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U.a. Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion

Frank71

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@Charlot...

Das der Widerspruch schon raus ist,respekt.

Aber zu dem Termin gehst du doch nicht ohne Beistand oder ?

Wenn Regensburg nochmal Zeit hätte währe es doch nicht schlecht ihn wieder mitzunehmen zum Termin.
 

Charlot

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war unterwegs, komme gerade nach Hause und finde 2 Briefe vom JC im Postkasten.
Ich dachte, dies sind nun VV's von Herrn F. Doch denkste
Beide Briefe sind von der Leistungsabteilung. Und ich bin gerade richtig wütend.

Das erste Schreiben: (Auschnittsweise)

Folgende Unterlagen beziehungsweise Angaben werden noch benötigt:
- Arbeitsvertrag
- Gehaltsabrechnung für August 2014
- Nachweis über den ersten Gehaltseingang (z.B. Kontoauszug)


Bitte reichen Sie diese bis 06.09.2014 ein.
- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -

Er will auch einen Arbeitsvertrag sehen, obwohl ich bei Herrn F. schon schriftlich beantragte, mir die Rechtsgrundlage zu nennen und ihn darauf hinwieß, dass dies nicht gestattet ist.

Dann habe ich das zweite Schreiben geöffnet und das ist ja wohl eine Sauerei.
Ich habe ja ordnungsgemäß schriftlich angegeben, das ich einen Minijob angefangen habe und im Monat etwa 300 Euronen verdienen werde und ich selbstverständlich die Gehaltsabrechnungen einreichen werde, sobald mir diese vorliegen.

Sehr geehrter Herr,

Ihre Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes wurden gemäß § 40 Absatz 2 Nummer 4 SGB II in Verbindung mit § 331 SGB III vorläufig teilweise eingestellt.
Dies betrifft die Regelleistung in Höhe von 391,- Euro.

Ihre Leistungen wurden vorläufig eingestellt, weil Sie eine Erwerbstätigkeit aufgenommen haben und Sie deshalb Ihren Lebensunterhalt aus eigenem Einkommen sichern können.

Die vorläufig eingestellten Leistungen werden unverzüglich nachgezahlt, soweit der Bescheid, aus dem sich der Anspruch ergibt, zwei Monate nach der vorläufigen Einstellung der Zahlung nicht mit Wirkung für die Vergangenheit aufgehoben wird.
Über das Ergebnis dieser Prüfung werden Sie gesondert informiert.

Mit freundlichen Grüßen
- - - - - - - - - - - - - - - - - -

Ja, das sind besonders freundliche Grüße, die mir der nette Herr von der Leistungsabteilung da schickt.

Ich habe wahrheitsgemäß angegeben, dass ich im Monat als Minijobber etwa 300 Euro verdiene, aber wie kommt er darauf, das ich damit meinen Lebensunterhalt nun aus eigenem Einkommen sichern kann ?
 
E

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Gast
Charlot, das ist ja ein tolles JC! Ich würde sofort beim zuständigen SG eine EA, Begründung, s.u. einreichen!

SGB II - Rechtsschutz gegen vorläufige Zahlungseinstellung

Die Leistungsträger nach dem SGB II können gem. §§ 40 Abs. 1 Nr. 2 SGB II i. V. m. § 331 SGB III Zahlungen vorläufig einstellen, wenn Tatsachen bekannt werden, die eine rückwirkende Aufhebung des Leistungsbescheides rechtfertigen. Soweit die vorläufige Einstellung dem Betroffenen nicht mitgeteilt wird, handelt es sich um einen Realakt. Diese Situation wird insbesondere dann eintreten, wenn der Betroffene die Behörde selbst über die Tatsache informiert hat.
Rechtsschutzmöglichkeit ist dann die allgemeine Leistungsklage gem. § 54 Abs. 5 SGG mit der Forderung auf Erfüllung aus dem Bewilligungsbescheid. Ein Eilrechtsschutzantrag ist gemäß § 86 b Abs. 2 SGG zu begründen.
Wird der Betroffene über die Leistungseinstellung mündlich informiert (mündlicher Verwaltungsakt § 33 Abs. 2 SGB X) sollte zur Rechtssicherheit eine schriftliche Bestätigung (§ 33 Abs. 2 S. 2 SGB X) gefordert werden. Es kann dann Widerspruch eingelegt und sozialgerichtlich im Wege einer kombinierten Anfechtungs- und Leistungsklage vorgegangen werden.
Der Gesetzgeber hat für die vorläufige Einstellung eine Zweimonatsfrist gesetzt. Gemäß § 331 Abs. 2 SGB III ist die Leistung unverzüglich nachzuholen, soweit der Bescheid, aus dem sich der Anspruch ergibt, zwei Monate nach der vorläufigen Einstellung der Zahlung nicht mit Wirkung für die Vergangenheit aufgehoben worden ist.
 

Yukonia

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Hallo Charlot,

ich glaube fast, die haben dich jetzt auf dem Kieker.
Das tut mir leid für dich.:icon_sad:

Gibt es bei den Schreiben einen Rechtsbehelf?

Sowas wie in dem zweiten Schreiben habe ich ja noch nie gelesen.
Das muss ich auch erst mal sacken lassen.
Auf jeden Fall ist die Einstellung der vollständigen Regelleistung rechtswidrig, zumal ja noch nicht einmal ein Einkommensnachweis vorliegt.

Beruhige dich jetzt erst mal ein wenig oder tobe dich aus, je nachdem, wie es für dich am besten ist. Und natürlich kommen solche Schreiben ausgerechnet zum Wochenende.:icon_neutral:
 

0zymandias

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Ich mache ausnahmsweise mal ein Fullquote, weil es mir hier sinnvoll erscheint:
Der § 331 SGB III berechtigt die Arbeitsagentur die Leistungen vorläufig ohne Änderungs- bzw. Aufhebungsbescheid für zwei Monate einzustellen. Nach zwei Monaten muss dann die Arbeitsagentur über die endgültige Zahlungseinstellung entscheiden, ansonsten sind die zwei Monaten nachzuzahlen.

Die vorläufige Leistungseinstellung ist nur zuläsig wenn die Arbeitsagentur Kenntnisse von Tatsachen erhält, die kraft Gesetzes zum Ruhen oder zum Wegfall des Anspruchs führen und wenn der Bescheid, aus dem sich der Anspruch ergibt, deshalb mit Wirkung für die Vergangenheit aufzuheben ist.

Der § 40 SGB II regelt in diesem Fall, dass der § 331 SGB III auch für das Jobcenter anwendbar ist.

Da gegen die vorläufige Einstellung kein Widerspruch möglich ist rate ich hier zu einer Einsweiligen Anordnung beim Sozialgericht.

Den der § 331 SGB III regelt auch, dass die verpflichtet sind Dir mitzuteilen warum die Leistung vorläufig eingestellt wurde. Die geforderten Unterlagen dürfte auch nicht Leistungsrelevant sein.

Bei mir haben die Ende November 2011 die Leistung vorläufig eingestellt da meine imaginären Kinder bei mir eingezogen seien und somit sich dadurch mein Leistungsanspruch mindern würde.

Mein Anwalt hat sofort eine Einsweilige Anordnung beantragt. Darauf hin gab das Jobcenter ein Anerkenntnis ab. Am 6.12.2011 hatte ich dann das Geld auf Konto. Das Jobcenter warf mir nach der ZPO vor, das ich Grundlos geklagt habe und somit mir die Verfahrenskosten auferlegt werden müsse. Das Sozialgericht lehnte PKH ab mit der Begründung das Jobcenter habe am 6.12. ja gezahlt. Jetzt läuft immer noch die Beschwerde wegen ablehnender PKH beim LSG.
Kenntnis von Tatsachen: Hier aber wird vermutet, dass das verdiente Geld reicht.

Tut es aber nicht. Soviel zum Thema "Vertrauen".

Nachtrag: Sollten Dir durch die Zahlungseinstellung Nachteile entstehen, kann das JC in Regress genommen werden.

10. Landgericht Kiel Anerkenntnisurteil vom 08.12.2010, - 17 0 160/10-
Jobcenter ist bei verspäteter Zahlung von ALG II zum Schadenersatz verpflichtet, wenn der Leistungsbezieher den Fortzahlungsantrag rechtzeitig gestellt hat.
ALG II Leistungsberechtigte haben einen Anspruch auf Ersatz des Vermögensschadens(Rücklastkosten der Bank- hier 29,65 Euro) , der ihnen durch die zu späte Zahlung entsteht.
Es bestand ein Amtshaftungsanspruch nach Artikel 34 GG in Verbindung mit § 839 BGB , welcher vor dem LG Kiel geltend zu machen war und auf den Schaden zu richten ist, welcher ein Behördenmitarbeiter durch vorsätzliche oder fahrlässige Pflichtverletzung einem Anderem zugefügt hatte.
Nach Auffassung der örtlichen Sozialgerichtsbarkeit besteht daneben kein sog. sozialrechtlicher Herstellungsanspruch, der vor dem SG geltend gemacht werden könnte.
Quelle: RA Helge Hildebrandt, Artikel im Hempels-Straßenmagazin (Armutszeitung)Nr. 180, April 2011, S. 26.
 
E

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Ich habe wahrheitsgemäß angegeben, dass ich im Monat als Minijobber etwa 300 Euro verdiene, aber wie kommt er darauf, das ich damit meinen Lebensunterhalt nun aus eigenem Einkommen sichern kann ?
Wenn man mit einem vermeintlich entschuldbaren Fehler einen unliebsamen LE schikanieren kann, wird man die Gelegenheit nicht auslassen.

Ob Du das Ding jetzt selber beim SG durchziehst, oder einen vernünftigen Anwalt etwas verdienen läßt (siehe anwalt.de oder anwalt24.de) bleibt Dir überlassen. Widerspruch wirst Du natürlich schreiben, aber um den darauf basierenden Eilantrag beim SG kommst Du so oder so nicht herum.
 
E

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Gast
Kenntnis von Tatsachen: Hier aber wird vermutet, dass das verdiente Geld reicht.

Tut es aber nicht. Soviel zum Thema "Vertrauen".
:icon_klatsch:

Ich würde das Vertrauen insoweit installieren, dass das JC darauf kontinuierlich vertrauen kann, dass hier massive Gegenwehr erfolgt!:icon_dampf:
 

0zymandias

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Kein Widerspruch im verwaltungsjuristischem Sinne möglich.
(Ich glaube, hier liegt ein Realakt vor, aber davon haben andere mehr Ahnung.)

Aber tun kann man wirklich was.

Noch ein Nachtrag:
[...]
Wollte nur noch anmerken:

Ein Bescheid nach § 40 SGB II i.V. § 331 SGB III ist kein Verwaltungsakt
vgl.u.a.Bayerisches LSG · Beschluss vom 7. März 2013 · Az. L 7 AS 77/13 B PKH

Somit ist kein Widerspruch möglich.

Solltest Du dagegen vorgehen wollen, wäre die Beantragung einer Einstweiligen Anordnung nach § 86b Abs.2 SGG beim zuständigen Sozialgericht.

[...]
 
E

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Gast
ich glaube fast, die haben dich jetzt auf dem Kieker.
Das tut mir leid für dich.:icon_sad:
Wenn man mit einem vermeintlich entschuldbaren Fehler einen unliebsamen LE schikanieren kann, wird man die Gelegenheit nicht auslassen.
Das waren auch meine ersten Gedanken als ich das gelesen hatte.

An Deiner Stelle würde ich das nicht über einen Anwalt machen. Zumindest NOCH nicht. Nächste Woche ist Monatsende. Bis Du den Termin beim Anwalt hast und er alles in die Wege geleitet hat, wird es garantiert nach dem 1.

An Deiner Stelle würde ich folgendes machen:
  1. Heute alles sacken lassen und die Schreiben weglegen
  2. Morgen die Schreiben für SG und JC formulieren und hier Korrektur lesen lassen
  3. Am Sonntag den Feinschliff machen (lassen)
  4. Montag bei JC und SG abgeben
Vielleicht parallel dazu heute schon bei einem Anwalt anrufen und Termin machen.

Das ist das, was mir spontan eingefallen ist. Ansonsten kann ich Dir leider auch nichts sinnvolles dazu sagen, da mir so etwas noch nicht passiert ist. Und da ich nicht wie der Forumsquotenclown bin, halte ich mich mit weiteren "Ratschlägen" zurück. Bzgl. der Schritte, die zu unternehmen sind, gibt es hier einige die Dir erheblich besser helfen können als ich.
 

0zymandias

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Ich habe zwei Vorlagen gefunden, aus denen man den Antrag mit entsprechender Anpassung schnitzen könnte.

Unter Downloads, Anträge: http://www.erwerbslosenforum.de/antrag/ea.doc

In diesem Posting (Klick auf das blaue Kästchen führt zum Posting, an dem eine Word-Datei angehängt wurde):
[...]

sollte man Dir morgen partout kein Geld beim JC auszahlen, fährst Du dann umgehend zum Sozialgericht und beantragst eine Einstweilige Anordnung(EA). Im Anhang ist eine EA, auch nur noch ergänzen.

Mitnehmen musst Du zum Gericht dann auch noch eine Kopie Deines aktuellen Kontoauszuges.
Bescheid über die Leistungseinstellung hast Du ja noch nicht.

Kannst Dich an einen Rechtspfleger wenden, der schaut nochmal über die EA.
 

0zymandias

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Und eine dritte Vorlage, die natürlich auch angepasst werden muss, aber vielleicht auch noch interessant ist, habe ich diesem Posting angehangen.

