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U.a. Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion

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Hallo Charlot,

hab ich da etwas falsch verstanden?
Bitte sprechen Sie mit Ihrem Arbeitgeber, der JVA München-Stadelheim ab
... ich dachte Du arbeitest "nur" in den Räumlichkeiten der JVA, bist aber bei einem "Kiosk"-Betreiber angestellt.

Soviel dazu wie das Amt Deine Stellungnahme bzgl. der Nachweisquelle von Deinem VGs verstanden hat!! :icon_kratz: Aaaouuuhh!!! Schmerz lass nach.

AnonNemo
 

0zymandias

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Was man noch berücksichtigen könnte (bei Anträgen z.B. :biggrin:) und das JC sollte, wäre
8) Bei der Bestimmung der Meldezeit ist auf den Zweck der Mel-
dung zu achten. Die sonstigen Belange der Meldepflichtigen sind
nach Möglichkeit zu berücksichtigen. Dabei soll der in § 309 Abs. 3
SGB III gegebene Spielraum (bestimmte Stunden, Tageszeiten,
Tage, Wochen) individuell genutzt werden (z. B. Rücksichtnahme
auf unzulängliche Verkehrsverbindungen in ländlichen Gebieten,
familiäre Verhältnisse usw.); wird keine Tageszeit bestimmt, sind in
der Aufforderung die Sprechzeiten anzugeben.
[Quelle: http://www.harald-thome.de/media/files/sgb-ii-hinweise/FH-59---20.10.2011.pdf , Individuelle Meldezeit 59.6]
 

Charlot

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Hallo Charlot,

hab ich da etwas falsch verstanden?

... ich dachte Du arbeitest "nur" in den Räumlichkeiten der JVA, bist aber bei einem "Kiosk"-Betreiber angestellt.

Soviel dazu wie das Amt Deine Stellungnahme bzgl. der Nachweisquelle von Deinem VGs verstanden hat!! :icon_kratz: Aaaouuuhh!!! Schmerz lass nach.

AnonNemo
Hallo Anonnemo,

Du hast nichts falsch verstanden, aber der SB.

ich habe nie gesagt, das die JVA mein Arbeitgeber ist.
Habe nur mitgeteilt, das ich einen Minijob in der JVA habe.
Da arbeiten einige externe, die nicht bei der JVA angestellt sind, nicht nur in dem Supermarkt.
 

Charlot

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Ich versteh ja, dass Dich das JC nervt, womit se jetzt schon erreicht haben, wat se wollen. :biggrin:
Du hast am Montag keine Schicht, wenn ich das mit den 11 Tagen richtich verstanden habe. Wozu also was konstruieren?
Ich würde mich auf die anderen Dinge konzentrieren, die da bereits laufen. Da optimal vorbereitet zu sein, scheint mir wichtiger, als noch ne Baustelle aufzugraben. :icon_knutsch:
Ich bereite mich auf alles vor.
Und diese Vorladung gehört dazu.
Welches Recht hat SB zu bestimmen, das ich nicht arbeiten gehen soll, sonst drohen mir finanzielle Nachteile ?
Und als Arbeitgeber muss man sich auch darauf verlassen können, dass die Leute auch zur Arbeit kommen.

Er hat dieses Fass aufgemacht, nicht ich.
So eine Einladung kann ja wieder kommen, und zwar an einem Termin, an dem ich arbeiten müsste.
Deshalb möchte ich das geklärt haben.
 

0zymandias

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Now, you lousy old Jobcenter:

3. Beurteilung eines wichtigen Grundes
(1) Ein wichtiger Grund für ein Meldeversäumnis liegt vor, wenn die Wichtiger Grund
Befolgung der Meldeaufforderung/Einladung dem Leistungsberech- (32.8)
tigten bei Interessenabwägung nicht möglich oder nicht zumutbar
war. Wichtige Gründe sind insbesondere:
• Vorstellung bei einem Arbeitgeber zu einem von diesem ge-
wünschten Termin,

• sonstige vom Meldepflichtigen nicht zu vertretende Gründe
(z. B. unvorhergesehener Ausfall öffentlicher Verkehrsmit-
tel),

Meldetermin während der Arbeitszeit (Aufstocker) und der
Arbeitgeber hat den Leistungsberechtigten ausdrücklich
nicht freigestellt
,

• nachgewiesene Arbeitsunfähigkeit.
[Quelle: http://www.harald-thome.de/media/files/sgb-ii-hinweise/FH-32---20.06.2012.pdf , Fachliche Hinweise § 32 SGB II, Wichtiger Grund (32.8)]

Don't mess with Charlot! :biggrin:
 

Texter50

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Don't mess with Charlot! :biggrin:
Hab ich gemerkt, Charlot hat dicken Hagel in meine Richtung geschickt. :icon_motz:

Meldetermin während der Arbeitszeit (Aufstocker) und der
Arbeitgeber hat den Leistungsberechtigten ausdrücklich
nicht freigestellt
,

Das kann man dann ganz allgemein abchecken, trifft aber in Fall von unser Charlot nur zu, wenn Dein AG da jetzt mitspielt. :icon_knutsch:
 

0zymandias

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[...]Das kann man dann ganz allgemein abchecken, trifft aber in Fall von unser Charlot nur zu, wenn Dein AG da jetzt mitspielt.
Gerade den Fall bereiten wir ja vor.

AG will Charlot und kein Charlot-förmiges Loch in der Gegend.

AG bekommt Zettel, macht Stempel und Kaiser Wilhelm drauf, Zettel geht zum JC.

JC ganz traurig, weil kann nicht sanktionieren.

Charlot ganz glücklich, weil kann aufstocken.
 
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AW: Charlot's Thread

Charlot schrieb:
Hallo Anonnemo,

Du hast nichts falsch verstanden, aber der SB.

ich habe nie gesagt, das die JVA mein Arbeitgeber ist.
Habe nur mitgeteilt, das ich einen Minijob in der JVA habe.
Da arbeiten einige externe, die nicht bei der JVA angestellt sind, nicht nur in dem Supermarkt.

Es war mir nicht bekannt, dass ich dies nachweisen müsse. Werde dies aber selbstverständlich tun.
Es ist mir jedoch leider nicht möglich, zur Arbeitsstelle zu fahren und um eine Bestätigung zu bitten.
Es handelt sich um die Justizvollzugsanstalt München-Stadelheim.
Ich werde mit gleicher Post die JVA anschreiben und darum bitten, Ihnen die gewünschte Bestätigung zu schicken.
Da mein Besuch dort amtlich registriert wurde, dürfte es für die Anstalt kein Problem darstellen, meinen Besuch dort zu bestätigen.
Da ja nicht ich, sondern Sie die Bestätigung benötigen, werde ich die JVA bitten, diese gleich und unverzüglich zu Ihren Händen zu senden.
Jedoch bitte ich darum, die von Ihnen genannte Frist zu verlängern, da es bis zum 08.08.2014 nicht zu schaffen ist.
Geben Sie mir bitte Bescheid, sobald Sie diese Bestätigung erhalten haben.
Sollte ich bis Ende des laufenden Monats diesbezüglich nichts von Ihnen hören, gehe ich davon aus, dass sie die geforderte Bestätigung nicht erhalten haben und werde dann als obersten Dienstherrn der JVA das bayerische Justizministerium anschreiben.
Und da wunderst Du dich das der SB annimmt das du in der JVA arbeitest? :biggrin:
 

0zymandias

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Die Arbeitsstelle ist im JVA. Entsprechend überwacht sie den Zugang und kann diesen nachweisen.

Genauso, wie bestimmte Buchhandlungen im Flughafen Filialen haben und nicht dem Flughafen gehören. Auch die eine oder andere Hamburgerbraterei ist nicht Eigentum des Flughafens.
 

gila

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Ich bereite mich auf alles vor.
Und diese Vorladung gehört dazu.
Welches Recht hat SB zu bestimmen, das ich nicht arbeiten gehen soll, sonst drohen mir finanzielle Nachteile ?
Und als Arbeitgeber muss man sich auch darauf verlassen können, dass die Leute auch zur Arbeit kommen.

Er hat dieses Fass aufgemacht, nicht ich.
So eine Einladung kann ja wieder kommen, und zwar an einem Termin, an dem ich arbeiten müsste.
Deshalb möchte ich das geklärt haben.
Wie ich "mutmaße" mangels Sucherei nach Quelle :icon_mrgreen: ... Keine.

Daher nutze doch die Email des (bisher sehr netten!) Herrn bei der Geschäftsführung und mach eine offizielle "Anfrage" anhand der dir zugesandten Formulierung...
 

Charlot

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Ich warte ab wie der Montag verläuft.
Und je nach dem werde ich dort anfragen.
 

Yukonia

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Hier eine Entscheidung für einen selbständigen Aufstocker:
Sozialgericht Kiel 26.09.2012 – S 40 AS 340/12
Quelle

Wichtiger Grund als Hinderungsgrund

Ein wichtiger Grund liegt allgemein vor, wenn dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ein Erscheinen unmöglich ist oder so erschwert wird, dass ein anderes Verhalten bei einer Abwägung seiner Interessen gegenüber den Interessen der Allgemeinheit unzumutbar erscheint. Das ist immer der Fall, wenn bei vergleichbaren Umständen ein Arbeitnehmer zum Fernbleiben von der Arbeit berechtigt wäre, also bei Erkrankungen (die aber ein Erscheinen unmöglich bzw. unzumutbar machen, was bei einer Arbeitsunfähigkeit nicht immer der Fall sein muss), der Wahrnehmung unaufschiebbarer Gerichtstermine oder Behördentermine, dringender familiärer Verpflichtungen, bei einem Verkehrsunfall, u.U. bei Verkehrsstörungen. Als weitere Gründe kommen in Betracht: Terminkollisionen wegen zeitlicher Bindungen durch Nebentätigkeiten bzw. berufsbezogene Hinderungsgründe, dringende Arzttermine, Vorstellungstermine bei Arbeitgebern und Unglücksfälle (so Sonnhoff, in: jurisPK-SGB II, 3. Aufl. 2012, § 32 Rn. 34).

Aber auch:

7.1 Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 03.7.2013 - L 3 AL 78/12

Wichtiger Grund für die Nichtwahrnehmung eines Meldetermins

Leitsätze:
Die Antragstellerin hatte einen wichtigen Grund für die Nichtwahrnehmung ihres Termins bei der Agentur für Arbeit, denn die privaten Interessen der Ast. an der Ausübung und Fortsetzung ihrer bereits seit längerem ausgeübten Beschäftigung hatten eine klare Priorität im Verhältnis zu ihrer Pflicht, einen Meldetermin bei der Agentur für Arbeit wahrnehmen zu müssen.

Zu den wichtigen Gründen einer Terminsabsage kann auch eine Nebenbeschäftigung gehören.

Allerdings ist der bloße Hinweis auf ein Beschäftigungsverhältnis nicht ausreichend für einen wichtigen Grund im Sinne von § 38 Abs. 3 Satz 2 SGB III. Vielmehr ist der Arbeitnehmer verpflichtet, seine verschiedenen Verpflichtungen, hier die arbeitsrechtlichen Verpflichtungen und die Pflicht, die Fortführung des Beschäftigungsverhältnisses nicht zu gefährden, auf der einen Seite und die Pflicht, seinen Mitwirkungsverpflichtungen gegenüber der Agentur für Arbeit nachzukommen, auf der anderen Seite in Einklang zu bringen. Dies kann im Rahmen des arbeitsrechtlich Möglichen zum Beispiel durch eine entsprechende Gestaltung der Arbeitszeit erfolgen. Gegebenenfalls muss er sich aber auch von seiner Arbeitsverpflichtung freistellen lassen oder Urlaub in Anspruch nehmen. Dies war im Falle der Ast. jedoch nicht möglich.

Quelle
 

Charlot

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Habe nun heute meinen Termin gehabt.
Mit Beistand betrat ich das Zimmer von Herrn F. (Soz.Päd.)

Er teilte mir mit, das sein Computer abgestürzt ist und er gerade nicht arbeiten kann. Ich möchte doch bitte draussen noch etwas warten.
Nach etwa 10 Minuten kam er und bat mich hinein.
Mein Beistand ging mit und Herr F. hat gefragt, wer das denn sei.
Ich stellte ihn als meinen Beistand vor und Herr F. war ganz verwundert. Er frug mich, seit wann er mein Beistand ist.
Ich teilte ihm mit, seit gerade eben, wir haben uns unten vor dem Haus getroffen.
Dann hat er mich gefragt, ob ich ihn kennen würde.
Ich sagte ihm , das ich ihn freilich kenne.
Weiterhin sagte ich ihm, das er nicht mein gesetzlicher Vormund ist, denn den müsste ich angeben. Weitere Angaben möchte ich nicht machen.

