Trotz positiver Nachricht des LDI kann sich die Optionskommune trotzdem quer stellen.

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ExitUser

Gast
Ich habe gestern Antwort vom Landesdatenschutzbeauftragten NRW bekommen.

Angeschrieben hatte ich ihn, wegen Forderungen unserer Optionskommune.
Kopie Personalausweis
Kopie Gesundheitskarte
Einsehen der ungeschwärzten Kontoauszüge
Geschwärzte Auszüge zur Akte nehmen.

Auf den ersten Blick habe ich eine positive Antwort erhalten.
Doch ich zitiere mal den letzten Absatz:

Abschließend möchte ich auf Folgendes hinweisen: Wird eine beantragte Leistung versagt, weil aus Sicht der Behörde der Sachverhalt wegen fehlender Mitwirkung des Antragsstellers nicht hinreichend aufgeklärt werden konnte, kann die Entscheidung des Leistungsträgers im Widerspruchsverfahren und ggf. anschließend im sozialgerichtlichen Verfahren überprüft werden.
Bitte beachten Sie, dass eine Eingabe an die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit NRW förmliche Rechtsbehelfe gegen behördliche Entscheidungen nicht ersetzen kann. Ich bin besonders nicht befugt, die vom Leistungsträger getroffene Entscheidung sachlich zu prüfen oder gar aufzuheben.



So, bedeutet für mich, dass sich unsere Optionskommune trotzdem noch quer stellen kann, und es auf einer Klage vor dem SG ankommen lassen kann.

Ich überlege jetzt doch, ob ich denen kommende Woche die Antwort des LDI vorlegen soll.

Heute nachmittag werde ich das Schreiben mal einscannen und hier einstellen.
 

Merse

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AW: Trotz positiver Nachricht des LDI kann sich die Optionskommune trotzdem quer stellen

So, bedeutet für mich, dass sich unsere Optionskommune trotzdem noch quer stellen kann, und es auf einer Klage vor dem SG ankommen lassen kann.

Natürlich. Ein Jobcenter kann und wird stets machen, worauf es gerade Lust hat. Dagegen musst du dann per Widerspruch und Klage angehen.
 

Anna B.

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AW: Trotz positiver Nachricht des LDI kann sich die Optionskommune trotzdem quer stellen

Genau so ist es...

ich habe vor dem Landessozialgericht die Richterin gefragt, warum das SGB I für alle Sozialleistungsträger gilt und die KK das Thema Schweigepflichtentbindungen anders handhaben, als z.B. JC und Co.

als Antwort gab es: das wäre eine reine Auslegungssache..jeder Sozialleistungsträger legt ein gesetz anders aus..

von daher: ob wir Gesetze haben oder nicht..ist doch egal...es macht eh jeder, was er will...
 
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AW: Trotz positiver Nachricht des LDI kann sich die Optionskommune trotzdem quer stellen

Das Ergebnis war zu erwarten. Eben deshalb habe ich schon mehrfach darauf hingewiesen, dass das Einschalten des LDI oder BfDI zwar psychohygienisch sinnvoll sein kann (man hat was getan und die Bestätigung einer offiziellen Stelle, dass das JC falsch gehandelt hat = man fühlt sich besser), dass das aber in der eigentlichen Sache, die man beanstandete, selten was bringt.

Der LDI kann rügen - mehr aber auch nicht. Im besten Fall werden die Rügen von den JC Verantwortlichen gehört und fließen im Sinne einer Änderung in die Verfahrensvorschriften ein. Aber das ist in den allermeisten Fällen nicht so. Damit das passiert, bedarf es in der Regel eines LSG-Urteils und/oder eines politischen oder journalistischen Drucks, etwas zu ändern.

Mein Eindruck ist, dass der LDI in den allermeisten Fällen nur eine beruhigende Außenwirkungs-Funktion hat. Er ist für die Behörden im Land insofern nützlich, als er als "Blitzableiter" und "Mecker"-Sammler fungiert, der den sich Beschwerenden symbolisiert: Sehr her, bei Datenschutzverstößen könnt ihr euch an mich wenden. Eure Beschwerden finden Gehör.

Letztlich ist der LDI aber ganz oft doch nicht viel mehr als ein befugnisloser "Grüßaugust". Wenn dessen Rügen der Behörde nicht in den Kram passen, werden sie zwar pro forma zur Kenntnis genommen und man bedankt sich für die Darlegungen. Aber in der Behörde heißt es dennoch: Wir sehen das halt anders, also weiter wie bisher.
 

Texter50

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AW: Trotz positiver Nachricht des LDI kann sich die Optionskommune trotzdem quer stellen

Das Ergebnis war zu erwarten. Eben deshalb habe ich schon mehrfach darauf hingewiesen, dass das Einschalten des LDI oder BfDI zwar psychohygienisch sinnvoll sein kann (man hat was getan und die Bestätigung einer offiziellen Stelle, dass das JC falsch gehandelt hat = man fühlt sich besser), dass das aber in der eigentlichen Sache, die man beanstandete, selten was bringt.
...

Kann ich so nicht bestätigen.
Nach Einschaltung des BfDI wurde meinen datenschutzrechtlichen Belangen in meinem geliebten JC in vollem Umfang entsprochen. :icon_mrgreen:

Wer ist der Oberhirte des LDI? Da sollte es doch auch ne Aufsicht geben?
Der LDI scheint teils sehr bedenkliche Antworten zu geben... :biggrin:
 

Anna B.

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AW: Trotz positiver Nachricht des LDI kann sich die Optionskommune trotzdem quer stellen

ich hatte den Bfdi mehrfach eingeschaltet....bekam immer wieder Mitteilungen, dass es rechtlich so sei, wie ich es ebenfalls meinte.


Das hinderte aber die Behörde nicht daran, trotzdem die Leistung einzustellen..

während des Klageverfahrens bzw. des anschließenden Landessozialgerichtsverfahrens kam die Sache mit dem Datenschutz überhaupt nicht auf den Tisch..
das interessierte weder das Gericht noch den Antragsgegner...

es ging nur darum, ob das Ermessen richtig ausgeübt worden war...das war es eben nicht und somit hatte ich mein Verfahren gewonnen.
Aber eben keine ABklärung bzgl. Datenschutzverstoß wegen der unsinnigen Forderungen nach Schweigepflichtentbindungen und co.
 
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ExitUser

Gast
AW: Trotz positiver Nachricht des LDI kann sich die Optionskommune trotzdem quer stellen

Hier ist das komplette Antwortschreiben.
 

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