Ü50+§428 & Eingliederungsvereinbarung

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wanst

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Hallo alle zusammen,

ich bin ganz "jungfräulich" hier. Kann mir jemand sagen, ob man mich
trotz bestehenden §428 zur Unterschrift einer Eingliederungsvereinbarung zwingen kann?
DANKE für Eure Mühe


Wanst
:icon_evil:
 

physicus

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AW: ü50+§428 & Eingliedrungsvereinbarung

hallo,

also zwingen schonmal garnicht, die EGV ist ein öffentlich rechtlicher vertrag, das heist BEIDE parteien sollen diese im einvernehmen unterschreiben.
die meisten EGV's sind aber fehlerhaft, weil dort zeug mit drinnen steht was der gesetzgeber anders regelt, so zum bsp. ortsabwesenheit und sanktionen.
wenn das der fall ist könntest du eine eigene EGV vorlegen.
das möchten die arge'n aber meist nicht und es kommt dann zum VA, gegen diesen legt man dann widerspruch ein.

was der §428 besagt weis ich leider nicht.

am besten du stellst die EGV mal hier ein, mit den namen, kd nummer etc geschwärzt, dann finden sich sicher paar kompetentere leute die dir helfen können und sich mit dem § auskennen.

mfg physicus
 

physicus

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AW: ü50+§428 & Eingliedrungsvereinbarung

ahja gut, bringt mich aber auch nicht weiter ;)
 

wanst

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AW: ü50+§428 & Eingliedrungsvereinbarung

danke (!!!!) für die schnelle antwort. man kann nicht "zwangsverrentet" werden( !!!!), das heißt, man kann bis 65+ arbeiten ohne schikanen vom AA erdulden zu müssen!!!:icon_cool:
in der eingliederungsvereinbarung stehen sätze drin, die dem §428 außer kraft setzen würden, sprich WIDERSPRÜCHE!!!!

nun der $428:
Sozialgesetzbuch Drittes Buch
Arbeitsförderung


In der Fassung des Gesetzes zur Intensivierung der Bekämpfung der Schwarzarbeit und damit zusammenhängender Steuerhinterziehung vom 23. Juli 2004 (BGBl. I S. 1842)
§ 428
Arbeitslosengeld unter erleichterten Voraussetzungen


(1) Anspruch auf Arbeitslosengeld nach den Vorschriften des Zweiten Unterabschnitts des Achten Abschnitts des Vierten Kapitels haben auch Arbeitnehmer, die das 58. Lebensjahr vollendet haben und die Regelvoraussetzungen des Anspruchs auf Arbeitslosengeld allein deshalb nicht erfüllen, weil sie nicht arbeitsbereit sind und nicht alle Möglichkeiten nutzen und nutzen wollen, um ihre Beschäftigungslosigkeit zu beenden. Der Anspruch besteht auch während der Zeit eines Studiums an einer Hochschule oder einer der fachlichen Ausbildung dienenden Schule. Vom 1. Januar 2006an gilt Satz 1 nur noch, wenn der Anspruch vor dem 1. Januar 2006 entstanden ist und der Arbeitslose vor diesem Tag das 58. Lebensjahr vollendet hat.
(2) Die Agentur für Arbeit soll den Arbeitslosen, der nach Unterrichtung über die Regelung des Satzes 2 drei Monate Arbeitslosengeld nach Absatz 1 bezogen hat und in absehbarer Zeit die Voraussetzungen für den Anspruch auf Altersrente voraussichtlich erfüllt, auffordern, innerhalb eines Monats Altersrente zu beantragen; dies gilt nicht für Altersrenten, die vor dem für den Versicherten maßgebenden Rentenalter in Anspruch genommen werden können. Stellt der Arbeitslose den Antrag nicht, ruht der Anspruch auf Arbeitslosengeld vom Tage nach Ablauf der Frist an bis zu dem Tage, an dem der Arbeitslose Altersrente beantragt.
(3) Der Anspruch nach Absatz 1 ist ausgeschlossen, wenn dem Arbeitslosen eine Teilrente wegen Alters aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder eine ähnliche Leistung öffentlich-rechtlicher Art zuerkannt ist.


