Trainingsmaßnahme - Ein paar Fragen dazu (brauche dringend Hilfe) (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Jorgo

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
12 Februar 2016
Beiträge
21
Bewertungen
1
Hallo Leute, erstmal meine kleine Vorgeschichte:

Ich hab am 18.01 ALG II beantragt, aber noch keine Mitteilung bekommen, ob ich überhaupt Leistungen erhalte und in welcher Höhe.
Ich hatte vor kurzem ein Gespräch mit der Sachbearbeiterin. Sie wollte, dass ich die Eingliederungsvereinbarung unterschreibe, habe dies aber nicht gemacht und die mit nach Hause genommen. Ein Verwaltungsakt habe ich bis jetzt noch nicht erhalten.

Ich muss jetzt am kommenden Montag (15.02.) an einer Trainingsmaßnahme teilnehmen (Bewerbungstraining usw.). Ich habe diesbezüglich ein paar Fragen (habe dazu auch einiges hier im Forum gelesen, diese Beiträge waren aber alt und vielleicht hat sich was geändert).

1.) Bezüglich des Unterschreibens, soll ich da absolut gar nichts unterschreiben? Auch keine Hausordnung? Wie ist es mit der Anwesenheitsliste?

2.) Wenn ich nichts unterschreibe, was wird es für Folgen haben? Und warum sollte man die Sachen beim Maßnahmeträger nicht unterschreiben? Was für negative Auswirkungen könnte das für mich haben?

3.) Ich habe von der Jobcenter-Sachbearbeiterin einen "Bogen" bekommen, wo drin steht, dass der Maßnahmeträger die Fahrtkosten übernimmt. Muss er die Fahrtkosten übernehmen auch wenn ich deren Sachen nicht unterschreibe?

Hier noch ein bisschen was im Bogen drin steht (leider habe ich keinen Scanner, deswegen tippe ich das ab):

Oben steht:
"Erklärungsbogen zur Teilnahme an einer Maßnahme ur Aktivierung und beruflichen Eingliederung nach §16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 45 Abs. 1 S 1 Nr.1 SGB III".

Von den Punkten 1-7 steht was für Kosten/Aufwand die Maßnahme für mich haben wird, in welcher Höhe und meine Bankdaten, die ich angeben soll.

Bei Punkt 8 steht:
"Abtretungserklärung: Meine Ansprüche auf Übernahme der Maßnahmekosten nach §16 SGB II i. V. m. § 45 SGB II für die Teilnahme an der oen angegebenen Maßnahme trete ich an den Träger der Maßnahme ab.".

Bei Punkt 9 steht:
"Erklärung und Unterschrift:
Ich versichere, dass meine Angaben zutreffen. Änderungen werde ich ünverzüglich anzeigen.
Mir ist bekannt, dass Zeugnisse/Beurteilungen und für die Arbeitsvermittlung oder die Gewährung von Leistungen notwendige Mitteilungen vom Arbeitgeber im erforderlichen Umfang an die Grundsicherungsstelle weitergeleitet werden und dass mir ein Recht auf Einsicht in Zeugnisse/Beurteilungen zusteht.
Im Übrigen habe ich die Hinweise zum Datenschutz im Merkblatt "Grundsicherung für Arbeitssuchende (Arbeitslosengeld II/Sozialgeld)" zur Kenntnis genommen. Ich bin darüber informiert, dass ich keinen schriftlichen Bescheid erhalte, wenn meinem Antrag in vollem Umfang stattgegeben wird".

Drunter sind zwei Felder für Ort/Datum und Unterschrift des Teilnehmers.

Was genau bedeuten Punkt 8 und 9? Warum steht da was wegen Zeugnisse, Beurteilungen und Datenschutz, wenn es doch nur um die Fahrtkosten gehen soll? Versteh ich was falsch? Soll ich einfach unterschreiben und es dem Maßnahmeträger abgeben oder sind da irgendwelche Fallen im Boge drin? Was soll ich machen?

4.) Ich habe den Beruf "Bürokaufmann" erlernt und möchte in dieser Richtung auch arbeiten. Muss ich mich aber dort für alles mögliche bewerben? Ich hab nicht den Körperbau für "Körperarbeiten" (bin dick, nicht stark, hab zwei linke Hände usw.). Gibt es Tricks, wie ich denen sagen kann, dass ich mich nur auf kaufmännischen Stellen bewerben will?

