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Tochter wird nicht als Mitbewohner anerkannt

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doppelkeks

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#1
Hallo zusammen,
habe ein Problem, was vermutlich nicht allzu häufig vorkommt, habe daher auch nicht erst die Forensuche bemüht :icon_redface:

Hier ein kurzer Abriss der ca letzten 2 Jahre:
Voriges Jahr habe ich noch in Siegen gewohnt, ca 1 Monat lang ARGE bezogen, Arbeit gefunden und nach einem Jahr wieder verloren. Bin dann nach Sankt Augustin gezogen, in der Hoffnung, im Grossraum Bonn arbeitsmäßig besser versorgt zu sein.

Bei meinem Umzug nach Sankt Augustin habe ich, wie vorher auch, eine 3 Zimmer Wohnung bezogen, weil mein Sohn (geb. 1984) und meine Tochter (geb.1987) noch bei mir wohnen.
Meine Tochter hat wegen Lernproblemen einen Platz in einem Jugenddorf bei Olpe bekommen (CJD), dort ist sie wie in einem Internat untergebracht und bekommt vom Arbeitsamt ca 100.-€ Taschengeld (Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitsleben gemäß §97 Drittes Buch Sozialgesetzbuch (SGBIII)). Gemeldet ist sie bei mir (Das "Kind" muss ja ein zu Hause haben!).

Jetzt ist es so, dass die ARGE nicht anerkennt, dass meine Tochter bei mir wohnt. Im Prinzip auch richtig, weil sie ja die Woche über gar nicht hier ist, aber sie hat hier ein Zimmer, um ihre Wochenenden verbringen zu können, bei Krankheit versorgt zu sein und Urlaub zu machen. Ausserdem kommt noch mindestens ein Heimatpraktikum hinzu. Dazu muss sie ja auch untergebracht sein.

Sicherlich meint die ARGE, dass meine erwachsene Tochter ihre Heimataufenthalte im Zimmer ihres Bruder oder Vaters verbringen könnte. Privatsphäre steht ihr wohl nicht zu, wenn sie zu Hause ist?

Also bekommen wir jetzt nur Geld für 2 Personen (mein Sohn bezieht auch ARGE), aber ich muss, so sehe ich das zumindest, Platz für 3 bereit halten. Die Wohnung ist lt. Arge für uns zu groß, ist klar, sie rechnet ja auch nur mit 2 Personen.
Wenn meine Tochter 3 Wochen Urlaub hier macht, hat sie auch einen gewissen Verbrauch an Nahrung und Wasser, das Zimmer soll auch warm sein, alles Kosten, die ich zwar gerne trage, aber nicht tragen kann.

Fazit: Meine Tochter braucht aus Sicht der ARGE keine Bleibe, sie bekommt zwar vom Arbeitsamt eine Maßnahme für behinderte (hört sich schlimmer an, als es ist) Menschen genehmigt, die ARGE gesteht ihr aber kein zu Hause zu. Der behinderte Mensch kann sehen wo er bleibt?!

Vielleicht ja jemand ähnliche Erfahrungen gemacht und ich hoffe, dass jemand was dazu sagen kann. Der Zustand ist SO, aus finanzieller Sicht, nicht mehr lange zu halten. Heute kam noch eine Mieterhöhung wegen höherer Nebenkostenvorauszahlung ins Haus geflattert, wieder 40€ weniger :-(

Gruß, Dieter
 

Mario Nette

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#2
Ich sehe hier Parallelen zur Regelung hinsichtlich Wohnraum, wenn sich getrennt lebendes Eltern die Erziehung eines Kindes teilen. Seit wann wird nicht mehr die volle Miete übernommen?

Mario Nette
 

biddy

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#3
*räusper* War nicht Curt The Cat gerade bzgl. "mehr Wohnraum zur Ausübung des Umgangsrechts" (Kids am Wochenende und in den Ferien) im Bonner Umkreis vor Gericht erfolgreich?
 

doppelkeks

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#5
Sieht ähnlich aus, da steht Wohnraum auch für eine Zeit leer.

Ich hatte Widerspruch eingelegt, hier die Gegenantwort:

Zitat: "Unabhängig von den Wochenendheimfahrten und Urlaubsaufenthalten am Wohnort des Widerspruchführers handelt es sich damit bei dem Aufenthalt im CJD Internat um einen stationären Aufenthalt im Sinne von § 7 Abs 4 Satz 1 SGB II, so dass für die Tochter des Widerspruchsführers keine SGB II - Leistungen zu erbringen sind." Zitat Ende

Gruss, Dieter
 

ela1953

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#6
Ich weiß jetzt nicht, ob es was hilft. Habe dies beim googeln gefunden auf der Seite der Diakonie Hamburg

Mir fiel der Hinweis auf das Sozialamt auf SGB XII. Danach bekommt doch deine Tochter diese Teilhabe.

