Total abgehobene EGV - wie verhalten? (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Schafskopf

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Hallo zusammen!

Ich bin bei der Recherche über zulässige Sachen in einer EGV auf euer super Forum gestoßen und bräuchte mal einen Rat wie man sich mit folgendem Problem am besten verhält.

Es geht um meinen Sohn, 27, der jetzt bereits zum 4 mal hintereinander die absolut exakt gleiche (bis auf einen Punkt) EGV unterschreiben soll. Jedes mal wenn die EGV ausgelaufen ist meldet sich sein Jobcenter nach 1-2 Wochen bei ihm mit einer Einladung und dort bekommt er nur die EGV vorgelegt und soll gleich unterschreiben.
Er ist leider so eigensinnig das er bei nichts Hilfe annehmen will und geht leider ohne Beistand zu den Terminen. Immerhin hat er die EGV auf meinen Rat hin dieses mal nicht unterschrieben. Hat seinem SB aber dummerweise gesagt das er die EGV "wenn sie OK ist nach spätestens einer Woche zurück schickt" ... Wurde aber anscheinend nur mündlich besprochen und nichts schriftliches festgehalten.

Er hat es bei der letzten EGV schon schwer gehabt die Forderungen zu erfüllen und sie einmal nicht erfüllen können da er keine Blind-Bewerbungen schreiben will die keinem etwas nutzen.
Dafür hat er eine 30% Sanktion kassiert.

An der EGV die er jetzt vorgelegt bekommen hat ist nur ein einziger Punkt neu hinzugekommen. Die letzte Zeile in der steht:
Sie Sprechen bis zum 29.09.2012 beim Arbeitgeberservice Team Zeitarbeit vor.

Das kann es ja wohl nicht sein oder?
Wie sollen wir uns jetzt genau verhalten?
Einfach XX Tage verstreichen lassen bis ein VA kommt und gegen den Widerspruch einlegen?
Wenn ja wie sollte so ein Widerspruch aussehen?
Ist er auch ohne Unterschrift und andere Schriftstücke an den Termin bei dem Zeitarbeitsmist gebunden?


So viele Fragen in meinem Kopf.
Ich hoffe das uns hier jemand bei diesem Unfug unterstützen kann.
Wäre das erste mal das er (wir) uns gegen diesen Mist zur wehr setzen.

Danke schon mal fürs lesen und ein schönes Wochenende euch allen!

Euer Schafskopf
 

Paolo_Pinkel

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Den Text "EGV" lesen, der sich in meiner Signatur befindet. Dementsprechend handeln oder (und auf jeden Fall!) mit Beistand zum JC, nicht unterschreiben und den daraus resultierend VA hier einstellen. Alternativ einen Beratungshilfeschein beim Amtsgericht holen und einen Anwalt einschalten. Wenn ich schon 10 Bewerbungen pro Monat lesen...:icon_party:
 

Schafskopf

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Hallo Paolo, den Beitrag habe ich gerade auch gefunden und bin schon am Lesen. Das Ding mit den 10 Bewerbungen pro Monat hat er jetzt wie gesagt zum 4 mal vorliegen. Erstens ist das sowieso sinnfrei und zweitens zeitweise nicht mal MÖGLICH ohne an irgendwelche Firmen irgendwas zu schreiben...
 

Schafskopf

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Der EGV-Anhang nochmal.
(Wenn dieses mal noch irgendwo ein Name zu lesen ist wäre ein Hinweis nicht schlecht. Bin den ganzen Text 2 mal durchgegangen.:icon_confused:)
 

