U 25 Egv -VA, 2 Stück erhalten - Massnahmeandrohung! Dringend Hilfe!

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gismo41

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Hi an die Experten unter euch. Ein junger Mann 20 j alt , hat die EGV nicht unterschreiben. Sie kam dann per Va , mit Schnüffeldienst direkt an der Haustür des Vaters in die Hand gedrückt.

Der junge Mann hatte in vor 6 monaten eine EGv ,weil er noch nicht so informiert war über seine Rechte die EGv unterschrieben .
Er hat immer die 3 bewerbungen im monat gebracht.

Die EGv ist am 11.06 .2012 ausgelaufen. Die vom 12.06.12 hat der junge Mann U25 nicht unterschrieben (Es steht ja auch dort nur rechtswidrige Sachen drin wie 1 € job ,Massnahme , die Bewerbungsskosten nicht nicht konkret genannt. EGV wurde vom SB nicht unterschrieben .

Widerspruch zur EGV -VA vom 12.06 wurde vom Bekannten dazu schon geschrieben.(Wurde gestern abgeben).

Da der Sb merkte , das der junge Mann jetzt dazu gelehrt hat , und keine EGV unterschreiben wird , hat er ihn nocheinmal am Mittwoch (drohte auch ,das er ihn jede Woche einladen wird.,wo der SB ihn ja schon die EGV per Va per Schnüffeldienst (2 personen beim Vater den Va /gelber Brief abgeben haben). :icon_eek:

Am Mittwoch sagte der junge mit Begleitung den SB NoNo , er möchte eine Ausbildung machen.
Das interessierte den SB nicht , und drückte den jungen Mann ein Schriftstück in die Hand das er zur Massnahme soll (die bereits am 02.05 .12 schon angefangen hat .

Er möchte sich umgehend dort melden , und drohte mit Sanktionen.
Einen Tag später nämlich gestern , klinglte es an sein er Tür um 8:15 morgens , Bote übergab VA .In den Va stand er möchte noch am gleichen Tag um 10:00 zu den genannten Massnahmeträger erscheinen.

Eine anhörung weil er angeblich seiner Bewerbungsbemühnungen vom 13.01.12 bis 12.06.12 nicht nachgekommen wäre , uns soll sich dazu äußern .

Das ist hier die Pure Schickane ,weil der junge Man nicht so spurt , wie der SB will.

Ist jetzt der junge mann verpflichtet beim Massnahmeträger aufzulaufen ? Vater und Sohn hatten beim Massnahmeträger angerufen , und erfahren das die garnicht wußten , das der SB ihn angeblich angemeldet hatte .das er daran teilnehmen sollte.Träger hatte keine Info darüber , das der Teilnehmer dort sich melden sollte.:icon_eek:

An die Experten , könnt ihr bitte helfen ? Was hat denn jetzt Gültigkeit ? Der Erste EGV Va vom 12.06.12 oder den vom 27.06.2012 ?

Der junge Mann möchte eine Ausbildung zumLandschaftgärtner machen. Muß dieser Wunsch nicht berücksichtig werden? , (Recht auf freie Berufswahl) nach dem Grundgesetz .

Der Bekannte hat schon geraten sich einen Rechtsanwalt zu suchen.Beschwerde bei Nürnberg ist auch schon in Überlegung .

Hier schießt der SB anscheind mit allen Mitteln?:icon_neutral:

Anhang Anhörung sanktionsandrohung kommmt noch.
 

Anhänge

  • EGV T geschwärzt.pdf
    894 KB · Aufrufe: 194
  • Sanktion T 27.06.2012.pdf
    670,6 KB · Aufrufe: 168
AW: U 25 Egv -VA 2 Stück erhalten .MassnahmeAndrohnung !Dringend hilfe!

Wenn der junge Mann eine Ausbildung machen möchte, sollte er sich um einen Ausbildungsplatz bewerben: Hilfe vom SB ist wohl nicht zu erwarten.
Seine Bewerbungsbemühungen um einen Arbeitsplatz muß er aber auch so nachkommen, wie es im Verwaltungsakt steht.
 
AW: U 25 Egv -VA 2 Stück erhalten .MassnahmeAndrohnung !Dringend hilfe!

Sehr witzig. Das tut der junge Mann ja auch. Natürlich wird er keine hilfe von den SB erwarten können ,trotzdem geht hier darum ,das der Mobcenter nichts hat , und nicht individuell , ihn versucht zu helfen.