Als zusätzlicher Nachweis für die von Dir an das JC erbrachten Informationen käme, glaube ich, jetzt schon das unterschriebene Protokoll des JC-Gesprächs nützlich.
 

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Ich würde eher herausstellen wollen, dass dieses JC Bescheide auf "Blauen Dunst" erlässt! :icon_hmm:

Da reibt sich der Richter die Hände!
 

Charlot

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Und eine dritte Vorlage, die natürlich auch angepasst werden muss, aber vielleicht auch noch interessant ist, habe ich diesem Posting angehangen.

Als zusätzlicher Nachweis für die von Dir an das JC erbrachten Informationen käme, glaube ich, jetzt schon das unterschriebene Protokoll des JC-Gesprächs nützlich.
Kann leider Deine beiden Links nicht öffnen.
Geht nur PDF.
 

Charlot

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Habe jetzt mal folgendes Schreiben aufgesetzt, das morgen zur Post geht.
Hilfreiche Tipps, auch von Korinthenkackern (s und ss), werden gerne angenommen.

Sehr geehrter Herr N.,

bezug nehmend auf Ihr Schreiben vom 20.08.2014 teile ich Ihnen folgendes mit:

Ich habe am 11.08.2014 einen Minijob begonnen, den ich ordnungs- und wahrheitsgemäß schriftlich dem JC mitteilte.
U.a. teilte ich mit, dass ich im Monat einen Verdienst von etwa 300,- Euro haben werde werde.
Weitere Einnahmen habe ich dem JC weder genannt noch liegen solche vor
Nun schreiben Sie mir, dass meine Leistungen vorläufig eingestellt werden, da ich nun meinen Lebensunterhalt aus eigenem Einkommen sichern könne.

Nach § 331 SGb III ist eine Leistungseinstellung nur zulässig, wenn die Arbeitsagentur Kenntnisse von Tatsachen erhält, die kraft Gesetzes zum Ruhen oder zum Wegfall des Anspruchs führen und wenn der Bescheid, aus dem sich der Anspruch ergibt, deshalb mit Wirkung für die Vergangenheit aufzuheben ist.


Deshalb beantrage ich hiermit mir schriftlich mitzuteilen, welche Kenntnisse von Tatsachen Ihnen vorliegen, das ich meinen Lebensunterhalt aus eigenem Einkommen sichern kann und die es rechtfertigen eine vorläufige Leistungseinstellung vorzunehmen.

Weiterhin beantrage ich, die Leistungseinstellung unverzüglich wieder aufzuheben, damit mir Anfang des kommenden Monats keine finanziellen Nachteile entstehen.
Ansonsten wird es mir dann auch nicht möglich sein, zur Arbeitsstelle zu fahren, da ich hierfür den MVV benötige, der auch mit Kosten verbunden ist.
Sollte ich nicht, wie rechtlich festgelegt, den mir zustehenden Betrag zum 01.09.20014 auf meinem Konto vorfinden, werde ich unverzüglich eine einstweilige Anordnung beim Sozialgericht beantragen.
Da ich auch laufende Abbuchungen habe (Energieversorger, Telefonanbieter etc.), und diese Abbuchungen dann mangels Deckung rückgebucht werden und dies mit zusätzlichen Kosten für mich verbunden ist, behalte ich es mir vor, das Jobcenter hier in Regress zu nehmen.
Ich verweise hier auf das Urteil vom Landgericht Kiel (Anerkenntnisurteil) vom 08.12.2010, - 17 0 160/10.


Weiterhin schreiben Sie mir, das noch folgende Unterlagen fehlen, die ich bis zum 06.09.2014 einzureichen habe.

  • Arbeitsvertrag
  • Gehaltsabrechnung
  • Nachweis über den ersten Gehaltseingang (z.B. Kontoauszug)
Zusätzlich teilen Sie mir mit, das die Geldleistungen ganz versagt werden können, wenn ich die geforderten Unterlagen bis zum genannten Termin nicht bei Ihnen eingereicht habe.

In vielen Firmen ist es so, das Zahlung und Lohnabrechnung erst am 15. des Folgemonats erfolgen.
Sie jedoch fordern mich auf, Ihnen die Unterlagen bis zum 06.09.2014 einzureichen, da mir sonst meine Geldleistungen ganz versagt werden können.
Da ich meinen Minijob eben erst begonnen habe und ich deshalb bisher weder eine Gehaltszahlung noch eine Gehaltsabrechnung erhalten habe, ist es mir auch nicht bekannt, wann ich diese bekomme.
Sollte es jedoch der Fall sein, das ich die von Ihnen geforderten Unterlagen selbst nicht bis zum 06.09.2014 vorliegen haben, so machen Sie mich dafür verantwortlich und drohen mir mit kompletter Versagung der Geldleistung.

Da Sie mir weiterhin mitteilen, dass ich verpflichtet bin, Ihnen einen Arbeitsvertrag vorzulegen, beantrage ich, mir die Rechtsgrundlage dafür zu nennen.
Nach meinem Wissen ist dieser zur Berechnung meiner Leistung nicht notwendig, da sich meine Gehaltszahlungen aus den Lohnabrechnungen ergeben.
Nach einer Anfrage an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) aus dem Jahre 2012 teilte dieser mit, dass dies nicht gestattet ist.
Zwar kann ein Nachweis über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses gefordert werden. Diesen Nachweis hat aber lt. § 57 SGB II und § 58 SGB II der Arbeitgeber zu erbringen.

Da ich die Arbeitsaufnahme meinem Sachbearbeiter, Herrn F., schriftlich mitteilte, gehe ich davon aus, das dieser Sie darüber informiert hat.
In diesem Schreiben beantragte ich auch, mir meinen Sozialversicherungsausweis, den ich am 29.03.2006 Ihrer damaligen Kollegin, Frau Wenzel, aushändigen musste und dies auch gegen eine Abgabebestätigung getan habe, an mich zurückzugeben.
Hiermit möchte ich nochmals daran erinnern.

Mit freundlichen Grüßen
- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -



Vielleicht wäre es sinnvoll, da meine Zahlung ja schon gestoppt wurde und heute schon der 22. ist, hilfsweise eine vorläufige Zahlung der zu erwartenden Leistung zu beantragen.
Was meint Ihr ?
Und welcher § ist das ?
 

0zymandias

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Kann leider Deine beiden Links nicht öffnen.
Geht nur PDF.
*Weia* - ich kann dieses Mal alle drei öffnen :biggrin:

Probiere mal einen Rechtsklick auf die Datei und "Ziel speichern unter" und dann vom Speicherort öffnen.

Du hast doch OpenOffice oder Word?
 
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Charlot, vielleicht solltest du dich auf diesen Schriftverkehr nicht einlassen und direkt zum SG gehen. Du bist schließlich auf Deine Zahlungen angewiesen!

Den Mist soll der Richter dem JC um die Ohren schlagen.
 

Sportlerin

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Habe gerade in den Tiefen meines PC Vorgehensweise bei Leistungseinstellung gefunden:

Aufgrund seines Bewilligungsbescheides hat der Hilfebedürftige ab jedem Monatsersten (§ 41 Abs. 1 S. 3 SGB II) einen Zahlungsanspruch gegenüber dem Leistungsträger auf die ihm lt. seinem Bewilligungsbescheid zustehende Leistung. Kommt der Leistungsträger dieser Leistungspflicht nicht nach, sollte man zuerst umgehend bei diesem persönlich vorstellig werden und die Barauszahlung der gesamten Leistung fordern. Verweigert der Sachbearbeiter dies, sollte man, sofern man vorgelassen wird, beim Leiter des Leistungsträgers Beschwerde einlegen und dort seine Forderung wiederholen. Verweigert auch der Leiter die Auszahlung, sollte man bei der übergeordneten Aufsichtsbehörde, der Regionaldirektionen der Bundesagentur für Arbeit, umgehend telefonisch Beschwerde einlegen und die Auszahlung noch am selben, spätestens am folgenden Tag fordern. Führt auch das nicht zum Erfolg, bleibt nur noch der Weg zum zuständigen Sozialgericht.
Dort muss man dann den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Inhalt, den zuständigen Leistungsträger zur sofortigen Auszahlung der Leistung zu verurteilen, stellen. Das Sozialgericht sollte darüber innerhalb weniger Tage per Beschluss entscheiden. Mit dem Beschluss fordert man erneut persönlich die sofortige Barauszahlung. Zahlt der Leistungsträger noch immer nicht, beauftragt man mit dem vollstreckbaren Beschluss des Sozialgerichtes einen Gerichtsvollzieher mit der Pfändung der Leistung beim Leistungsträger.
Wichtig ist hierbei, dass der Hilfebedürftige umgehend tätig wird, da das Sozialgericht nur über Leistungen ab Antragstellung bzw. Klageerhebung entscheiden darf.

Leistungseinstellung:
Im SGB II ist eine Leistungseinstellung konkret nur in zwei Fällen möglich:
1. nach § 40 Abs. 2 Nr. 4 SGB II: wenn das Jobcenter gemäß § 331 SGB III gesicherte Kenntnis davon hat, dass durch Einkommen die Hilfebedürftigkeit entfällt,
2. nach § 66 SGB I, wenn die Mitwirkungspflichten, nach §§ 60 bis 65 SGB I verweigert werden, dazu muss man sich ganz genau ansehen, was in den §§ 60 bis 64 SGB I gefordert wird. § 60 SGB I betrifft die Mitwirkungspflichten zur Feststellung und Berechnung des Leistungsanspruches.

Beides ist bei Dir @Charlot nicht der Fall.
 

0zymandias

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Im Folgenden nur Rechtschreibung, nicht juristisch oder taktisch oder sonstwas. :biggrin:

Änderungen im Telegrammstil (könnte noch erweitert werden):
bezugnehmend (ein Wort) Folgendes (Groß)
haben werde werde
Zweimal nun in einem Satz
SGb zu SGB
Beantrage ich hiermit KOMMA ... vorliegen, dasS ... rechtfertigen Komma
anstatt rückgebucht "zurück gebucht werden"
Fall sein, dasS
dass ich verpflichtet SEI (Indirekte Rede mit Konjunktiv)
dasS dieser Sie darüber

Entsprechend:
Sehr geehrter Herr N.,


bezugnehmend auf Ihr Schreiben vom 20.08.2014 teile ich Ihnen Folgendes mit:


Ich habe am 11.08.2014 einen Minijob begonnen, den ich ordnungs- und wahrheitsgemäß schriftlich dem JC mitteilte.
U.a. teilte ich mit, dass ich im Monat einen Verdienst von etwa 300,- Euro haben werde.
Weitere Einnahmen habe ich dem JC weder genannt noch liegen solche vor
Nun schreiben Sie mir, dass meine Leistungen vorläufig eingestellt werden, da ich meinen Lebensunterhalt aus eigenem Einkommen sichern könne.


Nach § 331 SGB III ist eine Leistungseinstellung nur zulässig, wenn die Arbeitsagentur Kenntnisse von Tatsachen erhält, die kraft Gesetzes zum Ruhen oder zum Wegfall des Anspruchs führen und wenn der Bescheid, aus dem sich der Anspruch ergibt, deshalb mit Wirkung für die Vergangenheit aufzuheben ist.


Deshalb beantrage ich hiermit, mir schriftlich mitzuteilen, welche Kenntnisse von Tatsachen Ihnen vorliegen, dass ich meinen Lebensunterhalt aus eigenem Einkommen sichern kann und die es rechtfertigen, eine vorläufige Leistungseinstellung vorzunehmen.


Weiterhin beantrage ich, die Leistungseinstellung unverzüglich wieder aufzuheben, damit mir Anfang des kommenden Monats keine finanziellen Nachteile entstehen.
Ansonsten wird es mir dann auch nicht möglich sein, zur Arbeitsstelle zu fahren, da ich hierfür den MVV benötige, der auch mit Kosten verbunden ist.
Sollte ich nicht, wie rechtlich festgelegt, den mir zustehenden Betrag zum 01.09.20014 auf meinem Konto vorfinden, werde ich unverzüglich eine einstweilige Anordnung beim Sozialgericht beantragen.
Da ich auch laufende Abbuchungen habe (Energieversorger, Telefonanbieter etc.), und diese Abbuchungen dann mangels Deckung zurück gebucht werden und dies mit zusätzlichen Kosten für mich verbunden ist, behalte ich es mir vor, das Jobcenter hier in Regress zu nehmen.
Ich verweise hier auf das Urteil vom Landgericht Kiel (Anerkenntnisurteil) vom 08.12.2010, - 17 0 160/10.




Weiterhin schreiben Sie mir, das noch folgende Unterlagen fehlen, die ich bis zum 06.09.2014 einzureichen habe.


Arbeitsvertrag
Gehaltsabrechnung
Nachweis über den ersten Gehaltseingang (z.B. Kontoauszug)
Zusätzlich teilen Sie mir mit, das die Geldleistungen ganz versagt werden können, wenn ich die geforderten Unterlagen bis zum genannten Termin nicht bei Ihnen eingereicht habe.


In vielen Firmen ist es so, das Zahlung und Lohnabrechnung erst am 15. des Folgemonats erfolgen.
Sie jedoch fordern mich auf, Ihnen die Unterlagen bis zum 06.09.2014 einzureichen, da mir sonst meine Geldleistungen ganz versagt werden können.
Da ich meinen Minijob eben erst begonnen habe und ich deshalb bisher weder eine Gehaltszahlung noch eine Gehaltsabrechnung erhalten habe, ist es mir auch nicht bekannt, wann ich diese bekomme.
Sollte es jedoch der Fall sein, das ich die von Ihnen geforderten Unterlagen selbst nicht bis zum 06.09.2014 vorliegen haben, so machen Sie mich dafür verantwortlich und drohen mir mit kompletter Versagung der Geldleistung.


