Trotz ärztlichem Attest und psychotherapeutischer Behandlung droht mir eine Sperre wegen eines Aufhebungsvertrags. Wie soll ich nun vorgehen? Brauche ich einen Anwalt?

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mentor

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Hallo zusammen,
habe heute den Bescheid bekommen, dass ich eine Sperrzeit von 90 Tagen wegen Aufhebungsvertrag trotz ärtzlichem Attest und psychotherapeutischer Behandlung bekommen habe.
Natürlich werde ich das anfechten.
Die Frage ist, wie gehe ich da nun am besten vor.
Gleich zum Anwalt? Welcher ist der richtige? Habe leider keine private Rechtsschutz Versicherung. Muss ich das dann komplett selbst bezahlen oder vorschießen, oder gibt es da auch eine Art Prozesskostenhilfe bei Erwerbslosen?
Oder gibt es einen anderen Weg, den ich vorher noch gehen kann?

Kurzfassung zu meiner Situation:
Wegen Überlastung den Job per Aufhebungsvertrag gekündigt.
Der Aufhebungsvertrag war zum 02.08.
Bin aber schon seit April krankgeschrieben und seit Juli in einer psychtherapeuthischer Behandlung.
Daher ist eine Sperrzeit doch gar nicht haltbar?

Gründe des Arbeitsamtes waren:
- Beschäftigungsverhältnis durch Abschluss eines Aufhebungsvertrages selbst gelöst
- In der Stellungnahme hätte ich wohl die Gründe nicht ausreichend dargelegt oder nachgewiesen (obwohl vom Arzt ausgefüllt und gestempelt)
- Attest wäre erst ab 02.08. was natürlich Quatsch ist, da der Arzt den April der Krankmeldung aufgeführt hatte, was ja auch nachträglich beweisbar ist.

Zusätzlich steht auch dass auch nach Ablauf der Sperrzeit keine Leistungen gezahlt werden, da ich arbeitsunfähig erkrankt bin und keinen Anspruch auf Leistungsfortzahlung habe. Nachdem ich wieder arbeitsfähig bin, soll ich die Leistungen erneut beantragen.

Bitte um Anworten, was ich jetzt am besten machen soll und wie vorgehen.
Meine persönliche Meinung zu dem Vorgehen lasse ich bewusst mal weg.

Danke schon mal.
 

BerndB

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Meine Meinung zu einem Teil deiner Fragen:

Der Sachbearbeiter der AA ist kein Arzt. Er geht nach beschriebenen Fakten. Mir stellt sich die Frage, ob anhand der abgegebenen Erklärung zum Auflösungsvertrag die Fragen des SB beantwortet wurden.
Was jetzt kommt, ist dir aber evtl. schon bekannt:
Ein Attest mit dem Text „ein Wechsel des Arbeitsplatzes/Arbeitgebers kann die gesundheitliche Situation verbessern“ ist zu schwach. Die Formulierung „es wird medizinisch dringend empfohlen den Arbeitgeber zu wechsel“ dürfte hilfreicher sein.

Woher weiß die AA warum du seit April krankgeschrieben bist? Hat der Arzt dies für die AA bescheinigt. Ich denke auch, dass die AA den Grund für die psychotherapeutischen Behandlung nicht kennt, höchstens dein Arzt hat dies bestätigt.

Aus dem Text „Attest wäre erst ab 02.08. …“ entnehme ich, dass aufgrund des Attestes kein Zusammenhang mit der vorhergehende Behandlung und der schon früher ausgesprochenen Empfehlung des Artzes zum Abschluss eines Aufhebungsvertrages hergestellt werden konnte. Das erwartet aber die AA.
Was hat denn dein Arzt geschrieben?

