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Tochter zieht aus

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sprintandy

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Meine Tochter fängt am 1.10.09eine Ausbildung an und verläßt die elterliche Wohnung . Sie bezieht kein Alg2 mehr ,da Sie selbst verdient. Nun will das Jobcenter bei Weiterbewilligungsantrag der Mutter einen Nachweis der Tochter über die Ummeldung und den Ausbildungsvertrag haben , da ansonsten die Leistungen versagt werden.
Wäre nett wenn jemand antworten würde , vielen Dank im Voraus
 

Rounddancer

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Nun, der Ausbildungsvertrag geht ja als erstes zur Eintragung zur IHK, bzw. zur Handwerkskammer,- und wenn er von da zurück kommt, kriegt die Arge natürlich ne Kopie, würde ich der Arge schreiben.

Und die Ummeldung kriegt die Arge auch in Kopie, sobald sie vorliegt,-
das muß ja spätestens sieben Tage nach erfolgtem Umzug auf der Meldestelle gemacht werden.
Auch das würde ich der Arge schreiben.
 

Erolena

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ARGE wird Angemessenheit für 2 statt 3 Personen prüfen. Aber wenigstens sind die KdU in ausreichender Höhe vermutlich schon angewiesen, nur eben für die falsche Personenzahl.

Ich habe das gleiche Problem. Meine Tochter bezog kein ALG 2. Also muss die ARGE nach dem Auszug statt bisher 1/3 der Miete nun 1/2 der Miete als KdU übernehmen. Ummeldung ist vor Ort erst am Montag 5.10. möglich. Faxabdruck am 6.9. zur ARGE, 4 Tage Laufzeit bis zum SB. Wann kommen die höheren KdU als Nachzahlung auf dem Konto an?
Ich sehe schwarz.
 

sprintandy

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Vielen Dank für die Antworten
Die Arge will die Tochter zwingen sich beim Fallmanager eine Genehmigung zum Auszug zu holen , obwohl sie dann keine Leistungen mehr bezieht .
Für die Arge ändert sich ja im Prinzip nur dass die Miete jetzt alleine von der Mutter gezahlt wird und das Kind aus der Leistung rausfällt.
 

Linchen0307

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Wenn deine Tochter keine Leistungen von der ARGE bezieht, braucht sie auch keine Genehmigung für den Umzug.
Der Fallmanager könnte mich kreuzweise....
 

Mario Nette

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Ich denke auch, Linchen. Das Bekunden "Sie will/brauhct keine Leistungen mehr von der ARGE" muss reichen. Dokumente würde ich nicht einreichen.

Mario Nette
 

biddy

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Zumal sie ja auch nach § 7 Abs. 5 des SGB II (Berechtigte) mit Aufnahme der Ausbildung (oder sogar schon Unterschrift unter dem Ausbildungsvertrag?) nicht mehr dem SGB II unterliegt:
(4a) Leistungen nach diesem Buch erhält nicht, wer sich ohne Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners außerhalb des in derErreichbarkeits-Anordnung vom 23. Oktober1997 (ANBA 1997, 1685), geändert durch dieAnordnung vom 16. November 2001 (ANBA2001, 1476), definierten zeit- und ortsnahenBereiches aufhält; die übrigen Bestimmungendieser Anordnung gelten entsprechend.

(5) Auszubildende, deren Ausbildung im Rahmen des Bundesausbildungsförderungsgesetzes oder der §§ 60 bis 62 des Dritten Buches dem Grunde nach förderungsfähig ist, haben keinen Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts. In besonderen Härtefällen können Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts als Darlehen geleistet werden.
Ich hab den Absatz (4) mal dazukopiert. "Bin ortsabwesend" ist doch DER Ausschlusstatbestand. :icon_twisted:
 

Erolena

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Eine Genehmigung zum Auszug braucht sie nicht. Aber sie darf ja keine KdU-Lücke hinterlassen. Insofern muss die BG irgendwie beweisen, dass sie jetzt die vollen KdU zu Recht haben wollen ohne die Tochter. Das ist doch das eigentliche Problem oder?

Ich setze jetzt immer voraus, dass der Auszug begründet ist.
Egal ist ja alles nur bei den Azubis, die ganz ohne irgendwelche Sozialleistung leben können (BAB, Bafög, KdU-Zuschuss zur Miete).
 
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Zuviel Aufwand
Ob Tochter dort weiterin gemeldet ist, könnte nur bei Betriebs-/Nebenkostenverteilerschlüsseln nach köpfen von Bedeutung sein; hier meldet man dem Vermieter den Auszug und Ende.
Die polizeiliche Anmeldung der Tochter ist für ARGE bedeutungslos . Ggf. könnte der gewöhnlche Aufenthalt Bedeutung gewinnen.
Wenn Tochter nun mal in ggw lernt, ist auch das für ARGE bedeutungslos.
Was anderes könnte sich nur ergeben wenn Tochter Anträge Umzug, Trennung, Erstaustattung o.Ä. bei ARG beantragt hat.
Wenn nichts läuft, dann bleibt SB nur noch die Prüfung der KdU für den Rest der BG.
 

Erolena

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Bei Euch klingt es so, als wäre es egal, ob und wo sie gemeldet ist.

Könnte sie ihren Nebenwohnsitz in der Wohnung behalten und die Eltern bekommen trotzdem die volle Miete als KdU?

Meine Tochter würde nur deshalb komplett ausziehen, weil ich Angst habe, dass wir sonst auf ihrem Mietanteil sitzen bleiben. Genau diesen Rat gab es vor Monaten auch hier im Forum.

