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trotz bestehender EGV neue EGV, 1€-Job, und nicht unterschrieben ! Warte auf VA.

Ein Mensch

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#1
Werte Foren-Mitglieder,

zuerst möchte ich meinen Respekt an EUCH zum Ausdruck bringen.
Gut das eine solche Plattform besteht, sich Leute mit sehr viel Hintergrund-Wissen bemühen (mit Erfolg) Anderen hilfreich zur Seite zu stehen.

Zum Sachverhalt
Eingliederungsvereinbarung 1 gültig bis 31.12.15 (siehe Anhang PDF)
(aus Unwissenheit unterschrieben)
Termin am 17.07.15 JC.
Eingliederungsvereinbarung 2 mit einer Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit. Diese ist ebenfalls bis zum 31.12. datiert. (siehe Anhang PDF)
Anbei noch diese Zuweisung als PDF.

Ich habe diese 2. Eingliederungsvereinbarung nicht unterschrieben! Nicht das ich mich unbedingt gegen den 1,50 € - Job verwehren will, nein, mir geht es um diesen "Vertrag" als solchen.

Das Vorstellungsgespräch zwecks Maßnahme werde ich wahrnehmen.
Ich habe eine Mitarbeiterin vorab telefonisch kontaktiert. Die Tätigkeitsbeschreibung scheint von der beschriebenen erheblich abzuweichen. Keine „Helfertätigkeit“ sondern selbstständiges, eigenverantwortliches Handeln in einer Bibliothek, Beratung von Schülern... ist gefragt. Klingt ja gut, wenn man mich als "befähigt" erachtet. Ich habe weder eine pädagogische, noch eine fachspezifische Ausbildung.
Laut Aussage der Mitarbeiterin des Trägers kann ich bei diesem ( Gartenbau - in den Ferien z.B.), als auch an der eigentlich beschriebenen Stelle eingesetzt werden. ?
Aber wie schon erwähnt geht es mir in erster Linie um jene EGVs, die ich nicht mehr gewillt bin zu unterschreiben.

Ich habe dieses Thema bereits im Forum „Eingliederunsvereinbarung“ angesprochen und wie nicht anders zu erwarten, umfangreiche Hilfe erhalten. Danke nochmals. Ich denke allerdings, das ich Hier, da es mich betrifft (Ü 50) bestens aufgehoben bin.

Ich warte also auf den VA !
 

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#2
Sehe ich das richtig, daß Du parallel zu der avisierten Maßnahme einen Minijob ausüben sollst, oder sehe ich das falsch?
 

Ein Mensch

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#3
Guten Abend Cerberus,
nein. Ich habe die neue EGV und diese Zuweisung erhalten.
 

0zymandias

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#4
Mal so in die Runde werf (fehlender Ermessensgebrauch, keine Integrationsfunktion, inhaltliche Unbestimmtheit der Tätigkeiten):


Verwaltungsakt Zuweisung bei Ein-Euro-Job ohne Ermessensgebrauch rechtswidrig
Die Rechtswidrigkeit des Zuweisungsbescheides vom 14.03.2014 ergibt sich letztlich schon daraus, dass dem SGB ll-Leistungsträger bei der Entscheidung über die Zuweisung in eine Arbeitsgelegenheit nach § 16d SGB ll ein Ermessen eingeräumt ist. Dieses Ermessen ist entsprechend des Zwecks der Vorschrift, nämlich der Erhaltung und Wiedererlangung der Beschäftigungsfähigkeit, auszuüben (§ 39 Abs. 1 S. 1 SGB I). Im vorliegenden Fall lässt sich dem Bescheid vom 14.03.2014 nicht entnehmen, dass und in welcher Art und Weise der Antragsgegner von diesem ihm eingeräumten Ermessen Gebrauch gemacht hat, so dass ein Fall des Ermessensnichtgebrauchs vorliegt, der zur Rechtswidrigkeit des Zuweisungsbescheides vom 14.03.2014 führt.
Da sich der Zuweisungsbescheid vom 14.03.2014 bereits wegen des Ermessensnichtgebrauchs als rechtswidrig darstellt, kann letztlich dahinstehen, ob es sich bei der dem Antragsteller angebotenen Maßnahme um zusätzliche Arbeiten, die im öffentlichen Interesse liegen und wettbewerbsneutral im Sinne des § 16d SGB ll sind, handelt, was das Gericht zumindest für zweifelhaft hält.
SG Berlin S 206 AS 7185/14 ER - vom 16. April 2014


