Trotz mehrfach Antrag Löschung Mail etc meldet sich Agentur nicht postalisch

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Elo-User*in
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Könnt Ihr mir bitte eine Info geben? Trotz mehrfacher Beantragung der Löschung meiner Mailadresse meldet sich die Agentur dennoch per Mail. Kann ich diese Schreiben einfach ignorieren (sie landen im Spam Ordner).

Und gleich noch eine weitere Frage: ist es rechtens dass eine Fahrtkostenerstattung innerhalb der Stadt pauschal abgelehnt wird?

Vielen Dank!
 

Fritz Fleißig

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Alles, was du nicht nachweislich(!) schriftlich bekommst, kannst du sowieso ignorieren. Rechtsverbindliche Mitteilungen können nur schriftlich zugestellt werden. Die Möglichkeit einer elektronischen Zustellung mit qualifizierter elektronischer Signatur besteht wohl ohnehin nicht.

Hast du die Löschung deiner E-Mehl-Adresse nachweislich schriftlich verlangt? Falls nein, auf diesem Wege nochmals verlangen (nicht "beantragen") und schriftliche Bestätigung anfordern. Falls bereits gemacht, Beschwerde an den Datenschutzbeauftragten schreiben. Eventuell auch an diese "Kundenreaktionsstelle" der Arbeitsagentur.

Fahrtkostenerstattungen sind Ermessenssache. Es kann sein, daß Fahrtkosten bei geringen Entfernungen nicht erstattet werden.
 

Texter50

Super-Moderation
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Kann ich diese Schreiben einfach ignorieren (sie landen im Spam Ordner).

Schau mal, selbst die Mails wissen, wo sie hingehören. :icon_twisted: :icon_twisted:

Ich weiß nicht, wie breit Deine Schultern sind. Sonst bittest Du das SBchen liebevollst bei Deinem nächsten Besuch, das aus dem System zu nehmen. Lass Dir nicht sagen, dass es das nicht kann, das wäre eine dumme Ausrede. :icon_evil:
In der Jobbörse kannste den Kram übrigens kontrollieren, der einzig sinnvolle Nutzen von dem Ding.

Solange die Dich per Mail erreichen können, werden die auch versuchen, das eventuell gegen Dich zu verwenden. Das macht doch keinen Sinn!
 

jockel

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Es dürfte sich mittlerweile unter den Erwerbslosen rumgesprochen haben, daß die offiziele Darstellung, Arbeitsagenturen und Jobcenter seien des hilfebedürftig gemachten Bürgers seine helfenden Freunde, eine Lüge ist. Sie sind das absolute Gegenteil. Beide sind volksfeindliche, sozialrassistische Überwachungs- und Verfolgungsorgane, die im Dienst der machtausübenden Ausbeuter und Unterdrücker stehen - der kapitalistischen Privatwirtschaft.

Die haben das absolute Sagen und Schmieren. Arbeitsagenturen und Jobcenter gehören zur vollziehenden Gewalt in diesem Gauner- und Ganovenstaat und deren Feindbild ist der Erwerbslose. Also bewege Dich mit Verstand und Geschick nur in dem vorgezeichneten Bewegungsraum, um diesen feindlichen Ämtern und Behörden so wenig wie möglich juristische Angriffsfläche zu bieten. Gebe so wenig wie möglich Informationen über Dich und Dein soziales wie berufliches Umfeld heraus, grad soviel, daß Du die geforderten Mitwirkungspflichten erfüllst. Gehe zu jedem angeordneten Besuchs- und Gesprächstermin am besten immer nur mit einer sozialrechtlich erfahrenen Begleitperson zur Arbeitsagentur oder Jobcenter und nie allein.

Gefordert ist, daß Du postalisch, also auf dem Briefweg zu erreichen bist, einmal am Tag - in der Regel - bis mittags den Briefkasten kontrollierst und leerst. Unter dieser Voraussetzung hast Du rechtzeitig, fristgemäß Deine vom Amt Dir auferlegten Mitwirkungspflichten zu erfüllen. Also ist der Informationsaustausch auf anderen Kommunikationskanäler wie Telefon und E-Mail völlig freiwillig.

Rückst Du diese Kontaktmöglichkeiten heraus, mußt Du mit den daraus folgenden Nachteilen leben. Da kannst Du Löschanträge stellen wie Du willst. Die gehen ins Leere.

Die Erstattung von Fahrkosten unterliegt einer Kannregelung und ist etatabhängig. Jedes Amt richtet es sich selbst ein, ab welcher Mindestentfernung und/oder Mindestkostensumme es die Erstattungen vornimmt.
 

NoEGV

Elo-User*in
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@jockel
"Rückst Du diese Kontaktmöglichkeiten heraus, mußt Du mit den daraus folgenden Nachteilen leben."


