• Herzlich Willkommen!
    Schön, dass Sie zu uns gefunden haben.

    Wir sind das Erwerbslosen Forum Deutschland und befassen uns vor allem mit den Problemen bei Erwerbslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Benachteiligung.
    Das wichtigste Ziel ist, dass jeder zu seinem Recht kommt und diese nicht von den Behörden vorenthalten werden. Dazu gehört auch, dass Sie Ihre gewonnenen Informationen an andere weiter tragen. Bei den vielen völlig willkürlichen Handlungen von Behörden - und besonders bei Hartz IV - müssen Betroffene wissen, wie sie sich erfolgreich wehren können.
    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
    Genauso wichtig ist es, dass Sie mit dazu beitragen, dass dieses unsägliche Gesetz Hartz IV überwunden werden muss. Deshalb brauchen wir auch aktive Unterstützer, die durch zivilen Ungehorsam, bei Demonstrationen etc. sich für diese Ziele einsetzen. Hierzu geben wir regelmäßig Informationen heraus.
    Mit diesen Zielen haben wir hier viele Menschen versammeln können, welche offen über sich diskutieren und ihre eigenen Erfahrungen hilfsbereit anderen mitteilen. Am besten ist es, wenn Sie sich kurz fürs Forum registrieren und Ihre Probleme, Meinungen und Ideen schreiben Das geht ganz schnell, ist kostenlos und bringt Ihnen nur Vorteile. So werden Sie sicherlich auf Gleichgesinnte stoßen, welche gerne versuchen, Ihnen weiter zu helfen, damit Sie den richtigen Weg finden. Ebenso habe Sie damit Zugriff auf unsere Vorlagen zu Widersprüchen, Klagebeispiele etc... Hier können Sie sich registrieren.

    Hoffentlich finden Sie, was Sie suchen.

Ü25 - Untermiete bei Eltern - Amtswillkür?

Status
Nicht offen für weitere Antworten.

DieHard

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
8 Mai 2007
Beiträge
1
Gefällt mir
0
#1
Guten Morgen!
(naja gut ist er nicht mehr wirklich, nachdem ich die Post gelesen habe)
:icon_kotz2:

Seit Mitte Februar warte ich nun auf die endgültige Bearbeitung meines Antrags.

Ich bin über 25, bin nach meiner Ausbildung nicht übernommen worden (übrigens kein Azubi wurde übernommen obwohl es eine Bundesbehörde war, so verdanke ich diesen Mißstand dem Bund... "Danke" /Ironie off) und wohne noch bis zum 01. Juli 2007 (ziehe mit meiner Freundin zusammen) bei meinen Eltern.
Seit dem 18.01.2007 bin ich also Arbeitsuchend. Ich beziehe 353,- € ALG1 wovon 186,40 € an meine Eltern als Untermiete draufgehen, übrig bleibt wenig bis nichts und bin froh mir einen kleinen 800€ Puffer während meiner Ausbildung angelegt zu haben, der ist nun aber weg und ich komme in finanzielle Schwierigkeiten, da mich meine Eltern in keiner Weise unterstützen.

Der JobKOMM (die sind bei uns für das ALG2 zuständig) habe ich noch zusätzlich folgendes zukommen lassen:

- Widerlegung der Unterhaltsvermutung

am 26.03.07 fordern die noch von mir die "Zustimmung des Hauptvermieters, dass die Eltern Untervermieten dürfen" und den Untermietvertrag. Gleichzeitig wurde ich in dem Brief darauf hingewiesen, dass dem Finanzamt wegen der untervermieteten Wohnung dann Meldung gemacht wird.

noch vor Ablauf der Frist habe ich Ihnen den

- Untermietvertrag mitsamt Quittungen

und, nachdem ich mich schlau gemacht habe, ein Schreiben indem steht dass sie keine Zustimmung des Hauptvermieters bräuchten, da ich ein Verwandter ersten Grades bin.