Ich weiß es sind viele Fragen, es wäre aber super wenn ihr mir helfen könnt. Ich danke euch schon mal vielmals im Voraus. :)
 

Sorata

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
3 Januar 2012
Beiträge
1.273
Bewertungen
1.756
Ich muss jetzt am kommenden Montag (15.02.) an einer Trainingsmaßnahme teilnehmen (Bewerbungstraining usw.)...
Sorata: Wurde dir dafür eine Zuweisung bzw. ein Angebot zu dieser Maßnahme gegeben? Kannst du lesbare Photos der Unterlagen erstellen? Es ist viel leichter für uns dir zu helfen, wenn wir die Unterlagen anonymisiert sehen können. Wir tapsen sonst ziemlich im Dunklen und geben vielleicht sogar falschen Rat. Es besteht sogar die Möglichkeit, dass du die Maßnahme gar nicht machen muss, wenn die Schreiben dazu nicht den rechtlichen Vorschriften entsprechen. Auch die EGV wäre wichtig für uns. Ist die Maßnahme in der EGV erwähnt?

1.) Bezüglich des Unterschreibens, soll ich da absolut gar nichts unterschreiben? Auch keine Hausordnung? Wie ist es mit der Anwesenheitsliste?
Sorata: Anwesenheitslisten sind idR ungefährlich und können unterschrieben werden. Eine Unterschrift sagt generell aus, dass du dich mit etwas verbindlich einverstanden erklärst. Wenn du also mit etwas nicht einverstanden bist, musst es nicht unterschreiben (Vertragsfreiheit, Nötigung zur Unterschrift). Unterschreiben kann man ggf. auch noch später. Das bedeutet zuerst alles einstecken damit man es in Ruhe lesen und von einer fachkundigen Stelle prüfen lassen kann.

2.) Wenn ich nichts unterschreibe, was wird es für Folgen haben? Und warum sollte man die Sachen beim Maßnahmeträger nicht unterschreiben? Was für negative Auswirkungen könnte das für mich haben?
Sorata: Viele Maßnahmeträger halten nichts von Datenschutz und wollen dich einfach nur irgendwo hin vermitteln (Zeitarbeit um Vermittlungsgebühr zu bekommen) oder um einfach generell an dir zu verdienen (Teilnahmegebühr, Verkauf persönlicher Daten). Viele MT können mit dir aber nichts machen, wenn du nicht unterschreibst. Sanktionierbar ist das nicht, denn wenn es das wäre, würde es sich hierbei um Nötigung halten. Wichtig dabei ist, dass du nicht sagst "Ich unterschreibe das nicht" sondern dass du sagst "Ich möchte das in Ruhe prüfen lassen bevor ich das unterschreiben kann".

3.) Ich habe von der Jobcenter-Sachbearbeiterin einen "Bogen" bekommen, wo drin steht, dass der Maßnahmeträger die Fahrtkosten übernimmt. Muss er die Fahrtkosten übernehmen auch wenn ich deren Sachen nicht unterschreibe?
Sorata: Wenn kein Vertrag zwischen dir und MT besteht, in dem die volle Übernahme von Fahrtkosten geregelt ist, muss der MT gar nichts erstatten. Das JC hingegen ist in der gesetzlichen Pflicht, diese Kosten zu übernehmen. Es besteht zur Zeit aber kein entsprechender Vertrag mit dem JC, in dem dir verbindlich die volle Kostenübernahme zugesagt wird, (EGV). Die EGV nicht zu unterschreiben war trotzdem gut. Eine solche Abtretung sieht mMn rechtlich gefährlich für dich aus.

[...]
Was genau bedeuten Punkt 8 und 9? Warum steht da was wegen Zeugnisse, Beurteilungen und Datenschutz, wenn es doch nur um die Fahrtkosten gehen soll? Versteh ich was falsch? Soll ich einfach unterschreiben und es dem Maßnahmeträger abgeben oder sind da irgendwelche Fallen im Boge drin? Was soll ich machen?
Sorata: Weder Zeugnisse noch andere Bewerbungsunterlagen haben weder beim MT noch beim JC etwas verloren. Wurdest du denn umfänglich und schriftlich über den Datenschutz aufgeklärt? Wenn nicht bzw. wenn du dem nicht zustimmen kannst, kannst du mit deiner Unterschrift auch nicht damit einverstanden erklären.

4.) Ich habe den Beruf "Bürokaufmann" erlernt und möchte in dieser Richtung auch arbeiten. Muss ich mich aber dort für alles mögliche bewerben? Ich hab nicht den Körperbau für "Körperarbeiten" (bin dick, nicht stark, hab zwei linke Hände usw.). Gibt es Tricks, wie ich denen sagen kann, dass ich mich nur auf kaufmännischen Stellen bewerben will?
Sorata: Bewerbungstraining kann auch mit fiktiven Bewerberdaten anstelle deiner echten Daten stattfinden. Da bin ich mir nicht ganz sicher, was ich dazu sagen kann. Verbindliche Stellenangebote können jedenfalls nur vom JC kommen und nicht von Dritten wie dem MT.

