Trotz Trennung eine BG

[Biggi2012]

Hallo.

Eigentlich dachte ich, ich wäre das Jobcenter los, aber nun habe ich wieder das zweifelhafte Vergnügen.

Ich bin verheiratet und arbeite in Teilzeit (2 Jobs, Steuerkarte und freiberuflich). Bisher haben wir von dem Geld gelebt welches ich mit meinen beiden Jobs verdiene und von zusätzlichen Aufträgen in Heimarbeit (freiberuflich) die wir zusammen erledigt haben.

Nach einem sehr unschönen Streit vor fast 4 Wochen habe ich meinem Mann die Trennung erklärt und ihn aufgefordert, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen und sich eine eigene Wohnung zu suchen. Ich habe versucht eine Trennungserklärung bei der Stadtverwaltung (EWO) abzugeben, wurde aber an das Finanzamt verwiesen, welches lediglich die Steuerklassen ändern wollte. Ohne einen schriftlichen Nachweis der Trennung ging mein Mann zum Jobcenter, erklärte den Sachverhalt und wurde mit der Begründung „so lange sie noch zusammen wohnen können sie keinen Einzelantrag stellen“ abgewimmelt.

Da die Zusammenarbeit bei zusätzlichen Aufträgen unmöglich geworden ist, sieht die finanzielle Situation aktuell so aus:

1.300,00 € Brutto (ca.)
-175,00 € Sozialversicherung
-120,00 € Monatsticket + Telefon/Internet (ca.)
-495,00 € Miete inkl. NK
-180,00 € Energieversorger (Strom und Heizung)

Von den verbleibenden 330,00 € kann ich (mehr schlecht als recht) leben, aber nicht noch meinen Mann mit durchziehen.

Ich möchte auf keinen Fall etwas mit dem Jobcenter zu tun haben! Gibt es keine Möglichkeit die BG aufzulösen?

Viele Grüße, Biggy

 

[Hartzeola]

Hallo Biggi2012, willkommen im Forum,

Gibt es keine Möglichkeit die BG aufzulösen?

Du musst zunächst eine Getrenntlebenderklärung beim Bürgeramt abgeben.


https://www.amt-pinnau.de/PDF/Getre...jID=1347&ObjLa=1&Ext=PDF&WTR=1&_ts=1283262241

§1567 BGB

(1) Die Ehegatten leben getrennt, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein Ehegatte sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt. Die häusliche Gemeinschaft besteht auch dann nicht mehr, wenn die Ehegatten innerhalb der ehelichen Wohnung getrennt leben.

 

[Biggi2012]

Hallo Hartzeola.

Vielen Dank für die nette Begrüßung und Deine Tipps.

Bezüglich der Getrenntlebenderklärung werde ich zusammen mit meinem Mann zum Bürgerbüro in Düsseldorf gehen und die Erklärung in 2-facher Ausfertigung vorlegen.

Das Jobcenter ist seine Sache, aber mit den entsprechenden Infos sollte er das geregelt bekommen. Und wenn nicht, dann nicht ......

Danke, Biggy

 

[Erolena]

Es reicht, wenn einer die Trennungserklärung abgibt.

Man kann sich plitz-platz scheiden lassen, wenn man behauptet, schon seit einem Jahr getrennt zu leben. Das habe ich aber nur gehört, genaueres weiß ich nicht darüber.

 

[gast_]

Es reicht, wenn einer die Trennungserklärung abgibt.

Richtig

Man kann sich plitz-platz scheiden lassen, wenn man behauptet, schon seit einem Jahr getrennt zu leben.

plitz platz... was immer du damit meinst

Wie schnell es dann geht: In meinem Fall trotzdem 2 Jahre..

.Ich habe versucht eine Trennungserklärung bei der Stadtverwaltung (EWO) abzugeben,

Wenn mir etwas verweigert wird, verlange ich gründsätzlich sofort den Vorgesetzten bis zum Amtsleiter/Bürgermeister zu sprechen.

