U.a. Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion (3 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 3)

Charlot

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Können die das irgendwie mit der IPB-Maßnahme durcheinanderwerfen?

Bis zum 18.06. solltest Du ja Dein Ehegelöbnis für die 50er-Soße geben.
Kann nicht sein.
Die 50plus-Maßnahme war ja bei Frau M.
da habe ich beantragt, EGV und MT zu sehen. seitdem habe ich dort nichts mehr gehört.
Meine alte SB war Frau B.
Nun habe ich Herrn F.

ich vermute eher, das bei meinem Termin bei Frau B., als ich die EGV bekam, aber nich zurück gab, das da vermutlich Frau B. einen VA abschicken wollte, es aber nicht getan hat. (Schlimmer Satz)
Oder aber er kam mit der Post, aber nie bei mir an.
 

Charlot

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Ich weise darauf hin, das hier kein Platz ist für Forumsclowns oder ähnliche Schädlinge.

Sollten sich hier irgendwelche U-Boote tummeln, so bin ich gerne bereit, Euch die Recherche etwas zu erleichtern.
Es handelt sich bei mir um das JC in der Plinganserstr. in München und der für mich zuständige Sachbearbeiter sitzt im 5. Stock.
 

Charlot

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Hier mal eine vorläufige Endfassung, die morgen zur Post geht.

Sehr geehrter Herr F.,

ich beziehe mich auf Ihre beiden Schreiben vom 29.07.2014, deren Zustellung bei mir am 02.08.2014 erfolgte.
Gleichzeitig erlaube ich mir, beide Schreiben von Ihnen zusammen zu beantworten.

Sie teilen mir mit, dass ich mit Bescheid vom 24.06.2014 meine selbstständigen Bemühungen zur Aufnahme einer Arbeit jeweils zum 15. eines Monats an meinen Arbeitsvermittler einreichen müsse.
Der erste Termin hierfür wäre der 15.06.2014, gewesen.
Dies hätte ich nicht getan und damit wäre ich trotz schriftlicher Belehrung meiner Verpflichtung nicht nachgekommen.
Dies sei nun ein Sanktionstatbestand und Sie gäben mir die Möglichkeit, dazu Stellung zu nehmen.

Hierzu teile ich Ihnen mit, dass mir dieser Bescheid nicht bekannt ist.
Weder wurde mir ein solcher Bescheid im JC überreicht, noch habe ich einen solchen postalisch erhalten.
Sollten Sie mir diesen schriftlich zugestellt haben, so bitte ich um einen Nachweis, das dieser Bescheid bei mir auch eingegangen ist.
Sie werden mir jedoch sicher zustimmen, dass es nicht möglich ist, bereits am 15.06. geforderte Bewerbungsbemühungen bei Ihnen vorzulegen, wenn der Bescheid erst am 24.06. erlassen wurde.


In Ihrem zweiten Schreiben fordern Sie mich auf, Ihnen bis zum 08.08.2014 eine Bestätigung des Arbeitgebers zuzuschicken, bei dem ich am 23.06. ein Vorstellungsgespräch hatte und ich weswegen ich meinen Termin bei Ihnen absagte.


Es war mir nicht bekannt, dass ich dies nachweisen muss, werde dies aber selbstverständlich tun.
Es ist mir jedoch nicht möglich, zur Arbeitsstelle zu fahren und um eine Bestätigung zu bitten.
Es handelt sich um die Justizvollzugsanstalt München-Stadelheim.
Ich werde mit gleicher Post die JVA anschreiben und darum bitten, Ihnen die gewünschte Bestätigung zu schicken.
Da mein Besuch dort amtlich registriert wurde, dürfte es für die Anstalt kein Problem darstellen, meinen Vorstellungstermin dort zu bestätigen.
Da ja nicht ich, sondern Sie die Bestätigung benötigen, werde ich die JVA bitten, diese gleich und unverzüglich zu Ihren Händen zu senden.
Jedoch bitte ich darum, die von Ihnen genannte Frist zu verlängern, da es bis zum 08.08.2014 nicht zu schaffen ist.
Geben Sie mir bitte Bescheid, sobald Sie diese Bestätigung erhalten haben.
Sollte ich bis Ende des laufenden Monats diesbezüglich nichts von Ihnen hören, gehe ich davon aus, dass Sie die geforderte Bestätigung nicht erhalten haben und werde dann als obersten Dienstherrn der JVA das bayerische Justizministerium anschreiben.

