Trennungsunterhalt bei bevorstehender Lohnpfändung

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Disco Stu

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Hallo,

Meine Frau und ich sind seit 14 Jahren verheiratet. Ich bin leider aus diversen Gründen langzeitarbeitslos. Meine Frau möchte sich nun von mir trennen. Sie verdient momentan 2.060 Euro netto, sodass mir/uns zur Zeit kein ALG II (Aufstockung) zusteht. Meine Frau ist jedoch hoch verschuldet, sodass demnächst sicher eine Lohnpfändung bei Ihr ansteht.

Da wir nicht völlig zerstritten sind, wollen wir gemeinsam an den bevorstehenden Tatsachen arbeiten.

Wenn ich mich nach der Trennung wieder arbeitslos beim Jobcenter melde, stehen mir ca. 906 Euro ALG II zu.

Nun wissen wir, dass mir meine Frau aber Trennungsunterhalt zahlen muss. Ich kann darauf nicht verzichten, auch wenn ich wollte, da das Jobcenter verlangt, dass ich den Trennungsunterhalt sogar einklagen muss.

Laut Pfändungstabelle blieben meiner Frau von 2.059 Euro Nettolohn noch 1.814 Euro nach einer Lohnpfändung.

Ohne Lohnfändung wäre der bereinigte Nettolohn 1.821 Euro. Hiervon der 3/7-Trennungsunterhalt wäre ca. 780 Euro.
Wenn wir nichts falsches bedacht haben, müsste mir meine Frau 3/7 von ihrem bereinigten Nettolohn zahlen. 3/7 von 1.821 Euro wären 780 Euro. Ich hoffe das stimmt.
Sodass meiner Frau ohne Lohnpfändungen nur noch 1.040 Euro nach Abzug des Trennungsunterhalts zum Leben übrigbleiben würde. Was selbst ich als heftig ansehe.

Nun meine 3 Fragen:

1.) Wenn meiner Frau (ohne Lohnpfändung) nach Abzug des Trennungsunterhalts nur noch 1.040 Euro verbleiben, hätte sie dann nicht auch wiederum Anspruch auf ALG II? Denn mit 1.040 Euro Rest netto müsste sie ja ihren Unterhalt bestreiten?

2.) Wird der Trennungsunterhalt, den meine Frau an mich zahlen müsste, von dem nach der Lohnpfändung übrig gebliebenen 1.814 Euro errechnet?

3.) Oder wird erst von dem bereinigten Nettolohn (1.821 Euro) der Trennungsunterhalt (780 Euro) abgezogen, sodass nichts mehr von den übrig gebliebenen 1040 Euro gefändet werden kann?

Was hat Vorrang? Eine Lohnpfändung oder zunächst der Abzug des Trennungsunterhalts und dann evtl. noch ein Pfändungsbetrag?
 

Doppeloma

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Hallo Disco Stu,

1.) Wenn meiner Frau (ohne Lohnpfändung) nach Abzug des Trennungsunterhalts nur noch 1.040 Euro verbleiben, hätte sie dann nicht auch wiederum Anspruch auf ALG II? Denn mit 1.040 Euro Rest netto müsste sie ja ihren Unterhalt bestreiten?

Wenn klar ist, dass deine Frau den Betrag X an dich als Trennungs-Unterhalt zahlen muss, dann ist der Pfändungsbetrag (für den Gläubiger) neu festzulegen, denn dein Unterhalt ist in diesem Falle vorrangig zu bedienen und gepfändet kann nur noch werden wenn dafür was übrig bleibt.