 

[biddy]

Ich schätze mal, dass das Einwohnermeldeamt gar nicht mehr zuständig ist und der Hinweis ans Finanzamt so ok war ("wurde aber an das Finanzamt verwiesen"). Seit 2011 muss man ja auch Änderungen der Lohnsteuermerkmale (Steuerklasse etc.) nicht mehr bei der Meldebehörde, sondern beim Finanzamt direkt melden ... jedenfalls bei mir hier in meiner Stadt.

Ich würde mir dann eine zweite Ausfertigung des Vordrucks, der hier im Thread eingestellt wurde, wenigstens vom Finanzamt bzw. SB dort abstempeln lassen - das müsste dann doch als Nachweis dem Jobcenter genügen? Verweigern kann das Finanzamt es ja nicht, wenn es die einzige zuständige Stelle für solche Erklärungen sein sollte, weil sie wissen müssten, dass das Datum einer Trennung für einige Dinge wie z.B. Unterhaltsfragen und eben auch Vorlage beim u. a. Jobcenter sehr wichtig sind.

 

[gast_]

Trennungserklärung beim Einwohnermeldeamt zum Protokoll geben

 

[joelle]

wenns hilft: sowohl mein ex als auch ich haben eigene anträge gestellt, obwohl wir aktuell noch in der gemeinsam angemieteten wohnung leben (müssen). die aussage, man könne keinen eigenen antrag stellen, wenn man noch in einer wohnung wohnt, stimmt so nicht.
sonst könnte man sich nie trennen?

klar möchte das jobcenter so allerhand wissen und legt auch gerne steine in den weg, seine ansprüche zu realisieren. aber einfach so abwimmeln, das dürfen sie nicht.

was sie maximal können, ist einen ablehnenden bescheid zu erlassen, der dann ggfs mit klage angegriffen werden kann. ihr habt einen anspruch auf einen rechtsmittelfähigen bescheid.

lass dich nicht erweichen und bringe auf gar keinen fall irgendwelche unterlagen zum antrag deines ex bei. auch keine vermögensaufstellung oder erklärung zu deinen einkommensverhältnissen. wenn das amt etwas von dir will, soll es dich schon selbst anschreiben.

fülle insbesondere nicht den zettel "verantwortungs - und einstehgemeinschaft" als anlage zu seinem antrag aus. das ist eine falle.
alles andere sorgt nur für verwicklungen und verzögerungen.

 

[gast_]

Verpflichtung zum schriftlichen und begründeten Bescheid

die aussage, man könne keinen eigenen antrag stellen, wenn man noch in einer wohnung wohnt, stimmt so nicht.

Richtig

was sie maximal können, ist einen ablehnenden bescheid zu erlassen, der dann ggfs mit klage angegriffen werden kann. habt einen anspruch auf einen rechtsmittelfähigen bescheid.

So ist es.

Schreibe ich unter jeden Antrag: Ich erwarte einen rechtsmittelfähigen schriftlichen Bescheid, in dem Ihre Entscheidung ausführlich zu begründen ist, wenn Sie meinen Antrag ablehnen.

Verpflichtung zum schriftlichen und begründeten Bescheid


Wenn Ihre Sachbearbeiterin Ihnen irgend etwas zusichert, hat diese Zusicherung keine bindende Wirkung. Zusicherungen gelten nur bei schriftlichem Bescheid. “Eine von der zuständigen Behörde erteilte Zusage [...] bedarf der schriftlichen Form.” (§ 34 Abs. 1 SGB X)

Oft sind SachbearbeiterInnen nicht bereit, mündliche Ablehnungen schriftlich zu bestätigen. Aber dem Gesetz nach haben Sie Anspruch auf einen schriftlichen Bescheid:
Grundsätzlich kann der Bescheid einer Behörde (z.B. über die Ablehnung oder Gewährung einer bestimmten Hilfeleistung) schriftlich, mündlich oder auch in anderer Weise, etwa als Geldüberweisung, erfolgen. Ein mündlicher Bescheid des Amtes (z.B. „Sie erhalten die beantragte Waschmaschine“) ist schriftlich zu bestätigen, wenn dies Betroffene unverzüglich verlangen und hieran ein berechtigtes Interesse besteht (§ 33 Abs. 2 SGB X).

