Träger will die Monatsarbeitszeit im Ein Euro Job erhöhen. Ist das rechtens?

Leser in diesem Thema...

E

ExitUser

Gast
Hallo,

ich stecke derzeit mitten in einer AGH - also ein Ein - Euro - Job mit Mehraufwandsentschädigung. Jetzt will mein "AG" die Stundenzahl erhöhen von etwa 50 auf 80 Stunden im Monat. Nun meine Frage, ist das so rechtmäßig ?

Ich kann mir das nicht erlauben, da länger zu arbeiten, da ich den Rest der Zeit benötige, um Bewerbungen zu schreiben...

Gruesse
 
E

ExitUser

Gast
AW: 1 euro job

Es gibt was schriftliches, allerdings nur in der EGV vom JC.

Momentan hab ich übrigens das Problem, dass immer noch kein Geld für die "geleistete Arbeit" auf meinem Konto eingegangen ist. Habe den Verdacht, dass da wieder irgendwas schiefläuft... :icon_neutral:

Ich frage mich übrigens, warum bei denen das ganze unter "Praktikum" läuft, wenn es doch ein Ein-Euro-Job mit MAE ist. :icon_neutral:

Ausnutzerei ist es sowieso...von Anfang an.
 

elo237

RIP
VIP Nutzer*in
Mitglied seit
13 Mai 2011
Beiträge
4.154
Bewertungen
996
AW: 1 euro job

sofort Barzahlung einfordern

aber sofort

Stundenzahl wäre im Rahmen
aber wer ernsthaft beim EEJ arbeitet der ist bekloppt

ein EEJ ist immer zum Zeitvertreiben da :icon_pfeiff:
 
G

Gast1

Gast
AW: 1 euro job

Es gibt was schriftliches, allerdings nur in der EGV vom JC.

Was genau steht denn in Deiner EGV drin über den Ein-Euro-Job bzw. über das Praktikum? Bitte entsprechende Passage abtippen oder die EGV hier hochladen, aber dabei alle Namen und Orte und Firmen-/Trägerbezeichnungen schwärzen.

Es gibt keine Zuweisung zur AGH? Ist es nicht so, dass bei einer AGH diese in einer EGV beschrieben sein muss UND außerdem in einer Zuweisung?
 
E

ExitUser

Gast
AW: 1 euro job

@elo237 dass das ne Verarsche ist ist mir auch klar, ich war auch so blöd und hab die EGV unterschrieben, ist ja klar, dass sowas dabei rauskommt :icon_neutral:

werde die EGV später hochladen, muss sie aber noch einscannen...

Verarschen kann ich mich eigentlich selbst, dass die das immer noch nicht kapiert haben :icon_twisted:
 

Surfing

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
15 Juli 2013
Beiträge
2.378
Bewertungen
1.681
AW: 1 euro job

Die Zahl der wöchentlichen Arbeitszeit soll 15 Std. nicht unter- und max. 30 Std. nicht überschreiten. Die individuelle Arbeitszeit kann im erforderlichen Rahmen für jeden einzelnen/jede einzelne eLb variabel und innerhalb des bewilligten Arbeitszeitrahmens durch die IFK festgelegt und angepasst werden. Die eLb dürfen nur im bewilligten zeitlichen Rahmen eingesetzt werden. Eine Teilnahme mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von unter 15 Std. ist nur im besonders begründeten Einzelfall (wenn es die in der EinV dokumentierte Integrationsstrategie erfordert) unter Darlegung individueller Einschränkungen für eine zeitlich absehbare Zeit denkbar. Dabei sollte bereits bei der Festlegung der individuellen Integrationsstrategie der eingegrenzte zeitliche Rahmen festgelegt werden.

Die Möglichkeit einer generellen Gleitzeitregelung für Erziehende muss vom Träger der AGH gewährleistet werden, und ggf. in Einzelfällen bei einer Zuweisung mit der IFK individuell an eLb angepasst werden. Für Erziehende sind entsprechende Einschränkungen bei Lage und Verteilung der Beschäftigungsstunden zu berücksichtigen.

