U-mietvertr. mit Eltern-JC will wissen, ob es Eigentum oder Mietwhg. sei Schikane???! (2 Betrachter)

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Zur Zeit bin ich vorübergehend bei meinen Eltern. Habe mich hier im August umgemeldet auf dem Einwohnermeldeamt. Und weil ich bislang seit Monaten noch keine Wohnung gefunden habe aber auf der Suche nach wie vor bin, habe ich mit meinen Eltern nun einen Untermietvertrag geschlossen.


Heute bekam ich einen Brief (s.a.) vom Jobcenter.
Jetzt will die SB wissen, ob es ein Eigenheim oder Mietwohnung ist, wo meine Eltern drin wohnen. Aber meine Eltern wollen keine weiteren Unterlagen raus geben. Müssen sie das trotzdem tun, um ihre Miete zu erhalten?
Das ist doch alles nur Hinhalte-Schikane.
Habe kein Bock mehr auf dieses ewige leidige Theater mit den Idioten vom JC.
 

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AW: U-mietvertr. mit Eltern-JC will wissen, ob es Eigentum oder Mietwhg. sei Schikane

Ich denke mal, daß die Frage legitim ist, ob Miete oder Eigentum.

Habe kein Bock mehr auf dieses ewige leidige Theater...
Genau das wollen die! :wink:
 
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AW: U-mietvertr. mit Eltern-JC will wissen, ob es Eigentum oder Mietwhg. sei Schikane

Den Untermietvertrag ließ ich über einen Anwalt zum Jobcenter schicken.
 

Vader

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AW: U-mietvertr. mit Eltern-JC will wissen, ob es Eigentum oder Mietwhg. sei Schikane

Hallo snoopsy,

für das Jobcenter ist lediglich der Untermietvertrag relevant für die Leistungsberechnung.

Einverständnis des Hauptmieters sowie Hauptmietvertrag darf nicht gefordert werden, da du diese Unterlagen nicht beibringen kannst. Sie befinden sich nicht in deinem Besitz, somit stößt du an die Grenzen der Mitwirkungspflicht (§ 65 SGB I). Abgesehen davon sind diese Unterlagen nicht relevant zur Leistungsberechnung.

Genauso verhält es sich bei den Unterlagen zum Eigenheim. Die können von dir nicht gefordert werden, da sie sich nicht in deinem Besitz befinden. Bzgl. der Betriebskosten gilt das im Untermietvertrag Vereinbarte.

Wenn SB hartnäckig bleibt, dann eben per Eilantrag zur Zahlung zwingen.
 

Sprotte

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AW: U-mietvertr. mit Eltern-JC will wissen, ob es Eigentum oder Mietwhg. sei Schikane

Ich denke mal, daß die Frage legitim ist, ob Miete oder Eigentum.
Das sehe ich anders.

Nach § 22 Abs. 1 S. 1 SGB II ist nur wichtig,das eine Verpflichtung zur Mietzahlung besteht,die wurde bereits mit dem Untermietvertrag nachgewiesen.
Der TE hat keinen Zugriff auf die Daten seiner Vermieter (nichts anderes sind die Eltern,denn es ist unerheblich ob verwand oder nicht,solange es keine BG/HG und ähnliches ist)...........weiteres dort :

@ snoopsy

.....ich schlage dir vor das hier -----> KLICKmich mal (schnellstens) deinem Anwalt zu zeigen ....besonders die KOMMENTARE,mit einschlägigen BSG (!) Urteilen :icon_wink:
 

hans wurst

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AW: U-mietvertr. mit Eltern-JC will wissen, ob es Eigentum oder Mietwhg. sei Schikane

Da du zur Mitwirkung aufgefordert wurdest, solltest du umgehend reagieren.
Kreuz im Antwortbogen sonstige an und gib dies nachweislich ab. Trage die Aussagen von Vader und Sprotte ein und berücksichtige noch folgendes.
SG Landshut S 7 AS 586/09 ER, sowie LSG Niedersachsen-Bremen 7. Senat, Beschluss vom 14.01.2008, L 7 AS 772/07 ER

Die Leistungen nach dem SGB II konnten nicht wegen fehlender Mitwirkung versagt werden, wenn nicht gegen die Pflichten aus § 60 Abs. 1 Satz 1 SGB I verstoßen wurde, denn die sich aus § 65 Abs. 1 Nr. 2 SGB I ergebende Grenze der Mitwirkung war überschritten. Nach dieser Vorschrift bestehen Mitwirkungspflichten nach den § 60 bis 64 SGB I dann nicht, soweit ihre Erfüllung den Betroffenen aus einem wichtigen Grund nicht zugemutet werden kann. Dies ist hier hinsichtlich der Nachweise über die Einkommens- und Vermögensverhältnisse der Eltern des Ast der Fall.