Da Sie mir weiterhin mitteilen, dass ich verpflichtet sei, Ihnen einen Arbeitsvertrag vorzulegen, beantrage ich, mir die Rechtsgrundlage dafür zu nennen.
Nach meinem Wissen ist dieser zur Berechnung meiner Leistung nicht notwendig, da sich meine Gehaltszahlungen aus den Lohnabrechnungen ergeben.
Nach einer Anfrage an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) aus dem Jahre 2012 teilte dieser mit, dass dies nicht gestattet ist.
Zwar kann ein Nachweis über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses gefordert werden. Diesen Nachweis hat aber lt. § 57 SGB II und § 58 SGB II der Arbeitgeber zu erbringen.


Da ich die Arbeitsaufnahme meinem Sachbearbeiter, Herrn F., schriftlich mitteilte, gehe ich davon aus, das dieser Sie darüber informiert hat.
In diesem Schreiben beantragte ich auch, mir meinen Sozialversicherungsausweis, den ich am 29.03.2006 Ihrer damaligen Kollegin, Frau Wenzel, aushändigen musste und dies auch gegen eine Abgabebestätigung getan habe, an mich zurückzugeben.
Hiermit möchte ich nochmals daran erinnern.


Mit freundlichen Grüßen
- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -
 

Sansiveria

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Sollte ich nicht, wie rechtlich festgelegt, den mir zustehenden Betrag zum 01.09.20014 auf meinem Konto vorfinden, werde ich unverzüglich eine einstweilige Anordnung beim Sozialgericht beantragen.
Hier stimmt die Jahreszahl nicht: 20014 sollte wohl 2014 heißen.
 

Charlot

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Charlot, vielleicht solltest du dich auf diesen Schriftverkehr nicht einlassen und direkt zum SG gehen. Du bist schließlich auf Deine Zahlungen angewiesen!

Den Mist soll der Richter dem JC um die Ohren schlagen.
Leider nicht möglich, da ich am Montag ja wieder arbeiten muss.
 

Charlot

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Kommt der Leistungsträger dieser Leistungspflicht nicht nach, sollte man zuerst umgehend bei diesem persönlich vorstellig werden und die Barauszahlung der gesamten Leistung fordern. Verweigert der Sachbearbeiter dies, sollte man, sofern man vorgelassen wird, beim Leiter des Leistungsträgers Beschwerde einlegen und dort seine Forderung wiederholen. Verweigert auch der Leiter die Auszahlung, sollte man bei der übergeordneten Aufsichtsbehörde, der Regionaldirektionen der Bundesagentur für Arbeit, umgehend telefonisch Beschwerde einlegen und die Auszahlung noch am selben, spätestens am folgenden Tag fordern. Führt auch das nicht zum Erfolg, bleibt nur noch der Weg zum zuständigen Sozialgericht.
Dort muss man dann den Erlass einer einstweiligen Anordnung mit dem Inhalt, den zuständigen Leistungsträger zur sofortigen Auszahlung der Leistung zu verurteilen, stellen. Das Sozialgericht sollte darüber innerhalb weniger Tage per Beschluss entscheiden. Mit dem Beschluss fordert man erneut persönlich die sofortige Barauszahlung. Zahlt der Leistungsträger noch immer nicht, beauftragt man mit dem vollstreckbaren Beschluss des Sozialgerichtes einen Gerichtsvollzieher mit der Pfändung der Leistung beim Leistungsträger.
Wichtig ist hierbei, dass der Hilfebedürftige umgehend tätig wird, da das Sozialgericht nur über Leistungen ab Antragstellung bzw. Klageerhebung entscheiden darf.
Der Leistungsträger hat mir ja bereits schriftlich zugesichert, dass er dieser Leistungspflicht nicht nachkommen wird.
 
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Charlot, vielleicht solltest du dich auf diesen Schriftverkehr nicht einlassen und direkt zum SG gehen. Du bist schließlich auf Deine Zahlungen angewiesen!

Den Mist soll der Richter dem JC um die Ohren schlagen.
Das denke ich auch. Dir geht sonst zuviel Zeit verloren. Das Schreiben würde ich denen auf jeden Fall zukommen lassen. Den Satz "wenn nicht ... dann SG" würde ich raus nehmen und gleichzeitig zum SG was schreiben. Die wollen Krieg und haben die Lawine selbst losgetreten.
 

Charlot

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Nachher kommt ein Bekannter zu mir, der ist fit in Sachen Computer.
Nch bin nur laienhafter Nutzer.
 
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Nachher kommt ein Bekannter zu mir, der ist fit in Sachen Computer.
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Charlot

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Im Schreiben mit der Leistungseinstellung ist ein Blatt dabei zum ankreuzen.
- Der aufgeführte Sachverhalt trifft zu
- Zu dem genannten Sachverhalt möchte ich mich nicht äußern.
- Zu dem genannten Sachverhalt möchte ich mich wie folgt äußern.

Und das drittgenannte werde ich ankreuzen und "Siehe Beiblatt" schreiben.
 

0zymandias

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Im Schreiben mit der Leistungseinstellung ist ein Blatt dabei zum ankreuzen.
- Der aufgeführte Sachverhalt trifft zu
- Zu dem genannten Sachverhalt möchte ich mich nicht äußern.
- Zu dem genannten Sachverhalt möchte ich mich wie folgt äußern.

Und das drittgenannte werde ich ankreuzen und "Siehe Beiblatt" schreiben.
Wenn das ein Anhörungsbogen sein sollte, würde ich ihn vor Versand scannen und eine Kopie zu den Unterlagen nehmen.

Dann könnte man die Darstellung des insgesamt fehlerhaften Verwaltungshandeln noch so ein bisschen bunter gestalten.
 

LoreS

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Noch vier ganz kleine Korinthen:
[...] Weiterhin schreiben Sie mir, dasS noch folgende Unterlagen fehlen, die ich bis zum 06.09.2014 einzureichen habe.


Arbeitsvertrag
Gehaltsabrechnung
Nachweis über den ersten Gehaltseingang (z.B. Kontoauszug)
Zusätzlich teilen Sie mir mit, dasS die Geldleistungen ganz versagt werden können, wenn ich die geforderten Unterlagen bis zum genannten Termin nicht bei Ihnen eingereicht habe. [...]

Sollte es jedoch der Fall sein, das Sie [statt "ich"] die von Ihnen geforderten Unterlagen selbst nicht bis zum 06.09.2014 vorliegen haben, so machen Sie mich dafür verantwortlich und drohen mir mit kompletter Versagung der Geldleistung. [...]

Da ich die Arbeitsaufnahme meinem Sachbearbeiter, Herrn F., schriftlich mitteilte, gehe ich davon aus, dasS dieser Sie darüber informiert hat.
 
E

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Bis Du den Termin beim Anwalt hast und er alles in die Wege geleitet hat, wird es garantiert nach dem 1.
Kann, muß aber nicht sein. An Charlots Stelle würde ich da heute schon rumtelefoniert haben.

An Deiner Stelle würde ich folgendes machen:
  1. Heute alles sacken lassen und die Schreiben weglegen
  2. Morgen die Schreiben für SG und JC formulieren und hier Korrektur lesen lassen
  3. Am Sonntag den Feinschliff machen (lassen)
  4. Montag bei JC und SG abgeben
Sehe ich auch so. Ich bin nicht der Meinung, daß Charlot den Anwalt wegen fachlicher Defizite braucht, sondern weil man sich in der Regel gegenüber einem Anwalt einige Gemeinheiten nicht traut, über die im Umgang mit dem LE gar nicht erst nachgedacht wird. Das fängt schon bei der Zustellung der Anträge und Widersprüche an.
 

Charlot

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Ich erhöhe die Korinthen mal auf fünf: :biggrin:
Jetzt reicht es aber, Herrschaftszeiten !!!:icon_motz:

Das sind meine Rechtschreibfehler.
Welches Recht habt Ihr, Euch an meinem Eigentum zu vergreifen ?

So, Schreiben wurde noch etwas ausgebessert und Kleinigkeiten wurden hinzugefügt.
Ist heute per Einschreiben/Rückschrift aufgegeben worden.
Schon das zweite diese Woche, wird ganz schön teuer.

Zum SG gehe ich vorerst nicht.
Sollte mein Regelsatz am 01. nicht auf meinem Konto sein, wovon ich ausgehe, reiche ich umgehend eine eA ein.
Obwohl ich den SB auf seine Fehler aufmerksam gemacht habe und die Aufhebung der Einstellung gebeten habe, lässt er mich dann absichtlich "hungern".
Ein jeder Richter würde dies dann als Willkür und Schikane betrachten.

Sollte der Regelsatz am ersten auf dem Konto sein, dann bleiben ein paar unangenehme Fragen, die ich schriftlich beantragte.

Und keine Sorge, ich muss nicht hungern, wenn der Regelsatz am ersten nicht auf dem Konto ist.
 

0zymandias

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Und dann gibt es ja nicht nur einen Briefwechsel zum Thema, sondern auch noch ein durch Beistand belegbares Gespräch.

[...]Zum Thema Arbeitsvertrag.
Er ist der Meinung, das ihm eine Kopie davon zustehe.
Ich verwieß auf meine schriftliche Anfrage, nach welcher Rechtsgrundlage dies ist und auf die Datenschutzbestimmungen.
Auf einmal sagte er mir, das ja auch die Lohnabrechnung geht.
Er müsste halt monatlich wissen, was ich verdiene, da dies ja angerechnet wird. (Macht das nicht die Leistungsabteilung ?)
Auf jeden Fall braucht er nun keine Kopie mehr, nachdem ich wiederholt auf die Datenschutzbestimmung hingewießen habe.
[...]
:biggrin:
 

Charlot

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Und dann gibt es ja nicht nur einen Briefwechsel zum Thema, sondern auch noch ein durch Beistand belegbares Gespräch.



:biggrin:
Das war der Herr F., mein neuer SB.

Jetzt hat es der von der Leistungsabteilung dies angefordert.
Und ich bestehe da auf eine schriftliche Antwort, was ich auch im Schreiben nochmals extra betonte.
 
E

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Auf dem Weg zur Post sah ich in meinen Briefkasten.

Einladung von Herrn F.
Bitte kommen Sie am Donnerstag, den 18 Septenber um 09:00 Uhr.

Ich möchte mit Ihnen Ihre Bewerbungsaktivitäten besprechen.
Bitte bringen Sie entsprechende Nachweise zum Termin mit.

Kann es sein, dass der Termin gar nicht aus dem angegebenen Grund ist, sondern dass die Dich linken wollen und der Termin tatsächlich wegen deren beiden Schreiben ist?
Nur eine Idee die mir gerade so gekommen ist.
 

Charlot

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Kann es sein, dass der Termin gar nicht aus dem angegebenen Grund ist, sondern dass die Dich linken wollen und der Termin tatsächlich wegen deren beiden Schreiben ist?
Nur eine Idee die mir gerade so gekommen ist.
kann nicht sein.
Mein erstes Schreiben habe ich am Dienstag abgeschickt.
Am Mittwoch bekam ich die Einladung für September, also auch am Dienstag abgeschickt.
Und mein zweites Schreiben habe ich ja erst heute zur Post gebracht.
Als er seine Einladung schrieb, hatte er also noch keine Kenntnis von meinen beiden Schreiben.

Es sei denn, er liest hier mit, dann hatte er zumindest Kenntnis von meinem ersten Schreiben, das ich ja schon am Montag nach meinem Termin in der Rohfassung hier eingestellt habe.
Für diesen Fall sende ich mal schöne Grüße in das JC in der Plinganserstr.
 

Frank71

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@Charlot...

da mache dir mal nicht all zuviele Gedanken bezüglich deines SB.

Selbst wenn der hier mitlesen sollte,weiß er sicherlich nicht dein Username, gut der Inhalt der hier geschrieben wird ist vielleicht ein Anhalspunkt,muß aber nicht sein.
 

Charlot

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@Charlot...

da mache dir mal nicht all zuviele Gedanken bezüglich deines SB.

Selbst wenn der hier mitlesen sollte,weiß er sicherlich nicht dein Username, gut der Inhalt der hier geschrieben wird ist vielleicht ein Anhalspunkt,muß aber nicht sein.
Da mache ich mir überhaupt keine Gedanken.
Im Gegenteil, ich poste meine Schreiben und auch die vom JC bewusst öffentlich und teile mit, um welches JC in München es sich handelt.
Und das darf und sollte das JC wissen.
Meine Art der Gegenwehr.
 

Charlot

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Habe heute Post vom JC bekommen.

Und zwar eine Bestätigung, das mein Widerspruch gegen den VA eingegangen ist.
Herr F., mein neuer SB übergab mir ja einen VA, unterschrieben noch von meiner alten SB, jedoch 2 Monate später, Frau B.
Und diese Frau B., die ja nichts mehr mit mir zu tun hat, hat mir nun geschrieben.:

Eingangsbestätigung Widerspruch vom 20.08.2014

Sehr geehrter Herr Charlot,

Sie erhalten hiermit die Bestätigung Ihres Eingangs o.g. Unterlage.
Herr F. wird sich ab Mitte September 2014 mit Ihnen in Verbindung setzen. In dringenden Fällen können Sie die fachliche Vertretung von Herrn F., Herrn W. unter der Durchwahl -283 erreichen.