Ein berechtigtes Interesse wird regelmäßig dann angenommen, , wenn Sie prüfen wollen, ob der Verwaltungsakt korrekt ist ,wenn eine Hilfeleistung vom Amt abgelehnt wird und die Betroffenen dagegen Widerspruch einlegen wollen.

Unverzüglich bedeutet innerhalb von vier Wochen. Die Weigerung, einen schriftlichen Bescheid zu erteilen, stellt ein Dienstvergehen dar. (Sie können Ihrer Sachbearbeiterin mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde drohen. )

Ein schriftlicher Bescheid muss, auch wenn er über Computer gefertigt ist, für die Betroffenen verständlich sein (§ 33 Abs. 4 SGB X).

Auch ohne ausdrückliches Verlangen muss ein schriftlicher Bescheid des Amtes schriftlich begründet werden (§ 35 Abs. 4 SGB X).

Im Bescheid müssen die “wesentlichen tatsächlichen und rechtlichen Gründe” stehen, “die die Behörde zu ihrer Entscheidung bewogen haben.” (§35 Abs. 1 SGB X)

Er muss außerdem eine „Rechtsbehelfsbelehrung“ - wo kann ich in welchem Zeitraum Widerspruch dagegen einlegen - enthalten (§ 36 SGB X).

Bei so genannten Ermessensentscheidungen der Behörde, z.B. Kann-Bestimmungen im Gesetz, muss das Amt in der Begründung die speziellen Gesichtspunkte, die es im Einzelfall zu einer Entscheidung bewogen haben, darlegen.

Ausnahmsweise kann die Verwaltung auch von der Begründung eines Bescheides absehen, aber nur in Fällen, die im Sozialgesetzbuch klar umrissen sind (§ 35 Abs. 2 SGB X). Selbst in diesen Ausnahmefällen muss eine schriftliche Begründung nachgereicht werden, wenn dies die Betroffenen innerhalb eines Jahres verlangen (§ 35 Abs. 3 SGB X). Grundsätzlich gilt: Ein schriftlicher Bescheid ohne (hinreichende) schriftliche Begründung und Rechtsmittelbelehrung ist nicht bestandskräftig.

 

[Biggi2012]

Vielen Dank für die Antworten.

Ich habe von der Arbeit aus mit dem EWO und dem Finanzamt telefoniert um zu klären wo ich hin muss, da ich Vormittags arbeite und nicht die Zeit habe mit der Bahn kreuz-und-quer durch die Gegend zu fahren.

Ich, mit Ehemann im Schlepptau, fahre Freitag erst zum EWO und dann zum Finanzamt. Irgendwer wird meinem Mann diese "dusselig" Bescheinigung schon ausstellen.

Da beim Jobcenter KEIN Antrag gestellt wurde (mein Mann ist einfach wieder gegangen ), kann auch Bescheid oder ähnliches kommen.

Viele Grüße, Biggy

 

[joelle]

für diesen monat kann er den alg2 antrag noch stellen, er wirkt auf den monatsersten zurück. vorsicht: es fallen dann sämtliche gelder zu weihnachten auch unter "zu berücksichtigendes einkommen", so dass es unter umständen klüger sein kann, die antragstellung auf januar zu verschieben.

 

[Biggi2012]

Hallo Joelle.

Die rückwirkende Antragsstellung ist bekannt, ebenso das Zuflussprinzip, aber keiner bekommt Weihnachtsgeld.

Die Antragsstellung muss schnellstens erfolgen. Mein Mann ist restlos "blank" und ich kann ihm kein Geld geben, da ich mit ca. 65,00 € bis zum 17.12.2012 auskommen muss.

Viele Grüße, Biggy

 

[gast_]

Ich, mit Ehemann im Schlepptau,

es muß´nur einer hin...

fahre Freitag erst zum EWO und dann zum Finanzamt. Irgendwer wird meinem Mann diese "dusselig" Bescheinigung schon ausstellen.

Eigentlich sollte er alleine hin - er muß lernen, sich selbst durch zu setzen!