Die Anforderung dieser Unterlagen betrifft dritte Personen, die nicht am Sozialleistungsverhältnis beteiligt sind. Auskunftspflichten, die Dritte betreffen, erstrecken sich nur auf die Tatsachen, die dem Leistungsempfänger selbst bekannt sind (vgl. BSG, Urteil vom 10.03.1993 – Az.: 14b/4 REg 1/91). Grundsätzlich besteht keine Ermittlungspflicht des Leistungsempfängers gegenüber Dritten. Er braucht sich keine Erkenntnisse verschaffen. Daraus folgt, dass auch keine Verpflichtung besteht, Beweismittel, z. B. Urkunden, von einem privaten Dritten zu beschaffen und vorzulegen. Dies muss insbesondere dann gelten, wenn es der betreffende Dritte abgelehnt hat, entsprechende Angaben zu machen.
 
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AW: U-mietvertr. mit Eltern-JC will wissen, ob es Eigentum oder Mietwhg. sei Schikane

Das Jobcenter hat nun wieder geantwortet.

Sie gaben mir eine Nichtzusicherung.
Die Wohnung:
260,- € kalt
70,- € Betr.kosten
35,- € Heizkosten
365,-€ Warmmiete.

Sie darf laut den Richtlinien aber nur 247,50€ kalt kosten.
Könnt ihr mir einen Text aufsetzen, wo die Paragraphen schon drin sind? Mir wird das alles zu viel.
Vielen Dank.
 

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AW: U-mietvertr. mit Eltern-JC will wissen, ob es Eigentum oder Mietwhg. sei Schikane

Und das Gericht an mir und das JC ans Gericht schreiben folgendes:
 

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AW: U-mietvertr. mit Eltern-JC will wissen, ob es Eigentum oder Mietwhg. sei Schikane

Du antwortest nicht auf Schreiben vom Gericht? :icon_eek:
 
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AW: U-mietvertr. mit Eltern-JC will wissen, ob es Eigentum oder Mietwhg. sei Schikane

Hatte denen am 06,11,2015 genau erklärt, warum ich mit meinen Eltern einen Untermietvertrag abgeschlossen hatte.
 
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AW: U-mietvertr. mit Eltern-JC will wissen, ob es Eigentum oder Mietwhg. sei Schikane

wenn ein Anwalt involviert ist, wird der normalerweise angeschrieben vom Gericht.
und dem wird denn die Mandatschaft gegeben.
der hat sich dann um den Sachverhalt zu kümmern, Fristen einzuhalten.

allerdings kann der das nur, wenn sich der Mandat dann auch um seinen Teil kümmert und seine Nachweise erbringt oder mitteilt, das die Nachweise noch nicht vorliegen. und auch auf richterliche Verfügungen reagiert.
da muss man sich über Ablehnungen, auch durch das Gericht denn nicht wundern.
 
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AW: U-mietvertr. mit Eltern-JC will wissen, ob es Eigentum oder Mietwhg. sei Schikane

@ Marion63:
Ich habe heute bei einer Anwältin angerufen, weil das JC eben wieder mal eine Nichtzusicherung geschickt hatte. Die sagten mir, da es ein neuer Fall wäre, müsste ich einen neuen Beratungshilfeschein beim Amtsgericht holen. Ich sehe schon meine Felle wieder mal davon schwimmen.

Und ich habe nicht vor, noch Weihnachten bei den Eltern zu sitzen und mich jeden Tag mit ihnen zu streiten - und das lautstark, sodass es die Leute 3 Straßen weiter mitkriegen.