Ist im Einzelfall eine Änderung der individuellen Zuweisung erforderlich (Verlängerung, Wechsel der ES und/oder des Trägers, Lage/Verteilung der Arbeitszeit, etc.) ist dies nur durch die IFK, verbunden mit einer Änderung der EinV und/oder neuen Zuweisung, möglich. Bei jeder Änderung müssen alle Voraussetzungen für eine grundsätzliche Erstzuweisung vorliegen (s. Punkt 2.1). Die bisher gültige EinV und/oder Zuweisung ist durch die IFK aufzuheben und an die neue Eingliederungsstrategie anzupassen, entsprechende Änderungen sind in VerBIS/COSACH vorzunehmen. Wird bei einer Änderung die Durchführung einer AGH weiterhin angestrebt, so bedarf es einer erneuten Zuweisung (s. Punkt 2.2).


https://www.jobcenter-rhein-sieg.de/common/library/dbt/sections/_uploaded/Richtlinien AGH.pdf

Der Träger kann von sich aus nichts an der "Arbeitszeit" ändern. Das kann nur das JC, verbunden mit einer Änderung der EGV + Zuweisung. Ohne deine Zustimmung geht da nichts.
 

elo237

RIP
VIP Nutzer*in
Mitglied seit
13 Mai 2011
Beiträge
4.154
Bewertungen
996
AW: 1 euro job

@elo237 dass das ne Verarsche ist ist mir auch klar, ich war auch so blöd und hab die EGV unterschrieben, ist ja klar, dass sowas dabei rauskommt :icon_neutral:

werde die EGV später hochladen, muss sie aber noch einscannen...

Verarschen kann ich mich eigentlich selbst, dass die das immer noch nicht kapiert haben :icon_twisted:


ich hab das mit EEJ ja auch mal gemacht
aber ich hatte es als Zuverdienst und Zeitvertreib angesehen und ich war mit anderen im Kontakt

hätte jemand gefordert das ich dei vollen 5 Stunden am Tag korrekt arbeite
der hätte mit mir Ärger bekommen

und Geld und Fahrkarte habe ich immer Bar ausbezahlt bekommen
 
E

ExitUser

Gast
AW: 1 euro job

Momentan hab ich wirklich den Ärger, dass die die MAE nicht überweisen... das hätte schon letzte Woche auf dem Konto sein sollen :icon_dampf: und bisher ist immer noch nichts da... die schubsen einen immer rum und verlangen das Äußerste (für fast nichts als Gegenleistung), und dabei sind sie nicht mal in der Lage, pünktlich eine Überweisung zu veranlassen :icon_dampf::icon_motz: das regt mich auf...
 

wolliohne

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
19 August 2005
Beiträge
14.305
Bewertungen
832
AW: 1 euro job

Einfachste Lösung des Problems-sofort Krankschreiben lassen und du bist raus!
Hier wird scheinbar der Ein Euro Job mit Praktikum gleichgesetzt was eindeutig Gesetzteswidrig ist.

Schrift.mit Drohung einer Klage die ausstehenden Zahlungen innerhalb 7 Tagen einfordern.
 

Surfing

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
15 Juli 2013
Beiträge
2.378
Bewertungen
1.681
AW: 1 euro job

In so einem Fall würde ich (falls ich da drin stecken würde) sofort das JC schriftlich informieren, dass ihr Vertragspartner unzuverlässig ist und sich nicht an die Vereinbarungen in der EGV hält!

Ebenso würde ich den Träger schriftlich abmahnen, und zwar mit Bezug auf die Regelung in der EGV. Der Träger ist nur ein Dienstleister des JC.

Da kann dir nichts passieren, weil du da im Recht bist.
 

verweigerer

Elo-User*in
Mitglied seit
15 August 2013
Beiträge
202
Bewertungen
226
AW: 1 euro job

Praktikum in einer Eingliederungsvereinbarung!!! Ein unentgeltliches Praktikum ist keine angebotene Arbeit im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen,Beschluss vom 12.01.2012,- L 7 AS 242/10 B -

1. Stehen die in einer Eingliederungsvereinbarung geregelten Pflichten
des Leistungsberechtigten in keinem angemessenen Verhältnis zu den
Gegenleistungen der Behörde, bleibt eine Pflichtverletzung sanktionslos.


2. Ein unentgeltliches Praktikum ist keine angebotene Arbeit im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II.

Zu1) Zweifel bestehen insoweit, weil im Rahmen eines
öffentlich-rechtlichen Vertrags die Gegenleistung des Bürgers gemäß § 55
Abs. 1 Satz 2 SGB X den gesamten Umständen nach angemessen sein und im
sachlichen Zusammenhang mit der vertraglichen Leistung der Behörde
stehen muss. Diesem Gebot genügt eine Eingliederungsvereinbarung nicht,
in der zahlreiche Pflichten des Leistungsberechtigten geregelt werden,
als Gegenleistungen des SGB II-Trägers aber nur Elemente angeführt
werden, auf die der Leistungsberechtigte einen Rechtsanspruch hat.


