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U 25 - Untermietvertrag bei Rückführung relevant???

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64erin

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11 Jan 2006
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11
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#1
Hallo Ihr Lieben,
mein Sohn (22, sucht nach einem Ausbildungsplatz, bisher eigene BG) hat heute seinen Fortzahlungsantrag mit der "Erklärung unter 25jähr. Untverheirateter im gemeinsamen Haushaltmit mindestens einem Elternteil" bekommen. Mein Sohn und ich möchten aber dieses Erklärung nicht unterschreiben. Mein Lebenspartner (eigenes Einkommen und ich (ALG-II-Empfängerin) als Hauptmieter haben seit März 2005 mit meinem Sohn einen Untermietvertrag. Die Erlaubnis zur Untervermietung liegt vom Vermieter schriftlich vor. Wenn mein Sohn jetzt in meine BG zurückgeführt wird, setzt doch die ARGE einfach einen Untermietvertrag aus. Nach meinem
Rechtsverständnis kann doch ein Dritter keine Verträge aussetzen????
Dies wäre ja dann hier der Fall.
Desweiteren will mein Lebenspartner jetzt nicht auch noch für m e i n e n Sohn finanziell aufkommen müssen, denn er füttert mich ja schon mich durch (eheahnl. BG), wodurch ich keinen Cent an Regelsatz bekomme, sondern nur die KdU.
Wir möchten gerne umziehen, sind wir verpflichtet, m e i n e n Sohn mitzunehmen und haben wir eine Pflicht ihn schier endlos zu beherbergen?
Es sind Fragen über Fragen, für die ich heute noch keine Lösung sehe. Habe mir zu dem Fortzahlungsantrag für Donnerstag einen Termin geholt. Ob der allerdings weiterhelfen kann, weiss ich auch nicht.
In dem Fortzahlungsantrag stand etwas von Kinderzuschlag, was ist damit gemeint?
Für Antworten wäre ich sehr dankbar.
Viele Grüße
die 64erin
 
E

ExitUser

Gast
#2
64erin sagte :
Mein Sohn und ich möchten aber dieses Erklärung nicht unterschreiben. Mein Lebenspartner (eigenes Einkommen und ich (ALG-II-Empfängerin) als Hauptmieter haben seit März 2005 mit meinem Sohn einen Untermietvertrag. Die Erlaubnis zur Untervermietung liegt vom Vermieter schriftlich vor. Wenn mein Sohn jetzt in meine BG zurückgeführt wird, setzt doch die ARGE einfach einen Untermietvertrag aus. Nach meinem
Rechtsverständnis kann doch ein Dritter keine Verträge aussetzen????
Dies wäre ja dann hier der Fall.
Desweiteren will mein Lebenspartner jetzt nicht auch noch für m e i n e n Sohn finanziell aufkommen müssen, denn er füttert mich ja schon mich durch (eheahnl. BG), wodurch ich keinen Cent an Regelsatz bekomme, sondern nur die KdU.
Wir möchten gerne umziehen, sind wir verpflichtet, m e i n e n Sohn mitzunehmen und haben wir eine Pflicht ihn schier endlos zu beherbergen?
Es sind Fragen über Fragen, für die ich heute noch keine Lösung sehe. Habe mir zu dem Fortzahlungsantrag für Donnerstag einen Termin geholt. Ob der allerdings weiterhelfen kann, weiss ich auch nicht.
In dem Fortzahlungsantrag stand etwas von Kinderzuschlag, was ist damit gemeint?
Für Antworten wäre ich sehr dankbar.
Viele Grüße
die 64erin

Zum 1. August erhalten Familien die Möglichkeit zwischen Kinderzuschlag und Arbeitslosengeld II mit befristetem Zuschlag, der nach vorherigem Arbeitslosengeldbezug gewährt wird, zu wählen. Somit soll die Schlechterstellung von Familien - wie im Vorläufergesetz geschehen - verhindert werden. Erstmals müssen in "Patchworkfamilien" (eheähnliche Gemeinschaften), die Partner ihr Einkommen und Vermögen auch für nicht leibliche Kindern einsetzen

So ist das Gesetz nun...

Ich verstehe gut, daß du da anderer Meinung bist.

Denn wenn ihr den Antrag unterschreibt, stimmt ihr der Aufnahme in die BG ja zu - und das Einkommen deines Partner wird auch auf ihn übertragen.

Bisher hab ich noch nicht gehört, daß das jemand versucht hätte, gerichtlich klären zu lassen.

Wenn ihr das versuchen wollt: nicht unterschreiben - dann muß er einen Ablehnngsbescheid erhalten und in Widerspruch gehen.. Damit kann man dann klagen... aber man klagt gegen ein Gesetz... mit mehr als ungewissem Ausgang!

Gruß aus Ludwigsburg
 
E

ExitUser

Gast
#3
64erin sagte :
Es sind Fragen über Fragen, für die ich heute noch keine Lösung sehe.

Zum 1. August erhalten Familien die Möglichkeit zwischen Kinderzuschlag und Arbeitslosengeld II mit befristetem Zuschlag, der nach vorherigem Arbeitslosengeldbezug gewährt wird, zu wählen. Somit soll die Schlechterstellung von Familien - wie im Vorläufergesetz geschehen - verhindert werden. Erstmals müssen in "Patchworkfamilien" (eheähnliche Gemeinschaften), die Partner ihr Einkommen und Vermögen auch für nicht leibliche Kindern einsetzen

So ist das Gesetz nun...

Ich verstehe gut, daß du das nicht akzeptieren willst.

Denn wenn ihr den Antrag unterschreibt, stimmt ihr der Aufnahme in die BG ja zu - und das Einkommen deines Partner wird auch auf ihn übertragen.

Bisher hab ich noch nicht gehört, daß das jemand versucht hätte, das gerichtlich klären zu lassen.

Wenn ihr das versuchen wollt: den Zusatzantrag nicht unterschreiben - dann muß er einen Ablehnngsbescheid erhalten und in Widerspruch gehen. Damit kann man dann klagen... aber man klagt gegen ein Gesetz... mit mehr als ungewissem Ausgang!

Gruß aus Ludwigsburg
 
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Nicht offen für weitere Antworten.
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