Mit anderen Worten: Ich will endlich in (m)eine eigene Wohnung einziehen. Und das ist nun mal meine Wahlheimat, die 250km von hier weg liegt um auch endlich mal wieder in Ruhe leben zu dürfen und zu können. Es ist eklig und ätzend wie es momentan läuft. Finde nicht mal mehr Zeit und Raum um über Plan B,C, D...usw usf. nachzudenken.
 

gila

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AW: U-mietvertr. mit Eltern-JC will wissen, ob es Eigentum oder Mietwhg. sei Schikane

Es stellt sich die Frage, warum du nicht VOR Einreichung des Untermietvertrages GENAU recherchiert hast, wie hoch die Richtlinie bei Euch ist - denn letztlich geht es nun wegen knapp 17 Euro in die Hose?

Das wäre vermeidbar gewesen! Hier nun zu argumentieren, dass das JC eventuell einen "Sicherheitszuschlag" von 10% zu berücksichtigen habe, wird schwerlich durchzuführen sein ...

Das JC hatte KEIN Recht, die Unterlagen und Auskünfte (wie in deinem 1. Schriftstück) zu fordern.
Diese Praxis könnte man unterbinden lassen, indem man das der Bundesagentur in Nürnberg vorlegt ....

Weiter ist mir zumindest unklar: bist du unter oder über 25?
Das spielt auch eine Rolle ...

und: NOCH kann sich das JC auf die "Notwendigkeit" eines Umzuges heraus reden - die neuen "Rechtsvereinfachungen" sehen hier Änderungen vor ... Du hast angegeben, dass du aus der vorherigen Unterkunft raus "musstest" - warum?
Kannst du hier eine schlüssige Begründung vorlegen?
Wurde dir für die vorherige Wohnung/WG (was genau war das?) Kosten der Unterkunft vom JC bezahlt?

Dass man VORHER eine Umzugsgenehmigung einholen muss, KANN man - mit den richtigen Begründungen - oft noch glätten, so dass z.B. das Gericht urteilt, eine nachträgliche Genehmigung hätte erfolgen müssen.
Dazu muss man aber den Fall ZUR GÄNZE kennen - und ich meine mal, das solltest du von einem erfahrenen Anwalt übernehmen lassen.

Sicherlich könnte man vieles mit einer "vorübergehenden Notsituation" begründen - sofern du Gründe hast ... und dass du einen Umzug planst, weil die pers. Verhältnisse bei den Eltern nicht zumutbar sind.
Aber auch für DIESEN weiteren Umzug solltest du die Spielregeln VORHER genau eruieren!
 
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AW: U-mietvertr. mit Eltern-JC will wissen, ob es Eigentum oder Mietwhg. sei Schikane

Es stellt sich die Frage, warum du nicht VOR Einreichung des Untermietvertrages GENAU recherchiert hast, wie hoch die Richtlinie bei Euch ist - denn letztlich geht es nun wegen knapp 17 Euro in die Hose?
Hallo gila,
du bekommst etwas durcheinander. Die 10% Sicherheitszuschlag hat in meinem Fall nichts mit dem Untermietvertrag mit meinem Eltern zu tun.

Es ging um eine neue eigene Wohnung. Ich habe mir ab März sehr viele Wohnungen angeschaut und die Angebote zur Berechnung und überprüfung beim JC eingereicht.

Das wäre vermeidbar gewesen! Hier nun zu argumentieren, dass das JC eventuell einen "Sicherheitszuschlag" von 10% zu berücksichtigen habe, wird schwerlich durchzuführen sein ...
Warum soll ich dem JC nicht auf den Fehler hinweisen, dass sie etwas falsch berechnen?

Das JC hatte KEIN Recht, die Unterlagen und Auskünfte (wie in deinem 1. Schriftstück) zu fordern.
Diese Praxis könnte man unterbinden lassen, indem man das der Bundesagentur in Nürnberg vorlegt ....
Das habe ich denen auch geschrieben!!!

