Träger macht Tagesausflug - EEJobber müssen "Urlaubstag" opfern (1 Betrachter)

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redfly

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Bei der Essener Arbeit sind am Freitag einige Gewerke geschlossen. Grund, die Stamm-Mitarbeiter machen einen Tagesausflug. Die meisten EEJobber sollen für den Tag einen "Urlaubsschein" unterschreiben. Das man an dem Tag keine Zwangsarbeit leisten kann, hat doch der Träger/Einrichtung zu verantworten.
 

Martin Behrsing

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Bei der Essener Arbeit sind am Freitag einige Gewerke geschlossen. Grund, die Stamm-Mitarbeiter machen einen Tagesausflug. Die meisten EEJobber sollen für den Tag einen "Urlaubsschein" unterschreiben. Das man an dem Tag keine Zwangsarbeit leisten kann, hat doch der Träger/Einrichtung zu verantworten.
wir werden uns morgen dieser Sache mal annehmen. Ich glaube nicht, dass die so einfach davon kommen.
 

Borgi

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Dann will ich doch mal hoffen, dass dieser "Betriebsausflug" eine Fahrt mit dem Dampfer ist und dieser absäuft, oder sie fliegen ein Wochenende auf Malle und die Maschine stürzt ab. Könnte der Reisebus nicht eine 50 Meter hohe Brücke runterstürzen? Auch eine Lebensmittelvergiftung, bei der alle qualvoll verrecken fände ich sehr amüsant.
Ja, ich wünsche diesen Tätern das Übelste was es zu wünschen gibt. Die Geschlechtskrankheiten, die sich bei solchen Ausflügen verbreiten, sollen zur Amputation der Geschlechtsteile führen, und der verbreitete Lippenherpes das gesamte Gesicht verunstalten.
Es ist doch immer wieder schön, wenn die ARGE den Maßnahmeträgern indirekt solche Urlaube finanziert, aber die Betroffenen (EEJ) direkt bestraft werden.
Na gut, der Freitag fällt auf den 31ten und da ist Zahltag. Ein gutes ist dem Zwangsurlaub dann doch noch abzugewinnen.
 

Martin Behrsing

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warum könnt ihr eigentlich nicht mitfahren. Ihr seit doch nun auch Mitarbeiter?
 

redfly

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Gott sei Dank, ich bin zum Glück nicht dem "Fussvolk" untergeordnet, da ich dort im Rahmen der Sklaventreiberei als Schreibkraft in der Verwaltung arbeite. Aber sollte man mir auch so einen "Urlaubsschein" vorlegen, werde ich auf gar keinen Fall unterschreiben.
 

Martin Behrsing

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so ich habe mit dem Geschäftsführer gesprochen. Er lässt sich leider auf nichts ein.

Habe ihm gesagt, dass wir 2 Sachen äußerst problematisch find
1. EEJer sind ja nun auch Beschäftigte und sollten deshalb am Betriebsausflug teilnehmen können
2. Wir fänden es problematish, dass für so ein Tag Zwangsurlaub genommen werden muss, bzw. sich frei genommen werden kann, dafür aber die Stunden an anderen Zeiten abgeleistet werden müssen

Zu 1 sagte. Es wäre ein logistisches Problem mit 500 Maßnahmeteilnehmer (boh!!!!) einen Betriebsausflug zu machen. Sie hätten in der Vergangenheit (damit will er nicht di jetzigen Maßnahmeteilnehmer werden) schon mal Betriebsfeste gemacht. Diese wären chaotisch verlaufen (angeblich Krankenwagen etc).

Zu 2. EEJer würden genauso behandelt, wie die Stammmitarbeiter. Wenn diese an dem Betriebsausflug nicht teilnehmen würden, müssten sie auch Urlaub nehmen oder die Stunden nacharbeiten. Auf meinen Einwandt, dass ja nun die Maßnahmeteilnehmer keine Alternative zwischen Betriebsausflug oder freinehmen hätten, sondern gewzungen wären entweder Urlaub zu nehmen oder die Stunden zusätzlich an anderen Tagen zu machenm, wollte er sich nicht einlassen.
Wir werden deshalb morgen entsprechend per Pressemeldung reagieren.
 

redfly

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Ok, Danke Martin. Ich werde hier jedenfalls weiter berichten, da ich tagsüber immer wieder Kontakt mit anderen EEJobbern habe. Wie gesagt, nicht alle Gewerke sind am Freitag an dem "Feiertag" beteiligt.