Was meinst du damit ?
 

verweigerer

Elo-User*in
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Also bei Löschung nicht erforderlichen Sozialdaten nach § 84 Abs.2 SGB X solltest du denen auch eine Frist setzen sonst lassen die sich vom Jobcenter viel viel Zeit.

14 Tage Frist

Schriftlich per Post nicht @Mail

Oder persönlich abgeben mit Empfangsbestätigung auf der Kopie


Wichtiger Satz!

Antwort erwarte ich nach § 33 SGB X Schriftliches Antworten auf Verlangen für das Löschen nicht erforderlicher Sozialdaten nach § 84 Abs. 2 SGB X in Datum 14 Tage.




Antrag: Löschen nicht erforderlicher Sozialdaten nach § 84 Abs.2 SGB X


Name...................................................
Str....................................................
PL Ort...................................................
Kd.Nr......................................................

An
Jobcenter.............................................
Str.............................................................
PL Ort .............................................................


Datum

Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II)
Ich fordere die sofortige Löschung meiner bereits erhobenen, aber nicht erforderlichen Daten (§ 84 Abs. 2 SGB X)


Sehr geehrte Damen und Herren,

der Bundesbeauftragte für Datenschutz hat beim Antrag auf Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II folgende Datenerhebungen problematisiert:

• Telefon- und E-Mail Angaben sind nicht notwendig (sondern freiwillig),

Ich bestehe hiermit gemäß § 84 Abs. 2 SGB X auf die sofortige Löschung meiner nicht erforderlichen Sozialdaten in den beanstandeten Punkten und den Nachweis dafür.

Antwort erwarte ich nach § 33 SGB X Schriftliches Antworten auf Verlangen für das Löschen nicht erforderlicher Sozialdaten nach § 84 Abs. 2 SGB X in Datum 14 Tage.

Mit freundlichen Grüßen
 

Fritz Fleißig

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Fahrtkosten sind auch innerhalb der Stadt zu übernehmen(min. 3Km Entfernung). Der Ermessensspielraum ist dann 0.
Nein. Hier geht es um ALG, nicht um ALG II. Bedürftigkeit liegt deshalb nicht unbedingt vor.

Leistungen aus dem Vermittlungsbudget sind genauso wie Erstattung von Fahrtkosten zu Meldeterminen daher Ermessenssache, mit einem Ermessensspielraum > 0. Mit einer Mindestentfernung vom 3 km hat das alles nichts zu tun. Jede Arbeitsagentur wird hier ihre eigenen internen Richtlinien haben.
 

verweigerer

Elo-User*in
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Medetermine Fahrkosten Urteil kein ermessen für das Jobcenter:


Wichtig ist vor dem Meldetermin nach § 59 SGB II
iVm § 309 Abs 1 SGB III schon einen Antrag auf Fahrkostenerstattung schriftlich einreichen.



Urteil: Bayerisches Landessozialgericht,Urteil vom 27.03.2012,- L 11 AS 774/10 -

Bei einem Meldetermin nach § 59 SGB II
iVm § 309 Abs 1 SGB III muss das Jobcenter dem Antragsteller die
tatsächlichen Fahrkosten erstatten

sozialrechtsexperte: Bei einem Meldetermin nach § 59 SGB II iVm § 309 Abs 1 SGB III muss das Jobcenter dem Antragsteller die tatsächlichen Fahrkosten erstatten


Anzahl der Begleitpersonen nach § 13 Abs. 4 SGB X

3 Bestände

S 7 AS 554/08 ER

Tacheles Forum: Re: Anzahl der Begleitpersonen nach § 13 Abs. 4 SGB X

Die Regierungsstellungnahme gibt es hier:

https://www.harald-thome.de/media/files/Recht_auf_Beistand-12.11.2013.pdf




Meldetermine richtig wahrnehmen mit Beiständen

https://www.elo-forum.org/infos-abwehr-behoerdenwillkuer/69498-meldetermine-richtig-wahrnehmen.html
 

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Elo-User*in
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Vielen Dank Euch allen und insbesondere Fritz Fleissig ...

Ich habe zwischenzeitlich auch die Hinweise auf das ALG II gefunden, und dass diese (leider wieder einmal) nicht auf ALG I zutreffen.

Dennoch fand ich die Ablehnung mit dem pauschalen Hinweis auf Kostenübernahme im Ortsgebiet schwierig ... und will einfach nicht verstehen, dass zwar Gelder im Überfluss verschwendet werden, wenn es um ALG I geht, jedoch keine sinnvollen Maßnahmen zur Unterstützung von Arbeitslosen existieren.

Wenn ich König von Deutschland wär´ :)-D ) würden mir bessere Dinge einfallen, um die aktuelle Situation von Arbeitslosen zu optimieren UND dabei Kosten zu sparen ... aber mit diesen Gedanken bin ich sicher nicht alleine :)
 
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