‍☠️ Todesstrafe durch die Hintertüre einführen. Mit HartzIV kein Problem mehr.

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Admin2

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Anstelle der Würde des Menschen und daher auch insbesondere den Schutz des Lebens nach GG in den Vordergrund zu stellen, rechtfertigt ein Landgericht mal eben das Gegenteil.

Man fasst es nicht, doch man lese selbst.
 

Allimente

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Mal davon abgesehen, dass das äußerst schlimm ist und extreme Probleme für den armen Menschen mit sich bringt. Aber wo nimmst Du denn den Vergleich zu einer Todesstrafe her? Ist das nicht ein wenig zu theatralisch?
 
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Steckrübe

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Jein... Ohne Geld und ohne Gutscheine = kein Essen. Kein Essen = der Mensch stirbt.

In letzter Konsequenz bedeutet das schon Todesstrafe. Ob man das selbst so sieht bleibt natürlich jedem selbst überlassen.
 

Admin2

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Mal davon abgesehen, dass das äußerst schlimm ist und extreme Probleme für den armen Menschen mit sich bringt. Aber wo nimmst Du den Vergleich zu einer Todesstrafe her? Ist das nicht ein wenig zu theatralisch?

Theatralisch würde man sagen können wenn Gutscheine ein Muss wären, Wohnen und Gesundheit gesichert wären. So jedoch ist den komplette Entzug des Existenzminimums letztlich ein Todesurteil. Die wenigsten Leistungsberechtigten dürften 3 Monate ohne Leistungen legal über die Runden kommen.
 

Spiegelsaal

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„Grundsätzlich sei er der Auffassung, sich nicht um eine Arbeitsstelle bemühen zu müssen, da er das Wirtschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland ablehne.“
Da das Wirtschaftssystem sich auch um Geld dreht, lehnt er dies folglich auch ab, die Entschidung wurde also nach seinem Wunsch gefällt, oder er hätte sich selbst nicht sein eigenens Grab schaufeln müssen und solch naive Aussage treffen. Ich kann nicht etwas als Gesamtes ablehnen, aber ein Teil davon haben wollen.
 

Admin2

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Erstmal hatten wir das Thema schon und man sollte sich mal die Mühe machen, den Fall zu lesen.

„Grundsätzlich sei er der Auffassung, sich nicht um eine Arbeitsstelle bemühen zu müssen, da er das Wirtschaftssystem der Bundesrepublik Deutschland ablehne.“

Dann mal Butter bei die Fische. Rechtfertigt das Strafen, oder moderner "Sanktionen", die letztlich einem Todesurteil gleichkommen? Bitte keine Ausflüchte. Ein klares Ja oder Nein reicht mir.
 
G

Gelöschtes Mitglied 58736

Gast
Die wenigsten Leistungsberechtigten dürften 3 Monate ohne Leistungen legal über die Runden kommen.
Wer sich nicht um Arbeit bemüht ist nicht Leistungsberechtigt.

Der Fall ist ein sehr schlechtes Beispiel und zielt eher auf ein BGE.
Mit ungerechtfertigten oder gar unverschuldeten Sanktionen hat der Fall auch nichts zu tun.

Die Argumentation in Bezug auf ein zu erwartendes Urteil steht ebenfalls in keinem Zusammenhang mit einem Bürger, der grundsätzlich das System ablehnt.

Auf absurde Fragen und Ja/Nein Vorgaben antwortete ich nicht.
 

Admin2

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Da das Wirtschaftssystem sich auch um Geld dreht, lehnt er dies folglich auch ab,

LoL. Ein anderes Wirtschaftssystem kommt also ohne Geld aus. Bitte etwas mehr Niveau.
Noch eine Anmerkung zum Thema. Es geht nicht um das Warum, es geht mir darum dass soetwas in Deutschland seit Einführung von HartzIV möglich ist und nun sogar Gerichte aus der Deckung kommen.
 

atasteofbunny

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Dann mal Butter bei die Fische. Rechtfertigt das Strafen, oder moderner "Sanktionen", die letztlich einem Todesurteil gleichkommen? Bitte keine Ausflüchte. Ein klares Ja oder Nein reicht mir.

Meiner Ansicht nach nein! Aber das Gericht sieht das offenbar ja anders.

Edit: Was Todesstrafe angeht - es wird vermutlich schon in vielen Fällen Freunde oder Verwandte geben, die etwas finanzielle Unterstützung oder zumindest Essen und Trinken bieten können. Mit "Sozialstaat" hat das allerdings nichts mehr zu tun.
 
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Spiegelsaal

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Ein anderes Wirtschaftssystem kommt also ohne Geld aus.
Nein, folglich nicht, das war auch nicht die Intention. Fraglich ist eher, wie man das Wirtschaftssystem komplett ablehnen kann, aber gleichzeitig darin leben möchte, das funktioniert einfach nicht, denn auch der Leistungsbezug ist Teil des Ganzen.
 

Admin2

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Meiner Ansicht nach nein! Aber das Gericht sieht das offenbar ja anders.
Und genau das ist der Skandal denn unser GG und die Rechtsprechung dazu brechen niedrigeres Recht, was das SGBII darstellt. Das Gericht hingegen rechtfertigt im Ganzen gesehen mit niedrigerem Recht einen ganz klaren Verfassungsgsbruch. Der Verfassungsbruch besteht darin, dass ein einfachrechtliches Gesetz mit Regeln zu disziplinieren versucht indem es letztlich seinen Tod billigend in kauf nimmt.
 

