Trennung - Umzug - Erstaustattung - Viele Fragen und Probleme (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

rota

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Hallo liebe Elo-User :)

Ihr habt mir ja vor einem Jahr schon sehr, sehr weiter geholfen bezüglich der Auflösung meiner Bedarfsgemeinschaft und den damit verbundenen Problemen.

Nun stehe ich vor einem neuen Problem, bzw. einem (auch emotionalen) Berg an Problemen wo ich nicht weiß was ich tun kann und wo ich anfangen soll.

Aber vorweg:
Seit September/Oktober letzten Jahres hat das Jobcenter die Bedarfsgemeinschaft von mir und meinem (mittlerweile Ex-) Freund aufgelöst und ich habe eine Rückzahlung von nicht wenig Geld bekommen. Ein Teil davon liegt Gott sei Dank auf einem Sparbuch für Notfälle.
Seitdem wurden wir, bis jetzt, als Haushaltsgemeinschaft geführt und sein Einkommen wurde mir nicht mehr angerechnet.

Zu den aktuellen Problemen: Vor knapp 4 Wochen haben wir uns nun getrennt, nach 3 Jahren Beziehung hatten wir uns einfach nichts mehr zu sagen, haben uns nur noch gezofft. :(
Wir möchten gerne Freunde bleiben, was sich allerdings als schwierig erweist da ich jemanden neues kennengelernt habe und nun gern in der nächsten Zeit ausziehen möchte / muss.
Ich brauche, auch für meine Umschulung, einfach meine Privatsphäre und vor allem Ruhe, denn im November hab ich Abschlussprüfung.

Dem Amt habe ich bereits per Mail (Post streikt hier seit Wochen ...) mittgeteilt das ich demnächst ausziehe und was ich beachten muss. Daraufhin habe ich eine sehr nette Mail bekommen, ich zitiere hier gern einmal daraus.
Denn ich muss ja wissen wonach ich suchen muss, bzw. was mir zusteht.

Zitat meines Bearbeiters: "Für eine Person 267 € kalt. Bei Anmietung einer Wohnung mit unangemessener Kaltmiete kann kein Darlehen für die Kaution sowie keine Beihilfe für Umzug und Renovierung gewährt werden und die Miete wird nur in Höhe des Miethöchstbetrages übernommen."

Nun Frage ich mich, muss ich echt alles selber stemmen wenn die Kaltmiete mehr kostet? Fällt darunter dann auch der Antrag auf Erstausstattung?

Denn das dickere Problem ist das ich keinerlei Möbel habe, bzw. lediglich einen Rechner, Regal und Fernseher besitze.
Steht mir die Erstausstattung dann überhaupt zu oder kann diese abgelehnt werden da wir schon mal umgezogen sind zusammen ? (Erstausstattung damals aber nicht beantragt da mein Ex alles hatte)

Und was kann ich eigentlich alles beantragen ?
Ich hab bspw. eine Wohnung gefunden, im Rahmen der Kaltmiete, aber diese besitzt keine Küche. Kann ich eine Küche beantragen ?

Wie ihr lest hab ich Fragen über Fragen und hab das Gefühl irgendwie nicht weiter zu kommen. Der Wohnungsmarkt gibt hier zu Lande auch nicht viel her. :(

Ich bin emotional echt am Cap muss ich sagen, mit meinem neuen zusammen ziehen geht definitiv nicht.
a.) möchte ich das nicht so schnell b.) wohnt er in einem anderen Bundesland und ich möchte definitiv meine Umschulung fertig bekommen.

Mir tut es echt gut darüber zu schreiben, auch wenn der Post lang ist.
Aber vielleicht findet sich ja jemand der ähnliches erlebt hat oder mir ein paar Ratschläge geben kann.
Ich bin echt am Ende!
 

Seepferdchen 2010

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Hallo rota,

Nun Frage ich mich, muss ich echt alles selber stemmen wenn die Kaltmiete mehr kostet?
Leider ja, schau bitte in örtliche Richtlinie deiner Stadt *hier*

Fällt darunter dann auch der Antrag auf Erstausstattung?
Nein, das hat nichts mit der Anemessenheit der Kosten für die Unterkunft zu tun.

