Tochter zieht mit Freund zusammen in ein anders Bundesland.. Sind sie dann sofort eine Bedarfsgemeinschaft oder gibt es ein Jahr Schonfrist ?

Kranzi

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Hallo All
Bräuchte mal wieder eure Hilfe.
Folgende Situation :
Tochter ist seit einiger zeit (3 Jahre oder so) mit ihrem jetzigen Freund zusammen.
Sie haben nie zusammen gewohnt , er arbeitet in Schleswig Holstein und sie ist hier arbeitslos mit Kind.
Nun haben sie beschlossen zusammen zu ziehen und zwar in SH. Freund hat Wohnung gemietet eingetragen sind beide in Mietvertrag, 5 Zimmerwohnung.
Mit Kind ist alles geklärt, keine Probleme mit Vater.
Beworben hat sie sich auch schon da für Job ab September aber sie muss sich ja erstmal versicherungstechnisch dort arbeitslos melden weil Geld zum überbrücken ist nicht vorhanden.
Nun meine Frage. Stehen sie ab 1 .08.2020 dem tag des offiziellen Umzugs als Bg mit voller gegenseitiger Hilfe fest oder zählt für sie auch das 1 Jahr um zu testen ob es klappt. ?
Ich hoffe ihr wisst was ich meine ;)

Lg Kranzi
 

Atze Knorke

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Hallo Kranzi,

so einfach wird es nicht, weil es leider komplizierter ist, sie sind unverheiratet.

Nun haben sie beschlossen zusammen zu ziehen und zwar in SH. Freund hat Wohnung gemietet eingetragen sind beide in Mietvertrag, 5 Zimmerwohnung.

Das ist aber eine ordentliche Wohnfläche für drei Personen, man gönnt sich ja sonst nix. Könnte problematisch
bei längerer Erwerbslosigkeit werden, wenn die monetäre Seite nicht vorhanden ist.
Der Mietvertrag, den beide unterschrieben haben, ist abgeschlossen und damit wird es mit dem "Probejahr" seitens des zuständigen Amtes, welche die Einkommensverhältnisse prüft, vermutlich so nicht funktionieren.

Hier steht dann die 'Einstehensgemeinschaft' im Vordergrund.

Mit Kind ist alles geklärt, keine Probleme mit Vater.

Dann gibt es auch Unterhalt vom Vater? Wie alt ist das Kind?
Der Freund ist aber andererseits natürlich nicht für seinen Unterhalt zuständig.

Beworben hat sie sich auch schon da für Job ab September aber sie muss sich ja erstmal versicherungstechnisch dort arbeitslos melden weil Geld zum überbrücken ist nicht vorhanden.
Nun meine Frage. Stehen sie ab 1 .08.2020 dem tag des offiziellen Umzugs als Bg mit voller gegenseitiger Hilfe fest oder zählt für sie auch das 1 Jahr um zu testen ob es klappt. ?
Ich hoffe ihr wisst was ich meine

Hoffentlich klappt es mit dem Job ab September für deine Tochter. In Corona-Zeiten werden mehr
Menschen von Erwerbslosigkeit getroffen.

Auch mit der (kurzfristigen, überbrückenden) Arbeitslosmeldung deiner Tochter wird das Einkommen des Freundes auf alle Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft umgelegt.

Ansonsten bilden deine Tochter und ihr Kind mit ihrem Freund eine Bedarfsgemeinschaft.
Familienversichert (KV) kann sie bei dem Freund dann nicht sein.

Einiges steht hier zum Nachlesen.
 
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cyracus

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Eine Bedarfsgemeinschaft
setzt voraus, dass
- beide miteinander verheiratet sind oder
- dass sie ein gemeinsames Kind haben oder
- dass sie füreinander einstehen.

Letzteres bedeutet: Wenn einer Schulden macht oder - so nenne ich es mal - einen riesengroßen Mist baut, steht der andere mit dafür ein. Sind sie sich aber einig: Wenn einer von uns in Schwierigkeiten kommt, löffelt er die Suppe alleine aus, der andere hat damit nichts zu tun, dann sind sie KEINE Einstehgemeinschaft.
Die Jobcenter gehen allgemein davon aus: ein Jahr auf Probe zusammenleben, dann Bedarfsgemeinschaft. Die "Kunden" (wie es bei Jobcentern heißt), müssen dann erklären, dass sie keine Einstehgemeinschaft sind.

xxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

Die beiden bilden somit eine Wohngemeinschaft, in der beide als Singles behandelt werden. Sie bekommt ihren vollen Regelsatz, und die Kosten der Unterkunft (= KdU = Miete, Nebenkosten, Heizkosten, Wassergeld) werden aufgeteilt. Seine Hälfte zahlt er, ihre kommt vom Sozialamt.

