ü25 Eltern sollen einkommen offen legen + wir haben keinen schriftlichen Mietvertrag KDU?

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april30

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Ich ü25 , wohne seit über 1 Jahr wieder bei den Eltern und zahle 200 euro für das Wohnen und benutzen der Küche Bad Internet etc. Habe nun einen ALG2 Antrag gestellt und wurde von der SB aufgefordert das Formular HG zu unterschreiben(sie hat es ausgefüllt) , und meine Eltern sollen nun Einkommen und Vermögen angeben.

Ich soll das Formular KDU ausfüllen.

Ich koche selber und zahle sonst alles selber , die 200 Euro Miete ist das einzige was ich mit meinen Eltern habe.

Ich habe nicht sehr guten Draht zu meinen Eltern und befürchte wenn ich diese dazu aufordere ihr Vermögen und Einkommen offenzulegen dass ich wohl eher rausgeschmissen werde.

Wir haben keinen schriftlichen Mietvertrag . Muss ich nun einen aufsetzen? Können meine Eltern die Mitwirkung verweigern und auf die Mietkosten bestehen?

Ich habe mal ein Datei angehängt mit dem Schreiben an meine Eltern.

Wie habe ich nun vorzugehen?

Vielen lieben dank im Vorraus.
 

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apfelkuchen

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Schreiben, dass ihr keine HG seid, du zahlst Miete, ihr wirtschaftet getrennt ansonsten. Fertig. Das muss das JC akzeptieren.
Mietvertrag könnt ihr einen einfachen aufsetzen. Das musst du schon irgendwie nachweisen, dass du Miete zahlst.
 

april30

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Muss ich eine Kostentabelle(wie sich die Miete zusammensetzt) einreichen oder reicht ein Mietvertrag mit der Gesamtsumme? KDU muss ich trotzdem ausfüllen oder?

Vielen lieben dank schonmal apfelkuchen!
 

bLum

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Bist du in deiner 1. Ausbildung? Dann wären sie unterhaltspflichtig (auch wenn du nicht im Haushalt lebst) und sie müssten dann das Einkommen auch offen legen!
Ansonsten lebt ihr nicht in einem Haushalt und damit hat sich die Sache erledigt, denn es besteht keine Unterhaltspflicht mehr.
 
G

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Gast
Pauschale Gesamtsumme reicht und ja, KDU musst du ausfüllen, gerade weil es keinen schriftlichen Vertrag gibt (den man auch nicht haben muss, Mietverträge dürfen jederzeit mündlich geschlossen werden).
Nachweis der Zahlungen durch Überweisung an deine Eltern wäre ebenfalls sinnvoll.

Bzgl HG wurde alles schon gesagt, die liegt nicht vor, also keine Auskunftspflicht. Anlage HG ist nicht auszufüllen.
 

april30

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Problem ist Anlage HG wurde schon ausgefüllt, ich hatte die Dame drauf angesprochen ob wir eine HG sind weil wir ja miteinander nichts zu tun haben. Ich sollte das trotzdem unterschreiben weil Familienmitglieder immer eine HG sind?!

Nachweis der Zahlungen habe ich nicht , ich hab das immer bar bezahlt , wenn man schon im gleichen Haus wohnt fand ich eine Überweisung unsinnig.

Danke an alle
 

apfelkuchen

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Korrektur abgeben. Schreiben, dass du zum Zeitpunkt der Abgabe den Begriff HG falsch verstanden hattest und dass die Realität und Fakten das nicht sind. Irgendeine Quittung werden dir deine Eltern wohl ausstellen können. Behörden fragen nicht nach unsinnig, nur nach belegbar.
 

axellino

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Problem ist Anlage HG wurde schon ausgefüllt, ich hatte die Dame drauf angesprochen ob wir eine HG sind weil wir ja miteinander nichts zu tun haben.

Was wurde denn in die benannte Anlage HG konkret angekreuzt und reingekritzelt ??
Wenn ich deine bisherigen Darlegungen richtig verfolgt habe, dann doch sicherlich so,

1.1 Du
1.2.1 Du
1.2.2 wird angekreuzt "Die Person erhält keine Leistungen ..."
2. kommt die Mama + Papa rein
3. wird leer gelassen
4. wird angekreuzt
Die/Der Verwandte/Verschwägerte ist Eigentümerin bzw. Eigentümer oder Mieterin bzw. Mieter der Wohnung, in der die Bedarfsgemeinschaft lebt.
und
Ich beteilige mich bzw. die Person in meiner Bedarfsgemeinschaft beteiligt sich an den Kosten der Unterkunft

und darunter kommt dann der von Dir monatlich zu zahlende und bisher gezahlte Zahlbetrag (200 € ?)

Quelle
Anlage HG

das man die Anlage HG ggfls. ausfüllt, bricht nicht unbedingt die Krone aus den Baum, denn mit dieser könnte man auch das vorliegen einer HG und somit Wirtschaftsgemeinschaft nach dem SGB 2 (wirtschaften aus einen Topf), widerlegen.