Gruss ft60user
Essen
 

Karlas-Welt

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@Borgi

Wie kannst Du denn so was nur wünschen?
Stell Dir vor, wenn der Reisebus verunglückt, dann verunglückt unter Umständen ein Hartzler, der gerade sein Praktikum als Busfahrer absolivert.............:icon_cry:
 

Karlas-Welt

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jetzt nochmal ,aber ernst:

Hier steht folgendes:
lt. Urteil des BAG (5 AZR 242/70) ist der Arbeitnehmer (AN) nicht verpflichtet, an einem Betriebsausflug teilzunehmen. Der Arbeitgeber (AG) muß ihm einen "normalen" Arbeitstag gewähren.Will der AN nicht arbeiten und auch nicht am Betriebsausflug teilnehmen, so hat er Urlaub zu nehmen. Soweit ist die Lage eindeutig.

hier gehts zum Artikel:
https://www.frag-einen-anwalt.de/Betriebsausflug-Verpflichtung-des-AN-Urlaub-zu-nehmen-?__f4948.html
 

Martin Behrsing

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Du verstehst wenig? Wir wollen den Träger wirklich öffentlich Ärger besorgen. Und da sei dir sicher, dass uns dies gelingen wird.

jetzt nochmal ,aber ernst:​


Hier steht folgendes:
lt. Urteil des BAG (5 AZR 242/70) ist der Arbeitnehmer (AN) nicht verpflichtet, an einem Betriebsausflug teilzunehmen. Der Arbeitgeber (AG) muß ihm einen "normalen" Arbeitstag gewähren.Will der AN nicht arbeiten und auch nicht am Betriebsausflug teilnehmen, so hat er Urlaub zu nehmen. Soweit ist die Lage eindeutig.

 

Karlas-Welt

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Du verstehst wenig? Wir wollen den Träger wirklich öffentlich Ärger besorgen. Und da sei dir sicher, dass uns dies gelingen wird.
Was meinst du mit: Du verstehst wenig?
Jetzt versteh ich wirklich nur noch Bahnhof. Wenn Du es auf mein Zitat: >>>jetzt nochmal, aber ernst<<< beziehst: das war weil ich einen Eintrag vorher gealbert habe.
 
E

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stell dir vor es ist Arbeitstag und keiner darf hin...

Was meinst du mit: Du verstehst wenig?
Jetzt versteh ich wirklich nur noch Bahnhof. Wenn Du es auf mein Zitat: >>>jetzt nochmal, aber ernst<<< beziehst: das war weil ich einen Eintrag vorher gealbert habe.

alle 500 Sklaven wären verpflichtet sich
a.) Beweise für den geschlossenen Betrieb zu besorgen
b.) diese zeitnah und zeitgleich in der ARGE abzuliefern.
Am besten kleben sie sich auch noch um ihre Zusammengehörigkeit zu demonstrieren "gelbe Hartzsterne" auf die Brust bevor sie in die ARGE stürmen und das gesamte Foyer besetzen.
 

Karlas-Welt

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oh weh , ich wollte doch nur einen Gefallen tun.

Dachte, es interessiert vielleicht, dass es irgendwo schwarz auf weiß steht, dass man dann unbezahlten Urlaub kriegen muss...
Hab den Beiträgen nicht entnommen,dass dies schon klar ist.
 

redfly

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Weshalb findet wohl der "Betriebsausflug" nicht in allen Gewerken statt. Ganz einfach, damit man vielleicht später begründen kann, dass die Möglichkeit zur Zwangsarbeit gegeben war. Alle für Freitag "Zwangsbeurlaubten" EEJobber der Essener Arbeit (incl. ABEG und auch per Transfair) sollten sich auf dem Gelände am Zipfelweg versammeln und eine Grillparty veranstalten.:icon_neutral:
 
E

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meinen Senf dazu

Hallo zusammen,

Zu 1 sagte. Es wäre ein logistisches Problem mit 500 Maßnahmeteilnehmer (boh!!!!) einen Betriebsausflug zu machen. Sie hätten in der Vergangenheit (damit will er nicht di jetzigen Maßnahmeteilnehmer werden) schon mal Betriebsfeste gemacht. Diese wären chaotisch verlaufen (angeblich Krankenwagen etc).
... Die Ausrede ist also ziemlich mißglückt. In Wirklichkeit will der Sklaventreiber nur keine 15 Busse mieten, keine 500 Mahlzeiten (a 30€) und keine 500 Eintrittskarten (a 10€) abdrücken.
Andere Großbetriebe lösen das Problem gemäß 'teile und herrsche'. Klar ist es schwierig 500 Leute gleichzeitig zu kontrollieren. Gerade deswegen pflegt man mehrere kleine Gruppen zu je 30 zu bilden. Wenn man die Ausrede überhaupt glauben soll, dann liegt kein logistisches Problem vor, sondern ein unfähiges Management.


