Ü-Antrag und Nachfrage dazu

[mahawk]

Hallo zusammen,

wenn ich einen Ü-Antrag stelle, muss dann nicht die SB sich die Mühe machen und nachsehen um welche Bescheide es geht, oder kann die von mir verlangen, dass ich bei einem Ü-Antrag zu Aufhebungs- und Rückforderungsbescheiden die genauen Daten nennen muss ?

Und :

stimmt es, dass wenn Bescheide wegen Widerspruch eingereicht wurden, man diese nicht per Ü-Antrag prüfen lassen kann ?
Das diese ausgeschlossen wären, wie die SB schreibt ?

Ich hoffe Ihr habt hierzu Infos, denn unsere ganze Angelegenheit wird kommende Woche, endlich, vor Gericht gebracht.

Vielen Dank schon mal für Eure, wie immer sehr gute Mithilfe.
Überigens allen noch ein gutes Neues, ich weiß, etwas spät, aber noch kann man das wünschen.

Grüßle mahawk

 

[gizmo]

Ü-Antrag, wird dieser gestellt werden alle Bescheide die das JC einem zukommen lassen hat für das jetzige Jahr bis zur Antragstellung des Ü- Antrages überprüft und ebenso die Bescheide des zurück liegend Jahres, ab den 01. Januar.

Ü-Antrag gegen einen Widerspruch gibt es nicht.

Erst kommt der Bescheid, dann kann der Ü-Antrag folgen, zeitlicher Rahmen siehe oben und oder Widerspruch, dann die Klage, dann der Gerichtstermin.

Noch was Unklar?

 

[Martin Behrsing]

Beim Ü-Antrag müssen schon die Bescheide angegeben werden die überprüft werden sollen. Alle anderen werden dann nicht berücksichtigt. Du kannst ja einen Zeitraum angeben.

 

[mahawk]

Vielen Dank für die Antworten.

Wenn es heißt :

beachten sie, dass gegen die Aufhebungs- und Erstattungsbescheide vom xxxx und xxxx ihr Widerspruch in Bearbeitung ist und hierzu eine
Überprüfung ( also Ü-Antrag ) ausgeschlossen ist.


Stimmt das ?


Wenn angegeben wird, dass sämtliche Rückforderungsbescheide, Aufhebungs- und Erstattungsbescheide mit einem Ü-Antrag geprüft werden sollen, dann weiß die SB doch um was es geht, oder bin ich diejenige die hier das Datum usw. angeben muss ?

So ist es wohl besser formuliert.

Danke für Eure Mithilfe.

Grüßle mahawk

 

[Martin Behrsing]

Beim Überprüfungsantrag kommt es nicht darauf an, was der SB weiß, sondern was du genau überprüft haben möchtest. Schließlich ist ein Bescheid ja schon rechtskräftig.

Beim Widerspruch besteht automatisch eine Pflicht zur Überprüfung und man muss den auch nicht begründen. Man kann allerdings dazu aufgefordert werden.

Vielen Dank für die Antworten.

Wenn es heißt :

beachten sie, dass gegen die Aufhebungs- und Erstattungsbescheide vom xxxx und xxxx ihr Widerspruch in Bearbeitung ist und hierzu eine
Überprüfung ( also Ü-Antrag ) ausgeschlossen ist.


Stimmt das ?


Wenn angegeben wird, dass sämtliche Rückforderungsbescheide, Aufhebungs- und Erstattungsbescheide mit einem Ü-Antrag geprüft werden sollen, dann weiß die SB doch um was es geht, oder bin ich diejenige die hier das Datum usw. angeben muss ?

So ist es wohl besser formuliert.

Danke für Eure Mithilfe.

Grüßle mahawk

 

[gast_]

Vielen Dank für die Antworten.

Wenn es heißt :

beachten sie, dass gegen die Aufhebungs- und Erstattungsbescheide vom xxxx und xxxx ihr Widerspruch in Bearbeitung ist und hierzu eine
Überprüfung ( also Ü-Antrag ) ausgeschlossen ist.


Stimmt das ?

Ja


Wenn angegeben wird, dass sämtliche Rückforderungsbescheide, Aufhebungs- und Erstattungsbescheide mit einem Ü-Antrag geprüft werden sollen, dann weiß die SB doch um was es geht, oder bin ich diejenige die hier das Datum usw. angeben muss ?

Siehe Martins Beitrag...

du könntest schreiben: Überprüfung aller Bescheide ab 01.01.2012 bis heute

 

[mahawk]

Hallo Früchtle,

...du könntest schreiben: Überprüfung aller Bescheide ab 01.01.2012 bis heute.

genau das habe ich getan, und jetzt kam ein Schreiben in dem
man mich auffordert, diese genau mit Datum zu benennen; deshalb auch meine Frage danach.

Grüßle mahawk

 

[gizmo]

Was ist das denn wieder für eine Masche von JC.

Also, im Normalfall ist das so das man einen Bescheid bekommt und auf diesen dann ein Widerspruch schreibt.