Danke für die gute Zitiervorarbeit. :biggrin:
Damit ich das nicht den ganzen Tag machen darf, eine kleine Bitte an Dich:

*KLICK*
LG: Texter50
 

Texter50

Super-Moderation
Mitglied seit
1 März 2012
Beiträge
7.685
Bewertungen
8.827
Jorgo meinte:
Ich hab am 18.01 ALG II beantragt, aber noch keine Mitteilung bekommen, ob ich überhaupt Leistungen erhalte und in welcher Höhe.
Ich hatte vor kurzem ein Gespräch mit der Sachbearbeiterin. Sie wollte, dass ich die Eingliederungsvereinbarung unterschreibe, habe dies aber nicht gemacht und die mit nach Hause genommen. Ein Verwaltungsakt habe ich bis jetzt noch nicht erhalten.
Eine EGV soll mit leistungsberechtigten und erwerbsfähigen Kunden abgeschlossen werden.
Leistungsberechtigt ist, wer einen entsprechenden Leistungsbescheid im Biefkasten findet. :icon_stop:

Ausnahme: in der EGV steht, dass die erst gilt, wenn diie Leistungsberechtigung feststeht, der Bescheid im Briefkasten des Kunden liegt. :biggrin:
 

Jorgo

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
12 Februar 2016
Beiträge
21
Bewertungen
1
Danke für die gute Zitiervorarbeit. :biggrin:
Damit ich das nicht den ganzen Tag machen darf, eine kleine Bitte an Dich:

*KLICK*
LG: Texter50
[/COLOR]
Eine EGV soll mit leistungsberechtigten und erwerbsfähigen Kunden abgeschlossen werden.
Leistungsberechtigt ist, wer einen entsprechenden Leistungsbescheid im Biefkasten findet. :icon_stop:

Ausnahme: in der EGV steht, dass die erst gilt, wenn diie Leistungsberechtigung feststeht, der Bescheid im Briefkasten des Kunden liegt. :biggrin:
Erstmal sorry für das mangelhafte Zitieren, werde versuchen es besser zu machen.
Vielen Dank an euch beiden. Ich werde morgen alles was ich vom Jobcenterb bekommen habe, einscannen und hier hochladen.
Im Grunde hatte ich vor zwar dahinzugehen, aber nichts zu unterschreiben, keine persönlichen Daten anzugeben (keine Bewerbung oder Lebenslauf mitzubringen) und auch von dort aus mich nicht zu bewerben, sondern nur von zuhause aus. Soweit ich weiß gibt es keine gesetzliche Grundlage wo ich all diese Dinge (also auch meine Bewerbungen dort schreiben und versenden) machen MUSS, oder?
Aber wie gesagt, ich werde meine Unterlagen morgen hier hochladen und hoffe auf eure Hilfe, da ich nicht genau weiß, auf was ich alles achten soll (hoffe ihr seit auch an Wochenenden hier lol). Danke nochmal. :)

Eine kleine Frage noch: Ich kann nur noch morgen kopieren (muss am Montag schon da antanzen), sollte ich etwas ausdrucken, was ich denen vorlegen soll, wenn die mich da rausschmeißen wollen? Damit ich beweisen kann, dass ich da war und eigentlich mitmachen wollte, aber die mich nicht da haben wollen? Könnte das schon am ersten Tag passieren oder brauch ich das erstmal nicht? Wenn ja, gibt es eine Art Vorlage hierfür?
Oder soll ich etwas anderes eigenhändig formulieren und ausdrucken?
 

Sorata

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
3 Januar 2012
Beiträge
1.273
Bewertungen
1.756
Das mit dem zitieren bezog sich auf mich. @Texter50: Habe was von dem Link gelernt.

Wichtig für die Scans: Namen, Adressen, BG-Nummer und ähnliche personenbezogene Daten unkenntlich machen.
Ich finde, solange die Fahrtkosten nicht geklärt sind und das Geld auf deinem Konto ist, kannst du nirgendwo hin gehen am Montag. Aus eigener Tasche brauchst du so etwas nämlich nicht zu finanzieren.
Theoretisch steht es dir frei, wo du dich geographisch gesehen bewirbst. Wenn du aber an so einer Maßnahme teilnimmst, bist du auch verpflichtet, dort aktiv mitzuarbeiten. Wenn du dort dich nicht bewirbst und der MT findet das nicht toll, kann dich dieser beim JC für eine Sanktion hinhängen. Ob so eine Sanktion überhaupt rechtmäßig wäre, kann man erst dann sagen, wenn man weiß, was das JC dir genau für eine "Straftat" unterstellt.

