Trotz Bescheid noch Antrag auf einstweilige Anordnung möglich?

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joelle

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Liebes Forum,

ich habe bei meinem JC einen Antrag auf einen Zuschuss für einen einmaligen Bedarf, der speziell über Winter besteht, gestellt. Nachdem der Antrag 3 Monate nicht bearbeitet worden ist, ist mir jetzt ein ablehnender Bescheid angekündigt worden.

Kann ich jetzt noch einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz stellen, wenn sich das Widerspruchsverfahren noch ewig hinziehen würde und sich danach der Bedarf erübrigt hat?
 
M

Mamato

Gast
1. Kommt es auf die Art des Bedarfes an. Ein Kühlschrank wurde in einem Eilverfahren schon mal abgelehnt.
2. IdR muss bei einem Eilverfahren eine Notlage vorliegen.
 

joelle

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kein Ding, ich kann sowohl 1. als auch 2. begründen und nachweisen...

demnach müßte es (generell) gehen, parallel zum widerspruch einen antrag auf EA zu stellen?
wenn ja, dann mach ich mich mal an die arbeit, man gönnt sich ja sonst nix und hat auch sonst nichts weiter im leben vor...
praktischerweise liegt das formular vom letzten antrag auf EA noch auf dem rechner :biggrin: antragsrecycling? find ich gut :icon_daumen:

danke :)
 
M

Mamato

Gast
kein Ding, ich kann sowohl 1. als auch 2. begründen und nachweisen...

demnach müßte es (generell) gehen, parallel zum widerspruch einen antrag auf EA zu stellen?
wenn ja, dann mach ich mich mal an die arbeit, man gönnt sich ja sonst nix und hat auch sonst nichts weiter im leben vor...
praktischerweise liegt das formular vom letzten antrag auf EA noch auf dem rechner :biggrin: antragsrecycling? find ich gut :icon_daumen:

danke :)

Von Widerspruch hast du nichts geschrieben, nur von einem Antrag und dass ein Bescheid angekündigt wurde!

Ganz sicher bin ich mir nicht, ob ab dem Moment, wenn ein Ablehnungs- oder gar Widerspruchsbescheid vorliegt noch ein EA möglich ist.

Aber Anträge stellen kann man ja immer, also auch beim SG. Besser sicherlich, wenn noch kein Bescheid vorliegt.

Seltsam wäre aber, dass 3 Monate gewartet werden konnte, obwohl es ja eilig ist. Das widersprichst sich ein bisschen.
 

joelle

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@purzelina: letztlich kann ich deine frage mit "nein" beantworten plus bedarf besteht weiterhin

@mamato: wenn der bescheid zugeht, werde ich selbst verständlich in widerspruch gehen. ein antrag auf einstw anordnung ist noch keine entscheidung in der hauptsache
 

hartaber4

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Liebes Forum,

ich habe bei meinem JC einen Antrag auf einen Zuschuss für einen einmaligen Bedarf, der speziell über Winter besteht, gestellt. Nachdem der Antrag 3 Monate nicht bearbeitet worden ist, ist mir jetzt ein ablehnender Bescheid angekündigt worden.

Kann ich jetzt noch einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz stellen, wenn sich das Widerspruchsverfahren noch ewig hinziehen würde und sich danach der Bedarf erübrigt hat?

ER-Verfahren stellen im Kern auf zwei Grundlagen ab:

Anordnungsanspruch und Anordnungsgrund

Anordnungsgrund (i.d.R. Eilbedürftigkeit aufgrund einer unaufschiebbaren Notlage)

Das bedeutet auch i.d.R. :

KEINEN Rechtschutz im Eilverfahren für rückliegende Zeiträume!

Antrag kannst du stellen, aber es liegt sehr nahe, dass er abgelehnt wird für rückliegende Zeiträume.

Für das Hauptsacheverfahren schon mal eine Ausrede ausdenken, wie in dem Zeitraum der strittige Bedarf gedeckt wurde.

Sagst du: Ohhh.... ich habe gefroren und Kniebeugen gemacht ist das Ding gelaufen!

Tipp

1. Es wurde hilfweise ein Darlehen in Anspruch genommen.

2. Heizvorrat alle seit "JETZT".
 

Purzelina

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2. Heizvorrat alle seit "JETZT".
Ich denke, es geht um einen ganz anderen Bedarf.

