann man eigentlich nur noch freiwillig die elektronische Fußfessel beantragen, um sich vor Willkür zu schützen.

5. Der Oberhammer aber ist dann der eingerahmte Text zur beliebeigen Anpassung der EGV, falls das Ziel Deiner Integration in den Arbeitsmarkt mit dieser EGV nicht erreicht wird! Da haben wir es!

Spätestens jetzt wird die Überschrift der EGV verständlich, in der es heißt:
Reduzierung des Hilfebedarfs


Auf die dann folgenden Rechtsmittelbelehrungen muss ich wohl nicht weiter eingehen, denn sie zielen alle in die Richtung Sanktionen und Rausdrängen aus der "58"-Regel mit Gewalt und rechtswidrigen Maßnahmen.

Das einzig Richtige an der Belehrung ist der letzte Satz bezüglich des Widerspruchs und seiner 4-Wochen-Frist.

Deine Fragen hierzu:
Ich würde folgendes machen

1. sofort Widerspruch gegen den Bescheid per Verwaltungsakt
Begründung: Hinweis auf die beiden einschlägigen Paragraphen und die Rechtswidrigkeit der EGV. 4-Wochen-Frist wahren!!

2. sofort Klage beim Sozialgericht einreichen (ohne den Widerspruchsbescheid abzuwarten) verbunden mit Antrag auf Einstweiligen Rechtsschutz wegen Eilbedürftigkeit und Antrag auf aufschiebende Wirkung der Klage gegen den EGV-Bescheid.

3. wann und wie ? Die Klage kann formlos beim Sozialgericht sofort eingereicht werden, Du benötigst keinen Anwalt und Kosten entstehen nicht. Muster gibt es nicht, höchstens Formvorschläge.

4. Beschwerde beim Bundesministerium für Arbeit (H.Scholz), Servicecenter Nürnberg einlegen? Kann man alles machen, wenn Widerspruch und Klage fertig sind.

5. eine Strafanzeige gegen den SB sollte man prüfen


Du kannst ja mal den Widerspruch und die Klage schreiben und hier im gibt es einige, die dann "drüber gucken. Würde ich Dir auch anbieten. Dazu bitte eine PN an mich.
 

Rikie

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#40
Hallo alle
ich hatte zu dem Thema schon an anderer Stelle nachgefragt , aber erst heute hier diese Beiträge gelesen.
Bei mir ist es so, daß ich in 2007 (arbeitslos) zum 58. Geburtstag Post von der A-Agentur bekam und gefragt wurde, ob ich die 58er Regelung unterschreiben. Das habe ich dann auch getan.
In dieser Zeit lief noch meine Kündigungsschutzklage.Im Nov.07 ging alles zu meinen Gunsten aus. Mein Arb.geber mußte alte Kündigung zurücknehmen und meinen Lohn nachzahlen und ich erhielt in Nov.2007 mit meinen "Einverständnis" (Stresss ohne Ende) eine betriebsbedingte Kündigung mit 3 Monate Kündigungsfrist und Arbeitsfreistellung.So weit so gut. die kündigungsfrist galt bis Ende Feb. 08. und dann bekam ich wieder ALG.
Die 58er Regelung hat man nun ein Jahr lang praktiziert, ich hatte auch keine Probleme. Am Dienstag hatte ich einen Termin beim A-amt, da eröffnete man mir, daß die Regelung für mich nicht mehr gilt, weil ich erst im März 2008 arbeitslos geworden sei, man hätte sich bei meiner Sache bisher im Irrtum befunden....
Ich sollte gleich eine Einglied.Vereinbarung unterschreiben und war total mit dem Vorgang überfordert. Erst zu Hause konnte ich klar denken und habe mich dran gesetzt einen Widerspruch zu schreiben,
a) gegen die Rücknahme der 58er Regelung und b) gegen die EV. überraschend erhielt ich gestern Post von A-amt, ganz lapidar... daß mein Antrag vom 7.4.2009 !!! ( den ich gar nicht gestellt hatte, ich hatte ja schon alles 2007 unterschrieben) zur Inanspruchnahme des §428 abgelehnt sei.
Mein Widerspruch ist per Einschreiben auf dem Wege.
aber ich bin doch etwas verunsichert, muß wohl einen RA konsultieren, hätte aber gern vorher noch was gewußt dazu.
Auch wenn die Diskussion zum Thema schon etwas länger her ist, würde ich mich riesig über Antworten freuen.
Danke schon mal..

die Rikie
 

ethos07

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#41
Hallo alle
ich hatte zu dem Thema schon an anderer Stelle nachgefragt , aber erst heute hier diese Beiträge gelesen.
Bei mir ist es so, daß ich in 2007 (arbeitslos) zum 58. Geburtstag Post von der A-Agentur bekam und gefragt wurde, ob ich die 58er Regelung unterschreiben. Das habe ich dann auch getan.
In dieser Zeit lief noch meine Kündigungsschutzklage.Im Nov.07 ging alles zu meinen Gunsten aus. Mein Arb.geber mußte alte Kündigung zurücknehmen und meinen Lohn nachzahlen und ich erhielt in Nov.2007 mit meinen "Einverständnis" (Stresss ohne Ende) eine betriebsbedingte Kündigung mit 3 Monate Kündigungsfrist und Arbeitsfreistellung.So weit so gut. die kündigungsfrist galt bis Ende Feb. 08. und dann bekam ich wieder ALG.
Die 58er Regelung hat man nun ein Jahr lang praktiziert, ich hatte auch keine Probleme. Am Dienstag hatte ich einen Termin beim A-amt, da eröffnete man mir, daß die Regelung für mich nicht mehr gilt, weil ich erst im März 2008 arbeitslos geworden sei, man hätte sich bei meiner Sache bisher im Irrtum befunden....
Ich sollte gleich eine Einglied.Vereinbarung unterschreiben und war total mit dem Vorgang überfordert. Erst zu Hause konnte ich klar denken und habe mich dran gesetzt einen Widerspruch zu schreiben,
a) gegen die Rücknahme der 58er Regelung und b) gegen die EV. überraschend erhielt ich gestern Post von A-amt, ganz lapidar... daß mein Antrag vom 7.4.2009 !!! ( den ich gar nicht gestellt hatte, ich hatte ja schon alles 2007 unterschrieben) zur Inanspruchnahme des §428 abgelehnt sei.
Mein Widerspruch ist per Einschreiben auf dem Wege.
aber ich bin doch etwas verunsichert, muß wohl einen RA konsultieren, hätte aber gern vorher noch was gewußt dazu.
Auch wenn die Diskussion zum Thema schon etwas länger her ist, würde ich mich riesig über Antworten freuen.
Danke schon mal..

die Rikie
Das hört sich ja alles sehr krude an, was die da mit dir abziehen :icon_neutral:.

Grundsätzlich gilt tatsächlich, dass alle die erst nach dem 01.01.2008 erwerbslos geworden sind, dem Arbeitsmarkt - bzw. den Arge-Schikanen - voll zur Verfügung stehen müssen, weil die 58er Regelung ausgelaufen ist.


Aber in deinem Fall könntest du ev. mit einer Klage durchaus Erfolg haben. Ob hier ein Widerspruch erstmal richtig ist, kann ich nicht sagen.

Daher:
- guten Anwalt beizuziehen halte ich auch für dringend erforderlich.

Allein schon um denen nötigenfalls per Gericht klar zu machen, dass sie nicht ihre allfälligen eigenen Fehler damit vertuschen können, indem sie dir ein Dokument unterschieben - Antrag gestellt am 09.04.08 - was du gar nicht abgeben hast.
Das kann der Anwalt klarer als du allein per Akteneinsicht prüfen - die werden ja nicht deine Unterschrift auf irgendeinem Schrieb auch noch gefälscht haben...

- auf die Schnelle fällt mir jetzt erstmal nur ein: hoffentlich hast du aber die EGV noch nicht unterschrieben, sondern erstmal eingesteckt?

Wenn das der Fall ist, lasse die Korrektheit am besten gleich schon mal vorsorglich sofort hier im entsprechenden Unterbereich zu EGVs prüfen - den EGV einscannen und um Diskussion bitten (ich persönlich würde dir dafür die Userin Mobydick empfehlen, da es in diesem Unterbereich grad noch ziemliche Auseinandersetzungen gibt, wie was am besten gegen EGVs zu unternehmen ist - ev. auch per PN fragen, ob sie sich das angucken kann).

O ich lese grad deine Angaben nochmal: eine bereits unterschriebene EGV ist da vermutlich ein nicht wieder gutzumachender Fehler. Per einfachem Widerspruch bekommst du die nicht weg.... da müsstest du nach meinem Dafürhalten schon mit etwas Straffälligem wie Nötigung zur Vertragsunterschrift /massive Überrumpelung durch Vertrauensbruch gegenüber §428 etc. beweiskräftig auffahren können... Vertrag ist Vertrag. Hmm - das wird bestimmt schwierig.