AGH nicht bei gleichzeitigen Bewerbungsverpflichtungen oder ohne Integrationsfunktion
Die dritte Sanktion ist wegen offensichtlicher Rechtswidrigkeit aufzuheben. Dem Ast. war die Arbeitsgelegenheit nicht zumutbar. Denn es ist nicht im Ansatz erkennbar, welche Integrationsfunktion die Arbeitsgelegenheit im Fall des Ast. entfalten sollte. Der Ast. hat durch diverse Beschäftigungen auf dem ersten Arbeitsmarkt bewiesen, dass er keine Förderung zur Überwindung besonderer Vermittlungshemmnisse benötigt. Dementsprechend ist er in den seit 2007 abgeschlossenen EGVs nicht verpflichtet worden, eine Arbeitsgelegenheit auszuüben.
Es wäre auch ein offenkundiger Widerspruch, den Ast. einerseits zu verpflichteten, 5 bzw. 10 Bewerbungen pro Monat (EGV vom 11.3.2008) nachzuweisen, wenn ihm anderseits mit dem Angebot einer Arbeitsgelegenheit bescheinigt wird, dass eine Erwerbstätigkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt "in absehbarer Zeit nicht möglich ist" (§ 2 Abs. 1 Satz 3 SGB II). D. h. würde man die Zumutbarkeit einer Maßnahme nach § 16 Abs. 3 SGB II bejahen, wäre die zweite Sanktion (mangelnde Bewerbungsbemühungen) rechtswidrig, da der dann auf dem ersten Arbeitsmarkt chancenlose Ast. nicht verpflichtet werden kann, sinnlose Bewerbungen abzuliefern.
SG Berlin, Az. S 37 AS 19402/08 ER, B. v. 14.07.2008
http://www.elo-forum.org/beruf/2735...lose-bewerbungen-sg-berlin-37-19402-08-a.html


SG-BERLIN – Urteil, S 37 AS 14128/09 vom 11.09.2009
1. Allein der Umstand längerer Arbeitslosigkeit berechtigt nicht zur Vermittlung in eine Arbeitsgelegenheit, - es sei denn, hierüber kann der Einstieg in eine reguläre Arbeit verbessert werden. Keinesfalls dürfen Arbeitsgelegenheiten zur Ermittlung von Schwarzarbeit oder zur Prüfung der Arbeitsbereitschaft eingesetzt werden, geschweige denn als bloße Hinzuverdienst-Maßnahme für Langzeitarbeitslose. Abgesehen von der damit verbundenen Verschwendung öffentlicher Fördermittel, fehlt einer in dieser Funktion eingesetzten Arbeitgelegenheit die Eignung zur Arbeitsmarktintegration. Dabei muss sich die Eignung auf den Qualifizierungseffekt der Maßnahme beziehen, für die der Maßnahmeträger ja die Mittel erhält. Die Vermittlung in eine Arbeitsgelegenheit zur Abschreckung und Disziplinierung ist ein Missbrauch dieses für Menschen mit besonderen Vermittlungshemmnissen vorgesehenen Förderinstruments.
2. Auch wenn das Bundessozialgericht (BSG) Zweifel daran angedeutet hat, ob sich der Arbeitslosengeld-II-Bezieher auf die fehlende Prüfung der Zusätzlichkeit einer Arbeitsgelegenheit i S des § 16 Abs 3 S 2 SGB 2 berufen kann, ist die fehlende Bestimmtheit des Maßnahmeangebots ein Grund, auf den er sich bei Nichtantritt der Maßnahme berufen kann, wobei die fehlende Bestimmtheit nicht nachgeholt oder durch das Einstellungsgespräch ersetzt werden kann (BSG, Urteil vom 16.12.2008 -B 4 AS 60/07 R-).
 