Wir nahmen Platz und das erste Thema war wegen meiner Sanktionsanhörung.
Ich sagte ihm nochmal mündlich, das ich nie einen VA erhalten habe.
Er schaute in seinen Computer und erklärte mir, das Frau B. mir bei meinem letzten Besuch einen VA gegeben hätte, was ich verneinte.
Er wiederholte mir seine Worte, das Frau B. mir am 24.06. den VA persönlich gegeben hätte.
Daraufhin teilte ich ihm mit, das ich am 24.06. überhaupt nicht im JC war, sondern am 18.06.
Und an diesem Tag habe ich eine EGV erhalten, die ich mit nach Hause nahm.
Er sah wieder in seinen Computer und stellte fest, das mein letzter Besuch im JC wirklich am 18.06. war. (Komisch)
Dann stand da noch ein Vermerk, das Frau B. mir eine Frist gegeben hatte bis zum 25.06., die EGV zu unterschreiben.
Aber angeblich hat sie mir den VA persönlich am 24.06. überreicht.
(er selbst stellte ja schon fest, das mein letzter Besuch am 18.06. war)
Also hat er mich gefragt, ob ich den VA mit der Post erhalten habe, was ich verneinte.

Hier muss ich sagen, das er selbst ganz verwirrt war und das ganze nicht einordnen konnte, was ich ihm nicht vorwerfen kann.

Nun war er der Meinung, das der VA gültig ist, auch wenn ich diesen nie erhalten habe. Zwar kann ich die rückwirkenden Pflichten nicht noch erfüllen, aber ab jetzt dann.
Er druckte den VA nochmal aus und ging 2 Zimmer weiter zu Frau B. die diesen unterschrieb.
Anschließend überreichte er mir diesen.
Der VA war von Frau B. frisch unterschrieben, datiert aber mit dem Datum 24.06.2014.
Heute bekam ich ihn überreicht !!!

Im VA stehen die gleichen Dinge, die schon in meinem letzten VA standen und derzeit beim SG liegt.
Klar, das ich diesmal wieder nicht mit den Bedingungen einverstanden bin.
Hinzu kommt, das ich heute, am 18.08. einen VA bekomme, der das Datum 24.06. trägt.
Meine Widerspruchsfrist beträgt aber nur 4 Wochen !!!

Dann ging es um das Thema Bestätigung meines Vorstellungsgespräches.
Ich teilte ihm nochmals mit, das ich die JVA angeschrieben habe, ihm eine Bestätigung zu schicken. Und das ich keinen Einfluß darauf habe, ob sie das tut.
Er teilte mir mit, das ich verpflichtet bin, ......usw.
Ich entgegnete, das er nicht mich dafür verantwortlich machen kann, wenn andere etwas tun. (oder nicht tun)
Und er möchte mir bitte Bescheid geben, wenn die Bestätigung bei ihm eingetroffen ist.

Zum Thema Arbeitsvertrag.
Er ist der Meinung, das ihm eine Kopie davon zustehe.
Ich verwieß auf meine schriftliche Anfrage, nach welcher Rechtsgrundlage dies ist und auf die Datenschutzbestimmungen.
Auf einmal sagte er mir, das ja auch die Lohnabrechnung geht.
Er müsste halt monatlich wissen, was ich verdiene, da dies ja angerechnet wird. (Macht das nicht die Leistungsabteilung ?)
Auf jeden Fall braucht er nun keine Kopie mehr, nachdem ich wiederholt auf die Datenschutzbestimmung hingewießen habe.

Weiterhin wollte er wissen, wie ich zu Maßnahmen stehe. :biggrin:
Ich sagte ihm, das ich nichts davon halte und ich ja nun auch einen Minijob begonnen habe, den ich gerne weitermachen würde.
Er war da etwas anderer Meinung.
Nach einer Maßnahme (Ein-Euro-Job) liest es sich gut in meinem Lebenslauf, wenn ich irgendwo einen Ein-Euro-Job oder ähnliches gemacht habe.
Dies würde meine Chancen auf dem Arbeitsmarkt ungemein erhöhen.
Ich entgegnete ihm, das ich mit seiner Meinung nicht konform gehe.
Und ich meinen Minijob weiterhin betreiben werde.
Er sagte mir das ich trotzdem verpflichtet bin, mir weiterhin eine feste Anstellung zu suchen. Und das er mir dazu nun einige Monate Zeit gibt.

Mein Beistand wies mich dann noch auf meine Arbeitszeiten hin und ich teilte ihm mit, das ich feste tage habe, an denen ich in der JVA arbeiten müsse. Und das diese Arbeit Vorang hat vor JC-Terminen.
Hier stimmte er mir zu.

Am Ende bat ich um einen Fahrtkostenantrag, er verwies mich darauf, das es ja für Leistungsbezieher den München-Pass gebe und ich damit ja günstig an Tickets komme. Er merkte an meinem Gesichtsausdruck, das ich damit nicht ganz einverstanden bin, was er mir dann auch sagte.
Ich entgegnete, das ich trotzdem Unkosten hätte, für die das JC aufkommen müsse und nicht ich.
Er war ganz verdutzt und hat mich gefragt, ob ich bei meinen sonstigen Besuche im JC so einen Fahrtkostenantrag erhalten hätte, was ich bejahte.
Er war ganz unschlüssig und werde das überprüfen.
Er druckte mir den Fahrtkostenantrag aus, und sagte mir abermals, das er sich da erst rückversichern werde, ob mir dies überhaupt zusteht.

Er scheint ziemlich neu zu sein im JC, auch noch etwas unsicher.
Insgesamt verlief der Termin recht ruhig.
Wir verabschiedeten uns und für meinen Beistand gab es noch 2 Bier (Paulaner Hell) und ich genehmigte mir 2 Kaffee. :smile:
Besten Dank an dieser Stelle für Dein Kommen und ich hoffe, Du hast die Heimat gut erreicht. :wink:
 

Yukonia

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Hallo Charlo, erstmal Glückwunsch zum "bestandenen" Termin, ich war schon ganz gespannt auf deinen Bericht.:icon_smile:
Das war ja dann doch eine ganze Menge, womit der Herr F. konfrontiert wurde. Und wenn du den Eindruck hattest, dass er ein "Neuling" war, stimme ich dir da zu. Und ja, er kann einem auch etwas leid tun wegen seiner Unsicherheit.

Das mit dem Datum des EGV-VA ist schon schlecht wegen der Frist, hast du ihn daraufhin noch mal angesprochen? Wie gehst du damit nun um? Gilt der heutige Tag als Datum der Bekanntgabe?

Bekommst du noch deine schriftlichen Antworten wegen dem Arbeitsvertrag oder lässt du es nun darauf beruhen?

Schön, dass das mit deinem Beistand so gut geklappt hat, meine Anerkennung an ihn von hier aus:icon_smile:
 

Frank71

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@Charlot...

Nun war er der Meinung, das der VA gültig ist, auch wenn ich diesen nie erhalten habe. Zwar kann ich die rückwirkenden Pflichten nicht noch erfüllen, aber ab jetzt dann.
Er druckte den VA nochmal aus und ging 2 Zimmer weiter zu Frau B. die diesen unterschrieb.
Anschließend überreichte er mir diesen.
Der VA war von Frau B. frisch unterschrieben, datiert aber mit dem Datum 24.06.2014.
Heute bekam ich ihn überreicht !!!
Für mich ist das Urkundenfälschung ein anderes Datum einzusetzen was nicht mehr aktuell und auch schon fast zwei Monate her ist.

Ein-Euro-Jobs lesen sich besser im Lebenslauf,was ist das denn für ein Quatsch :icon_hihi:,du hast doch einen JOB und der geht vor und du minimierst deinen Bedarf,dieses tust du mit einem Ein-Euro-Job nicht und würdest dadurch deinen Bedarf sogar wieder erhöhen.
 

Charlot

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Ich habe ihn wegen des Datums des VA's bewußt nicht darauf angesprochen.
Er kann zwar nichts dafür, aber nach meiner Meinung ist der VA so nicht gültig. Offiziell ist er ja vom 24.06.
Heute an mich überreicht mit dem Ausstellungsdatum von vor 2 Monaten !!!
Die Widerspruchsfrist beträgt aber nur 4 Wochen.
Muss da erst einmal eine Nacht darüber schlafen, weiß jetzt noch nicht, wie ich dagegen am besten vorgehe.


Eine schriftliche Antwort auf meinen Antrag lasse ich erst einmal ruhen.
Aufgeschoben ist aber nicht aufgehoben.
Mal sehen, wie sich das ganze weiter entwickelt.
 

Charlot

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Du hast einen Beistand dabei gehabt, der die Übergabe des VAs bezeugen kann. Die Widerspruchsfrist beginnt dann, wenn Du Kenntnis vom VA erhalten hast.
SGB X - Einzelnorm
Hm, ausgestellt am 24.06., überreicht am 18.08.


(1) Ein Verwaltungsakt ist demjenigen Beteiligten bekannt zu geben, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird. Ist ein Bevollmächtigter bestellt, kann die Bekanntgabe ihm gegenüber vorgenommen werden.
(2) Ein schriftlicher Verwaltungsakt, der im Inland durch die Post übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Ein Verwaltungsakt, der im Inland oder Ausland elektronisch übermittelt wird, gilt am dritten Tag nach der Absendung als bekannt gegeben. Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.

Heute bekomme ich ihn überreicht mit dem Datum von vor 2 Monaten.
Und auch heute wurde er erst unterschrieben.
Der SB druckte ihn aus und ging damit zwei Zimmer weiter zu Frau B., die damals noch meine SB war, die den gerade ausgedruckten VA unterschrieben hat.
Also wurde der VA ja nicht vor 2 Monaten ausgestellt, da er erst heute unterschrieben wurde.

Denke ich richtig ?
 

Yukonia

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Dies gilt nicht, wenn der Verwaltungsakt nicht oder zu einem späteren Zeitpunkt zugegangen ist; im Zweifel hat die Behörde den Zugang des Verwaltungsaktes und den Zeitpunkt des Zugangs nachzuweisen.
Für dich ist, denke ich, ausschlaggebend, wann der VA zugegangen ist. In diesem Zeitpunkt gilt er als bekannt gegeben. Und das war heute, der 18.08.. Frau B. hätte ihn ja theoretisch schon vorige Woche unterschreiben können.

Und die Behörde muss dir im Zweifel nachweisen, dass dir der VA zu einem anderen Zeitpunkt zugegangen ist. Das können sie aber nicht.

MMn. beginnt die Widerspruchsfrist heute.
 

Sportlerin

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Hallo Charlot,

vordatieren mit Unterschrift sehe ich auch als Urkundenfälschung an!

Aber:

(1) Ein Verwaltungsakt wird gegenüber demjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in dem er ihm bekannt gegeben wird. Der Verwaltungsakt wird mit dem Inhalt wirksam, mit dem er bekannt gegeben wird.

VwVfG - Einzelnorm

Du hast Du heute den VA erhalten unter Zeugen/Beistand. Dass dieser von 2 MA des JC offensichtlich gefälscht wurde, ist der Gipfel, für Dich dürfte aber die normale Widerspruchsfrist gelten, sofern dieser getürkte Wisch überhaupt gültig ist.

Ansonsten, was für ein Saftladen und was für ein dümmliches Gerede, dass mit 1-€-Job größere Chancen auf dem Arbeitsmarkt bestehen. Im Lebenslauf verschweigt man besser solch eine Maßnahme.

Fahrtkostenantrag/Münchner Pass, den hast Du nicht, also sind die Fahrtkosten vom JC zu übernehmen. Herr F. sollte sich evtl. nochmal einer Schulung unterziehen, bevor er auf seine "Kunden" losgelassen wird.

Und ja, die Leistungsabteilung ist zuständig für die Berechnung Deines Verdienstes.

Er sagte mir das ich trotzdem verpflichtet bin, mir weiterhin eine feste Anstellung zu suchen. Und das er mir dazu nun einige Monate Zeit gibt.
Ahhh jaaa, wie viele Monate Zeit gibt er Dir denn genau? Was, wenn Du in einigen Monaten immer noch keine "feste Anstellung" hast? Die Aufgaben der Arbeitsvermittler sind sicher Andere, als so ein primitives, drohendes angstmachendes Gerede. :icon_motz:
 

gelibeh

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Du hast am 18.8. Kenntnis davon erhalten und ab da läuft die Widerspruchsfrist. Dass Du schon vorher Kenntnis davon hattest, müsste das JC nachweisen. Der Beistand wird ja bestimmt bezeugen, dass die SB sich erst am 18.8. die Unterschrift geholt hat.
 

0zymandias

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Ich verstehe aber überhaupt nicht, wie ein Sozialpädagoge auf den Stuhl kommen kann, ein 1-Euro-Job wäre eine bessere Maßnahme, auch für den Lebenslauf (!), als ein realer Mini-Job mit realer Bezahlung.

Neu oder nicht neu im JC, das sollte er schon besser wissen.