Übrigens, immer die Miete selbst zahlen per Dauerauftrag oder Lastschriftverfahren - nicht das Jobcenter direkt zahlen lassen. Zum einen geht es um Datenschutz, und außerdem kommt es auch mal vor, dass Jobcenter die Zahlung verschlampt. die Konsequenzen trägt dann nicht das Jobcenter, sondern der "Kunde".
 

cyracus

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Sehe erst jetzt die Wohnungsgröße - die Hälfte ist natürlich für Hartz IV zu groß. Schau in die

Örtliche Richtlinien - Harald Thomé
Wenn er Ort nicht aufgeführt ist, nimm einen in der Nähe.

Freund und Tochter könnten einen Untermietvertrag schließen (mit Genehmigung des Vermieters). Dzu wäre natürlich erforderlich, dass der Mietvertrag dahingehend geändert wird, dass der Freund der alleinige Hauptmieter ist - wenn der Vermieter das mitmacht.
 
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Kerstin_K

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Naja, ob en Mietvertrag jetzt ausrecht, eine Eintandsgemeinschaft u begründen, wenn sonst alles getrennt läuft, da habe ich meine Zweifel.

Die Wohnung ist sehr gross, ja. Aber das ist ja nicht ausschlaggebend. Es kommt darauf an, ob die Miete angemessen ist.
 

ZynHH

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Umzugs als Bg mit voller gegenseitiger Hilfe fest oder
Es wäre in der Tat besser gewesen, sie wäre erstmal zur Untermiete eingezogen.
Wenn sie den Antrag stellt, sollte sie nichts von der langen Zeit als Paar erzählen.
Vieleicht erstmal ne hübsche Geschichte, das der Mann ihr angeboten hat, ihr und dem Kind mit der WG erstmal eine Möglichkeit zu geben, in Schleswig Holstein Fuss zu fassen.
Wenn du verstehst, was ich meine....
 

Sodele

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Ich bin immer wieder überrascht, dass immer wieder bei Beziehungen eine "Probezeit" beim ALGII ins Gespräch kommt. Leider konnte mir noch nie jemand erklären, wo dies geregelt sein soll bzw. wo dieses Gerücht herkommt!
 

Kranzi

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Hallo All
Erstmal schönen Sonntag an alle und schon mal danke für die bisherigen antworten.
So Wohnung ist 125 Quadratmeter groß und kostet 650 warm, 450 kalt :eek::ROFLMAO:.
Mietvertrag ändern ist kein Problem.
Er würde mit ihr einen Untermietvertrag schließen , worin er ihr 3 räume überlässt und diese für die summe von 325 warm vermietet.
Das mit dem kennen , kann man ja nochmal überdenken, zumal sie nie zusammen gewirtschaftet haben.

lg kranzi
 

Atze Knorke

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Naja, ob en Mietvertrag jetzt ausrecht, eine Eintandsgemeinschaft u begründen, wenn sonst alles getrennt läuft, da habe ich meine Zweifel.

Die Wohnung ist sehr gross, ja. Aber das ist ja nicht ausschlaggebend. Es kommt darauf an, ob die Miete angemessen ist.

Ein bereits unterschriebener Mietvertrag beider Parteien (hier Tochter und einkommensfähiger Freund)
reichen für das zuständige Amt schon aus.

Du glaubst doch nicht ernsthaft, das eine 5-Raum-Wohnung bei den Marktpreisen beim Amt als
'angemessen' angesehen wird.

Schlussendlich sollte man sich VORAB gründliche Gedanken zum Familienzusammenzug machen,
besonders in der Konstellation -> Sozialleistungen (wenn wie hier als kurzfristige Überbrückung) und
Einkommen des Freundes.

Die Retourkutsche: Mit der Vermutung einer Einstehensgemeinschaft ist ein Amt schnell dabei, so dass
damit mal eine komplette Leistungseinstellung zugrunde gelegt werden kann.
 
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Atze Knorke

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Hallo Kranzi,

So Wohnung ist 125 Quadratmeter groß und kostet 650 warm, 450 kalt :eek::ROFLMAO:.
Mietvertrag ändern ist kein Problem.
Er würde mit ihr einen Untermietvertrag schließen , worin er ihr 3 räume überlässt und diese für die summe von 325 warm vermietet.
Das mit dem kennen , kann man ja nochmal überdenken, zumal sie nie zusammen gewirtschaftet haben.

Das ist alles und nichts! Besonders die Überlassung von drei Räumen mit der Hälfte der Bruttowarmmiete
bei einer Frau mit einem Kind und kurzfristigen Sozialleistungsbezug.

Maßgeblich ist, dass nur ein Teil der Wohnung untervermietet werden soll. Den überwiegenden Teil mit
3 Räumen an deine Tochter mit Kind unterzuvermieten, ist eben nicht nur ein Teil.

Das "nie zusammen gewirtschaftet" war aufgrund der verschiedenen Wohnorte auch kein Thema.
Tja, eine Weisheit besagt auch, sage niemals nie.

