Trennung in Elternzeit, gemeinsame Wohnung BG

[Naku77]

Hallo zusammen,

ich hoffe , dass ich die Frage jetzt hier richtig platziert habe um auch Antwort zu erhalten.

Ich wohne mit meinem Freund zusammen , mit dem ich einen zweieinhalbjährigen Sohn habe. Bin im dritten Jahr Elternzeit und bekomme deshalb kein Geld mehr. Nächstes Jahr im Januar/Februar werde ich weiter in meinem Job arbeiten . Bin seit fast 11 Jahren dort.
Mein Freund verdient zwischen 1500-1700 Euro. Zuerst habe ich Kindergeldzuschlag beantragt , dieser wurde abgelehnt mit der Begründung, dass die Bedürftigkeit durch die 170 Euro nicht verhindert wird. Ich solle aufstockende Leistung beantragen. Dies tat ich und bekam ca. 300 Euro aber gleichzeitig eine Aufforderung zur Kostensenkung/Wohnung. ( 550+200Nk) Hatte vorher über ein Jahr eine geeignete Wohnung gesucht und jetzt soll man da wieder ausziehen . Kind ist da auch für den Kiga vorgemerkt und die Bedürftigkeit ist im Januar ja hinfällig, da ich wieder im Job bin. Hier läuft derzeit eine Klage.
Problem 2: Ich möchte mich von meinem Freund trennen. Wie läuft das nun als BG in gemeinsamer Wohnung und bei Angabe , dass man sich trennt.Derzeit erhalte ich nur noch 170 Euro (Kürzung von den 300) und Kindergeld. Sein Geld wird voll angerechnet, was ja klar ist wegen eheähnlicher Gemeinschaft
Ich weiß nicht mehr weiter . Ich möchte die Wohnung ab Januar gerne allein mit Kind übernehmen , falls ich das schaffe und die Wohnung zugesprochen bekomme. Fragen über Fragen . Bis Januar kann ich nicht arbeiten und Kinderbetreuung geht auch erst ab Januar aber ich brauche nun mal Geld zum Leben. Würde mich über Antworten freuen . Dankeschön .

 

[Kerstin_K]

Wer von Euch steht im Mietvertrag?

 

[Naku77]

Hallo Kerstin,

wir stehen beide im Mietvertrag.

 

[erwerbsuchend]

Wie groß ist die Wohnfläche der aktuellen Wohnung? Für 2 Personen gilt als Fausformel: 45 m² gibt es für die erste Person und für jede weitere Person gibt es zusätzlich 15 m².

 

[Birgit63]

Dein Freund ist dir und eurem gemeinsamen Sohn zu Unterhalt verpflichtet. Bei dir hat sich das mit der Wiederaufnahme des Jobs erledigt. Diese Unterhaltspflicht ist vorrangig vor Hartz IV-Leistungen.

 

[Naku77]

Die Wohnung ist groß, 105qm, allerdings „nur“ 550 Euro kalt. Die Mieten sind ja wahnsinnig gestiegen. Habe den Wohnungsmarkt die ganze Zeit im Auge und auch inseriert. Aber ich möchte auch nicht ausziehen. Im Juni ist der Termin vorm Sozialgericht wegen Kostensenkung. Nun ist es ja so, selbst wenn ich die Wohnung zugesprochen bekäme , könnte ich sie ja gar nicht bezahlen. Ich hatte auch schon mal beim Jobcenter nachgefragt , ob eine kleine Ferienwohnung vorübergehend möglich ist, für den Kleinen und mich. In der Zeit könnte man klären, wer die jetzige Wohnung bekommt usw. Ab Januar würde ich sie gerne allein übernehmen , aber wie soll ich die Zeit bis Januar ohne Geld überbrücken ? Ich habe jetzt einen Veränderungsmitteilung angefordert und werde die Trennung angeben aber ich bekomme ja keinen normalen Regelsatz , sondern wie bereits geschrieben nur 177Euro. Bekomme ich bei Trennung den Regelsatz, trotz gemeinsamer Wohnung?
Als ich nachgefragt hatte wegen der Ferienwohnung, diese kostet 220 kalt monatlich , sagte man mir ja , dass es nicht geht und ich solle dann in ein Frauenhaus

Vielen Dank fürs Antworten!

 

[Kerstin_K]

Ich habe jetzt einen Veränderungsmitteilung angefordert und werde die Trennung angeben

Dazu muss man nicht erst ein Formular anfordern, das kann man auch Formlos machen.

Als ich nachgefragt hatte wegen der Ferienwohnung, diese kostet 220 kalt monatlich , sagte man mir ja , dass es nicht geht und ich solle dann in ein Frauenhaus

Das lief mur mündlich, stimmt's? Farg das mal schriftlich an, sie Rechtsgrundlage wäre interessant.
Allerdings geht das wohl nur dann, wenn Du dort Post empfangen kannst nd dich auch dort anmelden kannst.