- Vermutlich möchte deine ARGe die 2 Jahre ALGII-Zahlungen von 63-65 J. sparen, weil man ja nun neuerings mit 63 zwangsverrentet wird, wenn man dann ohne Arbeit bzw. Maßnahme ist...

Oder hat deine Arge irgendeine aktuelle Ü50-Maßnahme am laufen, die sie nicht vollbekommt? Steht dazu bereits irgend etwas in der vorgelegten EGV?

* * *

Übrigens - allenfalls ein kleiner Trost: Wenn du jetzt bereits 12 Monate in Ruhe gelassen wurdest und die Arge dir wegen der 58er Regelung nix angeboten/aufgedrückt hat, dann müßten sie dich eigentlich nun auch weiterhin zumindest bis zur Zwangsverrentung mit 63 in Ruhe lassen. Weil nach 12 Monaten erfolgloser 'Vermittlung' bist du als Ü58 immerhin von ihren weiteren Zwangsmaßnahmen freigestellt. Wenn auch ohne die bisherigen weiteren Vorteile der alten 58er Regelung.
Und ob sie in diesem Fall noch regelmäßige ihre EGV neu machen dürfen oder müssen, weiss ich nicht.
 

Rikie

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#42
Übrigens - allenfalls ein kleiner Trost: Wenn du jetzt bereits 12 Monate in Ruhe gelassen wurdest und die Arge dir wegen der 58er Regelung nix angeboten/aufgedrückt hat, dann müßten sie dich eigentlich nun auch weiterhin zumindest bis zur Zwangsverrentung mit 63 in Ruhe lassen. Weil nach 12 Monaten erfolgloser 'Vermittlung' bist du als Ü58 immerhin von ihren weiteren Zwangsmaßnahmen freigestellt. Wenn auch ohne die bisherigen weiteren Vorteile der alten 58er Regelung.
Und ob sie in diesem Fall noch regelmäßige ihre EGV neu machen dürfen oder müssen, weiss ich nicht.[/QUOTE]

Guten Morgen
ein schönes Osterfest allen Usern hier im Forum.
Danke für die Antwort von gestern abend.
Ja ich fühlte mich schon überrumpelt, weil ich das ganze jahr in der Gewißheit war, was man mir damals leider nur mündlich bestätigte, daß die 58er Regelung für mich gilt und so hat man auch 12 Monate gehandelt.ich habe keinerlei Angebote bekommen und jetzt ist das wie ein Überfall in eine halben Stunde gewesen in der noch laufend Besucher an der Tür klopften und störten.
das mit dem scannen kann ich hier nicht . ich habe mehrere Seiten bekommen und mit Schrecken im Kleingedruckten zu spät gelesen, daß die möglichen Rechtsfolgen mir erläutert wurden, was aber nicht gewesen ist.
Also ich hab EV unterschrieben, könnt mir jetzt die Haare raufen, weil ich sonst schon alles gut überlege...
da steht nur drin, daß die Agentur die Teilnahme an der Sondermaßnahme im BZNO fördert und Jobangebote nach Qualifikation und vorhandener Verfügbarkeit unterbreitet, Ziel sei mich in einen befristeten Job zu vermitteln..(das befristet wurde im Gespräch nicht erwähnt.) und dann folgt eine halbe Seite lang wie ich mich bemühen muß in Arbeit zu kommen und was ich bei Angeboten zu tun hätte, wann ich ortsabwesenheit sein kann und was ich tun muß bei Krankheit.
Beiblatt: Zuweisung in eine Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung gem §46Abs.1 S1 SGB 3
Maßnahmebezeichnung : 03:GANZIL lfB
von- bis... und MaßnahmeNr: 019/121/2009
Dann folgen wieder meine Pflichten und mögl. Sanktionen
weiteres Blatt: Info zur Maßnahme
Ganzheitliche Integrationsleistung und Unterstützung der Vermittlung mit ganzheitlichem Ansatz"
es folgt Beschreibung der Leistung:
-Erstgespräch, -Situationsanalyse, -Vermittlung akt.Standards schriftl. Bewerbungen nach DIN,
Entwicklung und Aktualisierung von Selbstvermarktungsstategien, fachl.Eignungsfeststellung, Betriebspraktikum, Einstellungsgespräche, vermittlung auf dem 1.Arb.markt.
Es folgen: Telfonnummern und Namen und Zeiten
Alle ist so unverständlich und über mehrere Seiten verteilt, ich weiß eigentlich gar nicht was ich dort machen soll ,außer am PC eine Bewerbung schreiben lernen !!!!!!!!!!!!!!! und daß ich das Fahrgeld sofort "cash auf die Hand" bekäme, wie man mir sagte . :icon_neutral:
nirgendswo steht irgendein Satz zu meinen Rechten , nur Pflichten..
kein Wort ob ich das Recht habe zu widersprechen oder auch nur nachzudenken. mußte alles schnell, schnell gehn ..
....es gibt auch keine Ü50 Maßnahmen. Als ich fragte was ein potentieller A-geber für Förderung bei Einstellung eines Ü50 beanspruchen könnte ,erhielt ich zur Antwort: das er mir das nicht sagen dürfe.
Ich habe nun den 1.Termin zur Vorstellung beim (privaten)Maßnahmeträger (der gut bezahlt wird) verschoben bis nach meinem RA termin.

gibt es irgenwo eine Bestimmung, die sagt, daß.. wenn die Agentur mir 12 Monate nichts zukommen läßt ich dann aus der Vermittlung raus bin ?

also ich versuche erst mal die 58er Regelung als Bestand zu erstreiten dann ist das andere doch hinfällig, oder ?

trotsdem:
Schöne Ostern
Rikie
 

ethos07

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#43
gibt es irgenwo eine Bestimmung, die sagt, daß.. wenn die Agentur mir 12 Monate nichts zukommen läßt ich dann aus der Vermittlung raus bin ?
Hi Rikie, hier dazu § 53 a des SGB II
(1) Arbeitslose im Sinne dieses Gesetzes sind erwerbsfähige Hilfebedürftige, die die Voraussetzungen des § 16 des Dritten Buches in sinngemäßer Anwendung erfüllen.

(2) Erwerbsfähige Hilfebedürftige, die nach Vollendung des 58. Lebensjahres mindestens für die Dauer von zwölf Monaten Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende bezogen haben, ohne dass ihnen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung angeboten worden ist, gelten nach Ablauf dieses Zeitraums für die Dauer des jeweiligen Leistungsbezugs nicht als arbeitslos.
Sei so nett und berichte, wie das bei dir weiterläuft!

Es scheint, dass die Argen trotz Wahljahr nun bei den Älteren noch ihre 'Integrations'-Leistungen voll auffahren wollen :eek: - wir lassen uns wohl besonders gut verwursten, da wir uns noch immer die Augen reiben und uns mit diesen HartzIV- Obrigkeitswahnsinn einfach immer wieder wie im falschen Film wähnen.

Ich würde an deiner Stelle auch alle Register ziehen, die einmal unterschriebene 58er Regelung aufrecht zu erhalten - obwohl ich dafür eher schlechte rechtliche Karten sehe. Denn ein Irrtum kann wohl bei Irrtum einer Seite hinterher in aller Regel geheilt werden... zumal ja die alte 58er Regelung nur eine einseitige Erklärung deinerseits und kein zweiseitiger Vertrag mit der Arge ist... Und du nun auch noch einen neuen Eingliederungs-Vertrag unterschrieben hast. Na, aber vielleicht sieht ja dein Anwalt alles rosiger für dich - ich drücke dir dafür die Daumen :icon_daumen:.




(und bitte verwende oben im Editor-Fenster die Zitierfunktion, dann ist's einfacher zu lesen, was von dir und was von anderen geschrieben ist)
 

Rikie

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#44
hallo
nur mal so kurz vorbeigeschaut möchte ich euch sagen, daß ich Widerspruch gegen die Rücknahme der Riichtigkeit der 58er Regelung eingereicht habe und Rücktritt von der EGV erklärt habe.
Es kam vorerst nur Post, daß der Widerspruch bearbeitet wird, das könnte aber einige Zeit dauern.
Nun hab ich für morgen einen neuen Termin für "die Maßnahme" bekommen.
weil ich das letzte Mal ganz plötzlich krank war.

Muß ich da überhaupt hingehen, wenn ich Widerspruch eingelegt habe ?

Gruß
die Rikie
 

Rikie

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#46
Hi left.
es so, wie ethos schon schreibt: Wanst hatte den Anspruch auf diese Regelung gesetzlich bereits erworben in 2007 und konnte daher im Jahr 2008 nach Ende der Tätigkeit (theoretisch) diese Regelung noch treffen. Er hat sie sozusagen im Voraus für die Zeit getroffen, nach dem seine Tätigkeit endete.
Als er die Regelung traf, war er ja bereits tätig.
Nur die Neuaufnahme eines Jobs nach Beginn der Regelung hebt diese auf.
Hallo Alle
da ich mich nun schon des längerem mit dem Thema erfolglos beschäftige und eben erst den Beitrag von Hajo noch mal richtig langsam gelesen habe, müßte es doch nach meinem Verständnis so sein,
... wenn man Nov. 2007 die Kündigung erhalten hat und nur die Kündigungsfrist ins Jahr 2008 reicht aber schon vor der Kündigung als Arbeitslose in 2007 die 58er Regelung mal unterschrieben hatte , auch weiterhin Anspruch auf die 58er Regelung hat.
oder doch nicht ???

das hab ich vorhin gefunden..
was ist ein Stammrecht ?

