TRAUM-EGV (ALG2)!!! Die muss man einfach unterschreiben!!! Wirklich? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Franz Pfaff

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Hallo und ein frohes neues Jahr Euch allen!

Ich möchte Euch nochmal um Unterstüzung/Rat/Aufklärung bitten.

Kurz zur Situation in Stichworten:
- 2014 wurde mein Pa schwer krank und ich (als Hauptpflegeperson) und meine Ma seine Pflegepersonen. Dadurch hatte ich bis jetzt Ruhe vor den Beglückungen des JC.
- Anfang 2018 wurde meine Ma schwer krank, mein Vater musste ins Heim, ich wurde kurz Pflegeperson meiner Mutter.
- im Sommer ist meine Ma gestorben
- bis Ende November war ich mit der Wohnungsauflösung meiner Eltern und unfassbarem (z.T. noch andauerndem) Bürokratiewahnsinn mehr als ausgelastet
- Anfang Dezember kam dann vom JC eine Einbestellung zum Gespräch über meine persönliche Situation... dabei hatte ich mir dieses Weihnachtsgeschenk gar nicht gewünscht :-(

Ich hatte es mit einer neuen FM zu tun, die laut eigener Aussage "auch neu im Hause" ist.

Diese will nun erneut meine Erwerbsfähigkeit durch Bescheinigung meines Hausarztes überprüfen lassen (2014 habe ich auf Bestreben des JC nach längerer AU und Untersuchung durch den ärztl. Dienst) Rente beantragt. Doch das daraus resultierende Gutachten der DRV ist ihr nun zu alt ( "das interessiert hier niemanden mehr"). Doch dazu mach ich gleichvielleicht besser noch 'nen neuen Thread bei Behinderung/Gesundheit/Pflege auf...

Nachdem Sie mir besagte Bescheinigung für meinen Hausarzt gab, druckte Sie mir auch gleich eine "völlig harmlose" EGV aus, die ich unterschreiben müsse aber auch noch durchlesen könne.

Als ich gegen Ende des Gesprächs (nachdem sie eher widerwillig meinen Reisekostenantrag für den Termin bearbeitet hatte), nach ihrer erneuten Aufforderung die EGV zu unterschreiben, ihr mitteilte das ich die EGV jetzt nicht unterschreiben könne und diese erst zur rechtlichen Überprüfung mitnehmen werde, da ich Zweifel an deren Rechtmäßigkeit habe (schon allein wegen der Gültigkeitsdauer), wurde erwarungsgemäß der bis dahin überaus freundliche Tonfall ihrerseits ganz anders :) :

"Was wollen Sie denn? Bis jetzt waren Sie so nett! Aber wenn Sie das jetzt nicht unterschreiben, dann kann ich demnächst auch anders!"
" Die Gültigkeitsdauer ist so rechtmäßig! Sie sind nicht mehr auf dem neuesten Stand! Die Gesetze haben sich geändert!"
"Sie weigern sich also das zu unterscheiben?" Antwort meinerseits: "Nein ich weigere mich nicht, ich lasse den Vertrag nur auf Rechtmäßigkeit prüfen."
"Wenn Sie das nicht unterschreiben, dann erlass ich das beim nächsten Termin als VA!"

Dann versuchte Sie sogar meinen Beistand dazu zu bewegen das ich unterschreiben solle!

Danach versuchte Sie es dann auf die winselnde Tour:
"Hätten Sie doch gleich gesagt das Sie nicht unterschreiben...jetzt hab ich's ins System eingegeben und krieg's nicht mehr raus...jetzt kriege ich Ärger mit Nürnberg!"
"Unterschreiben Sie doch....weil bald Weihnachten ist!"
"Diese EGV ist ein Traum! Harmloser geht es nicht! Danach würden sich andere die Finger lecken!"
"Beim nächsten Termin legen Sie sie mir dann unterschrieben vor?"

Von der Gültigkeitsdauer mal abgesehen, stösst mir schon die in der EGV erwähnte/angedrohte "intensive Betreuung" sauer auf...darauf kann ich nun wirklich gerne verzichten...

An und für sich hatte ich vor mich jetzt bald mal, wenn ich die Situation mit meinen Eltern hinter mich gebracht habe und alles erledigt ist, um meine eigene Gesundheit zu kümmern, da ich in den letzten Jahren kaum dazu gekommen bin und sich da einiges aufgestaut hat. Da kann ich getrost auf Intensivbetreung durch's JC verzichten, zumal diese garantiert auch wieder mächtig auf die Gesundheit schlägt...