Zu 2. EEJer würden genauso behandelt, wie die Stammmitarbeiter. Wenn diese an dem Betriebsausflug nicht teilnehmen würden, müssten sie auch Urlaub nehmen oder die Stunden nacharbeiten. Auf meinen Einwandt, dass ja nun die Maßnahmeteilnehmer keine Alternative zwischen Betriebsausflug oder freinehmen hätten, sondern gewzungen wären entweder Urlaub zu nehmen oder die Stunden zusätzlich an anderen Tagen zu machenm, wollte er sich nicht einlassen.
Wir werden deshalb morgen entsprechend per Pressemeldung reagieren.
.... Karla war ja so frei einen Link zu nennen. Also haben Mitarbeiter die nicht teilnehmen wollen einen bezahlten freien Tag. Das gälte dann auch für die Sklaven, die zudem (im Prinzip) das Recht haben ihre Gleichbehandlung einzuklagen.

Wenn alle Sklaven rechtzeitg eintreffen, dann könnten sie auch kollektiv den Firmenfrieden stören. Z.b. dadurch, daß sie die eintreffenden Busse nicht hinein, oder später nicht mehr hinauslassen. Am besten garniert man das ganze noch mit Plakaten und lädt Journalisten ein.
Anschließend kann jeder direkt zur ARGE oder nach Hause gehen und dort eine Beschwerde über den Sklaventreiber verfassen die er baldmöglichst einreicht.
Es wäre noch zu überlegen, ob man dem Sklaventreiber wegen seiner selbstherrlichen Willkür eine Nötigungsklage (wg. Sanktionsdrohung für urlaubszwang) und einen Vertragsbruch (ungleichbehandlung) anhängen kann. Und natürlich können sich die 500 Sklaven mit einem Streik in den nächsten Tagen revanchieren. Zwar riskiert der einzelne eine Sanktion um 30%, aber weil von 500 Einzelnen gleichzeitig Beschwerden, Anhörungen, Sanktionen, Widersprüche und einstweilige Verfügungen zu erwarten sind, ist die Essener ARGE schlichtweg überfordert. Während der Betrieb des Sklaventreibers mangels Sklaven ruht.
Von etwaigen Sachbeschädigungen an Gebäuden und/oder Firmen- und Privatfahrzeugen des Sklaventreibers und seiner Schinder distanziere ich mich vorweg! Und ich muß jeden mutwilligen Randalierer daran erinnern, daß er Spruen hinterlassen könnte anhand derer man ihn identifizieren könnte!
 
E

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Gast
um wieviele Sklaven geht es dann?

Weshalb findet wohl der "Betriebsausflug" nicht in allen Gewerken statt. Ganz einfach, damit man vielleicht später begründen kann, dass die Möglichkeit zur Zwangsarbeit gegeben war. Alle für Freitag "Zwangsbeurlaubten" EEJobber der Essener Arbeit (incl. ABEG und auch per Transfair) sollten sich auf dem Gelände am Zipfelweg versammeln und eine Grillparty veranstalten.:icon_neutral:

Hallo ft60user,

oben hat Martin telefoniert und dort wurde von 500 Sklaven gesprochen. Wenn nun nicht alle Werke betroffen sind, dann wird die Zahl wohl geringer ausfallen.
Dann findet aber auch kein Firmenausflug statt, sondern einer oder mehrere Werksausflüge. Dann ist die Ausrede, daß es mehr Sklaven seien als man kontrollieren könne, hinfällig.
Aber die Argumentation dass die Möglchkeit zur Zwangsarbeit gegeben sei weil manche Werke offen seien, die stimmt auch nicht. Jeder ist doch einem bestimmten Werk zugewiesen und hat kein Recht in einem anderen zu sein. So wenig wie ein Daimler aus Vaihingen auch nicht einfach einen Tag lang nach Untertürckheim darf, nur weil Vaihingen ohne ihn Betriebsausflug macht.

