Ü25 wohnt bei Vater (Renter) unter der Bedingung keine Auskünfte an JC und FA (1 Betrachter)

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TribunM

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Hallo,

ich habe jetzt schon sehr viel hier gelesen und wirklich tolle Infos erhalten.
Vielen Dank schon einmal dafür.

Das meiste konnte ich bereist selbst beantworten, dennoch habe ich eine kleine Nachfrage:

Ich bin Ü25 und stelle gerade einen Neueintrag für ALG2, wohne bei meinem Vater (momentan kostenlos) als Untermieter.

Die Bedingung von meinem Vater ist, dass er keine einzigen Auskünfte oder sonst was für das JC machen muss und dass auch das FA ihn in Ruhe lässt. Im Prinzip will er da nichts mit zu tun haben, was ich aber auch gut verstehen kann. Ich habe ihm das versprochen.

Um das zu erreichen sind folgende Punkte nach zu beachten:

1. Ich wohne in einer WG mit meinem Vater. Also kein BG oder HG.
2. Ich benötige ein Schreiben in der ein nicht gemeinsames Wirtschaften bestätigt wird, damit die nicht wegen HG nerven. Beidseitig bekundet?
3. Untermietvertrag mit Vater.
4. Die Miete und Nebenkosten müssen anteilig geteilt werden. 1:1?
5. Aufstellung Nebenkosten.

Noch Etwas vergessen?

Jetzt haben die mir vom JC gesagt, dass Sie die Miete dem FA von meinem Vater melden müssen, wenn ich als Untermieter wohne und die das zahlen.

Hierzu ergeben sich folgende Fragen:

1. Ist das auch dann der Fall, wenn mein Vater selbst zur Miete wohnt? Es ist in diesem Sinne ja nicht sein Gewinn.
2. Falls obiger Fall doch zutrifft. Wenn ich kostenlos bei ihm wohne, wäre das automatisch eine HG oder wäre es immer noch eine WG, wenn ich mich "nur" an den Nebenkosten beteilige?
3. Zahlt das JC die Miete auf mein Konto oder direkt auf das von meinem Vater oder dem Vermieter?
4. Muss der Vermieter von meinem Vater dazu Unterlagen einreichen oder reicht die Erlaubnis für die Untermiete aus?

Vielen Dank für eure Hilfe im Voraus
 

TribunM

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Habe ich im falschen Forumteil gepostet? Wenn ja bitte in das richtige? Forum verschieben.

Ich würde mich dennoch freuen, wenn mir Jemand auf die Punkte antwortet.
 

hans wurst

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Um das zu erreichen sind folgende Punkte nach zu beachten:

1. Ich wohne in einer WG mit meinem Vater. Also kein BG oder HG.
Ja.

2. Ich benötige ein Schreiben in der ein nicht gemeinsames Wirtschaften bestätigt wird, damit die nicht wegen HG nerven. Beidseitig bekundet?
Nein. Das ist nur bei bestehen einer HG erforderlich.

3. Untermietvertrag mit Vater.
Grundsätzlich nicht erforderlich.

4. Die Miete und Nebenkosten müssen anteilig geteilt werden. 1:1?
5. Aufstellung Nebenkosten.
Ohne Mietvertrag, ist dein Kopfanteil zu übernehmen. Dazu mußt du aber den Vertrag und die BK-Abrechnung deines Vaters vorlegen.

Noch Etwas vergessen?
Im Hauptantrag darauf achten das du bei der Frage nach weiteren Personen in der Bedarfgemeinschaft bzw. der Haushaltsgemeinschaft keine; null einträgst.
Und die Anlage HG nicht abgeben.

Jetzt haben die mir vom JC gesagt, dass Sie die Miete dem FA von meinem Vater melden müssen, wenn ich als Untermieter wohne und die das zahlen.
Verlang von denen die gesetzliche Grundlage für diese Mitteilungspflicht.

BSG - B 14/11b AS 61/06 R - Urteil vom 18.06.2008

Eine vertragliche Abrede über den vom Kläger zu tragenden Mietanteil hat das LSG nicht festgestellt. In einem solchen Fall ist die Aufteilung der Wohnkosten grundsätzlich nach Köpfen vorzunehmen wie in den Fällen der gemeinsamen Nutzung einer Wohnung durch mehrere Familienangehörige, auch wenn sie nicht zu einer Bedarfsgemeinschaft gehören (vgl. hierzu BSG, Urteil vom 31. Oktober 2007 - B 14/11b AS 7/07 R; Urteil vom 23. November 2006 - B 11b AS 1/06 R = SozR 4-4200 § 20 Nr. 3 RdNr. 28 m.w.N.).