Wenn die dich rausschmeißen sollten, verlange, dass sie dir das schriftlich geben. Eine entsprechende Vorlage hier im Forum ist mir nicht bekannt und das geht auch etwas über meinen Erfahrungshorizont.
 

Jorgo

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
12 Februar 2016
Beiträge
21
Bewertungen
1
Hier sind die Fotos, habe ich schon heute hingekriegt:
Seite 1-5 Einglierderungsvereinbarung (nicht unterschrieben)
Seite 6 & 7 Flyer vom Bildungsträger
Seite 8 & 9 Erklärungsbogen (die eigentlich die Fahrtkostenerstattung sein soll, die mir aber sehr dubios erscheint).
 

Anhänge

AnonNemo

Super-Moderation
Mitglied seit
28 April 2013
Beiträge
3.642
Bewertungen
6.716
Hallo Jorgo,

als Erstes; Willkommen im Forum!


Entschuldige schon mal meine etwas schroffe/sarkastische Fragestellung.
Ich hoffe, ich kann es durch die Informationen wieder gut machen :icon_mrgreen:!

Du bist also ein gelernter Bürokaufmann, dir wird ein privatrechtlicher (Teilnehmer-)Vertrag vorgelegt, in dem steht, wie viel DU für diese (ach so tolle) Maßnahme zu bezahlen hast,
und bist dir nicht (so ganz) im Klaren welche Konsequenzen es für dich bedeutet?

Bisher hast du auch nur den ALG II-Antrag abgegeben, aber noch keinen Bewilligungsbescheid erhalten.

Hast du eine separate Zuweisung für die Maßnahme bekommen?
In deinen hochgeladenen Anhängen konnte ich keine finden!
Ohne gültige EGV oder korrekter Zuweisung ... keine Maßnahme!

Lies dir mal diesen Beitrag: https://www.elo-forum.org/vorlagen-hilfesuchenden-hilfesuchende/163854-allgemein.html#post2017175 #4, inklusive den darin enthaltenen weiterführenden Links und den damit zusammengehörigen weiteren Beiträgen durch.
Dürfte eine schöne Aufgabe über das Wochenende sein.


Zu deiner EGV:
Mal wieder suuuper :icon_neutral:
Da sollst du, als Facharbeiter an den Ausbildungs- :)icon_motz:) und Arbeitsmarkt herangeführt werden.

Aha, es werden mal wieder; die angemessenen und notwendigen Kosten für die Maßnahme angeboten.
Dazu:
SG Hannover Az. S 45 AS 2773/13 ER v. 26.09.2013 meinte:
Die Formulierung, das Jobcenter verpflichte sich zur Übernahme der angemessenen Kosten, soweit dies für die berufliche Eingliederung notwendig ist, enthält gleich 2 Einschränkungen.

1. Schon durch die Verwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Angemessenheit von Kosten bleibt völlig offen, ob und in welchem Umfang überhaupt Kosten für die Teilnahme des Antragstellers an der Maßnahme übernommen werden würden (vgl. zur Übernahme angemessener Bewerbungskosten LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER unter RN 7 bis 9.
Link: https://openjur.de/u/341450.html).

2. Entsprechendes gilt für die Koppelung der Zusage an die Notwendigkeit der Kosten für die berufliche Eingliederung. Eine konkrete Bestimmung für die Leistungspflicht des Jobcenters liegt damit im Hinblick auf die Kosten der Maßnahme nicht vor. Diese Frage ist aber für den Inhalt und die Rechtmäßigkeit des die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakts von grundlegender Bedeutung. Wenn ohne eindeutige Kostenübernahmeerklärung zugleich der Antragsteller zur Teilnahme verpflichtet wird, so besteht für ihn das Risiko, einen Teil der Kosten oder gar die gesamten Kosten der von ihm in Anspruch genommenen Leistung des Maßnahmeträgers selbst tragen zu müssen, wenn das Jobcenter zu einem späteren Zeitpunkt zu der Auffassung gelangt, die Kosten seien nicht angemessen oder nicht für die berufliche Eingliederung notwendig gewesen. Letzteres ließe sich schon dann annehmen, wenn der Antragsteller nach Abschluss der Maßnahme weiterhin arbeitslos wäre.
Zitat aus: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 50/2013
Quelle: s14.directupload.net/file/d/3423/okeviln3_pdf.htm
Urteil als Download: okeviln3.pdf - directupload.net
Hier auch noch eine Reihe von Urteilen/Informationen zum Thema
MT-Vertrag: kein Unterschriftenzwang
https://www.elo-forum.org/weiterbil.../massnahme-amt-146418/index4.html#post1881093 #93

https://www.elo-forum.org/weiterbil...-unterschreibe-128354/index5.html#post1974162 #83


