U25 - EGV - Ist das so in Ordnung?

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Meier19

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Hallo Allerseits,

seit einiger Zeit lese ich hier im Forum schon mit, aber nun habe auch ich einmal eine konkrete Frage, da ich heute morgen meine erste EGV erhalten, aber nicht unterschrieben habe.

Ein paar Punkte zu mir: Das Jobcenter hier ist eine Optionskommune. Ich bin auf der Suche nach einer Lehrstelle und U25.

Scannen oder Fotografieren kann ich leider nicht. Deshalt tippe ich das alles ab:

Zwischen dem Jobcenter und mir wird folgendes vereinbart:

1.) Der o.g. erwerbsfähige Leistungsberechtigte verpflichtet sich, alle Möglichkeiten zu nutzen, um den individuellen Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln und Kräften zu bestreiten und an allen Maßnahmen zur Eingliederung mitzuwirken.
Aufgrund der besprochenen Chanceneinschätzung werden folgende Aktivitäten zur beruflichen Eingliederung für die Zeit bis zum (halbes Jahr) verbindlich vereinbart, soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird.

2.) Nach Prüfung des für Sie maßgebenden Sachverhalts, in Ausübung pflichtgemäßen Ermessens und Würdigung aller Bedingungen und Umstände Ihres Einzelfalles, erbringt das SG Fallmanagement folgende Leistungen:

- Vermittlungsbemühungen seitens des Jobcenters um eine Ausbildungsstelle.
- Erstattung der Bewerbungskosten gem. § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 44 SGB III, Grundsätzlich können nur die Kosten für die unter Punkt 3 vereinbarte Anzahl von schriftlichen Bewerbungen erstattet werden. In begründeten Ausnahmefällen können auch Bewerbungen über diese Anzahl hinaus vergütet werden. Hierfür ist die vorherige Zustimmung des zuständigen Fallmanagers einzuholen. Nachgewiesene schriftliche Bewerbungen werden pauschal mit EUR 5,00 versendeter Bewerbung abgegolten. Der Bewerbungskostenantrag für das laufende Kalenderjahr sollte jeweils bis spätestens zum 05.12. eines jeden Jahres abgegeben werden. Die Antragstellung muss vor dem leistungsbegründeden Ereignis erfolgen.
- Erstattung von Kosten gem. § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 44 SGB III (Leistungen aus dem Vermittlungsbudget) für z.B. Fahrten zu Vorstellungsgesprächen, sofern die Anspruchsvoraussetzungen für die Förderung erfüllt sind. Ihre Antragstellung auf die Leistung muss vor dem leistungsbegründeten Ereignis erfolgen. Eine Gewährung ist grundsätzlich nur für die Anbahnung oder Aufnahme einer versicherungspflichtigen Tätigkeit möglich.
- Übernahme der Kosten für die Teilnahme an einer Maßnahme zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung gem. § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 45 SGB III.

3.) Für den vereinbarten Zeitraum verpflichtet sich der o.g. Leistungsberechtigte folgende Bemühungen zu unternehmen, um im Sinne des Grundsatzes "Fördern und Fordern" zur Beendigung bzw. Verringerung der Hilfebedürftigkeit beizutragen.
- Es sind monatlich mind. 3 schriftliche, mündliche oder telefonische Nachweise über Bewerbungen auf dem ersten Arbeitsmarkt im Jobcenter vorzulegen.
- Auf schriftliche Vermittlungsvorschläge vom Jobcenter hat eine umgehende (binnen 5 Tagen nach Zugang des jeweiligen Vorschlags) Bewerbung in dort genannter Form zu erfolgen.
- Alle vermittlungsrelevanten Veränderungen müssen dem Fallmanager unverzüglich mitgeteilt werden.
Rechtsfolgenbelehrung:
Es wird explizit darauf hingewiesen, dass Sie die unter Pkt. 3 aufgeführten Pflichten erfüllen müssen. Sollten Sie ohne wichtigen Grund eine der Pflichten verletzen oder eine gesetzte Frist versäumen, dann treten für Sie folgende Konsequenzen ein:
Absenkung Ihres Arbeitslosengeldes II auf die Leistungen nach § 22 SGB II (Kosten der Unterkunft). Dies entspricht maximal einem Betrag von EUR 320/Monat (meine Kosten der Unterkunft betragen EUR 130/Monat). Die Absenkung würde drei Monate andauern. Unter gewissen Umständen besteht die Möglichkeit einer Verkürzung der Absenkung auf sechs Wochen.
Bei einer Absenkung um mehr als 30 % der Regelleistung kann die Gewährung von ergänzenden Sachleistungen (z.B. Lebensmittelgutscheine) erfolgen. Sobald Sie diese in Anspruch nehmen, lebt bei der Absenkung des ALG II auch die Zahlung der Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung wieder auf (ich bin über meine Mutter versichert.
Während des Zeitraumes einer der oben näher bezeichneten Absenkungen würde kein Anspruch auf ergänzende Hilfen zum Lebensunterhalt nach den Vorschriften des SGB XII bestehen.