Aus meiner Sicht: Die ARGE prüft,

1) ob die Tochter noch in der Wohnung gemeldet ist.
Grund: Die ARGE wird keinen KdU_Anteil bezahlen für jemanden der nicht leistungsberechtigt ist.

2) Wenn sie komplett ausgezogen ist, prüft die ARGE, ob die KdU für den Rest der Familie noch angemessen sind.

Ob man noch einen Nebenwohnsitz bei einem Elternteil hat, hat auch Konsequenzen für andere Leistungen (z.B. Bestimmung des Kindergeldberechtigten)

Auch deshalb interessiert mich die Antwort sehr.
 
E

ExitUser

Gast
Nun, der Ausbildungsvertrag geht ja als erstes zur Eintragung zur IHK, bzw. zur Handwerkskammer,- und wenn er von da zurück kommt, kriegt die Arge natürlich ne Kopie, würde ich der Arge schreiben.
......wenn er von da zurück kommt, hefte ich ihn in meinem Ordner ab...... Und die Arge kriegt gar nichts, weil sie keinen Anspruch auf eine Kopie hat.
Sprintandy
Sie bezieht kein Alg2 mehr ,da Sie selbst verdient.
Sprintandys Tochter bekommt kein Alg II mehr, und damit untersteht sie auch nicht mehr den Regularien des Strafgesetzbuches römisch Zwo.
Sprintandy
Nun will das Jobcenter bei Weiterbewilligungsantrag der Mutter einen Nachweis der Tochter über die Ummeldung und den Ausbildungsvertrag haben , da ansonsten die Leistungen versagt werden.
Es gibt dafür keine Rechtsgrundlage, da die Mutter von ihrer nicht im Hartz-Bezug stehenden Tochter Unterlagen fordern soll, auf die weder Mutter noch Arge einen Anspruch haben
(wenn auch aus unterschiedlichen Gründen). Wenn also die Arge unbedingt den Ausbildungsvertrag und die Ummeldung sehen will, so muss sie diese von der Tochter direkt fordern - und diese sollte dem SB dafür gewaltig auf die Finger klopfen.
Sprintandy
Die Arge will die Tochter zwingen sich beim Fallmanager eine Genehmigung zum Auszug zu holen , obwohl sie dann keine Leistungen mehr bezieht .
So sieht es aus. Nur braucht die Tochter keine Genehmigung vom FM wenn sie ihren Lebensunterhalt selbst bestreitet und keine (ergänzenden) Leistungen beantragt/bezieht.
Oder anders gesagt:
Linchen0307
Wenn deine Tochter keine Leistungen von der ARGE bezieht, braucht sie auch keine Genehmigung für den Umzug.
Der Fallmanager könnte mich kreuzweise....
:icon_klatsch:

LG :icon_smile:
 

Erolena

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Ich habe gerade die Sozialhotline in Berlin angerufen.
Der Berater meint zu meinem Problem, welche Folgen ein Nebenwohnsitz in meiner Wohnung hat:

Meine Tochter kann als Studentin in der Wohnung mit Nebenwohnsitz gemeldet bleiben, wenn sie unbedingt will. Will sie gern. (Bei uns fällt dabei auch keine Zweitwohnungssteuer an, das sollte man vor Ort prüfen.)

ALG2-Berechnung:
Die Angemessenheit der KdU wird für die restlichen zwei Personen neu geprüft. Dabei werden die Kriterien eines 2 Personen-Haushaltes angelegt. Auch, wenn der eine gar nicht im Leistungsbezug ist. Unter Verwandten würde keine Wohngemeinschaft anerkannt, sondern immer eine Haushaltsgemeinschaft.
(Bei einem 2-Personen-HH werden wir über der Bemessungsgrenze liegen. Dagegen nicht, wenn es eine WG wäre.)

Wohngeldberechnung:
Für den Wohngeldantrag des Sohnes ist die gemeldete Tochter (mit Nebenwohnsitz) kein Problem. Es wird trotzdem die Hälfte der Miete zur Berechnungsgrundlage seines Wohngeldanspruchs genommen (nicht nur ein Drittel).
 

Rounddancer

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Huch, was erzählen die denn?
Auch unter Verwandten wird WG anerkannt,- wenn es wirklich eine WG ist und eindeutig getrennt gewirtschaftet wird.
Ist z.B. bei meinem Sohn, 29, (der arbeiten darf) und mir so.
 

catwoman666666

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Bei einer WG müßte die Tochter aber ihren Anteil der Unterkunft selbst übernehmen.
 
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Die Anmeldung beim EWMA ist weder für ARGE noch für Vermieter von Bedeutung.
ARGE interessiert der gewöhnliche Aufenthalt.

Ein Vermieter darf die Daten des EWMA nicht mal zu Bildung von Personenschlüsseln nutzen. Dazu sind diese Daten, lt. BGH, zu unsicher.
 

Erolena

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Danke, dann wird sich jetzt mein Kind freuen, dass es doch hier gemeldet bleiben kann.
Da wir keine großen Einkünfte haben wäre eben die WG oder Haushaltsgemenschaft eigentlich egal.

Blos eben die Angemessenheit kann noch ein Problem werden.
In der WG bin ich mit 280 Euro gut unter der Angemessenheitsgrenze. Dagegen bei einer Haushaltsgemeinschaft sind wir mit 560 Euro für 2 Personen deutlich zu teuer. Ich werde also nun anlässlich des Auszuges der Tochter auf eine WG mit meinem Sohn umstellen (der ist schon 27 und hat auch eig. Verdienst).
 
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