Steht mir die Erstausstattung dann überhaupt zu oder kann diese abgelehnt werden da wir schon mal umgezogen sind zusammen ? (Erstausstattung damals aber nicht beantragt da mein Ex alles hatte)
Ja, was dir alles genehmigt wird kann ich dir leider nicht schreiben.

§ 24 SGB II

Hier kannst du auch in dem Link den ich dir oben reingestellt habe, ganz unten auf der Web-Seite nach deiner Stadt nachsehen was alles für Optionen in der Erstausstattung stehen.

Ich hab bspw. eine Wohnung gefunden, im Rahmen der Kaltmiete, aber diese besitzt keine Küche. Kann ich eine Küche beantragen ?
Ja das kannst du, hier solltest du ggf. drauf achten, das es im Mietvertrag steht, das keine Sachen (Herd, Spüle usw. vorhanden sind, also ein Leerstand, das bitte auch im Übergabeprotokoll stehen muß!)

ich möchte definitiv meine Umschulung fertig bekommen.
Ja das ist jetzt für dich das "A und O" also feste die Daumen gedrückt :icon_daumen:

Ich bin echt am Ende!
Nun schlaf mal zwei Nächte drüber, schreibe dir auf was du alles beachten mußt
und du wirst sehen, Step by Step bekommst du das alles auch auf die Reihe.
 

rota

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Hallo Seepferdchen,

vielen lieben Dank für deine schnelle Antwort.

Ich habe die Tage mal einen Antrag auf Erstausstattung vorformuliert, könnte da jemand mal drüber gucken und mir sagen ob dieser so ok ist ?


Sehr geehrter Herr XYZ

wie bereits im Vorfeld mit Ihnen besprochen, werde ich am 01.08.2015, aus der Haushaltsgemeinschaft mit Herrn XXX, in XXX, XXXX, ausziehen.

Da ich lediglich einen eignen Bürostuhl sowie ein Wohnregal und einen TV-Tisch besitze, beantrage ich hiermit nach § 24 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 SGB II, die Erstausstattung meiner Wohnung.

Nachfolgend eine Liste für die Erstausstattung. Bitte beachten Sie, dass ich für die Montage des E-Herdes und der Lampen fachmännische Hilfe benötige, da ich dies nicht selber kann.

Da die Wohnung komplett leer, auch ohne Küche vermietet wird, werden folgende Gegenstände benötigt:

Küche:
Besteck, Töpfe, Trinkgläser, Kühlschrank, Elektroherd (inkl. Montage), Spüle, Küchenschränke, Waschmaschine, Esstisch und Stühle, 1 Küchenlampe, Kochplatte

Badezimmer:
Duschvorhang, Badezimmerlampe, Badezimmerschrank

Wohnzimmer:
Wohnzimmerschrank, Couchgarnitur oder 2 Sessel, Couchtisch, Staubsauger, Teppich, Wohnzimmerlampe, Schreibtisch / Arbeitstisch

Schlafzimmer:
Bettgestell, Lattenrost, Matratze, Nachtischschrank, Spiegel, Kleiderschrank
Ich schaue mir eventuell heute ein paar Wohnungen an, ab morgen ist Gott sei Dank erstmals Urlaub für 2 Wochen die ich einfach mal wegfahre. Kopf frei kriegen.

Aber danke nochmal Seepferdchen für dein aufmunterndes Wort. :dank:
 

rota

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Ok mit der Erstausstattung hat sich wohl erledigt.
Bin grad auf 180... ich hab extra per Mail (Post streikte bis gestern noch)
bei meinem SB angefragt wegen der Erstausstattung.

Nun kam diese E-Mail zurück.... ist das rechtens alles ???

Guten Tag XXXXX,



gem. § 24 Abs. 3 Sozialgesetzbuch zweites Buch (SGB II) sind Leistungen für die Erstausstattung für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräte nicht von den Regelleistungen erfasst und werden gesondert erbracht. Eine Erstausstattung ist generell nur möglich beim ersten Auszug aus dem elterlichen Haushalt. Laut Meldedaten sind Sie zum 17.07.2013 in die Wohnung in der XXXX gezogen. Zuvor haben Sie bei ihren Eltern in Regensburg XXXXx) gelebt. Am 14.10.2013 sind Sie zusammen mit Herrn Andreas XXXX in die Wohnung in der XXXXX gezogen.