Ein Mensch

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#5
Hallo Ozymandias,

dank Dir für die Infos.
Warum ignorieren die JC eindeutige Rechtssprechung ? (natürlich eine rein rhetorische Frage)
Jeder Erwerbslose muß um sein Recht klagen, dem Verursacher aber drohen bei Zuwiderhandlungen, Rechtsbeugung ... keinerlei Sanktionen/Strafen.

Ich gehe zu dem "Vorstellungstermin" um die Beschreibung der "Art der Tätigkeit" in die Hände zu bekommen. Wie Du mir schon dringlichst angeraten hast, werde ich nichts unterschreiben. Ich bin allerdings mal gespannt auf deren Argumentation. Wie ich erfahren habe, hätten diese Schulen keinen 1€-Jobber zugewiesen bekommen! Nun versucht man eben dieses über Hintertürchen Gartenbau!
Um nochmals auf die Frage von Cerberus einzugehen : Anfang der Maßnahme 03.08.15
im Gartenbau (was ich dort machen soll, erschliest sich mir noch nicht) !! weil, Schule Ferien !! Ab Mitte-Ende August Gespräch mit dem Leiter der Schule über die zu verrichtenden Aufgaben. Wenn wiederum Ferien sind, das gleiche Spiel. Oder, da ich laut eines " Gutachten mit symtombezogener Untersuchung " der AA körperlich eingeschränkt bin, also von "Gartenarbeiten" abzuraten ist, zu hause bleiben da ja nur für geleistete "Arbeit" reichlich Geld ausgezaht wird. Ich hoffe, ich konnte den Sachverhalt verständlich beschreiben.
Um eventuellen Sanktionen entgegenzutreten, werde ich mich mit dem Träger der Maßnahme dahingehend einigen wollen, das ich aus Sicht des Trägers nicht geeignet bin.

Da ich zwei EGVs habe, ich letztere nicht gegenzeichnete, muß ich wohl auf eine Reaktion des JC warten ?!
 

gelibeh

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#6
Ich gehe zu dem "Vorstellungstermin" um die Beschreibung der "Art der Tätigkeit" in die Hände zu bekommen
Würde ich nicht tun. Die Art der Tätigkeit hat in der Zuweisung zu stehen und zwar ganz detailliert. Und nur die Tätigkeiten, die in der Zuweisung stehen musst Du überhaupt ausführen. Da hat sich der Maßnahmeträger nichts auszusuchen.

Edit: Ich würde der Zuweisung widersprechen. Begründung:
Zuweisung ist nicht ausreichend konkretisiert. Es kann nicht geprüft werden, ob die Tätigkeiten zumutbar, im öffentlichen Interesse und zusätzlich sind.
 

Ein Mensch

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#7
Solte ich vorsorglich eine "EGV-Verhandlung" in Erwägung ziehen um meine Bereitschaft zu bekunden ?
Allerdings wäre das meinerseits Heuchelei, da icht nicht beabsichtige scheinheilige Kompromisse einzugehen.
 

Ein Mensch

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#8
Hallo gelibeh,

Gut, Widerspruch also schnellstens ans JC. Maßnahme beginnt am 03.08..
Wann wird der Widerspruch bearbeitet (was natürlich keiner sagen kann)? Hat dieser dann aufhebende Wirkung ? Kann ich, wenn ich den Termin nicht wahrnehme sanktioniert werden ?
 

gelibeh

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#9
Solte ich vorsorglich eine "EGV-Verhandlung" in Erwägung ziehen um meine Bereitschaft zu bekunden ?
Allerdings wäre das meinerseits Heuchelei, da icht nicht beabsichtige scheinheilige Kompromisse einzugehen.
Wozu? Du hast eine gültige EGV. Du musst über eine neue nicht verhandeln.

Bin mir nicht sicher, ob die Zuweisung in eine AGH ohne neue EGV überhaupt alleine gültig ist. Dazu müssen Andere noch mal etwas sagen.
 

swavolt

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#10
Gegen die Zuweisung musst du Widerspruch und auch aW beim SG erheben.
Da das JC es als VA sieht muss das SG tätig werden.

Hab dir mal aW-Vorschlag angehangen.
 

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#11
Gegen die Zuweisung musst du Widerspruch und auch aW beim SG erheben.
Da das JC es als VA sieht muss das SG tätig werden.