AnonNemo
 

Jorgo

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
12 Februar 2016
Beiträge
21
Bewertungen
1
Hallo Jorgo,

als Erstes; Willkommen im Forum!
Hallo AnonNemo, erstmal danke für das Willkommenheißen und deinen Beitrag.
Keine Sorge, ich bin dir nicht böse. Ja, auch Bürokaufleute können totale Anfänger sein bezüglich der Bürokratie in diesem Land (ich bin so einer) und deswegen bin ich dankbar für eure Antworten.

Ich habe jetzt einiges durchgelesen und versuche es zusammenfassen (bitte habt Geduld mit mir):

Ich sollte (oder eher werde) am kommenden Montag nicht zur Trainingsmaßnahme gehen, da es für mich finanziell unmöglich wäre, die Fahrtkosten im Voraus zu zahlen. Ich bestehe darauf, dass das Jobcenter (und nicht der Maßnahmeträger!!!) die Fahrtkosten immer im Voraus (für die kommende Woche? oder den kommenden Monat?) auf meinem Konto überweist. Nur so wäre ich in der Lage, dahin zu gehen. Richtig so?
Schon deswegen müsste ich fürs Erste nicht dahin gehen, oder? Wie sieht es damit aus, dass ich bis jetzt weder ein Bewilligungsbescheid bekommen habe, noch ein Verwaltungsakt?
Und eine separate Zuweisung für die Maßnahme? Sowas habe ich nicht erhalten. Ich weiß ehrlich gesagt, noch nicht mal was das ist. Ich dachte, die Zuweisung wäre in der Eingliederungsvereinbarung drin (die ich natürlich nicht unterschrieben habe)? Alle Unterlagen, die ich bekommen habe (außer Briefe zu Terminen) habe ich hier hochgeladen

Wie genau soll ich jetzt vorgehen? Direkt am kommenden Montag zum Jobcenter und es denen mitteilen? Natürlich schriftlich, oder? Mit Beistand oder ist das erstmal unnötig? Soll ich davon 2 Kopien machen und von denen verlangen, dass die auf meine Kopie einen Eingangsstempel drauf machen?

Die Maßnahme würde ja eigentlich auch am kommenden Montag beginnen. Muss ich mich auf eine Mahnung plus Sanktionsdrohung gefasst machen (geht das überhaupt wenn man noch nicht mal einen Bewilligungsbescheid bekommen habt?)?

Bezüglich der Fahrtkosten noch 3 Fragen:
1.)Bis zur Trainingsmaßnahme wären das knapp über 30 Minuten Laufzeit, mit dem Bus ca. 10 Minuten. Könnten die mir sagen, dass ich auch dorthin laufen könnte?
2.) Ich habe diesen "Erklärungsbogen" (bezüglich der Fahrtkostenerstattung) am letzten Montag (08.02.) erhalten und wenn ich diesbezüglich am kommenden Montag dahin gehe, wäre genau 1 Woche vergangen. Könnten die mir sagen, dass ich das früher hätte machen sollen? Ich bat bezüglich der Eingliederungsvereinbarung auch um Bedenkzeit und habe aber auch alle Unterlagen zusammen bekommen.
3.) Ich lebe momentan mit meiner Familie (die zahlen mir aber direkt kein Geld). Könnten das Jobcenter sagen, dass meine Familie mir dabei helfen könnte (im Voraus zahlen) und meine Situation nicht so schlimm ist, da ich nicht alleine lebe?


Ich weiß, wieder viele Fragen, deswegen danke ich wieder im Voraus für eure Antworten. :)
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Du brauchst im Moment nur falls Unterlagen für deinen ALG II Antrag fehlen die beim JC nachliefern.
Die EGV brauchst du nicht beachten.
Zur Maßnahme brauchst du auch nicht.

Einzig Meldetermine sind zu befolgen.
Und erst wenn du deinen Bewilligungsbescheid bekommen hast, kann man mit dir eine EGV abschließen. die sollte man aber als Nichtwissender mindestens eine Woche lang zu Hause prüfen/prüfen lassen.
 

Jorgo

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
12 Februar 2016
Beiträge
21
Bewertungen
1
Du brauchst im Moment nur falls Unterlagen für deinen ALG II Antrag fehlen die beim JC nachliefern.
Die EGV brauchst du nicht beachten.
Zur Maßnahme brauchst du auch nicht.