Laut Ihrer Erklärungen bildeten Herrn XXX und Sie seit Zuzug am 14.10.2013 lediglich eine Haushaltsgemeinschaft, keine Bedarfsgemeinschaft. Dies bedeutet, dass Sie jeder für sich selbst gewirtschaftet haben.



Also kann ich aufgrund dieser Angaben leider keine Erstausstattung für die Wohnung gewähren. Zum einen weil es sich nicht um den Auszug aus dem elterlichen Haushalt handelt, zum anderen weil davon auszugehen ist, dass Sie bereits über eigenes/eigenen Mobiliar/Hausrat verfügt haben, da es sich bei Ihnen und Herrn XXX lediglich um eine Haushaltsgemeinschaft gehandelt hat.



Für weitere Fragen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung.



Mit freundlichen Grüßen
Im Auftrag
Witzig...meine Eltern Leben in Schleswig-Holstein, in Regensburg hab ich mit meinem Ex damals gewohnt....
 

Seepferdchen 2010

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@rota nun mal langsam und "nicht gleich die Flint ins Korn schmeißen"!

Noch mal kurz aufgedrösselt:

(Erstausstattung damals aber nicht beantragt da mein Ex alles hatte)
hier bist du wenn ich das richtig verstehe aus der Wohnung der Eltern zum Freund
gezogen bzw. du hast ja zuvor siehe unten am 17.07. deine eigene Wohnung gehabt und
dann zu deinem Freund.

und

Laut Meldedaten sind Sie zum 17.07.2013 in die Wohnung in der XXXX gezogen. Zuvor haben Sie bei ihren Eltern in Regensburg XXXXx) gelebt. Am 14.10.2013 sind Sie zusammen mit Herrn Andreas XXXX in die Wohnung in der XXXXX gezogen.
Wenn ich das richtig lese bist am 17.07.2013 in eine Wohnung gezogen, hier die Frage wie hast du diese eingerichtet?
Hattest du Möbel aus der elterlichen Wohnung mitgenommen?

Das verstehe ich nicht ganz, wieso als Haushaltsgemeinschaft, weil....................

Bundessozialgericht B 14 AS 6/08 R

Leben Hilfsbedürftige in Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten zusammen, so wird nach § 9 Abs. 5 SGB II vermutet, dass sie von ihnen Leistungen erhalten, soweit dies nach deren Einkommen und Vermögen erwartet werden kann. 

§ 9 Abs. 5 SGB II enthält die widerlegbare Vermutung, dass der Hilfsbedürftige von seinen Verwandten oder Verschwägerten unterstützt wird (Löns in: Ders. / Herold-Tews, SGB II, 2. A. 2009, § 9 Rn. 31). Bevor die Vermutungsregelung eingreift, muss zunächst eine Haushaltsgemeinschaft im Sinne des § 9 Abs. 5 SGB II zu bejahen sein.

Dafür, dass eine Haushaltsgemeinschaft bestehe, sei hingegen die Beklagte (JC) beweispflichtig.

Ein gemeinsames Wirtschaften ("Wirtschaften aus einem Topf") geht über ein gemeinsames Zusammenleben hinaus. Die gemeinsame Nutzung von Bad, Küche und Gemeinschaftsräumen reicht hierfür nicht aus. Unterstützungen zur Behebung einer Notlage, die z.B. durch die Zahlungsunwilligkeit des Grundsicherungsträgers (JC) verursacht wird, begründeten noch nicht die Annahme des Wirtschaftens aus einem Topf.

Keinesfalls kann, was offensichtlich der Rechtsansicht der Beklagten entspricht, davon ausgegangen werden, dass § 9 Abs 5 SGB II eine Vermutungsregelung auch dahingehend enthält, dass bereits dann, wenn Verwandte und Verschwägerte nur gemeinsam in einer Wohnung zusammen leben, immer vom Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft ausgegangen werden kann.

Der Gesetzgeber hat - wie der Wortlaut der beiden Vorschriften ausweist - im SGB II gerade darauf verzichtet zu normieren, dass bei einem Zusammenleben von Verwandten oder Verschwägerten in einer Wohnung bereits das Vorliegen einer Haushaltsgemeinschaft vermutet werden kann. Dass der Gesetzgeber des SGB II entsprechende Vermutungsregelungen aufstellen kann, steht außer Frage.
Der Begriff der Erstausstattung ist bedarfsbezogen und damit nicht zeitlich zu verstehen.