Ansonsten ist das Gespräch ein schönes Beispiel dafür, dass Unfähigkeit als Ursachenthese gegenüber Böswilligkeit vorzuziehen ist. :biggrin:

(Quasi: Nehme immer Bösmülligkeit statt Böswilligkeit an. :biggrin:)
 

Charlot

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Ich verstehe aber überhaupt nicht, wie ein Sozialpädagoge auf den Stuhl kommen kann, ein 1-Euro-Job wäre eine bessere Maßnahme, auch für den Lebenslauf (!), als ein realer Mini-Job mit realer Bezahlung.

)
Er sagte mir, das im Lebenslauf ja nicht EEJ stehen sollte.
Man könnte auch "Gehilfe im Gärtnerwesen" o.ä. schreiben.
Und Maßnahmen kann man auch neben dem Minijob ausüben.
 

gelibeh

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Und Maßnahmen kann man auch neben dem Minijob ausüben.
Dann soll er sich mal die fachlichen Hinweise zu den Ein-Euro-Job ansehen. Die sollen für solche Personen sein, die keine Arbeit finden können.
Auch hier
§ 16d Arbeitsgelegenheiten

(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte können zur Erhaltung oder Wiedererlangung ihrer Beschäftigungsfähigkeit, die für eine Eingliederung in Arbeit erforderlich ist, in Arbeitsgelegenheiten zugewiesen werden, wenn die darin verrichteten Arbeiten zusätzlich sind, im öffentlichen Interesse liegen und wettbewerbsneutral sind. § 18d Satz 2 findet Anwendung.
.............................................
Du bist in einem Job, was soll da erhalten und wiedererlangt werden?
Man könnte auch "Gehilfe im Gärtnerwesen" o.ä. schreiben.
Das dürfte aber keine zusätzliche Arbeit sein.
 

Purzelina

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Für dich ist, denke ich, ausschlaggebend, wann der VA zugegangen ist. In diesem Zeitpunkt gilt er als bekannt gegeben. Und das war heute, der 18.08.. Frau B. hätte ihn ja theoretisch schon vorige Woche unterschreiben können.

Und die Behörde muss dir im Zweifel nachweisen, dass dir der VA zu einem anderen Zeitpunkt zugegangen ist. Das können sie aber nicht.

MMn. beginnt die Widerspruchsfrist heute.
Zusätzlich solltest du dir die Rechtsbehelfsbelehrung im VA mal genauer ansehen, manchmal fehlt sie völlig oder ist für eine EGV gedacht, dann beträgt die Widerspruchfrist 1 Jahr.
 

0zymandias

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Er sagte mir, das im Lebenslauf ja nicht Ein-Euro-Job stehen sollte.
Man könnte auch "Gehilfe im Gärtnerwesen" o.ä. schreiben.
Und Maßnahmen kann man auch neben dem Minijob ausüben.
Nee, brauchst Du nicht. :biggrin:

1-Euro-Job ist die Ultima Ratio, wenn gaaar nichts mehr geht, kein Statistikreiniger und nichts für jemanden mit Mini-Job.

Da könnte man dann gleich darauf hinweisen, dass die Krankenkasse prüfen muss, ob ein sozialversicherungspflichtiger Job an ihrer Aufsicht vorbeigemogelt werden soll, dito Zoll, einige Gewerkschaften sind auch schon mal interessiert, und dann gibt es da noch wunderschöne Worte wie "Wertersatz", "Tariflohn", etc.

Nee, das brauchen wir wirklich nicht. :biggrin:

Nachtrag: Ist denn neben der Unterschrift noch einmal das richtige Datum? Durch den guten Beistand, gelobt sei sein Name, ist das zwar nicht nötig, aber wenn man öfter draufhauen kann, ist es auch schön.
Blödmülligkeit trifft es besser
Ausdrücklich: Like! :biggrin: :icon_lol:
 

Charlot

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Nachtrag: Ist denn neben der Unterschrift noch einmal das richtige Datum? Durch den guten Beistand, gelobt sei sein Name, ist das zwar nicht nötig, aber wenn man öfter draufhauen kann, ist es auch schön.
Nein.
Er hat ihn ausgedruckt mit dem Datum 24.06.
Gültig vom 24.06.2014 bis 17.12.2014, soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird.

Am Unterschriftenfeld steht auch in gedruckter Form 24.06.2014
Dieses Feld gibt ja an, wann der VA unterschrieben wurde.
Dann kommt die Unterschrift von Frau B. die heute erfolgte.
Ein VA ist ein amtliches Dokument. Und Frau B. bestätigt mit Ihrer Unterschrift, diesen VA am 24.06. unterschrieben zu haben.
 

kaiserqualle

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Und Frau B. bestätigt mit Ihrer Unterschrift, diesen VA am 24.06. unterschrieben zu haben.
Hallo Charlot, selbst wenn Frau B. den VA am 24.06. unterschrieben hätte, ist dir der VA erst heute bekanntgegeben worden. Dafür hast du mindestens einen Zeugen. Einen früheren Zugangszeitpunkt des VA kann das JC nicht nachweisen.
 

Charlot

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Hallo Charlot,

Du und dein Beistand habt ein gemeinsames Protokoll erfasst in dem das drinsteht?

Wir haben beide gesehen, das er den VA ausdruckte in zweifacher Ausfertigung.
Und da ist logischerweise keine Unterschrift drauf.
Dann ging er zu Frau B., die ihr Zimmer zwei Zimmer weiter hat und kam mit unterschriebenem VA zurück.

Ein VA ist ein amtliches Dokument, nicht einfach nur ein Wisch.
Und hier könnte es Dokumentenfälschung sein.
 

kaiserqualle

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Hallo Charlot,

Wir haben beide gesehen, ....
Das ist zwar wichtig, beantwortet meine Frage nicht.

Ein Beistand ist (meiner Auffassung nach) nicht nur da, um dort rumzusitzen, sondern um mitzuprotokollieren. Das gleiche gilt ebenfalls für den eingeladenen eLb.

Anschliessend sollten beide nach dem Gespräch sich zusammensetzen und ein gemeinsames Protokoll erarbeiten, welches dann unterschrieben wird. (ggf erst später auf der Reinfassung)

Daher nochmal meine Frage:
Habt ihr beide ein Protokoll aufgesetzt in dem der Sachverhalt drinsteht?

Ich hätte übrigens gleich vor Ort ein Protokoll zu Niederschrift durch SB anfertigen lassen in dem nur der Sachverhalt drinsteht, dass ein VA vom .... erst am 18.08. ausgedruckt und von SB unterzeichnet wurde. Natürlich eine vom SB unterzeichnete Kopie für meine Unterlagen.
Als Tip für das nächste Mal bitte merken.

Ob das eine Urkundenmanipulation war oder nicht, soll das SG dann anhand der vorliegenden Dokumente (Gedächnisprotokoll (ggf. an Eides statt) sowie Protokollkopie zur Niederschrift) und VA feststellen, falls das überhaupt in deren Zuständigkeit fällt.
 
E

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AW: Charlot's Thread

Meine Paranoia würde soweit gehen, dass ich Angst hätte, solcherart Nachweis könnte meine derzeitigen Bemühungen um Arbeitsaufnahme torpedieren. Und ich könnte mich erst nach Unterschrift des AV darum kümmern.
Würde das erstens nicht als Paranoia bezeichnen. Und zweitens das SBchen darauf hinweisen, daß er die Information ohnehin mit der Meldung des Arbeitgebers nach § 28a SGB IV bekommt und ihm drittens unter Androhung von Schadensersatzansprüchen verbieten, mit dem Arbeitgeber Kontakt aufzunehmen.
 

Charlot

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Hallo Charlot,



Das ist zwar wichtig, beantwortet meine Frage nicht.

Ein Beistand ist (meiner Auffassung nach) nicht nur da, um dort rumzusitzen, sondern um mitzuprotokollieren. Das gleiche gilt ebenfalls für den eingeladenen eLb.

Anschliessend sollten beide nach dem Gespräch sich zusammensetzen und ein gemeinsames Protokoll erarbeiten, welches dann unterschrieben wird. (ggf erst später auf der Reinfassung)

Daher nochmal meine Frage:
Habt ihr beide ein Protokoll aufgesetzt in dem der Sachverhalt drinsteht?

Ich hätte übrigens gleich vor Ort ein Protokoll zu Niederschrift durch SB anfertigen lassen in dem nur der Sachverhalt drinsteht, dass ein VA vom .... erst am 18.08. ausgedruckt und von SB unterzeichnet wurde. Natürlich eine vom SB unterzeichnete Kopie für meine Unterlagen.
Als Tip für das nächste Mal bitte merken.

Ob das eine Urkundenmanipulation war oder nicht, soll das SG dann anhand der vorliegenden Dokumente (Gedächnisprotokoll (ggf. an Eides statt) sowie Protokollkopie zur Niederschrift) und VA feststellen, falls das überhaupt in deren Zuständigkeit fällt.
Ich habe mit meinem Beistand vereinbart, nichts mitzuschreiben, da ich meine eigene Vorgehensweise habe.

Eine "Niederschrift eines Gesprächsprotokolls" habe ich schon beantragt und die SB damals hat mir dies verweigert.
Also habe ich die Leiterin des JC angeschrieben.
Als Antwort bekam ich, das dies aus zeitlichen Gründen nicht möglich sei.
 

Frank71

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@Charlot...

Auf jedenfall bleibt es Urkundenfälschung das zurückdatieren eines VA.

Auf jedenfall Widerspruch gegen den VA einlegen.
 

kaiserqualle

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Hallo Charlot,

Ich habe mit meinem Beistand vereinbart, nichts mitzuschreiben, da ich meine eigene Vorgehensweise habe.

schlecht, denn wenn du den als Zeugen brauchst nach Monaten, wird der sich nur unvollständig an das Gespräch erinnern können. Hier solltest du dringend deine Taktik ändern. Das Protokoll dient dann wieder der Gedächnisauffrischung.

Eine "Niederschrift eines Gesprächsprotokolls" habe ich schon beantragt und die SB damals hat mir dies verweigert.

Das stellt einen mündlichen Verwaltungsakt dar. (Ablehnung)

Ich hätte um eine sofortige schriftl. Begründung gem. § 33 SGB X Abs. 2 „2) Ein Verwaltungsakt kann schriftlich, elektronisch, mündlich oder in anderer Weise erlassen werden. Ein mündlicher Verwaltungsakt ist schriftlich oder elektronisch zu bestätigen, wenn hieran ein berechtigtes Interesse besteht und der Betroffene dies unverzüglich verlangt.“ gebeten.

Erfolgt dies nicht, dann zum Teamleiter, bzw. Geschäftsführer mit Beschwerdeandrohung nach Nürnberg über das BMAS, wenn dein JC zur BA gehört.

Also habe ich die Leiterin des JC angeschrieben.
Als Antwort bekam ich, das dies aus zeitlichen Gründen nicht möglich sei.
Beschwerde an BMAS über Fachaufsichtführende Behörde, weil hier das Recht unter fadenscheinigen Gründen gebeugt wurde.

Beim nächsten Termin gleich zu Anfang nach der Begrüssung verlangen, " dass das Gespräch gleich von Anfang an zur Niederschrift protokolliert wird. Da dies eh in Verbis in abgemilderter Form getan werden muss, kann der Protokollinhalt später per Paste & Copy in Verbis kopiert werden, was ja auch zu einer Zeitersparnis Ihrerseits führt."
Das kannst du als Begründung sagen.
 

Purzelina

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Meiner Meinung nach hätte auf dem VA stehen müssen: erstellt am 24.06.2014, ausgefertigt und überreicht am 18.08.14
 
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Hallo Charlot,

Du und dein Beistand sollt ein Gesprächsprotokoll anfertigen solange die Erinnerungen noch frisch sind!!
Da Du es nicht während dem Termin wolltest, was hindert euch beide daran (außer vielleicht der räumlichen Entfernung) es direkt nach dem Termin zu schreiben?

Falls es später Ärger geben sollte ist euer Protokoll hilfreich weil es eure Erinnerungen unterstützt!!!

Hast Du die Aussage; Niederschrift eines Gesprächsprotokolls ist aus zeitlichen Gründen nicht möglich, schriftlich?

AnonNemo
 

Charlot

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Hallo Charlot,

Du und dein Beistand sollt ein Gesprächsprotokoll anfertigen solange die Erinnerungen noch frisch sind!!
Da Du es nicht während dem Termin wolltest, was hindert euch beide daran (außer vielleicht der räumlichen Entfernung) es direkt nach dem Termin zu schreiben?

Falls es später Ärger geben sollte ist euer Protokoll hilfreich weil es eure Erinnerungen unterstützt!!!

Hast Du die Aussage; Niederschrift eines Gesprächsprotokolls ist aus zeitlichen Gründen nicht möglich, schriftlich?

AnonNemo
Habe es schriftlich, das ein Gesprächsprotokoll aus zeitlichen Gründen nicht möglich ist.
Nach welchem Paragraphen würde er mir denn zustehen ?

Ein Terminprotokoll ist hier niedergeschrieben, da kann ich immer darauf zurückgreifen. Und mein Beistand kann es bestätigen.
Daran möchte ich mich nun aber nicht dran festkrallen.
 

