Trennung von Tisch und Bett, Unterhalt

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G

Gelöschtes Mitglied 26423

Gast
Hallo ,

folgende aktuelle Situation:
ich persönlich arbeite seit dem 01.03.2013 als Aushilfe im HDZ Bad Oeynhausen. Ich erhalte keine ergänzenden Leistungen mehr nach SGB II.

Meine Ehefrau und ich sind offiziell seit dem 01.04.2013 in Trennung(vertreten durch einen RA und auch das SG OS hat die Trennung bestätigt bzw. akzeptiert – da vorher wiedermal Probleme mit dem JC………)

Bedingt dadurch, dass meine Ehefrau keinen Anspruch mehr hat auf SGB II da z.Zt. über 6 Monate Arbeitsunfähig muss Sie den Antrag zur Hilfe zum Lebensunterhalt beim örtlichen Sozialamt stellen.
Meine Ehefrau verweilt noch bis Ende August in ihren eigenen Zimmer unserer 3 Zimmer Wohnung. Ende September hat sie vor nach Mainz zu Bekannten zu ziehen.

Meine Frage:
Ich verdiene ca. 1080 € netto. Laut meinen RA brauche/brauchte ich kein Trennungsgeld zahlen. Wenn meine Ehefrau jetzt den Antrag abgibt, kann es sein, dass das Amt da anderer Meinung wäre? Oder hat meine Ehefrau Anspruch durch das Amt von 382 € plus anteiliger Miete inkl. Nebenkosten plus Heizkosten ohne das ich etwas dazu zahlen muss ? Ich habe die Befürchtung - durch meine Erfahrungen vom JC – das das Sozialamt mir auch nur die Grundsicherung gewährt und alles andere mit dem Unterhalt, Miete etc. aufrechnet.

Danke für Eure Antworten
 

hartaber4

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Dort dürftest du fündig werden...

https://www.elo-forum.org/grundsicherung-sgb-xii/108154-bedarfs-einsatz-haushaltsgemeinschaft.html


Zum (Ex-)Ehegattenunterhalt kannst du ja mal selbst recherchieren....

Mit Sicherheit wird sich das SozA bei dir melden, um U-Ansprüche deiner Noch-Frau geltend zu machen.....

RA hast du ja.... vielleicht kannst du ihn ja in der Sache ggf. mit einem Beratungshilfeberechtigungsschein etwas beglücken.... nach deinem Einkommen (ist das schon sinnvoll bereinigt?) dürfte aber nicht viel an "Leistungsfähigkeit" bestehen.....
 

HajoDF

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Grundsätzlich bist Du Deiner Frau zunächst auch nach Trennung unterhaltsverpflichtet, sofern Du leistungsfähig bist. Das scheint mir bei Deinem Verdienst allerdings nicht der Fall zu sein.

Ich verstehe allerdings Deine Frage nicht:
Ich habe die Befürchtung - durch meine Erfahrungen vom JC – das das Sozialamt mir auch nur die Grundsicherung gewährt und alles andere mit dem Unterhalt, Miete etc. aufrechnet.
Das Sozialamt kann Dich doch nur wegen Unterhalts in Anspruch nehmen, da Du Einkommen hast.
 

hartaber4

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Ich verstehe allerdings Deine Frage nicht:

Das Sozialamt kann Dich doch nur wegen Unterhalts in Anspruch nehmen, da Du Einkommen hast.

Er meinte wohl den Selbstbehalt aus dem Unterhaltsrecht.....

soweit ich weiß gibt es seit 2013 eine neue "Düsseldorfer Tabelle".

Dort mal gucken, was einem so bleiben darf....

Wie das Ganze im Mix "Scheidung/SGB-XII-Bezug" aussieht...kann ich auch nicht aus der Hüfte schiessen..... langweilig wird es sicher nicht mit dem "Regress-Experten" vom Sozialamt.....
 
G

Gelöschtes Mitglied 26423

Gast
Danke hartaber4
danke HajoDF,

ich hatte die Befürchtung, dass das Sozialamt sagt: okay , der Ehemann benötigt nur die Grundsicherung von 382 € plus Miete etc. und die Differenz zum tatsächlichen bezogenen Netto wird als Unterhalt angerechnet.

Wen es tatsächlich nach der sogenannten "Leistungsfähigkeit" geht dürfte ich ja wohl kaum Unterhalt zahlen müssen so mal 1080 € ja nur etwas über die Pfändungsgrenze für Single liegt.
 

HajoDF

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Es gibt dazu auch einen sogenannten Selbstbehalt bei Unterhaltspflicht.
Ich kenne jetzt nicht die genaue Zahl, aber der Selbstbehalt liegt wesentlich höher als die Grusi.

Nachtrag:
lies hier mal

Danach hättest Du einen Selbstbegalt von 1.100,- €
 

hartaber4

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Danke hartaber4
danke HajoDF,

ich hatte die Befürchtung, dass das Sozialamt sagt: okay , der Ehemann benötigt nur die Grundsicherung von 382 € plus Miete etc. und die Differenz zum tatsächlichen bezogenen Netto wird als Unterhalt angerechnet.

Wen es tatsächlich nach der sogenannten "Leistungsfähigkeit" geht dürfte ich ja wohl kaum Unterhalt zahlen müssen so mal 1080 € ja nur etwas über die Pfändungsgrenze für Single liegt.

Vergiss bitte nicht, dass das Einkommen noch in der Regel bereinigt werden kann..... das kann man glaube ich auch der Düsseldorfer Tabellen entnehmen...gff. kreatives Nutzen der Suchmaschine .... oder deinen RA fragen.

Unterhaltskokolores dürfte für einen Familienrechtler tägliches Brot sein......
 
G

Gelöschtes Mitglied 26423

Gast
Ich denke auch und nochmals Danke für alle Antworten. Apropo Fisch: ich brate mir jetzt ein Lachsfilet (Angebot bei EDEKA 1,69 € 100 gr.):smile:
 
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