Mit freundlichen Grüßen

Frau B.
- - - - - - - - - - - - - - - - - - -

Hm, warum schreibt mir Frau B., obwohl Herr W. die fachliche Vertretung ist ?

Ich habe ja in meinem Schreiben an das JC die aufschiebende Wirkung gem. § 86a SGG beantragt.

Mag zwar sein, dass Herr F. in Urlaub ist, aber dann müsste ja die fachliche Vertretung seine Tätigkeiten übernehmen.


Weiterhin hat mir ja die Leistungsabteilung geschrieben, das meine Regelleistung eingestellt wurde. Wogegen ich ja auch einen scharfen Brief geschrieben habe.
Ich gehe davon aus, das ich morgen den Regelsatz auch nicht ausbezahlt bekomme.
Für diesen Fall werde ich am Montag eh zum SG gehen. (eA)
Und dann auch gleichzeitig die aW gegen den VA beim Gericht beantragen.

Da habe ich ganz schön Arbeit am Wochenende.
Und das Gericht dann auch.
 

kaiserqualle

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Hallo Charlot,

Hm, warum schreibt mir Frau B., obwohl Herr W. die fachliche Vertretung ist ?

Das ist vollkommen unwichtig. Die Frage stellt sich nicht. Wichtig ist nur die Eingangsbestätigung an sich.

Ich habe ja in meinem Schreiben an das JC die aufschiebende Wirkung gem. § 86a SGG beantragt.

Es hat aber keine aufschiebende Wirkung, sondern soll dem JC zeigen, das man sich an das SG wendet.
Manchmal bewirkt der Satz etwas, aber meistens nicht und das JC lässt es dann darauf ankommen.
Jetzt kannst du dich an das SG mit einem AaW wenden.

Weiterhin hat mir ja die Leistungsabteilung geschrieben, das meine Regelleistung eingestellt wurde.

Nach welchem Paragraphen? ev. Schreiben anonymisiert einstellen?

Wogegen ich ja auch einen scharfen Brief geschrieben habe.

Also ob das hilft ist fraglich, auch wenns nachvollziehbar ist.
Man sollte alles emotionale herausnehmen und ausschliesslich sachlich agieren, sonst macht das einen fertig.
 

Charlot

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@kaiserqualle

Das komplette Schreiben des JC, warum meine Regelleistung eingestellt wurde, habe ich hier in diesem Thread veröffentlicht.
Kam wenige Tage, nachdem ich den VA erhalten habe.
Und mein "scharfer" Brief war ohne Emotionen und sachlich.

Scrolle mal etwas zurück, dann findest Du es.
Gleich nach Deiner Hilfestellung gegen den VA.
 

0zymandias

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[...]Nach welchem Paragraphen? ev. Schreiben anonymisiert einstellen?

[...]
war unterwegs, komme gerade nach Hause und finde 2 Briefe vom JC im Postkasten.
[...]Sehr geehrter Herr,

Ihre Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes wurden gemäß § 40 Absatz 2 Nummer 4 SGB II in Verbindung mit § 331 SGB III vorläufig teilweise eingestellt.
Dies betrifft die Regelleistung in Höhe von 391,- Euro.

Ihre Leistungen wurden vorläufig eingestellt, weil Sie eine Erwerbstätigkeit aufgenommen haben und Sie deshalb Ihren Lebensunterhalt aus eigenem Einkommen sichern können.

[...]
Blaues Kästchen im Zitatfeld führt zum Posting #204.
 

Charlot

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So, Geld vom JC habe ich erhalten, aber wie erwartet nur den Betrag für die KdU.
Da sucht man sich einen Minijob, verringert damit seine Hilfebedürftigkeit, und wird dafür dann noch bestraft, indem ich nun kein geld für den lebensunterhalt bekommen habe.

Montag kann ich nicht, aber am Dienstag werde ich zum SG gehen und eA beantragen.
Zugleich werde ich die aW gegen den VA beantragen.

Kann ich beides gleichzeitig in einem Schreiben beantragen ?
Oder sind das zwei verschiedene Paar Schuhe ?
Einmal geht es ja gegen meinen normalen SB, und die andere Sache gegen die Einstellung des Regelsatzes, wofür die Leistungsabteilung zuständig ist.

Und ich brauche bitte Hilfe beim Aufsetzen dieser Sache(n).
 

with attitude

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Montag kann ich nicht, aber am Dienstag werde ich zum SG gehen und eA beantragen.
Zugleich werde ich die aW gegen den VA beantragen.

Kann ich beides gleichzeitig in einem Schreiben beantragen ?
Oder sind das zwei verschiedene Paar Schuhe ?
aW und eA musste trennen...

eA bei Sanktionen - Geldsachen..
 
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Und ich brauche bitte Hilfe beim Aufsetzen dieser Sache(n).
Absender Charlot

SG XYZ
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Sehr geehrte Damen und Herren!

Hiermit beantrage ich, die aufschiebende Wirkung, nach 86a SGG meines Antrages vom: xxxx
gegenüber des Aufhebungsbescheides des JC, Anschrift, anzuordnen.

Begründung:

Text den du im Widerspruch formuliertest.

Die Einstellung meines Alg II, welches das Existenzminnimum darstellt, reduziert meine Teilhabe am gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Leben auf Null!


Sollten meine Leistungen weiterhin einbehalten werden, ist es mir auch nicht mehr möglich, meine selbst gesuchte, geringfügige Beschäftigung auszuüben.

Beweis:

Schriftverkehr des JC und Deinen Widerspruch zweifach in Kopie beilegen. Kopie des Zahlungseingangs des JC, den Rest schwärzen!


Mit freundlichen Füßen

Charlot

Anlagen in Kopie

Referenz: http://www.dvbs-online.de/spezial/2006-12-858-32-857-859.htm
 

Yukonia

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Hallo Charlot,

Ozy hat dir in Post 215 und 216 ja schon einige Beispiele für die einstweilige Anordnung gepostet. Bei der geht es ja darum, dass das JC verpflichtet werden soll, dir unverzüglich die Leistungen zu zahlen, weil du ansonsten völlig mittellos bist.

Ein Problem sehe ich aber: du hattest mal irgendwo geschrieben, dass du noch Rücklagen hast. Die entsprechenden Texte aus den Muster-eAs kannst du dann nicht nutzen :-(( Und es könnte in diesem Fall sein, das dich das SG auf eventuelle Rücklagen verweist, um deinen Lebensunterhalt im September zu bestreiten.:icon_frown:

Hier mal die Anlage aus Post 216, weil du schrubest, dass du sie nicht öffnen kannst. Während der Schreibzeit passe ich schon mal ein wenig an.

Bilbo Untermberg
Königsweg 7
55542 Hoffnungsthal-Auenland

Sozialgericht XXX
Straße
Ort


Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86 b Abs. 2 SGG zur Bewilligung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)


Bilbo Untermberg
Königsweg 7
55542 Hoffnungsthal-Auenland
- Antragsteller (Ast) -

g e g e n

Jobcenter Golgatha
Kreuzweg 8
66642 Hakeldamach
- Antragsgegnerin (Ag) -


Anträge:

Es wird ohne anwaltliche Vertretung beantragt:

 der Ag im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 86 b Abs. 2 SGG aufzuerlegen, dem Ast die zustehenden Leistungen nach SGB II in voller Höhe (hier ggf. nur Regelleistungsbetrag von 391 EUR) umgehend auszuzahlen (oder: zu bewilligen).
 die Kosten des Verfahrens sowie sämtliche außergerichtlichen Kosten der Ag gem.
§ 193 SGG aufzuerlegen.

Sachverhalt:
Am xx.xx.2014 wurde der Weiterbewilligungsantrag vom xx.xx.2014 für die Zeit vom xx.xx.2014 bis xx.xx.2014 bewilligt. Am xx.xx.2014 erfolgte die letzte Zahlungsüberweisung durch das Jobcenter (JC).

[Hier den Ablauf schildern: Arbeit aufgenommen ... Änderungsmitteilung ... Am ... Schreiben erhalten wegen Entzuges der Leistungen (Aufhebungsbescheid??) ... Widerspruch .... Noch kein Arbeitsentgelt geflossen...oder erstes Arbeitsentgelt ist am zu erwarten]

anderer Mustertext (muttu noch basteln:))

Mit Bescheid vom ............... hat die Antragsgegnerin mir [und den weiteren Personen in der Bedarfsgemeinschaft, Namen auflisten] nur Leistungen nach dem SGB II in Höhe von ............... bewilligt. Dieser Bescheid ist rechtswidrig. Mir nach dem SGB II eindeutig zustehende Leistungen wurden nicht / nicht in voller Höhe bewilligt.

Begründungen:

[Hier darlegen, warum der Alg-II-Bescheid fehlerhaft ist. Dazu kann die Begründung aus dem Widerspruch wiederholt werden]

Am ..................... habe ich gegen den Bescheid der Antragsgegnerin Widerspruch eingelegt (Kopie ist beigefügt). Es ist mir jedoch nicht möglich, die Entscheidung im regulären Widerspruchs- und Klageverfahren abzuwarten.

Ich verfüge zur Zeit monatlich insgesamt nur über finanzielle Mittel in Höhe von ..................... Euro (entsprechende Belege sind beigefügt). Damit kann ich meinen Lebensunterhalt nicht decken. Die mir zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel liegen deutlich unter dem Existenzminimum, wie es im SGB II definiert wird. Ich verfüge auch nicht über entsprechende Ersparnisse, mit denen ich vorübergehend meinen Lebensunterhalt bestreiten sicherstellen könnte. Eine Kopie meines Sparbuches habe ich beigefügt.

[Hier ggf. weiter ausführen, warum im konkreten Fall Eilbedürftigkeit besteht und eine Entscheidung im regulären Widerspruch- und Klageverfahren nicht abgewartet werden kann]

Die Leistungsträger sind gemäߧ 17 SGB I verpflichtet, darauf hinzuwirken, dass jeder Berechtigte die ihm zustehenden Sozialleistungen in zeitgemäßer Weise umfassend und zügig erhält.
Gemäß § 41 Abs. 1 Satz 4 SGB II ist der Leistungsträger verpflichtet, die dem Bedürftigen zustehenden Leistungen monatlich im Voraus zu erbringen.
Der Ast ist leistungsberechtigt gemäß § 9 SGB II sowie hilfebedürftig § 8 SGB II.

Die dem Ast zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel liegen deutlich unter dem Existenzminimum, wie es im SGB II definiert wird.
Der Ast verfügt auch nicht über Ersparnisse, mit denen der Lebensunterhalt vorübergehend bestritten werden könnte. Das trifft ggf. nicht auf dich zu.


Sollten noch weitere Erläuterungen oder Unterlagen nötig sein, so bitte ich höflich um richterlichen Hinweis.

Ihrer baldigen Stattgebung meiner Anträge sehe ich dankend entgegen und verbleibe

mit freundlichen Grüßen,

____________________
(Vorname Name)



Anlagen:

 Weiterbewilligungsbescheid vom XXXXXX
 Änderungsmitteilung vom XXXXX ?????
 Schreiben des Jobcenter Xxxxxx Aufhebung der Leistung vom
 Widerspruch vom XXXXXX
 Kopie des Kontoauszugs
 

Charlot

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Sehr geehrte Damen und Herren!

Hiermit beantrage ich, die aufschiebende Wirkung, nach 86a SGG meines Antrages vom: xxxx
gegenüber des Aufhebungsbescheides des JC, Anschrift, anzuordnen.

Begründung:

Text den du im Widerspruch formuliertest.
http://www.dvbs-online.de/spezial/2006-12-858-32-857-859.htm
Danke Dir, aber die aufschiebende Wirkung mache ich gegen den den VA.
Die Sache mit der Kürzung bzw. Streichung meines Regelsatzes, da beantrage ich keine aW, sondern eine eA.
 
E

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Ein Problem sehe ich aber: du hattest mal irgendwo geschrieben, dass du noch Rücklagen hast. Die entsprechenden Texte aus den Muster-eAs kannst du dann nicht nutzen :-(( Und es könnte in diesem Fall sein, das dich das SG auf eventuelle Rücklagen verweist, um deinen Lebensunterhalt im September zu bestreiten.:icon_frown:
Und wenn die Rücklagen nicht auf dem Konto, sondern zu Hause in der Keksdose sind? Dann müsste es doch gehen?
 

Charlot

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Hallo Charlot,

Ozy hat dir in Post 215 und 216 ja schon einige Beispiele für die einstweilige Anordnung gepostet. Bei der geht es ja darum, dass das JC verpflichtet werden soll, dir unverzüglich die Leistungen zu zahlen, weil du ansonsten völlig mittellos bist.

Ein Problem sehe ich aber: du hattest mal irgendwo geschrieben, dass du noch Rücklagen hast. Die entsprechenden Texte aus den Muster-eAs kannst du dann nicht nutzen :-(( Und es könnte in diesem Fall sein, das dich das SG auf eventuelle Rücklagen verweist, um deinen Lebensunterhalt im September zu bestreiten.:icon_frown:

Danke Dir, aber mittlerweile kann ich diese Dinger öffnen.

Du verwechselst mich aber.
Denn ich habe nie geschrieben, das ich noch irgendwelche Rücklagen habe.
Schön wäre es ja, aber leider ist es nicht so.
Lediglich hungern muss ich nicht, mein Vorratsschrank habe ich nach dem Schreiben aufgefüllt. Und vielleicht könnte mir ein Freund was leihen.

Aber selbst wenn ich Rücklagen hätte, darf das JC nicht einfach meinen Regelsatz streichen.
 