Frank71

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@charlot...

Der Tatsbestand der Urkundenfälschung, § 267 StGB, lautet:

(1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

Der VA hat somit keine Gültigkeit.

Aber das StGB wird wohl im SGB 2 keine Anwendung finden.

Auf jedenfall ein Gesprächsprotokoll anfertigen.

Widerspruch einlegen gegen den VA.
 
E

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Er sagte mir, das im Lebenslauf ja nicht Ein-Euro-Job stehen sollte.
Man könnte auch "Gehilfe im Gärtnerwesen" o.ä. schreiben.
Und darüber dann ein gefälschtes Arbeitszeugnis in die Bewerbungsmappe legen, damit der nächste Job auch wirklich beendet ist, bevor er überhaupt begonnen hat.
 
E

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@charlot...

Der Tatsbestand der Urkundenfälschung, § 267 StGB, lautet:

(1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Man kann ja zur Polizei gehn und sechs Wochen später die Mitteilung der StA über die Einstellung des Verfahrens mangels ... aus dem Briefkasten angeln. Die Fälle, da Strafanzeigen wegen Vergehen im Amt gegen Behördenbedienstete auf diese durchschlugen, haben ziemlichen Seltenheitswert. Die Anzeigen gegen JC-Mitarbeiter, die weiterverfolgt wurden, kann man bundesweit wohl an einer Hand abzählen. Meist steht sowas dann in der Zeitung:
Arbeitsagentur: Jobs gegen Sex - Arbeitsvermittler belästigt Ex-Prostituierte

Ich würde davon ausgehen, daß man unter diesem Level gar nicht erst zu kommen braucht und dieser Betrug auch strafrechtlich frühestens dann vollendet ist, wenn sich die Widerspruchsstelle im Widerspruchsbescheid oder vor Gericht auf die selbst geschaffene Verfristung beruft.

Der Fredstarter hat sich nun entschieden, das Datum darauf stehen zu lassen - ich hätte das anders gemacht.
 

Regensburg

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Hu Hu Gemeinde :)
Du und dein Beistand sollt ein Gesprächsprotokoll anfertigen solange die Erinnerungen noch frisch sind!!
@AnonNemo:
mit dem Protokoll hast Du schon Recht, aber:
es ist schon ein unterschied, ob Du es hier im Forum als ein Bericht liest, oder ob Du "Live" dabei bist (Gestik, Mimik, Blicke Körpersprache usw.). Das Gesprächsverlauf kann ich mit Sicherheit noch ca. 2 Jahre danach zu bezeugen.
Ein Terminprotokoll ist hier niedergeschrieben, da kann ich immer darauf zurückgreifen. Und mein Beistand kann es bestätigen.
JA
und ich hoffe, Du hast die Heimat gut erreicht. :wink:
Ja - hast Du ja doch gesagt - immer gerade aus - bis zu der Autobahn (es waren Gefühlte 40 KM gerade aus durch München - Wahnsinn) - und es hat Funktioniert :)

LG aus der Ostfront :) und immer wieder Gerne Charlot
 

Pixelschieberin

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@Charlot: Du solltest dir umgehend abgewöhnen beim Schriftwechsel mit Behörden "Romane" zu schreiben. 2 Sätze reichen hier als Antwort völlig aus.
Derartige "Romane" haben bei mir therapeutischen Wert.
Sie kanalisieren meine Verärgerung bumerangmäßig dorthin wo sie herrührt - und - derart abreagiert - mache ich keinen Ersatzkriegsschauplatz im privaten Umfeld auf.
[...] Auch werde ich den neuen Arbeitgeber nicht ersuchen, mir noch nachträglich für den von mir bereits schriftlich und begründet abgesagten Meldetermin am xxx eine Bestätigung auszustellen.
Hier fehlt ebenso die Rechtsgrundlage.
... nicht, daß es Ihnen die Nachtruhe raubt, wenn Sie Ihre Häkchen nicht wie eingebildet machen können...
Mit Verweis auf unser stabiles Vertrauensverhältnis kann ich anbieten - falls tatsächlich erforderlich - eine Versicherung an Eides statt abzugeben...
@charlot...
Der Tatsbestand der Urkundenfälschung, § 267 StGB, lautet:
(1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte [...] wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
.
Immer langsam mit die jungen Pferde.
Was hindert mich, am dd.mm.yy, einen Vertrag aufzusetzen - und ihn erst Wochen später zu unterschreiben und dem "Partner" zukommen zu lassen?
Das gleich als Urkundenfäschung hochzuhängen, halte ich für etwas too much.
Das falsche Datum - direkt neben der Unterschrift - wird mutmaßlich als "bedauerlicher Irrtum" hingestellt werden.
Hier hätte ich - sofern ich's gleich geschnallt hätte - wahrscheinlich vor Ort eingehakt und Terz gemacht, daß das Datum neben der Unterschrift SOFORT korrigiert wird.
(Das Erstelldatum wäre mir wurscht, das unterschrieben-am-Datum hat jedoch ein Geschmäckle.)
Wichtig ist doch der Eingang beim HE.
Da die Chance vertan ist, das Datum korrigieren zu lassen, würde ich in Ermangelung eines Eingangsstempels fett oben drauf schreiben (oder Zettel unlösbar ankleben):
Wurde erst am dd.mm.yy, im JC-Soundso, in Anwesenheit meines Beistands ausgedruckt und von Herrn SB Merkbefreit ausgehändigt. Datum, meine Signatur.

Fertsch - und ab da läuft die Frist.

Wäre ich vergnügungssüchtig, würde ich dazu eine schriftliche Anfrage stellen.
Wie es sein kann, daß erst am dd.mm.yy ausgedruckt und zeitreisengleich am Datum vom dd.mm.yy unterschrieben sein solll?

Btw, Gedächtnisprotokolle fertige ich sofort hinterher an, weil ich sonst die launigen Details vergesse.
 
E

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Gast
Immer langsam mit die jungen Pferde.
Was hindert mich, am dd.mm.yy, einen Vertrag aufzusetzen - und ihn erst Wochen später zu unterschreiben und dem "Partner" zukommen zu lassen?
Das gleich als Urkundenfäschung hochzuhängen, halte ich für etwas too much.
Das falsche Datum - direkt neben der Unterschrift - wird mutmaßlich als "bedauerlicher Irrtum" hingestellt werden.
Hier hätte ich - sofern ich's gleich geschnallt hätte - wahrscheinlich vor Ort eingehakt und Terz gemacht, daß das Datum neben der Unterschrift SOFORT korrigiert wird.
Halte ich für die Aufgabe eines Beistandes, sich als nicht direkt Betroffener nicht in Fahrt bringen zu lassen, sich alle Papiere, die da rumfliegen, akribisch anzusehen und solche und andere Mätzchen an Ort und Stelle aufzudecken und anzuprangern. Das kann natürlich jeder handhaben, wie er will.

(Das Erstelldatum wäre mir wurscht, das unterschrieben-am-Datum hat jedoch ein Geschmäckle.)
Kleine Anmerkung am Rande:

Nicht jeder EGV-VA wird unterschrieben. Insofern muß man ggf. darauf drängen, das Übergabedatum auf dem VA vermerken zu lassen, wenn solche Diskrepanzen aufkommen und das Ding persönlich übergeben wird. Nicht alle SB verheddern sich - scheinbar - so harsch in den Zeitabläufen, wie die diese Zeitgenossen das zelebriert haben.
 

Charlot

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Das falsche Datum - direkt neben der Unterschrift - wird mutmaßlich als "bedauerlicher Irrtum" hingestellt werden.
Hier hätte ich - sofern ich's gleich geschnallt hätte - wahrscheinlich vor Ort eingehakt und Terz gemacht, daß das Datum neben der Unterschrift SOFORT korrigiert wird.
(Das Erstelldatum wäre mir wurscht, das unterschrieben-am-Datum hat jedoch ein Geschmäckle.)
Richtig, sofern Du es geschnallt hättest.
Da muss man aber erst mal darauf kommen.

Hier in Ruhe durchlesen ist etwas anderes als das ganze direkt vor Ort mitzumachen.
Da man nie genau weiß, was nun passiert, ist die Theorie etwas anderes als die Praxis.

Ich gebe auch oft Ratschläge, dieses oder jenes hättest Du so oder so machen sollen.
Selbst in der Situation drin zu sein ist etwas anderes.
 

Charlot

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Halte ich für die Aufgabe eines Beistandes, sich als nicht direkt Betroffener nicht in Fahrt bringen zu lassen, sich alle Papiere, die da rumfliegen, akribisch anzusehen und solche und andere Mätzchen an Ort und Stelle aufzudecken und anzuprangern. Das kann natürlich jeder handhaben, wie er will.



Kleine Anmerkung am Rande:

Nicht jeder EGV-VA wird unterschrieben. Insofern muß man ggf. darauf drängen, das Übergabedatum auf dem VA vermerken zu lassen, wenn solche Diskrepanzen aufkommen und das Ding persönlich übergeben wird. Nicht alle SB verheddern sich - scheinbar - so harsch in den Zeitabläufen, wie die diese Zeitgenossen das zelebriert haben.
Nein, ich habe mit dem Beistand abgesprochen, einfach nur dabei zu sein.
Entscheidend ist, das man sich einig ist. Denn ansonsten gibt es nur Trouble.
Wenn sowohl ich als auch der Beistand eine völlig andere Schiene fahren, kann es nichts gescheites werden.

Im übrigen ist ein VA nur mit Unterschrift gültig, das ist im Verwaltungsrecht so geregelt.
Und auf die Idee, das das Datum der Erstellung sowie des Tages der Unterschrift anders sein könnten, darauf muss man erst mal kommen.
Ich bin sicher, die wenigsten bis kaum einer hätte das in der Situation vor Ort geschnallt.
Sowohl mein Beistand als auch ich sind keine Anfänger.
Aber es gibt Situationen, mit denen kann man nicht rechnen.
 
E

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@Charlot...
Für mich ist das Urkundenfälschung ein anderes Datum einzusetzen was nicht mehr aktuell und auch schon fast zwei Monate her ist.
vordatieren mit Unterschrift sehe ich auch als Urkundenfälschung an!
Das sehe ich nicht so. Straftaten setzen Vorsatz voraus. Da der SB neu war und unsicher war, wird im Zweifel gesagt, dass es ein Versehen war. Selbst wenn es tatsächlich bewusst gemacht wurde, denke ich nicht, dass charlot dies nachweisen kann. Falls also jemand in Richtung Strafanzeige denkt, würde ich mir diese Energie sparen.

Was die Fristen angeht, sehe ich es auch so, wie alle anderen. Es zählt der Zugang. Und den kannst Du durch Deinen Beistand beweisen.

Bei meinen EGV und Schreiben des Jobcenter ist unten immer klein abgedruckt, wann das Schreiben ausgedruckt wurde. Guck doch mal bei Dir, welches Datum dort steht. Vielleicht ist es ja der Tag an dem Dir die VA ausgehändigt wurde.
 

Frank71

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@Charlot...

Die Frist läuft ja erst seit Übergabe des VA,und das ist der 18.8.2014 und nicht der 24.6.2014.

Wie sieht der VA denn Inhaltlich aus?

Verpflichtet er dich zu viel,eine gewisse Bewerbungsanzahl ect ?
 

Sportlerin

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Rmanske schrieb:
Das sehe ich nicht so. Straftaten setzen Vorsatz voraus. Da der SB neu war und unsicher war, wird im Zweifel gesagt, dass es ein Versehen war.
Unterschrieben hat aber Frau B im Nebenzimmer, wenn ich richtig gelesen habe und die ist nicht neu und unsicher, da Charlot mir ihr schon mehrmals das Vergnügen hatte.
 
E

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Unterschrieben hat aber Frau B im Nebenzimmer, wenn ich richtig gelesen habe und die ist nicht neu und unsicher, da Charlot mir ihr schon mehrmals das Vergnügen hatte.
Die wird im Zweifelsfall sagen, der Kollege hätte es ihr vorgelegt und sie hätte nicht aufs Datum geachtet. Damit ist es kein Vorsatz, sondern ein Versehen. Damit wiederum keine Straftat.


Den Nachweis der Straftat wird nur schwer bis gar nicht zu erbringen sein. Das ist verschwendete Energie. Am Ende stellt die Staatsanwaltschaft das sowieso nach § 170 Abs. 2 StPO ein. Den Aufwand würde ich mir sparen.

Ich würde mir von dem Beistand eine eidesstattliche Versicherung geben lassen, dass der VA erst im Termin übergeben wurde und der SB sogar eingeräumt hat, dass es zu dem behaupteten Termin überhaupt nicht gewesen sein kann. Die Frage ist nur, wann man die vorlegt. Ob im Widerspruch oder erst vor dem SG.