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martinpluto

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Hallo, zunächst muss eine Einladung extra erfolgen, nicht in einer EGV. So eine einladung wird dann mit verweis auf §59 SGB II in Verbindung mit §309 SGB III aufgeschrieben, so wäre es korrekt.
Die EGV ist nicht akzeptabel. Grund: Die Anzahl der Bewerbung ist zu hoch, sie ist nicht dem Arbeitsmarkt angepasst, und es ist keine verpflichtende Übernahme von Bewerbungskosten genannt. (Wichtig: oft schreiben die auch Kosten werden nach §...bla, bla erstattet; das ist unverbindlich, dieses Gesetz verpflichtet nicht; deswegen müssen immer 2 Dinge da stehen: 1) die Verpflichtung des Jobcenters Kosten zu übernehmen 2) es müssen genaue Beträge angegeben sein, für welche Bewerbungsart bekomme ich was in welchem Zeitraum bis zu welcher max. Höhe)
 

Schafskopf

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Werde ich machen, Danke für die Beiträge.

Nur für mich nochmal ja. Wir schicken die EGV nicht unterschrieben zurück und legen quasi nur einen Zettel bei auf dem steht das die EGV nicht annehmbar ist und wir nicht Unterschreiben werden, Ende.
Dann warten wir auf den VA, stellen den zur Prüfung hier ein und können dann gezielt Widerspruch einreichen. Dazu am besten noch extra aufschiebende Wirkung beantragen.


Eine ausführliche Begründung ist beim abgeben der nicht unterschriebenen EGV nicht nötig wenn ich das richtig gelesen habe.
 

martinpluto

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Den Satz "nicht annehmbar" würd ich noch ergänzen wie folgt: weil beispielsweise eine verbindliche Festlegung der Bewerbungskosten mit genauen Beträgen fehlt usw.
Damit merkt das Jobcenter dass du dir nicht alles unterjubeln lässt
 

Paolo_Pinkel

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Warum willst du dich noch beim JC melden? Entweder du meldest dich und äußerst konkrete Änderungswünsche oder aber du bist dir klar, dass du keine EGV unterschreiben wirst. Dann brauchst du dich auch nicht mehr melden. Die werden schon wissen was los ist, wenn du dich nicht mehr meldest.
 

Schafskopf

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Das ist richtig, bin mir aber nicht ganz sicher ob die ihm einen Schuh draus drehen das er gesagt hat "Ich schick die bis ca Ende nächste Woche zurück". Der SB hat sich noch eine Kolegin dazu geholt und diese als "Zeugin" betitelt das mein Sohn die EGV mit nach hause nimmt und zurück schickt. Wurde aber wie gesagt nicht schriftlich festgehalten...

Wenn das kein Problem ist dann sollen die halt warten.:icon_smile:
 

Paolo_Pinkel

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Wenn nichts schriftlich fixiert wurde, dann:icon_party:Zeugin hin oder her. Der Junge hatte ja sicherlich einen Beistand dabei und der kann dann das Gegenteil beweisen. Ich würde denen nicht den ********** nachtragen. Mach es so, wie du meinst, dass es am besten für euch ist. Auf jeden Fall keine langen Liebesbrief wieso, warum und weshalb man nicht unterschreibt.
 

hartaber4

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Warum willst du dich noch beim JC melden? Entweder du meldest dich und äußerst konkrete Änderungswünsche oder aber du bist dir klar, dass du keine EGV unterschreiben wirst. Dann brauchst du dich auch nicht mehr melden. Die werden schon wissen was los ist, wenn du dich nicht mehr meldest.
Genau!

Denen noch erklären wie sie ihre neue EGV etwas "wasserdichter" machen.... die Munition würde ich mir für das SG-Verfahren vorbehalten.
 

Schafskopf

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Hallo zusammen, wir haben Heute den VA bekommen der eine 1 zu 1 Kopie der oben eingestellten EGV ist.

Schicke ich denen jetzt einfach einen Widerspruch ohne Begründung zurück?
So habe ich das jedenfalls dem EGV-Leitfaden von Paolo_Pinkel entnommen.
 

Paolo_Pinkel

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Hallo zusammen, wir haben Heute den VA bekommen der eine 1 zu 1 Kopie der oben eingestellten EGV ist.