Meiner Meinung sieht das SGBdas aber vor .Hier wurde wieder eine EGV -VA mit Textbausteinen verarbeitet ,und das hat nichts mit individuelle Vermittlung auf dem ersten Arbeitsmarkt zu tun !

Sondern um Schikane. Ich hab hier um konkrete Vorschläge gebeten , nicht um einfache Aussagen wie der Junge Mann soll sich dann , auf einen Ausbildungplatz bewerben . Wenn das mal do einfach wäre ,und das in den neuen Bundesländern.:icon_eek:

Hast du dir die 2 VA eingentlich durchgelesen ? Ist dir da einiges aufgefallen .?

Sorry ,ich weiss zwar schon eine ganze Menge , aber nicht alles , drum hätte ich hier nicht gefragt.

P.S :Die Fragen richten sich auch hier an die Rechtsanwälte und EXperten.
 
AW: U 25 Egv -VA 2 Stück erhalten .MassnahmeAndrohnung !Dringend hilfe!

Da der Sb merkte , das der junge Mann jetzt dazu gelehrt hat , und keine EGV unterschreiben wird , hat er ihn nocheinmal am Mittwoch (drohte auch ,das er ihn jede Woche einladen wird.,wo der SB ihn ja schon die EGV per Va per Schnüffeldienst (2 personen beim Vater den Va /gelber Brief abgeben haben). :icon_eek:

Auch jedesmal bei § 59 SGB II Einladung (Meldezwecke beachten aus § 309 SGB III) schön die Reisekosten beantragen!:biggrin:

1. oder 2. EGV per VA ?

Antwort hier (demnach müsste erste Bestand haben):

https://www.elo-forum.org/eingliede...sg-berlin-beschluss-12-01-2012-2097-11-a.html
 
AW: U 25 Egv -VA 2 Stück erhalten .MassnahmeAndrohnung !Dringend hilfe!

P.S :Die Fragen richten sich auch hier an die Rechtsanwälte und EXperten.

RA wirst du hier kaum finden (eh schon selten in der "freien Wildbahn" , weil Sozialrecht ein sehr schlecht vergütetes Gebiet ist).

Ich bin auch kein Experte.... habe nur etwas Erfahrungen sammeln können..... bin gerade wegen geistiger Behinderung im SGB XII Bezug....

Bitte warte doch mal ab was Forenuser so posten...... und "mache" User wie Kiwi (siehe mal den Beitragszähler) nicht gleich in der Art an.

Ich bin auch kein EGV Experte wie z.B. Ghansafan.... und versuche trotzdem irgendwie zu helfen. Das mit Kiwi fand ich unfair.

LOB muss auch sein:

Schön war, dass du den ganzen Schriftverkehr reingesetzt hat... so hat man gleich einen besseren Überblick und muss nicht 35364849 mal nachfragen. Weiter so!

Tipp:

Wenn du beide Beschlüsse (SG /LSG ) liest... wirst du bemerken:

Es wurde aufschiebende Wirkung beantragt hinsichtlich des II. EGV -VA .

Dieses Vorgehen würde ich auch umgehend anraten..... mit dem JC würde ich da nicht weiter diskutieren- kostet nur Zeit und Nerven.
 
AW: U 25 Egv -VA 2 Stück erhalten .MassnahmeAndrohnung !Dringend hilfe!

Danke für deine Antworten Hart aber Fair. Ja , ich hab auch gute Posting von Kiwi gelesen .Bloß die Aussage war in diesen Moment nicht hilfreich.

Ich hoffe noch , das hier die Experten zu Wort kommen? Die Anhörung ist auch drin jetzt.

Also wie soll , der U25 Betroffene weiter vorgehen ?
 
AW: U 25 Egv -VA 2 Stück erhalten .MassnahmeAndrohnung !Dringend hilfe!

Hallo,

hab mir die VA s noch nicht durchgelesen.

Es gibt hier 2 Möglichkeiten.

Man greift jeden VA separat an ( Widerspruch beim JC und Antrag auf aufschiebende Wirkung beim SG ).

Oder man reicht beim Sozialgericht eine Feststellungsklage mit gleichzeitiger Einstweiliger Anordnung ein.

Bin noch am Überlegen, was hier vorzuziehen ist.:icon_kinn:
 
AW: U 25 Egv -VA 2 Stück erhalten .MassnahmeAndrohnung !Dringend hilfe!

Er hat immer die 3 bewerbungen im monat gebracht.