4ever29

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Ganz schön polemisch würde ich die Aussage nennen.

Die Frage ist doch:

von welchem Bild des Menschen gehen wir aus? Von dem eines selbstbestimmten, aber auch eigenverantwortlichen Menschen, der in erster Linie im Rahmen der Gesetze machen kann was er möchte? Der dann, wenn er in Not gerät auf Unterstützung der Solidargemeinschaft, des Sozialstaates bauen darf?
Oder nimmst du einen unmündigen Menschen an, der nicht eigenverantwortlich ist? Dann müsstest du aber auch konsequent sagen: gut, der Staat versorgt dich, dafür weißt er dir aber auch eine Wohnung zu, wo halt gerade eine frei ist, bundesweit, sagt dir, was du mit deinem Tag anzufangen hast, etc.

Ich stelle mir ja eine Welt in einem solchen fatalistischen Welt- und Menschenbild unglaublich grausam, weil unfrei vor.

Freiheit geht auch mit Verantwortung einher meiner Meinung nach.

Ich will es ganz klar sagen: ich finde das Sanktionssystem wie es besteht politisch falsch. Ich denke es ist un(eigen)verantwortlich und unsolidarisch, sich hinzustellen und zu sagen: ihr habt mir zu geben was ich brauche, sehe aber nicht ein, auch nur einen Handschlag dazu zu tun, mein Leben zu bestreiten, denn ich lehne das System ab.
 

Admin2

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Nein, folglich nicht, das war auch nicht die Intention. Fraglich ist eher, wie man das Wirtschaftssystem komplett ablehnen kann, aber gleichzeitig darin leben möchte, das funktioniert einfach nicht, denn auch der Leistungsbezug ist Teil des Ganzen.

Du sagst "darin leben möchte", woher weist du das? Gut er/sie/es könnte auswandern, das aber ist für Leute mit Leistungsanspruch zuallermeist unmöglich.

Dann: "denn auch der Leistungsbezug ist Teil des Ganzen." Das ist falsch, du missbrauchst die Regeln, wie der "Gesetzgeber", um Zwangsarbeit zu rechtfertigen. Im GG festgehalten und ILO, das auch Deutschland ratifiziert hat, is
Zwangsarbeit in jeglicher Form ist verboten. Einzige Ausnahme "Pflichtarbeit" in einer für ALLE Bürger gleichen Form. HartzIV, in der vorliegenden Form ist Zwangsarbeit da es letztlich den Tod nach sich ziehen kann, wie dieses Urteil nun anschaulich beweist.

Es geht nicht darum warum jemand durch staatliche Vorgaben im Friedensfall zutode kommt - es geht darum DASS.
 

Uhus

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Die Sicherung seines Existenzminimums jedoch ist ein Grundrecht dass in einem Rechtsstaat jedoch niemandem aberkannt werden kann.
Sehe ich vom Grundsatz her genauso. Ich erwarte, dass das sich das BVerfG in seinem Sanktionsurteil am 5. November dem weitgehend anschließen wird, allerdings mit einigen Einschränkungen praktischer Natur, da die Richter das System Hartz IV nicht komplett kippen wollen. Ohne Erpressungspotenzial, ohne Druckmittel würde Hartz IV sofort vor dem Aus stehen. Das Zauberwort, das eingeschränkte Sanktionen weiterhin ermöglichen könnte, heißt "Obliegenheitspflicht".

Ich wünsche mir ein Bedingungsloses Grundeinkommen für alle Bürger. Über kurz oder lang wird etwas in dieser Art kommen müssen, weil Digitalisierung, Automatisierung, künstliche Intelligenz die bisherige Art, wie wir unsere Sozialsysteme und die gesamte Gesellschaft steuern, nicht mehr funktionieren wird. Dazu gesellt sich noch die demografische Entwicklung, die Deutschland sukzessive vergreisen lassen wird (zumindest ohne Zuwanderung). Und wir stehen erst am Anfang dieser exponentiellen Entwicklung. Besser wir handeln proaktiv, ansonsten werden wir in Bürgerkrieg, Diktatur oder wer weiß was enden - zumindest für einige Jahre in der Umbruchzeit. Darauf habe ich keinen Bock.
 
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4ever29

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Mal ganz plump gefragt: Was soll mit Menschen passieren die kein Bock auf gar nichts haben und auch nichts tun wollen? Haben die ihr Recht auf Leben verwirkt? Wollen wir die einfach verenden lassen?

Das ist relativ simpel:

Sind sie psychisch erkrankt, so dass sie nicht anders können, gibt es das SGB XII, dort müssen sie nicht.

Hängt es dagegen allein vom Willen ab, etwas zu tun, dann zwingt niemand einen, denn die Grundsicherung hängt nur vom freien Willen des Betroffenen ab.

Deswegen halte ich diese völlig überzogene Zuspitzung für unangebracht.
 

humble

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Huh? Das Urteil kommt mir sehr bekannt vor. Ist das nicht vor einiger Zeit hier schon abgehandelt worden?
 

Steckrübe

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Hängt es dagegen allein vom Willen ab, etwas zu tun, dann zwingt niemand einen, denn die Grundsicherung hängt nur vom freien Willen des Betroffenen ab.

Was ist wenn mein freier Wille ist nichts zu tun und ich alles was das JC/Staat von mir fordert verweigere? Was passiert dann mit mir? Bin ich dann die althergebrachte Kategorie "lebensunwertes Leben"? Quasi ein entarteter Mensch?
 
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