Schicke ich denen jetzt einfach einen Widerspruch ohne Begründung zurück?
So habe ich das jedenfalls dem EGV-Leitfaden von Paolo_Pinkel entnommen.
Stelle den VA mal ein. Erst dann kann man dir helfen mit Widerspruch und Antrag auf aW.
 
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super
keine kostenzusage nix so bleibst du auf die 10bemühungen drauf sitzen ^^
so hast nu die vorlage zum wiedersprch+EA beim sg^^

und wenn eine andere abteilung was will dann haben die dich einzuladen und nicht das du termien machen sollst bei den deppen
dasmal zur info^^
 

Paolo_Pinkel

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Widerspruch gegen den VA an das JC.
Vorname Name
Straße Nr.
PLZ Ort






JC XXXXXXX
Straße Nr.
PLZ Ort












Widerspruch




Sehr geehrte Damen und Herren,


gegen Ihren Bescheid vom XX.XX.2012 lege ich hiermit fristgerecht


W I D E R S P R U C H


ein.




Begründung


Ihr Bescheid enthält rechtswidrige Inhalte.
Gleichzeitig mit Widerspruch an das JC stellst du den Antrag auf aW bei SG. Bedenke alles jeweils 2-fach einzureichen, d.h.:

- 2 x Antrag aw

- 2 x Widerspruch gegen
VA
- 2 x
EGV als VA

Der Antrag auf aW könnte so aussehen
Vorname Name
Straße Nr.
PLZ Ort






Sozialgericht XXXXXXX
Straße Nr.
PLZ Ort












Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gem. § 86b Abs. 1 Nr. 2 SGG i.V.m. § 39 Abs. 1 SGB II




Vorname Name, Straße Nr., PLZ Ort,
- Antragsteller (Ast) -


gegen das,


Jobcenter XXX, Straße Nr., PLZ Ort, GZ.: (BG Nummer)
- Antragsgegnerin (Ag) -




Anträge



  1. [FONT=Arial, sans-serif]Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Widerspruchs vom XX.XX.2012 gegen den Bescheid der Ag vom XX.XX.2012 wegen rechtswidriger Inhalte anzuordnen.
    [/FONT]
  2. [FONT=Arial, sans-serif]Die Kosten des Verfahrens sowie sämtliche außergerichtlichen Kosten der Ag gem. § 193 SGG aufzuerlegen.
    [/FONT]




Begründung


Die Ag erließ mit Schreiben vom XX.XX.2012 den in Rede stehenden Eingliederungsbescheid (VA). Die Ag hat es unterlassen, vor Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung (EGV) bzw. Erlass des ersetzenden VA, eine Potentialanaylse durchzuführen, was dem eigentlichen Zweck einer EGV bzw. des ersetzenden VA und seiner damit als Voraussetzung stehenden individuellen Eingliederungsstrategie widerspricht ( vgl. SG Leipzig vom 19.2.2007 – S 19 AS 392/06; SG Hamburg vom 8.5.2007 – S 12 AS 820/07 ER).


Des weiteren hat die Ag keine konkreten Aus- bzw. Zusagen in dem VA getroffen, was die individuellen Leistungen zur Eingliederung in Arbeit betrifft z.B. bei der Erstattung von Bewerbungskosten, die im Zusammenhang mit den von der Ag im VA auferlegten Bemühungen jedoch gefordert werden. Eigenbemühungen können nur verlangt werden, wenn der Leistungsträger die Kostenerstattung verbindlich konkretisiert hat. (vgl. BSG vom 12.9.2011 – B 11 AL 17/10 R, LSG NRW vom 5.12.2011 – L 19 AS 1870/11; LSG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 27.06.2012,- L 19 AS 923/12 B; LSG Niedersachsen-Bremen Beschluss vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER).