Was könnt Ihr mir raten? Wie sieht's mit dieser EGV aus? Ich bin vielleicht wirklich nicht mehr auf dem neuesten Stand, auch wenn ich immer wieder mal ins Forum geschaut habe und zumindest versucht habe aktuell zu bleiben.

VG + Dank vorab :)
Franz
 

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Couchhartzer

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Wenn sie erst deine Erwerbsfähigkeit pruefen lassen will (Was ist das fuer ein Formular fuer deinen Hausarzt?), dann ist es sinnfrei, jetzt eine EGV abzuschließen.
Es ist nicht nur sinnfrei, sondern schlichtweg gemäß gesetzlichen Vorgaben und zugehörigen Rechtsprechungen auch vollkommen unzulässig und rechtswidrig.
 

gila

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SEUFZ - die FM ist wohl wirklich "neu" ... ich denke, du kannst warten, ob sie das Ding durch einen VA schickt und dann einen Widerspruch einreichen.
Dieser könnte sich auf kurze Sätze beschränken wie: "Die vorgelegte EGV enthält keinerlei Inhalte, die durch einen "Vertrag" zu regeln wären. Es wurden lediglich "Selbstverständlichkeiten" in Worte gefasst, die bereits gesetzlich geregelt sind und keiner Unterschrift bedürfen.
Im Übrigen wurde meine Erwerbsfähigkeit noch in keiner Weise neu geprüft"

Das dürfte dann erstmal alles sein und sollte funktionieren.

Des Weiteren KANN dein "Hausarzt" keine "Erwerbsfähigkeit" attestieren. Dies ist Sache des Ärztlichen Dienstes der BA und der DRV.
Du schreibst, du hattest mal Rente beantragt?
Hast du sie nach dem Gutachten der DRV auch BEKOMMEN?
Wenn ja, gilt das nach wie vor und da gibts kein "zu alt" - denn wenn du eine Rente bekommst, die z.B. befristet ist, dann wird das ebenso durch
die DRV geregelt.
Dieses "Hausarztformular" sollte man mal durch die BA Nürnberg prüfen lassen - das ist "selbstgestrickt" und sicher nicht offiziell!
Ggf. könnte eine "kleine Anfrage" (man will sich ja nicht beschweren ;-)) an die Geschäftsleitung/Teamleitung der FM, inwiefern diese Vorgehensweise rechtlich gedeckt ist,
zur Klärung beitragen - und ihr "Anfängerwissen" ergänzen ;-)
 

Franz Pfaff

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Hallo Gila,
natürlich habe ich (wie erwartet) keine Rente bekommen. Das Ergebnis war nur das ich zwar mhr als 6 Std. täglich arbeiten kann, aber in meinem erlernten Beruf nicht mehr arbeiten kann und soviel Einschränkungen bescheinigt bekommen habe das mir echt keinerlei Tätigkeit einfällt die ich noch machen könnte. LTA habe ich auch seinerzeit bewilligt bekommen...
 

Kerstin_K

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Ich sehe eigentlich keinen Grund, warum das nicht mehr gültig sein sollte.
 

Franz Pfaff

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Das sehe ich eigentlich genauso, aber wie geschrieben meinte Sie dazu nur " Das ist zu alt! Das interessiert hier niemanden mehr! Lassen Sie diese Bescheinigung von ihrem Hausarzt ausfüllen. Der bekommt gutes Geld dafür."
 

Franz Pfaff

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Doch. Auf der letzten Seite der Bescheinigung steht doch das er die stolze Rechnung über 32,50€ dirkt ans JC schicken soll :)
 

Couchhartzer

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meinte Sie dazu nur " Das ist zu alt! Das interessiert hier niemanden mehr!
Dann ist sie vom Gesetz sowie auch dienstrechtlich dazu verpflichtet, ein neues ärztliches Gutachten beim ärztlichen Dienst bezüglich der Feststellungen der Erwerbsfähigkeit vor dem Abverlangen einer EGV einzuleiten, denn eine Stellungnahme eines einfache Hausarztes kann und darf so ein Gutachten gar nicht ersetzen, weil er nicht als zugelassener Gutachterarzt tätig ist.
 

gila

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Na dann müsste die FM den Ärztlichen Dienst einschalten - oder gibt es bei Euch Sonder-Würstchen, weil es eine "Optionskommune" ist?
Hier ham die oft keinen ÄD - dann wird das örtl. Gesundheitsamt beauftragt. Vielleicht ab und an auch "Vertragsärzte".
Die Einschaltung des ÄD um den Umfang einer Arbeits-/Erwerbsfähigkeit festzustellen ist gesetzlich und in den Anweisungen des JC geregelt.
Da soll die FM mal einen intensiven Blick reinwerfen - die KANN und MUSS das einleiten ... ganz ohne jegliche Bedingungen oder Unterschriften von dir!