Guten Tag swavolt,

die 2. EGV ist noch kein VA. Woher sollte die Dame vom JC auch wissen, das ich nicht unterschreibe. EGV 1 u.2 sind identisch, außer dem Absatz " Erhalt der Beschäftigungsfähigkeit durch Teilnahme an der Arbeitsgelegenheit.... .Es ist zudem auch kein Widerspruchsrecht in dieser 2. ausgehändigt worden.

Für Deine Mühe mit dem Muster - Antrag bin ich Dir mal richtig dankbar, den werde ich mit Sicherheit noch anwenden dürfen/müssen.

Und gelibeh,

" Bin mir nicht sicher, ob die Zuweisung in eine AGH ohne neue EGV überhaupt alleine gültig ist "
Erkannt. Gerade deshalb bin ich gespannt auf eine, wie auch immer geartete Reaktion seitens des JC. Können "DIE" überhaupt ein VA erlassen, wenn die 1.EGV noch seine Gültigkeit hat ? Natürlich !, sie machens einfach auch ohne rechtliche Grundlage.
 

0zymandias

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#12
Die Zuweisung ist ein Verwaltungsakt, manchmal wird es auch als Zuweisungsbescheid bezeichnet.
 

Ein Mensch

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#13
Hallo Ozymandias,

aha, demnach hat swavolt recht.
Eine EGV und eine Zuweisung sind also unabhängig voneinander zu handhaben?
Bin gerade verwirrt! Wenn EGV 2 nicht greift, da sie nicht unterzeichnet wurde, gilt weiterhin EGV 1, in der keine Zuweisung verbaut ist. Warum sollte man dann eine Zweite unterschreiben, wenn diese Zuweisung auch so greift.
 
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#14
Sollte ich vorsorglich eine "EGV-Verhandlung" in Erwägung ziehen um meine Bereitschaft zu bekunden ?
Das wäre doch aber Unsinn, da Du schon eine gültige EGV hast. Daneben gibt es keine zweite zur Quotenerfüllung (sollen sie sich einen anderen Dummen suchen, der jede Woche eine EGV abschließt, um dem SB die Bienchen im Muttiheft zu sichern) und demzufolge auch keine Diskussionen darüber.

Bin mir nicht sicher, ob die Zuweisung in eine AGH ohne neue EGV überhaupt alleine gültig ist. Dazu müssen Andere noch mal etwas sagen.
Wenn der SB so unklug war, anstatt einen regulären Zuweisungsbescheid zu erlassen, einfach eine neue EGV zu basteln, die dann eben nicht zustandekommt, dann hat er Pech gehabt. Ich vermute mal, daß das pure Bauernfängerei ist: Wenn er mit der Zuweisung nicht durchkäme, hofft er auf die Schusseligkeit des LE, dem "einvernehmlich zuzustimmen". Vermutlich klappt das in der Regel ja auch.
 

0zymandias

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#16
[...]Warum sollte man dann eine Zweite unterschreiben, wenn diese Zuweisung auch so greift.
Sollte man gar nicht unterschreiben, das ist in einem anderen Thread auch von mehreren Leuten dringend empfohlen worden. :wink:

Die Lichtgeschwister auf der anderen Schreibtischseite hätten den Vorteil, Dich nicht nur per VA dort hinzuschicken, sondern Dich selbst dort hin vereinbart zu haben - was nicht nur grammatikalisch nicht sonderlich astrein ist.

Die schlechten EGVen schaffen nur Sanktionsgrundlagen und lassen den Elo sich dazu verpflichten, was der Verwaltung die Arbeit vereinfacht (manchmal lassen sie den Elo sich auch dazu verpflichten, wozu sie ihn nicht verpflichten können).
Die Arbeit der Verwaltung ist nicht die Eingliederung in Arbeit, wie es behauptet wird, sondern die richtige Zahlen (Controlling-Zahlen, Kennzahlen, Arbeitslosenzahlen, Maßnahmenteilnehmerzahlen, ...) nach oben weiter zu melden.
 