Der geringste Pfändungsfreibetrag liegt aktuell bei genau 1139,99 €, erst darüber darf überhaupt gepfändet werden (zur Schuldentilgung), wer hat denn den Trennungs-Unterhalt bisher festgelegt ???
Je nachdem welche Kosten sie hat um ihre Arbeit überhaupt durchzuführen (Fahrtkosten z.B.) muss der Pfändungs-Freibetrag eventuell sogar erhöht werden, denn sie darf eben NICHT einfach selbst "bedürftig" (gemacht) werden, durch ihre Verpflichtungen für dich und den / die Gläubiger, wenn ihr Einkommen (eigentlich) ausreichend hoch ist für Lebens-Unterhalt und ihre Wohnkosten. :icon_evil:

2.) Wird der Trennungsunterhalt, den meine Frau an mich zahlen müsste, von dem nach der Lohnpfändung übrig gebliebenen 1.814 Euro errechnet?

NEIN, von ihrem Netto (nach Abzug von Steuern und Versicherungen) geht dann zunächst dein Unterhalt ab und wenn dann noch was übrig bleibt (über dem Pfändungsfreibetrag von mindestens 1.139,99 €) kann der Gläubiger noch was bekommen ... ansonsten DARF der AG die Pfändung NICHT bedienen.

Natürlich muss der AG darüber auch informiert werden mit den nötigen Belegen (zu deinem Unterhalts-Anspruch), sonst ist die Kohle weg und deine Frau "hat ein Problem" ...

3.) Oder wird erst von dem bereinigten Nettolohn (1.821 Euro) der Trennungsunterhalt (780 Euro) abgezogen, sodass nichts mehr von den übrig gebliebenen 1040 Euro gefändet werden kann?

So geht das auch nicht rechtmäßig, deiner Frau MUSS der gesetzliche Selbstbehalt (rund 1.140 €) zur Verfügung bleiben, aus dem Netto von 1.821 € kann es also keinen so hohen Anspruch (auf Trennungs-Unterhalt) für dich geben. :icon_evil:

"Bereinigter Netto-Lohn" ist allerdings das was sie ohne Lohn-Pfändung bekommen würde, nach Abzug der regulären Steuern und Versicherungen also wohl eher der Betrag von 2060 € Netto.

Was hat Vorrang? Eine Lohnpfändung oder zunächst der Abzug des Trennungsunterhalts und dann evtl. noch ein Pfändungsbetrag?

Schau mal hier rein, da findest du eigentlich alles dazu ...

Pfändungstabelle 2019 und die Pfändungsfreigrenzen

Eine Lohnpfändung muss auch nach dem geltenden Recht (unter Beachtung der Pfändungsfreigrenzen) vom AG vorgenommen werden, über relevante Änderungen muss man den natürlich auch (unaufgefordert) informieren, sonst kann der das ja nicht wissen.

Was Gläubiger erst mal bekommen haben, das werden und müssen die nicht wieder herausrücken, da haben die AG eine hohe Verantwortung, man selbst natürlich auch wenn man weiß, dass Pfändungen auf dem Einkommen liegen oder zu erwarten sind.

Sie verdient momentan 2.060 Euro netto, sodass mir/uns zur Zeit kein ALG II (Aufstockung) zusteht. Meine Frau ist jedoch hoch verschuldet, sodass demnächst sicher eine Lohnpfändung bei Ihr ansteht.

Von 2060 € Netto passt es mit 780 € Unterhalt schon eher = 1280 € was übrig bleibt, daraus könnte sogar noch was gepfändet werden ...

MfG Doppeloma
 

Disco Stu

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Also zunächst liegt bei dem Einkommen von 2059 Euro meiner Frau der pfändbare Betrag bei 244.75 Euro. Sodass der pfändungsfreie Betrag 1814.25 Euro beträgt.

Wenn man nun aber den Trennungsunterhalt bei einen Nettolohn von 2059 Euro ermitteln will, muss man zunächst von den 2059 Euro pauschal 5% für Arbeitsaufwendungen in Abzug bringen. Sodass hier dass bereinigte Einkommen bei 1956.05 Euro liegt. Erst von diesem Betrag werden 3/7 für Trennungsunterhalt errechnet. Dies wären dann 838.31 Euro. Da aber der Selbstbehalt 1.200 Euro beträgt wären nur 756.05 Euro an Trennungsunterhalt zu zahlen.