Jeder "Depp" kann das nachlesen: Ärztlicher Dienst - Bundesagentur für Arbeit

Zu diesem "charmant" mit "Vernebelung von richtiger Information" auf der Webseite dargestellten Punkt:
  • Sie füllen einen Gesundheitsfragebogen aus. Darin geben Sie Ihre gesundheitlichen Probleme genauer an. Nur der Ärztliche Dienst sieht Ihre Antworten, nicht Ihre Fachkraft.
ist noch einiges zu sagen, zu dem SB/FM im Übrigen VERPFLICHTET sind: der Gesundheitsfragebogen ist ebenso FREIWILLIG wie die Abgabe einer Schweigepflichtsentbindung,
die du NUR an den Arzt des ÄD etc. direkt abgeben solltest, SOFERN er durch deine vorgelegten Unterlagen und Befunde noch Klärungsbedarf über deine Ärzte hat und dies
verlangen muss. Ansonsten ist das unnötig, "im Voraus" und für "alle Fälle" abzugeben.

Du musst hier gar nichts - schon gar nicht in einem Umschlag der Fachkraft abgeben (jaa.... is schon klaar... "verschlossen" - macht ja auch sicher NIIIEE einer auf ...)
Das geschilderte Procedere dient nur der "Arbeitsvereinfachung" - lässt aber DEINE RECHTE und Belange außen vor.

Auch eine "Mitwirkungspflicht", die gern als sanktionierbar angedroht wird, existiert so nicht!
Solange du durch Vorlage von aussagekräftigen aktuellen Befunden mitwirkst und eine Schweigepflichtsentbindung BEIM ÄD nicht blockierst, wenn dieser dir
erklärt, dass dies notwendig ist, um ein Gutachten zu erstellen, ist hier mitgewirkt daran, dass ein Gutachten erstellt werden kann.

Man mag dir sicher hier was anderes erzählen ... wäre nicht das erste Mal...
Ein DRV-Gutachten von 2014 mag tatsächlich "zu alt" sein, deine Leiden/Erwerbsfähigkeit könnten sich verbessert oder verschlechtert haben.
 

Frank71

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Ich würde einen formlosen Antrag der Super FM zukommen lassen bezüglich der Überprüfung deiner Erwerbsfähigkeit Paragraph 44a SGB 2.

Sehr geehrte Super FM,

Hiermit beantrage ich die Überprüfung meiner Erwerbsfähigkeit Paragraph 44a SGB 2.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Pfaff



§ 44a SGB II Feststellung von Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit
 

gila

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Nochmals - weil es immer wieder diskutiert wird:

Eine Entbindung von der ärztlichen Schweigepflicht ist NUR DANN notwendig, wenn der UNTERSUCHENDE ARZT (ÄD) noch Klärungsbedarf hat, weil zum Beispiel keine Befunde vorgelegt (werden können oder) wurden und der UNTERSUCHENDE ARZT (ÄD) kein abschließendes Gutachten erstellen kann ohne weitere Informationen.

Das wird der ARZT dann spätestens am Untersuchungstermin sagen und erklären, dass und WARUM er eine SPE benötigt.
DANN kann man sie dem Arzt erteilen, um einen Abschluss des Gutachtens zu ermöglichen.

Dass die Jobcenter hier VORAB Gesundheitsfragebogen und SPE verlangen, dient ALLEIN einer "vereinfachten Durchführung" des Prozedere!
Man will schlicht darauf hinwirken, dass alles schneller geht ...

Die JCs sind lt. Arbeitsanweisungen VERPFLICHTET, darauf aufmerksam zu machen, dass diese Abgabe von Gesundheitsfragebogen und SPE FREIWILLIG ist.

Sie sind weiter VERPFLICHTET, darauf aufmerksam zu machen, dass beides in einem verschlossenen Umschlag abgegeben werden soll.
(in einigen Dienstanweisungen steht sogar, dass man den Kunden einen Umschlag aushändigen soll).