Dass du nach der Sperrzeit einen neuen Antrag stellen musst ist normal bzw. dafür gibt es bei der AA Regeln (z.B. krank in der Sperrzeit). Das dürfte aber kein Problem darstellen. Du musst halt leider einen neuen Antrag stellen.
 

eloha

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Auch wenn Dein*e Therapeut*in keinen ärztlichen Background hat, kann ein Schreiben von ihr oder ihm Dich unterstützen. Damit Arzt und Therapeut für Dich und in Deinem Sinne zusammenarbeiten können, brauchen beide von Dir eine Entbindung von der ärztlichen/therapeutischen Schweigepflicht. Es ist ein (seelisches) Backup für Dich, wenn Du ein solches medizinisches Rückhaltsystem hinter Dir weißt. Das wirst Du brauchen, denn dieser Zusatzstress durch Ämter/SB macht ja kränker und nicht gesünder. Dass Du so schnell einen Therapieplatz bekommen hast in diesen Zeiten mit langen Wartefristen, spricht auch für die Dringlichkeit. Auch das kann ein Argument sein/werden.

Bei meinem Therapieplatz-Anbieter sitzen nicht wenige Menschen aus Gründen der Elo und Dauerzermürbung durch BA/Jobcenter. Auch dort arbeitende SB übrigens. Die, die Probleme damit haben, wie sie arbeiten (müssen). Die gehen auch kaputt.

Ich weiß leider nicht, wie das Schonvermögen bei ALG I aussieht (ob es einen Unterschied gibt). Bei ALG II ist es inzwischen auf 5.000 Euro hochgesetzt. Dann kannst Du einen Antrag stellen, um die Übernahme für Prozesskostenhilfe zu bekommen (nur im Erfolgsaussichten-Fall beim Prozess). Einen Beratungsschein v o r Begehen des Rechtsweges bekommst Du auch je nach Vermögen. Außerdem gibt es Rechtsberatungen, bei denen das erste Gespräch kostenlos ist. Bei tacheles' mysozialberatung.de gibt es eine bundesweite Infoplattform zur Suche.

Wenn ich in Deiner Situation wäre, würde ich auch für alle späteren Eventualitäten ein Schreiben an das Kundenreaktionsmanagement (KRM) senden. Erstens direkt bei Deiner Niederlassung. Zweitens, je nach Antwort, eines nach Nürnberg. Oder gleich parallel. Viele bezweifeln die Sinnhaftlgkeit. Ich finde es schon sinnvoll, nachweisen zu können, dass man sich auch im Rahmen des Systems Unterstützung gesucht hat. Versucht hat. Einmal hatte ich damit Glück. Und, je nach Antwort, kann das auch gegebenenfalls vor Gericht Relevanz haben.

Wünsche Dir Kraft. Und dass Du gut aufgehoben bist bei anderen Menschen/professionellen Helfern. Im ALG II verlieren viele Menschen auch noch ihr soziales Netz... "Freunde", die Armut für ansteckend halten... Dann bist Du noch mehr aufgeschmissen :(
 

mentor

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Hallo zusammen,

macht es nicht mehr Sinn, einfach zum Anwalt zu gehen, dass er das einklagt.
Ich habe ja einen Monat Zeit gegen den Bescheid Einspruch zu erheben.
Der Anwalt wird sicher mehr Gewicht haben dem AA zu schreiben und dann alle relevanten Dinge von mir zu fordern.

Anwalt für Arbeitsrecht oder und der wird mir dann schon sagen wo ich diese Prozesskostenhilfe beantragen kann.

Was ich auch nicht verstehe. Sperrzeit ist bis 24.10. bin ja immer noch bis mindestens zum Jahresende krank geschrieben.
Muss nicht dann automatisch die Krankenkasse ab dem Zeitpunkt einspringen, da ich ja Krankengeld bekomme.
Oder muss ich jetzt einen neuen Antrag erstmal an AA stellen und die übermitteln das der Krankenkasse?
 

