Trainingsmaßnahme als Strafe für abgelehnten Bildungsgutschein (1 Betrachter)

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Schneefink

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Hallo an alle ,

seit einer Umstrukturierung im JC habe ich eine neue SB, die vor einigen Wochen versuchte, mir eine Fortbildung per Bildungsgutschein zum Call Center Agenten schmackhaft zu machen.

Mit den Worten: "Das ist besser als eine Trainingsmaßnahme", wollte sie wohl Druck machen.
Ich lehnte trotzdem ab und ahnte , was als Strafe folgt.

Gestern kam eine Ladung zum Meldetermin bei einem Träger für den 22.07.2014, der gleichzeitig der Beginn der Maßnahme sein soll, eine Zuweisung ist nicht dabei. :icon_kotz:

Die Maßnahmedauer soll entsprechend meiner EGV max 6 Monate betragen.
Von dem angegebenen Berufsfeld:Finanz- und Rechnungswesen hab ich keine Ahnung.

Nun steht in meiner EGV per VA- gültig bis 09.08.2014- nix von einer Maßnahme, als Ziel gilt dort die Arbeitsaufnahme in den 1. Arbeitsmarkt.

Dazu hab ich 2 Fragen:

Ein VA kann nicht durch einen VA ersetzt werden, können die mir überhaupt vor dem 09.08.2014 eine Maßnahme aufzwingen?

Mal angenommen, ich erkranke für 1- 2Wochen, nehme also am Meldetermin nicht teil, würde dies den Beginn der Maßnahme nur verzögern ( mit Nachsitzen) oder wäre sie ganz hinfällig?
Denn wenn nix unterschrieben ist, kann die Maßnahme nicht starten, oder?

Ich füge die jeweils 1. Seite der EGV per VA und der Ladung für Dienstag bei.

https://abload.de/img/img677xnoze.jpg

https://abload.de/img/img678bbrgs.jpg


Viele Grüße

Schneefink
 

Charlot

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Eine Maßnahme hat nichts mit einer EGV zu tun.
Sie kann auch seperat erfolgen.
 
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Man kann leider auch unabhängig von einer EGV, EGV-VA zu Maßnahmen zugewiesen werden.

Ob die Maßnahme mit einer Au vom Tisch ist oder nicht, das hängt von der Maßnahme ab, oft sind die aber mit fortlaufendem Einstieg, damit man möglichst viele jederzeit in den Sinnlosmist pressen kann.

Es ist "nur" ein Meldetermin, damit dieser Einladung Zulässigkeit widerfährt, muss dann aber auch wer vom JC anwesend sein, ansonsten wäre der Meldezweck nicht gegeben. Das merkt man natürlich erst, wenn es soweit ist.

Unterschreiben solltest du gar nichts vor Ort. Selbst die Anwesenheit müsste nur wer vom JC bestätigen. Anfangen kann die Maßnahme auch nicht gleich sofort, da es sich ja erst nur um einen Meldetermin handelt.

Ich hatte kürzlich auch mal einen Meldetermin bei einem Träger und dachte nur, diese Affen. Ging um's Schweißen, bei Nichtinteresse konnte man jedoch gleich wieder abhauen. Habe ich dann natürlich gemacht. Hier vielleicht nicht so lax.

Bei dem EGV-VA sollstest du erwägen, dein Bewerberprofil auf anonym setzten zu lassen und die Höhe der Bewerbungskostenerstattung pro Bewerbung in Euro genannt zu bekommen.
 
E

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Hallo an alle ,

seit einer Umstrukturierung im JC habe ich eine neue SB, die vor einigen Wochen versuchte, mir eine Fortbildung per Bildungsgutschein zum Call Center Agenten schmackhaft zu machen.
Was willst Du auch mit so'n exkrement. Andere Leute totquatschen und über'n Tisch ziehen - das kann man oder kann es eben nicht. Länger als zwei Wochen hält es in dem Job sowieso keiner aus. Wenn die Trulla Dir schon einen Bildungsgutschein anbietet, dann schau eben, daß Du etwas Vernünftiges lernst.

Gestern kam eine Ladung zum Meldetermin bei einem Träger für den 22.07.2014, der gleichzeitig der Beginn der Maßnahme sein soll, eine Zuweisung ist nicht dabei. :icon_kotz:
Toll. Lies Dich hier ein:
https://www.elo-forum.org/weiterbil...16967-meldetermin-gleich-massnahmebeginn.html
Du wirst sehen, daß dort kein Angestellter der BA rumlungert, bei dem Du Dich melden sollst / könntest. Dann ist das schon mal eine Luftnummer. Aber zu einem Meldetermin hast Du selbstverständlich Deinen Beistand dabei. :icon_hihi:

Die Maßnahmedauer soll entsprechend meiner EGV max 6 Monate betragen.
Von dem angegebenen Berufsfeld:Finanz- und Rechnungswesen hab ich keine Ahnung.
Auch gut. Also bringt die Maßnahme Dir nachweislich nichts, auf jeden Fall keinen Job ...
 