Auch stand da was von teilstationärem Aufenthalt.


Stationärer Aufenthalt

Regelmäßig entfällt der Anspruch auf Leistungen nach dem SGB II, wenn jemand in einer stationären Einrichtung untergebracht ist. Auch eine Inhaftierung gilt als stationärer Aufenthalt. Das Bundessozialgericht hat im Jahr 2007 (Az: B 14/7b AS 16/07 R) den Begriff der stationären Einrichtung definiert. Ist die Einrichtung so strukturiert und gestaltet, dass es dem dort Untergebrachten nicht möglich ist, täglich 3 Stunden bzw. 15 Stunden in der Woche einen Erwerbstätigkkeit auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt nachzugehen, liegt eine stationäre Einrichtung vor.
Auch Leistungen zur Eingliederung ins Erwerbsleben stehen diesen Menschen nicht zur Verfügung.
Ausnahmen:

  • Krankenhausaufenthalt, der voraussichtlich weniger als 6 Monate dauert,
  • wenn jemand während der stationären Unterbringung wenigstens 15 Stunden wöchentlich erwerbstätig ist.
Entfällt der Anspruch auf SGB II-Leistungen, ist das Sozialamt zuständig: Die Person erhält dann Leistungen nach dem SGB XII. Das ist z.B. der Fall bei stationärer (Sucht)Therapie oder längeren Aufenthalten in Psychiatrischen Fachkrankenhäusern oder bei Gefängnisstrafen.
Visitenkarte | Hartz-IV-Projekt | Stationärer Aufenthalt
 

Stinkstiefel

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#7
Zitat:
(4) Leistungen nach diesem Buch erhält nicht, wer in einer stationären Einrichtung untergebracht ist, ...
Ist ein übles Ding. Man könnte jedoch argumentieren, daß der ev. Wohnungsverlust und der Verlust des Zimmers, ja bedingt durch die Lernschwierigkeiten, diese weiter verschärfen, da sie einen Schuldkomplex auslösen. Das wiederum würde die durch GG geschützte Unversehrtheit de Kindes verletzen, etc.. Außerdem wäre der Umzug und der Verlust des Zimmers eine Beeinträchtigung der durch das GG besonders geschützten Familie.

Sollte sich nichts anderes finden, wäre es ein ev. Weg. Das geht dann aber nur über ein höheres Gericht, da das Gesetz angegriffen wird.
 

Martin Behrsing

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#8
ÄHHHHHH?
Lies dir bitte noch mal den § durch und dann noch mal neu überlegen. Es ist keine stationäre einrichtung. Stöbere mal durch unser Portal, dann wird auch eingiges deutlicher

Erwerbslosen Forum Deutschland (Portal)
Zitat:
(4) Leistungen nach diesem Buch erhält nicht, wer in einer stationären Einrichtung untergebracht ist, ...
Ist ein übles Ding. Man könnte jedoch argumentieren, daß der ev. Wohnungsverlust und der Verlust des Zimmers, ja bedingt durch die Lernschwierigkeiten, diese weiter verschärfen, da sie einen Schuldkomplex auslösen. Das wiederum würde die durch GG geschützte Unversehrtheit de Kindes verletzen, etc.. Außerdem wäre der Umzug und der Verlust des Zimmers eine Beeinträchtigung der durch das GG besonders geschützten Familie.

Sollte sich nichts anderes finden, wäre es ein ev. Weg. Das geht dann aber nur über ein höheres Gericht, da das Gesetz angegriffen wird.
 

vagabund

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#9
Jetzt ist es so, dass die ARGE nicht anerkennt, dass meine Tochter bei mir wohnt. Im Prinzip auch richtig, weil sie ja die Woche über gar nicht hier ist, abersie hat hier ein Zimmer, um ihre Wochenenden verbringen zu können, bei Krankheit versorgt zu sein und Urlaub zu machen. Ausserdem kommt noch mindestens ein Heimatpraktikum hinzu. Dazu muss sie ja auch untergebracht sein.
Leg gegen die Kürzungsbescheide Widerspruch ein. Deine Tochter bildet mit Dir eine temporäre Bedarfsgemeinschaft und der Mehrbedarf an Wohnraum steht Dir zu!

Das LSG NRW hat die grundrechtliche Bedeutung des Umgangsrechts bejaht, analog dürfte das auf Deine Tochter anzuwenden sein.

Auch steht Dir ein Mehrbdarf an Regelleistung für die Tochter zu für die Tage an denen sie bei Dir ist! (BSG)

Überprüf mal, ob Eilbedürftigkeit für eine Einstweilige Anordnung gegeben sein könnte.
 