Da beim Jobcenter KEIN Antrag gestellt wurde (mein Mann ist einfach wieder gegangen ),

warum?

kann auch Bescheid oder ähnliches kommen.

Er sollte sich selbst hier anmelden uns Rat suchen...

 

[Biggi2012]

Er sollte sich selbst hier anmelden uns Rat suchen...

Ja, das sollte er. Genauso wie er schon am 12.11.2012 zum Jobcenter hätte gehen sollen, da ich am 10.11.2012 die Trennung sowie die Verweigerung der Zahlung seiner Lebensmittel ab dem 01.12.2012 angekündigt habe.

Ich mische mich nur noch ein, weil ich auf alle Fälle verhindern möchte dass ich in die Mühlen des Jobcenters gerate.

Biggy

 

[silka]

Hallo, Biggy

so schnell wirds nicht gehen, vor allem nicht mit den Finanzen.

Bis ihr die Erklärung vom Finanzamt (steuerklasse) habt und der Alg2-Antrag noch nicht gestellt ist, wirst du deinen Noch-Mann *mit durchziehen müssen*.
Schon aus rein formalen Gründen.
Und wenn der Alg2-Antrag bewilligt wird, gibt es frühestens am Jahresende Geld für Dez. und Jan.
Eine normale Antragsbearbeitung ohne große Rückfragen und beizubringende Unterlagen dauert um die 4-6 Wochen.

Nur mal so.

Ich lese heraus, daß DU dich trennst und dein Mann gar nicht so recht will.
Deswegen wird er auch nichts beschleunigen. Das hilft dir nicht, du wirst selbst mit schieben müssen.

Könnt ihr euch über gemeinsames (zu trennendes) ohne Streit auseinandersetzen?
zu deutsch:
wer kriegt was

 

[Biggi2012]

Hallo Silka.

Ich zahle doch schon Miete, Strom und Telefon. Wie soll ich meinen Mann von ca. 330,00 € noch mit versorgen? Überstunden machen, einen 3.Job annehmen? Ich habe das Chaos lange genug mitgemacht, das Geld für die Miete in den Haushalt gestopft. Die Wohnung stand 2012 bereits 2 x "auf der Kippe". Einer geregelten Arbeit nachgehen, das mache nur ich.

Biggy

 

[MS23]

Du wirst um den Kontakt mit dem Jobcenter nicht herumkommen.

Solange ihr zusammen wohnt, werdet ihr auch als gemeinsame Bedarfsgemeinschaft geführt. Möchtest du das nicht, dränge deinen Mann auf einen baldigen Auszug oder zieh selbst aus.

Allerdings wirst du selbst dann noch mit dem Jobcenter in Berührung kommen, da man Unterhalt von dir für deinen Mann fordern wird. Ebenso bist du als seine Ehefrau zur Auskunft und Mitwirkung verpflichtet. Auch wenn ihr keine Bedarfsgemeinschaft seid.

Ich weiß, dass ist nicht das, was du lesen wolltest, aber so ist die Rechtslage.

Gruß
MS23

 

[gila]

Hallo, Biggy

so schnell wirds nicht gehen, vor allem nicht mit den Finanzen.

Bis ihr die Erklärung vom Finanzamt (steuerklasse) habt und der Alg2-Antrag noch nicht gestellt ist, wirst du deinen Noch-Mann *mit durchziehen müssen*.
Schon aus rein formalen Gründen.
...

Nein. Durchziehen musst du niemanden, wenn du es nicht selbst "willst".
Das Finanzamt und die Steuerkarten sind zweitrangig.
Im JAHR DER TRENNUNG stehen Euch sogar die günstigeren Steuerklassen (4+4 oder 3+5 je nachdem ...) noch zu. Ihr könnt auch eine gemeinsame Veranlagung machen, was meist günstiger ist.

Ich persönlich habe bis heute KEINE Bescheinigung des EMA ("Getrenntlebenderklärung") vorgelegt, weil es diese offiziell eigentlich gar nicht und auch nicht überall gibt - wenngleich es in der Praxis so gehandhabt wird.