Dieses sog. "Umschlagsverfahren" ist jedoch ZUMINDEST im Zusammenspiel MDK und Krankenkassen 2016 abgeschafft worden. Aus guten Gründen!

Wer Zeit hat, kann mal hier lesen, warum: "Umschlagverfahren" bei Einreichen von Befunden an Krankenkassen - "Schieflage" beim neuen Verfahren/Datenschutz!!!!???

... und erfährt, dass immer wieder dagegen verstoßen wird.
Leider ist auch unser Fall IMMER NOCH NICHT abgeschlossen in Sachen Beschwerden und Datenschutz.

Da es hier im Forum auch schon Schilderungen gegeben hat, wo diese verschlossenen Umschläge bei Jobcentern und Arbeitsagenturen GEÖFFNET wurden von den SBs (sogar auch schon mal vor den Augen des einreichenden Kunden!!!) - sollte eigentlich JEDER da sensibel werden und darauf bestehen, Befunde, Schweigepflichtsentbindungen (sofern überhaupt nötig) und Gesundheitsfragebogen
- AN DEN ÄD SELBST zu senden (sollte nach Aktenlage entschieden werden) oder
- ABZUGEBEN (sollte ein persönlicher Termin stattfinden).

Weiter sollte man auch KEINE WEITERGABE von Gesundheitsdaten oder vom fertigen GUTACHTEN unterschreiben, BEVOR man das nicht selbst gelesen und für die Weitergabe freigegeben hat!

"Gerne" geben zum Beispiel Gesundheitsämter (die manchmal statt ÄD gutachten) vor, sie können ihre "Leistung nicht abrechnen", wenn man nicht der Weitergabe der Daten AN DAS beauftragende JC zustimmt.

Das mag ja sein - ist aber nicht UNSER/EUER Problem - dann muss das eben warten, bis man sein Gutachten gelesen hat und DANN die Weitergabe (des Teil B - ohne Diagnosen, NUR rein Sozialmedizinische Äußerungen in Bezug auf Arbeitsfähigkeit) - freigibt.

Das ist natürlich nicht gern gesehen - man droht hier mit der "Mitwirkungspflicht" und mit Sanktionen bei "Verhinderung" eines Gutachtens ... aber letztlich hat man hier NICHTS VERHINDERT, sondern nur seine RECHTE wahrgenommen].
Denn: gegen ein unsauberes oder offenbarendes (Nennung von nicht statthaften Diagnosen) oder falsches Gutachten kann man erstmal NICHTS tun.

Es ist kein Widerspruch gegen ein Gutachten möglich - nur gegen Verwaltungsakte, die dann aufgrund eines (fehlerhaften) Gutachtens erfolgen.

Unterbricht man diese "Kette der Übermittlung", indem man darauf besteht, dass das Gutachten (und hier immer TEIL B OHNE DIAGNOSEN) erst dann freigegeben wird, wenn man es selbst gelesen hat (dazu muss man unter Umständen zum ÄD wandern ...) - hat man die Möglichkeit, vor Ort beim ÄD zu reagieren und eine Weitergabe zu UNTERSAGEN.

Dies ist das gute RECHT eines Jeden - und glaubt mir: ich hab das schon zig mal durch (meist mit einem Haufen Ärger oder Androhung von Sanktionen und auch schon mal SCHRIFTLICHE Unterstellungen eines Geschäftsführers eines JC in München, ich würde "eingespielte Verwaltungsabläufe boykottieren" :eek: - nun: Diese IRRTÜMER kann man ja aufklären ... ;)


WEITER würde ich eine Schweigepflichtsentbindung IMMER mit einem ENDDATUM versehen, dass bei realistischer Einschätzung des Prüfungsvorganges ca. in 3 Monaten beendet sein kann.
Ansonsten gilt das bis zum Nimmerleinstag …

Die Weitergabe/Verwertung von Daten sowie die Weitergabe des ERGEBNISSES vom ÄD/Gutachter an die beauftragende Stelle (Jobcenter, Sozialamt, Arbeitsagentur …) kann wie folgt formuliert eingeschränkt werden:

Einer Weitergabe und Verwertung von Befunden, Unterlagen, Informationen sowie Übermittlung des Untersuchungsergebnisses sowie eine Übermittlung des Gutachtens an die zuständige und beauftragende Stelle und/oder andere Stellen wird ausdrücklich NICHT zugestimmt.