Die Anhörung die du eingestellt hast, ist für diese 3 gebrachten Bewerbungsbemühungen?

Hat er diese 3 Bewerbungen nachweislich bei seinem SB eingereicht?

Was steht in der EGV wie er die 3 Bewerbungsbemühungen nachweisen soll?
 
AW: U 25 Egv -VA 2 Stück erhalten .MassnahmeAndrohnung !Dringend hilfe!

Also, mal kurz:

Gegen VA Nr.1 vom 12.06.2012 Widerspruch und aufschiebende Wirkung beim SG, weil extrem rechtswidrig, z.B. wegen pauschaler Verpflichtung zu allen AGH u.v.a. ! :icon_neutral:

Gegen VA Nr.2 vom 27.06.2012 das gleiche Prozedere, aber ohne auf den Inhalt einzugehen, weil es ja hier nicht um den Inhalt geht, sondern nur, dass kein zweiter VA parallel zu einem anderen gültigen laufen darf.
Deshalb muss der Inhalt von Nr. 2 nicht unbedingt angegriffen werden, da der VA mit Sicherheit rechtswidrig ist und gar nicht existieren dürfte.
Und weil dieser nicht existieren darf, musst Du auch nicht zu der Maßnahme.
Ob Du hingehst, musst Du natürlich selbst entscheiden.
Bei diesem Potenzial des SB musst Du auch mit einem Sanktionsversuch rechnen, der dann eingeklagt werden muss.
Mit sehr guter Erfolgsaussicht !

Wer hat das Datum in VA Nr.2 handschriftlich geändert ? Ist so etwas überhaupt rechtens, ohne nochmalige Signatur der Änderung ???
Hast Du den VA wirklich in roter Schrift bekommen ? :icon_neutral:

Da Du U 25 bist und das ganze sehr umfangreich wird, aber mit überwiegender Wahrscheinlichkeit erfolgreich, würde ich dringend empfehlen, das einen guten Anwalt erledigen zu lassen.
Mit etwas eigener Vorarbeit und Vorstellungen macht der das schon.
Auch Anwälte sind keine Alleswisser und die meisten haben Mitarbeit gerne.

Zu ähnlichen Problemen kannst du auch das Thema von User Kami und Bones lesen.
Da gab es reichlich Diskussionen, ob der Inhalt bei der Abwehr eines 2. VA überhaupt erwähnt werden sollte, weil so oder so rechtswidrig.

Es bestehen hier zusätzlich gute Erfolgsaussichten, weil in Deinem zarten Alter ein Ausbildungsplatz Vorrang hat und nicht das alleinige Interesse, Maßnahmen vollzustopfen, die weder in Ausbildung, noch in Arbeit verhelfen !
Das müsste aber alles ein Anwalt gut rüberbringen zur Abwehr bei VA Nr.1.
Denn in Nr.1 wurdest Du ja pauschal zu AGH verpflichtet, ohne Eingliederungskonzept.
 
AW: U 25 Egv -VA 2 Stück erhalten .MassnahmeAndrohnung !Dringend hilfe!

Zu der Anhörung müsste man die dazugehörige EGV vom 13.Jan.2012 sehen, was da konkret zu Nachweisen von Eigenbemühungen steht ! :confused:

Warum wurde zu den Terminen nicht auf die Nachweispflicht hingewiesen und jetzt kommt man mit Sanktion ??? :confused:

Es wurden wiederholt zu Einladungen keine Eigenbemühungen nachgewiesen ??? :icon_neutral:

Hätte SB hier nicht wiederholt eine Aufklärungspflicht über die Folgen gehabt, anstatt jetzt Anhörung ? :confused:
 
AW: U 25 Egv -VA 2 Stück erhalten .MassnahmeAndrohnung !Dringend hilfe!

Dazu gibt es, meiner Meinung nach, auch ein Urteil.

Paolo hatte dazu was reingestellt!

(LSG BaWü vom 18.2.2005 – L 8 AL 4106/03 & vom 27.9.2002 – L 8 AL 855/02). Deine persönliche Meldung darf nur zur Erreichung eines konkreten Meldezwecks dienen. Ist der Meldezweck durch mildere Mittel (Brief oder Telefon) durchführbar, ist eine persönliche Meldung unangemessen und nicht verhältnismäßig (Vgl. Birk in LPK-SBG II, § 59 Rn. 4)

Gruß:icon_pause:
 
AW: U 25 Egv -VA 2 Stück erhalten .MassnahmeAndrohnung !Dringend hilfe!