Derjenige, der ALGII benötigt, geht zum JC, stellt den Antrag, legt eine Erklärung darüber vor, dass er und Partner ab ... getrennt leben im gleichen Haushalt. Bescheinigung EMA wird ggf. nachgereicht (sofern das bei Euchvor Ort gemacht wird).
- Gewürzt hatte ich meine Erklärung noch mit dem Zusatz, dass "er" sich (da es meine WOhnung ist) ab sofort um eine eigene Wohnung bemüht.
- Glaubwürdig wurde das Ganze noch durch einen "Vertrag" , den wir gemacht hatten (Inhalt: Aufteilung der Wohnung - du hier ich da - gemeinsame Nutzung Bad und Küche, getrenntes Versorgen Lebensmittel, Wäsche etc.
- Weiter einen UNTERMIETVERTRAG, in dem ich "ihm" 1 Zimmer mit entspr. Nutzung der gemeinschaftlichen Räume zu Summe X vermietet habe (Pauschalbetrag inkl. aller NK).

Das selbstbewusst auf den Tisch des Hauses und bis heute hat keiner mehr gefragt, da von vorneherein alles klar gelegt wurde und es keine Diskussionsgrundlagen gab.

 

[Erolena]

Beim Finanzamt wird es wohl dieses Formular sein.

https://www.formulare-bfinv.de/ffw/form/display.do?%24context=0

 

[Biggi2012]

Ich danke euch - ohne euch würde ich mir gleich wieder die Hacken ablaufen.

Nein, ich gehe nicht zum EWO oder Finanzamt - das ist doch nicht mein "Bier".

Mir bleibt nicht viel, aber immer noch mehr als wenn ich "Ihn" weiter mit durchziehe und dafür noch misshandelt werde.

Vielen Dank, Biggy

(beruhigt auf die couch im wohnimmmer sinkt und von besseren tagen träumt)

 

[Erolena]

Wenn du ernsthaft willst, das ihr getrennt lebend seid, dann solltest du Fakten schaffen.

Zum Beispiel, indem du eine amtliche Trennungserklärung abgibst.
Und für mich persönlich wäre logisch, dass ich das alleine mache und nicht in trauter Gemeinsamlkeit.

Das ist meine Meinung und völlig unabhängig von Hartz IV. Ist nur so meine Sicht, du kannst es natürlich anders betrachten.

 

[gast_]

Ja, das sollte er. Genauso wie er schon am 12.11.2012 zum Jobcenter hätte gehen sollen, da ich am 10.11.2012 die Trennung sowie die Verweigerung der Zahlung seiner Lebensmittel ab dem 01.12.2012 angekündigt habe.

Ich mische mich nur noch ein, weil ich auf alle Fälle verhindern möchte dass ich in die Mühlen des Jobcenters gerate.

Biggy

Du selbst als Teil der BG hättest dem JC aber auch nachweislich mitteilen sollen, daß du dich getrennt hast und ab sofort nichts mehr mit dem JC zu tun hast... und dann die Reaktion abwarten und entsprechend reagieren!

Du solltest das nun nachholen - und dich nur noch um deine Angelegenheiten kümmern.

Macht auch Sinn einen Anwalt einzuschalten, wenn er nichts tut - warum auch immer.
Man könnte sich die Wohnung zuweisen lassen...

 

[gast_]

Und wenn der Alg2-Antrag bewilligt wird,

welcher ALG II Antrag?
Es muß keiner bewilligt werden, es besteht einer, der nur geändert werden muß!

gibt es frühestens am Jahresende Geld für Dez. und Jan.
Eine normale Antragsbearbeitung ohne große Rückfragen und beizubringende Unterlagen dauert um die 4-6 Wochen.

Nur mal so.

Du hast dich ofenbar noch nie getrennt...

Ich lese heraus, daß DU dich trennst und dein Mann gar nicht so recht will.
Deswegen wird er auch nichts beschleunigen. Das hilft dir nicht, du wirst selbst mit schieben müssen.

Das sehe ich auch so.

Könnt ihr euch über gemeinsames (zu trennendes) ohne Streit auseinandersetzen?
zu deutsch:
wer kriegt was

Das wäre empfehlenswert...selbst aufteilen und schriftlich festhalten.