Weiter ist mir zumindest unklar: bist du unter oder über 25? Das spielt auch eine Rolle ...
Ü25!

und: NOCH kann sich das JC auf die "Notwendigkeit" eines Umzuges heraus reden - die neuen "Rechtsvereinfachungen" sehen hier Änderungen vor ... Du hast angegeben, dass du aus der vorherigen Unterkunft raus "musstest" - warum?
Kannst du hier eine schlüssige Begründung vorlegen?
Wurde dir für die vorherige Wohnung/WG (was genau war das?) Kosten der Unterkunft vom JC bezahlt?
Ja die Wohnung, inder ich auszog, wurde vom JC übernommen. Vermieter hatte gekündigt. Und bitte frage nicht warum. Damit habe ich gerade erst abgeschlossen - damals war nur eine Monatsmiete offen, die ich mit einem Darlehen (was ich heute noch abzahle) ausgeglichen hatte und die VM hatten sich dort nur aufgeregt wegen Lappalien, wo es eigentlich Gesetzlich keinen Wert hatte sich weiterhin darüber noch zu streiten. Das ging eher schon die Richtung Stalking üble Nachrede und und und. Aber ich mache da nichts mehr geltend, weil ich da nun weg bin und mit denen abgeschlossen habe. Habe genug andere Dinge im Kopf zu nehmen.

Dass man VORHER eine Umzugsgenehmigung einholen muss, KANN man - mit den richtigen Begründungen - oft noch glätten, so dass z.B. das Gericht urteilt, eine nachträgliche Genehmigung hätte erfolgen müssen.
Dazu muss man aber den Fall ZUR GÄNZE kennen - und ich meine mal, das solltest du von einem erfahrenen Anwalt übernehmen lassen.
Aktuell habe ich momentan 2 Anwälte in 3 verschiedenen Angelegenheiten. (muss manchmal schon genauer hinsehen und überlegen, wie ich nun weiter gehe und wo ich jedes mal anknüpfe und ob ich an die alten Wohnungen anknüpfe. Denn.... und ich erwähne es nochmal: Der Streit mit der vorletzten Wohnung ist (auch) noch lange nicht vom Tisch. Die Gerichtsverhandlung wegen der Wohnung mit der Rohrverstopfung wurde Anfang Dezember angesetzt, aber verschoben auf unbestimmte Zeit. Und ich habe das Angebot zu einem Mediator zu gehen.

Sicherlich könnte man vieles mit einer "vorübergehenden Notsituation" begründen - sofern du Gründe hast ... und dass du einen Umzug planst, weil die pers. Verhältnisse bei den Eltern nicht zumutbar sind.
Aber auch für DIESEN weiteren Umzug solltest du die Spielregeln VORHER genau eruieren!
Was ich doch mache. Das brauchst du mir nicht mit Großbuchstaben sagen.
Ich bin nicht erst seit gestern in diesem Forum.
 

gila

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AW: U-mietvertr. mit Eltern-JC will wissen, ob es Eigentum oder Mietwhg. sei Schikane

Was ich doch mache. Das brauchst du mir nicht mit Großbuchstaben sagen.
Ich bin nicht erst seit gestern in diesem Forum.
Da man sich hier NICHT der Sprache bedienen kann, sondern nur der optischen Darstellung, sind derartige Hervorhebungen normalerweise hilfreich, damit wichtiges nicht überlesen wird.
Allerdings MUSS ich nicht in meiner Freizeit während der Reha hier präsent sein ...
und versuchen wollen, Hilfestellungen oder Anregungen zu geben ...
:icon_eek:
 
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AW: U-mietvertr. mit Eltern-JC will wissen, ob es Eigentum oder Mietwhg. sei Schikane

Da man sich hier NICHT der Sprache bedienen kann, sondern nur der optischen Darstellung, sind derartige Hervorhebungen normalerweise hilfreich, damit wichtiges nicht überlesen wird.
Allerdings MUSS ich nicht in meiner Freizeit während der Reha hier präsent sein ...
und versuchen wollen, Hilfestellungen oder Anregungen zu geben ...
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ENTSCHULDIGUNG, dass ICH DICH MISSVERSTANDEN habe.
So und nun lass uns mal nicht weiter streiten. Ich habe ja nun schon genug Stress und brauche keine weiteren Feinde.
 

hans wurst

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AW: U-mietvertr. mit Eltern-JC will wissen, ob es Eigentum oder Mietwhg. sei Schikane

Da du Ü25 bist, benötigst du grundsätzlich keine Zusicherung zur neuen Unterkunft. Du kannst auch ohne Zusicherung unterschreiben und umziehen. Aus diesen Grund ist es auch nicht erforderlich, weitere rechtliche Stritte einzuleiten.