Ich würde es im Widerspruch vorlegen, damit SB sich mit dem VA auseinander setzen muss und das nicht wegen Verspätung abbügeln kann. Hintergrund ist der, dass charlot geschrieben hatte, wegen des gleichen VA hätte er eine Klage am SG Laufen. Wenn jetzt ein anderer SB den VA aufhebt, könnte charlot dies in der Klage vorlegen, nach dem Motto: "guck mal, die haben selbst erkannt, was für ein quatsch das ist". Ob es so kommt, glaube ich nicht. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt.
 

Charlot

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Bei meinen EGV und Schreiben des Jobcenter ist unten immer klein abgedruckt, wann das Schreiben ausgedruckt wurde. Guck doch mal bei Dir, welches Datum dort steht. Vielleicht ist es ja der Tag an dem Dir die VA ausgehändigt wurde.
Leider nicht.
Es ist zwar korrekt, das der Va erst nach Zustellung wirksam wird.
Trotzdem kann Frau B. mit Ihrer Unterschrift nicht bestätigen, diesen VA am 24.06. erlassen und unterschrieben zu haben.
 

Charlot

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Ich würde es im Widerspruch vorlegen, damit SB sich mit dem VA auseinander setzen muss und das nicht wegen Verspätung abbügeln kann. Hintergrund ist der, dass charlot geschrieben hatte, wegen des gleichen VA hätte er eine Klage am SG Laufen. Wenn jetzt ein anderer SB den VA aufhebt, könnte charlot dies in der Klage vorlegen, nach dem Motto: "guck mal, die haben selbst erkannt, was für ein quatsch das ist". Ob es so kommt, glaube ich nicht. Aber die Hoffnung stirbt zuletzt.

Nicht möglich, der alte VA mit gleichem Inhalt ist abgelaufen.
Und dagegen klage ich derzeit beim SG.
Hier handelt es sich um den Nachfolge-VA.
Ich teilte Herrn F. mit, das ich wegen eines bestimmten Punktes gerade vor dem SG klage, doch er sagte mir, da es ja derzeit kein rechtskräftiges Urteil gibt, ist der VA gültig.

Werde nachher mal einen Widerspruch aufsetzen und zur Begutachtung hier einstellen.
Sachliche Kritik ist erwünscht.
 
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Hallo Regensburg,
[...] es ist schon ein unterschied, ob Du es hier im Forum als ein Bericht liest, oder ob Du "Live" dabei bist (Gestik, Mimik, Blicke Körpersprache usw.). Das Gesprächsverlauf kann ich mit Sicherheit noch ca. 2 Jahre danach zu bezeugen.[...]
ich kann nur von meiner Erfahrung ausgehen was das erinnern angeht:

vor ca. einem Jahr haben uns (meinen Zeugen A und mich => mein "offizieller" Zeugen B.) nacheinander verschiedene ZAFs angerufen und wollten unbedingt AnonNemo sprechen.

Zur Erklärung; Wir sind separat lebende Familienangehörige mit der gleichen Adresse aber mit verschiedenen Tel.-Nummern. Ich habe keinen eigenen Telefonanschluss, aber darf einen davon mit nutzen. Bei ZAFs gebe ich mich als Person B aus.

Die Hinweise,
  • Wir werden regelmäßig von verschiedenen ZAFs belästigt. Unterlassen Sie diese Anrufe!
    => Wir (die ZAF) haben noch nie mit ihnen telefoniert also können wir Sie auch noch nicht belästigt haben!! Ist AnonNemo immer noch arbeitslos? ...
  • Wir (die Zeugen) geben keine Infos an Unbekannte weiter!
    => ist egal.
  • Haben Sie (die ZAF) schon mal etwas vom Sozialdatenschutz gehört?
    => ist auch egal. Richten Sie AnonNemo aus ...
  • Haben wir (die ZAF und der Zeuge) überhaupt ein Vertragsverhältnis bzw. haben sie (die ZAF) eine Telefoneinwilligung?
    => wurde ignoriert. Da ist doch die ultimative LAN-Stelle durch AnonNemo zu besetzen.
Ein paar Monate später haben, Zeuge A und ich, uns über eines dieser Gespräche unterhalten. Es wurden (vom Zeugen) Aussagen von verschiedenen Gesprächen durcheinander gebracht.
Auf meine "Korrektur" hin; überraschter Gesichtsausdruck, herzhaftes Gelächter und die Aussage "Wie ich dich kenne hast Du, zum Glück, Notizen zu jedem einzelnen Gespräch gemacht. Falls ich irgendwann eine Aussage machen muss kann ich ja vorher noch einmal Deine/unsere Notizen durchlesen."

Deshalb empfehle ich; macht euch, so bald wie Möglich, nach einem Gespräch Notizen. (Ok, @Charlot hat eure Gesprächsnotizen hier gepostet. Aber ...)
Was glaubst Du was es für einen Eindruck vor Gericht macht wenn Du/Ihr verschiedene Begebenheiten durcheinanderbringt?

AnonNemo
 
E

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Leider nicht.
Es ist zwar korrekt, das der Va erst nach Zustellung wirksam wird.
Trotzdem kann Frau B. mit Ihrer Unterschrift nicht bestätigen, diesen VA am 24.06. erlassen und unterschrieben zu haben.
Dass sie das nicht kann, ist schon klar. Dies kann alleine schon regensburg bestätigen. Denn Dein neuer SB hat ja bereits, in seinem Beisein, eingeräumt, dass Du am 24.6 überhaupt nicht dort warst.
Es wäre nur eine Vereinfachung gewesen, wenn dort das Datum von August gewesen wäre. Schade
 
E

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Nicht möglich, der alte VA mit gleichem Inhalt ist abgelaufen.
Und dagegen klage ich derzeit beim SG.
Hier handelt es sich um den Nachfolge-VA.
Ich teilte Herrn F. mit, das ich wegen eines bestimmten Punktes gerade vor dem SG klage, doch er sagte mir, da es ja derzeit kein rechtskräftiges Urteil gibt, ist der VA gültig.

Werde nachher mal einen Widerspruch aufsetzen und zur Begutachtung hier einstellen.
Sachliche Kritik ist erwünscht.
Dann habe ich da etwas falsch verstanden. Dachte es wäre derselbe Inhalt der letzten VA.

Wie bereits geschrieben, ich würde eine Eidesstattliche Versicherung Deines Beistandes beifügen. Ob es im Widerspruch sinnvoll ist oder erst beim SG, kannst Du besser beurteilen als ich.
 
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Deshalb empfehle ich; macht euch, so bald wie Möglich, nach einem Gespräch Notizen. (Ok, @Charlot hat eure Gesprächsnotizen hier gepostet. Aber ...)
Was glaubst Du was es für einen Eindruck vor Gericht macht wenn Du/Ihr verschiedene Begebenheiten durcheinanderbringt?
AnonNemo
Das sehe ich auch so. In ein paar Wochen sind vielleicht wichtige Details in Vergessenheit geraten. Möglicherweise sogar von ELO und Beistand.
 
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Ich habe gerade mal gegoogelt. Das mit der Urkundenfälschung geht aus wie das Hornberger Schiessen.

(1) Wer zur Täuschung im Rechtsverkehr eine unechte Urkunde herstellt, eine echte Urkunde verfälscht oder eine unechte oder verfälschte Urkunde gebraucht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
Dass das Ganze zur Täuschung dienen soll, den Nachweis wirst Du nicht erbringen können. Selbst wenn Frau B. die absicht hatte.

Dann habe ich bei einem Fachanwalt für Strafrecht folgendes gefunden:
Das Verfälschen einer echten Urkunde erfordert die Veränderung der gedanklichen Erklärung in eine andere. Vor und nach dem Verfälschen muss eine Urkunde vorliegen, die erst durch das Verfälschen ihre Beweisrichtung ändert. Das bedeutet, dass vor dem Verfälschen mit der Urkunde die eine Information bewiesen werden soll und nach dem Verfälschen eine andere.
Die Urkunde bestand schon vor dem Termin und wurde dadurch, dass sie die erst jetzt unterschrieben hat, nicht verändert. Hinzu kommt, dass Du Kenntnis davon hast, dass sie die erst an diesem Tag unterschrieben hat. SB ist damit ja ins Nebenzimmer gegangen.

Das Herstellen einer unechten Urkunde ist das Ausstellen mit dem Ansehen, als sei sie von einer anderen Person ausgestellt, mithin echt. Es wird keine vorhandene Urkunde verändert, sondern eine neue hergestellt und dabei über die Person des Ausstellers getäuscht; z. B. beim Ausdrucken eines Arbeitszeugnisses auf einem fremden Kopfbogen.

Das Gebrauchen einer unechten oder verfälschten Urkunde schließlich bedeutet, die Falschurkunde der sinnlichen Wahrnehmung des zu Täuschenden zugänglich zu machen. Das kann durch Übergeben, Hinterlegen, Vorlegen oder auch Verlesen geschehen. Wichtig ist nur, dass der zu Täuschende in die Lage versetzt wird, von der Urkunde tatsächlich Kenntnis zu nehmen.

Liegt keine der drei genannten Tathandlungsalternativen vor, scheidet eine Strafbarkeit nach § 267 StGB aus.
Ich würde mir die Mühe nicht machen, hier Urkundenfälschung nachweisen zu wollen. Besser steckst Du die Energie in Widerspruch und Klage.
 

Charlot

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Hier mal ein grober Entwurf.
Für Verfeinerungen bedanke ich mich im Voraus.

Widerspruch

Sehr geehrter Herr F.,

gegen den von Ihnen am 18.08.2014 an mich überreichten Verwaltungsakt reiche ich hiermit Widerspruch ein.

Nachdem ich Ihnen in meinem Schreiben vom 04.08.2014 mitgeteilt habe, dass ich keinen Verwaltungsakt vom Jobcenter erhalten habe, teilten Sie mir mit, das ich einen solchen persönlich am 24.06.2014 von Frau B. erhalten hätte.
Nachdem ich Ihnen jedoch sagte, dass ich an diesem Tag überhaupt nicht im Jobcenter war und Sie nach einem Blick in Ihrem Computer dies bestätigten, druckten Sie einen Verwaltungsakt mit dem Datum 24.06.2014 aus.
Anschließend gingen Sie wenige Zimmer weiter zu Frau B., die diesen Verwaltungsakt unterschrieb, und den Sie mir dann überreichten.
Auch im Feld „Datum /Unterschrift“ ist der 24.06.2014 vermerkt.
Frau B. bestätigt mit Ihrer Unterschrift, das Sie diesen Verwaltungsakt nicht nur am 24.06.2014 erlassen, sondern auch an diesem Tag unterschrieben hat.
Tatsache ist jedoch, das der an mich überreichte Verwaltungsakt erst zwei Monate später am 18.08.2014 ausgedruckt, unterschrieben und an mich überreicht wurde.
Dies ist nach den Verwaltungsverfahrensgesetzen (VwVfG) nicht zulässig.

Im Verwaltungsakt im Feld meiner Verpflichtungen steht u.a.:
Als Nachweis über Ihre unternommenen Bemühungen, füllen Sie die Ihnen ausgehändigte Liste Eigenbemühungen aus und legen Ihre jeweiligen Anschreiben sowie die Antwortschreiben der Arbeitgeber in Kopie bei.
Sie bewerben sich ebenfalls initiativ, über Stellenanzeigen in Internet und Tagespresse (mind. 8 Bewerbungen im Monat). Die Liste reichen Sie jeweils zum 15. eines Monats an Ihren Arbeitsvermittler ein.“

Nachdem ich Ihnen mitteilte, das ein solcher Passus rechtlich nicht konform ist und ich deshalb derzeit vor dem SG klage, sagten Sie mir, das da ja noch kein Urteil gefallen ist und es deshalb so lange gültig ist.
Ich bin verpflichtet, jeweils zum 15. eines Monats meine Bewerbungsbemühungen bei Ihnen einzureichen. Sollte ich diesen Termin einmal nicht einhalten, habe ich mit einer Sanktion von 30 Prozent zu rechnen. Die gesetzliche Regelung sieht allerdings für das Versäumen eines Einladungstermins lediglich eine Sanktion in Höhe von 10 Prozent vor.
Dies ist daher unverhältnismäßig und es wurde bereits von mehreren Gerichten bestätigt, dass Abgaben von Bewerbungsbemühungen zu einem bestimmten Zeitpunkt unzulässig sind.
Als höchste Instanz verweise ich hier auf das Urteil des LSG Bayern: L 11 B 948/08 AS ER


Ich bitte um eine Eingangsbestätigung dieses Widerspruches


Mit freundlichen Grüßen
 

Charlot

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Die Urkunde bestand schon vor dem Termin und wurde dadurch, dass sie die erst jetzt unterschrieben hat, nicht verändert. Hinzu kommt, dass Du Kenntnis davon hast, dass sie die erst an diesem Tag unterschrieben hat. SB ist damit ja ins Nebenzimmer gegangen.
Die Urkunde bestand vor dem Termin noch nicht, da der VA erst mit Unterschrift gültig ist.
Ohne Unterschrift kann man es lediglich als Entwurf sehen.
Und unterschrieben wurde erst gestern.
 