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Charlot

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Und wenn die Rücklagen nicht auf dem Konto, sondern zu Hause in der Keksdose sind? Dann müsste es doch gehen?
Leider keine Keksdose vorhanden, da ich lieber Chips oder Salzstangen nasche.
Und die sind nur in so einer Platikverpackung. :icon_sad:
 

LoreS

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[...] Da sucht man sich einen Minijob, verringert damit seine Hilfebedürftigkeit, und wird dafür dann noch bestraft, indem ich nun kein geld für den lebensunterhalt bekommen habe. [...]
Ich sage es ungern, aber das scheint "normal" zu sein. Ich habe zu Beginn meines AlgII-Bezugs aufgestockt, hatte zwischenzeitlich dann aber gar keine Einnahmen. Als sich für mich die Gelegenheit ergab, meine Hilfsbedürftigkeit wieder zu verringern (leider nicht zu beenden), war ich gar nicht glücklich. Denn ich dachte: "Oh je, jetzt geht das wieder los, daß Dir ständig unterstellt wird, daß Du irgendwelche Einnahmen hattest, die Du gar nicht hattest. Gegenteilige Versicherungen deinerseits werden komplett ignoriert, und Du mußt ständig Widerspruch einlegen oder persönlich beim Jobcenter aufschlagen, um nur sicher zu sein, daß Du auch pünktlich die Miete zahlen kannst. Und gerade wenn Du arbeitest, hast Du ja schließlich auch noch andere Dinge zu tun, als Dich ständig mit dem Jobcenter rumzustreiten. Wenn Du keine Einnahmen hast, ist Dein Leben soooo viel bequemer. Wieso tue ich Idiotin mir das eigentlich nochmal an?"

Zwar komme ich diesmal doch besser zurecht, weil ich eben jetzt weiß, daß ich ständig auf der Hut sein muß. Aber unterm Strich stimmt es: Arbeit ist nicht erwünscht und wird bestraft. (Oder weckt Mißtrauen. Oder was weiß ich denn... :icon_rolleyes:)

Siehe auch hier:
Der Hartz IV Leistungsberechtigte nahm eine geringfügige Arbeit auf (Pizzabote). Im Arbeitsvertrag waren bis zu 450 Euro monatlich als Einkommen vereinbart. Es war jedoch absehbar, dass nicht mehr als 200 Euro Einkommen gezahlt werden. Das Jobcenter hat ohne Rückfragen beim Leistungsberechtigten als Einkommen 450 Euro angesetzt. [...]

Kontext:
Das Jobcenter entscheidet im Zweifel gegen den Leistungsberechtigten. Bei geringfügigen Arbeitsverträgen ist es üblich, dass nur ein Maximalbetrag genannt wird (450 Euro). Obwohl es gesetzlich vorrangige Aufgabe des Leistungsträgers wäre, die Grundsicherung zu gewährleisten, steht das Ziel "Überzahlungen zu vermeiden" in der Praxis über dem Recht. Die Folge ist eine Unterschreitung des Existenzminimums gerade für Menschen, die eine Beschäftigung aufnehmen. "Wer arbeitet wird bestraft." Die Betroffenen laufen ihrem Geld häufig lange hinterher. [...]
(Danke an Biddy für den Link!)
 

Frank71

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@Charlot...

und gibt es was neues zu Berichten in deiner Sache ?
 

Charlot

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@Charlot...

und gibt es was neues zu Berichten in deiner Sache ?
Bisher nichts, war ja Wochenende.
Übermorgen fahre ich zum SG.
Einmal aW gegen den VA, und dann eA da kein Geld gekommen ist.
Zusätzlich wird in letztgenannter Sache eine Fachaufsichtsbeschwerde geschickt.
Grund- und Rechtslos wurde bei mir die Auszahlung des Regelsatzes gestoppt.
 

Frank71

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@Charlot...

Bisher nichts, war ja Wochenende.
Übermorgen fahre ich zum SG.
Einmal aW gegen den VA, und dann eA da kein Geld gekommen ist.
Zusätzlich wird in letztgenannter Sache eine Fachaufsichtsbeschwerde geschickt.Grund- und Rechtslos wurde bei mir die Auszahlung des Regelsatzes gestoppt.
Drücke dir die Daumen das alles klappt beim SG.

Fachaufsichtsbeschwerde hört sich gut an,würde ich auf jedenfall auch machen.

Dann hoffe ich für dich,das dir deine Leistung schnell Ausgezahlt wird.
 

Charlot

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Habe nun mal die eA aufgesetzt.
Schaut mal bitte darüber, hilfreiche Ergänzungen sind willkommen.



Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86 b Abs. 2 SGG zur Bewilligung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)


Hiermit beantrage ich


Charlot, Strasse, PLZ München -Antragssteller -
dem
Jobcenter München, Plinganserstr. 150, 81369 München -Antragsgegnerin -


im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 86 b Abs. 2 SGG aufzuerlegen, mir die mir zustehenden Leistungen nach SGB II in voller Höhe zu auszuzahlen.


Mit Schreiben vom 20.08.2014 hat die Antragsgegnerin mir mitgeteilt, dass meine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes vorläufig eingestellt werden.
Dies betrifft nur die Regelleistung in Höhe von 391,- Euro.
(Kopie liegt bei)


Ich habe am 11.08.2014 einen Minijob begonnen, den ich im Vorfeld auch ordnungsgemäß dem Jobcenter mitteilte. Auch teilte ich mit, dass ich monatlich etwa auf einen Verdienst von 300 Euro kommen werde.
Eine Leistungseinstellung nach § 40 Abs. 2 Nr. 4 SGB II ist jedoch nur möglich, wenn das Jobcenter gemäß § 331 SGB III rückwirkend gesicherte Kenntnisdavon hat, dass durch Einkommen die Hilfebedürftigkeit entfällt.
Weder kann ich mit meinem geschätzten Verdienst von 300 Euro meinen Lebensunterhalt bestreiten, noch kann dass Jobcenter rückwirkend Kenntnis davon haben, dass bereits Gelder geflossen sind.
Ich habe umgehend das Jobcenter angeschrieben und darauf hingewiesen, dass mir nicht bekannt ist, wann ich meine erste Lohnzahlung erhalte. Zusätzlich machte ich darauf aufmerksam, dass ich bei der angekündigten Einstellung meines Regelsatzes meinen Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten kann.
Allein die Tatsache, dass ich einen Minijob begonnen habe und damit meine Hilfebedürftigkeit verringere, rechtfertigt keine (vorläufige) Einstellung des Regelsatzes.
Dies kommt einer Sanktion von 100 % gleich.
Auf mein Schreiben an das Jobcenters bekam ich bisher keine Antwort und es wurde mir für den Monat September tatsächlich auch nur die Gelder für die KdU überwiesen.
Eine Kopie meines Schreibens an das Jobcenter liegt bei.


Es ist mir nicht möglich, ein Widerspruchs- und Klageverfahren abzuwarten, da ich auf die Zahlung des Regelsatzes angewiesen bin.
Die mir zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel liegen deutlich unter dem Existenzminimum, wie es im SGB II definiert wird.

München, den 02.09.2014
 
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Habe nun mal die eA aufgesetzt.
Schaut mal bitte darüber, hilfreiche Ergänzungen sind willkommen.



Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86 b Abs. 2 SGG zur Bewilligung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)


Hiermit beantrage ich


Charlot, Strasse, PLZ München -Antragssteller -
dem
Jobcenter München, Plinganserstr. 150, 81369 München -Antragsgegnerin -


Im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 86 b Abs. 2 SGG aufzuerlegen, mir die mir zustehenden Leistungen nach SGB II in voller Höhe zu auszuzahlen.


Mit Schreiben vom 20.08.2014 hat die Antragsgegnerin mir mitgeteilt, dass meine Leistungen, zur Sicherung des Lebensunterhaltes, vorläufig eingestellt werden.
Dies betrifft nur die Regelleistung in Höhe von 391,- Euro.
(Kopie liegt bei)


Ich habe am 11.08.2014 einen Minijob begonnen, den ich im Vorfeld auch ordnungsgemäß dem Jobcenter mitteilte. Auch teilte ich mit, dass ich monatlich etwa auf einen Verdienst von 300 Euro kommen werde.
Eine Leistungseinstellung nach § 40 Abs. 2 Nr. 4 SGB II ist jedoch nur möglich, wenn das Jobcenter gemäß § 331 SGB III rückwirkend gesicherte Kenntnis davon hat, dass durch Einkommen die Hilfebedürftigkeit entfällt.
Weder kann ich mit meinem geschätzten Verdienst von 300 Euro meinen Lebensunterhalt bestreiten, noch hat das Jobcenter Kenntnis davon, dass bereits Gelder geflossen sind.
Ich habe umgehend das Jobcenter angeschrieben und darauf hingewiesen, dass mir nicht bekannt ist, wann ich meine erste Lohnzahlung erhalte. Zusätzlich machte ich darauf aufmerksam, dass ich bei der angekündigten Einstellung meines Regelsatzes meinen Lebensunterhalt nicht (mehr) bestreiten kann.
Allein die Tatsache, dass ich einen Minijob begonnen habe und damit meine Hilfebedürftigkeit verringere, rechtfertigt keine (vorläufige) Einstellung des Regelsatzes.
Dies kommt einer Sanktion von 100 % gleich.
Auf mein Schreiben an das Jobcenters bekam ich bisher keine Antwort und es wurde mir für den Monat September tatsächlich auch nur die Gelder für die KdU überwiesen.
Eine Kopie meines Schreibens an das Jobcenter liegt bei.


Es ist mir nicht möglich, ein Widerspruchs- und Klageverfahren abzuwarten, da ich auf die Zahlung des Regelsatzes angewiesen bin.
Die mir zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel liegen deutlich unter dem Existenzminimum, wie es im SGB II definiert wird.

München, den 02.09.2014
Hallo Charlot, ist gut formuliert. :icon_knutsch: Ich habe Korrekturen fett unterlegt!
 

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Hallo charlot,

u.U. legt das SG Wert auf einen aktuellen Kontoauszug oder Kopie Sparbuch oder ähnliches, aus welchem sich deine Hilfebedürftigkeit ersehen lässt. Eventuell noch als Anlage beilegen.
 

Charlot

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Hallo charlot,

u.U. legt das SG Wert auf einen aktuellen Kontoauszug oder Kopie Sparbuch oder ähnliches, aus welchem sich deine Hilfebedürftigkeit ersehen lässt. Eventuell noch als Anlage beilegen.
Ich werde morgen zum SG fahren und alles mitnehmen.
 

rumpfi

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Stimme espps zu. Sehr gut formuliert und auf den Punkt gebracht. Drücke dir ganz fest die Daumen!
 

Charlot

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Muss nun noch den Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen den VA stellen, welches ich morgen zusammen mit dem Antrag eA beim SG abgeben werde.
Hat da vielleicht jemand ein Muster, an das ich mich orientieren könnte ?
 

Yukonia

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Hier erst mal der "Rahmen" für die aW seines VA (vom Forum geklaut)

Antrag auf Herstellung der aufschiebenden Wirkung meines Widerspruchs nach § 86b Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGG



xxxxxxxxxxxxx -Antragsteller-
xxxxxxxxxxxxxxx

xxxxxxxxxxxxxxxxxx


xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx -Antragsgegner-
xxxxxxxxxxxxxxxxx

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx



xxxxxx, xxx2014



Es wird beantragt:


1. Die aufschiebende Wirkung meines Widerspruches vom xxxxxxx gegen den Verwaltungsakt vom xxxxxxxxxxxxx herzustellen
2. Die Kosten des Verfahrens dem Antragsgegner aufzuerlegen
3. Sämtliche außergerichtlichen Kosten dem Antragsgegner aufzuerlegen



Sachverhalt:


Mir wurde vom Antragsgegner am xxxxxxxxxxx ein eingliederungsvereinbarungsersetzender Verwaltungsakt (Anl. 1) übergeben (Erstellung: xxxxxxxxx) mit Gültigkeit vom xxxxxxx bis xxxxxxxxxx14, welchen ich für rechtswidrig halte.


Begründung:

1.


2.


3.
Dass die Fahrtkosten für Vorstellungsgespräche innerhalb xxxxx nicht übernommen werden, ist rechtswidrig, da auch hier Kosten anfallen. Ebenso liegt es nicht in meinem Machtbereich, Nachweise von potentiellen Arbeitgebern zu bekommen.


4.



[FONT=&quot]
[/FONT]
„…Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs bzw. der Klage ist nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG grundsätzlich ganz anzuordnen, wenn sich einzelne Regelungen eines Eingliederungsverwaltungsakts nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II als rechtswidrig erweisen. Eine Eingliederungsvereinbarung bzw. ein sie ersetzender Verwaltungsakt stellt sich als das Instrument einer auf den Einzelfall angepassten Eingliederungsstrategie mit einer Vielzahl aufeinander abgestimmter Maßnahmen dar, so dass die für die Teilbarkeit eines derartigen Verwaltungsakts erforderliche Annahme, dass dieser von der Behörde auch ohne die als rechtswidrig erkannten Regelungen erlassen worden wäre, grundsätzlich nicht gerechtfertigt ist…“ (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.04.2012, L 15 AS 77/12 B ER; Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 16.01.2014, L 9 AS 846/13 B ER).

