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TTIP - Leere Worte ?

libertad

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Darf man auf die Worte einen Sozialdemokraten hoffen?

Neuer Ärger zwischen USA und Deutschland: "Dann können wir das Freihandelsabkommen vergessen"


Die Bundesregierung will ein geplantes Handelsabkommen mit Kanada vorerst nicht unterzeichnen - wegen Bedenken gegen Privilegien für Investoren. USA und EU-Kommission protestieren: Berlins Zögern könnte die EU-Handelspolitik lahmlegen.
...
Ein Sprecher von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte am Wochenende nach einem entsprechenden Bericht der "Süddeutschen Zeitung" auf die Position der Bundesregierung verwiesen, wonach sie Bestimmungen zum Investitionsschutz einschließlich eines sogenannten Investor-Staat-Schiedsverfahrens nicht für erforderlich mit solchen Staaten halte, "die über belastbare Rechtsordnungen verfügen und ausreichend Rechtsschutz vor unabhängigen nationalen Gerichten gewährleisten" ...
 

Nustel

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Darf man auf die Worte einen Sozialdemokraten hoffen?
Na diesen satz muß man erst mal aufsaugen. Ein dickgewordener Soze erklärt dem Bürger die Welt.
Will er in Wahrheit nicht, weil er das nachplappert was er seitens der US vorgesczhrieben kriegt.
Gabriel ist dermassen Ami-hörig das es einem zum Würgen reizt. Wieviel Kohle erhält er für sein dummes Sozengequatsche??
 

ZynHH

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"die über belastbare Rechtsordnungen verfügen und ausreichend Rechtsschutz vor unabhängigen nationalen Gerichten gewährleisten" ...
Na da kann man Deutschland nun wirklich nicht dazu zählen.....
 

libertad

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Vielleicht ist die Aussage des SPD Manns auch ein Ausdruck des Widerstands in der Bevölkerung.
TTIP betrifft ja nicht nur die "Unterschicht", sondern auch die Mittelschicht, Kleingewerbe , Mittelstand. Für sie alle dürfte TTIP negative Folgen haben.
 

ThisIsTheEnd

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Ein lesenswerter Artikel zum Thema beim Freitag:

Wem nützt der Freihandel?

TTIP Die Wirtschaftsgeschichte entlarvt die Freihandelsdoktrin als Farce. Denn größere Märkte und mehr Wettbewerb produzieren auch Verlierer
https://www.freitag.de/autoren/der-freitag/wem-nuetzt-der-freihandel


TP hatte vor einiger Zeit auch einen ebenfalls lesenswerten Artikel veröffentlicht:
TTIP-Wachstumsstudien: neoliberale Holographie

Eine kritische Analyse der Prognosen in Bezug auf Wirtschaftswachstum und Beschäftigungszunahme, die angeblich durch die zunehmende transatlantische Konkurrenz aufgrund des Freihandelsabkommens (TTIP) entstehen sollen

Was das in Verhandlung stehende Freihandelsabkommen (TTIP) zwischen den Hauptakteuren EU und USA anbelangt, so scheint der Widerstand seitens zahlreicher Nichtregierungsorganisationen beiderseits des Atlantiks an Fahrt aufzunehmen. Auch Gewerkschaften positionieren sich zumindest klar gegen zahlreiche, gefährliche Elemente des geplanten Freihandelsabkommens.
TTIP-Wachstumsstudien: neoliberale Holographie | Telepolis
 
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