swavolt

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#17
In den FH der Bundesagentur steht sowas wonach eine Zuweisung nur in Verbindung mit einer EGV Gültigkeit hat. Da sind sich die Gerichte aber selbst noch uneins, so das man erstmal davon ausgehen sollte das nur ein Zuweisungsbescheid auch bei einer AGH ausreicht.
 

gelibeh

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#18
In den FH der Bundesagentur steht sowas wonach eine Zuweisung nur in Verbindung mit einer EGV Gültigkeit hat. Da sind sich die Gerichte aber selbst noch uneins, so das man erstmal davon ausgehen sollte das nur ein Zuweisungsbescheid auch bei einer AGH ausreicht.
Darum war ich mir ja unsicher. Ein Widerspruch + EA beim SG gegen die Zuweisung schadet ja nichts. Falls der unzulässig ist, weil es dazu keine passende EGV gibt, dann wird das Gericht das schon sagen.
 

0zymandias

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#19
In den FH der Bundesagentur steht sowas wonach eine Zuweisung nur in Verbindung mit einer EGV Gültigkeit hat. Da sind sich die Gerichte aber selbst noch uneins, so das man erstmal davon ausgehen sollte das nur ein Zuweisungsbescheid auch bei einer AGH ausreicht.
In den fachlichen Hinweisen zum § 16d SGB II unter http://www.arbeitsagentur.de/web/wc...dstbai626714.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI626717, PDF-Seite 22, ist zu finden:
3.4 Eingliederungsvereinbarung, Zuweisung

Weisungen
Die Teilnahme an einer AGH wird entweder mit einer konkreten und den Erfordernissen an die Bestimmtheit der AGH (vgl. BSG-Urteil vom 16.12.2008, Az: B 14 AS 60/07 R) entsprechenden
individuellen Eingliederungsvereinbarung, die mit der/dem Teilnehmer/-in vor Maßnahmeeintritt abgeschlossenen wurde bzw. mit dem diese Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt
nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II festgelegt. Die Festlegung kann auch im Rahmen einer die AGH nur grundsätzlich bestimmenden Eingliederungsvereinbarung erfolgen, wenn die den Erfordernissen
an die Bestimmtheit der AGH entsprechenden Inhalte zeitlich versetzt mit einem Zuweisungsschreiben konkretisiert werden. Das Zuweisungsschreiben stellt in diesem Fall einen Verwaltungsakt dar.
Soweit eine detaillierte Festlegung der AGH beim erstmaligen Abschluss der Eingliederungsvereinbarung noch nicht möglich oder zweckmäßig ist, erfolgt die von der BSG-Rechtsprechung geforderte
Konkretisierung der AGH mit einer Anpassung der Eingliederungsvereinbarung oder Zuweisung. Im IT-Verfahren COSACH wird hierzu ein entsprechender Vordruck bereitgestellt. Auf die jeweils geltenden
Fachlichen Hinweise zu § 15 SGB II wird verwiesen.

Vor einer Datenübermittlung mittels eM@w bedarf es einer freiwilligen und für die Zukunft jederzeit widerrufbaren Einwilligungserklärung zur Datenübermittlung der Kundin, des Kunden. Eine entsprechende Vorlage
ist in COSACH, über den Silent-Mode-Aufruf verfügbar.
Dabei muss man allerdings wie üblich vorsichtig sein, denn die Fachlichen Hinweise stellen nur die Rechtsauslegung der BA dar.
Und denen passiert nicht viel, wenn sie blinden Verwaltungspragmatismus über Gesetze bzw. Urteile stellen, wohingegen die meisten Elos erst einmal springen, anstatt in den Widerspruch zu gehen.
 

Doppeloma

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#20
Hallo Ein Mensch,

Das Vorstellungsgespräch zwecks Maßnahme werde ich wahrnehmen.
Das ist kein Vermittlungsvorschlag für versicherungspflichtige Arbeit, also wozu soll es da ein "Vorstellungsgespräch" geben müssen ... es gibt doch eine "Zuweisung" vom Amt, da hast du doch (angeblich) keine Wahl ???

Schon interessant wie sich die Verhältnisse innerhalb 2 Monaten so grundlegend ändern können, dass man nun meint dich nur noch in einer AGH (dem allerletzten Mittel für LE, die nicht mehr am 1. Arbeitsmarkt vermittelt werden können) verwenden zu können ...