BerndB

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Meines Erachtens stimmen hier ein paar Dinge nicht:
Krank: April - Dezember 2021
Aufhebungsvertrag bis 02.08.2021
Vermutlich ohne Arbesvertrag ab 03.08.2021
Wie kommst du zu einem Alg-Antrag und einer Sperrzeit? Man kann sich nur arbeitslos melden, wenn man arbeitsfähig ist. Also musst du irgendwann im August arbeitsfähig gewesen sein, denn ansonsten wäre dein Antrag zunächst einfach abgelehnt worden.
Ansonsten: Woher weiß die AA, dass du bis Jahresende krank bist und weiß die AA wirklich, dass du bereits Monate vor Ende der Beschäftigung beim Arzt wahrst? Hat dein Arzt wirklich klar empfohlen, die Arbeit zu beenden und dies der AA mitgeteilt? Ich würde beim Arzt ansetzen.

Im Alg-II-Bezug bekommt man vermutlich Prozesskostenhilfe. Im Alg-I-Bezug ist mir das so nicht bekannt. Das wissen andere aber sicher besser.

Nachtrag: Oder bei der AA anrufen, warum die Bescheinigung des Arztes nicht reicht. Ich denke dir wird gesagt warum. Telefonisch ist einfacher und besser erklärt, als brieflich. Und es geht ja jetzt nicht um Fristen. Die Frist für den schriftlichen Widerspruch musst du natürlich beachten.
 

mentor

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Hallo und vielen Dank für die Antwort,

ich war von April bis Anfang Mai krankgeschrieben, dann habe ich den Aufhebungsvertrag bekommen zum 31.07. und war bis dahin freigestellt. In dieser Zeit habe ich mich dann nicht mehr krank gemeldelt, erst zum 02.08. wieder (01.08. war ein Sonntag) bis jetzt und voraussichtlich noch mindestens bis Ende des Jahres.
Seit Juni bin ich in der Psychtherapie, der Antrag dazu wurde am 29.07. genehmigt.

Habe das dem AA nochmals geschrieben und denen die Psychtherapie Dokumente zugesandt, denn die hatten sie bis dato nicht nicht.
Zudem habe ich nochmal klar gemacht, dass ich schon vor dem 02.08. krankgeschrieben war und eben in psychotherapeutischer Behandlung bin.

Da ich mich ab 02.08. kranschreiben habe lassen, muss doch das AA die ersten 6 Wochen die Leistung bezahlen, danach bis heute spring doch dann die Krankenkasse ein.
Warum macht die Krankenkasse es von der Arbeitslosigkeit abhängig? Das Arbeitsamt schreibt doch, dass sie im Falle einer Krankheit keine Fortzahlung mehr leisten. Also müsste doch die Krankenkasse so oder so ab mitte September zahlen, ganz egal was das Arbeitsamt jetzt schreibt?

Wann muss ich den Neuantrag auf Arbeitslosengeld dann stellen? Sobald ich nicht mehr krankgeschrieben bin, dann innerhalb 3 Tagen?

Ich hoffe, das reicht denen jetzt, ansonsten werde ich mir einen Anwalt nehmen.

Danke
 

BerndB

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Du hast dich scheinbar vor dem August zum 01.08.2021 arbeitslos gemeldet. Ab 01.08. wurde eine Sperrzeit verhängt, sodass du 12 Wochen kein Alg erhältst. Ab 02.08. hast du dich krankschreiben lassen. Das war aber der Zeitpunkt, zu dem du wegen Sperrzeit kein Alg von der AA erhalten hast. Insofern erhälst du auch die gesamte Zeit deiner Krankheit kein Alg. Du musst erst wieder gesund sein, oder dich nicht krankschreiben lassen. Und ich befürchte, weiß es aber nicht, dass die Krankenkasse nach der Sperrzeit kein Krankengeld bezahlt, weil du ja vorher kein Alg als Lohnfortzahlung erhalten hast.
Für dich sind vermutlich zwei Dinge ganz wichtig:
  • Erstens die Widerspruchsfrist (siehe Bescheid) nicht verstreichen lassen. Widerspruch rechtzeitig einlegen. Da kannst du meines wissens auch zur AA und dies zur Niederschrift machen lassen. Begründung aber vorher formulieren oder nachreichen (müsste auch gehen).
  • Krankmeldung auslaufen lassen und Alg beantragen.
Aber ich bin kein Fachmann. Ein Anwalt dürfte da hilfreich sein.
 
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