E

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Nachdem ich Ihnen mitteilte, das ein solcher Passus rechtlich nicht konform ist und ich deshalb derzeit vor dem SG klage, sagten Sie mir, das da ja noch kein Urteil gefallen ist und es deshalb so lange gültig ist.
Ich verstehe die Logik nicht. Geausogut könntest Du doch behaupten:

das da ja noch kein Urteil gefallen ist und es deshalb so lange noch nicht gültig ist.
 
E

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Die Urkunde bestand vor dem Termin noch nicht, da der VA erst mit Unterschrift gültig ist.
Ohne Unterschrift kann man es lediglich als Entwurf sehen.
Und unterschrieben wurde erst gestern.
Mag sein. Nichtsdestotrotz wirst Du denen Urkundenfälschung nachweisen können. Aber Du kannst es gerne versuchen. Eine Strafanzeige kannst Du selber stellen und kostet nichts. Würde mich sogar freuen, wenn es nicht so läuft, wie ich glaube.
 

Charlot

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Ich verstehe die Logik nicht. Geausogut könntest Du doch behaupten:
Der SB sagte mir, da bei meiner Klage vor dem SG noch kein Urteil gefallen ist, bleibt dies gültig.
Obwohl es ja bereits vom LSG Bayern ein Urteil darüber gibt, wie ich später dann ausführe.
 

Charlot

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Mag sein. Nichtsdestotrotz wirst Du denen Urkundenfälschung nachweisen können. Aber Du kannst es gerne versuchen. Eine Strafanzeige kannst Du selber stellen und kostet nichts. Würde mich sogar freuen, wenn es nicht so läuft, wie ich glaube.
Ich habe nicht vor, Strafanzeige zu stellen, habe ich ja auch nie verkündet.
Habe den Sachverhalt jetzt mal in meinen Widerspruch gepackt.
Sollte es vor's Gericht gehen, soll sich der Richter selbst ein Urteil bilden.
 
E

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Gast
Der SB sagte mir, da bei meiner Klage vor dem SG noch kein Urteil gefallen ist, bleibt dies gültig.
Obwohl es ja bereits vom LSG Bayern ein Urteil darüber gibt, wie ich später dann ausführe.
Ich habe das schon verstanden. Habe mich wohl was missverständlich ausgedrückt.

So wie er argumentiert, dass es in Deiner Klage noch kein Urteil gibt und es damit gültig ist, könntest Du doch behaupten, da es in Deiner Klage noch kein Urteil gibt, wäre das noch nicht gültig. Auch im neuen VA nicht.
 
E

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Gast
Ein VA ist keine Urkunde,oder weißt Du mehr?

Eine VA rückwirkend erlassen ist Rechtswidrig,aber noch lange keine Fälschung.:biggrin:
Lies doch einfach mal, was ich zuvor geschrieben habe. Dann hätte sich Dein Beitrag erübrigt.

Erst lesen, dann denken, dann ggfs. schreiben
 

kaiserqualle

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Hallo Charlot,

deinen Widerspruch habe ich ein bischen in rot überarbeitet.
Hätte gerne mehr getan anhand deines vorliegenden VA`s, habe diesen aber nicht gefunden.
Man hätte auch Inhalte angreifen können.
blau sind Anmerkungen und Streichungen.

Widerspruch

Sehr geehrter Herr F.,

gegen den von Ihnen am 18.08.2014 an mich überreichten Eingliederungsverwaltungsakt reiche ich hiermit fristgerecht Widerspruch ein.

Die Widerspruchsfrist beginnt entgegen einer oberflächlichen Vermutung nicht am 26.06.2014, sondern am 18.08.2014, weil mir an diesem Tag der Eingliederungsverwaltungsakt zur Kenntnis durch Übergabe gelangt ist. Nachweislich durch Gesprächsprotokoll Beistand dokumentiert.


Im Feld „Datum /Unterschrift“ ist der 24.06.2014 vermerkt, trotz tatsächlicher Unterschrift erst am 18.08.2014.
Frau B. bestätigt damit mit Ihrer Unterschrift, das Sie diesen Verwaltungsakt nicht nur am 24.06.2014 erlassen, sondern auch an diesem Tag unterschrieben hat.
Tatsache ist jedoch, das der an mich überreichte Verwaltungsakt erst zwei Monate später am 18.08.2014 ausgedruckt, unterschrieben und an mich überreicht wurde.
Dies ist nicht nur nach dem SGB nicht zulässig.
Ggf wird dieser rechtliche Tatbestand seitens einer anderen Gerichtsbarkeit zu würdigen sein.

Auch kann ich rückwirkend für die Zeit vom 26.06. bis 18.08.2014 nicht zum Nachweis meiner Bewerbungsbemühungen verpflichtet oder gar deshalb sanktioniert werden, wegen Nichtvorlage derselbigen.

Im Verwaltungsakt im Feld meiner Verpflichtungen steht u.a.:
Als Nachweis über Ihre unternommenen Bemühungen, ...... Die Liste reichen Sie jeweils zum 15. eines Monats an Ihren Arbeitsvermittler ein.“

Nachdem ich Ihnen mitteilte, das ein solcher Passus rechtlich nicht konform ist und ich deshalb derzeit vor dem SG klage, sagten Sie mir, das da ja noch kein Urteil gefallen ist und es deshalb so lange gültig ist.
Ich bin verpflichtet, jeweils zum 15. eines Monats meine Bewerbungsbemühungen bei Ihnen einzureichen. Sollte ich diesen Termin einmal nicht einhalten, habe ich mit einer Sanktion von 30 Prozent zu rechnen. (Bitte Streichen: -> Die gesetzliche Regelung sieht allerdings für das Versäumen eines Einladungstermins lediglich eine Sanktion in Höhe von 10 Prozent vor. <- hier verwechselst du was. Die Nichtvorlage der Bewerbungsnachweise kann sehr wohl mit 30 % sanktioniert werden als Pflichtverletzung. Nur das versäumen eines Meldetermines kann gem. § 32 SGB II sanktioniert werden.)
Dies ist daher unverhältnismäßig und es wurde bereits von mehreren Gerichten bestätigt, dass Abgaben von Bewerbungsbemühungen zu einem bestimmten Zeitpunkt unzulässig sind.
Ich verweise hier auf das Urteil des LSG Bayern: L 11 B 948/08 AS ER

Anzumerken wäre auch noch, dass Sie für die Vorlage der Nachweise zum 15. eines Monats keine Kostenerstattungsregelung für Fahrtkosten getroffen haben. Dies ist aber erforderlich, ggf im Rahmen einer Meldeaufforderung.

Ich bitte um eine Eingangsbestätigung dieses Widerspruches

Ich beantrage außerdem vorsorglich die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gem. § 86a SGG.

Mit freundlichen Grüßen
 
E

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Gast
Ich spiel dann mal, wie beim letzten Mal, wieder den Korinthenkacker :biggrin:

mitteilte, dass ein solcher Passus

Unterschrift, dass Sie diesen Verwaltungsakt

Tatsache ist jedoch, dass der an mich überreichte Verwaltungsakt

sagten Sie mir, dass da ja noch kein Urteil
 

Charlot

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Hallo Kaiserqualle

Erst einmal ganz lieben Dank, große Klassevon Dir :icon_daumen:

Im VA steht noch bei "Unterstützung durch Jobcenter München"
Das JC unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von angemessenen nachgewiesenen Kosten für schriftliche Bewerbungen nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II in Verbindung mit § 44 SGB III, sofern Sie diese zuvor beantragt haben.

Keine Ahnung, ob dies rechtskonform ist, aber es schaut mir etwas seltsam aus.
Da müsste ich doch bei jeder schriftlichen Bewerbung erst einmal die Kosten im voraus beantragen. Gleichzeitig bin ich aber verpflichtet, mich auf VV's innerhalb von 3 Tagen zu bewerben.
 

with attitude

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Zum Thema "zuvor" beantragen..

LSG Hessen vom 16. Januar 2014 - Az. L 9 AS 846/13 B ER :

Der Eingliederungsverwaltungsakt wird aber den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht. Die Regelung unter Nr. 1 des Bescheides vom 18. September 2013, wonach die Übernahme von Bewerbungskosten eine vorherige Antragstellung voraussetzt, ist nicht eindeutig und damit nicht hinreichend bestimmt im Sinne des § 33 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X). Der Senat hat bereits mit Beschluss vom 30. Juli 2013 (s.o.) die Regelung eines Eingliederungsverwaltungsaktes, wonach die Kosten für schriftliche Bewerbungen "zuvor" zu beantragen sind, als nicht hinreichend bestimmt angesehen. Der Senat hat in dem Beschluss ausgeführt:

Zitat:
"Die Formulierung kann zum einen dahingehend verstanden werden, dass die Kosten für schriftliche Bewerbungen nur erstattungsfähig sind, wenn ein entsprechender Antrag vor dem erstmaligen Entstehen von Ausgaben gestellt wurde mit der Folge, dass die Erstattung verauslagter Kosten (Bewerbungsmappen, Portokosten) insgesamt ausscheidet. Der Wortlaut der Bestimmung kann aber auch so verstanden werden, dass ein Antrag auf Erstattung der Kosten jedenfalls vor Erstellung und Absendung der Bewerbungsunterlagen zu erfolgen hat. Dagegen dürfte die Regelung nicht so verstanden werden können, dass die Erstattung von Kosten lediglich von einem vorher gestellten Antrag abhängig ist. Denn dann hätte es des Wortes "zuvor" in der Bestimmung nicht bedurft. Die Regelung unter Nr. 1 des Bescheides vom 12. Juni 2013 ist daher schon nicht bestimmt genug. Im Übrigen ist es nicht nachvollziehbar, dass der Antragsteller die Kosten jedenfalls für die Anzahl an Bewerbungen, zu der er nach dem Bescheid verpflichtet ist, "zuvor" zu beantragen hat. Eine solche Verpflichtung erscheint ungeachtet ihrer Rechtmäßigkeit auch nicht sinnvoll, da die vorherige Beantragung der Kostenerstattung und die Bescheidung durch den Antragsgegner zu zeitlichen Verzögerungen im Bewerbungsverfahren führt und daher häufig die Erfolglosigkeit solcher Bewerbungsbemühungen zur Folge haben wird."
Zitatende.
Wieviel Bewerbungen [Bemühungen] werden verlangt im EVA?
 

with attitude

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Zum Thema Vorlage Stichtage,

SG Gelsenkirchen Beschluss vom 18.06.2013 Az.: S 43 AS 1316/13 ER
Zitat:
Die Rechtswidrigkeit des Bescheides ergibt sich im Übrigen aus der Umgehung einer
gesetzlichen Sanktionsvorschrift. Nach § 32 Abs. 1 S. 1 SGB II folgt aus einem
Meldeversäumnis eine Sanktion i.H.v. 10% des maßgebenden Regelbedarfes. Durch die
Regelung in der Eingliederungsvereinbarung wird ein Meldeversäumnis hingegen mit einer
Sanktion LH.v. 30% sanktioniert. Denn das Folgeleisten hinsichtlich einer
-6-
Meldeaufforderung ist nach der Eingliederungsvereinbarung eine Pflicht des Antragstellers.
Ein Verstoß gegen diese Pflicht - eben in Form eines Meldeversäumnisses - ist ein Verstoß
gegen die Eingliederungsvereinbarung, was die in der Rechtsfolgenbelehrung ausgeführte
Sanktion LH.v. 30% auslöst.
Zitatende
Ebenfalls zweifelhaft ist die Tatsache, dass dem Ast aus dem VA eine zusätzliche Gefährdung einer Sanktion in Höhe von 30% erwächst, da hier mit der Festlegung von festen Stichtagen zur Vorlage der Bewerbungsbemühungen auf rechtswidrige Weise die gesetzlich Vorgegebene Regelung nach allgemeiner Meldepflicht gem.§ 309 SGB III i.V.m. § 59 SGB II aushebelnd umgangen und folglich willkürlich konstruiert wird. Dieses ist nicht zulässig, denn die genannten gesetzlichen Vorgaben sehen bei Meldeverstößen alleine eine Sanktion von lediglich 10% vor, sofern ein Leistungsempfänger einer ordnungsgemäßen Einladung unbegründet nicht Folge leistet. Mit der jetzigen Regelung im Verwaltungsakt verschafft sich die Ag willkürlich einen rechtswidrigen Sanktionsvorteil, der mit 30 % bei Verstößen gegen Verwaltungsakte erheblich höher ausgelegt wird, als es eigentlich bei Verstößen gegen Meldevorgaben mit der korrekten 10%-Regelung in den verbindlichen Rechtsvorschriften zugelassen ist. Hier verstößt die Ag offenkundig gegen das Übermaßverbot und somit ist es dem Ast auch nicht zumutbar eine Entscheidung in der Hauptsache mit der Aussetzung einer bis dahin anhaltender unerlaubter Sanktionsgefährdung abzuwarten (vgl. SG Lübeck vom 25.05.2012 – S 19 AS 342/12 ER; SG Neuruppin vom 15.11.2012 – S 18 AZ 1569/10, Rn 23).
http://www.elo-forum.org/infos-abwehr-behoerdenwillkuer/115813-mustertextsammlung-gegenwehr.html
 

Charlot

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Lach, meinen mühsam erarbeiteten Übungszettel zu dem Thema hat Charlot entweder verbummelt oder (noch) nicht abgearbeitet.
Tsk, tsk, tsk... :icon_wink:
:redface:

Was Hänschen nicht lernt
lernt Hans nimmermehr

Das ist einfach die Macht der Gewohntheit.
Ich schreibe so, wie es die Finger eingeben.
 

kaiserqualle

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Hallo Charlot,

Keine Ahnung, ob dies rechtskonform ist, aber es schaut mir etwas seltsam aus.