Die Zustimmung hierzu wird gem. § 182 BGB erst dann und schriftlich erfolgen,
wenn nach Fertigstellung des Gutachtens meinerseits Einsicht in das Untersuchungsergebnis genommen wurde und mir der Inhalt des Gutachtens inkl. aller Anlagen und der Fragestellung der auftraggebenden Stelle bekannt ist und geprüft wurde.
Hierzu beantrage ich vorsorglich jetzt schon die Übermittlung des vollständigen Gutachtens nach dessen Fertigstellung zu meinen Händen.



Nochmal Hinweis zu „Risiken und Nebenwirkungen“:
Es kann hier durchaus vorkommen, dass man Euch unter Druck setzen will – jedoch ist eine solche nicht zu beanstandende Vorgehensweise Eurer gutes RECHT.
 

0zymandias

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Zu dem Formular:

Die Erkrankung selber geht das JC, insbesondere den SB, nichts an. Relevant im Bereich des Wissen-Müssen wäre nur die arbeitsmedizinische Einschränkung als solche.
Der SB soll nur wissen, was er wissen muss (Datenschutz), und dazu gehört nicht, ob hier eine Pilzinfektion oder eine PTBS vom Afghanistan-Krieg ursächlich ist.

Bei der Kundennummer dürfte gelten, dass das JC nicht die Kundennummer des Arztes kennen muss und der nicht die des JCs.
Welche auch immer gemeint sein könnte. :wink:

Die EGV:

Einseitig räumt sich das JC eine Nachbesserungsfrist ein. Das sollte schon für beide gelten oder für keinen.

Die Ich-Person wird zwar im ersten Teil definiert, die Definition aber schon auf Seite 2 (wahrscheinlich) aufgehoben, denn sie wird dort SB-seitig (wahrscheinlich) benutzt.
Dadurch wird die Angelegenheit grundlos schwer lesbar und unbestimmt.

Da keiner der Unterpunkte ausdrücklich als Pflichten des Elos gekennzeichnet ist, dürften alle seine festgelegten Pflichten sanktionsbewehrt sein.
Das ist bei den Meldeterminen rechtswidrig, denn bei Meldeversäumnissen sieht der Gesetzgeber eine 10 %-Sanktion vor und nicht die 30 % einer EGV-Pflichtverletzung.
§ 56 SGB X erklärt für den AU-Nachweis die Sanktionsfreiheit, hier aber wird dafür eine Sanktionsstrafe bei Fehlverhalten festgelegt.

Das Wichtigste fehlt: Ein Grund, das Ding zu unterschreiben.

Rein theoretisch könnte man sich ein paar schöne Dinge überlegen, die man haben möchte, und diese dann im Rahmen einer Verhandlung schriftlich für die zu vereinbarende
EGV fordern.
(Nach dem Vorspiel wäre mir persönlich das allerdings zu ambitiös. :biggrin:)
 

gila

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Eine Möglichkeit (wie ich persönlich vorgehen würde) - um eine Chance zu geben, das noch friedlich und ohne VA zu regeln:

Ein Brieflein an die FM:
ich habe die von Ihnen überreichte EGV durch einen Rechtsberater prüfen lassen. Es sind keinerlei vertraglich zu regelnde Inhalte vorhanden,
die nicht bereits gesetzlich vorgegeben sind. Weiter soll eine EGV nur mit einem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen abgeschlossen werden.

Meine Erwerbsfähigkeit muss jedoch zunächst erst überprüft werden.
Hierzu ist ein Hausarzt jedoch nicht befugt und in der Lage.
Ebenso dürfte es sich um den Arztfragebogen NICHT um ein genehmigtes und offizielles Formular der BA handeln.

Hiermit gebe ich Ihnen jedoch das Einverständnis, gemäß Ihrem Praxisleitfaden zur Einschaltung des Ärztlichen Dienstes vorzugehen und mir einen
Termin dort zukommen zu lassen, an dem ich alle vorhandenen Unterlagen und Befunde, sowie ggf. auch einen Gesundheitsfragebogen
persönlich vorlegen werde, damit ein Gutachten erstellt werden kann.
MfG
 

Kerstin_K

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Ich würde einen formlosen Antrag der Super FM zukommen lassen bezüglich der Überprüfung deiner Erwerbsfähigkeit Paragraph 44a SGB 2.

Sehr geehrte Super FM,

Hiermit beantrage ich die Überprüfung meiner Erwerbsfähigkeit Paragraph 44a SGB 2.

Mit freundlichen Grüßen

Franz Pfaff
Schreib da unbeding noch mit rein durch den ärztlichen Dienst, sonst fängt sie wieder mit deinem Hausarzt an.
 