„…Der Notwendigkeit bzw. Dringlichkeit der Anordnung der aufschiebenden Wirkung steht nicht entgegen, dass der Antragsgegner bisher noch keinen Sanktionsbescheid wegen der Verletzung einer Pflicht aus dem Eingliederungsverwaltungsakt erlassen hat. Insoweit kann dem Antragsteller nicht zugemutet werden, die Obliegenheiten zunächst zu missachten und den Erlass eines Sanktionsbescheides abzuwarten, um dann gerichtlichen Eilrechtsschutz gegen die mögliche Sanktionsentscheidung anzustrengen…“ (Sozialgericht Schleswig vom 22.10.2013, S 16 AS 158/13 ER)

Dabei ist die Kammer in Abgrenzung zu der von dem Antragsgegner in den Rechtsstreit eingeführten Entscheidung des Bayrischen Landessozialgerichts <LSG> (Beschluss vom 20.12.2012 – L 7 AS 862/12 B ER - <juris> der Auffassung, dass der Betroffene eines Eingliederungsverwaltungsaktes regelmäßig nicht auf nachträglichen Rechtsschutz gegen Sanktionsmaßnahmen der Behörde verwiesen werden kann, sondern von ihm für rechtswidrig gehaltene Verpflichtungen aus dem Verwaltungsakt mit den gegebenen Mitteln des (vorläufigen) Rechtsschutzes angreifen kann (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.04.2012 – L 15 AS 77/12 B ER <juris>). Eine andere Sichtweise wäre im Sinne des Art. 19 Abs. 4 des Grundgesetzes (Gebot des effektiven Rechtsschutzes) bedenklich (vgl. für die Eingliederungsvereinbarung: Sonnhoff in jurisPK-SGB II, 3. Auflage 2012, § 15 Rdnr. 144). (Sozialgericht Reutlingen, Beschluss vom 19.03.2013, S 7 AS 288/13 ER).


Mit freundlichen Grüßen



xxxxxxxx




Anlagen:

  • 2-fache Ausfertigung Kopie Eingliederungsverwaltungsakt vom xxxxx (Anl. 1)
  • 2-fache Ausfertigung Kopie Widerspruch vom … (Anl. 2)
 

0zymandias

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"im" klein schreiben, da es in einem Satz auftaucht.

Rumreiten würde ich wie ein Blöder auf der "Kenntnis von Tatsachen". Das wäre meiner Meinung nach der Knackpunkt und die ultimate Blödmülligkeit des JC. Also folgender Vorschlag mit den fiktiven Namen Schlums und Gargel:
Eine Leistungseinstellung nach § 40 Abs. 2 Nr. 4 SGB II ist jedoch nur möglich, wenn das Jobcenter gemäß § 331 SGB III rückwirkend gesicherte Kenntnis von der Tatsache hat, dass durch Einkommen die Hilfebedürftigkeit entfällt.
Diese Kenntnis liegt nicht vor. Diese Tatsache liegt ebenso nicht vor, wie es in den Schreiben von xx.xx.2014 und xx.xx.2014 dem Sachbearbeiter Schlums und Gargel nachgewiesen wurde.
Tatsächlich wird hier seitens des Ag wider besseren Wissens eine Vermutung aufgestellt, die jeder faktischen Grundlage entbehrt.
Zusätzlich könnte man noch die Gefährdung des Minijobs hereinnehmen, Vorschlag:
"Durch die Leistungseinstellung wird eine erhebliche finanzielle Notlage herbeigeführt, die die Fortführung der Erwerbstätigkeit unmöglich machen kann, denn die Aufwendungen für Fahrtkosten und aushäusige Verpflegung sind unter diesen Umständen nicht aufzubringen."
 

Yukonia

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@charlot

Bei den Begründungen weiß ich noch nicht so recht, denn du hattest glaube ich den VA nicht hochgeladen. Du kannst ganz allgemein auch auf deinen Widerspruch, den du als Anlage beifügst, verweisen oder du schreibst eine "Kurzform" deines Widerspruches.

Sollten weitere Punkte begründet werden außer des Ausstellungs- und Übergabedatums müßte man den VA in groben Zügen kennen.
 
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Hallo Charlot,
zur eA ...

Hiermit beantrage ich; ("Komma" einfügen für den Anfang eines eingefügten Satzes)

Charlot, Strasse, PLZ München -Antragssteller -
dem
Jobcenter München, Plinganserstr. 150, 81369 München -Antragsgegnerin -, (Komma einfügen für das Ende des eingefügten Satzes m. M.)

im (kleingeschrieben, wegen "eingefügten Satz") Wege der einstweiligen Anordnung nach § 86 b Abs. 2 SGG aufzuerlegen, (Komma streichen)
(Und zum hervorheben; Zeilenumbruch & mittig??)
mir die mir ("mir" streichen) zustehenden Leistungen nach SGB II in voller Höhe zu ("zu" streichen) auszuzahlen.​

AnonNemo
 

with attitude

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Muss nun noch den Antrag auf aufschiebende Wirkung gegen den VA stellen, welches ich morgen zusammen mit dem Antrag eA beim SG abgeben werde.
Hat da vielleicht jemand ein Muster, an das ich mich orientieren könnte ?
Ja, siehe Anhang..

man müsste deinen EVA auch mal genau kennen.. dann kann man besser helfen..
 

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Charlot

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Die Hinweise von AnonNemo und Ozymandias wurden berücksichtigt.

Das fertige Schreiben sieht nun so aus:

Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung nach § 86 b Abs. 2 SGG zur Bewilligung von Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II)

Hiermit beantrage ich,

Charlot, Strasse Hausnummer, PLZ München - Antragssteller -
dem
Jobcenter München, Plinganserstr. 150, 81369 München -Antragsgegnerin -,

im Wege der einstweiligen Anordnung nach § 86 b Abs. 2 SGG aufzuerlegen mir die zustehenden Leistungen nach SGB II in voller Höhe auszuzahlen.

Mit Bescheid vom 20.08.2014 hat die Antragsgegnerin mir mitgeteilt, dass meine Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes vorläufig eingestellt werden.
Dies betrifft nur die Regelleistung in Höhe von 391,- Euro.
(Kopie liegt bei)

Ich habe am 11.08.2014 einen Minijob begonnen, den ich im Vorfeld auch ordnungsgemäß dem Jobcenter mitteilte. Auch teilte ich mit, dass ich monatlich etwa auf einen Verdienst von 300 Euro kommen werde.
Eine Leistungseinstellung nach § 40 Abs. 2 Nr. 4 SGB II ist jedoch nur möglich, wenn das Jobcenter gemäß § 331 SGB III rückwirkend gesicherte Kenntnisvon der Tatsache hat, dass durch Einkommen die Hilfebedürftigkeit entfällt. Diese Kenntnis liegt jedoch nicht vor.
Tatsächlich wird hier seitens des Antragsgegners wider besseren Wissens eine Vermutung aufgestellt, die jeder faktischen Grundlage entbehrt.
Weder kann ich mit meinem geschätzten Verdienst von 300 Euro meinen Lebensunterhalt bestreiten, noch kann dass Jobcenter rückwirkend Kenntnis davon haben, dass bereits Gelder geflossen sind.
Ich habe umgehend das Jobcenter angeschrieben und darauf hingewiesen, dass mir nicht bekannt ist, wann ich meine erste Lohnzahlung erhalte. Zusätzlich machte ich darauf aufmerksam, dass ich bei der angekündigten Einstellung meines Regelsatzes meinen Lebensunterhalt nicht mehr bestreiten kann.
Allein die Tatsache, dass ich einen Minijob begonnen habe und damit meine Hilfebedürftigkeit verringere, rechtfertigt keine (vorläufige) Einstellung des Regelsatzes.
Dies kommt einer Sanktion von 100 % gleich.
Durch die Leistungseinstellung wird eine erhebliche finanzielle Notlage herbeigeführt, die die Fortführung der Erwerbstätigkeit unmöglich machen kann, denn die Aufwendungen für Fahrtkosten und aushäusige Verpflegung sind unter diesen Umständen nicht aufzubringen.

Auf mein Schreiben an das Jobcenters bekam ich bisher keine Antwort und es wurde mir für den Monat September tatsächlich auch nur die Gelder für die KdU überwiesen.
Eine Kopie meines Schreibens an das Jobcenter liegt bei.

Es ist mir nicht möglich, ein Widerspruchs- und Klageverfahren abzuwarten, da ich auf die Zahlung des Regelsatzes angewiesen bin.
Die mir zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel liegen deutlich unter dem Existenzminimum, wie es im SGB II definiert wird.



München, den 02.09.2014


Besten Dank an alle, Ihr seid klasse :icon_daumen:
 

Charlot

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Danke auch für die Mustervorlagen des AaW.

Diesen werde ich nachher machen.
Der Hinweis auf den Widerspruch als Antragsbegründung ist hilfreich.

Doch jetzt brauche ich erst einmal eine Kaffeepause, nachher geht es dann weiter.

:icon_pause:
 

Pixelschieberin

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Fehlerteufelchen:
[...] rückwirkend gesicherte Kenntnis von der Tatsache hat, [...] Lücke einbauen

[...] geschätzten Verdienst von 300 Euro meinen Lebensunterhalt bestreiten, noch kann das (weg mit dem "s") Jobcenter rückwirkend [...]

[...] Auf mein Schreiben an das Jobcenters (weg mit dem "s") bekam ich bisher keine Antwort und es wurde mir für den Monat September tatsächlich auch nur der Betrag für die KdU überwiesen.
Läßt du "die Gelder" stehen, bei "wurde" Plural wählen.
 
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Hallo Pixelschieberin,

Deine Formulierung ist, in meinen Augen, die bessere Variante!

Erklärteufelchen im
Fehlerteufelchen:
Läßt du "die Gelder" stehen, bei "wurde" Plural wählen.
Deiner Begründung wegen "die Gelder dann wurde im Plural" muss ich wiedersprechen! Zur Erklärung habe ich die nichtbenötigten Füllworte eingefügt.
... es wurde für den einen Monat September = wurde im Singular weil auf den Monat bezogen.
... der eine Betrag für die KdU überwiesen = Betrag im Singular
... die verschiedenen Gelder = Gelder im Plural (aber gruselig zu lesen :icon_mrgreen:)

AnonNemo
 

Charlot

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Puh, das ist gar nicht so einfach.
Wie formuliert man das am besten ?

Hier mal ein Versuch des Antrages auf aufschiebende Wirkung.

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 86b Abs 1 Nr. 2 SGG



Charlot
Antragsteller
Strasse Nr.
XXXXX München

02.09.2014




Jobcenter München Antragsgegner
Plinganserstr. 150
81369 München



Es wird beantragt:

1. Die aufschiebende Wirkung
des Widerspruches vom 20.08.2014 gegen den Verwaltungsakt vom 24.06.2014 wieder herzustellen.
2. Die Kosten des Verfahrens dem Antragsgegner aufzuerlegen.
3. Sämtliche außergerichtlichen Kosten dem Antragsgegner aufzuerlegen.

Sachverhalt:

Am 18.08.2014 wurde mir ein die EV ersetzender Verwaltungsakt übergeben mit dem Ausstellungsdatum und gültig ab 24.06.2014





Begründung:


Mit Schreiben vom 29.07.2014 erhielt ich eine „Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion“, in der man mir vorwarf, dass ich meinen Verpflichtungen aus dem Bescheid vom 24.06.2014 nicht nachgekommen sei.
Ich äußerte mich schriftlich dazu und teilte mit, das ich nie einen solchen Bescheid erhalten habe.
Bei meinem nächsten Besuch im Jobcenter am 18.08.2014 sagte mir der für mich zuständige Sachbearbeiter, das ich von meiner ehemaligen Sachbearbeiterin Frau B. am 24.06.2014 einen Verwaltungsakt überreicht bekommen hätte.
Daraufhin teilte ich ihm mit, dass ich an diesem Tag überhaupt nicht im Jobcenter war.
Nach einem Blick in seinen Computer bestätigte er mir dies.
Mein letzter Besuch im JC war eine Woche vorher, wo mir Frau B. eine EV überreichte und mir bis zum 25.06.2014 Zeit gab, diese zu prüfen.
Auch dies bestätigte mir mein Sachbearbeiter, Herr F.
Anschließend druckte er einen neuen Verwaltungsakt mit dem Datum 24.06.2014 aus und ging zu Frau B., die diesen VA dann unterzeichnete, gültig vom 24.06.2014 bis 17.12.2014.
Der mir dann übergebene Verwaltungsakt ist weder am 24.06.2014 ausgestellt, noch wurde er an diesem Tag unterschrieben, sondern dies geschah erst am 18.08.2014.
Frau B. bestätigt aber mit ihrer Unterschrift, diesen VA am 24.06.2014 erlassen und unterschrieben zu haben.
Hier wurde rückwirkend ein Verwaltungsakt erlassen, unterschrieben und an mich ausgehändigt, mit der Verpflichtung, diesen ab 24.06.2014 zu erfüllen.
Dies ist rechtlich nicht zulässig.


Weitere rechtsungültige Punkte habe ich in meinem Widerspruch aufgeführt, den ich am 20.08.2014 an das Jobcenter schickte und hier in zweifacher Kopie beilege.
 

with attitude

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Wenn dann würd ich das in einer eA erwähnen, nicht in der aW..

den EVA würde ich auf rechtswidrige Inhalte angreifen...den EVA kennen wir aber nicht...

und warum machst du den Widerspruch lang und aW kurz?

naja, musst du wissen...
 

Charlot

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Wenn dann würd ich das in einer eA erwähnen, nicht in der aW..

den EVA würde ich auf rechtswidrige Inhalte angreifen...den EVA kennen wir aber nicht...

und warum machst du den Widerspruch lang und aW kurz?

naja, musst du wissen...
Ich verweise im Antrag zur aW doch auf den Widerspruch.
Und dort habe ich auch die rechtswidrigen Inhalte aufgeführt und sind hier im Thread nachzulesen.
Da steht alles drin, wogegen ich vorgehen möchte.
 