Stinkstiefel

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#10
Ich sehe hier Parallelen zur Regelung hinsichtlich Wohnraum, wenn sich getrennt lebendes Eltern die Erziehung eines Kindes teilen.
Statt meckern bitte etwas Konkretes. Und damit meine ich nicht @Mario Nette. Wenn hier jemand genaueres weiß, dann verlinke er es bitte wenn es ihm keine Mühe macht. Diese Art ist auch keine Hilfe sondern Egoshooting.
 

doppelkeks

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#11
Hab grad mal nachgeschaut. Sie bekommt:

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben gemäß §§ 97 ff Sozialgesetzbuch -Drittes Buch- (SGB III) in Verbindung mit § 33 und §§ 44 Sozialgesetzbuch -Neuntes Buch- (SGB IX)

Gruß, Dieter
 

vagabund

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#12
Nach § 7 Abs. 3 Nr. 4 SGB II gehören zur Bedarfsgemeinschaft die dem Haushalt angehörenden unverheirateten Kinder der in der Vorschrift genannten Personen, wenn sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, soweit sie die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen beschaffen können. Das Bundessozialgericht hat in der Entscheidung vom 07.11.2006, B 7b AS 14/06 R, darauf hingewiesen, dass bereits nach dem Wortlaut der Vorschrift ("dem Haushalt angehörend") kein dauerhaftes "Leben" im Haushalt zu fordern ist. Ausreichend ist vielmehr ein dauerhafter Zustand in der Form, dass die Kinder mit einer gewissen Regelmäßigkeit und länger als einen Tag ein Elternteil besuchen, also nicht nur sporadische Besuche vorliegen. ...
[FONT=&quot](SG Reutlingen, S 3 AS 3528/07 v. 16.10.2008)[/FONT]
.
http://www.elo-forum.org/familie/31...-mehrbedarf-wg-wahrnehmung-umgangsrechts.html
 

Martin Behrsing

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#13
Hab grad mal nachgeschaut. Sie bekommt:

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben gemäß §§ 97 ff Sozialgesetzbuch -Drittes Buch- (SGB III) in Verbindung mit § 33 und §§ 44 Sozialgesetzbuch -Neuntes Buch- (SGB IX)

Gruß, Dieter
auch das sind keine stat. Einrichtungen. Also wie, vagabund sagte
 

doppelkeks

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#14
Das hört sich schon ganz gut an und trifft meiner Meinung nach auch den Kern. Die Situation ist in meinem Fall, so wie es aussieht, vergleichbar. Bin da immer was vorsichtig, weil die Rechtsverdreher immer noch irgendeinen § im Ärmel haben.

Sollte ich zum Anwalt gehen?

Muss jetzt ins Bett und Danke für Eure schnelle Unterstützung...
... bis morgen. gn8

Gruß, Dieter
 

Martin Behrsing

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#15
Kannst auch am Montag in unsere Beratung kommen.

Wie, wann und wo kannst du hier sehen:
http://www.elo-forum.org/nrw/31165-...rbslosen-forum-deutschland-bonn-umgebung.html



Das hört sich schon ganz gut an und trifft meiner Meinung nach auch den Kern. Die Situation ist in meinem Fall, so wie es aussieht, vergleichbar. Bin da immer was vorsichtig, weil die Rechtsverdreher immer noch irgendeinen § im Ärmel haben.

Sollte ich zum Anwalt gehen?

Muss jetzt ins Bett und Danke für Eure schnelle Unterstützung...
... bis morgen. gn8

Gruß, Dieter
 

Curt The Cat

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#16
*räusper* War nicht Curt The Cat gerade bzgl. "mehr Wohnraum zur Ausübung des Umgangsrechts" (Kids am Wochenende und in den Ferien) im Bonner Umkreis vor Gericht erfolgreich?
Ja... - es gab aber bedauerlicherweise keinen Beschluß.

Als die Richterin des LSG der ARGE Rhein-Sieg unmißverständlich mitteilte, daß, aus gegebenem Anlaß, der Senat meinen Anträgen zustimmen würde, ist die ARGE Rhein-Sieg eingeknickt und hat ein Anerkenntnis abgegeben...

Den Kern der Angelegenheit hat vagabund bereits erläutert.

 

doppelkeks

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#18
Es geht weiter....
Nachdem ich bei Euch zur Rechtsberatung war, habe ich den Ratschlägen folgend einen Überprüfungsantrag gestellt und gegen den Folgeantrag Einspruch eingelegt.
Gestern kam Post von der Arge, die haben den Überprüfungsantrag abgelehnt. Begründung: Ich hätte fristgemäß gegen die Ablehnung meines Widerspruchs gegen den Erstantrag, klagen müssen.
Aber genau das hatten wir ja in der Rechtsberatung erörtert und mir wurde gesagt, wenn alle Fristen verstrichen seien, könne man einen Überprüfungsantrag stellen. Der §§ liest sich für mich auch so sinngemäß.