Zitat:
§ 428 SGB III kann ab 2008 nur noch in Anspruch genommen werden, wenn der Anspruch auf Arbeitslosengeld (das Stammrecht) vor dem 1. Januar 2008 entstanden ist und der Arbeitslose vor diesem Tag das 58. Lebensjahr vollendet hat. (§ 428 Abs. 1 Satz 3 SGB III). Zitatende
 

Rikie

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#47
hallo hier ist mal wieder die Rikie
es sind ja schon paar Tage wieder ins Land gegangen.

Also mein Anwalt hat Widerspruch gegen mündliche Rücknahme der 58er Regelung eingelegt und Akteneinsicht beantragt.
u.a. stand in der AA-Akte , daß ein besonderes Merkmal für meine Person die Anwendung des §428 ist. so steht es immer noch, ohne Änderung.
Desweiteren hat RA die Feststellung nach Akteneinsicht getroffen und im Widerspruchsverfahren angeführt, daß von mir kein Antrag am 7.4.09 auf Inanspruchnahme des §428 gestellt worden ist..

Diesen nicht vorhandenen Antrag hatte man mir schriftlich abschlägig beschieden !!!!!!!!!!

RA hat nun Widerspruch weiter begründet und AA aufgefordert,daß man mir bis zum 26.5. mitteilen soll, daß die 58er für mich weiterhin gültig ist.

Zwischezeitlich erhielt ich genau zum 26.5. wieder Einladung von SB zu einem Gespräch. Diese Einladung hat er mir am Montag 07 Uhr tel.angekündigt, schriftlich folgte es gestern.
Auf meine Frage, was ich da soll, da ja das Widerspruchsverfahren läuft, sagte er, er möchte mit mir über meinen Widerspruch zur EGV reden. und ich MÜSSTE zu Termin kommen.
Dummerweise hatte ich die EGV am 7.4. unterschrieben und sollte am 8.4. eine Maßnahme antreten, während mein Anwalt Akteneinsicht beantragt und Widerspruch eingelegt hatte.
Am ersten Maßnahmetermin war ich KRANK. 2.Termin bin ich hin, hab den Sachverhalt vorgetragen und hab ein Schreiben vorgefertigt mitgenommen , daß ich nur unter Vorbehalt zur Maßnahme erscheine (Rat von RA) und am Ende habe ich eingefügt, daß der Maßnahmeträger vorerst von weiteren Terminen für mich absieht.
Eine Kopie davon hat der Maßnahmeträger mir unterschrieben,
das bedeutet :zugestimmt ! Hab auch keinen weiteren Termin bekommen.
SB ist sicher sauer..
Ich muß nun wohl am 26.5. doch erst noch zum AA gehen, aber keiner kann mich zwingen was zu sagen, SB muß ja nur Anwesenheit feststellen und er kann ja reden, was er will...
Ich muß ja erst mal wissen, was man meinem Anwalt geantwortet hat.

Rikie

PS: Meine Absage zum 1.Gesprächstermin bei SB wollte ich beim "Empfang" AA abgeben, die Dame sagte mir, daß sie nichts annehmen darf, ich soll in den Briefkasten 1 Meter weiter reinwerfen.
Ich zeig ihr den Inhalt und meine Kopie und sag sie soll unterschreiben und Stempel rauf, und fertig.....
Sie sagt: Nein, aber sie schreibt rauf mit Datum und Uhrzeit, daß sie mir bestätigt daß ich das Original des ihr als Kopie vorgelegten Schreibens in den Briefkasten des AA eingeworfen hätte.
.............mindestens 15 Minuten Diskussion.....:icon_neutral:
 

ethos07

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#48
Hi Rikie,
gut von dir zu hören. Dein Anwalt scheint ja sehr auf Zack zu sein -richtig?! Dann könnten wir uns als Rechtslaien hier jetzt ja mehr oder weniger zurücklehnen :).

Aber sag, warum hast du denn eine EGV unterschrieben - du bist doch schon lange genug im ELO um zu wissen, dass sich so was 'für unsereins' eigentlich nicht gehört... Was hat man dir denn in dier EGV versprochen oder weshalb hast du unterschrieben?
 

Rikie

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#49
Aber sag, warum hast du denn eine EGV unterschrieben - du bist doch schon lange genug im ELO um zu wissen, dass sich so was 'für unsereins' eigentlich nicht gehört... Was hat man dir denn in dier EGV versprochen oder weshalb hast du unterschrieben?
hi ethos,
ja das weiß wohl nur der Himmel oder sonst wer, warum ich das unterschrieben hatte,steht nichts besonderes drin, so wie bei allen fast identischer Text. ich war ja auch 1 ganzes Jahr nicht mehr bei AA, und dachte nichts böses, dachte die übliche Vorstellung.
in der ellenlangen Diskussion um die 58er Regelung mit dem SB ging das dann viel zu schnell und ich wollte nur weg ich wurde nicht über die Rechtsfolgen belehrt obwohl das im Text der EGV mit drin steht.
Mir ging es nicht um die Maßnahme mit bissel Computer "lernen" etc oder was die da so machen wollten , jede Woche einmal bis zum August.
... sondern das die EGV die 58er Regelung aushebelt.
Erst zu Haus habe ich über das Ganze richtig nachdenken können, das ist mir bei AA nicht eingefallen.
Deshalb hab ich auch sofort RA angerufen. Diese hat mich schon in der Kündigungsschutzklage vertreten und ich hoffe daß alles gut geht.

Jetzt muß ich erst noch durch den Termin am 26.5.

LG
Rikie
 
E

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#50
@Rikie

Bei dem Termin solltest du darauf achten, daß eine Einladung (mit Pflicht zum Erscheinen) im Rahmen der allgemeinen Meldepflicht nur zu Zwecken zulässig ist, die in § 309 Abs. 2 SGB III ausdrücklich aufgeführt sind:

(2) Die Aufforderung zur Meldung kann zum Zwecke der
1.Berufsberatung,
2.Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit,
3.Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistungen,
4.Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren und
5.Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch
erfolgen.

Termine, die lediglich der Besprechung eines Widerspruchs dienen, sind da nicht vorgesehen. Also solltest du dich über Diskussionen über dieses Thema gar nicht erst einlassen und alles weitere deinem Anwalt überlassen.
 

Rikie

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#51
@Rikie

Bei dem Termin solltest du darauf achten, daß eine Einladung (mit Pflicht zum Erscheinen) im Rahmen der allgemeinen Meldepflicht nur zu Zwecken zulässig ist, die in § 309 Abs. 2 SGB III ausdrücklich aufgeführt sind:

(2) Die Aufforderung zur Meldung kann zum Zwecke der
1.Berufsberatung,
2.Vermittlung in Ausbildung oder Arbeit,
3.Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistungen,
4.Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren und
5.Prüfung des Vorliegens der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch
erfolgen.

Termine, die lediglich der Besprechung eines Widerspruchs dienen, sind da nicht vorgesehen. Also solltest du dich über Diskussionen über dieses Thema gar nicht erst einlassen und alles weitere deinem Anwalt überlassen.
Danke für den Hinweis.