Sie (KDU) ist vielmehr, sofern nicht besondere vertragliche Abreden bestehen, durch die Aufteilung der tatsächlichen Wohnkosten, ggf. nach Kopfzahl, berücksichtigt.
Bundessozialgericht B 14 AS 6/08 R

Leben Hilfsbedürftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten zusammen, so wird nach § 9 Abs. 5 SGB II vermutet, dass sie von ihnen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann. 

§ 9 Abs. 5 SGB II enthält die widerlegbare Vermutung, dass der Hilfsbedürftige von seinen Verwandten oder Verschwägerten unterstützt wird (Löns in: Ders. / Herold-Tews, SGB II, 2. A. 2009, § 9 Rn. 31). Bevor die Vermutungsregelung eingreift, muss zunächst eine Haushaltsgemeinschaft im Sinne des § 9 Abs. 5 SGB II zu bejahen sein.

Dafür, dass eine Haushaltsgemeinschaft bestehe, sei hingegen die Beklagte (JC) beweispflichtig.


Ein gemeinsames Wirtschaften ("Wirtschaften aus einem Topf") geht über ein gemeinsames Zusammenleben hinaus. Die gemeinsame Nutzung von Bad, Küche und Gemeinschaftsräumen reicht hierfür nicht aus. Unterstützungen zur Behebung einer Notlage, die z.B. durch die Zahlungsunwilligkeit des Grundsicherungsträgers (JC) verursacht wird, begründeten noch nicht die Annahme des Wirtschaftens aus einem Topf.

Keinesfalls kann, was offensichtlich der Rechtsansicht der Beklagten entspricht, davon ausgegangen werden, dass § 9 Abs 5 SGB II eine Vermutungsregelung auch dahingehend enthält, dass bereits dann, wenn Verwandte und Verschwägerte nur gemeinsam in einer Wohnung zusammen leben, immer vom Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft ausgegangen werden kann.

Der Gesetzgeber hat - wie der Wortlaut der beiden Vorschriften ausweist - im SGB II gerade darauf verzichtet zu normieren, dass bei einem Zusammenleben von Verwandten oder Verschwägerten in einer Wohnung bereits das Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft vermutet werden kann. Dass der Gesetzgeber des SGB II entsprechende Vermutungsregelungen aufstellen kann, steht außer Frage.
 

TribunM

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Hallo hans wurst,

vielen Dank für deine ausführliche Antwort. Den Gesetzestext hatte ich jetzt auch schon mehrmals gelesen. Soweit stimmt ja dann das meiste.

Aber wie sieht es mit den unteren Fragen aus? Ich hätte bei den obigen nicht mit Nummerierung arbeiten sollen, da dies nicht die eigentlichen Fragen waren, sondern ich nur eine Bestätigung erwartet hatte ;)
 

hans wurst

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1. Ist das auch dann der Fall, wenn mein Vater selbst zur Miete wohnt? Es ist in diesem Sinne ja nicht sein Gewinn.
Wenn du nur dein Kopfanteil bezahlst, trifft dies nicht zu, wenn du ein Untermietvertrag abschließt, dann trifft dies, nach meinem Kenntnisstand, wohl zu. Steuerberater fragen.

2. Falls obiger Fall doch zutrifft. Wenn ich kostenlos bei ihm wohne, wäre das automatisch eine HG oder wäre es immer noch eine WG, wenn ich mich "nur" an den Nebenkosten beteilige?
Nein, die voraussetzungen für eine HG ergeben sich aus dem Urteil. Aber wieso willst du kostenlos wohnen, wenn dir der Kopfanteil grundsätzlich zusteht?

3. Zahlt das JC die Miete auf mein Konto oder direkt auf das von meinem Vater oder dem Vermieter?
Grundsätzlich auf dein Konto, da du der Anspruchsberechtigte bist. Infos über den Vermieter musst du nicht dem JC mitteilen.

4. Muss der Vermieter von meinem Vater dazu Unterlagen einreichen oder reicht die Erlaubnis für die Untermiete aus?
Wenn du nur dein Kopfanteil forderst, ist keine Erlaubnis erforderlich, du musst dann aber den Mietvertrag und die Nebenkostenabrechnungen vorlegen. Solltest ihr euch für eine Untermiete entscheiden( warum auch immer), hat das JC kein Anspruch auf eine Untermieterlaubnis.

Kannst ja mal nach Untermieterlaubnis und Hauptmietvertrag suchen.
 
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