Somit würde meiner Frau nur noch 1.200 Euro bleiben, wovon ja wohl kaum noch was gepfändet werden kann. Oder?

Habe ich das jetzt alles so richtig verstanden?

Wird Trennungsunterhalt von 756.05 Euro dann eigentlich auf die kompletten ALG II Leistungen inkl. KdU angerechnet oder nur auf den Regelsatz von 416 Euro für mich als getrennt lebende Einzelperson?
 

Doppeloma

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Hallo Disco Stu,

Somit würde meiner Frau nur noch 1.200 Euro bleiben, wovon ja wohl kaum noch was gepfändet werden kann. Oder?

Kommt drauf an woher du gerade deine Berechnungsgrundlagen genommen hast, ich habe ja meine Gründe wenn ich nachfrage, wer den Trennungs-Unterhalt bisher berechnet und festgelegt hat, den du bekommen sollst ...
Für "Glaskugel-Leserei" habe ich keine Lust und keine Zeit ... :icon_evil:

Habe ich das jetzt alles so richtig verstanden?

Kann ich mir nicht vorstellen, aber du willst es auch irgendwie gar nicht wirklich verstehen, bringst immer wieder neue Zahlen rein und meinst nun "das Ei des Kolumbus" endlich gefunden zu haben.
Wenn du deine Frau während der Trennung wirklich finanziell "entlasten" möchtest, wäre die Aufnahme einer Tätigkeit die (theoretisch) einfachste Möglichkeit dafür ...

Wird Trennungsunterhalt von 756.05 Euro dann eigentlich auf die kompletten ALG II Leistungen inkl. KdU angerechnet oder nur auf den Regelsatz von 416 Euro für mich als getrennt lebende Einzelperson?

Statt dessen versuchst du immer wieder dir die Anrechnung auf ALGII beim JC "schönzurechnen", dazu hast du doch bereits in deinem anderen Thema klare Antworten bekommen, Einkommen (auch Einkommen aus Unterhalts-Ansprüchen) wird IMMER auf den Gesamtbedarf (also Regelsatz UND KdU = Gesamtbedarf) komplett angerechnet ...

Wird ALG II beim Trennungsunterhalt angerechnet oder umgekehrt?

Der Regelsatz für einen Single beträgt übrigens seit dem 01.01.2019 nach der Erhöhung 424,- €, ob der getrennt lebt oder sowieso alleine ist interessiert dabei Niemanden sonderlich.

Bleibt dann von deinem Gesamtbedarf (lt. SGB II) NIX mehr (als Fehlbetrag) übrig, dann bekommst du auch kein Geld mehr vom JC dazu ... so schwer ist das doch eigentlich nicht zu verstehen. :icon_kinn:
Je nach deinem Gesamtbedarf gemäß SGB II wird sich also erst herausstellen, ob du überhaupt Geld vom JC bekommen wirst, da gibt es auch keine Sonderbehandlung für Getrenntlebende mit Unterhalts-Anspruch. :icon_evil:

Weitere Fragen dazu stelle bitte in dem Thema was du dazu schon eröffnet hast, das gehört NICHT hier in den Schuldenbereich.

MfG Doppeloma
 

Disco Stu

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Hallo Disco Stu,


Kommt drauf an woher(.................................)

Hallo,
zunächst verstehe ich nicht die Tonlage die hier verwendet wird. Ich habe hier höflich Fragen gestellt und nach besten Wissen und Gewissen Berechnungen dargestellt. Ich behaupte nicht, dass ich die Weisheit mit dem Löffel gefressen habe.