Sollte sich herausstellen das die neue Information dazu führt das auch die davor liegenden Bescheide falsch beschieden sind, stellt man, mit dem sachlichen Inhalt des Widerspruches ein Überprüfungsantrag. Dieser würde dann ab dem 01.01.2012 gelten.

Wozu dann noch die Frage nach welchen Bescheiden.

Dann gibt es noch die möglichkeit es Ü-Antrages zur Bewahrung einer Frist, wie zb. Regelsatzklage und ruhen lassen oder bei Feststellung das Gelder nicht Ortnungsgemäß geflossen sind bei Feststellung durch ein zb. Gerichtsurteil(KDU NRW).

Habe schon mal gehabt das ich ein Ü-Antrag gestellt habe und bei der Überprüfung sind ganz andere Inhalte falsch gewesen als ich moniert habe, habe dann trotzdem eine Rückzahlung erhalten. JC ist hier verpflichtet alle Bescheide zu Überprüfen wenn ich mich nicht auf bestimmte Bescheide beziehe oder einen Bezug angebe.

Vielleicht solltes du in diesen Fall mal die Bescheide angeben, hast du die denn noch alle?

Würde mich mal Interesiere was das für ein Widerspruch ist, mit den dazugehörigen Bescheiden.

"beachten sie, dass gegen die Aufhebungs- und Erstattungsbescheide vom xxxx und xxxx ihr Widerspruch in Bearbeitung ist und hierzu eine
Überprüfung ( also Ü-Antrag ) ausgeschlossen ist."

Kannst du das mal Posten?

Mal schauen was die anderen sagen

 

[gast_]

genau das habe ich getan, und jetzt kam ein Schreiben in dem
man mich auffordert, diese genau mit Datum zu benennen; deshalb auch meine Frage danach.

Grüßle mahawk

Die ticken nicht ganz sauber! ich würd nicht drauf reagieren.

Ich schreibe die immer so: Gab nie eine Beanstandung.

 

[mahawk]

Hallo gizmo,

mehr als dieser Satz

"beachten sie, dass gegen die Aufhebungs- und Erstattungsbescheide vom xxxx und xxxx ihr Widerspruch in Bearbeitung ist und hierzu eine
Überprüfung ( also Ü-Antrag ) ausgeschlossen ist."


stand nicht in dem Schreiben, ich versteh das auch nicht so richtig, die will den Ü-Antrag nicht bearbeiten da dann noch weiteres auf die zukommt, doch ich geb nicht nach, den Gefallen tu ich der nicht, die hat sowieso Probleme mit dem SG wegen mir, macht meine Guthabenzahlungen auf ein anderes Konto usw.

Die bearbeitet Anträge nicht, stellt sich taub wenn man Antworten will usw. für uns ist da nämlich noch Geld drin und das wollen die eben nicht rausrücken, dann gibt es eben noch mehr Probleme mit dem SG, wenn die Dame dies partout so will.


Das gleiche mit dem Beistand, die erzählt mir doch glatt, ein Beistand ist zwar grundsätzlich nicht verboten, doch die Gespräche müssten alleine mit dem Leistungsempfänger geführt werden.

Jetzt will ich von der wissen wie sie darauf kommt, und habe um
eine schriftliche Ablehnung gebeten ( gegen die ich dann auch vorgehen kann) weil man den Beistand nicht akzeptiert.

Die Ablehnung kam bis Heute nicht, also warten und dann beim Gericht Untätigkeitsklage einreichen , oder ?

Grüßle mahawk

 

[gizmo]

1.
"Das gleiche mit dem Beistand, die erzählt mir doch glatt, ein Beistand ist zwar grundsätzlich nicht verboten, doch die Gespräche müssten alleine mit dem Leistungsempfänger geführt werden"

Denke nicht das du das Schriftlich hast oder einen Zeugen?

Was für ein ........

2.
Ü- Antrag gestellt 2012?

Kurz Anschreiben.

Ich nehme Bezug auf ihr Schreiben vom.......
Der Ü-Antrag nach §44 SGBX bezieht sich auf alle Bescheide ab 01. 01.2011 bis zum Antragsdatum des Ü-Antrages.......

Die Bescheide xxxxxx und xxxxx bleiben vom Ü-Antrag nach §44 SGBX davon unberührt.

Dann mal was für die Akte, muß sie ja aufbewahren.

Ü-Antrag nach §44 SGBX

Sehrgeehrte/r SB
hiermit stelle ich vorsichthalber einen Anschluß Überprüfungsantrag ab den 01.01.2012 mit dem gleichen Inhalt wie der Ü-Antrag vom.....(das ist der alte Ü-Antrag).

Begründung:
Da mein Ü-Antrag vom ...... bis Heute nicht von Ihrem JC beantwortet worden ist, mit Gründen die ich nicht Nachvollziehen kann stelle ich diesen Vorsichtshalber um meine Fristen zu waren.

mfg

Ist natürlich nur als Nachweis und sonst für den Papierkorb, sollte sich jedoch herausstellen das SB da mist gebaut hat, haste ein Nachweis. Mit Stempel abgeben.


Haben bestimm noch andere was dazu zu sagen.