[FONT=Liberation Serif, serif]Die Ag hat bei der Festsetzung der zu leistenden Eingenbemühungen die individuelle Umstände des Ast nicht berücksichtigt. [/FONT][FONT=Liberation Serif, serif]Dabei sind insbesondere die individuellen Kenntnissen und Fähigkeiten des Hilfesuchenden, seine Vor- und Ausbildung, seine bisherigen beruflichen Erfahrung, seinen persönlichen und familiären Verhältnisse, der Grad der Flexibilität sowie die Lage auf dem örtlichen und regionalen Arbeitsmarkt zu berücksichtigen. [/FONT][FONT=Liberation Serif, serif]Hiermit unvermeidbar wäre eine schematische Festlegung einer Mindestzahl monatlich vorzulegender Bewerbungen ([/FONT][FONT=Liberation Serif, serif]SG Berlin 12.5.2006 - S 37 AS 11713/05; s.a. Spellbrink in Eicher/Spellbrink SGB II § 15 Rn 22, Berlit in LPK-SGB II, 4. Aufl., § 15, Rz 26[/FONT][FONT=Liberation Serif, serif]).[/FONT]


[FONT=Liberation Serif, serif]Ebenfalls zweifelhaft ist die Tatsache, dass die Ag in dem ersetzenden Verwaltungsakt dem Ag aufgegeben hat, zu bestimmten Stichtagen Nachweise über Bewerbungsbemühungen vorzulegen, was unzulässig ist ([/FONT][FONT=Liberation Serif, serif]vgl. SG Lübeck vom 25.05.2012 – S 19 AS 342/12 ER[/FONT][FONT=Liberation Serif, serif]).[/FONT]



Mit freundlichen grüßen






Anlagen
X
Musst die Vorlage entsprechend abändern und mit deinen Daten füllen.
 

Furigan76

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Die SB's sind wirklich manchmal sowas von doof. Lesen die sich eigentlich ihre ihre VA's durch oder haben die ein mindestsoll was bis zum Ende des Monats ausgedruckt sein muss? Rofl

Sie stellen sich bis zum 28.09.2012 beim Team Zeitarbeit vor und der VA kommt mitte Oktober. Allein dieser Passus dürfte das ganze Teil rechtswidrig machen.
Sanktionen falls du nicht noch schnell ne Zeitmaschine erfindest?
 

Couchhartzer

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Danke für die Hilfe. Hier der VA, wie gesagt eine 1 zu 1 Kopie...
Unzulässigkeiten unter "2. Bemühungen von Herrn XXX zur Eingliederung in Arbeit":


1.) Der Punkt "Vorlegen der Bewerbungsbemühungen zu genannten festen Terminen" (Seite 1 des VA) ist unzulässig
Siehe auch hier den Beschluss des SG Lübeck mit der Ausführung dazu unter dem Aktenzeichen: S 19 AS 342/12 ER.

~> https://www.elo-forum.org/attachments...enwehr-egv.pdf

Dort auf Seite 8 (Blatt 9, weil ein Leerblatt dazwischen ist) in Absatz 2 ist die Begründungsausführung bezüglich der Unzulässigkeit zu festen Terminen für Abgabe von belegenden Bewerbungsnachweisen in einer EGV.

2.) Der Punkt "Bewerben auf Vermittlungsvorschläge" (Seite 2 des VA) ist unzulässig, da dieser Punkt bereits gesetzlich vollumfänglich sowieso geregelt ist und das bloße nachplappern von sowie schon gesetzlich geregelten Vorgaben in einer EGV nicht zulässig ist

3.) Der Punkt "Vorsprache beim Team Zeitarbeit" (Seite 2 des VA) ist unzulässig, da dieser Punkt bereits gesetzlich über das Intrument der Einladungen nach dem SGB geregelt ist und dieses Instrument dann auch vom JC genau dafür zu nutzen ist


Folglich enthält der Punkt "Pflichten des Hilfeempfängers" vorwiegend unzulässige Einträge und damit ist ein solcher VA insgesamt unzulässig und rechtswidrig.
 