§§ Kurzübersicht


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S

Sissi54

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AW: ü50+§428 & Eingliedrungsvereinbarung

Was bedeutet trotz bestehenden § 428 SGB III( Beitrag #1 ) ? Der besteht, ohne Zweifel !

Hast Du diese 58 er Regelung vereinbart ???

Wenn ja , dann musst Du keine EGV unterschreiben, weil darin werden Leistungen zur Eingliederung in Arbeit vereinbart.
 

HajoDF

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AW: ü50+§428 & Eingliedrungsvereinbarung

Halt!
Hier ist ja einiges falsch, z.B. der zitierte Gesetzestext. Richtig ist:

Ebenso falsch ist die Annahme
...man kann nicht "zwangsverrentet" werden( !!!!), das heißt, man kann bis 65+ arbeiten ohne schikanen vom AA erdulden zu müssen!!!
Fakt ist, das der Stichtag auf den 31.12.2007 verlegt wurde, nicht wie weiter oben im Gesetzestext zitiert 2006)
Fakt ist auch, dass alle Arbeitslosen, die diese Regelung getroffen haben, nicht vor dem gesetzlichen Renten-Eintritt "zwangsverrentet" werden können. Vorzeitige Rentenbezüge (z.B. BAV) müssen allerdings per Antrag in Anspruch genommen werden, sofern sie nicht gekürzt werden. (Vorrang vor ALG II)

Freiwillige Arbeitsaufnahme (und nur die wäre möglich!) trotz "58"-Regelung lässt diese erlöschen! Ein Neuabschluss bei erneuter Arbeitslosigkeit ist nicht möglich! In diesem Fall würden die neuen gesetzlichen Regelungen mit allen Konsequenzen greifen.

Eine EGV für einen "58" ist der absolute Blödsinn, bzw. eine bewusste Irreführung des Leistungsempfängers. Mit der EGV erklärt der LE nämlich seine "Arbeitsbereitschaft" und ist damit raus aus der 58er-Regelung.

Die Regelung bleibt unberührt, wenn sich der LE freiwillig und selbständig einen Ein-Euro-Job sucht. Eine Vermittlung durch die AA oder ARGE sollte man auch hier unter allen Umständen vermeiden!
 

wanst

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AW: ü50+§428 & Eingliedrungsvereinbarung

Hallo HajoDF,

danke für die ausführliche Antwort. Das mit dem Datum 2006 habe ich übersehen. Das war wohl eine ältere Ausführung.

Wenn ich die Antwort richtig verstanden habe, darf ich keinesfalls eine selbst ausgesuchte Arbeit aufnehmen??????
Muss ich jetzt Widerspruch gegen die EV einlegen??
DANKE (!!!!) für die Hilfe.
 

wanst

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AW: ü50+§428 & Eingliedrungsvereinbarung

hallo sissy,

ich habe die 58 regelung unterschrieben. das war am 8.10.2007 am 21.10.2007 bin ich 58 geworden. vom 20.08.2007 bis 31.08.2008 hatte ich einen befristeten arbeitsvertrag, der aber ausgelaufen ist.
montag,09.02.2009 sagte das AA die 58er regelung gilt nicht für mich, weil ich gearbeitet habe, was aber das AA wußte. ich sollte eine EGV unterschreiben, was ich verweigerte und auf den §428 hinwies, den ich unterschrieben habe.
dienstag, 10.02.2009 kommt der anruf vom AA, "428 gilt doch für mich. ich sll die EGV zerreissen.
mittwoch, 12.02.2009 kommt die nächste "abgespeckte" EGV, wo ich keine arbeit mehr vorweisen muss, nur veränderungen. auch das unterschreibe ich ncit. ich schieß mir doch kein eigentor!!!

falls ich hier falsch bin, bitte ich um weiterleitung. DANKE!!!
dienstag bekam ich dann den anruf vom AA, das die 58er regelung doch für mich gilt.
 

wanst

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AW: ü50+§428 & Eingliedrungsvereinbarung

Was bedeutet trotz bestehenden § 428 SGB III( Beitrag #1 ) ? Der besteht, ohne Zweifel !