0zymandias

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Oops, I do it again :wink:

Vorschlag: Nicht "nach einem Blick in den Computer", sondern etwas in der Art von "nach einer Konsultation der VerBIS-Akte".
(Ich mag zwar die Vorstellung von zwei grinsenden Lausbuben mit einem Schraubendreher in der Hand oder einem SB im technophilen Schrauberwahn, halte aber beides für eher unwahrscheinlich. :biggrin:)

[...]
 

Yukonia

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@charlot

Ich hab mal aus allen aWs, die ich im Forum stibitzt habe, ein paar Auszüge zusammengewürfelt. Dabei habe ich mich an deinem Widerspruch orientiert, den VA kennen wir ja nicht, also habe ich ein wenig geraten. Vielleicht findest du noch das eine oder andere, was du in die aW aufnehmen würdest. Achtung, die Sachen ähneln sich teilweise, das habe ich noch nicht geschafft.
 

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Charlot

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War gerade bei der Bank, einen aktuellen Kontoauszug holen.

Was hast Du denn geschrieben ? Gerne auch per PN an mich.
Ich nehme jede Hilfe an, wenn ich denke, dass es hilfreich ist.
 

Charlot

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Zweiter Versuch:

Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 86b Abs 1 Nr. 2 SGG



Charlot
Antragsteller
Strasse Nr
XXXXX München

02.09.2014




Jobcenter München Antragsgegner
Plinganserstr. 150
81369 München



Es wird beantragt:

1. Die aufschiebende Wirkung
des Widerspruches vom 20.08.2014 gegen den Verwaltungsakt vom 24.06.2014 wieder herzustellen.
2. Die Kosten des Verfahrens dem Antragsgegner aufzuerlegen.
3. Sämtliche außergerichtlichen Kosten dem Antragsgegner aufzuerlegen.

Sachverhalt:

Am 18.08.2014 wurde mir ein die EV ersetzender Verwaltungsakt übergeben mit dem Ausstellungsdatum und gültig ab dem 24.06.2014.


Begründung:


Mit Schreiben vom 29.07.2014 erhielt ich eine „Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion“, in der man mir vorwarf, dass ich meinen Verpflichtungen aus dem Bescheid vom 24.06.2014 nicht nachgekommen sei.
Ich äußerte mich schriftlich dazu und teilte mit, das ich nie einen solchen Bescheid erhalten habe.
Bei meinem nächsten Besuch im Jobcenter am 18.08.2014 sagte mir der für mich zuständige Sachbearbeiter, dass ich von meiner ehemaligen Sachbearbeiterin Frau B. am 24.06.2014 einen Verwaltungsakt überreicht bekommen hätte.
Daraufhin teilte ich ihm mit, dass ich an diesem Tag überhaupt nicht im Jobcenter war.
Nach einer Konsultation der VerBis-Akte bestätigte er mir dies. (Gruß an Ozy)
Mein letzter Besuch im JC war eine Woche zuvor, wo mir Frau B. eine EV überreichte und mir bis zum 25.06.2014 Zeit gab, diese zu prüfen.
Auch dies bestätigte mir mein Sachbearbeiter, Herr F., nach einem Blick in den Computer.
Anschließend druckte er einen neuen Verwaltungsakt mit dem Datum 24.06.2014 aus und ging zu Frau B., die diesen VA dann unterzeichnete, gültig vom 24.06.2014 bis 17.12.2014.
Der mir dann übergebene Verwaltungsakt ist weder am 24.06.2014 ausgestellt, noch wurde er an diesem Tag unterschrieben, wie auf dem VA vermerkt, sondern dies geschah erst am 18.08.2014.
Frau B. bestätigt aber mit ihrer Unterschrift, diesen VA am 24.06.2014 erlassen und unterschrieben zu haben.
Hier wurde rückwirkend (2 Monate später) ein Verwaltungsakt erlassen, unterschrieben und an mich ausgehändigt, mit der Verpflichtung, diesen ab 24.06.2014 zu erfüllen.
Dies ist rechtlich nicht zulässig.


Auch wurde bereits von mehreren Gerichten bestätigt, dass Abgaben von Bewerbungsbemühungen zu einem bestimmten Zeitpunkt unzulässig sind.
Ich verweise hier auf das Urteil des LSG Bayern: L 11 B 948/08 AS ER


Mit der im Verwaltungsakt getroffenen Regelung zur Bewerbungskostenerstattung:
Das JC unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von angemessenen nachgewiesenen Kosten für schriftliche Bewerbungen nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II in Verbindung mit § 44 SGB III, sofern Sie diese zuvor beantragt haben.“ wurde keine hinreichende konkrete Kostenerstattungsregelung getroffen. Das ist im Gegenteil eine Leistungseinschränkung. Es wird lediglich eine Überprüfung in Aussicht gestellt mit dem entsprechendem Kostenrisiko meinerseits.
Der Verweis auf nachgewiesene Kosten reicht ebenfalls nicht aus, weil danach eine Leistungseinschränkung erfolgt. (...sofern...)
Auch aus diesem Grund ist der Verwaltungsakt rechtswidrig.


Weitere rechtsungültige Punkte habe ich in meinem Widerspruch aufgeführt, den ich am 20.08.2014 an das Jobcenter schickte und hier in zweifacher Kopie beilege.


„…Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs bzw. der Klage ist nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG grundsätzlich ganz anzuordnen, wenn sich einzelne Regelungen eines Eingliederungsverwaltungsakts nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II als rechtswidrig erweisen. Eine Eingliederungsvereinbarung bzw. ein sie ersetzender Verwaltungsakt stellt sich als das Instrument einer auf den Einzelfall angepassten Eingliederungsstrategie mit einer Vielzahl aufeinander abgestimmter Maßnahmen dar, so dass die für die Teilbarkeit eines derartigen Verwaltungsakts erforderliche Annahme, dass dieser von der Behörde auch ohne die als rechtswidrig erkannten Regelungen erlassen worden wäre, grundsätzlich nicht gerechtfertigt ist…“ (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.04.2012, L 15 AS 77/12 B ER; Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 16.01.2014, L 9 AS 846/13 B ER).


München, den 02.09.2014

- - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - - -



Hilfreiche Ergänzungen, auch Formulierungen und das korrigieren von Rechtschreibfehlern, werden gerne angenommen.
Annahmeschluß ist morgen um 08:00 Uhr, da ich dann zum SG fahre.
 

0zymandias

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[...]Mit der im Verwaltungsakt getroffenen Regelung zur Bewerbungskostenerstattung:
Das JC unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von angemessenen nachgewiesenen Kosten für schriftliche Bewerbungen nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II in Verbindung mit § 44 SGB III, sofern Sie diese zuvor beantragt haben.“ wurde keine hinreichende konkrete Kostenerstattungsregelung getroffen. Das ist im Gegenteil eine Leistungseinschränkung. Es wird lediglich eine Überprüfung in Aussicht gestellt mit dem entsprechendem Kostenrisiko meinerseits.
Der Verweis auf nachgewiesene Kosten reicht ebenfalls nicht aus, weil danach eine Leistungseinschränkung erfolgt. (...sofern...)
Auch aus diesem Grund ist der Verwaltungsakt rechtswidrig.
[...]
Dazu Feinschliff (falls schon von jemanden erwähnt, bitte ich um Entschuldigung):


In einem VA ist die Verpflichtung zur vorherigen Beantragung der Bewerbungskostenübernahme unzulässig
Der Eingliederungsverwaltungsakt wird aber den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht. Die Regelung unter Nr. 1 des Bescheides vom 18. September 2013, wonach die Übernahme von Bewerbungskosten eine vorherige Antragstellung voraussetzt, ist nicht eindeutig und damit nicht hinreichend bestimmt im Sinne des § 33 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X). Der Senat hat bereits mit Beschluss vom 30. Juli 2013 (s.o.) die Regelung eines Eingliederungsverwaltungsaktes, wonach die Kosten für schriftliche Bewerbungen zuvor zu beantragen sind, als nicht hinreichend bestimmt angesehen. Der Senat hat in dem Beschluss ausgeführt:
"Die Formulierung kann zum einen dahingehend verstanden werden, dass die Kosten für schriftliche Bewerbungen nur erstattungsfähig sind, wenn ein entsprechender Antrag vor dem erstmaligen Entstehen von Ausgaben gestellt wurde mit der Folge, dass die Erstattung verauslagter Kosten (Bewerbungsmappen, Portokosten) insgesamt ausscheidet. Der Wortlaut der Bestimmung kann aber auch so verstanden werden, dass ein Antrag auf Erstattung der Kosten jedenfalls vor Erstellung und Absendung der Bewerbungsunterlagen zu erfolgen hat. Dagegen dürfte die Regelung nicht so verstanden werden können, dass die Erstattung von Kosten lediglich von einem vorher gestellten Antrag abhängig ist. Denn dann hätte es des Wortes "zuvor" in der Bestimmung nicht bedurft. Die Regelung unter Nr. 1 des Bescheides vom 12. Juni 2013 ist daher schon nicht bestimmt genug. Im Übrigen ist es nicht nachvollziehbar, dass der Antragsteller die Kosten jedenfalls für die Anzahl an Bewerbungen, zu der er nach dem Bescheid verpflichtet ist, "zuvor" zu beantragen hat. Eine solche Verpflichtung erscheint ungeachtet ihrer Rechtmäßigkeit auch nicht sinnvoll, da die vorherige Beantragung der Kostenerstattung und die Bescheidung durch den Antragsgegner zu zeitlichen Verzögerungen im Bewerbungsverfahren führt und daher häufig die Erfolglosigkeit solcher Bewerbungsbemühungen zur Folge haben wird."
Hessisches Landessozialgericht, L 9 AS 846/13 B ER, 16.01.2014, rechtskräftig

So als kleiner Verweis nebenbei vielleicht recht würzig. :biggrin:
 

Charlot

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Prima Ozy, nun bekomme ich doch noch genügend Text zusammen.

Und gerade kommt die Eilmeldung, das die Haderthauer zurück tritt. :biggrin:
 

Yukonia

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Zu den Stichtagen könntest du folgende Texte ergänzen:

Nicht zulässig dürfte jedoch sein, dazu bindende Fristen oder Stichtage zu setzen, bei denen bereits eine geringfügige Überschreitung zu einer Absenkung der Regelleistung führt. Es ist für die Kammer nicht ersichtlich, dass gerade der Nachweis von Bewerbungsbemühungen zu einem bestimmten Tag der Eingliederung in Arbeit dient (SG Neuruppin vom 15.11.2010, S 18 AS 1569/10 ER).
Die Verpflichtung unaufgefordert monatlich die Bewerbungsbemühungen vorzulegen ist somit rechtswidrig. Damit dem Antragssteller keine Rechtsnachteile/Sanktionen sowie nicht erstattete Fahrt- oder Portokosten entstehen, hat das Jobcenter rechtssicher hierzu per Meldetermin einzuladen.

Unzulässig ist, in einem Eingliederungsverwaltungsakt überhaupt als Pflicht des Leistungsempfängers aufzunehmen, dass dieser verpflichtet sei, zu bestimmten Stichtagen Nachweise über Bewerbungsbemühungen bei dem Leistungsträger vorzulegen. Denn anders als der Antragsgegner dies vertritt, dient die Vorlage von Nachweisen über Bewerbungen – im Gegensatz zu den Bewerbungsbemühungen als solchen – nicht dem Zweck der Eingliederung des Leistungsempfängers in Arbeit (SG Lübeck vom 04.05.2012, S 19 AS 342/12 ER).
 

Charlot

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@Yukonia
Wurde beides gerade mit eingefügt. :icon_daumen:
 

Yukonia

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@charlot

Steht in deinem VA irgendwo eine Regelung über Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen? Oder überhaupt zu Fahrtkosten?
 

Charlot

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@charlot

Steht in deinem VA irgendwo eine Regelung über Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen? Oder überhaupt zu Fahrtkosten?
... durch Übernahme von angemessenen und nachgewisenen Fahrkosten zu Vorstellungsgesprächen, sofern die Kostenübernahme vor Fahrtantritt durch Sie beantragt wurde.

Also wie bei den Bewerbungskosten.
sofern sie vorher beantragt wurden.
 

0zymandias

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Ich suche mal nach einer Erbse und frage, ob in beiden Fällen (Bewerbungskosten und Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen) der § 16 Abs. 1 SGB II in Verbindung mit § 44 SGB III zitiert wird.

Es wird nämlich oft nicht auf das neue SGB III (4/2012) umgestellt und deshalb der damals gültige § 45 SGB III genannt.

(Wäre Kleinkram, aber wenn man es mitnehmen kann ... :biggrin:)
 

Charlot

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Ich suche mal nach einer Erbse und frage, ob in beiden Fällen (Bewerbungskosten und Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen) der § 16 Abs. 1 SGB II in Verbindung mit § 44 SGB III zitiert wird.

Es wird nämlich oft nicht auf das neue SGB III (4/2012) umgestellt und deshalb der damals gültige § 45 SGB III genannt.

(Wäre Kleinkram, aber wenn man es mitnehmen kann ... :biggrin:)
Erbse nicht vorhanden.
bei beiden wird auf § 16 Abs. 1 SGB II in Verbindung mit § 44 SGB verwiesen.
 

Yukonia

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... durch Übernahme von angemessenen und nachgewisenen Fahrkosten zu Vorstellungsgesprächen, sofern die Kostenübernahme vor Fahrtantritt durch Sie beantragt wurde.