1.) Ich bin u.a. aufgrund mehrer chronischen Erkrankungen langzeitarbeitslos geworden. Der Unterton, nach dem Motto, geh arbeiten dann unterstützt du deine Frau bei ihrer Trennung, ist völlig neben der Sache.
Ich bin weit davon entfernt meine Frau zu helfen, problemlos ihrer neue Beziehung zu fördern.

2.) Die Berechnung des Trennungsunterhalt die ich dargelegt habe, habe ich in auf diversen Anwaltsseiten erhalten. Meine Frau hat ein Nettogehalt von 2059 Euro. Hiervon werden 5% pauschal abgezogen, sodass dann das sogenannte bereinigte Einkommen von 1956 Euro herauskommt. Würde man hier die 3/7 Trennungsunterhalt Anteil anwenden, käme man auf 838 Euro. Dieser ist natürlich zu hoch, da der Unterhaltspflichtigen 1200 Euro als Minimum verbleiben muss. Somit wäre der max. Trennungsunterhalt lediglich 756 Euro.

Ob dieser Betrag die tatsächliche Endsumme ist, will ich ja nicht behaupten.
Wenn ich hier falsch liege, dann gerne mich berichtigen.

Mein errechneter Gesamtbedarf beträgt übrigens 906 Euro als Single.

Die Frage ob der Trennungsunterhalt nur auf den Regelsatz oder auf die komplett ALG II Leistungen angerechnet wird, habe ich deshalb gefragt, weil ich hierzu unterschiedliche Auskünfte erhalten habe. Daher hier meine Fragestellung.
Wenn ich alles schon wüsste, würde ich hier das Forum nicht bemühen.

Die ursprüngliche Frage ob der Lohn von meiner Frau zunächst von Gläubigern gepfändet wird und vom verbliebenen Lohn der Trennungsunterhalt berechnet wird, oder ob erst der Trennungsunterhalt vom Lohn in Abzug gebracht werden muss, und danach erst etwas gepfändet werden kann, ist leider nicht beantwortet worden.

Was wird vorrangig berücksichtigt, Trennungsunterhalt oder Gläubigerforderungen?
 

Doppeloma

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Hallo Disco Stu,

Was wird vorrangig berücksichtigt, Trennungsunterhalt oder Gläubigerforderungen?

Dann solltest du vielleicht mal #Post 2 ganz genau LESEN, da wurde deine Frage bereits sehr ausführlich beantwortet, dass dort unterschiedliche Zahlen stehen, ist allein deinen unterschiedlichen Informationen zu verdanken.
Ich kenne die genauen Zahlen NICHT und bin kein Experte für Trennungs-Unterhalt ... :icon_evil:
Aber die Botschaft ist wohl klar und EINDEUTIG ... ERST ist Unterhalt zu zahlen und dann Schulden ... soweit es dafür noch reicht ...

Für das JC brauchst du einen ordentlich berechneten Unterhalts-Titel und kein Sammelsurium aus dem Internet ...
Wenn dir meine Antworten nicht gefallen kann ich dir auch nicht helfen, viele Andere User gab es ja bisher offenbar auch nicht, die da Lust zu verspürt haben dir überhaupt zu antworten.

Damit bin ich auch durch, rechtssichere Auskünfte solltest du (mit konkreten Zahlen und Nachweisen) bei einem Anwalt für Familienrecht einholen, ich wünsche dir Alles Gute :icon_daumen:

MfG Doppeloma
 

axellino

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Guten Morgen Disco Stu,

Die ursprüngliche Frage ob der Lohn von meiner Frau zunächst von Gläubigern gepfändet wird und vom verbliebenen Lohn der Trennungsunterhalt berechnet wird, oder ob erst der Trennungsunterhalt vom Lohn in Abzug gebracht werden muss, und danach erst etwas gepfändet werden kann, ist leider nicht beantwortet worden.

Was wird vorrangig berücksichtigt, Trennungsunterhalt oder Gläubigerforderungen?