Wenn dieser Bedarf speziell in den Wintermonaten notwendig ist, aber bis Ende Januar nichts davon angeschafft wurde, dann scheint der Bedarf nicht ganz so wichtig, schlechte Voraussetzungen für ein Eilverfahren.
 

joelle

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aber wenn etwas angeschafft wurde, dann heißt es doch, es hat zu keinem zeitpunkt einen besonderen bedarf gegeben, sondern eben einen, der über die regelleistung abzudecken gewesen ist?

edit: es geht um einen bedarf an wetterfesten sachen für den waldkindergarten.
wir haben mit vorher angeschafften kompromiss sachen überbrückt, die den zweck nicht erfüllt haben. mein sohn ist ständig krank und will nicht mehr in den waldkindergarten gehen. letztlich deshalb, weil seine ausrüstung nicht taugt, die schuhe sofort durchweichen und die jacke auch.
er ist nur deshalb schon jetzt im waldkindergarten, weil eine eingliederungsvereinbarung uns dazu gezwungen hat und kein anderer kindergartenplatz zu finden war.
 

Purzelina

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Scheinbar geht es doch aber auch ohne die Anschaffung und dann ist eben ein Eilverfahren nicht das richtige Instrument, sondern Widerspruch und Klage.
 

joelle

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s. o. mein edit,
es geht eben nicht, mein sohn weigert sich, in den kiga zu gehen und ist, seitdem es draußen so kalt ist, ständig krank. absolut untypisch für ihn, der bis dahin insgesamt zwei erkältungen über insgesamt 5 tage hatte
 

joelle

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das war der einzig verfügbare platz. wir haben uns hier die hacken abgelaufen nach einem platz in der innenstadt und sind immer nur hingehalten und vertröstet worden.
der kiga ist aber toll für ihn und er fühlt sich da sehr wohl, WENN er denn hingeht
 

Purzelina

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Ich befürchte, dieser von dir zusätzlich geltend gemachte Bedarf wird nicht anerkannt, das JC/SG wird auf normale Kinderbekleidung, die aus dem Regelsatz zu finanzieren ist, verweisen.
 

hartaber4

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Muss es denn unbedingt ein Waldkindergarten sein?


Hantavirus-Erkrankungen und Waldkindergarten



Vorbeugend wird speziell für Waldkindergärten Folgendes empfohlen (insbesondere auch zum Schutz des erwachsenen Personals):​

Die Vermeidung der Staubentwicklung in geschlossenen Räumen ist vorrangig!

Putzen Sie feucht mit einem handelsüblichen Reinigungsmittel, tragen Sie Ein-malhandschuhe, benutzen Sie keinen Staubsauger oder Besen.

Achten Sie auf eine gründliche Händehygiene.

Lüften Sie Räume mit Mäusebefall vor der Reinigung 30 Minuten, um potentiell infektiöse Staubpartikel aus der Luft zu entfernen. Falls sich Staubentwicklung nicht vermeiden lässt, benutzen Sie auch eine Atemschutzmaske (FFP3). Mäusekadaver und Exkremente sind vor der Entsorgung großzügig mit einem Reinigungsmittel zu benetzen und dann mit den Reinigungsutensilien und den gebrauchten Handschuhen in einem verschlossenen Plastikbeutel über den Hausmüll zu entsorgen.

Dem Befall mit Nagetieren wird vorgebeugt durch:
[FONT=Courier New,Courier New][FONT=Courier New,Courier New]o
[/FONT]
[/FONT]Verschlossene Aufbewahrung von Lebensmitteln (z.B.dichtschließende Metallboxen); Essensreste sammeln und nicht in der Nähe des Bauwa-gens/ Hütte entsorgen
[FONT=Courier New,Courier New][FONT=Courier New,Courier New]o
[/FONT]
[/FONT]Keine Abfalllagerung im Bereich des Bauwagens/ Hütte
[FONT=Courier New,Courier New][FONT=Courier New,Courier New]o
[/FONT]
[/FONT]Bauwagen bzw. Hütte mäusesicher einrichten (ggf. Ritzen und Fugen ab-dichten); mögliche Unterschlupf- und Nistmöglichkeiten in der Nähe des Bauwagens/ Hütte beseitigen
[FONT=Courier New,Courier New][FONT=Courier New,Courier New]o
[/FONT]
[/FONT]Bei anhaltendem Nagetierbefall unterstützt Sie ein erfahrener Schädlings-bekämpfer oder das Gesundheitsamt

Vermeiden Sie:
[FONT=Courier New,Courier New][FONT=Courier New,Courier New]o
[/FONT]
[/FONT]Kontakt mit wild lebenden Mäusen oder deren Ausscheidungen
[FONT=Courier New,Courier New][FONT=Courier New,Courier New]o
[/FONT]
[/FONT]Bereiche mit Holzarbeiten bzw. das Umschichten von Scheitholz, da dort ein erhöhtes Infektionsrisiko besteht



https://www.landkreis-goeppingen.de/servlet/PB/show/1427599/ges_hanta_waldkindergarten.pdf
 

hartaber4

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Was willste jetzt hier mit dem Hantavirus?