Also wie bei den Bewerbungskosten.
sofern sie vorher beantragt wurden.
Hier mal ein Vollzitat, ist ein bischen lang, aber es geht hier vor allem um den Begriff der Angemessenheit. Und was für eine Maßnahme gilt, sollte doch auch bei Bewerbungs- und Fahrtkosten gelten können.
__________________________________________________

Zitat des Sozialgericht Hannover vom 26.09.2013, S 45 AS 2773/13 ER:
Die Formulierung, das Jobcenter verpflichte sich zur Übernahme der angemessenen Kosten, soweit dies für die berufliche Eingliederung notwendig ist, enthält gleich 2 Einschränkungen.

1. Schon durch die Verwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Angemessenheit von Kosten bleibt völlig offen, ob und in welchem Umfang überhaupt Kosten für die Teilnahme des Antragstellers an der Maßnahme übernommen werden würden (vgl. zur Übernahme angemessener Bewerbungskosten LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER).

2. Entsprechendes gilt für die Koppelung der Zusage an die Notwendigkeit der Kosten für die berufliche Eingliederung. Eine konkrete Bestimmung für die Leistungspflicht des Jobcenters liegt damit im Hinblick auf die Kosten der Maßnahme nicht vor. Diese Frage ist aber für den Inhalt und die Rechtmäßigkeit des die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakts von grundlegender Bedeutung. Wenn ohne eindeutige Kostenübernahmeerklärung zugleich der Antragsteller zur Teilnahme verpflichtet wird, so besteht für ihn das Risiko, einen Teil der Kosten oder gar die gesamten Kosten der von ihm in Anspruch genommenen Leistung des Maßnahmeträgers selbst tragen zu müssen, wenn das Jobcenter zu einem späteren Zeitpunkt zu der Auffassung gelangt, die Kosten seien nicht angemessen oder nicht für die berufliche Eingliederung notwendig gewesen. Letzteres ließe sich schon dann annehmen, wenn der Antragsteller nach Abschluss der Maßnahme weiterhin arbeitslos wäre.
Zitatende
 

Yukonia

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Ich suche mal nach einer Erbse und frage, ob in beiden Fällen (Bewerbungskosten und Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen) der § 16 Abs. 1 SGB II in Verbindung mit § 44 SGB III zitiert wird.
Hier noch ein Zitat:

Die Erstattung der Bewerbungs- und Reisekosten ist im Verwaltungsakt nicht hinreichend bestimmt. Ebenso sind die Kosten für die geforderte Vorlage der Bewerbungsbemühungen nicht definiert.
Diese Kosten sind nicht im Regelsatz enthalten und haben erstattet zu werden.

Zitat
In dem Eingliederungsverwaltungsakt muss genau bestimmt sein , welche Leistungen die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person zur Eingliederung in Arbeit erhält.

Die Leistungen sind danach individuell und eindeutig unter Benennung der für die Gewährung maßgeblichen Gründe festzulegen, wobei gefordert wird, dass dies in der Eingliederungsvereinbarung bzw. dem Eingliederungsverwaltungsakt genau bestimmt sein muss.
Die bloße Nennung der Fördermöglichkeit - Erstattung von Bewerbungskosten nach Maßgabe des § 16Abs. 1 SGB II iV.m. § 44 SGB III - wird nach dieser Rechtsauffassung nicht als ausreichend angesehen (so ausdrücklich LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER ,Rn 5 zu einer wortgleichen Klausel; vgl. zu diese Entscheidung auch den Beschluss des Senats vom 21.06.2012 - L 19 AS 1045/12 B ER, L 19 AS 1046/12).

Zitatende[FONT=&quot][/FONT]
[FONT=&quot]Verweis: Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.06.2012,- L 19 AS 923/12 B [/FONT]

Edit:
Sehe gerade in deinem Widerspruch hast du's ja schon irgendwie drin.
 

kaiserqualle

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Hallo Charlot,


der Satz in post 287 muss raus

"Weitere rechtsungültige Punkte habe ich in meinem Widerspruch aufgeführt, den ich am 20.08.2014 an das Jobcenter schickte und hier in zweifacher Kopie beilege."

und dafür die Dinge, die du noch nicht erwähnt hast einfügen.

Ausserdem habe ich noch eine weit umfänglichere Begründung zu "sofern.. zuvor beantragt" einen kleinen Teil von mir hast du ja schon verwendet.
 

Charlot

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Hallo Charlot,


der Satz in post 287 muss raus

"Weitere rechtsungültige Punkte habe ich in meinem Widerspruch aufgeführt, den ich am 20.08.2014 an das Jobcenter schickte und hier in zweifacher Kopie beilege."

und dafür die Dinge, die du noch nicht erwähnt hast einfügen.

Ausserdem habe ich noch eine weit umfänglichere Begründung zu "sofern.. zuvor beantragt" einen kleinen Teil von mir hast du ja schon verwendet.
So, das habe ich bis jetzt:

Es wird beantragt:

1. Die aufschiebende Wirkung
des Widerspruches vom 20.08.2014 gegen den Verwaltungsakt vom 24.06.2014 wieder herzustellen.
2. Die Kosten des Verfahrens dem Antragsgegner aufzuerlegen.
3. Sämtliche außergerichtlichen Kosten dem Antragsgegner aufzuerlegen.

Sachverhalt:

Am 18.08.2014 wurde mir ein die EV ersetzender Verwaltungsakt übergeben mit dem Ausstellungsdatum und gültig ab dem 24.06.2014.


Begründung:


Mit Schreiben vom 29.07.2014 erhielt ich eine „Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion“, in der man mir vorwarf, dass ich meinen Verpflichtungen aus dem Bescheid vom 24.06.2014 nicht nachgekommen sei.
Ich äußerte mich schriftlich dazu und teilte mit, das ich nie einen solchen Bescheid erhalten habe.
Bei meinem nächsten Besuch im Jobcenter am 18.08.2014 sagte mir der für mich zuständige Sachbearbeiter, dass ich von meiner ehemaligen Sachbearbeiterin Frau B. am 24.06.2014 einen Verwaltungsakt überreicht bekommen hätte.
Daraufhin teilte ich ihm mit, dass ich an diesem Tag überhaupt nicht im Jobcenter war.
Nach einer Konsultation der VerBis-Akte bestätigte er mir dies.
Mein letzter Besuch im JC war eine Woche zuvor, wo mir Frau B. eine EV überreichte und mir bis zum 25.06.2014 Zeit gab, diese zu prüfen.
Auch dies bestätigte mir mein Sachbearbeiter, Herr F., nach einem Blick in den Computer.
Anschließend druckte er einen neuen Verwaltungsakt mit dem Datum 24.06.2014 aus und ging zu Frau B., die diesen VA dann unterzeichnete, gültig vom 24.06.2014 bis 17.12.2014.
Der mir dann übergebene Verwaltungsakt ist weder am 24.06.2014 ausgestellt, noch wurde er an diesem Tag unterschrieben, sondern dies geschah erst am 18.08.2014.
Frau B. bestätigt aber mit ihrer Unterschrift, diesen VA am 24.06.2014 erlassen und unterschrieben zu haben.
Hier wurde rückwirkend (2 Monate später) ein Verwaltungsakt erlassen, unterschrieben und an mich ausgehändigt, mit der Verpflichtung, diesen ab 24.06.2014 zu erfüllen.
Dies ist rechtlich nicht zulässig.


Auch wurde bereits von mehreren Gerichten bestätigt, dass Abgaben von Bewerbungsbemühungen zu einem bestimmten Zeitpunkt unzulässig sind.
Ich verweise hier auf das Urteil des LSG Bayern: L 11 B 948/08 AS ER




Mit der im Verwaltungsakt getroffenen Regelung zur Bewerbungskostenerstattung:
Das JC unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von angemessenen nachgewiesenen Kosten für schriftliche Bewerbungen nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II in Verbindung mit § 44 SGB III, sofern Sie diese zuvor beantragt haben.“ wurde keine hinreichende konkrete Kostenerstattungsregelung getroffen. Das ist im Gegenteil eine Leistungseinschränkung. Es wird lediglich eine Überprüfung in Aussicht gestellt mit dem entsprechendem Kostenrisiko meinerseits.
Der Verweis auf nachgewiesene Kosten reicht ebenfalls nicht aus, weil danach eine Leistungseinschränkung erfolgt. (...sofern...)
Auch aus diesem Grund ist der Verwaltungsakt rechtswidrig.


In einem VA ist die Verpflichtung zur vorherigen Beantragung der Bewerbungskostenübernahme unzulässig
Der Eingliederungsverwaltungsakt wird den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht. Die Regelung des Bescheides, wonach die Übernahme von Bewerbungskosten eine vorherige Antragstellung voraussetzt, ist nicht eindeutig und damit nicht hinreichend bestimmt im Sinne des § 33 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X). Der Senat hat bereits mit Beschluss vom 30. Juli 2013 (s.o.) die Regelung eines Eingliederungsverwaltungsaktes, wonach die Kosten für schriftliche Bewerbungen zuvor zu beantragen sind, als nicht hinreichend bestimmt angesehen. Der Senat hat in dem Beschluss ausgeführt:
"Die Formulierung kann zum einen dahingehend verstanden werden, dass die Kosten für schriftliche Bewerbungen nur erstattungsfähig sind, wenn ein entsprechender Antrag vor dem erstmaligen Entstehen von Ausgaben gestellt wurde mit der Folge, dass die Erstattung verauslagter Kosten (Bewerbungsmappen, Portokosten) insgesamt ausscheidet. Der Wortlaut der Bestimmung kann aber auch so verstanden werden, dass ein Antrag auf Erstattung der Kosten jedenfalls vor Erstellung und Absendung der Bewerbungsunterlagen zu erfolgen hat. Dagegen dürfte die Regelung nicht so verstanden werden können, dass die Erstattung von Kosten lediglich von einem vorher gestellten Antrag abhängig ist. Denn dann hätte es des Wortes "zuvor" in der Bestimmung nicht bedurft. Die Regelung ist daher schon nicht bestimmt genug. Im Übrigen ist es nicht nachvollziehbar, dass der Antragsteller die Kosten jedenfalls für die Anzahl an Bewerbungen, zu der er nach dem Bescheid verpflichtet ist, "zuvor" zu beantragen hat. Eine solche Verpflichtung erscheint ungeachtet ihrer Rechtmäßigkeit auch nicht sinnvoll, da die vorherige Beantragung der Kostenerstattung und die Bescheidung durch den Antragsgegner zu zeitlichen Verzögerungen im Bewerbungsverfahren führt und daher häufig die Erfolglosigkeit solcher Bewerbungsbemühungen zur Folge haben wird."
Hessisches Landessozialgericht, L 9 AS 846/13 B ER, 16.01.2014, rechtskräftig





Gleiches gilt für die Übernahme von Fahrtkosten zu Bewerbungsterminen.
Auch hier können diese nur übernommen werden, sofern sie vorher beantragt wurden und angemessen sind.

Schon durch die Verwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Angemessenheit von Kosten bleibt völlig offen, ob und in welchem Umfang überhaupt Kosten ….......... übernommen werden würden (vgl. zur Übernahme angemessener Bewerbungskosten LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER).




Nicht zulässig dürfte jedoch sein, dazu bindende Fristen oder Stichtage zu setzen, bei denen bereits eine geringfügige Überschreitung zu einer Absenkung der Regelleistung führt. Es ist für die Kammer nicht ersichtlich, dass gerade der Nachweis von Bewerbungsbemühungen zu einem bestimmten Tag der Eingliederung in Arbeit dient (SG Neuruppin vom 15.11.2010, S 18 AS 1569/10 ER).
Die Verpflichtung unaufgefordert monatlich die Bewerbungsbemühungen vorzulegen ist somit rechtswidrig. Damit dem Antragssteller keine Rechtsnachteile/Sanktionen sowie nicht erstattete Fahrt- oder Portokosten entstehen, hat das Jobcenter rechtssicher hierzu per Meldetermin einzuladen.
Unzulässig ist, in einem Eingliederungsverwaltungsakt überhaupt als Pflicht des Leistungsempfängers aufzunehmen, dass dieser verpflichtet sei, zu bestimmten Stichtagen Nachweise über Bewerbungsbemühungen bei dem Leistungsträger vorzulegen. Denn anders als der Antragsgegner dies vertritt, dient die Vorlage von Nachweisen über Bewerbungen – im Gegensatz zu den Bewerbungsbemühungen als solchen – nicht dem Zweck der Eingliederung des Leistungsempfängers in Arbeit (SG Lübeck vom 04.05.2012, S 19 AS 342/12 ER).



Weitere rechtsungültige Punkte habe ich in meinem Widerspruch aufgeführt, den ich am 20.08.2014 an das Jobcenter schickte und hier in zweifacher Kopie beilege.


„…Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs bzw. der Klage ist nach § 86b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGG grundsätzlich ganz anzuordnen, wenn sich einzelne Regelungen eines Eingliederungsverwaltungsakts nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II als rechtswidrig erweisen. Eine Eingliederungsvereinbarung bzw. ein sie ersetzender Verwaltungsakt stellt sich als das Instrument einer auf den Einzelfall angepassten Eingliederungsstrategie mit einer Vielzahl aufeinander abgestimmter Maßnahmen dar, so dass die für die Teilbarkeit eines derartigen Verwaltungsakts erforderliche Annahme, dass dieser von der Behörde auch ohne die als rechtswidrig erkannten Regelungen erlassen worden wäre, grundsätzlich nicht gerechtfertigt ist…“ (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.04.2012, L 15 AS 77/12 B ER; Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 16.01.2014, L 9 AS 846/13 B ER).






München, den 02.09.2014
 
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