U 25 Hartz 4 Regelsatz - Kindergeld ???

[sblue56]

Hallo,

ein 20 Jähriger Schüler ( 1,5 Jahre bis zum Abi ) mit eigener 35 m² Wohnung erhält die Wohnkosten und den Hartz 4 Regelsatz vom JC. Außerdem erhält er Kindergeld in Höhe von € 184. Dieser Kindergeldbetrag wird voll vom Regelsatz abgezogen, ist das so richtig ?
Irgendwo habe ich mal etwas von " Erwerbseinkommen bis zu einer Höhe von 100 Euro je Monat bleibt anrechnungsfrei " gelesen. Zählt Kindergeld in diesem Fall nicht zu Erwerbseinkommen?

 

[gast_]

Außerdem erhält er Kindergeld in Höhe von € 184. Dieser Kindergeldbetrag wird voll vom Regelsatz abgezogen, ist das so richtig ?

Leider ja.

Irgendwo habe ich mal etwas von " Erwerbseinkommen bis zu einer Höhe von 100 Euro je Monat bleibt anrechnungsfrei " gelesen. Zählt Kindergeld in diesem Fall nicht zu Erwerbseinkommen?

Nein.
Er arbeitet ja nicht dafür.
Kindergeld ist "Sonstiges Einkommen".

 

[sblue56]

@ Früchtle

Danke, für die schnelle Antwort.

Eine Frage habe ich doch noch. Angenommen der Schüler erhält Bafög in Höhe des Regelsatzes. Der JC finanziert die Wohnkosten. Wäre diese Konstellation überhaupt vorstellbar?
Könnte der JC dann den Kindergeldbetrag von den Wohnkosten abziehen ?

 

[gast_]

Könnte der JC dann den Kindergeldbetrag von den Wohnkosten abziehen ?

Solange man Geld vom JC erhält, wird das Kindergeld als Einkommen angerechnet, auch wenns nur ein Mietkostenzuschuß wäre.

 

[Hartzeola]

Eine Frage habe ich doch noch. Angenommen der Schüler erhält Bafög in Höhe des Regelsatzes. Der JC finanziert die Wohnkosten. Wäre diese Konstellation überhaupt vorstellbar?
Könnte der JC dann den Kindergeldbetrag von den Wohnkosten abziehen ?

Solange man Geld vom JC erhält, wird das Kindergeld als Einkommen angerechnet, auch wenns nur ein Mietkostenzuschuß wäre.

Mietzuschuss für Azubis ohne Anrechnung von Kindergeld

Erstellt von RA-Felsmann am Mittwoch 21. Januar 2009


Das Sozialgericht Berlin – S 37 AS 17404/07 – hat entschieden, dass ein Auszubildender der einen Mietzuschuss beim Träger der Grundsicherungsleistung beantragt hat einen Anspruch darauf hat, dass sein Einkommen ohne Berücksichtigung seines Kindergeldes als Einkommen hat.

Die Sonderstellung des § 22 Abs. 7 SGB II wird insbesondere daran deutlich, dass nur bestimmte Bezieher von BAB oder BAföG den Mietzuschuss erhalten. Es ist damit offenkundig, dass § 22 Abs. 7 SGB II eine BAB oder BAföG ergänzende Funktion hat. Deshalb ist es nur konsequent, wenn daraus der Schluss gezogen wird, dass die Nichtanrechnung des Kindergeldes im SGB III und Bafög auch für den Ergänzungsanspruch nach § 22 Abs. 7 SGB II gilt.

Rechtsanwalt in Kiel » Blog Archiv » Mietzuschuss für Azubis ohne Anrechnung von Kindergeld

 

[gast_]

Das Sozialgericht Berlin – S 37 AS 17404/07 – hat entschieden

Nur leider ist das ein Einzelfallurteil und für JCs nicht bindend, und ob ein anderer Richter das bei seiner Entscheidung als Maßstab nimmt...

 

[sblue56]

Wenn ich das jetzt richtig verstanden habe ist die Konstellation bei einem Schüler der die Berufsfachschule besucht " JC Wohnkosten + Bafög + Kindergeld " möglich ohne, dass der JC den Kindergeldbetrag von den Wohnkosten abziehen darf !

 

[Hartzeola]

Wenn ich das jetzt richtig verstanden habe ist die Konstellation bei einem Schüler der die Berufsfachschule besucht " JC Wohnkosten + Bafög + Kindergeld " möglich ohne, dass der JC den Kindergeldbetrag von den Wohnkosten abziehen darf !

Hier

ein 20 Jähriger Schüler ( 1,5 Jahre bis zum Abi ) mit eigener 35 m² Wohnung erhält die Wohnkosten und den Hartz 4 Regelsatz vom JC.

ist die Anrechnung rechtens.

Im geposteten Urteil ging es um die Anrechnung des KiG auf BAB oder BAFöG und bezieht sich auf Deine Frage aus #3.

Die Stadt Hamburg, z. B., sieht das anders an. Sie berücksichtigt KiG:

Beispiel 2Der volljährige Auszubildende A. lebt in einem eigenen Haushalt und absolviert eine berufliche Ausbildung zum Bäcker (kein Wohnheim bzw. Internat mit Vollverpflegung). Für die Unterbringung sind 350 € monatlich zu zahlen. Im Rahmen der Berufsausbildungsbeihilfe (BAB) werden 218 Euro (146 Euro enthaltener KdU-Anteil zzgl. 72 Euro KdU-Zulage) für die Wohnkosten gewährt; das Kindergeld erhält der Auszubildende von seinen Eltern und ist in Höhe von 164 Euro zu berücksichtigen. Ein Anspruch auf Wohngeld besteht nicht (§ 20 Absatz 2 WoGG). Die Ausbildungsvergütung beträgt 252 Euro brutto. Es ergibt sich folgende Rechnung:

(FHH) Fachanweisung zu § 22 Absatz 7 SGB II Kosten der Unterkunft für Schüler, Studierende und Auszubildende, die Ausbildungsförderung [...] erhalten - Stadt Hamburg