Makale

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Meldetermine zu außerhalb des Sozialrechtsverhältnisses stehende Dritte (z.B. Maßnahmeträger) sind mangels einschlägiger Rechtsgrundlage nicht möglich. Alle derartigen Meldeaufforderungen sind rechtswidrig. Daran ändern sich auch nichts, wenn ein JC-Hampelmann vor Ort beim Maßnahmeträger rumtanzt, weil ein Privatunternehmen ebenfalls mangels einschlägiger Rechtsgrundlage nicht als (vorübergehende) Dienststelle herhalten kann.

Früher zu Zeiten des AFG gab es aufgrund einer erlassenen Verordnung des Verwaltungsrats der AA eine solche Rechtsgrundlage (wobei zweifelhaft ist, ob dies früher überhaupt rechtmäßig war). Diese ist mit Aufhebung des AFG hingegen unwirksam geworden. So viel zusammenfassend dazu.

Dann fehlt noch das rein formale Angebot einer Eingliederungsmaßnahme. Ein solches Angebot kann erst erfolgen, wenn der bestehende EGV-VA aufgehoben wird. Der EGV-VA stellt eine Dokumentation der Eingliederungstrategie dar. Diese kann nicht einfach mal so nach Belieben geändert werden. Hierbei muss der Betroffene zum Ersten eingebunden werden und zum Zweiten müssen die gesetzlichen Verfahrensvorschriften (§ 59 SGB X: EGV; § 48 SGB X: EGV-VA) beachtet werden. Dreh und Angelpunkt des Eingliederungsprozesses ist die EGV bzw. dessen ersetzender Verwaltungsakt. Zur (späteren) Konkretisierung einer Maßnahme kann neben der EGV/EGV-VA ein gesondertes Angebotsschreiben (Zuweisungsschreiben) erfolgen, wobei diese dann eine Einheit bilden.
 
E

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Stimmt eigentlich mit dem Meldezweck, der Gesetzestext ist ja eindeutig:

"Arbeitslose haben sich während der Zeit, für die sie einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erheben, bei der Agentur für Arbeit oder einer sonstigen Dienststelle der Bundesagentur persönlich zu melden..."

Aber wo gab es auch SG-Urteile, die bei Anwesenheit von JC-Leuten bei Gruppeninformationen bei Bildungsträgern in deren Räumlichkeiten für rechtens befunden haben. Schon ältere Urteile, k.A. wie das im Zusammenhang mit dem alten AFG steht, vor meiner Zeit.

Paolo_Pinkel schrieb:

"Was ist ein/e Meldeort / -stelle

Zitat:
Den Meldeort benennt der § 309 SGB III. Dort wird die persönliche Meldung bei der Agentur für Arbeit (bzw. JC) oder einer sonstigen Dienststelle der Bundesagentur verlangt. Meldeort müssen jedoch nicht (nur) die Räume des SGB II-Trägers sein. Eine Meldung in den Räumen eines Weiterbildungsträgers kann ebenfalls verlangt werden (LSG Sachen-Anhalt vom 24.1.2002 – L 2 AL 9/00 – info also 2002, S. 106). Die Meldung muss aber immer beim SGB II-Träger bzw. dessen Mitarbeitern stattfinden (SG Hamburg vom 29.1.2007 – S 17 AS 101/07 ER). Betrifft die Meldeaufforderung eine andere Meldestelle, z.B. einen Maßnahmenträger (Ein-Euro-Job usw.), musst Du dort nicht erscheinen. Eine Sanktion gem. § 31 Abs. 2 SGB II ist nicht zulässig (SG Hamburg a.a.O.)."


Das Schreiben bezieht sich direkt auf eine anschließende Maßnahme. Aber klar, dass dann nicht "Glückliche" separat eingeladen werden. Bei Auslegung werden die dann vermutlich argumentieren, dass es eine solche Infoveranstaltung zur Vorbereitung aktiver Arbeitsförderungsleistungen war und somit rechtens.

Doch es steht eindeutig da, dass es sich im eine Maßnahme mit Beginn am gleichen Tag handelt. So nicht OK. Die wollen wahrscheinlich nur gleich Unterschriften für MT-Verträge abstauben.