Denn als vereinbarungsfähige Leistung zur Eingliederung in Arbeit im
Rahmen einer Eingliederungsvereinbarung kommen von vornherein nur solche
in Betracht, die im Ermessen des Trägers stehen, auf die also kein
Rechtsanspruch besteht (§ 53 Abs. 2 SGB X). Die Gewährung von Rat und
Auskunft sowie die Unterstützung bei der Arbeitsvermittlung gehören
folglich nicht zum Regelungsgegenstand einer Eingliederungsvereinbarung,
weil darauf ein Rechtsanspruch besteht.


Zu2)Ob ein unentgeltliches Praktikum eine "Arbeit" im Sinne des § 31
Abs. 1 Satz 1 Nr. 1c SGB II darstellt, ist zweifelhaft. Denn § 2 Abs. 2
Satz 2 SGB II bestimmt, dass erwerbsfähige Hilfebedürftige ihre
Arbeitskraft zur Beschaffung ihres Lebensunterhaltes einsetzen müssen.
Da unentgeltliche Tätigkeiten aber diesen Zweck nicht unmittelbar zu
erreichen vermögen, dürften diese - falls sie nicht Bestandteil eines
abgestuften und genauen Eingliederungsplanes sind - schwerlich als
Arbeit qualifiziert werden können (Hauck/Noftz, SGB II - Kommentar,
Stand: November 2011, § 31 Rdz. 94 mit weiteren Hinweisen).


https://sozialgerichtsbarkeit.de/sg...=esgb&id=148398&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

sozialrechtsexperte: Ein unentgeltliches Praktikum ist keine angebotene Arbeit im Sinne des § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 SGB II

Fordere den Tariflohn ein das Jobcenter mus den Bezahlen nicht der Maßnahmeträger


Wie schon erwähnt die Maßnahmeträger dürfen Arbeitszeiten nicht einfach erhöhen und zusätzliche Verpflichtungen nachträglich einfordern.


Für die Zukunft zu beachten:


Obwohl gegen jede EGV wenn sie nicht von dir Unterschrieben wird du die Möglichkeit hast wenn sie mit dir nicht freiwillig ausgehandelt wurde und einseitig vom Jobcenter bestimmt wurde ohne beiderseitigem aushandeln keine EGV per ersetzenden VA daraus gemacht werden darf.

Urteil:
Update: BSG v. 14.02.2013 - B 14 AS 195/11 R zur Rechtswidrigkeit einer Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt- Jobcentermitarbeiter dürfen nicht mehr Gott spielen, denn ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt dürfen die Sachbearbeiter nur erlassen, wenn sie zuvor den Versuch unternommen haben, mit dem Arbeitsuchenden eine Vereinbarung zu schließen

sozialrechtsexperte: Update: BSG v. 14.02.2013 - B 14 AS 195/11 R zur Rechtswidrigkeit einer Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt- Jobcentermitarbeiter dürfen nicht mehr Gott spielen, denn ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwa


Eine Rechtsfolgenbelehrung in einer EGV wurde nie gemeinsam ausgehandelt sondern einseitig bestimmt und hat nichts in einer EGV zu suchen.

Du wurdest bestimmt nicht vor dem Abschluss der EGV Beraten darauf hast du auch einen Rechtsanspruch.



Beim Maßnahmeträger nie etwas unterschreiben darf auch nicht Sanktioniert werden Vertragsfreiheit.

Der Maßnahmeträger hat auch keinen Anspruch auf einen Lebenslauf.


Antrag der Fraktion DIE LINKE


Beratungsanspruch
auch vor Abschluss von Eingliederungsvereinbarungen
sichern! – keine vertraglichen Pflichten als Sanktionsgrundlage ohne vorheriges ausführliches Gespräch


https://altonabloggt.files.wordpress.com/2013/09/sozialausschuss_egv_030913.pdf

Maßnahmeträger: Nicht unterschreiben Vertragsfreiheit keine Sanktion für Leistungsbezieher nach dem SGB II SG Ulm Urteil Az S 11 AS 3464 09 ER

Beim Maßnahmeträger nichts Unterschreiben das ist wichtig.