Hallo Ghansafan,
Hallo,

hab mir die VA s noch nicht durchgelesen.

Es gibt hier 2 Möglichkeiten.

Man greift jeden VA separat an ( Widerspruch beim JC und Antrag auf aufschiebende Wirkung beim SG ).

Oder man reicht beim Sozialgericht eine Feststellungsklage mit gleichzeitiger Einstweiliger Anordnung ein.

Bin noch am Überlegen, was hier vorzuziehen ist.:icon_kinn:

1. wie wäre es den ersten VA vom 12.06. erstmal als Bestandskräftig zu sehen und den 2 VA vom 27.06. anzugreifen gem § 15 - keine Ermächtigung weiteren VA zu erlassen, da VA 1 v. 12.06. Bestand hat.

und dann

2. den 1. VA vom 12.06. inhaltlich anzugreifen.

und

3. Sanktion wg . angeblichen Nichtnachweises der Bewerbungsbemühungen wegzubekommen.

Eine Feststellungsklage welcher der beiden VA `s denn nun gültig sei, wäre auch zu überlegen.
Was ist aber mit den Verpflichtungen, die in beiden VA `s festgelegt sind...

... ich denke mal aus Verwirrung darüber nicht ausführen oder?
:icon_kinn:


@gismo41
den VA vom 12.06. bitte erneut, aber anonymisiert bitte einstellen.
 
AW: U 25 Egv -VA 2 Stück erhalten .MassnahmeAndrohnung !Dringend hilfe!

@ all. Hier der EGV VA 12.06.2012 Was soll der Junge Mann als erstes Angreifen ? Übrigens ich bin nicht der betroffene (helfe nur) .

Die betroffene Person ,hat alle ihre Bewerbungen immer pünktlich den SB den letzten halben jahr vorgelegt.

Das ist ihr reine Schikane ,wie schon erwähnt , weil der U25 nicht so mitspielt , wie der SB möchte (erziehungsmassnahme nennt man das ).

Wir sollen alle im ALG2 (Hartz 4 Bezug ) displiziert (erzogen werden) .
Drum die Rechtswidrigen EGV ´s .:icon_eek::icon_sad:
 

Anhänge

  • erste EGV 12.06.2012 T.geschwärzt.pdf
    2,8 MB · Aufrufe: 129
AW: U 25 Egv -VA 2 Stück erhalten .MassnahmeAndrohnung !Dringend hilfe!

Hallo Gismo41,

wenn es nicht zuviel verlangt wäre, ob es bitte möglich ist die abgelaufene EGV und den selbstverfassten Widerspruch gegen den VA vom 12.06 ebenfalls anonymisiert einzustellen?

@ all. Hier der EGV VA 12.06.2012 Was soll der Junge Mann als erstes Angreifen ? Übrigens ich bin nicht der betroffene (helfe nur) .

Da musst du noch ein bischen Geduld haben, hier wird gerne geholfen, aber in gemeinschaftlicher Vorgehensweise nach überlegen und formulieren der Strategie zur Abwehr meist sogar dank Ghansafan mit Musterschreiben.

Die betroffene Person ,hat alle ihre Bewerbungen immer pünktlich den SB den letzten halben jahr vorgelegt.

Gut, geschah das auch nachweislich (per email/persönliche Abgabe an Theke mit Empfangsbestätigung oder sogar mit persönlicher Einladung zur Abgabe per Meldeaufforderung?)

Das ist ihr reine Schikane ,wie schon erwähnt , weil der U25 nicht so mitspielt , wie der SB möchte (erziehungsmassnahme nennt man das ).

Wir sollen alle im ALG2 (Hartz 4 Bezug ) displiziert (erzogen werden) .
Drum die Rechtswidrigen EGV ´s .:icon_eek::icon_sad:
 
AW: U 25 Egv -VA 2 Stück erhalten .MassnahmeAndrohnung !Dringend hilfe!

Siehst du dort Zusammenhänge ? Ich habe schon den betroffen angeschrieben. Warum ist da der Widerspruch wichtig?
 
AW: U 25 Egv -VA 2 Stück erhalten .MassnahmeAndrohnung !Dringend hilfe!

Hallo @gizmo41,

hoffe auch, er hat die Bewerbungsbemühungen nachweislich eingereicht und noch die Anschreiben.

Denke auch, man geht beide VA s separat an, Widerspruch gegen VA1 wurde ja schon gemacht.

Heißt dann, noch ein Antrag auf aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht stellen.