Ich sollte das trotzdem unterschreiben weil Familienmitglieder immer eine HG sind?!

Das hätte die BA ja sicher gerne und strickt dementsprechend ihr Antragsformular samt Anlage auch so, jedoch,

BSG -B 14 AS 6/08 R

Der Grundsicherungsträger trägt die Beweislast für das Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft zwischen Verwandten (im Sinne eines Wirtschaftens aus einem Topf).

und weiter aus der Urteilsbegründung,

Eine Haushaltsgemeinschaft i.S.d. § 9 Abs. 5 SGB 2 liegt somit erst dann vor, wenn tatsächlich eine Wirtschaftsgemeinschaft vorliegt, also gemeinsam aus einem Topf gewirtschaftet wird.

also nix ist mit, Familienmitglieder sind immer eine HG.

Wir haben keinen schriftlichen Mietvertrag .

Dazu mal, Urteil BSG -B 14 AS 31/07 R

Mündlich abgeschlossene Vereinbarungen unter Verwandten über die Überlassung von Wohnraum können Rechtsgrundlage dafür sein, dass der Grundsicherungsträger tatsächliche Aufwendungen für Unterkunft und Heizung zu übernehmen hat, wenn ein entsprechender rechtlicher Bindungswille der Vertragsparteien besteht

und wie schon geschrieben wurde, solltet ihr diesbezüglich eine schriftl. Vereinbarung zwischen euch fixieren und zwar in form einer einfachen Kostenbeteiligungsvereinbarung, woraus ersichtlich werden würde, das Du dich mit ein Drittel (Kopfteilprinzip) an Miete u. Nebenkosten zu beteiligen hast.

Nachweis der Zahlungen habe ich nicht , ich hab das immer bar bezahlt , wenn man schon im gleichen Haus wohnt fand ich eine Überweisung unsinnig.

Sind die Zahlungen tatsächlich geflossen und der Leistungsträger verlangt Nachweise betreffend dieser und vorallendingen wurde das, habe ich nicht, noch nicht gegenüber den zuständigen SB ausgeplaudert, sollte es ja nun diesbezüglich kein Problem sein, sich z.B. ein Quittungsblock zu besorgen und die Eltern bestätigen auf diesen, deine geleisteten Zahlungen.

Im ganzen stellt sich hier die Frage, was hast Du in der Anlage HG angekreuzt und reingeschrieben oder noch schlimmer,

und wurde von der SB aufgefordert das Formular HG zu unterschreiben(sie hat es ausgefüllt) ,

und dann mit deiner Unterschrift bestätigt, das jetzt hier auch direkt deine Eltern angeschrieben werden, um ihre Einkommens- u. Vermögensverhältnisse offenzulegen.
 

april30

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1.1 Du
1.2.1 Du
1.2.2 wird angekreuzt "Die Person erhält keine Leistungen ..."
2. kommt die Mama + Papa rein
3. wird leer gelassen
4. wird angekreuzt

1-4 so gemacht.

und darunter kommt dann der von Dir monatlich zu zahlende und bisher gezahlte Zahlbetrag (200 € ?)

Mir wurde gesagt ich kann dort nichts eintragen weil die SB ja nicht weiß wieviel es ist weil kein Nachweis vorhanden ist. (Mietvertrag wird nachgereicht als Nachweis)

Sind die Zahlungen tatsächlich geflossen und der Leistungsträger verlangt Nachweise betreffend dieser und vorallendingen wurde das, habe ich nicht, noch nicht gegenüber den zuständigen SB ausgeplaudert, sollte es ja nun diesbezüglich kein Problem sein, sich z.B. ein Quittungsblock zu besorgen und die Eltern bestätigen auf diesen, deine geleisteten Zahlungen.

Ne dazu wurde auch nichts gefragt. Deswegen kann man rückwirkend noch Quittungen austellen falls diese benötigt werden.
und dann mit deiner Unterschrift bestätigt, das jetzt hier auch direkt deine Eltern angeschrieben werden, um ihre Einkommens- u. Vermögensverhältnisse offenzulegen.

Ja meine Eltern haben einen Brief erhalten , den habe ich ja angehangen. Ich habe auch sofort gesagt das ist meine Eltern die Auskunft verweigern werden. Sie hat gesagt da sind dem JC die Hände gebunden und dann müssen die es so hinnehmen, trotzdem müsse sie auf die meine Eltern auf die Unterhaltsvermutung hinweisen?!

Neben dem Brief an meine Eltern wo diese die Einkommens und Vermögensverhältnisse offenlegen sollen(Welches meine Eltern verweigern) , habe auch ich einen Brief erhalten .
Ich soll KDU + Erklärung der Eltern über die monatlichen Kosten der Unterkunft einreichen.

Ich weiß noch nicht ganz wo das alles hinführt, aber ich bin guter Dinge.