Zwar kann ein Nachweis über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses gefordert werden Diesen Nachweis hat aber lt.§ 58 SGB II und § 58 SGB II der Arbeitgeber zu erbringen. Diese Mitwirkungspflicht des Arbeitgebers ist lt. § 65 Abs. 1 Nr. 3 SGB I vorrangig vor einer Mitwirkungspflicht nach § 60 SGB I.

Gleichzeitig teile ich Ihnen mit, dass ich am 11.08.2014 eine Arbeit beginne.
Es handelt sich um einen Minijob, bei dem ich im Monat etwa 40 Stunden arbeiten und auf einen Verdienst von ca. 300 Euro kommen werde.
Verdienstbescheinigungen werde ich selbstverständlich im JC einreichen.

Da Sie mir mitteilen, dass ich verpflichtet bin spätestens eine Woche nach Arbeitsaufnahme Ihnen eine Kopie des Arbeitsvertrages zukommen zu lassen, beantrage ich mir die Rechtsgrundlage dafür zu nennen.
Nach einer Anfrage an den Bundesbeauftragten für den Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) aus dem Jahre 2012 teilte dieser mit, dass dies nicht gestattet ist.
Zwar kann ein Nachweis über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses gefordert werden Diesen Nachweis hat aber lt.§ 58 SGB II und § 58 SGB II der Arbeitgeber zu erbringen.


Sollten Sie für den Bereich meiner Aufnahme des Minijobs in der JVA nicht zuständig sein, so bitte ich darum, die zuständige Abteilung zu informieren.

Zusätzlich beantrage ich, mir meinen Sozialversicherungsausweis, den ich am 29.03.2006 der damaligen Sachbearbeiterin, Frau W., aushändigen musste und dies auch gegen Abgabebestätigung getan habe, an mich zu auszuhändigen.



Mit freundlichen Grüßen
 

0zymandias

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Eine Gelegenheit zu nerven sollte man nie ungenutzt verstreichen lassen. Also:

Sie teilen mir mit, dass ich mit Bescheid vom 24.06.2014 meine selbstständigen Bemühungen zur Aufnahme einer Arbeit jeweils zum 15. eines Monats an meinen Arbeitsvermittler einreichen müsse.
"bei" anstatt "an"

Der erste Termin hierfür wäre der 15.06.2014, gewesen.
Komma nach Datum entfernen

Sollten Sie mir diesen schriftlich zugestellt haben, so bitte ich um einen Nachweis, das dieser Bescheid bei mir auch eingegangen ist.
"Dass" statt "das"

In Ihrem zweiten Schreiben fordern Sie mich auf, Ihnen bis zum 08.08.2014 eine Bestätigung des Arbeitgebers zuzuschicken, bei dem ich am 23.06. ein Vorstellungsgespräch hatte und ich weswegen ich meinen Termin bei Ihnen absagte.
Weniger ichs im Endteil des Satzes :biggrin:

Diesen Nachweis hat aber lt.§ 58 SGB II und § 58 SGB II der Arbeitgeber zu erbringen.
Zweimal der gleiche Paragraf? Davor fehlt ein Punkt.

Da Sie mir mitteilen, dass ich verpflichtet bin spätestens eine Woche nach Arbeitsaufnahme Ihnen eine Kopie des Arbeitsvertrages zukommen zu lassen, beantrage ich mir die Rechtsgrundlage dafür zu nennen.
"... dass ich verpflichtet sei KOMMA ..."


Diesen Nachweis hat aber lt.§ 58 SGB II und § 58 SGB II der Arbeitgeber zu erbringen.
Zweimal der gleiche Paragraf? Davor fehlt ein Punkt.

[...] aushändigen musste und dies auch gegen Abgabebestätigung getan habe, an mich zu auszuhändigen.
Zu ist schon in auszuhändigen enthalten
 

Charlot

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Zefix, der Ozy findet doch immer ein Staubkorn im Heuhaufen.
 

Texter50

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Da Sie mir mitteilen, dass ich verpflichtet bin, Ihnen spätestens eine Woche nach Arbeitsaufnahme eine Kopie des Arbeitsvertrages zukommen zu lassen, beantrage ich mir die Rechtsgrundlage dafür zu nennen.
Das könnte - muss aber nicht - auch so wie in rot gepinselt ausschauen.