Einzig Meldetermine sind zu befolgen.
Und erst wenn du deinen Bewilligungsbescheid bekommen hast, kann man mit dir eine EGV abschließen. die sollte man aber als Nichtwissender mindestens eine Woche lang zu Hause prüfen/prüfen lassen.
Danke für die Antwort, bist du dir aber sicher? Ich habe davon gelesen, dass bei besonderen Personengruppen eine Sofortzuweisung oder Sofortangebot rechtlich ok ist (ich also bei der Maßnahme mitmachen muss) und dass meine Mitwirkungspflicht ab der Antragsstellung und nicht erst ab Erhalt des Bewilligungsbescheids beginnt. Stimmt das nicht? Gibt es irgendwelche Gesetzesbeschlüsse/Paragraphen hierfür?
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Ja, das geht bei dir aber nicht per EGV oder EGV/VA. Eine Eingliederungsvereinbarung geht erst ab Bewilligungsbescheid.

Dann müsste du eine Maßnahmezuweisung nach § 15a SGB II bekommen, sonst gehen keine Maßnahmen vorher, außer der Michel geht freiwillig in vorauseilendem Gehorsam dahin.

Leg dir die Zettel gut weg und wart auf deinen Bewilligungsbescheid. Eine Sanktion wäre rechtswidrig und binnen 14 Tagen gekippt.
 

Jorgo

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
12 Februar 2016
Beiträge
21
Bewertungen
1
Hallo Leute, brauche wieder eure Hilfe:

Ich habe jetzt eine Einladung von der Firma bekommen, die die Trainingsmaßnahme durchführt. Ich habe die Einladung hochgeladen (siehe Anhang), schaut doch mal bitte drüber.

Kurze Bemerkung meiner Lage momentan:

Eigentlich hätte ich zu dieser Maßnahme schon ab dem Montag (15.02.) hingehen müssen, aber man hat mir hier gesagt: Ohne Bewilligungsbescheid - keine Maßnahme, deswegen bin ich auch nicht dahin gegangen.

Nun haben (plötzlich) doch noch Unterlagen zum Antrag gefehlt. Ich soll die bis zum 29.02.2016 einreichen, ich werde die irgendwann nächste Woche noch rechtzeitig in deren Briefkasten reinschmeißen.

D.h. immer noch kein Bewilligungsbescheid bekommen und auch immer noch kein Verwaltungsakt bekommen.

Was soll ich jetzt machen? Einfach ignorieren?
 

Anhänge

Silvercoin82

Elo-User*in
Mitglied seit
29 August 2015
Beiträge
161
Bewertungen
63
Ohne ordnungsgemäße Zuweisung durch das JC, in der der Zeitraum und die genauen Inhalte der Maßnahme exakt beschrieben sind, kannst du dieses Schreiben getrost auf den Stapel mit den Schreiben vom Rundfunkbeitrag legen.

Die MTs verhalten sich ja schon genauso penetrant wie Leihbuden, sorry.
 

Sorata

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
3 Januar 2012
Beiträge
1.273
Bewertungen
1.756
Sehr richtig, Silvercoin82.

Wenn da nichts mehr vom JC kommt, hat das Schreiben vom MT keine verbindliche Bedeutung für dich.
 

Jorgo

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
12 Februar 2016
Beiträge
21
Bewertungen
1
Ohne ordnungsgemäße Zuweisung durch das JC, in der der Zeitraum und die genauen Inhalte der Maßnahme exakt beschrieben sind, kannst du dieses Schreiben getrost auf den Stapel mit den Schreiben vom Rundfunkbeitrag legen.

Die MTs verhalten sich ja schon genauso penetrant wie Leihbuden, sorry.
Sehr richtig, Silvercoin82.

Wenn da nichts mehr vom JC kommt, hat das Schreiben vom MT keine verbindliche Bedeutung für dich.
Ich habe mir auch schon gedacht, dass ich das erstmal ignorieren kann, aber nicht nur deswegen, sondern auch weil ich noch gar kein Bewilligungsbescheid bekommen habe, oder?

Sagen wir mal vom Jobcenter kommt so eine Zuweisung, gegen die könnte ich höchstwahrscheilich einen erfolgreichen Widerspruch einlegen, oder?
Warum sollte ich dahin gehen, wenn ich noch nicht mal weiß, ob ich Leistungen erhalte?

Und wenn ich den Bewilligungsbescheid erhalte, müssten die sowieso eine neue Eingliederungsvereinbarung mit mir abschließen (die ich natürlich nicht unterschreibe), da die alte nicht gültig ist.

Sehe ich das alles so richtig?
 