Hast Du diese 58 er Regelung vereinbart ???

Wenn ja , dann musst Du keine EGV unterschreiben, weil darin werden Leistungen zur Eingliederung in Arbeit vereinbart.
hallo sissy,

ich habe die 58 regelung unterschrieben. das war am 8.10.2007 am 21.10.2007 bin ich 58 geworden. vom 20.08.2007 bis 31.08.2008 hatte ich einen befristeten arbeitsvertrag, der aber ausgelaufen ist.
montag,09.02.2009 sagte das AA die 58er regelung gilt nicht für mich, weil ich gearbeitet habe, was aber das AA wußte. ich sollte eine EGV unterschreiben, was ich verweigerte und auf den §428 hinwies, den ich unterschrieben habe.
dienstag, 10.02.2009 kommt der anruf vom AA, "428 gilt doch für mich. ich sll die EGV zerreissen.
mittwoch, 12.02.2009 kommt die nächste "abgespeckte" EGV, wo ich keine arbeit mehr vorweisen muss, nur veränderungen. auch das unterschreibe ich ncit. ich schieß mir doch kein eigentor!!!

falls ich hier falsch bin, bitte ich um weiterleitung. DANKE!!!
dienstag bekam ich dann den anruf vom AA, das die 58er regelung
 

HajoDF

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Hi Wanst,

Wenn ich die Antwort richtig verstanden habe, darf ich keinesfalls eine selbst ausgesuchte Arbeit aufnehmen??????*
Muss ich jetzt Widerspruch gegen die EV einlegen??
*Das ist richtig: eine sozialversicherungspflichtige Arbeit (selbst gesucht oder nicht ist egal) würde Deine 58-Regelung unumkehrbar aufheben.
Das ist auch stimmig, da die 58-Regelung ja gerade deshalb getroffen wurde, damit Du der Arbeitsvermittlung nicht mehr zur Verfügung stehen musst.

Denkbar und unschädlich sind allerdings Ein-Euro-Jobs (selbst gesuchte, da die ARGE Dich hier nicht mehr vermitteln darf)) oder ehrenamtliche Tätigkeiten für gemeinnützige Vereine etc.
Auch die ehrenamtlichen Aufwandspauschalen sind kein Einkommen im Sinne von SGB II (in bestimmter Höhe auch nicht steuerpflichtig).

Eine Aufforderung zur EGV ist so sinnlos wie ein Kropf. Was der SB sich dabei denkt, kann ich nicht beurteilen. Schon die Bezeichnung "Eingliederungsvereinbarung" sagt ja schon, dass sie Dich eingliedern wollen, obwohl Du genau dies mit der 58-Regel ja abgelehnt hast.
Also hier Widerspruch einlegen bzw. auch die Abgabe einer Erklärung des SB fordern, wo er die gesetzliche Grundlage dafür sieht. Er ist verpflichtet, Dich über diese Grundlage zu informieren. "Da sind wir mal gespannt."

Eine EGV nur wegen der Mitteilungspflicht der Veränderung ist sogar gesetzwidrig, denn die Pflicht zur Veränderung schreibt das SGB II ohnehin vor. Das ist also der totale Blödsinn!.... oder wahrscheinlich eine miese Falle!!!!
Ist die Regelung nämlich erst mal hinfällig, kann die ARGE Dich zwangsverrenten!
 

wanst

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Hi Wanst,



*Das ist richtig: eine sozialversicherungspflichtige Arbeit (selbst gesucht oder nicht ist egal) würde Deine 58-Regelung unumkehrbar aufheben.
Das ist auch stimmig, da die 58-Regelung ja gerade deshalb getroffen wurde, damit Du der Arbeitsvermittlung nicht mehr zur Verfügung stehen musst.

Denkbar und unschädlich sind allerdings Ein-Euro-Jobs (selbst gesuchte, da die ARGE Dich hier nicht mehr vermitteln darf)) oder ehrenamtliche Tätigkeiten für gemeinnützige Vereine etc.
Auch die ehrenamtlichen Aufwandspauschalen sind kein Einkommen im Sinne von SGB II (in bestimmter Höhe auch nicht steuerpflichtig).