Ja am Telefon sagte er mir, daß er über meinen Widerspruch reden will.
Also kann ich mich gleich wieder verabschieden, wenn er nichts anderes reden will und anderes erübrigt sich ja solange das Widerspruchsverfahren läuft.
Nun hat ja das Widerspruchsverfahren keine aufschiebende Wirkung für die Maßnahme aus der EGV, so sagte er mir, aber der Maßnahmeträger hat mir schon schriftlich bestätigt, daß vorerst von weiterer Teilnahme abgesehen wird.
wer entscheidet an der Teilnahme, der Maßnahmeträger, der mich eigentlich gar nicht haben will, oder der SB ?
 

ethos07

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#52
... sehr hübscher, nützlicher Tipp von Gurkenaugust, den ich auch noch nicht kannte - der kommt gleich in meine Sammlung!
:icon_klatsch:
 

Rikie

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#54
Hallo hier ist wieder die RIKIE, zurück vom AA-Termin !!!
mir brummt ganz schön der Kopf....

also der SB sagte mir, daß mein Widerspruch gegen die Rücknahme des Entzuges des § 428 zurückgewiesen wurde.
Ich wußte noch von gar nichts, das Schreiben war wohl vor paar Tagen erst raus an meinen Anwalt und ich hatte noch keine Info.
SB hatte aber sofort einen Besuchstermin für mich gemacht.
Ich sagte, daß ich mit ihm nicht darüber rede- ohne meinen Anwalt vorher zu befragen.
Hat er akzeptiert.
Eigentlich wollte ich wieder gehn.
SB: Jetzt müßte ich mich entscheiden ob ich mich der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stelle oder nicht, das hieße ALG oder gar nichts.
.. puuuhhh.
Kurz zusammengefaßt:
ich weiß, daß mein RA vor Gericht gehn wird,
Ich sagte aber nur: Da ja nun alles neu von vorn beginnt, müßte er doch die alte EGV zurücknehmen. Hat er auch gemacht,
aber gleich ne neue verfaßt, kriegen vielleicht Stückprämie,
es soll die gleiche Maßnahme sein.

hm dachte ich mir, daß ist gut, die unterschreib ich nie, hab ja nun was dazugelernt.
Also er meinte, es wäre nur eine Empfangsbestätigung.
Der spinnt wohl total..und denkt ich glaub das....
ICH HABE trotzdem NICHTS UNTERSCHRIEBEN:
Ich habe noch mal ausdrücklich nach den Rechtsfolgen gefragt, die ja nicht eindeutig aus dem Schreiben hervorgingen.
SB: Rechtsfolge auf meine Weigerung die EGV zu unterschreiben wären
lediglich Sanktionen, sprich Kürzung ALG 1.
Da ich immer noch nichts unterschrieb, rief er seinen sogenannten Teamleiter als Zeugen, daß er mir die EGV aushändigt.
Dieser aber überraschte mich, indem er sofort sagte, er kannte meinen Fall sicher,daß ich erst mal zur Rentenstelle gehen soll und eine Bescheinigung wegen Vertrauensschutz beantragen solll, dann würden sie mich auch "in Ruhe lassen ". und dazu hab ich erst mal Zeit bis 12.Juni.
SB guckte etwas verdattert.
Was bedeutet das jetzt aber wieder?

ich hab gleich gesucht und so was in meinen Unterlagen gefunden,
das habe ich 2007 bekommen, als ich den Antrag auf § 428 stellte.

also ich hab Vertrauensschutz auf Rente nach Arbeitslosigkeit,
das wär bei mir mit 63. (das würde ich machen wollen )
und Rente für Frauen . mit 60,
( das will ich aber nicht wegen 18% Abschläge.)

Was hat das nun mit AA bzw. Arbeitslosigkeit zu tun,
der Temleiter meinte, das wäre so ähnlich wie 58er Regelung nach § 428.

ob das stimmt ????

Rikie

Ob ich wieder was falsch gemacht habe ?
zumindest habe ich gar nichts unterschrieben.:icon_evil:
 

Rikie

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#55
Hi,
war wohl etwas verwirrend mein Posting von gestern.

Inzwischen habe ich das Antwortschreiben auf den Widerspruch meines Anwaltes bekommen.
Die Widerspruchsstelle der Agentur weist den Widerspruch nur mit der Begründung zurück, daß meinem (angeblichen) Antrag vom 7.4.09 auf Inanspruchnahme des §428 nicht stattgegeben werden kann, weil es ja diese Regelung nicht mehr gibt.
Das weiß ich selbst.
Aber ich habe niemals am 7.4. einen Antrag gestellt.
weder mündlich noch schriftlich.

Darum ging es auch nicht, es ging bei dem Widerspruch von RA um den Entzug der 58er Regelung, die ich in 2007 unterschrieben hatte.

Zum Gesprächstermin am 7.4. wurde mir von SB lapidar mitgeteilt, daß für mich der §428 nicht mehr zutreffen würde.........
Dieses Gespräch nimmt man zum Anlaß mir einen Antrag zu unterstellen.

und heute sagte übergeordnete Leistungsabteilung am Telefon, daß ich bisher niemals in die Vergünstigung des § 428 gekommen sei.
( auch nicht 2008, aber was war es dann ?)

...und warum hat der SB eine nicht vorhandenen Vergünstigung zurückgenommen ?

nun brauche ich wohl doch das Sozialgericht
Ich komm mir wie bei Schildbürgers vor
und einer weiß nicht, was der andere tut oder redet....
 

ethos07

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#56
Hi Rikie,
ich blick's im Moment auch alles nicht, was bei dir da wie läuft. War heut ein langer, ereignisreicher Tag bei mir... . Aber ich werd morgen oder so zu deinem 'Fall' mal gründlich überlegen, was wie-wo-wie ist und wie es für dich weitergehen könnte.
Sooo frech, was die ARGE dir an Problemen macht :icon_neutral:!
 

Rikie

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#57
hi
ich bin ja auch schon durch den Wind und weiß gar nicht wo zuerst anfangen..

Vielleicht erst mal das eine =EGV....
Ich habe neue EGV gültig bis 6.10.09 bekommen , diese nicht unterschrieben, deshalb wurde zur Übergabe an mich der Teamleiter als Zeuge gerufen.... Warum?
ist die EGV deshalb gültig ? ich denke doch erst mit meiner Unterschrift.

.......Ziel ist befristeter Job in 70 km !!!! Umkreis.....

........Eigenbemühung:
weitere (SB bezieht sich wohl auf die letzte von ihm zurückgenomene EGV)Teilnahme an Maßnahme .......

....mögliche Rechtsfolgen wurden erläutert...

erst auf Nachfrage sagte SB, daß Rechtsfolgen nach §144 geregelt werden
ich: weitere Nachfrage , was da drin steht ?
er : Sanktionen...
Ende

bei ALG 1 ? welche Sanktionen erfolgen bei Weigerung die EGV zu unterschreiben ? EGV dann per VA ? und dann ?
ich glaub das hatten wir schon mal irgendwo, ich finde es nicht wieder.
würde mich hier erstmal dazu über eine Antwort freuen.
ich muß das ganze Knäuel aufrollen und am Anfang beginnen.

Übrigens................................
Unsere Tageszeitung berichtete heut ganz stolz von enorm gefallenen
AL-Zahlen in der Region. Am ende des von mir nun mal vollständig gelesenen Artikels stand, daß davon 3560 EGV in der Region enthalten sind, die nicht mehr in der Statistik erscheinen sobald sie an einer Maßnahme teilnehmen.

"Saubere" Statistik !!

Gruß
Rikie
 
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#58
NEUE EGV PER VA ?

Hallo liebe Rikie,

sie setzen Dich unter Druck und versuchen mit allen Mitteln, Fakten zu schaffen. Es hieß doch bis 12.Juni 2009 hättest Du Zeit ?

Mit der zweiten "EGV" ebenfalls sofort zum Anwalt !

Steht in der Betreffzeile außer Eingliederungsvereinbarung n. ...

ein weiterer Zusatz darunter?

Beispielsweise: Ersatz der Eingliederungsvereinbarung ?

Dieser braucht nicht unterschrieben zu werden. Dann hast Du einen Sanktionsbescheid vor Dir legen !!!

Ein Sanktionsbescheid ist mit einem begründetem Widerspruch zu begegnen (besser vom Anwalt, der diesen Fall schon bearbeitet).
 

Rikie

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#59
Hallo und einen schönen Guten Morgen
Danke für die Antwort und
Danke für die PN, kann ich erst am Nachmittag richtig lesen:icon_smile:

zum Thema:
Der RA hat nur gegen Rücknahme 58er Regelung aus 2007 Einspruch eingelegt, dies wurde aber so ausgelegt und beantwortet, als hätte er Widerspruch gegen den Bescheid vom 7.4 auf meinen angeblichen Antrag eingelegt.
und folgerichtig wurde dieser Widerspruch auch zurückgewiesen.

Ich selbst habe widerspruch ( ob nun rechtens od. nicht , weiß ich nicht)
gegen die erste EGV eingelegt, weil ja der Widerspruch meines Anwaltes am Laufen war. und beim Maßnahmeträger habe ich meine Teilnahme unter Vorbehalt begonnen, mir dies bestätigen lassen, daraufhin hat der Maßnahmeträger erst mal weitere Termine bis zur Klärung ausgesetzt.

Auf meinen Widerspruch hab ich bis heute keine Antwort, sondern nur den neuen Gesprächstermin , bei dem man mir die neue EGV aushändigte, nur mit dem Unterschied im Text, daß ich noch bei der Rentenstelle nach Vertrauensschutz fragen soll, dazu hab ich bis 12.6. Zeit.
Wenn das negativ ausgeht, soll ich mich zur weiteren Teilnahme beim Maßnahmeträger melden. Sonst steht da nichts anderes drin als in der 1.

Diese 2.EGV habe ich nicht unterschrieben,
müßte ich da nicht ev. auch einen Bescheid bekommen,
daß die 1.EGV aufgehoben ist,
oder kann man das einfach so wie SB ,
er löscht die alte im Computer und schreibt was neues.

Die 1. EGV hatte ich ja unterschrieben. also einen Vertrag unterschrieben, das kann man doch nicht so einfach weglöschen ??