Nur jetzt sieht die Rechnung, wenn ggf. auch nur kurzfristig, eben anders aus.

So wie ihr das konstruieren wollt, erst Hü dann Hot, wird es euch auf die Füße fallen.

Ein Untermietvertrag ---> der Freund wohnt noch nicht mal bereits dort ---> sondern es wurde erst
jetzt ein gemeinsamer Mietvertrag unterschrieben, den zu revidieren kann der Vermieter zustimmen,
muss er jedoch nicht, da der Vermieter bereits Kenntnis vom Einzug deiner Tochter mit Kind erlangt hat.

Es gibt bei dieser Mietform Besonderheiten zu berücksichtigen.

In der Regel genügen blosse humanitäre Interessen des Mieters (hier Freund) nicht.

Ganz abgesehen von steigenden Nebenkosten und Mieten.

Das 'Probejahr' bitte zur Kenntnis:

Daraufhin gebe ich diesen Tenor noch dazu:

Aus einem SG-Beschluss:
SG München, Beschluss v. 19.05.2017 – S 45 AS 1071/17 ER

Rz. 33
Das „Zusammenleben in einem gemeinsamen Haushalt“ im Sinne des § 7 Abs. 3 Nr. 3 c SGB II erfordert das Bestehen einer „Wohn- und Wirtschaftsgemeinschaft“. § 7 Abs. 3 Nr. 3 c SGB II stellt damit bereits vom Wortlaut her auf zwei Elemente ab, nämlich das Zusammenleben und kumulativ das Wirtschaften aus einem Topf (BSG, Urteil vom 23.08.2012, B 4 AS 34/12 R). Unter „Zusammenleben“ in einer Wohnung ist mehr als nur ein bloßes „Zusammenwohnen“, wie es bei Wohngemeinschaften der Regelfall ist, zu verstehen. Da es bei einer nichtehelichen Partnerschaft an der einzig durch die Eheschließung bereits nach außen dokumentierten Verbundenheit mangelt und dort diese nur dann verneint werden kann, wenn sie ausdrücklich nach außen hin dokumentiert wird, erfordert die Annahme einer Bedarfsgemeinschaft unter nicht verheirateten bzw. nicht nach dem Lebenspartnerschaftsgesetz verbundenen Partnern umgekehrt, dass deren Verbundenheit durch das Zusammenleben in einer Wohnung nach außen erkennbar wird.

Beworben hat sie sich auch schon da für Job ab September aber sie muss sich ja erstmal versicherungstechnisch dort arbeitslos melden weil Geld zum überbrücken ist nicht vorhanden.

Kranzi, kannst du das bitte etwas näher erläutern? Handelt es sich um "dort arbeitslos melden"
um ALG II/SGB II? Wie bestreitete deine Tochter mit KInd bis jetzt ihren Lebensunterhalt?
 
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axellino

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Zu den immer wieder auftauchenden sogenannten Probejahr bzw. einer einjährigen Probezeit, welches das SGB 2 gar nicht kennt und welches man im weiteren somit auch gar nicht beantragen kann, könnte u.a. mal ein Blick in den nachfolgenden Thread geworfen werden ;)

 

Kranzi

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Hoi
Der Freund wohnt schon dort seit 1 Monat. Mietvertrag kann ohne Probleme geändert werden da der Vermieter sein Chef ist.
Untermietvertrag kann auch anders gemacht werden.
lg kranzi
 

Atze Knorke

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Freund hat Wohnung gemietet eingetragen sind beide in Mietvertrag, 5 Zimmerwohnung.
Der Freund wohnt schon dort seit 1 Monat. Mietvertrag kann ohne Probleme geändert werden da der Vermieter sein Chef ist.

Denn wer denkt, unter 'Freunden' kann ruhig alles weniger offiziell und hinsichtlich des Mietpreises deutlich günstiger laufen, bezahlt dies häufig mit Stress, viel Geld und Enttäuschung.

@Kranzi, dann mal Glück auf, dass der Chef auch stets zu seinen günstigen Miet-Vertragsverhandlungen steht, die ihm wiederum der Fiskus anerkennt.

Drum prüfe, wer sich ewig bindet ...
 

Kranzi

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Hoi
Die miete die er zahlt ist genauso hoch wie die der Vormieter.
Und das waren keine aus seiner Firma, er hat mehrer Häuser in der Umgebung und da es sehr ländlich ist wird die nachfrage nicht ganz so groß sein wie in klein bzw Großstädten.
 

Atze Knorke

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@Kranzi,
du weichst aus und diesbezügliche Fragen werden nicht beantwortet, als Selbstunterhalter
ist mir hier meine kostbare Zeit zu schade, deshalb wünsche ich alles Gute für euch, deine
Tochter mit Kind und ihrem Freund.
 
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