Eine Aufforderung zur EGV ist so sinnlos wie ein Kropf. Was der SB sich dabei denkt, kann ich nicht beurteilen. Schon die Bezeichnung "Eingliederungsvereinbarung" sagt ja schon, dass sie Dich eingliedern wollen, obwohl Du genau dies mit der 58-Regel ja abgelehnt hast.
Also hier Widerspruch einlegen bzw. auch die Abgabe einer Erklärung des SB fordern, wo er die gesetzliche Grundlage dafür sieht. Er ist verpflichtet, Dich über diese Grundlage zu informieren. "Da sind wir mal gespannt."

Eine EGV nur wegen der Mitteilungspflicht der Veränderung ist sogar gesetzwidrig, denn die Pflicht zur Veränderung schreibt das SGB II ohnehin vor. Das ist also der totale Blödsinn!.... oder wahrscheinlich eine miese Falle!!!!
Ist die Regelung nämlich erst mal hinfällig, kann die ARGE Dich zwangsverrenten!

DANKE für die ausfühliche Antwort!!!


was heißt: SB?? ok! nennen wir ihn Sachbearbeiter!!

Man fragt sich, ist es Unwissenheit oder Dummheit = abzocke!!
 

wanst

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Hallo,

DANKE für die ausfühliche Antwort!!!


was heißt: BS??

Man fragt sich, ist es Unwissenheit oder Dummheit = abzocke!!
 

HajoDF

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Du meinst SB = Sachbearbeiter (bei der ARGE oder AA)

Man fragt sich, ist es Unwissenheit oder Dummheit = abzocke!!
....oder bewusste Täuschung zu Deinem Nachteil?
 

wanst

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DANKE für die Antwort!!

"....oder bewusste Täuschung zu Deinem Nachteil?"

zu gern würde ich wissen (neugierig) was dahinter steckt!!
 

ethos07

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Dahinter steckt ganz einfach: Deine Arge will 1. beim Wettbewerb des Einsparens von Leistungen zwischen den verschiedenen Argen gut abschneiden.

Und wenn du mit 63 zwangsverrentet werden kannst, statt erst mit 65 (+ ein paar Monate) spart die Arge 2 Jahre deine Leistungen.

2. Deine Arge will dich möglichst schnell aus der Arbeitslosenstatistik raus haben. Dann gibt es auf dem papier weniger Arbeitslose und deine Arge ist "erfolgreich".

Die Arge will dir also möglichst vor der Verrentung noch eine "Vermittlung" verpassen- sei es in einen Ein-Euro-Job oder eine Maßnahme. Dann wärest du sogar noch länger aus ihrer Statistik raus.

Das alles ist volkswirtschaftlich ein Schwindel hoch drei, denn:
Der Staat spart dann damit nicht wirklich, weil er dich ja dann länger in Rente aushalten muss und oder Fördergelder für die Ein-Euro-Job-/Maßnahmenfirmen ausgibt.

Aber jede Behörde schaut eben - seit sie nach privatwirtschaftlicher 'Effizienz' geführt werden - nur noch auf ihre eigenen 'Kosten'. Ziemlich vollidotisch das Ganze.

Also nach Unterschrift unter die 58er Regelung einfach nur noch nett stillhalten und gar keine EGV mehr unterschreiben!

Und natürlich immer unbedingt darauf aufpassen, dass du rechtzeitig vor dem Ende eines Bewilliungsabschnitts deinen Wiederbewilligungsantrag für das ALG II - gegen Quittung - abgibst. Damit keine Lücke im Leistungsbezug entsteht.
 

