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U25 möchte ausziehen

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Eka

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#1
Hallo,

meine Tochter ist nun fertig mit der 12 ten Klasse. Wir wissen noch nicht ob sie einen Studiumplatz bekommt oder erstmal dort auf die Warteliste gepackt wird. Nebenher hat und bewirbt sie sich auch weiterhin für eine Ausbildungsstelle.
Zur Zeit bezieht sie ALG2 und darf ja nach den neuen Regelungen nicht ausziehen, aber sie möchte gerne, was ich auch verstehen kann. Ich selber beziehe auch noch ALG2, obwohl es sein kann das ich in Kürze einen Job habe. Da sie ja über 18 ist muss ich demnach solange sie nicht arbeitet beim Finanzamt einen Antrag stellen, das meine Lohnsteuerkarte auf zwei bleibt.
Aber wie kann ich nun meine Tochter helfen, bzw. wie kann sie sich selber helfen das sie ausziehen darf, denn sie ist nun Erwachsen. Sie wird im August 20. Sollen wir sofort Klagen und auch Widerspruch gegen ihren Bescheid einlegen, da ihr ja auch die Leistungen um 20 % durch die neuen Regelungen gekürzt wurden. Wie müssten wir Klagen? Vor dem Verfassungsgericht oder vor dem Sozialgericht? Ich bin da leider etwas hilflos.
Bislang haben wir noch ein sehr gutes Verhältnis miteinander, aber ich habe die Befürchtung, das das nicht so lange bleiben wird, wenn sie auf biegen und brechen hier bis zu ihrem 25ten Lebensjahr wohnen bleiben muss wegen den neuen Regelungen.

LG
Eka
 

Arco

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#2
hallo Eka,

es ist leider sooooo, diesen Unsinn kann man nur ein Ende setzen wenn der mal von ganz oben abgeurteilt wird.

Das Problem für dich ist jetzt nur, dass du/ihr mit die Ersten wären die das durchziehen müßten.

Der Weg wäre ...
1. Widerspruch und dann bei Ablehnung
2. Klage vor dem SG und und und

Eine EV bei dem SG wird nach meiner Meinung nichts bringen .....

Der einzigste Ausweg wäre für die Tochter zwischenzeitlich eine Arbeit zu bekommen die sie unabhängig von Alg2 macht. Dann könnte sie sich verabschieden.

Nur wenn sie auf Alg2 angewiesen ist, ist zur Zeit keine Chance ....

Außer es läge ein Härtefall vor, aber soweit seid ihr ja nicht.....
 

Eka

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#3
Hallo Arco,

OK, der Widerspruch wegen der Kürzung. Aber wie sollte so ein Widerspruch aussehen?
Was ist aber mit dem Auszug? Ich weiß das sie ausziehen könnte, wenn sie eine Ausbildungsstelle bekommen würde oder ein Studiumplatz, denn dann wäre der Weg viel zu weit um tagtäglich nachhause zu kommen.
Aber Gesetz dem Fall, das sie z.B. zwei Semester warten müsste um einen Studiumplatz zu bekommen usw. kann man da trotzdem nicht irgendwas tun? Wo klagt man denn wegen dem Auszug? Auch vor dem SG? Ich dachte das wäre vorm Verfassungsgericht, da sie ja volljährig ist und die neuen Regelungen dieses, was im GG steht umgehen.

Natürlich ist es uns mulmig bei den Gedanken zu klagen, aber irgendjemand muss mal den ersten Schritt machen, in der Hoffnung das man gewinnt und anderen jungen Erwachsenen mit einem guten Urteil weiterhelfen könnte. Natürlich nur wenn man gewinnt ;)


LG
Eka
 

Martin Behrsing

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#4
Hallo Eka,

melde dich heute nachmittag mal bei mir. Tel. steht im Impressum
 

Nov

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#5
Eltern, die ab 1. Juli mit ihren erwachsenen Kindern in Bedarfsgemeinschaft leben werden, sollten sich von einem Rechtsanwalt oder einer -anwältin, der oder die mit Unterhaltsfragen vertraut ist, ausrechnen lassen, ob und in welcher Höhe sie gegenüber ihren erwachsenen Kindern nach den Regeln des Bürgerlichen Gesetzbuches unterhaltspflichtig wären. Übersteigt die ihnen nun aufgezwungene Unterhaltsleistung, zu der auch der auf das erwachsene Kind entfallende Anteil an den Unterkunftskosten gehört, den errechneten Betrag, sollten sie gegen die Behörde, die dem „Kind“ Alg II verweigert, klagen. Denn die Behörde verstößt gegen § 1603 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch.

Junge Menschen, die eine eigene Bleibe brauchen, sollten sich eine suchen und, wenn die Suche erfolgreich war, die Übernahme der Kosten dieser Unterkunft bei der zuständigen Alg-II-Behörde beantragen. Dem Antrag sollten sie eine Erklärung der Eltern beifügen, die deutlich macht, dass die Eltern nicht länger gewillt, das erwachsene „Kind“ bei sich zu beherbergen. Der Gesetzgeber hat seine Rechnung im Wortsinne ohne den Wirt gemacht. Denn die Eltern erwachsener Menschen sind für ihre Kinder nicht mehr sorgeberechtigt, damit aber auch nicht mehr verpflichtet, ihren Kindern Wohnung zu gewähren. Und drohende Obdachlosigkeit ist allemal ein „schwerwiegender sozialer Grund“, der die Behörden verpflichtet, die Übernahme angemessener Wohn- und Heizkosten zuzusichern.
Wenn Eltern eine solche Erklärung abgeben, geben sie sich damit keineswegs als „Rabeneltern“ zu erkennen, sondern helfen sich und ihren Kindern bei der notwendigen Weiterentwicklung persönlicher und familiärer Beziehungen. Es ist die „Rechts“lage, die die Betroffenen nötigt, ihre elterliche Verantwortung auf etwas kuriosem Weg auszuüben.
http://www.alg-2.info/artikel/familienbande/

