Trotz positivem Gerichtsbeschluss geht es weiter

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Benz61

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Hallo bin neu hier, hoffe ihr könnt mir etwas weiter helfen.

Ich bin seit längerem durchgehend Krankgeschrieben, es liegt keine EGV oder ein VA vor. Nun wurde ich vom Jobcenter aufgefordert mich beim Amtsarzt des Jobcenters vorzustellen und dort die Schweigepflichtsentbindung zu unterschreiben, was ich NICHT getan habe also auch keine Untersuchung.
Einige Zeit später kam dann ein Bescheid das mir 10% jeden Monat gekürzt werden bis ich Schweigepflichtentbingung Unterschrieben habe!!!!
Bin vor Gericht gezogen und habe recht bekommen das dieser Bescheid rechtswidrig ist. Jobcenter hat das mir abgezogene Geld zurückbezahlt vor ca 1 Woche. Beschluss vom Gericht war vor 3 Wochen.
Nun habe ich Gestern wieder einen Brief vom Jobcenter erhalten wo ich erneut aufgefordert werde zum Amtsarzt zu gehen und dort die Schweigepflichtsentbindung zu unterschreiben !!!! Genau das selbe wie vor dem Beschluss Die spinnen doch wohl !!!
Vielen Dank an Euch.
 
E

ExitUser

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Hallo Benz!

Könntest du die Einladung mal hier einstellen? Dir ist zwar freigestellt, wie du an der Aufklärung deiner Erwerbsfähigkeit mitwirkst, aber einen Termin beim ÄD zwecks Begutachtung musst du wahrnehmen.
 

DonOs

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"Hartz"lich :welcome: im Forum, Benz61


Ich würde dir empfehlen ebenso einen Eingabe bei der Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit (BfDI) sowie beim Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS ) zu tätigen. Dazu die Kopie mit den gewonnenen Fall vor Gericht und die erneute Drohung in derselben Angelegenheit und der 10% Kürzung. Bei der BMAS eine Dienstaufsichtsbeschwerde gegen den Sachbearbeiter (SB ) fertigen, der das ganze ins Rollen brachte

Die Abgabe der Schweigepflichtentbindung beruht auf Freiwilligkeit, wer diese Auskunft verweigert, hat zu einem ärztlichen Untersuchungstermin zu erscheinen.

Bist du derzeit in einer ärztlichen Behandlung? Wenn Nein:

Warum eine Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht für meine behandelnden Ärzte erfolgen muss, erschließt sich mir nicht. Der ärztliche Dienst hat die Möglichkeit sich bei der Untersuchung ein Urteil aus eigener Wahrnehmung zu bilden. Außerdem können Ärzte keine zielführenden Angaben machen, da ich mich in keiner Behandlung befinde.

Damalige Antwort vom BfDI:

Bei der Klärung der Voraussetzungen für den Leistungsanspruch bestehen Mitwirkungspflichten Ihrerseits. Sie können Ihrer Mitwirkungspflicht beispielsweise durch Vorlage eigener Befundunterlagen und Atteste nachkommen, einen Gesundheitsfragebogen ausfüllen oder Ihre behandelnden Ärzte von der Schweigepflicht entbinden (§ 60SGBI). Obwohl von den Mitwirkungspflichten umfasst, hat dies alles jedoch freiwillig zu geschehen. Auf eine bestimmte Form der Mitwirkung kann Sie das Jobcenter nicht festlegen, da die Vermittlungsfachkräfte fachlich nicht dazu ausgebildet sind, über die medizinische Erheblichkeit bestimmter Unterlagen entscheiden zu können. Wer diese Auskunftserteilung verweigert, hat zu einem amtsärztlichen Untersuchungstermin zu erscheinen (§ 59 SGBII i.V.m. § 309 SGBIII). Aus einer Verweigerung dieser Untersuchung und wenn zuvor keine Unterlagen vorgelegt worden sind, können sich negative Rechtsfolgen ergeben, vorausgesetzt, dass zuvor eine Belehrung über die Konsequenzen erfolgt ist.

Dein Sachbearbeiter hat eine Auskunfts- und Beratungspflicht (§§ 14 + 15 SGB I) dir gegenüber, die hier in eklatanter Weise wiederholt schwerlich vernachlässigt worden ist.

