Tschechisches Verfassungsgericht untersagt Zwangsarbeit für Arbeitslose

[ExitUser]

Deutschland gilt in vielen europäischen Ländern in Sachen Hartz IV und Agenda 2010 als sogenanntes Vorzeigeland. Die konservative Regierung in Tschechien tat eben jenes und führte per Gesetzeshandstreich zum Beispiel einen „Arbeitszwangsdienst für Arbeitslose“ ein.

Weil aber das Kabinett um Premier Petr Nečas aufgrund einer satten Parlamentsmehrheit insgesamt 14 tiefgreifende Gesetze durch peitschte und der Opposition bestehend aus Sozialdemokraten und Kommunisten nicht die Möglichkeit einräumte, parlamentarisch Änderungsvorschläge zu unterbreiten, klagten diese vor dem Bundesverfassungsgericht in Brno. Am vergangenen Dienstag fällte das oberste Gericht in Tschechien nun sein Urteil.

Gericht stoppt Zwangsarbeit für Arbeitslose

 

[Erolena]

Radio Prag

Verfassungsgericht untersagt öffentlichen Arbeitsdienst für Arbeitslose
28-11-2012 16:11 | Lothar Martin

Im Paket der umstrittenen Gesetze, die vor einem Jahr verabschiedet wurden, hat es den öffentlichen Arbeitsdienst für Arbeitslose gestrichen. Dazu erklärte der Vorsitzende des Verfassungsgerichtes, Pavel Rychetský:

„Es geht darum, dass mit diesem Dienst das Recht auf die Menschenwürde gefährdet wird. Der öffentliche Arbeitsdienst für Arbeitslose wird nämlich so durchgeführt, dass die betreffende Person bei der Arbeit eine Weste zu tragen hat und beaufsichtigt wird. Auf die gleiche Weise wird aber auch die Strafarbeit von Gefangenen vollzogen.“

Auch aus diesem Grund haben nicht wenige Arbeitslose den öffentlichen Arbeitsdienst verweigert. Das hatte allerdings die Konsequenz, dass sie aus der Arbeitslosenkartei gestrichen wurden und ihren Anspruch auf finanzielle Unterstützung verloren. Diese Praxis haben die Verfassungsrichter nun den Arbeitsämtern untersagt. Eine Änderung, die auch Ombudsmann Pavel Varvařovský begrüßt. Er rät zu einer Renaissance:

„Ich kann mir vorstellen, dass man wieder zur vorherigen Regelung zurückkehrt. Da haben Leute, die am Existenzminimum lebten, sich mit dem öffentlichen Arbeitsdienst noch etwas hinzuverdienen können. Dadurch waren sie auch aus eigenem Willen an einer solchen Arbeit interessiert.“

Radio Prag - Verfassungsgericht untersagt öffentlichen Arbeitsdienst für Arbeitslose

 

[Trixi2011]

Tschechien ist Tschechien und Deutschland ist Deutschland und deutsche Politiker werden sich in dieser Thematik bestimmt nicht von den Tschechen eines Besseren belehren lassen.

Die sind doch froh darüber, dass sie ihre Arbeitslosen hier, GG hin oder her, zu Zwangsarbeit unter dem Deckmantel der Arbeitsmarktpolitik verdonnern können.

Ja die deutschen Politiker biegen sich die Banane so zurecht, wie sie ihnen richtig erscheint.

 

[Erolena]

Lies doch mal was Radio Prag berichtet.

Die Tschechen kommen mit Hilfe des Verfassungsgerichts vielleicht erst wieder zurück zur Praxis wie sie derzeit bei uns herrscht. Die feinen Unterschiede muss man beachten.

Zwar gibt es nirgendwo näheres zu lesen. Aber nach den spärlichen Informationen, sehe ich da (noch) nichts oder nicht viel, was man der bundesdeutschen Regierung belehrend unter die Nase reiben könnte. So gern ichs auch tun würde.

 

[galadriel]

Das denke ich auch.
Weste weg, eventuell die Aufsicht und alles ist beim alten.