0zymandias, ist das der Fachbegriff für Erbsenzähler? :icon_mrgreen:
 
E

ExitUser

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Ich spiele dann mal den Korinthenkacker :biggrin:

Zwar kann ein Nachweis über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses gefordert werden Diesen
Hinter "werden" fehlt ein Punkt.

Zwar kann ein Nachweis über das Bestehen eines Arbeitsverhältnisses gefordert werden Diesen
Derselbe Satz ist zweimal vorhanden. Auch wieder ohne Punkt. Ist wohl kopiert :smile:
 

Charlot

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Wird noch etwas ausgebessert, hin- und her geschoben etc.

Korinthen werden gerne genommen, wenn sie von den richtigen Personen gekackt werden. :icon_hihi:
 

Charlot

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Das Schreiben wurde von allen noch vorhandenen Fehlern befreit und soeben per Einschreiben/Rückschein verschickt.

Bin auf die Reaktion gespannt.:wink:
 

Charlot

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War heute den ganzen Tag unterwegs, komme nun nach Hause und finde ein Schreiben vom JC im Briefkasten.
Und was für eins!!!

Ich habe denen ja mitgeteilt, das ich die JVA angeschrieben und gebeten habe, denen eine Bestätigung zu schicken.
Man soll mir Bescheid geben, wenn es eintrifft. Sollte ich bis Ende des Monats nichts hören, werde ich das Justizministerium als obersten Dienstherr anschreiben.

Dann habe ich ja auch auf die Sanktionsanhörung reagiert, da ich angeblich einen Bescheid erhalten habe, wo ich meine monatlichen Bewerbungsbemühungen nachweisen soll. Und dies nicht getan habe.
Und ich teilte Herrn F. mit, dass ich einen solchen Bescheid nie erhalten habe und er mir doch bitte einen Nachweis bringen möge, das dieser Bescheid auch bei mir ankam.

Dann habe ich Herrn F. mitgeteilt, das ich ab dem 11. einen Minijob in der JVA beginne.
Und ich habe beantragt, das er mir mitteilt, nach welcher Rechtsgrundlage ich verpflichtet bin, ihm eine Kopie des Arbeitsvertrages auszuhändigen.
Nach Information vom BfDI sei dies nicht gestattet.

So, und nun habe ich heute das Antwortschreiben erhalten. Anstatt meine Fragen zu beantworten, schreibt man mir dies:

Bitte kommen Sie zum angegebenen Termin in das Jobcenter.
Montag, 18.August 2014
um 10:00 Uhr

Ich möchte mit Ihnen Ihre Bewerbungsaktivitäten besprechen. Bitte bringen Sie entsprechende Nachweise zum Termin mit.

Wir nehmen Bezug auf Ihr Schreiben vom 04.08.2014. Wir laden Sie hiermit zu einem persönlichen Gespräch ein, um die von Ihnen in Ihrem Schreiben angesprochenen Differenzen zu klären!
Bitte nehmen Sie unbedingt diesen Termin wahr um finanzielle Nachteile zu vermeiden. Bitte sprechen Sie mit Ihrem Arbeitgeber, der JVA München-Stadelheim ab, dass dies ein Pflichttermin ist, den Sie wahrnehmen müssen. Eine Bestätigung über das Wahrnehmen dieses Termins für Ihren Arbeitgeber erhalten Sie von uns.

Bringen Sie bitte folgende Unterlagen zu diesem Termin mit:
-Bestätigung des potent. Arbeitgebers über die Teilnahme am Vorstellungsgespräch am 23.07.2014.

Dies ist eine Einladung nach § 59 SGB II in Verbindung mit § 309 Abs. 1 SGB III.

 

0zymandias

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Du hattest es irgendwo erwähnt, aber ich erinnere und finde es nicht mehr, deswegen frage ich einfach mal: Bist Du am 18.08. beim Minijob oder ist das in der Freiphase?

(Und SO ein Brief mal wieder samstags - Fimoser sage ich nur.)

Nachtrag und Vermutung: Sie hassen das Schriftliche aus gutem Grund. Schriftlich können sie nicht antworten, ohne sich selber zu belasten oder Dich zu entlasten, also versuchen sie es mit der guten, alten Drohkulisse.
 