Eine Grillparty ist zwar ein netter Vorschlag, aber den sollte man sich für seine Freizeit aufheben. Solange man aber mehrere hundert Mann stark ist, und arbeiten sollte, aber nicht darf, kann man mehrhundertfach zivilen Ärger machen.
Wenn die Ausgesperrten gemeinsam zur ARGE marschieren, dann ist das nicht einmal eine (ungenehmigte) Demonstration. Auch wenn es Minuten dauert bis alle die Zebrastreifen überquert haben. Auch wenn es Stunden dauert bis alle ihre Beschwerden im Foyer der ARGE eingereicht, sich die Einreichung bestätigen lassen und alle gleichzeitig auf die Tippsen einreden. Auch wenn sonst kein anderer "Kunde" mehr die ARGE betreten kann weil ihr bereits den gesamten Innenraum und mehrere Schlangen vor dem Gebäude bildet.
Wenn sich die ARGE mit Massenphänomenen einläßt, dann wird sie das Opfer der Massenphänomene. Soll sie sich doch beim Sklaventreiber beschweren!
 

ethos07

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Hat sich rechtlich etwas geändert?

M.W. werden durch denEEJ gerade keine Arbeitnehmerrechte etabliert, sondern der EEJler behält seines Status als Erwerbsloser bei.
* Keine Arbeitnehmerrechte: Durch den 1-Euro-Job wird kein normales Arbeitsverhältnis mit seinen arbeitsrechtlichen Vorschriften begründet. Der Zusatzjobber behält seinen Status "arbeitslos". Sie müssen ihm nur den vereinbarten Stundenlohn zahlen, ihm 30 Tage bezahlten Urlaub im Jahr gewähren und ihn auf Ihre Kosten bei der Berufsgenossenschaft melden.
aus:
EEJ für Kleinunternehmer
Text: Der Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG, bietet eine Anleitung, wie Handwerker und Kleinunternehmer von den 1-Euro-Jobs profitieren können.

auf tacheles in 2005.
https://www.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=222683


Hat sich seither etwas geändert?
 

ofra

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@Borgi

Wie kannst Du denn so was nur wünschen?
Stell Dir vor, wenn der Reisebus verunglückt, dann verunglückt unter Umständen ein Hartzler, der gerade sein Praktikum als Busfahrer absolivert.............:icon_cry:
hallo ihr lieben, dieser satz macht mich doch nachdenklich:
wie wir wissen, werden 1E-jobber ja in allen möglichen und unmöglichen jobs eingesetzt, in denen sie teilweise gar keine ausbildung haben.
wie ist das eigentlich mit der gefährdung??
also nicht nur die gefahren, die dem 1E-jobber drohen bei der ausübung seiner arbeit sondern auch die gefahren, die durch ihn entstehen können. (z. b. durch schlechte einschulung, unerfahrenheit etc.)
wenn also durch die arbeit eines 1-E-jobbers andere personen gefährdet werden oder schaden erleiden?
wer haftet für solche schweinereien??
 

Martin Behrsing

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Hier die Pressemeldung dazu

Ein-Euro-Jobber vom Betriebsauflug ausgeschlossen

Hartz IV-Beschäftigte müssen dafür Zwangsurlaub nehmen oder dafür nacharbeiten

Essen –Die Essener Arbeit-Beschäftigungsgesellschaft mbH (EABG) hat für Freitag einen (30.August) einen Betriebsausflug geplant. Dieser findet, wie dem Erwerbslosen Forum Deutschland bekannt wurde allerdings ohne die etwa 500 Hartz IV-Betroffenen, die sich in sogenannten Arbeitsgelegenheiten (Ein-Euro-Job) statt. Diese Beschäftigten müssen für diesen Tag Zwangsurlaub nehmen oder aber die unfreiwillige Fehlzeit nacharbeiten. Dies sagten gegenüber der Initiative verängstigte Maßnahmeteilnehmer die um Anonymität baten. Der Geschäftsführer der „EABG“, Herr Lorsch bestätigte dies gegenüber dem Erwerbslosen Forum Deutschland und führte als Gründe logistische Probleme an. Auch hätten die Ein-Euro-Jobber gleiche Arbeitsvertragpflichten, wie die Stammbelegschaft, weshalb man diesen nicht frei geben könne.
weiter geht es hier:
https://www.erwerbslosenforum.de/nachrichten/29_292007290829_209_1.htm
 

almosenempfänger

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Wie wäre es mal wenn die 500 Reichsarbeiter ( kind bei Namen nennen) Festellungsklage einreichen auf Gleichberechtigung und Zahlung. Wie war das noch mal mit den Diskriminierungs Verbot.

Was íst da denn überhaupt Gemeinützig und Zusätzlich. Ich dachte nur Straffällige Verurteilte sind zu gemeinützige Arbeit verpflichtet. Gleichstellung mit Strafgefangende.
 