 

[erwerbsuchend]

Wann ist die Trennung von deinem Freund geplant?
Habt ihr schon untereinander über das Thema Wohnung gesprochen?
Wäre der Vermieter mit dir als alleinige Mieterin einverstanden, für die Zeit ab Januar 2020, wenn du wieder arbeiten gehst?

Selbst wenn du die Wohnung zugesprochen bekommen solltest und du hast deinen Antrag auf ALG 2 gestellt, müsste dir das JC erstmal eine Aufforderung zur Senkung der KDU zustellen. In diesem Zeitraum, in dem du die KDU senken sollst, das sind 6 Monate, muss das JC die bisherige Wohnung und damit die KDU in voller Höhe übernehmen.

 

[Kerstin_K]

UNd dann ist die TE schon wieder in Arbeit.....

 

[erwerbsuchend]

Muss denn der Vermieter nach der Trennung eines Paares und dem Zuspruch der Wohnung an einen Teil des Paares, den Mietvertrag nur mit dieser einen Person weiterführen, oder kann er dies ablehnen?

@Naku77, reicht dein Einkommen ab Januar 2020, um diese Wohnung allein zu finanzieren? Wärst du damit also für den Vermieter solvent genug, selbst wenn dein Ex-Freund mit seinen Unterhaltszahlungen im Rückstand wäre?

 

[Naku77]

@Kerstin_K ja, die Anfrage bezüglich Ferienwohnung war telefonisch
@erwerbssuchend ich würde mich gerne sofort trennen aber ich weiß ja auf die Schnelle auch nicht wohin, deshalb die Idee mit der Ferienwohnung. Er wird freiwillig nicht ausziehen. Mit der Vermieterin muss ich noch reden aber das wollte ich erst dann machen , wenn ich weiß, was mir überhaupt zusteht. Die Aufforderung zur Kostensenkung haben wir ja schon bekommen,deshalb nur noch die 177 Euro Aufstockung.

 

[HermineL]

Muss denn der Vermieter nach der Trennung eines Paares und dem Zuspruch der Wohnung an einen Teil des Paares, den Mietvertrag nur mit dieser einen Person weiterführen, oder kann er dies ablehnen?

Wer bitte soll de TE die Wohnung zusprechen ?
Der Vermieter kann einen der beiden Vertragspartner, wenn beide Mieter zustimmen, aus dem Mietvertrag entlassen und mit dem anderen den Mietvertrag weiterführen. Wohlgemerkt kann, muss aber nicht. Wenn er es nicht macht haften beide gesamtschuldnerisch.

Das bedeutet das die TE auch dann noch für die Gesamtmiete haftet wenn sie auszieht solange der Mietvertrag auf beide läuft.

 

[erwerbsuchend]

Wer bitte soll de TE die Wohnung zusprechen ?

Nun, TE schreibt im Eingangsbeitrag, dass sie hofft, dass sie die Wohnung zugesprochen bekommt. Ich vermute, sie meint dies in dem Zusammenhang, falls ihr künftiger Ex-Freund nicht freiwillig auszieht und sie ihn über das Familiengericht "rausklagen" will.

 

[HermineL]

Nun, TE schreibt im Eingangsbeitrag, dass sie hofft, dass sie die Wohnung zugesprochen bekommt. Ich vermute, sie meint dies in dem Zusammenhang, falls ihr künftiger Ex-Freund nicht freiwillig auszieht und sie ihn über das Familiengericht "rausklagen" will.

Das geht nur wenn sie verheiratet wären und sich trennen lassen würden. In der vorliegenden Konstellation geht dies nicht.

 

[Naku77]

@HermineL das geht also gar nicht übers Familiengericht? Dann weiß ich auch nicht mehr weiter. Vor allem würde er nie dort wohnen bleiben , wenn ich ausgezogen bin. Hier geht es nur um Schikane.

 

[erwerbsuchend]

@HermineL, dann müsste sich @Naku77 also sowieso eine neue Wohnung suchen, wenn sie mit ihrem Ex-Freund nicht mehr zusammen wohnen will, unabhängig von der Aufforderung zur Kostensenkung der KDU durch das JC?

 

[HermineL]

Wenn er nicht freiwillig auszieht und sie nicht mit ihm zusammen leben will bleibt ihr nichts anderes übrig als auszuziehen. Aber Achtung das entbindet sie nicht von der Pflicht der Mietzahlung.

Einzige Möglichkeit hier die Mietkosten loszuwerden ist das der Vermieter und der EX mitspielt. Wären Sie verheiratet hätte der Vermieter kein Mitspracherecht.

 

[Naku77]

Ich habe schon seit Monaten inseriert und niemand hat sich gemeldet. Habe ein ganzes Jahr nach einer Wohnung gesucht, bis ich diese gefunden hab. Ich weiß ja auch gar nicht wohin auf die Schnelle. Freitag habe ich nun Termin beim Anwalt.