Bei der 2.EGV habe ich nur dieses eine Blatt bekommen .
keine Anlagen dazu, wie bei der 1., wo die genaue Maßnahmebezeichnung und Tel Nr und wo das ist usw draufstehen.
Woher soll ich wissen was der bei der 2.für einen Maßnahme meint ?:icon_kinn:

Sicher denkt der SB, daß ich die Anlageblätter mit der Maßnahmebezeichnung von der 1.EGV noch zu Hause habe.

Diese müssen doch bei mir nicht mehr vorhanden sein ? oder ?

Die neue EGV hat auch neues Ausstellungsdatum und neues Enddatum für Maßnahme. also ist es eine ganz und gar neue EGV.:icon_rolleyes:


Ob das hier einer versteht, ich hoffe doch, bin ja selbst schon:confused:

Rikie



NEUE EGV PER VA ?

Hallo liebe Rikie,

sie setzen Dich unter Druck und versuchen mit allen Mitteln, Fakten zu schaffen. Es hieß doch bis 12.Juni 2009 hättest Du Zeit ?

Mit der zweiten "EGV" ebenfalls sofort zum Anwalt !

Steht in der Betreffzeile außer Eingliederungsvereinbarung n. ...

ein weiterer Zusatz darunter?

Beispielsweise: Ersatz der Eingliederungsvereinbarung ?

Dieser braucht nicht unterschrieben zu werden. Dann hast Du einen Sanktionsbescheid vor Dir legen !!!

Ein Sanktionsbescheid ist mit einem begründetem Widerspruch zu begegnen (besser vom Anwalt, der diesen Fall schon bearbeitet).
 

Rikie

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#60
Rikie:
Klartext ? , vielleicht sind auch die Moderatoren mal gefragt,
da diese nach meiner Meinung ev. einen besseren Durchblick haben....

Ist eine Eingliederungsvereinbarung wirklich eine Eingliederungsvereinbarung, weil es so darüber steht ?

Es ist auch kein öffentlich rechtlcher Vertrag, dies ist von der Gerichtsbarkeit schon seit längerem zurückgewiesen.

Es ist meines Erachtens eher eine konkretisierende Handlung einer Behörde, welches schon einem Verwaltungsakt gleich kommt.
weil der Partner, nämlich der Arbeitslose, etwas diktiert bekommt.

EGV
Partner 1 =Behörde
hier stehen nur die Rechtspflichten der Agentur für Arbeit drin,
die sie in jedem Fall auch ohne EGV auszuüben haben.
wie Unterbreitung von Stellenangeboten und Förderung von Teilnahmen an Maßnahmen im Sonderprogramm. etc.

Partner 2= der Arbeitslose
bekommt diktiert was er zu tun und zu lassen hat.
Also steht drin :
Klären Sie...,Nehmen Sie Kontakt auf...,Sie sind verpflichtet...,
Sie bewerben sich zeitnah...,Sie teilen uns Änderungen mit,
Sie holen sich bei Ortsabwesenheit die Zustimmung der Agentur. etc.

Das sieht wie ein VA aus.
aber niemals wie eine Vereinbarung.

Wäre es aber ein Verwaltungsakt, egal was oben drüber steht,
dann fehlt die exakte Rechtsfolgenbelehrung.
Fehlt aber diese ist der Verwaltungsakt fehlerhaft und kann zurückgewiesen bzw.Widerspruch eingelegt werden, das kann bis zu einem Jahr dauern.

Folgen nun nach einer nicht unterschriebenen EGV der VA, so muß der SB nur die Überschrift austauschen und einen Rechtsbehelf anhängen.

Also kann man doch getrost die EGV in die Schublade legen, auch gegen Sanktionen kann man sich wehren und auf dem VA warten und Widerspruch einlegen und aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht beantragen.

Alg 2 Empfänger beantragen bei Sanktionen sofort beim Sozialamt Sozalhilfe.
Oder läßt man in Deutschland die Menschen verhungern, die die Verwaltung nicht begreifen. ???

Bin ich immer noch zu gutgläubig an den Rechtsstaat, der seine bedürftigen Bürger nicht verhungern läßt ?

sicher gibt es viele Meinungen dazu, was aber ist nun zu tun und was hilft uns weiter ?
 

ethos07

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#61
Hi Rickie, also ich blicke sowohl bei deinem Fall wie auch bei EGVs generell nicht so gut durch, dass ich dir mehr als folgendes sagen kann:

- beziehst du jetzt eigentlich ALG1 oder Alg II?
WEnn ALG1: bis wann läuft das denn noch?

Es hört sich für mich fast so an, dass du die 428er Regelung für ALG1 unterschrieben hattest und nun vielliecht in ALGII gefallen bist? Dann wäre es in der Tat so, dass die 428er Regelung im ALG1 für die Zeit ab ALGII nicht mehr gilt. Man kann die nicht mitnehmen...

- ich würde mich in deiner Situation nicht mit allgemeinem Philosophieren zum ziemlich kaputten Rechtsstaat abgeben, sondern hart an dem bleiben, was du jetzt brauchst

- gehe bitte nie mehr ohne Begleitung zum Amt und lasse sie alles schriftlich protokollieren - die tanzen dir sonst einfach extrem auf der Nase herum

- die Vertrauenschutzfragen der Rentenversicherung solltesst du dir in der Tat von der RV schriflitch bescheinigen lassen

- bekommst du zur Zeit noch deine Leistungen oder sind da irgenddwelchen Sanktionen schon eingetreten?

- hast du in deiner Stadt eine gute Sozialberatung? Wo du mal hingehen kannst und das ganze Durcheinader der verschiedenen EGV vorsortiert vorlegen kannst bzw.

- hast du den Eindruck, du hast einen guten RA der weiss ,was er wie will mit deinem Fall und alles überblickt?
 

Rikie

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#62
Guten Morgen,
Danke für die Antwort.
Ja das ist wohl der ganze Sinn der Sache,
daß niemand mehr durchblicken soll.

Ich bekomme noch bis 1.3.2010 ALG 1.

Die in 2007 von mir abgeforderte Erklärung zu § 428 hat man niemals zurückgenommen, sondern danach verfahren bis zum 7.4.2009.
Da es schwierig sein könnte (Verfahrensrecht §48) rechtsmäßig die alte Regelung zurückzunehmen, hat man einfach durch einen fingierten mir unterstellten Antrag vom 7.4.2009 neue Tatbestände erfunden und diesen Antrag mit Recht abweisen können.
Das ist nun meines Erachtens schon kriminell.

Man möchte wohl mit Auslaufen ALG 1, ohne 58er Regelung,
weil ich dann schon über 60 bin, höchstwahrscheinlich ALG 2 verweigern,
denn ganz sicher plant man, mich in Rente für Frauen mit 18 % Abschlag
zu zwingen.
So hat man mich sauber aus der Statistik.
und vorher hat man mich schon aus der Statistik mit den EGVs,
die zählen ja bekanntlich nicht mehr zu den Arbeitslosen.

Mir bleibt nur noch vor Gericht die alte 58er Regelung als Bestand zu erstreiten,
Die weiteren Ratschläge sind gut, Danke dafür.
Ich habe schon eine potentielle Begleitperson gefunden.
Sanktionen habe ich bis jetzt keine.

Der RA ist zur z.Z in Urlaub, ich hoffe auf seinen Durchblick,
da er mich schon bei meiner Kündigungsschutzklage gut vertreten hat.

viele Grüße
Rikie
 

Rikie

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#63
Danke Manni
weißt du auch was, wenn man ALG 1 hat und das noch eine kleine Weile .
oder hab ich da was übersehn ?
LG Rikie
......................................
Kennt jemand das Stück
Warten auf Gordot ?
geht es uns hier ähnlich ?
ein ganzes Leben (oder Theaterstück ) lang
die "Bälle" nur zuspielen, machmal voller Verzweiflung,
aber oft Hoffnung - auf was ?
wir gewinnen nichts (meistens),
es geht einfach nur darum zu überleben.

oder hab ich das Stück falsch verstanden H.-J.:icon_smile:
 

ethos07

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#64
Guten Morgen,
Danke für die Antwort.
Ja das ist wohl der ganze Sinn der Sache,
daß niemand mehr durchblicken soll.

Ich bekomme noch bis 1.3.2010 ALG 1.

Die in 2007 von mir abgeforderte Erklärung zu § 428 hat man niemals zurückgenommen, sondern danach verfahren bis zum 7.4.2009.
Da es schwierig sein könnte (Verfahrensrecht §48) rechtsmäßig die alte Regelung zurückzunehmen, hat man einfach durch einen fingierten mir unterstellten Antrag vom 7.4.2009 neue Tatbestände erfunden und diesen Antrag mit Recht abweisen können.
Das ist nun meines Erachtens schon kriminell.