vieleicht ein bisschen gewagt aber na ja der zweck heiligt die mittel
 

Quirie

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#6
Dem Antrag sollten sie eine Erklärung der Eltern beifügen, die deutlich macht, dass die Eltern nicht länger gewillt, das erwachsene „Kind“ bei sich zu beherbergen. Der Gesetzgeber hat seine Rechnung im Wortsinne ohne den Wirt gemacht. Denn die Eltern erwachsener Menschen sind für ihre Kinder nicht mehr sorgeberechtigt, damit aber auch nicht mehr verpflichtet, ihren Kindern Wohnung zu gewähren. Und drohende Obdachlosigkeit ist allemal ein „schwerwiegender sozialer Grund“, der die Behörden verpflichtet, die Übernahme angemessener Wohn- und Heizkosten zuzusichern.
Genau da liegt einer der größten Schwachpunkte der Regelung, wenn nicht der größte überhaupt.

Ich habe schon mehrfach auf den hier vorliegenden Eingriff in die Grundrechte der Eltern hingewiesen, der durch keinen Gesetzesvorbehalt gedeckt ist. Wenn Eltern, gerade auch Eltern mit guten Beziehungen zum erwachsenen Kind, ihm dabei helfen wollen, in eine eigene Wohnung zu ziehen, brauchen sie ihm eigentlich nur zu "kündigen".
 

Eka

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#7
Hallo,

Danke Martin werde ich tun. :)

Quirie:
Ich habe schon mehrfach auf den hier vorliegenden Eingriff in die Grundrechte der Eltern hingewiesen, der durch keinen Gesetzesvorbehalt gedeckt ist. Wenn Eltern, gerade auch Eltern mit guten Beziehungen zum erwachsenen Kind, ihm dabei helfen wollen, in eine eigene Wohnung zu ziehen, brauchen sie ihm eigentlich nur zu "kündigen

Wie sieht das denn aus mit der Kündigung? Denn der Mietvertrag läuft ja auf mich und meiner Tochter werden die anteilige Unterkunftskosten vom Amt bezahlt. Ist sie dann in dem Sinne meine Untermieterin auch ohne Vertrag? Zudem hab ich natürlich Sorge, wenn ich ihr kündigen sollte, das das Amt für weitere 6 Monate, da ich ja auch umziehen müsste und auch würde, den fehlenden Mietanteil nicht mehr zahlt, da sie ja sagen können das ich ihr ja nicht hätte kündigen müssen. Die Sachlage würde natürlich beim Studium oder Ausbildung dahingehend anders aussehen. Und sowie ich die Ämter kenne, würden die sicherlich einen Strick daraus drehen *soifz*

LG
Eka
 

Quirie

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#8
Eka sagte :
Wie sieht das denn aus mit der Kündigung? Denn der Mietvertrag läuft ja auf mich und meiner Tochter werden die anteilige Unterkunftskosten vom Amt bezahlt. Ist sie dann in dem Sinne meine Untermieterin auch ohne Vertrag? Zudem hab ich natürlich Sorge, wenn ich ihr kündigen sollte, das das Amt für weitere 6 Monate, da ich ja auch umziehen müsste und auch würde, den fehlenden Mietanteil nicht mehr zahlt, da sie ja sagen können das ich ihr ja nicht hätte kündigen müssen. Die Sachlage würde natürlich beim Studium oder Ausbildung dahingehend anders aussehen. Und sowie ich die Ämter kenne, würden die sicherlich einen Strick daraus drehen *soifz*

LG
Eka
Man könnte das quasi als faktisches Untermietverhältnis sehen, aber das müßte man noch näher prüfen.

Natürlich mußt Du damit rechnen, dass das Amt sich alle möglichen Dinge einfallen läßt und Du erst einmal Unannehmlichkeiten haben könntest.

Aber: Sanktionen sind an Fehlverhalten geknüpft. Sie setzen den Verstoß gegen eine sogenannte Obliegenheit voraus. Das ist ein Wort, das auch als Rechtsbegriff eine feste Bedeutung hat und soviel heißt wie ein Verstoß gegen eine Wohlverhaltenspflicht oder auch gegen die eigenen Interessen.

Welche sollte das denn hier sein: Du bist bereit umzuziehen, also Deine eigene Wohnsituation den veränderten Verhältnissen anzupassen. Das ist das, was man von Dir verlangen kann als Obliegenheit.

Sanktionen können Dich auch treffen, wenn Du Deine eigene Bedürftigkeit vergrößerst. Das tust Du ja nicht, denn es geht ja gar nicht um Deine Ansprüche sondern um die Deiner volljährigen Tochter. Eine Verpflichtung, Personen bei Dir zu behergen, für die Dich keine besondere Personensorge mehr trifft gibt es nicht. Du bist nicht verpflichtet, der Arge zu ermöglichen, ihre Bestimmungen im Bezug auf Dritte durchzusetzen.

Man würde also mit solchen Sanktionen nicht nur erneut in Deine Grundrechte eingreifen, sondern sich auch noch einer strafrechtlich relevanten Nötigung sehr nahe kommen.
 
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