Transparenz der Regelsätze zum Vorteil oder Nachteil

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Coole-Sache

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Hallo !
Hab mir die letzten Wochen immer wieder Gedanken gemacht was der Richter wohl genau mit Transparenz der Regelsätze meinte bzw. wie wird dieses von den Zuständigen Stellen interpretiert wird.
Mein Gedanke!
Ich denke die Regelsätze werden fallen aus folgenden Gründen:
In den Regelsatz für Kinder sind % von Tabakwaren, Telefon, Storm usw.
Wenn man bedenkt das Tabakwaren Luxus ist, wird dieser bestimmt aus allen Regelsätzen raus fallen.
Ich gehe noch weiter wenn eine bestimmte Anzahl Personen in einer BG usw. übersteigt werden die Anteile in Regelsatz von Strom und Telefon überzahlt. Der SB könnte auf die Idee kommen die Tel-Rechnung zu verlangen (Alice ca. € 30,-) bei 4 Personen überzahlt. Bei Strom Abschlag pro Monat € 40,- bei 5 Person überzahlt. Dieses sind alles nur Beispiele und entsprechen nur meinen Gedanken.
Eine Transparenz wird es geben nur für welche Seite zum Vorteil ???


Gruß Coole-Sache
 

ladydi12

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Hallo coole sache,

die meisten Positionen der bisherigen Regelsatzbemessung sind pauschaliert eingearbeitet und Pauschalierungen sind laut BVerfG seit dem 09.02.10 rechtswidrig. Diese Pauschalierungen sind mnämlich damals frei Schnauze gemacht worden und die eingetretenen Preiserhöhungen wurden nicht berücksichtigt. Wenn nun die tatsächlichen Abrechnungen für Miete, Strom, Telefon, Fahrtkosten usw. von uns vorgelegt werden, kommen die vielleicht auch auf ganz andere Werte und die Regelsätze werden in Einzelfällen tatsächlich erhöht. §20 und 22 SGB2 sagen nämlich, daß diese Kosten in tatsächlicher Höhe übernommen werden müssen.
Also erst mal abwarten und:icon_pause::icon_pause: trinken.

meint ladydi12
 

Coole-Sache

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Wenn die pauschalierung weg fällt, bin ich der Meinung wird der Regelsatz deutlich tiefer sein

Gruß Coole-Sache
 
E

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Wenn die pauschalierung weg fällt, bin ich der Meinung wird der Regelsatz deutlich tiefer sein

Gruß Coole-Sache
denke ich nicht. 2008 war der höchste Preisanstieg, auch bei den Grundnahrungsmitteln.

Ansonsten muss die ReGIERung die neuen Berechnungen erstmal dem BVerfG vorlegen und die prüfen es. Ich denke eher, das es eine Erhöhung geben wird.
 

biddy

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denke ich nicht. 2008 war der höchste Preisanstieg, auch bei den Grundnahrungsmitteln.
:icon_wink: Das Thema hatten wir ja schon mal ... wenn die EVS nur die unteren, einkommensschwachen Haushalte berücksichtigt, werden diese dementsprechend - also wegen des Preisanstiegs - weniger eingekauft haben, denn es war ja nicht plötzlich mehr Geld da, um all die Dinge zu kaufen, die man "eigentlich" benötigt hätte und vor dem Preisanstieg sich evtl. noch leisten konnte.
 
E

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:icon_wink: Das Thema hatten wir ja schon mal ... wenn die EVS nur die unteren, einkommensschwachen Haushalte berücksichtigt, werden diese dementsprechend - also wegen des Preisanstiegs - weniger eingekauft haben, denn es war ja nicht plötzlich mehr Geld da, um all die Dinge zu kaufen, die man "eigentlich" benötigt hätte und vor dem Preisanstieg sich evtl. noch leisten konnte.
Ich bin eben nicht so der Typ, der erst mal das Schlechteste annimmt um dann "freudig überrascht" zu werden.