Da kann man was draus machen..... s.u.

bitte einfügen zwischen:

"Dies ist aber erforderlich, ggf im Rahmen einer Meldeaufforderung."

und

"Ich bitte um eine Eingangsbestätigung dieses Widerspruches"

das folgende:

Mit der im Verwaltungsakt getroffenen Regelung zur Bewerbungskostenerstattung: "Das JC unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von angemessenen nachgewiesenen Kosten für schriftliche Bewerbungen nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II in Verbindung mit § 44 SGB III, sofern Sie diese zuvor beantragt haben." wurde keine hinreichende konkrete Kostenerstattungsregelung getroffen. Das ist im Gegenteil eine Leistungseinschränkung.

Es wird lediglich eine Überprüfung in Aussicht gestellt mit dem entsprechendem Kostenrisiko meinerseits.

vgl. dazu Rechtsrechung: LSG Niedersachsen–Bremen, Beschluss vom 04.04.2012 – Az.: L 15 AS 77/12 B ER; LSG NRW.L 7 AS 2193_12 B ER u. L 7 AS 2194_12 B v. 20.12.2012.

In der Literatur (Berlit, in LPK-SGB II, 4. Aufl. 2011, § 15 Rn 24) sowie in der Rechtsprechung wird die Auffassung vertreten, dass in dem Eingliederungsverwaltungsakt genau bestimmt sei muss, welche Leistungen die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person zur Eingliederung in Arbeit erhält. Die Leistungen sind danach individuell und eindeutig unter Benennung der für die Gewährung maßgeblichen Gründe
festzulegen, wobei gefordert wird, dass dies in der Eingliederungsvereinbarung bzw. dem Eingliederungsverwaltungsakt genau bestimmt sein muss.
Die bloße Nennung der Fördermöglichkeit wird nach dieser Rechtsauffassung nicht als ausreichend angesehen.
Der Verweis auf nachgewiesene Kosten reicht ebenfalls nicht aus, weil danach eine Leistungseinschränkung erfolgt. (...sofern...)
Auch aus diesem Grund ist der Verwaltungsakt daher rechtswidrig.



@with attitude
m.M.n. sollte man alle obigen Urteile dann in dem AaW aufzählen und zitieren.
 
E

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Gast
Hier in Ruhe durchlesen ist etwas anderes als das ganze direkt vor Ort mitzumachen.
Noch einmal: Ein Beistand ist in meinen Augen auch dazu da, die Ruhe zu bewahren, den Überblick zu behalten und somit zu verhindern, daß der LE durch Psychospielchen ausgetrickst werden kann.

Da man nie genau weiß, was nun passiert, ist die Theorie etwas anderes als die Praxis.
Das kommt drauf an. Nach hinreichend langer Lektüre in diversen Foren sollte man mit allem rechnen. Wobei ich zugeben muß, daß Beistände, die mangels Leistungsbezuges selber nichts mit der Materie zu tun haben, damit massiv überfordert sind.

Ich gebe auch oft Ratschläge, dieses oder jenes hättest Du so oder so machen sollen.
Selbst in der Situation drin zu sein ist etwas anderes.
Stimmt. Wenn ein Helfer, ob Feuerwehrmann, Arzt, Rechtsanwalt oder auch Beistand, bei der Situation nicht nur dabei, sondern drin ist, dann kann er seinen Beruf / seine Funktion nicht ausüben. Du wirst keinen Chirurgen finden, der nicht ohne die äußerste Not seine Ehefrau operiert. Das macht immer ein Kollege.
 
E

ExitUser

Gast
Ich habe gerade mal gegoogelt. Das mit der Urkundenfälschung geht aus wie das Hornberger Schiessen.
Zumindest, wenn man auf die Strafbarkeit des falschen Unterschriftsdatums abzielt. Strafbar ist stets nur Vorsatz und der muß bewiesen werden.

Du hattest zitiert:

Das Gebrauchen einer unechten oder verfälschten Urkunde schließlich bedeutet, die Falschurkunde der sinnlichen Wahrnehmung des zu Täuschenden zugänglich zu machen. Das kann durch Übergeben, Hinterlegen, Vorlegen oder auch Verlesen geschehen. Wichtig ist nur, dass der zu Täuschende in die Lage versetzt wird, von der Urkunde tatsächlich Kenntnis zu nehmen.
Die erste Frage, die man sich hier zu stellen hat ist, wer mit dem falschen Unterschriftsdatum getäuscht werden kann bzw. soll. Der LE und dessen Beistand wohl nicht, also bleibt da denklogisch nur noch einer übrig.
 
E

ExitUser

Gast
Wieviel Bewerbungen [Bemühungen] werden verlangt im EVA?
Gute Frage. :icon_daumen:

Üblicherweise ergibt sich eine eklatante Diskrepanz zwischen dem Produkt aus der Multiplikation der Anzahl der vorgeschriebenen Bewerbungen mit dem in Aussicht gestellten Eurosatz je Bewerbung einerseits und dem eingeräumten Budget für Bewerbungskosten andererseits. Und manche JC lassen es mit dem Wörtchen KANN in der Formulierung völlig offen, ob sie überhaupt irgendwann etwas erstatten wollen.

Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit einem EGV-VA, der nicht im Wortlaut vorliegt, ist letztlich nur Rätselraten.
 

Charlot

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Gute Frage. :icon_daumen:

Üblicherweise ergibt sich eine eklatante Diskrepanz zwischen dem Produkt aus der Multiplikation der Anzahl der vorgeschriebenen Bewerbungen mit dem in Aussicht gestellten Eurosatz je Bewerbung einerseits und dem eingeräumten Budget für Bewerbungskosten andererseits. Und manche JC lassen es mit dem Wörtchen KANN in der Formulierung völlig offen, ob sie überhaupt irgendwann etwas erstatten wollen.

Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit einem EGV-VA, der nicht im Wortlaut vorliegt, ist letztlich nur Rätselraten.
Es sind 8 Bewerbungen im Monat, die ich mindestens vorlegen muss.
Die Kosten dafür sind vorher zu beantragen.

Und ich möchte gegen die bereits angesprochenen Punkte vorgehen. Diese sind nach meiner Meinung nicht in Ordnung.
Insbesondere dasVortäuschen, wann der VA unterschrieben wurde, das ist eine Täuschung.
 

kaiserqualle

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Hallo Charlot,

Die Kosten dafür sind vorher zu beantragen.
Daher mein Nachtrag zur Ergänzung des Widerspruches wg. Leistungseinschränkung (..sofern..)


Insbesondere dasVortäuschen, wann der VA unterschrieben wurde, das ist eine Täuschung.
Hier steht im Hauptwiderspruch in post #172:
"Dies ist nicht nur nach dem SGB nicht zulässig.
Ggf wird dieser rechtliche Tatbestand seitens einer anderen Gerichtsbarkeit zu würdigen sein. "

Der 2. Satz sagt erstmal nichts aus, wird aber dem SB hoffentlich zu denken geben.

Ich finde weiter ist erstmal nichts nötig ausser den kompletten Widerspruch (post # 172 u. 179) nachweislich dem Empfänger zukommen zu lassen.
 

Charlot

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Post 179 habe ich eben erst entdeckt.:icon_daumen:

Die Schreiben werden nachher zusammengefügt und dann ab die Post.
 

Charlot

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Hier nun das fertige Schreiben:



20.08.2014


Widerspruch


Sehr geehrter Herr F,


gegen den von Ihnen am 18.08.2014 an mich überreichten Eingliederungsverwaltungsakt reiche ich hiermit fristgerecht Widerspruch ein.


Die Widerspruchsfrist beginnt entgegen einer oberflächlichen Vermutung nicht am 24.06.2014, sondern am 18.08.2014, weil mir an diesem Tag der Eingliederungsverwaltungsakt zur Kenntnis durch Übergabe gelangt ist. Nachweislich durch Gesprächsprotokoll Beistand dokumentiert.


Nachdem ich Ihnen in meinem Schreiben (Sanktionsanhörung) vom 04.08.2014 geschrieben hatte, dass ich keinen Verwaltungsakt vom Jobcenter erhalten hätte, teilten Sie mir bei meinem Besuch bei Ihnen mit, dass ich einen solchen persönlich am 24.06.2014 von Frau B. erhalten hätte.
Nachdem ich Ihnen jedoch sagte, dass ich an diesem Tag überhaupt nicht im Jobcenter war und Sie nach einem Blick in Ihrem Computer dies bestätigten, druckten Sie einen Verwaltungsakt mit dem Datum 24.06.2014 aus.
Anschließend gingen Sie wenige Zimmer weiter zu Frau B., die diesen Verwaltungsakt unterschrieb, und welchen Sie mir dann überreichten.
Auch im Feld „Datum /Unterschrift“ ist der 24.06.2014 vermerkt, trotz tatsächlicher Unterschrift erst am 18.08.2014.
Frau B. bestätigt mit Ihrer Unterschrift, dass Sie diesen Verwaltungsakt nicht nur am 24.06.2014 erlassen, sondern auch an diesem Tag unterschrieben hat.
Tatsache ist jedoch, dass der mir übergebene Verwaltungsakt erst zwei Monate später am 18.08.2014 ausgedruckt, unterschrieben und mir ausgehändigt wurde.
Dies ist nicht nur nach dem SGB nicht zulässig.Ggf wird dieser rechtliche Tatbestand seitens einer anderen Gerichtsbarkeit zu würdigen sein.




Im Verwaltungsakt im Feld meiner Verpflichtungen steht u.a.:
Als Nachweis über Ihre unternommenen Bemühungen, füllen Sie die Ihnen ausgehändigte Liste Eigenbemühungen aus und legen Ihre jeweiligen Anschreiben sowie die Antwortschreiben der Arbeitgeber in Kopie bei.
Sie bewerben sich ebenfalls initiativ, über Stellenanzeigen in Internet und Tagespresse (mind. 8 Bewerbungen im Monat). Die Liste reichen Sie jeweils zum 15. eines Monats an Ihren Arbeitsvermittler ein.“


Nachdem ich Ihnen mitteilte, dass ein solcher Passus rechtlich nicht zulässig ist und ich aus diesem Grund derzeit vor dem SG klage, sagten Sie mir, dass in diesem Fall ja noch kein Urteil gefallen sei und der Verwaltungsakt deshalb bis zu einem anderslautenden Urteil Gültigkeit habe.

Ich bin verpflichtet, jeweils zum 15. eines Monats meine Bewerbungsbemühungen bei Ihnen einzureichen. Sollte ich diesen Termin einmal nicht einhalten, habe ich mit einer Sanktion von 30 Prozent zu rechnen.
Dies ist unverhältnismäßig und es wurde bereits von mehreren Gerichten bestätigt, dass Abgaben von Bewerbungsbemühungen zu einem bestimmten Zeitpunkt unzulässig sind.
Ich verweise hier auf das Urteil des LSG Bayern: L 11 B 948/08 AS ER


Anzumerken wäre auch noch, dass Sie für die Vorlage der Nachweise zum 15. eines Monats keine Kostenerstattungsregelung für Fahrtkosten getroffen haben. Dies ist aber erforderlich, ggf im Rahmen einer Meldeaufforderung.


Mit der im Verwaltungsakt getroffenen Regelung zur Bewerbungskostenerstattung: "Das JC unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von angemessenen nachgewiesenen Kosten für schriftliche Bewerbungen nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II in Verbindung mit § 44 SGB III, sofern Sie diese zuvor beantragt haben." wurde keine hinreichende konkrete Kostenerstattungsregelung getroffen. Das ist im Gegenteil eine Leistungseinschränkung.

Es wird lediglich eine Überprüfung in Aussicht gestellt mit dem entsprechendem Kostenrisiko meinerseits.
vgl. dazu Rechtsrechung: LSG Niedersachsen–Bremen, Beschluss vom 04.04.2012 – Az.: L 15 AS 77/12 B ER; LSG NRW.L 7 AS 2193_12 B ER u. L 7 AS 2194_12 B v. 20.12.2012.

