U25 Meine Tochter ist schwanger und möchte zurück nach Deutschland, was ist zu beachten?

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petra

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Hallo ich habe folgende Frage.Meine Tochter ist vor ungefähr einem Jahr aus unserer BG ausgezogen,weil sie geheiratet hat und ins Ausland verzogen.Sie ist 23 Jahre und möchte nun wieder nach Deutschland kommen.Kann sie zu ihrer Schwester ziehen und hat sie Anspruch auf Leistungen gem. SGB II ?Sprich anteilige KDU und Regelsatzleistungen.?Es ist kein Erstauszug.Sie ist verheiratet und schwanger.Allerdings ist ihr Ehemann noch im Ausland.
 

axellino

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AW: U25 Meine Tochter ist schwanger und möchte zurück nach Deutschland, was ist zu beach

Guten Morgen,

Kann sie zu ihrer Schwester ziehen und hat sie Anspruch auf Leistungen gem. SGB II ?Sprich anteilige KDU und Regelsatzleistungen.?Es ist kein Erstauszug.Sie ist verheiratet und schwanger.Allerdings ist ihr Ehemann noch im Ausland.

Ob ein Anspruch auf Sozialleistungen bestehen würde, hängt vorrangig davon ab, inwieweit der Ehemann und Kindsvater leistungsfähig wäre, Unterhalt für Frau und Kind zu leisten und dazu wird sicher der Sozialleistungsträger berechtigterweise, Informationen und Nachweise haben wollen.

Und wenn zur Schwester ziehen oder ebend vorerst, weil Du schreibst, Ehemann noch im Ausland, dann sollte sie mit ihr eine Wohngemeinschaft gründen, wo jeder für sich wirtschaftet und wo auch eine strikte Kostentrennung nachweisbar stattfindet und das wäre dann auch gleich bei der Antragstellung mit zu beachten. Ansonsten wird der Leistungsträger sicher schnell dabei sein und versuchen eine Haushaltsgemeinschaft zu konstruieren und die Schwester müsste sich ggfls. vor dem Amt nackig machen, was ihre Einkommens und Vermögensverhältnisse betrifft.

Das war jetzt erstmal nur so das grobe vorab, sollte es weitere Fragen geben, ob jetzt oder ggfls. später, auch bezüglich Antragstellung und WG und HG, dann gerne her damit. :wink:

VG
axellino
 

DieElla

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AW: U25 Meine Tochter ist schwanger und möchte zurück nach Deutschland, was ist zu beach

Ob ein Anspruch auf Sozialleistungen bestehen würde, hängt vorrangig davon ab, inwieweit der Ehemann und Kindsvater leistungsfähig wäre, Unterhalt für Frau und Kind zu leisten und dazu wird sicher der Sozialleistungsträger berechtigterweise, Informationen und Nachweise haben wollen.
Das ist sicherlich richtig aber hier kann der TE schnell an die Grenzen des Machbaren kommen wenn der Kindsvater die entsprechenden Auskünfte nicht gibt. Solange er im Ausland verweilt kann er dazu auch nicht gezwungen werden da für Ihn keine Pflicht Angaben zu machen existiert.Hier sollte also auch auf die Grenzen der Mitwirkungspflicht geachtet werden.
 

axellino

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AW: U25 Meine Tochter ist schwanger und möchte zurück nach Deutschland, was ist zu beach

Das ist sicherlich richtig aber hier kann der TE schnell an die Grenzen des Machbaren kommen wenn der Kindsvater die entsprechenden Auskünfte nicht gibt. Solange er im Ausland verweilt kann er dazu auch nicht gezwungen werden da für Ihn keine Pflicht Angaben zu machen existiert.Hier sollte also auch auf die Grenzen der Mitwirkungspflicht geachtet werden.

Jawohl, es gibt Grenzen der Mitwirkungspflicht, schon klar und wenn keine Auskünfte und Nachweise erbracht werden könnten, dann sind natürlich bei bestehender Hilfebedürftigkeit, Sozialleistungen ohne wenn und aber zu gewähren.

Jedoch lese ich hier,

Allerdings ist ihr Ehemann noch im Ausland.

und daraus schliesse ich, das der Ehemann und Kindsvater ggfls. nach Deutschland nachkommen wird und das könnte man ja ggfls. und sinnvollerweise, jetzt schon beachten, nicht wahr :wink:

Aufjedenfall wäre Unterhalt eine vorrangige Leistung und dieser Aspekt, wäre bei der Beantragung von Sozialleistung aufjedenfall zu beachten, unabhängig erstmal davon, ob Auskünfte und Nachweise des Ehemanns und Kindsvater über seine Leistungsfähigkeit erbracht werden könnten.
 

DieElla

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AW: U25 Meine Tochter ist schwanger und möchte zurück nach Deutschland, was ist zu beach

@axellino

Ich habe lediglich darauf hingewiesen um den TE zu warnen. Wir alle wissen das die Jc´s unter dem Deckmantel der Mitwirkungspflichten gerne rechtswidrig die Leistungen verweigern oder zumindest deren Gewährung verzögern.

Sicherlich ist es richtig das man diese Angaben jetzt schon machen kann wenn der vater sowieso nach Deutschland kommt aber richtig ist auch das er zumindest im Moment nicht dazu verpflichtet ist und das JC die Leistung bei Verweigerung der Auskunft nicht verwehren darf.
 

axellino

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AW: U25 Meine Tochter ist schwanger und möchte zurück nach Deutschland, was ist zu beach

aber richtig ist auch das er zumindest im Moment nicht dazu verpflichtet ist

Wieso wäre er im Moment nicht dazu verpflichtet Auskunft zu erteilen, nur weil er derzeit im Ausland wohnt und ggfls. derzeit nicht habhaft gemacht werden kann.

Eine Pflicht zur Auskunft ergibt sich hierraus und das unabhängig davon ob diese ggfls. verweigert wird.

§ 1605 BGB

(1) Verwandte in gerader Linie sind einander verpflichtet, auf Verlangen über ihre Einkünfte und ihr Vermögen Auskunft zu erteilen, soweit dies zur Feststellung eines Unterhaltsanspruchs oder einer Unterhaltsverpflichtung erforderlich ist......

Nun gut, wir sollten erstmal abwarten, bis sich die TE hier wieder meldet und sich ggfls. dazu weiter äussert.
 

petra

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AW: U25 Meine Tochter ist schwanger und möchte zurück nach Deutschland, was ist zu beach

Hallo vielen Dank erstmal für die Antworten.Also was den Ehemann angeht und die Mitwirkungspflicht,da wird meine Tochter wohl sehr schnell an die Grenzen des Machbaren kommen.Erstmal hat ihr Ehemann nicht die deutsche Staatsangehörigkeit und kann momentan auch garnicht einreisen,weil er nicht über deutsche Sprachkenntnisse verfügt und zweitens kann er ihr auch keinen Unterhalt leisten,weil er kein Erwerbseinkommen hat.Die Frage stellt sich hier,wie soll meine Tochter das nachweisen.Und hier kommen wir zu der Vermutung des Deckmantels der Mitwirkungspflicht,um die Leistungen zu verzögern bzw. nicht zu gewähren,allerdings ist hier zu beachten,dass meine Tochter noch nicht krankenversichert ist,solange das JC nicht bewilligt.Und die Krankenversicherung braucht sie,nicht zuletzt,weil sie ja auch eine Bescheinigung der Frauenärztin über die Schwangerschaft vorlegen muss.Da beisst sich doch die Katze im Schwanz,oder?Was sind hier die rechtlichen Möglichkeiten.
 
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