Man möchte wohl mit Auslaufen ALG 1, ohne 58er Regelung,
weil ich dann schon über 60 bin, höchstwahrscheinlich ALG 2 verweigern,
denn ganz sicher plant man, mich in Rente für Frauen mit 18 % Abschlag
zu zwingen.
So hat man mich sauber aus der Statistik.
und vorher hat man mich schon aus der Statistik mit den EGVs,
die zählen ja bekanntlich nicht mehr zu den Arbeitslosen.

Mir bleibt nur noch vor Gericht die alte 58er Regelung als Bestand zu erstreiten,
Die weiteren Ratschläge sind gut, Danke dafür.
Ich habe schon eine potentielle Begleitperson gefunden.
Sanktionen habe ich bis jetzt keine.

Der RA ist zur z.Z in Urlaub, ich hoffe auf seinen Durchblick,
da er mich schon bei meiner Kündigungsschutzklage gut vertreten hat.

viele Grüße
Rikie

Aha, so langsam lichtet sich mir dein komplizierter Fall ein wenig...

Die Zwangsverrentung mit 60 ist auch für Frauen m.W. aufgehoben worden - jedenfalls war das irgendwann 2007/2008 im Bundestag Konsens, die Zwangsverrentung für beide Geschlechter 'erst' mit 63 eintreten zu lassen. Ich werde die Tage noch schauen, wo ich die nun gültige gesetzliche Lage finde. Aber es kann natürlich trotzdem sein, dass deine Agentur für Arbeit w e i t vorausdenkt beim Einsparen von Leistungen für die Arge. Denn auch von 63 bis 65 sparen sie durch Zernichtung deiner 58er Regelung einen schönen Batzen Geld...
 

Rikie

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#65
Aha, so langsam lichtet sich mir dein komplizierter Fall ein wenig.............
...................Zernichtung deiner 58er Regelung einen schönen Batzen Geld...
News:
Mein RA bereitet Klage beim Sozialgericht vor,
..auf Wiederherstellung " 58er Regelung für mich.
Der "Bescheid" auf meinen "nicht gestellten Antrag" aus 2009 war ohne Rechtsfolgenbelehrung und folglich kein richtiger Bescheid.

Da ich die Rücknahme der 58er Regelung nur mündl. vom SB hatte (kein richtiger Rücknahmebescheid), könnte ich mich theoretisch auf den Standpunkt stellen, daß ich mich noch immer an meine Erklärung aus 2007 gebunden fühle.
...aber das Amt tut dies ja nicht und legt mir immer neue EGV vor.
RA bestätigte mir auch, daß bei Nichtunterschrift und ALG 1 keine Sanktionen folgen dürfen.
In meiner A-amtsakte wurde ich April 2008 mit dem Vermerk, §428, geführt. So war es dann auch bis April 2009, ohne Gesprächstermine oder Vermittlungen.
Da könnte ich doch davon ausgehen, daß meine Erklärung aus 2007 noch immer Bestand hat (Treu und Glauben ) ?
Die letzte von mir nicht unterschriebene EGV hängt nun in der Luft, soll ich gar nicht reagieren oder (wie RA meint) mit Vorbehalt und Hinweis auf die bevorstehende Klage zurückschicken.
Eigentlich könnte ich doch auch auf einen VA warten ,
dann wär die Sache auch vors Gericht gegangen...
War gestern etwas stressig.
.... und... ich soll unbedingt Beschwerde beim Agenturleiter einreichen
über die Arbeitsweise SB usw. -hab ja einiges erlebt :)
und mit Veröffentlichung in der Presse drohen...

Gruß
Rikie
 

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#66
Hier schon mal die Infos zum Stand der Zwangsverrentung - 'erst' - mit 63 von Ende 2007.

Da ich bislang keine anderslautenden weiteren Infos dazu gefunden habe, gehe ich mal davon aus, dass sich dazu noch nichts geändert hat, sprich: die Diskussion um die lediglich von 60 auf 63 verschobenene Zwangsverrentung für Erwerbslose ungerechtfertigterwesie eingeschlafen ist.

Die letzte von mir nicht unterschriebene EGV hängt nun in der Luft, soll ich gar nicht reagieren oder (wie RA meint) mit Vorbehalt und Hinweis auf die bevorstehende Klage zurückschicken.
Eigentlich könnte ich doch auch auf einen VA warten ,
dann wär die Sache auch vors Gericht gegangen...
Da es dazu verschiedene Strategien gib, was wie am besten ist, würde ich an deiner Stelle deinem Anwalt vertrauen (sofern er dir den Eindruck macht durchzublicken) oder hier nochmals im EGV-bereich speziell diese Frage diskutieren. Wobei bei ALG1 m.W. du eh keine Sanktionen riskierst und 'höchstens' eben mit VA und reichlich Maßnahmendrangsalierung reagiert wird.


War gestern etwas stressig.
.... und... ich soll unbedingt Beschwerde beim Agenturleiter einreichen
über die Arbeitsweise SB usw. -hab ja einiges erlebt :)
und mit Veröffentlichung in der Presse drohen...
Hat auch der Anwalt gemeint? dann scheint er ja in Ordnung zu sein.
Und nicht nur beim GF deiner Agentur Beschwerde einlegen sondern gleich auch 2. beim Kundenreaktionsmanagement der Regionaldirektion und 3. desgleichen bei der Bundesagentru für Arbeit in Nürnberg.
Dann müssen sie nämlich schon mal den Fall in die Statistik aufnehmen und es gibt wohl dann Minuspunkte für deine ARGe - das mögen die gar nicht.
 

Rikie

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#67
Da es dazu verschiedene Strategien gib, was wie am besten ist, würde ich an deiner Stelle deinem Anwalt vertrauen (sofern er dir den Eindruck macht durchzublicken) oder hier nochmals im EGV-bereich speziell diese Frage diskutieren. Wobei bei ALG1 m.W. du eh keine Sanktionen riskierst und 'höchstens' eben mit VA und reichlich Maßnahmendrangsalierung reagiert wird.
Hi, da fragt wieder mal die Rikie:

obwohl meine erbetene Fristverlängerung zur Abgabe der EGV heute morgen tel bis zum 30.06.09 bewilligt wurde,
habe ich nicht die Absicht zu unterschreiben.( bin ALG 1)
Ein ev folgender VA ,gegen den ich Widerspruch einlegen kann,
hat der nun aufschiebende Wirkung od.muß man das beantragen.
Oder geht das überhaupt nicht mehr..
ich habe verschiedene Meinungen dazu gelesen und wüßte gern was richtig ist.
Danke
 

Rikie

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#68
ich hab noch eine Frage:

da ich nun im Visier der Agentur bin, gehts gleich weiter,
.... daß ich versäumt hätte, monatlich meine Nebenverdienstbescheinigung einzureichen...

Nebenjob auf Basis 165 EUR .

In welchen Abständen muß der Ar.Geber das der Agentur mitteilen,
wenn bei Beginn der Tätigkeit auf dem Vordruck
"bis auf weiteres" und " monatliche zahlung " angekreuzt waren.

ich nahm an, daß erst eine Veränderung einer erneuten Meldung bedarf.
??????????????

Rikie
 

ethos07

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#70
ich hab noch eine Frage:

da ich nun im Visier der Agentur bin, gehts gleich weiter,
.... daß ich versäumt hätte, monatlich meine Nebenverdienstbescheinigung einzureichen...

Nebenjob auf Basis 165 EUR .

In welchen Abständen muß der Ar.Geber das der Agentur mitteilen,
wenn bei Beginn der Tätigkeit auf dem Vordruck
"bis auf weiteres" und " monatliche zahlung " angekreuzt waren.

ich nahm an, daß erst eine Veränderung einer erneuten Meldung bedarf.
??????????????


Rikie
Gemäß älteren Zitaten, wären Nebenverdienstbescheinigungen des Arbeitgebers bei ALG1 in der Tat monatlich einzureichen. Wenn das aber in deinen dir ausgehändigten Unterlagen nirgends stand, würde ich mich auf das aktuelle Merkblatt der Agentur für Arbeit berufen - sofern die Bescheinigung zum Ende des ersten Beschäftigungsmonats korrekt eingereicht wurde:

Bei gleich bleibendem Nebeneinkommen ist die Bescheinigung
über Nebeneinkommen vom Arbeitgeber zum
Ende des ersten Beschäftigungsmonats zu erstellen. Bei
variablem Nebeneinkommen ist sie vierteljährlich zum
Ende des dritten Monats zu erstellen. Einzutragen ist der
im bescheinigten Zeitraum erarbeitete Bruttolohn. Zur
Ermittlung des Nettolohns sind die im Bescheinigungszeitraum
tatsächlich abgeführten Sozialversicherungsbeiträge
(ohne eventuelle Korrekturen im Folgemonat),
Werbungskosten und Steuern zu berücksichtigen.
 