Martin Behrsing

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die Nachrichtenagentur ddp ist schon drauf angesprungen. Mal sehen, was sie daraus machen.
 

almosenempfänger

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BGB § 138 Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher

Bei Bekämpfung derartiger Machenschaften in Form der Ersetzung regulärer AN durch 1-Euro-Jobber wirkt der Lohnwucher-§ 138 BGB. Bekanntlich sind Jobs, die unter 33 1/3% des ortsüblichen oder tariflichen Verdienstes liegen, rechtswidrig.

BGB § 138 Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher

(1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.
(2) Nichtig ist insbesondere ein Rechtsgeschäft, durch das jemand unter Ausbeutung der Zwangslage, der Unerfahrenheit, des Mangels an Urteilsvermögen oder der erheblichen Willensschwäche eines anderen sich oder einem Dritten für eine Leistung Vermögensvorteile versprechen oder gewähren lässt, die in einem auffälligen Missverhältnis zu der Leistung stehen.


Dazu gibt es drei Grundsatzurteile

https://www.ra-kotz.de/lohnwucher.htm
https://www.bag-erwerbslose.de/material/dateien/urteil_AG-Bremen.pdf
https://www.lexrex.de/rechtsprechung/entscheidungen/ctg1079949304945/316.html


Gleiches gilt für die bisherigen und neuen Hinzuverdienste von Alg-II-Empfängern.

Man sollte die Jobs antreten und ausüben. Erst dann ist der Tatbestand des Lohnwuchers vollendet. Dann kann man den AG wegen Lohnwuchers und den vermittelnden Arbeitsagentur-Mitarbeiter wegen Beihilfe zum Lohnwucher an den juristischen Kanthacken bringen. Man lasse sich deshalb die Arbeitsvermittlung in die 1-Euro-Zwangsarbeit schriftlich mit Stempel und Unterschrift aushändigen, am besten mit einer Rechtsbehelfsbelehrung Richtung Sperrzeitandrohung versehen. Oder man rückt mit Zeugen zum Vermittlungsgespräch an, zwecks Beweissicherung der Abschiebung in die unterbezahlte Zwangsarbeit.

Die Androhung einer Sperrzeit in Verbindung mit der 1-Euro-Zwangsarbeit erfüllt den Straftatbestand der Nötigung. Es ist die im § 138 abs. 2 BGB beschriebene Zwangslage.

Auch wenn man den Straftatbestand des Lohnwuchers als Arbeitsagentur durch spitzfindige Begriffsänderung in Arbeitsgelegenheit aushebeln will, so ist die Arbeitsgelegenheit echte Arbeit, da es für die Erfüllung vertraglicher Arbeitspflichten eine Vergütung gibt, die man wieder behördlich zwecks Straftatumgehung mit Aufwandsentschädigung umschreibt. Für mich sind 1-Euro-Jobs von Arbeitsagenturen legalisierte Schwarzarbeit. Auch darum sollte sich die hauseigene Kontrollgruppe der Arbeitsagenturen und des Zolls mal kümmern. Aber da wirken die Gesten der drei Arbeitsagentur- oder Zoll-Affen.

Der Arbeitsvertrag ist die Eingliederungsvereinbarung bzw. der Vertrag mit dem AG. Und in beiden Fällen (Eingliederungsvereinbarung, Arbeitsvertrag) verletzt der AG seine Fürsorgepflichten - die leistungsgerechte, in der richtigen Höhe erfolgende Bezahlung für die erbrachte Arbeit.

Die Rechtsprechung hat diese Liberalität des § 138 BGB allerdings seit langem bereits aufgegeben, indem sie davon ausgeht, daß eine Preisabsprache auch dann nichtig sein kann, wenn lediglich ein "auffälliges Mißverhältnis" zwischen Leistung und Gegenleistung besteht, also auch dann, wenn die Preisabsprache nicht "unter Ausbeutung der Zwangslage" usw. zustande gekommen ist, sondern eben nur als solche unangemessen ist. Die Unwirksamkeit der Preisabsprache wird in solchen Fällen aus § 138 Abs.1 BGB hergeleitet.
 

gerda52

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Gleichstellung

almosenempfänger meinte:
Was íst da denn überhaupt Gemeinützig und Zusätzlich. Ich dachte nur Straffällige Verurteilte sind zu gemeinützige Arbeit verpflichtet. Gleichstellung mit Strafgefangende.
Da ist was dran. Manche Träger bedienen sich aus beiden Pools.
 
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