Ohne klare Zuweisung gibt's auch keine Maßnahme, außer man unterschreibt irgendnen Mist und bleibt dann vielleicht auch noch auf den Kosten sitzen.

Die Einladung ist einfach ein beknackter Mix aus Meldetermin und Wannabezuweisung, von beidem nichts wirkliches.

Beim Nichterscheinen gibt's wohl den Versuch dir die 10% zu klauen. Entsprechend argumentieren und/oder klagen.
 

Schneefink

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Danke für Eure Meinungen.

Ich weiß überhaupt nicht mehr, was ich von dem Ganzen halten soll. :confused:

Hab einfach keinen Bock mehr auf monatelange Stärken- und Schwächenanlaysen, Assessmentcenter bis zum Erbrechen und den ganzen Mist. Natürlich auch Schiss vor den ewigen Sanktionen und sonstigen Schikanen.

Viele Grüße
Schneefink
 
G

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Nun, dieser Meldetermin lädt ja nicht zu einer Informationsveranstaltung ein, was rechtskonform wäre, sondern direkt zum Maßnahmebeginn. Und somit ist das ein rechtswidriger Meldezweck. Zeig denen die lange Nase, und wenn die sanktionieren wollen haut denen das SG eine um die Ohren.

Bevor man ein Maßnahme antreten kann, müssen auch erstmal alle Konditionen dem Arbeitslosen vorliegen, damit er überprüfen kann, ob sie zumutbar ist. Dies fehlt fast völlig.

Lass die da mal alleine rumhampeln und bleib zu Hause. Und wenn wer wissen will warum -> Rechtswidriger Meldezweck.
 
E

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Danke für Eure Meinungen.

Ich weiß überhaupt nicht mehr, was ich von dem Ganzen halten soll. :confused:
Einfach verstehen, daß ein Forum kein Hörbuch ist. Auch wenn ich Dir die verlinkte Diskussion noch einmal abschreiben würde, bliebe Dir das Lesen nicht erspart. Also schau Dir die Erfahrungen anderer an oder sammle Deine eigenen, wenn Dir das nicht gefällt.
 
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Stimmt eigentlich mit dem Meldezweck, der Gesetzestext ist ja eindeutig:

"Arbeitslose haben sich während der Zeit, für die sie einen Anspruch auf Arbeitslosengeld erheben, bei der Agentur für Arbeit oder einer sonstigen Dienststelle der Bundesagentur persönlich zu melden..."

Aber wo gab es auch SG-Urteile, die bei Anwesenheit von JC-Leuten bei Gruppeninformationen bei Bildungsträgern in deren Räumlichkeiten für rechtens befunden haben. Schon ältere Urteile, k.A. wie das im Zusammenhang mit dem alten AFG steht, vor meiner Zeit.

Paolo_Pinkel schrieb:

"Was ist ein/e Meldeort / -stelle

Zitat:
Den Meldeort benennt der § 309 SGB III. Dort wird die persönliche Meldung bei der Agentur für Arbeit (bzw. JC) oder einer sonstigen Dienststelle der Bundesagentur verlangt. Meldeort müssen jedoch nicht (nur) die Räume des SGB II-Trägers sein. Eine Meldung in den Räumen eines Weiterbildungsträgers kann ebenfalls verlangt werden (LSG Sachen-Anhalt vom 24.1.2002 – L 2 AL 9/00 – info also 2002, S. 106). Die Meldung muss aber immer beim SGB II-Träger bzw. dessen Mitarbeitern stattfinden (SG Hamburg vom 29.1.2007 – S 17 AS 101/07 ER). Betrifft die Meldeaufforderung eine andere Meldestelle, z.B. einen Maßnahmenträger (Ein-Euro-Job usw.), musst Du dort nicht erscheinen. Eine Sanktion gem. § 31 Abs. 2 SGB II ist nicht zulässig (SG Hamburg a.a.O.)."
Ein bißchen widersprüchlich. Die Einladung ist, nimmt man diese Urteile einmal zusammen, erst dann rechtswidrig, wenn beim MT kein JC-Mitarbeiter für die persönliche Meldung zu finden ist. Leider kann man sich nicht darauf verlassen, daß die entweder zu faul sind da hin zu gehn oder die ganze Zeit über im Zimmer des MT-Direktors Kaffee schlürfen.