Sie erhalten keine Leistungen nach dem SGB II, wenn Sie sich ohne Zustimmung Ihres Fallmanagers außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufhalten und deshalb nicht für die Eingliederung in Arbeit zur Verfügung stehen. Zeit- und ortsnah wird wie folgt definiert:

Vorschlägen des Jobcenters zur beruflichen Eingliederung kann zeit- und ortsnah Folge leisten, wer in der Lage ist, unverzüglich
- Mitteilungen des Jobcenters persönlich zur Kenntnis zu nehmen
- das Jobcenter aufzusuchen
- mit einem möglichen Arbeitgeber oder Träger einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme in Verbindungzu treten und bei Bedarf persönlich mit diesem zusammenzutreffen und
- eine vorgeschlagene Arbeit anzunehmen oder an einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme teilzunehmen.

Es ist deshalb von Ihnen sicherzustellen, dass das Jobcenter Sie persönlich an jedem Werktag in Ihrer Wohnung oder an Ihrem gewöhnlichen Aufenthalt unter der von Ihnen benannten Anschrift durch Briefpost erreichen kann.

Sie können sich bis zu 3 Wochen im Kalenderjahr außerhalb des zeit- und ortsnahen Bereichs aufhalten. Für diese Abwesenheit müssen Sie allerdings vorher die Zustimmung Ihres Fallmanagers einholen. Ohne diese würde für die Zeit der Abwesenheit kein Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II bestehen.

Die Vertragsparteien sind sich darüber einig, dass der Leistungsberechtigte gegenüber dem Jobcenter die festgelegten Recht einklagen kann. Können einzelne Verpflichtungen durch das Jobcenter nicht eingehalten werden, ist innerhalb einer angemessenen Frist eine Nachbesserung durch eine Ersatzmaßnahme möglich.

Ich hoffe, Ihr könnt etwas damit anfangen und eine Bewertung abgeben.

Vielen Dank und liebe Grüße.
 

Meier19

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Hallo noch einmal,

ich möchte mich sehr herzlich bedanken.

Ein einfaches "Ja, ist in Ordnung" oder "Nein, ist nicht in Ordnung" hätte vollkommen ausgereicht.

Also werde ich diese EGV jetzt unterschreiben, weil ich mich so schnell wie möglich auf diverse Ausbildungsstellen in der Landwirtschaft bewerben möchte. Die meisten dieser Ausbildungsbetriebe wollen schriftliche Bewerbungen, aber ohne EGV bekomme ich keine Bewerbungskosten ersetzt.

Also vielen Dank noch einmal und freundliche Grüße.
 
E

ExitUser

Gast
Nun mal langsam.
Ein wenig Geduld musst Du schon haben, um eine Antwort zu bekommen.
Hättest Du vorher schon mal die Suchfunktion genutzt, hättest Du Dich selber schon mal etwas schlauer machen können.
 

gila

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Frage ist ja auch: ist das für DICH so in Ordnung und für deine Verhältnisse?

Wenn nichts "Ungewöhnliches" verlangt wird, wenn das, was du erbringen sollst, sich die Waage hat mit dem, was das JC dir erbringt, sollten 3 Bewerbungsbemühungen im Monat nicht unmöglich sein.

Du bist im "Fallmanagement" - die "kümmern sich besonders" :wink:
stimmt es also auch, dass man wie 1.) und 2.) vor der EGV verfahren ist?

Hast du SELBST einen Punkt in der EGV, bei dem du Bauchweh hast?
Ansonsten wäre das eigentlich "standard".
 

Meier19

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Aufgrund von Vorstellungsgesprächen war ich ein paar Tage abwesend, möchte mich aber noch sehr herzlich für Eure Antworten bedanken.

Mein Gefühl hat mich also nicht getrogen, so daß ich die EGV unterschrieben habe. Bisher habe ich allerdings weder einen Leistungsbescheid noch das Formular zur Beantragung der Bewerbungskosten vorliegen.

Da werde ich mich also noch einmal reinhängen müssen.

Also: Vielen Dank noch einmal in die Runde und laßt es Euch gutgehen.
 
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