Charlot

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Du hattest es irgendwo erwähnt, aber ich erinnere und finde es nicht mehr, deswegen frage ich einfach mal: Bist Du am 18.08. beim Minijob oder ist das in der Freiphase?

(Und SO ein Brief mal wieder samstags - Fimoser sage ich nur.)

Nachtrag und Vermutung: Sie hassen das Schriftliche aus gutem Grund. Schriftlich können sie nicht antworten, ohne sich selber zu belasten oder Dich zu entlasten, also versuchen sie es mit der guten, alten Drohkulisse.
Am 18.08. muss ich nicht in der JVA arbeiten.
Aber das kann das JC ja nicht wissen.

Aber mit welchem Recht darf er mir vorschreiben, das ich im JC zu erscheinen habe, da mir sonst finanzielle Nachteile entstehen, auch wenn ich arbeiten muss ???
Das wäre dann gleich mal ein guter Einstand beim neuen Arbeitgeber.

Zur Sache selbst werde ich mich nicht äußern.
Ich habe schriftlich beantragt, mir mitzuteilen, nach welcher Rechtsgrundlage ich verpflichtet bin, eine Kopie des Arbeitsvertrages vorzulegen.
Auch teilte ich ihm mit, das ich die JVA angeschrieben habe wegen einer Bestätigung, die die bitte ans JC, zu Händen Herrn F., schicken mögen.
Nicht ich brauche ja die Bestätigung, sondern er.
Warum also soll die JVA diese erst mir schicken und ich dann ihm.
Innerhalb der Behörden wäre es ja auch einfacher, nennt sich Amtshilfe.
Nun fordert er mich wieder auf, zum Termin eine Bestätigung zu bringen.
Ich denke mal, das in meinem Schreiben keine offenen Fragen sind, sondern ich mich klipp und klar geäußert habe.
Und somit sind für mich keine "Differenzen" zu klären, worüber zu sprechen ist.
Auch steht in diesem Schreiben nicht, das der Termin eine Anhörung ist.
 

Texter50

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Die dürfen Dich einladen, müssen aber eigentlich einen anderen Termin vereinbaren, wenn Du an diesem Tag / zu der Zeit nicht kommen kannst, weil Du arbeiten musst, denn Arbeit geht vor.
Damit verminderst Du doch Deine Hilfsbedürftigkeit.

Warum sollst Du Dir in diesem Falle sogar frei nehmen? Ich stelle mir vor, ich nehme ne Arbeit an und muss gleich mal wechbleiben, das erzeugt kein gutes Bild (OK, Du hast nun an dem Tag frei).

Die Bewerbungsaktivitäten hattest doch auch beim abgesagten Termin vorlegen müssen? Das würde dann nur nachgeholt. Die Bewerbungsaktivitäten scheinen so ne Art Standard/Vorwand zu sein.

Was sie eigentlich wollen, steht halt unten drunter: die Bestätigung vom neuen AG, in der steht, dass Du Dich auch wirklich vorgestelt hast.

Hin wirste müssen, den Arbeitsvertrach würd ich daheim lassen - der wurde auch nicht gefordert. :icon_mrgreen:

Den Datenschutzbeauftragten hattest nicht selber nochmals angeschrieben, so für den Arbeitsvertrag?

Fest steht: Du hast schriftliche Auskunft verlangt. Das wollen die jetzt mündlich abfackeln, damit das nicht gegen die verwendet werden kann.

Haste da am Ende der Welt nen Beistand? :icon_mrgreen:
 

0zymandias

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Der gesamte Vorgang trägt den Titel "Dich triezen wir jetzt", gar keine Frage.

Sechs-Tages-Frist, sonst Sanktion. Wir laden Sie ein, egal ob es ihren Job kostet, psychologischer Dienst, bla-bla-bla, etc.

Vorerst fällt mir nur ein, bei allen "Klärungen" mit derselben Penetranz, die Dir das JC erwiesen hat, auf dem Schriftweg zu bestehen.
Das gilt für mögliche Sanktionen und Deine Anträge, denn bei diesen beiden ist es auch Dein Recht.