Zudem sollst du dich ja parallel weiter um Arbeit am 1. Arbeitsmarkt bemühen ... das widerspricht ja schon komplett dem Hintergrund einer AGH ... an deiner Stelle hätte ich zum "Vorstellungsgespräch" eine Bewerbung zur Festanstellung mitgenommen, denn Helfer im Büro ist ganz sicher keine zusätzliche Arbeit ...

Verwaltung und Büro kann man nicht einfach "liegen lassen" ... also ist das auch regulär zu bezahlen mit einem normalen Arbeitsvertrag ... :icon_hihi:

Und um Kindern den "Sinn des Lebens" zu erklären sollte man auch besser pädagogisch geschultes Personal einsetzen ...

Ich habe eine Mitarbeiterin vorab telefonisch kontaktiert. Die Tätigkeitsbeschreibung scheint von der beschriebenen erheblich abzuweichen. Keine „Helfertätigkeit“ sondern selbstständiges, eigenverantwortliches Handeln in einer Bibliothek, Beratung von Schülern... ist gefragt. Klingt ja gut, wenn man mich als "befähigt" erachtet. Ich habe weder eine pädagogische, noch eine fachspezifische Ausbildung.
Klingt überhaupt nicht "gut", denn dafür muss man auch anständig bezahlt werden und nicht nur mit 1,50 Euro, damit du dich wieder an eine "Tagesstruktur" gewöhnen sollst, wer hat denn die Feststellungen gemacht, dass du das nötig hast ... deine Betreuer in der Perspektive 50 Plus, da bist du doch auch immer noch "in Pflege" ...

Laut Aussage der Mitarbeiterin des Trägers kann ich bei diesem ( Gartenbau - in den Ferien z.B.), als auch an der eigentlich beschriebenen Stelle eingesetzt werden. ?
Nicht der Träger hat zu entscheiden wo du "wahlweise" eingesetzt werden sollst und kannst, sondern deine SB vom JC, die hat nämlich dabei auch die Zumutbarkeit nach § 10 SGB II zu beachten, nicht jeder kann einfach mal im Garten oder im Büro "eingesetzt" werden ... wie das der Träger gerade gebrauchen kann.

Daran siehst du doch schon, dass es nicht um dich und deine "Förderung gehen soll", sondern um den "Ausgleich von Arbeitskräfte-Mangel beim Träger und dafür ist AGH eigentlich überhaupt nicht vorgesehen ... und NICHT zulässig ...

Aber wie schon erwähnt geht es mir in erster Linie um jene EGVs, die ich nicht mehr gewillt bin zu unterschreiben.
Du hast aber eine EGV unterschrieben und die ist aktuell immer noch gültig, nur was da drin steht musst du machen, weil du dich dazu im Mai mit deiner Unterschrift verpflichtet hast ...

Der Zuweisung musst du widersprechen (wie dir schon geschrieben wurde), denn die neue EGV ist gar nicht gültig (schon weil deine Unterschrift fehlt) und das sollte auch schön so bleiben.

Dem Antrag auf aW (wegen der Zuweisung) solltest du für das SG direkt beide EGV beifügen und dann sollen die mal selber überlegen, was für ein Unsinn diese Zuweisung ist ... zumal du ja in EGV 2 auch weiter nach versicherungspflichtigen Tätigkeiten suchen sollst ...

Menno, bin ich froh, dass man mit mir solchen Unsinn nicht mehr veranstalten kann ... die Generation 50 Plus wird doch in jeder Hinsicht nur noch voll verars**t, Arbeit haben diese Pfeifen durchaus, aber man soll sie für ein zusätzliches "Butterbrot" machen müssen ... damit man das "Arbeiten" nicht verlernt ... :icon_dampf:

Wie steht die Angelegenheit denn aktuell ???

MfG Doppeloma
 

Jerry Black

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#21
Nicht das ich mich unbedingt gegen den 1,50 € - Job verwehren will
Möchtest du diesen 1,50 € - Job, sofern er sich auf die Tätigkeit in der Schulbücherei beschränken würde, eventuell annehmen oder nicht?
 
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