Folgende Quellen habe ich im Schreiben zitiert:

--------------
[FONT=&quot]Dem Mieter bedarf für die Aufnahme von Dritten in die Wohnung grundsätzlich der Erlaubnis des Vermieters, § 540 Abs. 1 BGB. Die Vorschrift lautet: [/FONT]
[FONT=&quot]„Der Mieter ist ohne die Erlaubnis des Vermieters nicht berechtigt, den Gebrauch der Mietsache einem Dritten zu überlassen, insbesondere sie weiter zu vermieten. Verweigert der Vermieter die Erlaubnis, so kann der Mieter das Mietverhältnis außerordentlich mit der gesetzlichen Frist kündigen, sofern nicht in der Person des Dritten ein wichtiger Grund vorliegt.“[/FONT]
[FONT=&quot]Als „Dritte“ im Sinne dieser Vorschrift gelten alle Personen, die nicht Partei des Mietvertrages sind. Hiervon ausgenommen sind aber nach ständiger Rechtssprechung des Bundesgerichtshofes die engsten Familienangehörigen des Mieters. Begründet wird die mit dem verfassungsmäßigen Schutz der Familie.[/FONT]
[FONT=&quot]Enge Familienangehörige wie Ehepartner, Eltern und Kinder darf der Mieter daher in seine Wohnung aufzunehmen, ohne dass der Vermieter seine Erlaubnis hierzu erteilen muss. Dies gilt auch dann, wenn die Kinder bereits volljährig sind. Eine längerfristige Aufnahme (mehr als 6 Wochen) von Angehörigen ist dem Vermieter schriftlich anzuzeigen, bedarf jedoch ebenso wenig seiner Genehmigung. Allerdings darf durch die Aufnahme der Angehörigen keine Überbelegung der Wohnung eintreten. Hierzu ergeben sich aus Ihrer Anfrage keine Anhaltspunkte. Insbesondre kann nicht davon ausgegangen werden, dass eine 90qm große 3 Zimmer-Wohnung mit 3 Personen überbelegt ist.[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]http://www.frag-einen-anwalt.de[/FONT][FONT=&quot][/FONT]

--------------
[FONT=&quot]Brauche ich eine Genehmigung des Vermieters, wenn ich Angehörige in die Mietwohnung aufnehmen will?[/FONT][FONT=&quot][/FONT]
[FONT=&quot]Grundsätzlich ist eine Genehmigung des Vermieters nicht erforderlich. Durch die Aufnahme naher Angehöriger Eltern und Kinder in die Mietwohnung handelt der Mieter nicht mietvertragswidrig. Einer Genehmigung des Vermieters bedarf es daher nicht und zwar selbst dann, wenn sich der Mieter überwiegend im Ausland aufhält (LG Hamburg, Urteil vom 05.10.1999, Az. 316 S 133/98).[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]http://www.anwaltseiten24.de[/FONT]

[FONT=&quot]http://www.anwaltseiten24.de/[/FONT][FONT=&quot][/FONT]
--------------
[FONT=&quot]Wer ist nicht Untermieter?[/FONT]
[FONT=&quot]1. Nahe Familienangehörige bzw. Lebenspartner[/FONT]
[FONT=&quot]Die Aufnahme von Ehegatten, Eltern und Kindern in die Wohnung zählt nicht als Untermiete und ist deshalb auch nicht erlaubnispflichtig. Heiratet ein Mieter, so kann also der Ehegatte in die Wohnung mit einziehen, ohne dass der Vermieter gefragt werden müsste. Zunehmend wird dieses Recht auch unverheirateten Paaren zugestanden, wobei das „eheähnliche Verhältnis" im Ernstfall auch zu belegen sein müsste (z.B. gemeinsame Haushaltsführung). Geschwister des Mieters oder entferntere Verwandte gehören nicht zu dem „privilegierten" Personenkreis; ihr Einzug müsste somit vom Vermieter gestattet werden.[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]http://www.mieterverein-muenchen.de[/FONT]

[FONT=&quot]http://www.anwaltseiten24.de/[/FONT][FONT=&quot][/FONT]
--------------


Heute am 08.05.07 habe ich wieder einen Brief bekommen indem steht, dass ich bis zum 20.05.07 die "Zustimmung des Hauptvermieters, dass die Eltern Untervermieten dürfen" vorzulegen habe ansonsten wird mir die (noch nicht erhaltene Leistung) überhaupt ganz versagt! :icon_laber:



Nun endlich zu meiner Frage:


brauche ich nun die Zustimmung des Hauptvermieters oder ist es Amtswillkür, die gegen die Rechtslage funkt?

Mit freundlichen Grüßen

Die Hard - with a Vengeance
 

Noctua

Elo-User/in

Mitglied seit
9 Dez 2008
Beiträge
7
Gefällt mir
0
#2
Hallo Die Hard!

Würde mich interessieren, wie es in deinem Fall weitergegangen ist?

Bin nämlich gerade in einer ähnlichen Situation (Ü25, lebe bei meinen Eltern); hat deine ARGE auf Vorlage der Vermietererlaubnis bestanden? Und wenn ja, mit welcher Begründung?

Herzliche Grüße,

Noctua
 
Status
Nicht offen für weitere Antworten.
Oben Unten