Der eindeutigen und korrekten Antwort von @Doppeloma, bräuchte eigentlich nix mehr hinzufügen.

Aber die Botschaft ist wohl klar und EINDEUTIG ... ERST ist Unterhalt zu zahlen und dann Schulden ... soweit es dafür noch reicht ...

Nur mal so weitergehend, auch wenn Du das ggfls. alles schon selbst erkundet hast und Dir das somit selbst bekannt ist.
Betreffend der Berechnung des Trennungsunterhalts wäre das Einkommen der Ex zu bereinigen und da würde so manches mit reinfallen, aufjedenfall mehr wie beim absolut vorrangigen Kindesunterhalt. Hierzu zählen z.B. auch gemeinsam in der Ehe eingegangene Schulden, auch wenn dafür eigentlich nur der Unterhalsverpflichtete im endefekt gerade zustehen hätte, das ist mir aber alles im ganzen zu kompliziert und will mich diesbezüglich auch gar nicht erst ranwagen und im weiteren, geleisteten Trennungsunterhalt kann die Ex auch als Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen in der Steuererklärung geltend machen, nur mal so alles als Randbemerkung.

Der Arbeitgeber der Ex hat als erstes erstmal bei einer Lohnpfändung, das sogenannte bereinigte Netto-Einkommen zu ermitteln.

Bundesarbeitsgericht Urteil vom 17.04.2013 (10 AZR 59/12)
„Bei der Berechnung des pfändbaren Einkommens gemäß § 850e Nr. 1 Satz 1 ZPO gilt die sog. Nettomethode. Die der Pfändung entzogenen Bezüge sind mit ihrem Bruttobetrag vom Gesamteinkommen abzuziehen. Ein erneuter Abzug der auf diesen Bruttobetrag entfallenden Steuern und Abgaben erfolgt nicht.“

Das bedeutet, das vom monatlichen gesamt Brutto-Einkommen einige Zahlungen ganz oder zum Teil abgezogen werden können, wie z.B. Zulagen des Arbeitgebers, Einmalzahlungen, verm. Leistungen, Weihnachtsgeld, Urlaubsgeld, Überstundenvergütungen und manche Einkommensbestandteile können und dürfen sogar gar nicht gepfändet werden, dazu gehören z.B. Aufwandsentschädigungen, Gefahrenzulagen etc. (§ 850a, § 850e Nr. 1 ZPO). Dieser somit ermittelte gesamt Brutto-Betrag (Einkommen und weitere Einkünfte abzüglich unpfändbarer Beträge) ist anschliessend zu versteuern. Bei einer Abgabenlast (Lohnsteuer, Kirchensteuer, Sozialabgaben) von XXXX Euro ist dieser Abgabenbeitrag auf den "eigentlichen" Bruttolohn anzuwenden und daraus ergibt sich dann das sog. bereinigte Netto-Einkommen, welches der Pfändungstabelle (§ 850c ZPO) gegenüber zustellen ist. Wichtig ist im ganzen nur, was schon erwähnt wurde, das dem Arbeitgeber die bestehende Unterhaltsverpflichtung auch bekannt ist, damit er diese ebend auch bei der Berechnung des Pfändungsfreibetrags des Arbeitseinkommens berücksichtigen kann.

Geht das somit ermittelte unpfändbare Arbeitseinkommen ggfls. auf ein gepfändetes Konto ein, dann hat man aufgrund der starren Pfändungsfreibeträge des P-Kontos natürlich ein Problem. In solch einen Fall sollte ein Antrag nach § 850k Abs. 4 ZPO, zur Anpassung des pfändungsfreien Betrags auf den P-Konto beim Vollstreckungsgericht gestellt werden und somit würde/könnte auch nur entsprechend der Lohnpfändungstabelle ins Konto gepfändet werden. So ein Vorgehen wäre auch möglich, wenn keine Lohnpfändung vorliegt, sondern nur ins Konto vollstreckt wird.
 
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