[...]Aber mit welchem Recht darf er mir vorschreiben, das ich im JC zu erscheinen habe, da mir sonst finanzielle Nachteile entstehen, auch wenn ich arbeiten muss ???
Das wäre dann gleich mal ein guter Einstand beim neuen Arbeitgeber.
[...]
Ich wüsste keinen solchen Grund. Auch, weil er nicht im Schreiben genannt wurde.
Du hattest im Brief um schriftliche Antworten gebeten, dem ist zu folgen.
Verhältnismäßigkeit sehe ich auch verletzt, denn der Bewerbungsnachweis kann ebenfalls schriftlich erfolgen.

Das "Klären von Differenzen" ist kein zulässiger Meldezweck, Bewerbungsaktivitäten schon.

Aber ob so ein verquickter Meldezweck zulässig ist, ist mir nicht klar.
 

Regensburg

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Hu Hu Charlot :)
Es handelt sich um einen Minijob, bei dem ich im Monat etwa 40 Stunden arbeiten und auf einen Verdienst von ca. 300 Euro kommen werde.
Das war mMn Fehler = Fiktives Einkommen.
Wenn ich ab und zu Minijob habe, teile ich dem JC nur den Arbeitgeber mit. Keine Stunden, kein Einkommen, kein Arbeitsvertrag. Nur monatliche Verdienstbescheinigung bekommt das JC. Von Verwaltungs-Mehraufwand ist gerne die Rede - aber JC muss sowieso jedes Monat neu Berechnen - ist also dieses Argument Unfug.
Bitte kommen Sie zum angegebenen Termin in das Jobcenter.
Montag, 18.August 2014
um 10:00 Uhr
Ich hätte Zeit auf ein Paar Bierchen in München :icon_mrgreen:

LG aus der Ostfront
 

Charlot

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Hu Hu Charlot :)

Das war mMn Fehler = Fiktives Einkommen.
Wenn ich ab und zu Minijob habe, teile ich dem JC nur den Arbeitgeber mit. Keine Stunden, kein Einkommen, kein Arbeitsvertrag.
Das habe ich mit Absicht so geschrieben, da ansonsten gleich 450 Euro angerechnet werden, was ja die allgemeine Praxis ist.
Nun kann das JC jedoch nicht von 450, sondern nur von 300 Euronen ausgehen.
Und die 300 sind in etwa realistisch und von mir wahrheitsgemäß angegeben.
Berechnen Sie jedoch trotzdem 450, dann ist es ganz klar Willkür.
 

Charlot

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Ich bin ja nicht bei der JVA angestellt, sondern bei der Firma, die im Auftrag des bayr. Justizministeriums den Gefangenen-Einkauf organisiert.
Diese Firma betreibt nach meinem Wissen alle Gefängnisse in Bayern und sitzt in Bamberg, also etwa 300 km von mir entfernt.
Die Frau, so etwas wie die Fillialleiterin von der JVA in München, hat mit Schriftkram nichts zu tun, sie betreibt den Laden.
bei Ihr habe ich mich vorgestellt.
Die Firma selbst in Bamberg kann nicht bezeugen, das ich beim Vorstellungsgespräch war, die kennen mich nicht.
Aber die JVA hat meinen Besuch ja amtlich protokolliert. Wann ich kam, wann ich ging, Grund meines Besuches etc.
Die können bezeugen, das ich dort war.

Den Datenschutzbeauftragten habe ich selber nicht angeschrieben, die Rechtslage ist ja eindeutig.
Und ich habe ja beantragt, mir mitzuteilen nach welcher Rechtsgrundlage ich verpflichtet bin, ihm eine Kopie des Arbeitsvertrages zu geben.
Dürfte ja kein Problem sein, mir die Rechtsgrundlage zu nennen.
Für mich sind das keine Differenzen die es zu klären gilt.

Zum Termin werde ich freilich gehen, er möchte ja auch mit mir über meine Bewerbungsaktivitäten sprechen, was ja ein zulässiger Meldegrund ist.

Wegen des Erscheinens zum Termin und das ich, finanzielle Nachteile zu erwarten habe, wenn ich nicht komme, auch wenn ich an diesem tag arbeiten muss, will ich mir noch was überlegen.

Minijob-Zentrale anschreiben ?
BMAS kontaktieren ?
BA in Nürnberg ?
Was wäre da sinnvoll ?

Aber ich warte nun erstmal den Termin ab, was da alles "besprochen" wird.
 
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