Der SB braucht dringend eine Sensibilisierung im Umgang mit dem SGB . Dem SB muß der Wind aus den Segeln genommen werden, deshalb kann eine Eingabe/ Dienstaufsichtsbeschwerde (BMAS +BfDI) nicht schaden, sondern sollte Pflicht sein. Da du das ganze bereits vor Gericht gewonnen hattest und man jetzt wieder mit dem selben Murks daher kommt, ist das für mich bereits grob fahrlässig.
 

Benz61

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Ja natürlich war ich damals zum Untersuchungstermin habe die mir dort vorgelegten Unterlagen aber nicht unterschrieben daher keine Untersuchung.
Natürlich bin ich in ärztlicher Behandlung werde dort auch immer weiter krankgeschrieben
ich habe keine Lust trotz Beschluss mich weiter von denen mobben zu lassen. Wenn der Richter sagt es geht so nicht dann ist das so. Soll ich den Fallmanager anzeigen ?
 

TazD

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Ist das zweite Schreiben "nur" die Aufforderung zum ÄD zu gehen oder steht da auch was von einer Sanktion drin?

Dazu die Kopie mit den gewonnenen Fall vor Gericht und die erneute Drohung in derselben Angelegenheit und der 10% Kürzung.
Eine erneute Drohung lese ich nämlich aus der bisherigen Darstellung des Sachverhalts noch nicht heraus.
 

Benz61

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ich soll zum Amtsarzt Termin wurde mitgeschickt sowie ein Zettel für die Ärztliche Schweigepflicht zu entbinden und eine Rechtsfolgebelehrung wenn i9ch zum Termin nicht erscheine das dann 10% gekürzt werden sowie das ich alle befunde mit bringen soll.
Beim Amtsarzt soll man ja immer noch Unterschreiben das der Amtsarzt einen Untersuchen darf und das Ergebnis zum Jobcenter weiter leiten darf. Dies werde ich nicht unterschreiben genauso wie es im Beschluss drin steht. Ich wollte eigentlich nur wissen ob das Jobcenter einen weiter gängeln darf trotz Beschluss.
 
E

ExitUser

Gast
Wenn du den Termin wahrnimmst, darfst du keine Sanktion bekommen.

Befunde musst du nicht mitbringen. Das könnte die Begutachtung aber erleichtern und verkürzen. Sonst schicken sie dich möglicherweise noch zum Facharzt.

Datenschutz einschalten ist nicht verkehrt, in der Regel sind sie aber unbelehrbar und machen danach weiter wie zuvor.
 

DonOs

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Eine erneute Drohung lese ich nämlich aus der bisherigen Darstellung des Sachverhalts noch nicht heraus.

Keine Drohung aber dieselbe und oder ähnliche Aufforderung der Mitwirkung die damals eine 10% Sanktion ausgelöst hat. Ich denke mit Rechtsfolgebelehrung (RFB ), Benz61?

Nun habe ich Gestern wieder einen Brief vom Jobcenter erhalten wo ich erneut aufgefordert werde zum Amtsarzt zu gehen und dort die Schweigepflichtsentbindung zu unterschreiben

Soll ich den Fallmanager anzeigen ?

Bei der Polente und wenn Ja gegen was? Möglichkeiten zum Beschwerdemanagement habe ich aufgezeigt (BMAS +BfDI).

Könntest du die Einladung mal hier einstellen?

Bitte mal geschwärzt (Namen und alles weg) einmal hier einstellen.

Beim ärztlichen Dienst kann man eine modifizierte Schweigepflichtentbindung (SPE) auf Verlangen dem Arzt überreichen aber nur für deinen behandelnden Arzt. Weder für Rentenversicherungsträger, Berufsgenossenschaft, Sozialgericht oder sonstiges was die alles haben wollen. Zudem sollte die SPE auf 14 Tagen begrenzt werden, nicht auf 3 Jahre wie die vorgefertigten Blanko Checks von den Ämtern.
 

Sowhat

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Versteh ich jetzt nicht. Wenn ich zum ärztlichen Dienst gehe und dort untersucht werde, dann muss ich dem dortigen Arzt doch erlauben, seinen Befund an das Jobcenter weiterzugeben. Zumindest diese Seite des Gutachtens wo drin steht, was und wieviel ich noch arbeiten darf?!
Wozu geht man sonst zum Amtsarzt?
So war es bei mir jedenfalls immer, also man kann auch unnötiges Prozedere veranstalten.
 
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