Anders sieht es aber bei der Zusicherung zur Übernahme der Umzugskosten und Mietkaution aus. Diese muss vor Unterschrift beantragt/erteilt werden. Da der Umzug bei dir grundsätzlich als erforderlich anzusehen ist, hat das JC die Zusicherung zuerteilen, anders als vom JC behauptet ist die Angemessenheit hier irrelevant.


Soweit das JC allein auf die Miete abstellt, ist dies unzulässig, das BSG setzt die Bruttokaltmiete (Miete+kalte Betriebskosten) im Rahmen der Produkttheorie als Vergleichsmaßstab an. Bitte überprüfe dies bei dir.


Bundessozialgericht B 14 AS 65/09 R 19.10.2010

13

Unter Ansetzung einer Nettokaltmiete von 4,54 Euro pro qm und kalter Betriebskosten von 1,75 Euro pro qm ergebe sich eine angemessene Bruttokaltmiete von 283,05 Euro, während der Beklagte monatlich 322,26 Euro zuerkannt habe und das SG den Beklagten sogar verpflichtet habe, eine Bruttokaltmiete von 336,40 Euro zu übernehmen.

36

d) Zutreffend geht das LSG davon aus, dass neben der Nettokaltmiete auch die angemessenen Betriebskosten iS des § 556 BGB - mit Ausnahme der Heizkosten - abstrakt zu bestimmen und als Faktor in das Produkt mit einzubeziehen sind. Schon der Wortlaut des § 22 Abs 1 SGB II zeigt, dass diese Kosten zu den KdU für einen Hilfebedürftigen gehören und nicht - wie die Heizkosten - getrennt erfasst werden sollen. Zur realistischen Abbildung eines abstrakt angemessenen Mietpreises ist die Einbeziehung des Faktors "kalte Betriebskosten" erforderlich. Dies entspricht den mietrechtlichen Vorgaben im Mietwohnungsbau, an denen sich der Gesetzgeber des SGB II wegen der KdU orientiert. ...
Bundessozialgericht B 4 AS 45/14 R 16.06.2015
16

4. Bei der Festlegung der Raumschaft "Umland F. " als örtlich maßgebenden Vergleichsraum zur Ermittlung der abstrakt angemessenen Bruttokaltmiete hat das LSG die Vorgaben des BSG beachtet.

32

Die Prüfung der Angemessenheit der Heizkosten muss getrennt von derjenigen der Bruttokaltmiete erfolgen (BSG Urteil vom 2.7.2009 - B 14 AS 36/08 R - BSGE 104, 41 = SozR 4-4200 § 22 Nr 23, RdNr 18).
Sollte das ganze noch immer unangemessen und keine Wohnungen vorhanden sein, ist zu überprüfen ob ein schlüssiges Konzept vorliegt.
 
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AW: U-mietvertr. mit Eltern-JC will wissen, ob es Eigentum oder Mietwhg. sei Schikane

Und nun die letzte Frage:
Wie setze ich nun das Schreiben auf, was das JC bekommen solL??
 

hans wurst

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Welches Schreiben?
 
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Welches Schreiben?
...na ich muss doch denen antworten und dem Sozialgericht auch.

Sorry, ich höre mich vielleicht dumm an. Aber ich habe momentan leeren Kopf.



(Stehe irgendwie nur noch unter Strom)
 

hans wurst

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AW: U-mietvertr. mit Eltern-JC will wissen, ob es Eigentum oder Mietwhg. sei Schikane

Da nicht ersichtlich ist, was du beantragt hast und was der bisherige Verlauf des Verfahrens war, ist es schwierig eine Hilfestellung zu geben.

Aus meiner Sicht ist eine Stellungnahme auf die Schreiben aus Beitrag #24 jedoch nicht erforderlich.

Du kannst jedoch antworten, das du zum Schreiben vom 09.11.15 des JC keine weitere Stellungnahme abgeben möchtest und das du auf die Verfügung vom 03.11.15 bereits eine Stellungnahme abgegeben hast, diese aber nochmals in Kopie mitschickst.
 
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