VA 2 erst Widerspruch beim JC einlegen,dann auch sofort einen Antrag auf aufschiebende Wirkung beim SG einreichen.

VA1 und VA2 bitte nochmal einstellen.

Wichtig, dass er jetzt auf die Anhörung reagiert und dazu nachweislich ein Schreiben beim JC einreicht.
 
AW: U 25 Egv -VA 2 Stück erhalten .MassnahmeAndrohnung !Dringend hilfe!

Danke für deine antworten. VA 1 und VA 2 sind doch bereits hier gepostet unter nr 1 VA 2 und unter NR 17 .

Muß man eine bestimmte Begründung für die Aufschiebende wirkung reinschreiben ?
 
AW: U 25 Egv -VA 2 Stück erhalten .MassnahmeAndrohnung !Dringend hilfe!

Hallo Gismo41,

ich denke mal du fragst mich.


Siehst du dort Zusammenhänge ? Ich habe schon den betroffen angeschrieben. Warum ist da der Widerspruch wichtig?

Also es wäre interessant zu wissen was dein Schützling gegen den VA1 vom 12.06. an das JC geschrieben hat.
Fehlt da die Beantragung der aufschiebenden Wirkung n.§ 86 a SGG?

Vor allem hat dein Schützling auch gleich ein AaW/EA an SG geschickt?

Das müsste man nämlich auch noch nachformulieren.

Eine Begründung der aufschiebenden Wirkung kann man besser auf Grundlage des bereits erfolgten Widerspruches formulieren und dann durch zusätzliche Argumente an das SG untermauern.


gismo41
Muß man eine bestimmte Begründung für die Aufschiebende wirkung reinschreiben ?
Am besten eine wirkungsvolle und gründliche.
 
AW: U 25 Egv -VA 2 Stück erhalten .MassnahmeAndrohnung !Dringend hilfe!

Denke auch, man geht beide VA s separat an, Widerspruch gegen VA1 wurde ja schon gemacht.

Heißt dann, noch ein Antrag auf aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht stellen.
Nein, wenn es sich um gleiche oder ähnliche Verwaltungsakte handelt, die zum gleichen Sachverhalt erlassen wurden, wie hier 2 EGV als VA gegen die gleiche Person, kann man die Klagen dagegen gleich in Einer zusammen fassen. Etwas anderes würde das Gericht auch nicht machen, § 86 SGG.

Genauso verhält es sich mit einem Eilantrag, denn für beide Verfahren muss das Gericht abwägen und letztlich entscheiden, welcher VA nun wirksam ist oder feststellen, das beide rechtswidrig/nichtig sind.
 
AW: U 25 Egv -VA 2 Stück erhalten .MassnahmeAndrohnung !Dringend hilfe!

Hallo Gismo41,

ich denke mal du fragst mich.




Also es wäre interessant zu wissen was dein Schützling gegen den VA1 vom 12.06. an das JC geschrieben hat.
Fehlt da die Beantragung der aufschiebenden Wirkung n.§ 86 a SGG?
Ja
Vor allem hat dein Schützling auch gleich ein AaW/EA an SG geschickt? Nein


Das müsste man nämlich auch noch nachformulieren.

Eine Begründung der aufschiebenden Wirkung kann man besser auf Grundlage des bereits erfolgten Widerspruches formulieren und dann durch zusätzliche Argumente an das SG untermauern.


Am besten eine wirkungsvolle und gründliche.
Ja ,zumal die erste EGv nicht unterschrieben war vom 'SB ,und doch damit nicht rechtsgültig ist .Oder Täusche ich mich da?
 

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  • widerspruch junger mann.rtf
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AW: U 25 Egv -VA 2 Stück erhalten .MassnahmeAndrohnung !Dringend hilfe!

Zugangsfiktion
Die laufenden Angestellten des JC haben einem unbeteiligten Dritten Schriftstücke mit empfindlichen Inhalt übergeben.
Machtbereich des Adressaten ist das nicht. Damit ist da nix zustellt. Hier werden schützenswerte Daten ohne Not und Recht veröffentlicht.
Die Zustellung um 08:15h ist mit Übergaben auczh nicht gelesen. Hier reicht es völlig, wenn der Adressat das Schriftstück im Laufe des Tages zur Kenntnis nimmt.
Gegen die "massnahme 2.5." ist nur Widerspruch mit Antrag auf aufschiebende Wirkung möglich. Viel Chance sehe ich hier aber nicht.
 
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