left

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Hi Wanst,

*Das ist richtig: eine sozialversicherungspflichtige Arbeit (selbst gesucht oder nicht ist egal) würde Deine 58-Regelung unumkehrbar aufheben.
Das ist auch stimmig, da die 58-Regelung ja gerade deshalb getroffen wurde, damit Du der Arbeitsvermittlung nicht mehr zur Verfügung stehen musst.
Hallo HajoDF,

etwas verstehe ich nicht, "wanst" schreibt:
ich habe die 58 regelung unterschrieben. das war am 8.10.2007 am 21.10.2007 bin ich 58 geworden. vom 20.08.2007 bis 31.08.2008 hatte ich einen befristeten arbeitsvertrag, der aber ausgelaufen ist.
montag,09.02.2009 sagte das AA die 58er regelung gilt nicht für mich, weil ich gearbeitet habe, was aber das AA wußte.
Also hat "wanst" doch vor/nach der 58-Regelung-Unterschrift gearbeitet.

Du schreibst:
"eine sozialversicherungspflichtige Arbeit (selbst gesucht oder nicht ist egal) würde Deine 58-Regelung unumkehrbar aufheben."

Ist da nicht ein Widerspruch?? :confused:
 

ethos07

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Hallo HajoDF,

etwas verstehe ich nicht, "wanst" schreibt:


Also hat "wanst" doch vor/nach der 58-Regelung-Unterschrift gearbeitet.

Du schreibst:
"eine sozialversicherungspflichtige Arbeit (selbst gesucht oder nicht ist egal) würde Deine 58-Regelung unumkehrbar aufheben."

Ist da nicht ein Widerspruch?? :confused:
Nein. Ich denke Hajo hat richtig beraten. (Möglicherweise wäre dies, wenn die Arge das unbedingt anders sehen wollte, einer der Streitfälle, in denen wanst jedoch gute Chancen hätte zu gewinnen. )

Denn zumindest die Gewerkschaften machen sich - völlig zu recht - stark dafür, dass Leute die bis Ende 2007 58 Jahre alt wurden, die jedoch sozialversicherungspflichtig über das Stichdatum 31.12.07 hinaus gearbeitet haben, nicht nachträglich schlechter gestellt werden dürfen, indem sie die 58er Regelung nicht mehr erhalten.

Und wanst hat diese Regelung halt während seine sozialversicherungspflichtige noch lief offenbar bereits vorsorglich für die Zeit nach dem Auslaufen seiner Arbeit unterschrieben. Er hätte sie auch erst in 2008 noch unterschreiben können, nachdem er wegen Auslaufen seines Vertrags arbeitslos wurde.

Nur wer die 58er Regelung einmal realiter begonnen hat (was ja während eine sozialversicherungspflichtige Arbeitsstelle andauert nun mal nicht geht), und später irgendwann erneut eine neue sozialversicherungspflcihtige Arbeitsstelle antritt, für den hebt sich dann die Regelung durch Stellenantritt für immer auf.

So jedenfalls sehe ich das.
 

HajoDF

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Hi left.
es so, wie ethos schon schreibt: Wanst hatte den Anspruch auf diese Regelung gesetzlich bereits erworben in 2007 und konnte daher im Jahr 2008 nach Ende der Tätigkeit (theoretisch) diese Regelung noch treffen. Er hat sie sozusagen im Voraus für die Zeit getroffen, nach dem seine Tätigkeit endete.
Als er die Regelung traf, war er ja bereits tätig.
Nur die Neuaufnahme eines Jobs nach Beginn der Regelung hebt diese auf.
 

wanst

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DANKE; DANKE für die immer leicht verständlichen und wirklich fachlich fundierten Antworten.

Ich habe noch ein Problem und hoffe, dass ich hier richtig bin.
ich muß bis 31.05.2009 in eine kleinere Wohnung, mit meiner Frau, umziehen.
Welche Leistungen kann ich beanspruchen???

Mein "ehemaliger" AV sagte mir, dass das ein-und auspacken bezahlt würde. auch, falls eine Renovierung nach Auszug, ansteht.
Stimmt das?
Maklercourtage??
Kaution?

Danke schon jetzt für die Antworten!!

Meine Befürchtungen sind bloß, wenn ich eine passende Wohnung gefunden habe, ich dann erst meine alte Wohnung kündigen kann. Welcher Vermieter hebt mir solange eine Wohnung auf?
Gibt es da einen Tipp???
 
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