Aber das meine Eltern Vermögen und Einkommenserklärungen verweigern macht mir keine Probleme? Sie sind nur bereit einen Mietvertrag über pauschal 200 Euro anzufertigen.




Vielen Dank für die Zeit die Sie sich nehmen um mir etwas unter die arme zu greifen!

Gruß
 

axellino

Super-Moderation
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Aber das meine Eltern Vermögen und Einkommenserklärungen verweigern macht mir keine Probleme?

Fasse mal deine ganzen Ausführungen hier zusammen, kein Vorliegen einer HG und somit Wirtschaftgemeinschaft nach dem SGB 2 und der Leistungsträger hätte somit auch nix diesbezüglich in der Hand, um so eine Wirtschaftsgemeinschaft beweisen zu können, was er ja diesbezüglich müsste (BSG -B 14 AS 6/08 R) Keine Unterstützungsleistungen von Seiten der Eltern. Keine gesetzlich bestehende Unterhaltspflicht von Seiten der Eltern mehr.
Ich meine, was für Probleme dürften jetzt hier bei deiner Antragstellung, aufgrund deiner Darlegungen auftauchen. Sollte es diesbezüglich ggfls. zu einer Antragsverschleppung durch den Leistungsträger kommen und Du könntest somit ggfls. deinen Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten, dann sollte diesbezüglich unverzüglich, das zuständige Sozialgericht um Hilfe gebeten werden.
 

april30

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Erstmal vielen Dank an alle die mir bis hierhin geholfen haben!

Das Jobcenter hat jedoch noch einige Anforderungen.

Ich Ü25 lebe mit meinen Eltern in deren Eigentum.

Ich zahle 200 Euro (Pauschal) Miete pro Monat + wir haben einen Mietvertrag



Das Jobcenter hat per Mail verlangt dass meine Eltern eine Mietbescheinigung ausfüllen sollen. Ich habe daraufhin geschrieben , dass meine Eltern(vermieter) mir keine Auskunft geben wollen und dies nicht meiner Mitwirkungspflicht unterliegt weil ich diese Entscheidung nicht beeinflussen kann.

Nun habe ich schriftlich von einem anderen Sachbearbeiter, nochmals die Aufforderung erhalten eine Mietbescheinigung von meinen Eltern ausfüllen zu lassen damit meine KdU bearbeitet werden kann.

Zitat1 : "Mietbescheinigung (auszufüllen von Ihren Eltern). Das Vorlegen der Mietbescheinigung ist zur Prüfung der Übernahme der KdU notwendig."
Zitat2 : "Die KdU können erst berücksichtigt werden, wenn diese ausreichend nachgewiesen werden."


Ich bin froh das meine Eltern mit mir einen schriftlichen Mietvertrag aufgesetzt haben. (die KdU habe ich sehr spärlich ausgefüllt , weil ich halt eine Pauschalmiete habe und viele Punkte nicht zutreffen)


Was wollen die Herrschaften nun wissen/haben?

Sind meine Eltern gezwungen diese auszufüllen? Wenn nein , was darf ich den Herrschaften beim Jobcenter schreiben damit die KdU bezahlt werden?


Vielen Lieben Dank an alle die sich die Zeit nehmen!

Anhang: Mietvertrag + Mietbescheinigung

Edit: Ja der Mietvertrag wurde mit dem Erstantrag abgegeben.
 

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Zuletzt bearbeitet:

HermineL

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Wen du den Mietvertrag vorgelegt hast ist die Mietbescheinigung nicht mehr notwendig. Ganz a´bgesehen davon das dies bei einer Pauschalmiete auch keinen Sinn macht.

Zur Argumentation hänge ich dir die Stellungnahme des Bundesdatenschutz an.
 

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  • BfDI - Datenschutz im JobcenterMIETBESCHEINIGUNG_Markiert.pdf
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april30

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Mir fällt es wirklich schwer dazu was passendes zu Formulieren, nachdem ich schon angegeben habe dass meine Eltern diese Angaben verweigern. Weil diese wissen ja nun dass ich mich beim Jobcenter gemeldet habe , womit die Datenschutzformulierung wegfallen würde. Soll ich nun nocheinmal erwähnen dass meine Eltern mir keine Auskunft geben werden , und das ausserhalb meiner Mitwirkungspflicht liegt, und einfach abwarten und hoffen dass meine KdU beantwortet wird. Ich habe den Regelsatz nun erhalten und damit die Miete bezahlt, aber auf dauer ist das ja keine Lösung.

Ich versteh halt nicht was die Herrschaften von mir wollen. Pauschalmiete ist selbsterklärend, und Mietvertrag ist auch vorhanden.

Überfordert mich etwas

Aber schonmal vielen lieben Dank HermineL
 
E

ExUser 2606

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Du musst denen nicht klarmachen, dass Deine Vermieter die Auskunft verweigern, sondern die müssen kapieren, dass die Mietbescheinigung bei einer Pauschalmiete sinnfrei ist.
 
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