Rikie

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#71
Gemäß älteren Zitaten, wären Nebenverdienstbescheinigungen des Arbeitgebers bei ALG1 in der Tat monatlich einzureichen. Wenn das aber in deinen dir ausgehändigten Unterlagen nirgends stand, würde ich mich auf das aktuelle Merkblatt der Agentur für Arbeit berufen - sofern die Bescheinigung zum Ende des ersten Beschäftigungsmonats korrekt eingereicht wurde:
Guten Morgen
das mit dem Nebenverdienst hat sich erledigt, auf meine Antwort erhielt ich nun ein Schreiben, daß ich nur bei Änderung eine Meldung machen müßte. Unterschrift.
Wahrscheinlich war meine allererste korrekte Meldung im "Keller" gelandet. Oder sie wollten mich etwas nerven, wegen meiner anderen Anliegen an A-amt.
denn.....
Ich beschwerte mich schriftlich an die Geschäftsstelle über meinen SB.
Anstelle einer Antwort bekomme ich das übliche Ein /Vorladungsschreiben zum Geschäfts.stell. ltr.
Er will mit mir über meine Beschwerde reden,
Im Anschreiben steht : Dies ist eine Einladung nach § 309 SGB 3 in Verbind. mit § 144 SGB 3.
Aber §309 gilt für Leistungsempfänger und damit in Zusammenhang stehende Fragen und nicht wenn es um eine Beschwerde geht.

also schrieb ich Begründung zurück, daß ich nicht komme,
§309 trifft nicht zu und ich möchte eine Antwort auf meine Beschwerde haben . Fragen würde ich gern schriftlich beantworten.
Mein Schreiben deklarierte ich als 2.Beschwerde, wegen dieser Vorgehensweise.
Nun erhielt ich weiteres von dienstvorgesetzter Stelle , daß sie informiert wurden aber nichts über die Gründe wüßten, die mich veranlaßten den Gesprächstermin nicht wahrzunehmen.
Ich würde in den nächsten Tagen neue Einladung bekommen und man "empfiehlt" mir da hin zu gehen.usw.
Jetzt grübel ich an einer Antwort , gute Freunde sind schon mit Rat und tat dabei.

Was sagt Ihr dazu ?
 

Rikie

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#72
..
Ich beschwerte mich schriftlich über meinen SB.
Anstelle einer Antwort bekomme ich das übliche Ein /Vorladungsschreiben zum Geschäfts.stell. ltr. Er will mit mir über meine Beschwerde reden,
Im Anschreiben steht : Dies ist eine Einladung nach § 309 SGB 3 in Verbind. mit § 144 SGB 3.
Aber §309 gilt für Leistungsempfänger und damit in Zusammenhang stehende Fragen und nicht wenn es um eine Beschwerde geht.
also schrieb ich Begründung zurück, daß ich nicht komme,
§309 trifft nicht zu und ich möchte eine Antwort auf meine Beschwerde haben . Fragen würde ich gern schriftlich beantworten.
Mein Schreiben deklarierte ich als 2.Beschwerde, wegen dieser Vorgehensweise.
Zwischenbericht:

Guten Morgen,
also es ist erst mal "Ruhe im Schiff".
meine Beschwerden gegen SB und EGV sind an "oberster" Stelle angekommen.
Man benötigt zur Klärung noch Informationen, dann erhalte ich Nachricht.
Der SB meldet sich auch nicht auf meine zurückgeschickte EGV ohne Unterschrift.

Ob das DICKE ENDE wohl bald kommt ?
überlegt die
Rikie
 

ethos07

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#73
Zwischenbericht:

Guten Morgen,
also es ist erst mal "Ruhe im Schiff".
meine Beschwerden gegen SB und EGV sind an "oberster" Stelle angekommen.
Man benötigt zur Klärung noch Informationen, dann erhalte ich Nachricht.
Der SB meldet sich auch nicht auf meine zurückgeschickte EGV ohne Unterschrift.

Ob das DICKE ENDE wohl bald kommt ?
überlegt die
Rikie
Haben sie dir das schriftlich mitgeteilt?
Wenn ja, kannst du in Ruhe erstmal :icon_pause:.
Und wir sind gespannt, was dann irgendwann als nächster Schritt, wenn überhaupt, von der Agentur kommt.
 

Rikie

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#74
Haben sie dir das schriftlich mitgeteilt?
Wenn ja, kannst du in Ruhe erstmal :icon_pause:.
Und wir sind gespannt, was dann irgendwann als nächster Schritt, wenn überhaupt, von der Agentur kommt.
Ja ich habe es schriftlich.. und vorerst ist :icon_pause::icon_pause: o.k.

Gruß
Rikie:icon_smile:
 

Rikie

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#75
:icon_neutral:
Das ist die Rikie,

Hallo
:icon_pause:.......war nur die Ruhe vorm Sturm..

Ich habe soeben die Mitteilung bekommen, daß meine Beschwerden zurückgewiesen wurden. Der SB hätte immer recht gehabt.:icon_eek:

Die Mitteilung von Anfang 2008, daß ich Leistungen nach § 428 beziehe wäre falsch gewesen und man entschuldigt sich heute dafür.:confused:

Ich wäre unbegründet der letzten Einladung nicht gefolgt.
( das stimmt nicht, habe Begründung als Einschreiben geschickt und auf einen Teil meines Schreibens hat man auch geantwortet)

Gleichzeitig bekam ich Einladung zum Gespräch für Dienstag.

Leistungsbezug ALG 1 hat man vollständig eingestellt.

Rikie
 

Rikie

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#76
Ich habe was vergessen ..

Was ist ein WICHTIGER Grund, den man angeben müßte, weshalb
man nicht zum Gesprächstermin kommen kann ???

AA/SB hatte mich eingeladen,mit dem Hinweis " über meine Beschwerde reden" zu wollen.
Dies sei eine Einladung nach § 309 SGB 3.in Verbind. § 144...

Da meine Beschwerde über einen Mitarbeiter und dessen Verfahrensweise nicht mit dem Hinweis auf § 309 behandelt werden kann,
habe ich dies auch so geschrieben und mich bereit erklärt auf Anfragen zur Klärung meiner Beschwerde gern schriftlich zu antworten.

und somit abgelehnt zu dem o. genannten Gespräch ins AA zu kommen.

Man meint nun ich hätte keinen wichtigen Grund für mein Versäumnis angegeben und sperrt ALG 1.

Rikie
 

Paolo_Pinkel

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#77
Was ist ein WICHTIGER Grund, den man angeben müßte, weshalb
man nicht zum Gesprächstermin kommen kann ???
Hi,

wichtige Gründe könnten sein:

- Vorstellungsgespräch
- Arbeitsaufnahme
- Erkrankung
- ...

Gruss

Paolo
 

Rikie

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#78
Hi,

wichtige Gründe könnten sein:

- Vorstellungsgespräch
- Arbeitsaufnahme
- Erkrankung
- ...

Gruss

Paolo
ja das könnte wohl sein, was du da aufzählst,
sicher könnte man die Aufzählung vervollständigen und endlos wichtige Gründe anhängen,
aber wer entscheidet nun, was ein W i c h t i g e r Grund ist ?
wenn sie für mich sehr wichtig sind , müssen sie für den SB aber gar nicht so erscheinen ?? oder umgekehrt ?
 

Rikie

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#79
:icon_neutral:
Das ist die Rikie,


Die Mitteilung von Anfang 2008, daß ich Leistungen nach § 428 beziehe wäre falsch gewesen und man entschuldigt sich heute dafür.:confused:

Ich wäre unbegründet der letzten Einladung nicht gefolgt.
( das stimmt nicht, habe Begründung als Einschreiben geschickt und auf einen Teil meines Schreibens hat man auch geantwortet)

Leistungsbezug ALG 1 hat man vollständig eingestellt.

Rikie
Guten Morgen

nachdem mein Rechtsbeistand dem Geschäftsstellenleiter die Sache mit § 309 /Meldepflicht erklärt hat und weil die Einladung, um über eine Beschwerde zu reden, nicht damit in Einklang steht,
wurde sofort die Einstellung des Leistungsbezuges wieder
:icon_smile:aufgehoben.:icon_smile:

und zum Thema 58er Regelung....
die man bei mir ein Jahr lang anwendete und nun mir nur mitteilt, daß die Aussage vor einem Jahr falsch gewesen sei und man sich dafür entschuldigt.
Das ist ja kein richtiger Bescheid,
nein nur so lapidar dahingesagt, um mir eine EGV aufnötigen zu können.
wie ja geschehen ist....

Ist das Folgende, hier im Forum gefundene, irgendwie auch zutreffend ? ?
wegen der Anhörung etc...

- Anhörung
Wenn die Behörde einen Bescheid erlässt, der in die Rechte von Betroffenen eingreift (also z.B. Streichung bereits bewilligter Leistungen), muss das Amt die Betroffenen zuvor zu der Sache anhören. Erfolgt die Anhörung mündlich, muss den Hilfesuchenden ausreichend Zeit gegeben werden, sich zu den für die Entscheidung maßgeblichen Tatsachen zu äußern. Von dieser Anhörung kann nur in Ausnahmefällen abgesehen werden, etwa wenn Gefahr im Verzuge ist, oder auch, wie die Rechtsprechung meint, bei abschnittsweise bewilligter Sozialhilfe (§ 24 SGB X).