 

[Kerstin_K]

Das geht nur wenn sie verheiratet wären und sich trennen lassen würden. In der vorliegenden Konstellation geht dies nicht.

DIe einziege Möglichkeit wäre allerhöchstens noch, ihn über Kindeswohlgefährdung aus der Wohnung zu bekommen. Aber das sind ganz harte Bandagen.

 

[HermineL]

@Kerstin_K dafür habe ich bisher noch nicht den Hauch eines Anhaltspunktes gelesen.
Ich werde aber mal ein wenig rechechieren.

Freitag habe ich nun Termin beim Anwalt.

Das ist gut, denen fällt da meistens noch ein Hintertürchen ein.

 

[Kerstin_K]

NAja, daswäre halt das Extrem. Wenn das Kind darunter zu leiden hätte, weil die ELtern ständig streiten und es sogar zu Gewalttätigkeiten kommt....Da können di Verursacher ja heite schon zumindest auf eit aus der Wohnung verwiesen werden, meistens dürfen Mutter und Kind dann bleiben. Ich wüsste nicht, dass das nur geht, wenn man verheiratet ist.

Aber das ist eh das extremste Mittel.

 

[HermineL]

Ich wüsste nicht, dass das nur geht, wenn man verheiratet ist.

Maßgebend sind hier §1568a Abs.3 BGB und § 1361b BGB aber diese Regelungen gelten eben nur für Verheiratete oder eingetragene Lebenspartnerschaften.
Wenn sie die Wohnung verlässt und kündigen will aber der EX die Kündigung verweigert kann man per Gerichtsurteil auf Zustimmung der Kündigung klagen und bei Erfolg bewirken, dass das Mietverhältnis rechtmäßig aufgelöst wird.
Aber dies kann bei unseren Gerichten bekanntlich dauern und bis dahin schuldet man den Mietzins.

 

[Sprotte]

Hier geht es nur um Schikane.

Dann hast du ein Problem.

Hermine hat prinzipiell schon alles wichtige gepostet (bis auf die Nebenkosten,Schönheitsreperaturen, für die auch beide als Gesamtschuldner geradestehen....auch nach Jahren).
Zieht die TE aus,kann und sollte sie eins machen :

Sind dagegen beide Hauptmieter, können auch nur beide gemeinsam das Mieterverhältnis auflösen. Notfalls muss man den anderen auf Zustimmung zu einer gemeinsamen Kündigung verklagen.

In diesem Link noch mal eine Zusammenfassung (liest sich leichter,als mehrere Posts... ...)

Ich wüsste nicht, dass das nur geht, wenn man verheiratet ist.

Zeitweise der Wohnung verweisen -wer schlägt,geht- geht immer,ganz der Wohnung verweisen geht auch (per Gericht--> Schutzanordnung) ,ob verheiratet oder nicht spielt keine Rolle.

 

[HermineL]

Zeitweise der Wohnung verweisen -wer schlägt,geht- geht immer,ganz der Wohnung verweisen geht auch (per Gericht--> Schutzanordnung) ,ob verheiratet oder nicht spielt keine Rolle.

Dafür müsste hier aber Gewalt gegen den Ehepartner oder gegen das Kind im Spiel sein wovon TE bisher aber nichts geschrieben hat.

Das mit der Klage auf Zustimmung zur Kündigung habe ich ja auch schon angesprochen aber bitte dabei bedenken das dies nicht von einem auf den anderen Tag geht.

Der beste Weg wäre immer noch der einvernehmliche zwischen den beiden Getrennten und dem Vermieter.

 

[Sprotte]

Dafür müsste hier aber Gewalt gegen den Ehepartner oder gegen das Kind im Spiel sein wovon TE bisher aber nichts geschrieben hat.

....oder gegen die TE.

Weigert er sich einfach nur,weil er die Trennung an sich nicht will oder eben aus Schikane .....hat die TE wirklich ein Problem,bei dem ihr der beste Anwalt nicht helfen kann,das BGB gibt da einfach nichts her ( und du kannst mir glauben,ich hab das gewälzt..*puhhh)

Das mit der Klage auf Zustimmung zur Kündigung habe ich ja auch schon angesprochen

Jupp.......du warst war 4 Minuten schneller und ich hab nicht auf -da hat einer was geschrieben,willst du's lesen- geklickt...hab heute meinen "faulen"

Der beste Weg wäre immer noch der einvernehmliche zwischen den beiden Getrennten und dem Vermieter.

Ja.....für beide.......besonders wegen Problem 2 - Anrechnung seines Einkommens- solange nicht einer von beiden geht,läuft das Spiel so weiter seitens JC ,unabhängig vom Kindesunterhalt,den er immer schuldet,wenn das Kleine bei der Mama bleibt.
Soweit ich weiss,geht "getrennt lebend" in einer Wohnung nur bei Eheleuten.

Beziehungsprobleme und dann mischt das JC noch kräftig mit.....*naherzlichendank