2008 gab es ja auch einige Lohnerhöhungen und ob die weniger eingekauft hatten ist eher fraglich. Die RS werden eher nicht so stark steigen wie sich alle wünschen, ich gehe aber dennoch davon aus, das es mehr wird statt weniger.
 
E

ExitUser

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... Ich doch "trotzdem" auch. ;)

Nur habe ich - als Mutter - Bedenken bzgl. "Sachgutscheinen", Du weißt schon ... :icon_kotz:
Kann ich durchaus verstehen.

Allerdings könnte man da etwas vorbauen, denn Gutscheine für Hartz IV - Empfänger würde:

1.) gegen Art 3 Grundgesetz verstoße (Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich), wenn nicht auch alle anderen Einwohner Gutscheine bekommen würden.

2.) es erheblich teurer wäre, denn zu den (evtl. im Voraus bezahlten) Gutscheinen würden noch die Druck- und Portokosten kommen, wie auch ein erhöhter Verwaltungsaufwand.

3.) man hoffen darf, das das BVerfG das gleich abwürgt.

4.) man davon ausgehen kann, das die "untersten Einkommensschichten" bei den Preiserhöhungen eher an den Sachen gespart haben, die nicht zum Grundbedarf gehören (Auto, Reisen usw.) und die gehören eher nicht zu den Regelsatzpauschalen.

oder siehst Du das anders? :icon_smile:
 

biddy

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... man davon ausgehen kann, das die "untersten Einkommensschichten" bei den Preiserhöhungen eher an den Sachen gespart haben, die nicht zum Grundbedarf gehören (Auto, Reisen usw.) und die gehören eher nicht zu den Regelsatzpauschalen.

oder siehst Du das anders? :icon_smile:
Zu 4): Ja, ein bisschen. Da viele von ihnen nicht mehr haben als "wir" (Regelsatzverordnung § 2: "(3) Zu Grunde zu legen sind die Verbrauchsausgaben der untersten 20 vom Hundert der nach ihrem Nettoeinkommen geschichteten Haushalte der Einkommens- und Verbrauchsstichprobe nach Herausnahme der Empfänger von Leistungen der Sozialhilfe"), werden sie nicht anders "gespart" haben als ich, also bei allem, angefangen bei Kleidung ... über Ernährung ... usw. usf.

Ok, wenn sie denn sonst gereist sind und andere "Extras" hatten, dann wohl zuerst auch dabei, stimmt.
 

Mennix

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Sorry aber zeig mir mal eine Stadt in D wo man bei 5 Personen nur 40,00 € Abschlag zahlt für Strom ohne große Nachzahlung zuerwarten .
Ich zahle bei 5 Personen schon 100€ im Monat komme damit gerademal im jahr auf plus - Null bei der Abrechnung



Hallo !
Hab mir die letzten Wochen immer wieder Gedanken gemacht was der Richter wohl genau mit Transparenz der Regelsätze meinte bzw. wie wird dieses von den Zuständigen Stellen interpretiert wird.
Mein Gedanke!
Ich denke die Regelsätze werden fallen aus folgenden Gründen:
In den Regelsatz für Kinder sind % von Tabakwaren, Telefon, Storm usw.
Wenn man bedenkt das Tabakwaren Luxus ist, wird dieser bestimmt aus allen Regelsätzen raus fallen.
Ich gehe noch weiter wenn eine bestimmte Anzahl Personen in einer BG usw. übersteigt werden die Anteile in Regelsatz von Strom und Telefon überzahlt. Der SB könnte auf die Idee kommen die Tel-Rechnung zu verlangen (Alice ca. € 30,-) bei 4 Personen überzahlt. Bei Strom Abschlag pro Monat € 40,- bei 5 Person überzahlt. Dieses sind alles nur Beispiele und entsprechen nur meinen Gedanken.
Eine Transparenz wird es geben nur für welche Seite zum Vorteil ???