Az: S 11 AS 3464/09 ER Urteil

Nicht unterschrieben beim Maßnahmeträger keine Sanktion


Hier bei dem Link kommt als PDF Datei das Urteil


https://www.google.de/url?sa=t&rct=...6PAr1KG24-xtujlMz1E0IfA&bvm=bv.53760139,d.Yms


Dann bekommen die Maßnahmeträger auch kein Geld vom Jobcenter


Maßnahmeträger hat keinen Anspruch auf einen Lebenslauf keine Sanktion für Hartz IV Leistungsbezieher

SG Leipzig ,Beschluss vom 29.05.2012,- S 25 AS 1470/12 ER -


Ein außerhalb des Sozialrechtsverhältnis stehender Dritter, wie hier der Maßnahmeträger, kann nur mit Zustimmung des Leistungsberechtigten Daten erheben und verwerten(§ 4a des Bundesdatenschutzgesetz).


Eine nichterteilte Zustimmung kann im Umkehrschluss nicht dazu führen, den Leistungsempfänger in der Sache dafür zu sanktionieren (so im Ergebnis auch Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 15.02.20 12 - S 107 AS 1034/12 ER - Rdnr. .


https://www.a4xpappa.de/Lebenslauf.pdf


Gegenwehr eines Einladungsschreiben vom Jobcenter mit den Einladungstext.

Ich möchte mit ihnen über ihre Berufliche Situation und ihren Bewerbungsbemühungen sprechen!



Bedeutet nichts anderes das eine EGV vereinbart werden soll wie immer mit der Rechtsfolgenbelehrung die einseitig rechtswidrig ohne gemeinsames aushandeln dort verankert wird


Hierzu bei Google eingeben und den Text nutzen und zum Jobcenter usw. per @Mail verschicken bevor der Einladungstermin wahrgenommen wird.

Meine Stellungnahme zum Einladungsschreiben des Jobcenters vom xxx Meine Stellungnahme zur Eingliederungsvereinbarung vom xxxxx


Den Link vom unrechtsystem oben anklicken das Anschreiben ändern in

Meine Stellungnahme zum Einladungsschreiben des Jobcenters vom xxx

Anschreiben
Je nach Situation ändern

Meine Stellungnahme zur Eingliederungsvereinbarung vom xxxxx
 

Surfing

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
15 Juli 2013
Beiträge
2.378
Bewertungen
1.681
AW: 1 euro job

Aktiv werden, JC anschreiben, Träger abmahnen, ggf. krank schreiben lassen.

Mündlich würde ich in der Sache nichts machen.
 

Curt The Cat

Redaktion
Mitglied seit
18 Juni 2005
Beiträge
8.712
Bewertungen
15.579
AW: 1 euro job

Moinsen IsabellaM,

und erstmal willkommen hier im Forum.

Aber auch Dir, als Newbie hier, möchte ich die Forenregel #11 ...
11. Themen/Threads erstellen
Beim Erstellen neuer Themen/Threads ist darauf zu achten, eine aussagekräftige Überschrift zu wählen. Themen mit Überschriften wie z.B. Alle Reinschauen!!! oder Hilfeee!!! oder 1 euro job, sowie Topics mit irreführenden Angaben werden von den Moderatoren i.d.R ohne Ankündigung entfernt!
... wärmstens ans Herz legen!

Ich wünsche Dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt hier im Forum.


:icon_wink:
 

ela1953

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
16 März 2008
Beiträge
7.024
Bewertungen
2.352
Wenn der MT schon von Praktikum redet, dann denkt er sicher, dass es ein unentgeldlichen Praktikum ist -
dann wird wohl kein Geld kommen -
 

Forenmen

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
14 Februar 2011
Beiträge
976
Bewertungen
571
was machst du denn im 1 Euro job?
eventuell ist das gar nicht legal weil arbeitsplätze im ersten markt tangiert sind

schalte mal den Zoll ein

Und Krank melden
 
E

ExitUser

Gast
Wenn der MT schon von Praktikum redet, dann denkt er sicher, dass es ein unEntgeltlichen Praktikum ist -
dann wird wohl kein Geld kommen -

Das sieht wohl so aus. Insofern stellt sich die Frage, ob hier das SG oder das Arbeitsgericht zuständig ist. Im Internet die Sprechzeiten der Rechtsantragsstelle des jeweiligen Gerichts raussuchen, dort anrufen und dann dort mit allen Unterlagen dazu aufschlagen, um einen Mahnbescheid gegen den "Träger" zu veranlassen. Dazu braucht es auch keinen Anwalt, die Leute auf dem Gericht erklären das Nötige hierfür kostenlos.
 
Oben Unten