 

[gast_]

Du wirst um den Kontakt mit dem Jobcenter nicht herumkommen.

Solange ihr zusammen wohnt, werdet ihr auch als gemeinsame Bedarfsgemeinschaft geführt.

Woher weißt du das? Ich habe meinen Mann nach der Trennung weiter hier wohnen lassen, weil ich ihm eine Obdachlosenunterkunft nicht zumuten konnte - und hab ihn, nachdem er seine Wohnung verloren hatte, nochmal ein halbes Jahr hier wohnen lassen.

Und trotzdem waren wir ab Zeitpunkt der Trennungserklrung keine BG mehr!

Möchtest du das nicht, dränge deinen Mann auf einen baldigen Auszug oder zieh selbst aus.

Selbst ausziehen bringt ihr aber nur Mietschulden...

Allerdings wirst du selbst dann noch mit dem Jobcenter in Berührung kommen, da man Unterhalt von dir für deinen Mann fordern wird.

Ja, das wird man - allerdings ist die Frage ob oder inwieweit sie leistungsfähig ist...

Ebenso bist du als seine Ehefrau zur Auskunft und Mitwirkung verpflichtet.

Ihr Einkommen ist bereits bekannt...

Auch wenn ihr keine Bedarfsgemeinschaft seid.

Ich weiß, dass ist nicht das, was du lesen wolltest, aber so ist die Rechtslage.

Gruß
MS23

Genau so, wie du sie beschreibst, ist sie nicht!

 

[gast_]

Nein. Durchziehen musst du niemanden, wenn du es nicht selbst "willst".

Richtig... das Problem ist nur die Miete...die wird sie als Mieterin selbst zahlen müssen, wenn Ehemann nicht in die Pötte kommt.
Aber damit leistet sie ihm dann ja schon Unterhalt...


Das Finanzamt und die Steuerkarten sind zweitrangig.

Es kommt drauf an, was man will und wie der andere mitspielt.

Im JAHR DER TRENNUNG stehen Euch sogar die günstigeren Steuerklassen (4+4 oder 3+5 je nachdem ...) noch zu. Ihr könnt auch eine gemeinsame Veranlagung machen, was meist günstiger ist.

Das muß man sich gut überlegen...stimmt

Allerdings: Wenn der andere nicht mitspielt...

Derjenige, der ALGII benötigt, geht zum JC, stellt den Antrag, legt eine Erklärung darüber vor, dass er und Partner ab ... getrennt leben im gleichen Haushalt.

Getrennt und im gleichen Haushalt?

Warum?

Ich habe damals erklärt, jeder wirtschaftet ab sofort für sich - wie in einer WG
Wohnung wurde umgeräumt - sein Zeug in ein Zimmer...das hätte JC sich anschauen können, da war sogar ein Kühlschrank und ne Mikro drin

Bescheinigung EMA wird ggf. nachgereicht (sofern das bei Euchvor Ort gemacht wird).

- Gewürzt hatte ich meine Erklärung noch mit dem Zusatz, dass "er" sich (da es meine WOhnung ist) ab sofort um eine eigene Wohnung bemüht.

Selbst Schreiben aufsetzen und von ihm unterschreiben lassen - so ha ichs gemacht. Antrag auf Wohnungsbeschaffungskosten für ihn dazu. Der hätte sonst auch nichts getan, weil schwer depressiv.


- Glaubwürdig wurde das Ganze noch durch einen "Vertrag" , den wir gemacht hatten (Inhalt: Aufteilung der Wohnung - du hier ich da - gemeinsame Nutzung Bad und Küche, getrenntes Versorgen Lebensmittel, Wäsche etc.

also doch kein gemeinsamer Haushalt, Gila


- Weiter einen UNTERMIETVERTRAG, in dem ich "ihm" 1 Zimmer mit entspr. Nutzung der gemeinschaftlichen Räume zu Summe X vermietet habe (Pauschalbetrag inkl. aller NK).

Das geht nur, wenn man den Mietvertrag nicht gemeinsam unterschrieben hat - ich weiß nicht wie das bei den beiden aussieht?