Es geht um warme Wintersachen fürs Kind.

WALDkindergarten.... leben im Wald keine Mäuse?

Schnupfen versus Hanta-Infektion.....

Sonderbedarfe zu Bekleidung aufgrund von Jahreszeiten sind mir - wie du ja schon ähnlich ausgeführt hast - im SGB II nicht bekannt.
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Zum JC hin und einen positiven Bescheid einfordern. Gibt es nix, dann den Sohn vom Kindergarten abmelden. Wenn ihr ne Bescheinigung vom Arzt bekommen könntet, das die Gesundheit eures Sohnes gefährdet ist, wenn er weiterhin mit seinen jetzigen Sachen zum Kindergarten geht, wäre das fast die gesamte Miete.
 

Purzelina

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Zum JC hin und einen positiven Bescheid einfordern. Gibt es nix, dann den Sohn vom Kindergarten abmelden.

Vielleicht möchte TE, dass ihr Kind diesen spezielle Kindergarten besucht? Wenn es wirklich die einzige Möglichkeit ist, dass Kind unterzubringen (laut EGV sollte sie sich um die Kinderbetreuung kümmern), dann muss sie diese Möglichkeit nicht nutzen.
 

joelle

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normale winterkleidung habe ich schon vor ewigkeiten angeschafft, natürlich, aber die hält nur den normalen stadtdreck+ kürzere aufenthalte im regen oder schnee aus, aber eben nicht über stunden. inbesondere die schuhe. die sind zwar mit goretex u.ä., aber das heißt nicht, dass die nun wasserdicht wären. vielleicht liegt es auch daran, dass es gebrauchte sachen sind, zum neukaufen war das geld einfach zu knapp.

das alles war so kurzfristig mit dem kindergartenplatz, dass wir überhaupt nicht wußten, welche anforderungen an die klamotten zu stellen sind, damit sie den waldkindergartenalltag aushalten. wir haben dann vom kiga eine liste erhalten mit den sachen, die anzuschaffen sind. letztlich geht es um die sachen auf dieser liste.

wenn es nach mir gegangen wäre, wäre er erst im frühling in den kiga gegangen. dank der egv mußte es aber im oktober sein und der einstieg damit unmittelbar vor der ersten größeren kältewelle.

ans abmelden habe ich auch schon gedacht und es wieder verworfen.
da mein sohn zuhause so einiges ertragen mußte (trennung vom papa und zwangszusammenwohnenmüssen da keiner eine neue wohnung findet), bin ich froh, dass er sich dort mit den kindern so gut versteht und im kiga auf andere gedanken kommt.
deshalb möchte ich ihn jetzt ungern aus dem kindergarten nehmen.
noch eine trennung von seinen bezugspersonen würde er wohl nicht so gut verkraften :/
 
M

Mamato

Gast
Das ist wieder einmal ein bitteres Beispiel für Sonderfälle, die das Gesetz/BVerfG einfach nicht vorgesehen hat, bzw. das je nach Sicht des Verwenders nicht deutlich genug formuliert hat.

Da gibt es zu viel (vermeintlichen) Ermessensspielraum der Kostenträger, die dies dann bis zum Exzess ausschöpfen, bis sie von der Judikativen in die Schranken verwiesen werden.

Trotz ohnehin viel zu seltener klarer Worte des BVerfG, dass das soziokulturelle Existenzminimum unverfügar ist werden Sanktionen bis zu 100 % praktiziert.

Statt sich zu schämen, dass ein Bürger sich nicht mehr darauf verlassen kann, dass die Sataatsdiener und der Staat ist das Volk (!) gemäß ihres Auftrafes zum Wohle des Bürgers entscheidet, werden wir mit Zwängen belegt.
Erfüllen wir sie nicht, gibt es finanzielle Einbußen.
Um sie überhapt finanziell erfüllen zu können wird man in diesem Fall konkret und auch sprichwörtlich samt Kind im Regen stehen gelassen.

Und das traurigste ist, dass die Mehrheit unserer Mitmenschen nicht realisieren, wer Opfer und wer Täter ist. Dass die Opfer zu den Tätern gemacht werden und was der Auftrag einer humanitären Gesellschaft ist.

Recht bekommt am em ehesten mit Geld. Recht ist in unserem vermeintlichen Rechtsstaat käuflich.

Die zentrale Frage bleibt immer und immer und immer wieder

Cui bono Cui bono


Hat man Geld, dient das Recht meist nur dazu, noch mehr Geld zu bekommen und das Geld, das man investieren mussste um sein Recht auf noch mehr Geld durchzudrücken, bekommt man dann auch noch erstattet.

Es lebe Deutschland?
Dass es anderswo noch schlimmer ist, ist für mich weder ein Argument, noch tröstlich.
 
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