Zu einem Meldetermin kann man mit Beistand aufschlagen, was die Leute von dem MT oftmals irrational reagieren läßt. Und wenn der JC-Mitarbeiter, bei dem man sich melden soll, nicht da ist, sollte man vom MT ob der Verarsche Auslagenersatz verlangen und wieder verschwinden. Nächstens werde ich meine Wohnung zu einer sonstigen Dienststelle erklären und mir von einem zur Meldung aufgeforderten meine Fenster putzen lassen.

Beim Nichterscheinen gibt's wohl den Versuch dir die 10% zu klauen. Entsprechend argumentieren und/oder klagen.
So wie es aussieht, hat der Fredstarter darauf keinen Bock. Er hat aber auch keinen Bock, die Maßnahme mitzumachen. Also Bock auf gar nichts. Dummerweise ist das die Variante, die dem JC eine Menge Geld erspart.
 

Makale

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... k.A. wie das im Zusammenhang mit dem alten AFG steht, vor meiner Zeit.
Dies will ich dir kurz erläutern. Der § 309 wurde zusammen mit dem gesamten SGB III mit Wirkung zum 01.01.1998 eingeführt. Das AFG war der unmittelbare Vorgänger und wurde zum 31.12.1997 außer Kraft gesetzt. Die Meldeaufforderung war im AFG in § 132 a.F. geregelt, aber nur rudimentär. Der Verwaltungsrat der Bundesanstalt für Arbeit hat am 14.12.1972 eine "Meldeanordnung" zum § 132 AFG a.F. erlassen, wo neben dem heutigen Wortlaut des § 309 SGB III nach späterer Änderung inhaltlich explizit drin stand, dass eine Meldung auf Verlangen auch bei Dritten zu erfolgen hat.

Diese besagte Meldeanordnung ist inhaltlich im Wesentlichen im heutigen § 309 SGB III aufgegangen. Die Rechtsgrundlage für die Meldeaufforderung zu Dritten ist hingegen entfallen bzw. dieser Wortlaut findet sich weder im Gesetzestext noch in der Gesetzesbegründung.

Wenn man eine rechtswidrige Meldeaufforderung zu privaten Dritten zusammen mit einer darauf aufbauenden Sanktion juristisch argumentativ tiefgehend anfechtet, dann werden selbst Richter arge Probleme bekommen, dass Gegenteil oder Anderslautendes darzulegen.

Das gleiche gilt für Maßnahmeangeboten, wenn eine bestandskräftige Eingliederungsstrategie per EGV-VA oder eine ungekündigte EGV besteht. Maßnahmeangebote können im Rechtskreis des SGB III (ALG-I-Bezug) außerhalb eines EGV-VA erfolgen, weil der § 37 SGB III nicht so weitgehend wie der § 15 SGB II ist. § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II nimmt Bezug auf die Nr. 1 - 3 des Abs. 1; § 37 Abs. 3 S. 4 SGB III nimmt außschließlich Bezug auf die Eigenbemühungen nach Abs. 2 Nr. 3, welche per VA festgesetzt werden können. Dies ist womöglich deshalb so, da im ALG-I-Bezug i.d.R. eine "Assessmentmaßnahme" (§ 45 SGB III; §§ 48, 49 SGB III a.F.) nicht erforderlich ist ("Marktnahe Arbeitslose")
 
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Gast
Ein bißchen widersprüchlich.
Yup, sowas kommt dabei raus, wenn sich Gerichte nicht an den Wortlaut des Gesetzes halten, leider keine Seltenheit, wie man so liest.

Doch wie Makale darauf hinwies, der Text bietet keinen Raum für Meldeaufforderungen bei Trägern, die SG's in den jeweiligen Fällen sahen das dummerweise anders. Jedes kann ja urteilen, wie es beliebt, sollten es aber besser wissen, denn der Paragraf im SGB II ist eigentlich klar.

So wie es aussieht, hat der Fredstarter darauf keinen Bock. Er hat aber auch keinen Bock, die Maßnahme mitzumachen. Also Bock auf gar nichts. Dummerweise ist das die Variante, die dem JC eine Menge Geld erspart.
Wer hat schon Bock auf Sanktionen oder Maßnahmen, verwirrend kann es durchaus sein, selbst die JC-Leute haben ja keinen Plan, was solche Schreiben beweisen.

Aber eine Entscheidung wird Schneefink schon treffen.

Sicher sein (in Bezug auf die 10%) kann man nur, wenn man halt dort aufschlägt, sich aber in keinen weiteren maßnahmerelevanten Mist verzetteln lässt. Bei Nichterscheinen gibt's einen Sanktionsversuch, mit dem man sich dann auseinanderzusetzen hat.

Jedem nach der eigenen Fasson.
 
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