Zeitkind

Super-Moderation
Mitglied seit
30 Januar 2015
Beiträge
4.319
Bewertungen
13.427
Nun haben (plötzlich) doch noch Unterlagen zum Antrag gefehlt...., ich werde die irgendwann nächste Woche noch rechtzeitig in deren Briefkasten reinschmeißen.
"In deren Briefkasten reinschmeißen" halte ich für keine gute Idee. Besser schriftlich nachweisbar per Einschreiben oder persönlich gegen Empfangsbestätigung aushändigen.
Mitunter ist so manches Dokument beim JC ins Nirvana verschwunden. Ein geeignetes Formular für die Empfangsbestätigung kannst Du hier laden.
...müssten die sowieso eine neue Eingliederungsvereinbarung mit mir abschließen (die ich natürlich nicht unterschreibe), da die alte nicht gültig ist.
Nicht ganz richtig. Du darfst schon unterschreiben, unabhängig von einer ungültigen EGV. Wenn Dir zur Nichtunterschrift geraten wird, sollte Dir aber bewußt sein, warum Du nicht unterschreibst.
Einer falschen Ansicht folgt dann oft der grobe Fehler, daß eine EGV von vorneherein abgelehnt oder die Unterschrift verweigert wird, ohne die EGV überhaupt gelesen zu haben.
Schneller kann man sich eine Sanktion nicht einfangen.

Lies Dir deshalb am besten nochmal diese Erklärung zur EGV durch,
dann wirst Du merken, daß es sich um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag handelt, dessen Rahmen von gesetzlichen Vorgaben bestimmt ist.
Versuche nicht, Deiner Unsicherheit mit Angst, sondern mit Wissen und klarem Denken zu begegnen.
Schaue Dir die gesetzlichen Vorgaben für Verträge an und übertrage das auf eine EGV.
Liest Du den Kauderwelsch, für den Du unterschreiben sollt, verstehst Du erst mal nix, außer Bahnhof und diverse Drohungen.
Und für Bahnhof gibt es weder Fahrplan noch Tarife, sondern nur Zielvorgaben.
Würdest Du so etwas mit allen Konsequenzen unterschreiben?
 

Jorgo

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
12 Februar 2016
Beiträge
21
Bewertungen
1
"In deren Briefkasten reinschmeißen" halte ich für keine gute Idee. Besser schriftlich nachweisbar per Einschreiben oder persönlich gegen Empfangsbestätigung aushändigen.
Mitunter ist so manches Dokument beim JC ins Nirvana verschwunden. Ein geeignetes Formular für die Empfangsbestätigung kannst Du hier laden.
Nicht ganz richtig. Du darfst schon unterschreiben, unabhängig von einer ungültigen EGV. Wenn Dir zur Nichtunterschrift geraten wird, sollte Dir aber bewußt sein, warum Du nicht unterschreibst.
Einer falschen Ansicht folgt dann oft der grobe Fehler, daß eine EGV von vorneherein abgelehnt oder die Unterschrift verweigert wird, ohne die EGV überhaupt gelesen zu haben.
Schneller kann man sich eine Sanktion nicht einfangen.

Lies Dir deshalb am besten nochmal diese Erklärung zur EGV durch,
dann wirst Du merken, daß es sich um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag handelt, dessen Rahmen von gesetzlichen Vorgaben bestimmt ist.
Versuche nicht, Deiner Unsicherheit mit Angst, sondern mit Wissen und klarem Denken zu begegnen.
Schaue Dir die gesetzlichen Vorgaben für Verträge an und übertrage das auf eine EGV.
Liest Du den Kauderwelsch, für den Du unterschreiben sollt, verstehst Du erst mal nix, außer Bahnhof und diverse Drohungen.
Und für Bahnhof gibt es weder Fahrplan noch Tarife, sondern nur Zielvorgaben.
Würdest Du so etwas mit allen Konsequenzen unterschreiben?
Bis jetzt habe ich 2mal Unterlagen in deren Briefkasten reingeschmißen und es scheint, dass die bis jetzt nie verschwunden sind, aber danke für den Tipp.

Über die EGV habe ich schon einiges gelesen, öffentlich-rechtlicher Vertrag = wenn unterschrieben, beide Seiten haben Pflichten, aber Unterschrift ist kein Muss. Dann erhält man die EG als VA.
Und natürlich verweigere ich nicht meine Unterschrift vor Ort und Stelle, letztes Mal habe ich der Sachbearbeiterin gesagt, dass ich es zur Prüfung erstmal mit nach Hause nehmen will.