Agent007

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Schon wieder die üblichen Sanktionsumgehungen

Die Verpflichtung zur med./psy. Untersuchung darf kein Bestandteil von EGV / VA sein.
Az. L 15 AS 77/ 12, LSG Niedersachsen - Bremen vom 04.04.2012.
Das stellt eine Sanktionsumgehung dar.

Siehe

https://www.elo-forum.org/erfolgrei...t-22-jaehriger-siegt-landessozialgericht.html

Jobcenter ändert Verträge mit Arbeitslosen - Politik - WESER-KURIER

Habe auch die üblichen Umgehungen von Meldeversäumnissen gesichtet.
Wird hier alles mit 30% statt gesetzlich mit 10% vom Regelbedarf bei Rechtsbruch sanktioniert.

Das könntest Du auch noch einfließen lassen.
Der VA währe dann nach § 40 Abs. 1 SGB X nichtig.
 

Schafskopf

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Hallo ich bins wieder. Gestern flatterte ein dicker Umschlag mit einer neuen EGV ins Haus. Die sieht nur unwesendlich anders aus und war sogar mit klebrigen Essensresten beschmutzt. Musste das Zeug erstmal abkratzen sonst hätte der Scanner was abbekommen...

Dabei lag ein Zettel mit der bitte ein Exemplar unterschrieben bis zum blabla zurück zu senden und vielen vielen Dank für unsere Mühen... genau.

Sollen wir auf diese Aufforderung auch gar nicht reagieren oder denen mal versuchen zu Erklären was sie für nen Mist machen. Im endeffekt wirds ja darauf hinauslaufen das sowieso eine EGV/VA aktiv wird und der sollte dann alles beinhalten was nötig und rechtens ist.


EDIT:
Auf den Widerspruch kam bisher vom Jobcenter nichts und vom SG nur ein kleiner Brief das das Verfahren unter der Nr.******* läuft und darum gebeten wird alles in doppelter Ausführung einzureichen sofern Schriftverkehr ansteht und fals noch nicht bekannt Telefonnummer und Geburtstag des Ast. mitzuteilen.
Müssen die die Telefonnummer unbedingt haben? Geburtstag sollten sie ja haben. Steht sicher in irgendeiner Akte bei denen.


liebe Grüße vom
Schafskopf
 

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Couchhartzer

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Dabei lag ein Zettel mit der bitte ein Exemplar unterschrieben bis zum blabla zurück zu senden und vielen vielen Dank für unsere Mühen... genau.

Sollen wir auf diese Aufforderung auch gar nicht reagieren oder denen mal versuchen zu Erklären was sie für nen Mist machen.
...
Auf den Widerspruch kam bisher vom Jobcenter nichts und vom SG nur ein kleiner Brief das das Verfahren unter der Nr.******* läuft und darum gebeten wird alles in doppelter Ausführung einzureichen sofern Schriftverkehr ansteht und fals noch nicht bekannt Telefonnummer und Geburtstag des Ast. mitzuteilen.
Müssen die die Telefonnummer unbedingt haben?
Diese neuangebotene EGV ist rechtswidrig und braucht von dir NICHT unterschrieben werden,denn es besteht nach wie vor noch der VA aus Beitrag #15, da zum Widerspruchg noch kein Aufhebungsbescheid vorliegt und ein daher noch bestehender VA nicht einfach durch eine neue EGV oder einen neuen VA ersetzt werden darf.

Erklären brauchst du dem JC dazu auch nichts, denn es gehört zu dessen Pflichten die eine angebotene EGV oder einen erlassenen VA rechtsgültig zu gestalten und auch nur rechtsgültig durchzuführen (und man macht nicht für das JC deren Arbeit, wenn die dazu zu dämlich sind!).

Was du machen kannst (wenn bereits zum VA das Verfahren am SG läuft) ist, du kannst den neue angebotene EGV an das SG zur Verfahrenakte zusenden mit dem deutlichen Hinweis, dass das JC offensichtlich nun versucht eine weitere unzulässige EGV zu machen obgleich der VA noch besteht und die Inhalte der neuen vorgeschlagenen EGC abermals unbestimmt, unzulässig und auch rechtswidrig sind.