Couchhartzer

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Ebenso dürfte es sich um den Arztfragebogen NICHT um ein genehmigtes und offizielles Formular der BA handeln.
Ein offizielle Formular von BA / JC ist es schon, allerdings das Formular welches die Gutachter des ärztlichen Dienstes auszufüllen haben und das ist nicht für Hausärzte gedacht, da es das Layout der offizielle Beurkundung des Ausmaßes der festgestellten Erwerbsfähigkeit durch den ÄD darstellt.

Schon ziemlich perfide (oder einfach nur vollverblödet) so zu einer Beurkundungstäuschung anstiften zu wollen.
 

faalk

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Nur so am Rande was SBs zu interessieren hat und was nicht.
Doch das daraus resultierende Gutachten der DRV ist ihr nun zu alt ( "das interessiert hier niemanden mehr").
Hat deinen SB aber zu interessieren laut §44a (2) SGBII

§ 44a SGB II Feststellung von Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit
...Die gutachterliche Stellungnahme des Rentenversicherungsträgers zur Erwerbsfähigkeit ist für alle gesetzlichen Leistungsträger nach dem Zweiten, Dritten, Fünften, Sechsten und Zwölften Buch bindend; § 48 des Zehnten Buches bleibt unberührt
Gut das Gutachten ist aus 2014. Aber es ist nirgends ersichtlich, wie lange solch ein Gutachten der DRV gültig bzw. bindend ist.
 

Merse

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Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in meinen persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Pflichten erforderlich sein, sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass eine Abänderung dieser EinV erfolgen wird.
Wird das jetzt eigentlich Standard, dass sich das JC einen Freibrief zum beliebigen "Abändern" der EGV erteilen lassen will? Das hatten wir doch erst vor ein paar Tagen. Wozu denn dann überhaupt noch irgendeinen Inhalt festlegen, wenn ohnehin alles jederzeit vollumfänglich einseitig geändert werden kann?

Und mal weitergesponnen: Die Vertragsparteien sind sich einig, dass eine Abänderung erfolgen wird. Ohne wenn und aber. Ohne Verhandlungen, ohne dass es einer Zustimmung bedarf, ohne dass Widerspruch möglich wäre. Denn beide sind sich schon im Vorfeld einig. Wo genau steht hier nun, dass nur das JC das Recht zur Abänderung bekommt? Wie wärs mit 50€ pauschal pro Bewerbung und Restlaufzeit eine Minute? Aber Herr SB, wir sind uns doch einig, sogar schriftlich...
 

HermineL

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Wenn die Jokecentertante Zweifel an deiner Erwerbsfähigkeit hat oder der
Meinung ist du wärst voll einsetzbar wäre normalerweise § 44a SGB II einschlägig.

Hier aber nicht den es liegt ein Gutachten der DRV vor und mir ist nicht bekannt
das diese ein "Mindesthaltbarkeitsdatum" haben. Hier könnte die Tante sich
vertrauensvoll an die DRV wenden um einen neue Begutachtung anzuschieben oder
aber TE auffordern einen erneuten EMR-Antrag zu stellen. Die DRV ist aber
Ihrerseits nicht verpflichtet dem Jobcenterbegehren nachzugeben.
Das vorliegende Gutachten, egal wie alt, ist für das JC bindend ob der Tante
das passt oder nicht.

Haue Ihr die Rechtsgrundlage dafür um die Ohren:
§ 44a Abs.2 SGB II Feststellung von Erwerbsfähigkeit und Hilfebedürftigkeit
....
(2) Die gutachterliche Stellungnahme des Rentenversicherungsträgers zur Erwerbsfähigkeit
ist für alle gesetzlichen Leistungsträger nach dem Zweiten, Dritten, Fünften, Sechsten und
Zwölften Buch bindend; § 48 des Zehnten Buches bleibt unberührt.

...
 

noillusions

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Wenn die Jokecentertante Zweifel an deiner Erwerbsfähigkeit hat oder der
Meinung ist du wärst voll einsetzbar wäre normalerweise § 44a SGB II einschlägig.

Hier aber nicht den es liegt ein Gutachten der DRV vor und mir ist nicht bekannt
das diese ein "Mindesthaltbarkeitsdatum" haben.
Eben. Der TE ist doch auch einverstanden mit dem alten Gutachten. Also kann er doch die EGV verhandeln und erstmal nix weiter.
 
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