Den Antrag hast du so wie in Post 3 geschrieben per E-Mail versendet oder hast du
nur allgemein beim SB angefragt?

Nun kam diese E-Mail zurück.... ist das rechtens alles ???
Das ist kein rechtsfähiger Bescheid und sei mal bitte so nett beantworte erstmal meine Fragen.
 

rota

Elo-User*in
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Hallo Seepferdchen,

klar beantworte ich sie dir gern.

Ich bin 2008 zu meinem Freund nach Regensburg (quasi von S-H nach Bayern - ohne möbel) gezogen, habe da für kurze Zeit mal ALG II bezogen, vilt 3 Monate. Möbel hatte ich dort keine, mein Ex hatte alles bereits.

Wenn ich das richtig lese bist am 17.07.2013 in eine Wohnung gezogen, hier die Frage wie hast du diese eingerichtet?
Hattest du Möbel aus der elterlichen Wohnung mitgenommen?
Ich bin am 17.07 zu meinem jetzigen Ex gezogen, da mein Ex aus Regensburg mich aus der Wohnung geschmissen hat.
Dort hatte ich dann zuerst ein Zimmer bei ihm und seinem Vater im Haus.
Dort war schon alles eingerichtet, habe dann ALG II für mich allein beantragt, Mietbescheinigung von meinem Ex-Schwiegervater unterschreiben lassen und gut wars fürs Amt.

Wir mussten dann aber ausziehen weil das Haus verkauft wurde, also mein Zimmer fiel weg, und seitdem 14.10 hatten wir uns eine gemeinsame Wohnung genommen.

Man stellte uns dann in eine Bedarfsgemeinschaft, hier auch nochmal nachzulesen wie alles weiter ging :
https://www.elo-forum.org/erfolgreiche-gegenwehr/141194-erfolgreiche-aufloesung-bg.html#post1787672

Das verstehe ich nicht ganz, wieso als Haushaltsgemeinschaft, weil....................
Und seitdem das SG beschlossen hat das die BG rückwirkend aufgelöst werde soll, führt uns das Amt als Haushaltsgemenschaft. Ich hab mittlerweile 2 Weiterbewlligungsanträge ausgefüllt und immer noch wollen sie von meinem (Ex)Freund nichts mehr wissen.

Den Antrag auf Erstaustattung hab ich noch nicht abgeschickt, hatte beim Herrn nur proforma mal angefragt, auch wegen der Wohnungssuche.
 

Seepferdchen 2010

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Gut wenn du ein Mietangebot hast bzw. die schriftliche Zustimmung für die Übernahme
der Kosten der Unterkunft, dann bitte belegbar deinen Antrag auf Erstausstattung
stellen.
Hier würde ich kurz und sachlich schildern warum du den Antrag stellst.

Allerdings folgende Sachen wird man dir nicht genehmigen/streichen, ich hatte dir im Post
2 ein Link reingestellt:

Besteck, Töpfe, Trinkgläser,
Schreibtisch / Arbeitstisch
Nachtischschrank, Spiegel,
bitte darauf achten wie die Wohnung ggf. ausgestattet ist.(Fussboden)

Hier könnte/wird bei den oben aufgeführten Sachen der Hinweis kommen das
du das aus dem Regelsatz ansparen sollst.

Da die Wohnung komplett leer, auch ohne Küche vermietet wird, werden folgende Gegenstände benötigt:
Wenn du so ein Mietangebot bekommst, achte bitte darauf das dass auch so im Mietvertrag
und im Übergabprotokoll steht, das ist wichtig!

zum anderen weil davon auszugehen ist, dass Sie bereits über eigenes/eigenen Mobiliar/Hausrat verfügt haben
Dein SB ist der Annahme mehr nicht!

Du hast bisher keine Erstausstattung beantragt, darum.....................

Der Begriff der Erstausstattung ist bedarfsbezogen und damit nicht zeitlich zu verstehen.

Zum Antrag mußt du einen schriftlichen Bescheid erhalten.
 
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