In der Literatur (Berlit, in LPK-SGB II, 4. Aufl. 2011, § 15 Rn 24) sowie in der Rechtsprechung wird die Auffassung vertreten, dass in einem Eingliederungsverwaltungsakt genau bestimmt sein muss, welche Leistungen die erwerbsfähige leistungsberechtigte Person zur Eingliederung in Arbeit erhält. Die Leistungen sind danach individuell und eindeutig unter Benennung der für die Gewährung maßgeblichen Gründe festzulegen, wobei gefordert wird, dass dies in der Eingliederungsvereinbarung bzw. dem Eingliederungsverwaltungsakt genau bestimmt sein muss.
Die bloße Nennung der Fördermöglichkeit wird nach dieser Rechtsauffassung nicht als ausreichend angesehen.
Der Verweis auf nachgewiesene Kosten reicht ebenfalls nicht aus, weil danach eine Leistungseinschränkung erfolgt. (...sofern...)
Auch aus diesem Grund ist der Verwaltungsakt daher rechtswidrig.



Ich bitte um eine Eingangsbestätigung dieses Widerspruches
Ich beantrage außerdem vorsorglich die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs gem. § 86a SGG.






Mit freundlichen Grüßen
 

kaiserqualle

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Hallo Charlot,

Hier nun das fertige Schreiben:

Du bist wohl ein kleiner Schelm?

Bitte auf Post # 172 und 179 zurückgreifen.
Alles andere ist verständlich, aber für den Widerspruch irrelvant. u.a.:

"Nachdem ich Ihnen in meinem Schreiben (Sanktionsanhörung) vom 04.08.2014 geschrieben hatte, dass ich keinen Verwaltungsakt vom Jobcenter erhalten hätte, teilten Sie mir bei meinem Besuch bei Ihnen mit, dass ich einen solchen persönlich am 24.06.2014 von Frau B. erhalten hätte.
Nachdem ich Ihnen jedoch sagte, dass ich an diesem Tag überhaupt nicht im Jobcenter war und Sie nach einem Blick in Ihrem Computer dies bestätigten, druckten Sie einen Verwaltungsakt mit dem Datum 24.06.2014 aus.
Anschließend gingen Sie wenige Zimmer weiter zu Frau B., die diesen Verwaltungsakt unterschrieb, und welchen Sie mir dann überreichten.
"

"Nachdem ich Ihnen mitteilte, dass ein solcher Passus rechtlich nicht zulässig ist und ich aus diesem Grund derzeit vor dem SG klage, sagten Sie mir, dass in diesem Fall ja noch kein Urteil gefallen sei und der Verwaltungsakt deshalb bis zu einem anderslautenden Urteil Gültigkeit habe."

ausserdem fehlt da was.
 

Charlot

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Hallo Charlot,



Du bist wohl ein kleiner Schelm?

Bitte auf Post # 172 und 179 zurückgreifen.
Alles andere ist verständlich, aber für den Widerspruch irrelvant. u.a.:

"Nachdem ich Ihnen in meinem Schreiben (Sanktionsanhörung) vom 04.08.2014 geschrieben hatte, dass ich keinen Verwaltungsakt vom Jobcenter erhalten hätte, teilten Sie mir bei meinem Besuch bei Ihnen mit, dass ich einen solchen persönlich am 24.06.2014 von Frau B. erhalten hätte.
Nachdem ich Ihnen jedoch sagte, dass ich an diesem Tag überhaupt nicht im Jobcenter war und Sie nach einem Blick in Ihrem Computer dies bestätigten, druckten Sie einen Verwaltungsakt mit dem Datum 24.06.2014 aus.
Anschließend gingen Sie wenige Zimmer weiter zu Frau B., die diesen Verwaltungsakt unterschrieb, und welchen Sie mir dann überreichten.
"

"Nachdem ich Ihnen mitteilte, dass ein solcher Passus rechtlich nicht zulässig ist und ich aus diesem Grund derzeit vor dem SG klage, sagten Sie mir, dass in diesem Fall ja noch kein Urteil gefallen sei und der Verwaltungsakt deshalb bis zu einem anderslautenden Urteil Gültigkeit habe."

ausserdem fehlt da was.
Ich habe gedacht, das Deine rotgeschriebenen Worte/Sätze einzufügen sind. Alles andere bleibt, da passend und von Dir deshalb nicht nochmals hier gepostet wurden.

Stim
mt, das hier habe ich übersehen und wurde gerade eingefügt:
Auch kann ich rückwirkend für die Zeit vom 26.06. bis 18.08.2014 nicht zum Nachweis meiner Bewerbungsbemühungen verpflichtet oder gar deshalb sanktioniert werden, wegen Nichtvorlage derselbigen.

Mit dem Schelm hast Du zwar recht, aber nicht auf den Thread hier bezogen, da ich wie erwähnt eine andere Denkweise hatte. :smile:
 

0zymandias

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Vorschlag: Nicht "nach einem Blick in den Computer", sondern etwas in der Art von "nach einer Konsultation der VerBIS-Akte".
(Ich mag zwar die Vorstellung von zwei grinsenden Lausbuben mit einem Schraubendreher in der Hand oder einem SB im technophilen Schrauberwahn, halte aber beides für eher unwahrscheinlich. :biggrin:)

Vielleicht noch das Wort "Widerspruch" einrücken. Ist nicht nötig, sieht aber ganz nett aus. In der Art:

"[...]gegen den von Ihnen am 18.08.2014 an mich überreichten Eingliederungsverwaltungsakt reiche ich hiermit fristgerecht

Widerspruch

ein."
 

Charlot

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Widerspruch wurde mit der Post per Einschreiben/Rückschein aufgegeben.

Auf dem Weg zur Post sah ich in meinen Briefkasten.

Einladung von Herrn F.
Bitte kommen Sie am Donnerstag, den 18 Septenber um 09:00 Uhr.

Ich möchte mit Ihnen Ihre Bewerbungsaktivitäten besprechen.
Bitte bringen Sie entsprechende Nachweise zum Termin mit.

Hm, im vorgestern erhaltenen VA steht, das ich bis zum 15. meine Nachweise dem SB vorlegen muss. Wenn nicht, droht eine Sanktion.
Nun erhalte ich eine Einladung für den 18, wo ich die Nachweise mitbringen soll.
Sappralot, das ist jetzt verzwickt. :icon_kinn:

Weiterhin wird jetzt nun auch von mir eine WUB verlangt, eine normale Unfähigkeitsbescheinigung reicht nicht aus.
 

0zymandias

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Blödmülligkeit.

Ein Wort, das man nicht oft genug verwenden kann. :biggrin:

Ideal wäre ein Fax am 15., dessen Original dann am 18. abgegeben wird. Das hat zwar etwas von Gürtel und Hosenträger, aber wir wollen ja vermeiden, dass die aus Blödmülligkeit heraus sanktionieren.

Was eventuell noch für Dich wichtig werden kann, da die Meldefrequenz möglicherweise jetzt auf 1/Monat erhöht wird, ist:
Zu beachten ist jedoch der allgemeine Grundsatz der Verhältnismäßigkeit und der Zumutbarkeit, der jedem belastenden Verwaltungshandeln zugrunde zu legen ist.
Im vorliegenden Fall soll der Bedarf unter Berücksichtigung des zuletzt zugeflossenen Einkommens überprüft werden. Als Nachweis genügt in der Regel die Einkommensbescheinigung des Arbeitgebers. Deren Übersendung per Post ist daher regelmäßig ausreichend. Sofern nicht im Einzelfall das persönliche Erscheinen des erwerbsfähigen Leistungsberechtigen für das Erreichen des Meldezwecks erforderlich ist, ist von einer Einladung abzusehen. Das persönliche Erscheinen wäre in diesen Fällen unverhältnismäßig und bei langwieriger Anreise auch nicht zumutbar.
Aus diesen Gründen wäre auch ein Minderungstatbestand nach § 32 SGB II zu verneinen.
[Quelle: § 59 - Meldepflicht - www.arbeitsagentur.de , unter Persönliches Erscheinen - Verhältnismäßigkeit, Zumutbarkeit]
 

kaiserqualle

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Hallo Charlot,

Nun erhalte ich eine Einladung für den 18, wo ich die Nachweise mitbringen soll. Sappralot, das ist jetzt verzwickt.

Nein, sehe ich nicht so, denn es ist genau das passiert, was im Widerspruch moniert und vorgeschlagen wurde. Vorlage der Bewerbungsnachweise gegen bzw. ab dem 15. des Monats hier konkret auf eine Meldeaufforderung zum 18.09. -> alles gut, denn somit bekommst du FK erstattet.

Weiterhin wird jetzt nun auch von mir eine WUB verlangt, eine normale Unfähigkeitsbescheinigung reicht nicht aus.

Kannst dem SB sagen, ".. das Urteil des BSG von 2010 bezog sich auf die Gesetzeslage Stand 2007. Mittlerweile hat es mehrere Änderungen des SGB II gegeben, die für diesen Aspekt relevante ist vom 01.04.2011. Bei Zweifeln an der AU ist nach § 56 SGB II zu verfahren und zwar ausschliesslich. "Zweifelt die Agentur für Arbeit an der Arbeitsunfähigkeit der oder des erwerbsfähigen Leistungsberechtigten, so gilt § 275 Abs. 1 Nr. 3b und Abs. 1a des Fünften Buches entsprechend." Eine AU ist somit immer ein wichtiger Grund. Ausserdem wird auf die Arbeitsunfähigkeitsrichtlinien des Gemeinsamen Bundesausschusses verwiesen."
 

Charlot

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Nun erhalte ich eine Einladung für den 18, wo ich die Nachweise mitbringen soll. Sappralot, das ist jetzt verzwickt.

Nein, sehe ich nicht so, denn es ist genau das passiert, was im Widerspruch moniert und vorgeschlagen wurde. Vorlage der Bewerbungsnachweise gegen bzw. ab dem 15. des Monats hier konkret auf eine Meldeaufforderung zum 18.09. -> alles gut, denn somit bekommst du FK erstattet.

Entscheidend dürfte der VA sein, und da ist genau der 15. vorgesehen.
Bei Nichterfüllung.......

Und es gibt ja auch keine Garantie, das ich nun jeden Monat um den 15. rum eingeladen werde.
Davon steht im VA nichts.

 

Yukonia

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Und wenn du den SB anschreibst, er möge bitte diese verzwickte Situation auflösen und dir schriftlich mitteilen, ob der 15.09. als Vorlagetermin ausfallen kann? Bei der Gelegenheit auch gleich deine zukünftigen Arbeitstage bekannt geben, damit es da keine Überschneidungen mit den (nun vermehrt auftretenden) Einladungen des SB gibt?
 

kaiserqualle

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Hallo Charlot,

Entscheidend dürfte der VA sein, und da ist genau der 15. vorgesehen.
Bei Nichterfüllung.......

Da machst du dir aber ein bischen zuviel Gedanken und dich selbst ganz wuschig damit.
Du kannst ja parallel die Lösung vom @0zymandias aus post # 191 durchführen, d.h. am 15. ein Fax schicken, dass der Nachweis am 18.09. beim anberaumten Meldetermin und wie in der Meldeaufforderung vom 20.08. verlangt angetreten wird.

Auch wäre @Yukonia`s Lösung aus post # 195 denkbar.


Und es gibt ja auch keine Garantie, das ich nun jeden Monat um den 15. rum eingeladen werde.

Nein, soll sich der SB doch darum kümmern, lasse das seine Sorge sein. Du kannst ihm ja die Nachweisliste (nur diese) zum 15. eines jeden Monats faxen, wenn bisher noch keine Meldeaufforderung vorliegt. Kommst du jedoch selbstständig ohne Einladung (=Meldeaufforderung) zum JC bekommst du die FK i.d.R. nicht erstattet.
 

Charlot

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Und wenn du den SB anschreibst, er möge bitte diese verzwickte Situation auflösen und dir schriftlich mitteilen, ob der 15.09. als Vorlagetermin ausfallen kann? Bei der Gelegenheit auch gleich deine zukünftigen Arbeitstage bekannt geben, damit es da keine Überschneidungen mit den (nun vermehrt auftretenden) Einladungen des SB gibt?
Ich werde am 15. vorab per Fax schicken.
So kann man mir nichts.
Zum einen ist es fraglich, ob ich überhaupt eine Antwort bis dahin bekomme.
Zum anderen ist der VA juristisch gesehen stärker als ein einfacher Antwortbrief des SB's.
Der Ober sticht den Unter, und nicht anders herum.
 

Frank71

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@Charlot...

Dann bin ich ja mal gespannt,ob dein jetziger Widerspruch dort zur Sprache kommt.

Versuche mal deinen Beistand vom letzten Besuch mit zu dem Termin zu nehmen.
 

Charlot

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@Charlot...

Dann bin ich ja mal gespannt,ob dein jetziger Widerspruch dort zur Sprache kommt.
:icon_evil:
Auf keinen Fall, das lasse ich nicht zu.

Ich habe eine Einladung, um über meine Bewerbungsaktivitäten zu sprechen, nichts anderes.
Gehe doch nicht zum schachern dorthin.
 
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