Gruß Coole-Sache
 

yellowgirl

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... Ich doch "trotzdem" auch. ;)

Nur habe ich - als Mutter - Bedenken bzgl. "Sachgutscheinen", Du weißt schon ... :icon_kotz:
Ich persönlich denke das die Regelsätze für Kinder steigen werden, denn, selbst wenn Tabak, Alkohol ect. herausgerechnet werden, müssen sie im Gegenzug Fahrtkosten, Kleidung, Windeln, Schulmaterial u.s.w. einrechnen. Der Verwaltungsaufwand wäre viel zu groß, wenn man jedes Teil beantragen müsste. Außerdem haben sie ja nur die Differenz zum Kindergeld, mit der sie "arbeiten" können.

Die reden immer von Sachleistungen, aber wenn man der Ursula zuhört redet sie ziemlich oft von der "Dienstleistung von Mensch zu Mensch", deshalb denke ich das Beispielsweise die Schulen dazu verdonnert werden Nachhilfe anzubieten bzw. Musikunterricht, inwieweit das an jeder Schule möglich ist, ist fraglich.

Bei uns Erwachsenen bin ich nicht so sicher, im Moment denke ich das die bereits jetzt (ich denke das die intern die Berechnungen schon vorliegen haben)an den Sätzen rumrechnen wie bekloppt. Deshalb denke (hoffe) ich auch das die ganze Medienschlacht in Wahrheit nur Frust ist, weil sie bereits wissen das da nicht viel zu drehen ist. Deshalb jetzt die Schreie nach härteren Sanktionen.
Herr Westerwelle sieht seine Steuersenkung dahinwelken und ist sauer.

Das ist meine persönliche Meinung (Hoffnung).
 

peter_S

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Ich habe so meine Zweifel ob die Berechnung der Regelsätze auf Grundlage der EVS mit dem Urteil überhaupt in Einklang zu bringen ist.

Das BVG hat nämlich keineswegs die EVS als geeignet für die Ermittlung der Regelsätze erklärt sondern lediglich das die Art anhand einer Statistik wie der EVS eine Berechnung durchzuführen in Ordnung ist. Weil die EVS Kriterien wie "Unabhängigkeit", "Transparenz" und dazu repräsentativen Charakter erfüllt.

Das ist ein riesengroßer Unterschied.

Das BVG hat nämlich ausserdem glasklar erklärt das die Regelsätze dem Bedarf angemessen sein müssen.

Dieses schliesst die EVS eigentlich von vornherein aus, da die EVS keinerlei Aussagekraft über irgendwelche Bedarfe hat.

Zum besseren Verständnis:

Wenn jemand ein Einkommen von 100 € hat, jedoch einen Bedarf von 150 €, würde die Ausgabe in der EVS 100 € betragen. Die EVS zeigt nur was für welchen Bereich ausgegeben wurde nicht wie hoch der Bedarf eigentlich war.

Ich bin mir relativ sicher das die neoliberalen Extremisten von FDP und CDU wieder die EVS als Grundlage hernehmen und willkürlich so lange hin und herrechnen bis auf den cent genau das rauskommt was es jetzt schon gibt. In dem Wissen das das BVG dieses wieder kippt aber das dauert dann wieder 4 Jahre und dann geht das Spielchen wieder von vorne los.
 

HajoDF

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Die geforderte Transparenz hat mit der Höhe des zukünftigen Regelsatzes überhaupt nichts zu tun. Sie soll nur gewährleisten, dass alle Zahlen der Ermittlung nachvollziehbar und den realen Lebenshaltungskosten entsprechend angemessen sind.
Darüber hinaus muss eine einheitliche Messmethode angewendet werden und bei mindestens jährlicher Überprüfung der Höhe ist die Bindung an die Rentenversicherungsentwicklung unzulässig.
 

regina86

Neu hier...
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Obs mehr geben wird?