Es grüßt die Rikie
 

physicus

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nachdem mein Rechtsbeistand dem Geschäftsstellenleiter die Sache mit § 309 /Meldepflicht erklärt hat und weil die Einladung, um über eine Beschwerde zu reden, nicht damit in Einklang steht,
wurde sofort die Einstellung des Leistungsbezuges wieder
aufgehoben.
ich hoffe mal die zahlen das einbehaltene geld auch aus, sonst würde ich das einfordern.

gruß physicus
 

ethos07

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Guten Morgen

nachdem mein Rechtsbeistand dem Geschäftsstellenleiter die Sache mit § 309 /Meldepflicht erklärt hat und weil die Einladung, um über eine Beschwerde zu reden, nicht damit in Einklang steht,
wurde sofort die Einstellung des Leistungsbezuges wieder
:icon_smile:aufgehoben.:icon_smile:

und zum Thema 58er Regelung....
die man bei mir ein Jahr lang anwendete und nun mir nur mitteilt, daß die Aussage vor einem Jahr falsch gewesen sei und man sich dafür entschuldigt.
Das ist ja kein richtiger Bescheid,
nein nur so lapidar dahingesagt, um mir eine EGV aufnötigen zu können.
wie ja geschehen ist....

Ist das Folgende, hier im Forum gefundene, irgendwie auch zutreffend ? ?
wegen der Anhörung etc...

- Anhörung
Wenn die Behörde einen Bescheid erlässt, der in die Rechte von Betroffenen eingreift (also z.B. Streichung bereits bewilligter Leistungen), muss das Amt die Betroffenen zuvor zu der Sache anhören. Erfolgt die Anhörung mündlich, muss den Hilfesuchenden ausreichend Zeit gegeben werden, sich zu den für die Entscheidung maßgeblichen Tatsachen zu äußern. Von dieser Anhörung kann nur in Ausnahmefällen abgesehen werden, etwa wenn Gefahr im Verzuge ist, oder auch, wie die Rechtsprechung meint, bei abschnittsweise bewilligter Sozialhilfe (§ 24 SGB X).

Es grüßt die Rikie
Gratuliere zum Teilerfolg bezüglich Weiterzahlung deiner Leistung.

***
betr. Aufhebung der 58er Regelung:
Interessante Frage...

Da sich der von dir zitierte § 24 SGB X auf Verwaltungsakte bezieht, denke ich nicht, dass er in deinem Fall greift.

§ 8 SGB X
Begriff des Verwaltungsverfahrens


Das Verwaltungsverfahren im Sinne dieses Gesetzbuches ist die nach außen wirkende Tätigkeit der Behörde, die auf die Prüfung der Voraussetzungen die Vorbereitung und den Erlass eines Verwaltungsaktes oder auf den Abschluss eines öffentlich-rechtlichen Vertrages gerichtet ist; es schließt den Erlass des Verwaltungsaktes oder den Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages ein.
***

Hm, ich habe ja immer gesagt, dass diese 58er Regelung eine merkwürdige Konstruktion ist, weil die ALGII-Empfänger da ja nur einseitig eine "Erklärung" abgegeben haben.

Man hat ja zu dieser Konstruktion der 58er Regelung nie einen rechtsmittelfähigen Bescheid erhalten.Und natürlich hat man zu dieser Erleichterung des ALGII-Bezugs für Ältere erst recht nie einen Verwaltungsakt verpasst bekommen.

Ich habe immer schon vermutet, dass das Amt diese Erklärung ggf. einseitig als für ihre Seite nicht bindend wieder entziehen könnte... je nach politischen oder statistischem oder usw. Absichten, die gerade das Tagesgeschäft mit der ja weitgehend ruhigem Pokermasse der Erwerbslose beherrschen...
... und durch ca. 12% ALGII-Einsparungen für etliche Jahrgänge, die so nun ebenfalls noch mit 63 zwangsverrentet werden könnten, ist das ggf. schon eine politisch gewollte Option

***
Hast du seitens der ARGe irgendwelche schriftlichen Belege (Bestätigung der 58er Regelung als Quittung, Bescheide in denen darauf positiv Bezug genommen wurde, etc.) jemals erhalten ??

***
Sachlich könnte die ARGe in deinem Fall sogar recht haben, weil ja bei dir amltiche Arbeitslosigkeit und Unterzeichnung der 58er Erklärung reichlich kompliziert gerade über das Datum des Auslaufens der 58er Regelung hinweg verknüpft ist. Das müsste m.E. ebenfalls ein Gericht klären, ob hier gg. eine Altfall juristisch vorliegt oder halt nicht.

***

Aber du könntest in deinem Fall IMMO - mit gutem Anwalt !- ggf.
- auf Vertrauensschutz / Treu & Glauben (§ ??)
- auf das Verschuldensprinzip (hier in einer Entscheidung allerdings direkt zu einer Vermögenssache dazu)
abstellen

Da dir allerdings bei einer so arg verspäteten Prüfung deiner Berechtigung auf die 58er Regelung durch die ARGE indirekt ebenfalls erhebliche finanzielle Nachteile drohen - Zwangsverrentung mit 63 und damit ca. 12 % weniger Rente lebenslänglich! - würde ich auch bei einem ggf. vorhandenen Verschuldensprinzip auf Seite der ARGe die Schwere noch mit diesem vermutlichen lebenslänglichen finanziellen Verlust für dich untermauern

***
Da ich grad beim Gooxeln sehe, dass dir auch andere schon sehr zu Vorgehen mit Anwalt geraten habe, kann ich das nur unterstützen.

Aber halte uns hier bitte auf jeden Fall auf dem Laufenden, wie die Sache weitergeht!
 

Rikie

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#82
[
Aber halte uns hier bitte auf jeden Fall auf dem Laufenden, wie die Sache weitergeht![/QUOTE]

Hallo
und einen schönen Sonntag allen Usern hier bei ELO,

Zwischenbericht:
meine Sache mit der 58er Regelung hat der Anwalt in Form einer Klage vor Soz.Gericht gebracht.
Nun muß ich erst mal abwarten..

nebenher hatte ich mich bei Geschäftsstellenleiter über den SB beschwert,
Obwohl klar und sachlich korrekt formuliert, wird bei der Beantwortung alles verdreht und so folgte gleich die nächste Beschwerde usw.
Das ist auch noch nicht zu Ende..

Hier nochmal zur Leistungseinstellung:

die Leistung wurde in einem Schreiben von AA eingestellt.
Ein Anruf meines jurist.Beistandes beim SB ergab,
daß die Leistung wieder gezahlt werden soll. (ich werde es am Zahltag erst wissen)
Rücksprache beim Vorgesetzten des SB ergab,
daß die Leistung nie eingestellt war !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Also war das Schreiben von SB eine Nötigung und Drohung !
Oder was soll ich davon halten ?

Rikie
 

Rikie

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#83
Hallo,

Ich hatte gestern einen Gesprächstermin bei AA.
Obwohl die Beschwerde noch nicht endgültig bearbeitet ist und die Sache mit der 58er Regelung beim Sozialgericht auf Entscheidung wartet.

Ich nahm nun den Termin wahr.

Die letzte EGV hatte ich nicht unterschrieben. Daraus folgten (bei ALG 1) auch keine Sanktionen.
ich nahm nun an, man legt erneut eine EGV vor.

SB tippte längere Zeit auf der Tastatur herum und legte mir das ausgedruckte "Exemplar" mit der Bemerkung vor, daß ich das durchlesen soll und unterschreiben. Die Unterschrift wäre nur eine Empfangsbestätigung :icon_eek:

Also es heißt nun ohne EGV:

Zuweisung in eine Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung gem § 46 1.S. S.1 SGB 3

es handelt sich um die gleiche Maßnahme GANZIL, wie schon vorher bei der nicht unterschriebenen EGV.
eine neue Zeile steht dazwischen:
zeitlicher Umfang - Vollzeit.

Ich wurde einfach damit konfrontiert und SB wollte mir nur die Wahl lassenl zu unterschreiben oder nicht.

Das ganze habe ich eingepackt mit der Bemerkung, daß ich das erst prüfen muß, das geht nicht so schnell, er holte anderen SB ins Zimmer zum bezeugen, daß er mir die Zuweisung ausgehändigt hätte, ich könnte ja sagen, daß ich sie nicht erhalten hätte. :icon_eek:.

Die Maßnahme soll am 1.8.09 (Samstag ????) beginnen.:icon_eek:

meine erste Pflichtaufgabe ist:
Persönliche Vorsprache beim Träger nach dessen Aufforderung.

Ich versteh das nun so, daß ich warten muß, bis sich jemand vom Maßnahmeträger bei mir meldet.

welches Rechtsmittel habe ich gegen diese Zuweisung ?
davon steht nämlich nichts drin ??

Gruß
die Rikie
 
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