Aber damit ist meine Frage nicht beantwortet (ich will damit wirklich nicht unhöflich klingen, ich bin euch sehr dankbar für die Hilfe):
EGV nicht unterschrieben - weder Bewilligungsbescheid (da noch Unterlagen fehlen) noch Verwaltungsakt bekommen - nicht zu der Maßnahme gegangen und jetzt Aufforderung vom Maßnahmeträger Montag zu kommen, sonst sagen die das dem Jobcenter Bescheid.

Könnte ich hier erfolgreich Widerspruch einlegen? "Zu Beginn der Maßnahme hatte ich noch kein Bewilligungsbescheid erhalten und deswegen nicht dahin gegangen, weil das rechtlich gesehen nicht richtig ist " oder einen anderen Grund, bin wirklich kein Experte bei solchen Sachen.

Ich habe nächste Woche 3 Vorstellungsgespräche und brauche diese Bewerbungsmaßnahme überhaupt nicht, aber ich will hier wirklich kein (allzu großes) Risiko eingehem, deswegen bitte ich um Klarstellung für mich Laien. Ich danke im Voraus.
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Und wenn ich den Bewilligungsbescheid erhalte, müssten die sowieso eine neue Eingliederungsvereinbarung mit mir abschließen (die ich natürlich nicht unterschreibe), da die alte nicht gültig ist.

Sehe ich das alles so richtig?
Ja.
Siehe #9

Wogegen willst du Widerspruch einlegen? Du hast ja überhaupt kein Verwaltungsakt bekommen.
Geh zu den Vorstellungsgesprächen. Lass dir das Bestätigen, ggf. fragst du beim AG nach ob Fahrtkosten übernommen werden.
 

Zeitkind

Super-Moderation
Mitglied seit
30 Januar 2015
Beiträge
4.319
Bewertungen
13.427
deswegen bitte ich um Klarstellung für mich Laien.
Gut, dann nochmal eine klarstellende, sortierte Zusammenfassung:

1. Du hast Leistungen beantragt, welche bisher nicht bewilligt wurden.
2. Ohne Bewilligungsbescheid keine EGV und keine Maßnahmen, weil rechtliche Voraussetzung fehlt.
3. Das ist Stand der Dinge. Nicht mehr und nicht weniger. Du bist also noch ganz am Anfang.

Jetzt bist Du wegen der Drohung des MT verunsichert. Brauchst Du nicht (siehe 2).
Du brauchst Dich vor dem MT auch nicht zu rechtfertigen (siehe 2).

Bekommst Du dann endlich Deinen Bewilligungsbescheid, sind die rechtlichen Voraussetzungen für den Beginn der Angstspiele eröffnet.
Erst jetzt darf mit Dir über den Abschluß einer EGV verhandelt werden. Vor Verhandlung sollte ein umfangreiches Profiling stattfinden, um herauszuarbeiten,
wie die Behörde Dich tatsächlich unterstützen kann. Und da liegt es an Dir, sachliche Begründungen einzufordern, warum Dir die aufgetragenen Verpflichtungen helfen sollen.

Daß Du von diesem MT so eine unverschämte Drohung bekommst, sollte im Hinterkopf haften bleiben.
So kannst Du schon mal einschätzen, daß es dem Filz hier nicht um Dein Wohl geht,
sondern einzig darum, Dich für das Abgreifen von Steuergeldern zu benutzen.

Deine momentan einzige Pflicht: Bewilligungsbescheid abwarten.

@Jorgo, noch eine Anmerkung:
Vollzitate sind überflüssig und deshalb nicht gerne gesehen.
Wie man richtig zitiert, kannst Du hier (Direktdownload) in den Zitierregeln nachlesen. :wink:
 

Jorgo

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
12 Februar 2016
Beiträge
21
Bewertungen
1
Gut, dann nochmal eine klarstellende, sortierte Zusammenfassung
Super, vielen Dank für die ausführliche Antwort und tut mir Leid wegen den vielen nervigen Fragen, bin halt wie gesagt ein Anfänger und verunsichert.

Geh zu den Vorstellungsgesprächen. Lass dir das Bestätigen, ggf. fragst du beim AG nach ob Fahrtkosten übernommen werden.
Diese Bestätigung, muss die vom JC sein oder kann ich die einfach selbst verfassen?
Alle Arbeitgeber haben schon erwähnt, dass sie die Fahrtkosten nicht erstatten. Kann ich die Fahrtkosten vom JC beantragen obwohl ich noch kein Bewilligungsbescheid bekommen habe oder soll ich erst auf den Bescheid warten? Ich würde das Geld für die Fahrtkosten höchstwahrscheinlich sowieso nicht im Voraus bekommen, Bewerbungsgespräche sind vom Dienstag bis Donnerstag und ich könnte erst am Montag wieder beim JC sein.
 
Oben Unten