Wenn,dann mit sicherheit nur ca 20 Euro oder so. Die werden das ganz Penibel nachrechnen. Und nein,ich bin nicht gewillt,meinem SB jeden Monat meine Telefonrechnungen usw zur Verfügung zu stellen. Ich finde,dass geht dem gar nix an. Wir sind ja noch kein Kontrollstaat....obwohl wenns ich so recht überlege.....

Es muss eine Klare Ansage geben und die H4ler müssen mehr bekommen. Meine Begründung:

Busfahren wird immer teurer
Lebensmittel werden immer teurer
Benzin wird immer teurer

dazu kommen noch

Stromkosten werden erhöht
Gas wird teurer
alles wir teurer

Nur der Regelsatz bleibt? Das kann ja nicht funktionieren.
 

peter_S

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Darüber hinaus muss eine einheitliche Messmethode angewendet werden und bei mindestens jährlicher Überprüfung der Höhe ist die Bindung an die Rentenversicherungsentwicklung unzulässig.
Und das ist die nächste Bedingung des BVG welche die EVS eigentlich ausschliesst, diese wird ja nur alle 4 Jahre erhoben.
 
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holly8

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... Ich doch "trotzdem" auch. ;)

Nur habe ich - als Mutter - Bedenken bzgl. "Sachgutscheinen", Du weißt schon ... :icon_kotz:
Wieso Sachgutscheine? Viele Mütter in H4 sind alleinerziehend und bekommen Kindergeld, Unterhalt oder Unterhaltsvorschuss. Als Einkommen verrechnet, gibt es keinen Betrag der Arge mehr an die Empfänger von H4 mit Kindern für den Kinderregelsatz, da das Einkommen überwiegt.
Allenfalls zusätzlich zum jetzigen Regelsatz könnte ich mir vorstellen, dass es Sachgutscheine geben könnte.

Es sei denn, Kindergeld und Unterhalt gäbe es künftig per Gutschein. :icon_eek:

Und bei denen ohne Unterhalt (Familien und Alleinerziehende (Auslauf UVG) gibt es nur die Differenz zum Kindergeld, wie yellowgirl schon schrieb. Und das macht bei einer Dreijährigen gerade mal 31 Euro.

Aber ich bin einverstanden, dass der Vermieter Gutscheine bekommt. :biggrin:
 

biddy

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Stümmmmmmt ja auch wieder ... hab'sch irgendwie nicht bedacht :icon_redface: *seufz*


:icon_hug:
 

yellowgirl

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Wieso Sachgutscheine? Viele Mütter in H4 sind alleinerziehend und bekommen Kindergeld, Unterhalt oder Unterhaltsvorschuss. Als Einkommen verrechnet, gibt es keinen Betrag der Arge mehr an die Empfänger von H4 mit Kindern für den Kinderregelsatz, da das Einkommen überwiegt.
Allenfalls zusätzlich zum jetzigen Regelsatz könnte ich mir vorstellen, dass es Sachgutscheine geben könnte.

Es sei denn, Kindergeld und Unterhalt gäbe es künftig per Gutschein. :icon_eek:

Und bei denen ohne Unterhalt (Familien und Alleinerziehende (Auslauf UVG) gibt es nur die Differenz zum Kindergeld, wie yellowgirl schon schrieb. Und das macht bei einer Dreijährigen gerade mal 31 Euro.

Aber ich bin einverstanden, dass der Vermieter Gutscheine bekommt. :biggrin:
Könnte es sein das, dass "Einkommen" (Kindergeld, Unterhalt, Wohngeld) dieser Kinder zur Folge haben könnte das diese gar keinen Anspruch auf die eventuellen "Sachleistungen" haben??
 
H

holly8

Gast
Ja sicher. Ich hatte aber die gemeint, die noch in der BG sind und Hilfe bekommen.
Generell fände ich es besser, wenn alle gewisse Leistungen für Kinder kostenlos erhalten würden. Weil bei denen außerhalb der BG das Kindergeld wieder der Mutter angerechnet wird und diese dann oft nicht mehr haben als die in der BG.
 
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