Und deine Telefonnummer brauchst du NICHT angeben (wenn du sie nicht herausgeben willst) denn es besteht lediglich gem. Gesetz die Pflicht für dasJC postalisch jeden Werktag in der Woche erreichbar zu sein um notfalls nach Erhalt von Post kurzfristig eine Bewerbung zu tätigen oder einer Einladung Folge zu leisten und das SG hat sowieso alles schriftlich zu machen, da du es für deine Unterlagen in der Verfahrensführung haben musst.
 

Schafskopf

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Danke für die Antwort Couchhartzer (und allen anderen vorher natürlich auch!).

Die Telefonnummer und das Geburtsdatum wollte das SG haben.
Dem Jobcenter überlassen wir nur Daten die absolut notwendig sind. Sowas wie Name, Anschrift und ... das wars.:biggrin:

Wir werden deinen Rat befolgen und dem SG die neue EGV mit dem was du vorgeschlagen hast zusenden damit sie der Verfahrensakte beigefügt wird. Ansonsten können wir die neue EGV also geflissentlich ignorieren.

Lediglich an die Pflichten des VA muss sich mein Sohn noch halten solange vom SG kein Aufhebungsbescheid erlassen wurde, richtig?
 
E

ExitUser

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@ Schafskopf , da du hier für deinen Sohn in Vertretung schreibst läßt vermuten das er erstens nichts gelernt hat und hier erschwerte Vermittlungsaussichten bestehen .

Wurde schon jemals ein Angebot gemacht um die Chancen zu verbessern ?

Hilfreich ist hierbei auch immer die regionalen Arbeitsmarktdaten zu kennen . Wie viele Arbeitssuchende und offene Stellen gibt es ? **

Fragen nach einem Vermittlungsgutschein !

Wird dieser abgelehnt ( kein Rechtsanspruch) kann man hier immer argumentieren das vom JC nicht genügt Unterstützung kommt !

** In Hamburg mehr als 50.000 Arbeitslose wenn alles offenen Stellen besetzt wären !
 

Schafskopf

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Hallo con_er49, ja die Situation ist nicht grade leicht zu beschreiben.
Wie das nun mal leider so ist gab es nach seiner Schulzeit nur eins für ihn "Computer"... Zuerst diese widerliche Ballerei am Rechner und später hat er sich dann mehr dem technischen hingewandt und lange versucht eine Ausbildung im IT Bereich zu bekommen. Klappte aber leider nie trotz Anstrengung und Abendschule ect.

Jetzt versucht er seit geraumer Zeit sich über Projektarbeiten, also nur befristete Einstellungen bis das Projekt zu ende ist, zumindest Erfahrung, Vitamin-B und etwas handfestes für den Lebenslauf zu Organisieren.

Jedenfalls kommen ca. alle 5-7 Monate 2-3 Vermittlungsvorschläge die meist nichts mit seinen beruflichen Vorstellungen oder Qualifikationen zu tun haben hier an.
Einen Vermittlungsgutschein bekommt er auch immer mal wieder zugeschickt, das ist aber auch schon alles.

Arbeitslose gibts hier genügend, dein Beispiel mit Hamburg passt.






Heute kam zudem noch vom Sozialgericht ein Brief in dem steht das der VA vom Jobcenter zurückgezogen wurde und damit laut deren Meinung ja "das Eilverfahren in der Hauptsache erledigt sei" und ich Mitteilen soll ob ich die Klage zurücknehme.


Da aber wie bereits gesagt eine neue EGV ins Haus geflattert ist BEVOR der Brief vom SG angekommen ist UND ich dieses dem SG heute per Einschreiben zugeschickt habe stellt sich die ganze Situation neu ein...
Wie jetzt darauf reagieren?



Hier der Brief vom SG:
 

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