Jetzt, wo alle Fristen verstrichen sind und der Überprüfungsantrag abgelehnt wurde, weiss ich nicht, wie es weitergehen soll. Ich kann ja wegen verstrichener Fristen prinzipiell auch nicht mehr klagen.

In den Folgeantrag hatte ich meine Tochter nicht mehr mit reingenommen, weil ich dachte, es hätte sowieso keinen Sinn, weil ja alles abgelehnt worden war. Da ich gegen den Folgeantrag Widersrpruch eingelegt habe, könnte ich den doch eigentlich wieder neu stellen und meine Tochter erneut mit angeben, geht das?

Also irgendwas muss jetzt noch gehen....

Gruß, Dieter
 

biddy

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#19
Gestern kam Post von der Arge, die haben den Überprüfungsantrag abgelehnt.
Ist da eine Rechtsmittelbelehrung bei? Dann kannst Du gegen den abgelehnten Überprüfungsantrag Widerspruch einreichen mit gleicher Begründung ... und dann eben ggf. gegen den Widerspruchsbescheid klagen.
 

doppelkeks

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#20
Weiss ich im Moment nicht, da ich nicht zu Hause bin und die Unterlagen nicht hier habe. Schaue ich mir heute Nachmittag mal an.

Gruß, Dieter
 

doppelkeks

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#21
Ist da eine Rechtsmittelbelehrung bei? Dann kannst Du gegen den abgelehnten Überprüfungsantrag Widerspruch einreichen mit gleicher Begründung ... und dann eben ggf. gegen den Widerspruchsbescheid klagen.
Es ist keine Rechtsmittelbelehrung dabei, was soviel heisst, Ende der Fahnenstange
Ich frage mich jetzt, wie §44 SGB X zu verstehen ist, dort sind keine Ausschlussgründe benannt.
In letzter Konsequenz bedeutet das, wenn man Fristen versäumt, kommt man nicht mehr zu seinem Recht?
 

Mario Nette

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#23
Es ist keine Rechtsmittelbelehrung dabei, was soviel heisst, Ende der Fahnenstange
Ich frage mich jetzt, wie §44 SGB X zu verstehen ist, dort sind keine Ausschlussgründe benannt.
In letzter Konsequenz bedeutet das, wenn man Fristen versäumt, kommt man nicht mehr zu seinem Recht?
Quatsch. Im Sozialrecht kannst du Dinge immer und immer wieder über Überprüfungsanträge aufrollen. Auch, wenn bereits ein Richter entschieden hat. Ist quasi eine unendliche Fahnenstange, ein Fahnenstrahl sozusagen.

Mario Nette
 

doppelkeks

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#24
Quatsch. Im Sozialrecht kannst du Dinge immer und immer wieder über Überprüfungsanträge aufrollen. Auch, wenn bereits ein Richter entschieden hat. Ist quasi eine unendliche Fahnenstange, ein Fahnenstrahl sozusagen.

Mario Nette
Das hast Du jetzt aber schön gesagt :biggrin: Unendlich ist eins meiner Lieblingsworte.

Genauso interpretiere §44 SGB X.

Also ab zum RA, mir wird das auch langsam zu blöde

Gruß
 

Linchen0307

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#26
So ist's richtig...
wenn die ARGEn es nicht anders wollen, dann eben über's SG.
Im Übrigen hatte ich auch ein Kind über ein halbes Jahr in einer stationären Einrichtung und es musste voll weiter gezahlt werden.
 

Kerstin_K

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#27
Mir stellt sich da noch ne andere Frage. Ich habe Mitte der 80iger meine Ausbildung in einem BfZ gemacht. Auch ich war internatsmäßig untergebracht, musste aber an meinem alten Wohnsitz gemeldet bleiben. Bei uns gab es damal Heimfahrtwochenenden, andenen wir nach Hause fahren mussten und im Sommer war das BfZ einen Monat geschlossen. Wenn die dahintergekommen sind, dass man am Heimfahrtwochenende nicht nach Hause, sondern wo anders hingefahren ist, musste man schon eine gute Begründung haben, z. B. ein Vorstellungsgespräch, sonst musste man die Fahrtkosten zurückzahlen.

Kann sich Deine Tochter dort überhaupt anmelden?
 

doppelkeks

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#28
So ist's richtig...
wenn die ARGEn es nicht anders wollen, dann eben über's SG.
Im Übrigen hatte ich auch ein Kind über ein halbes Jahr in einer stationären Einrichtung und es musste voll weiter gezahlt werden.
Hatten die das freiwillig gezahlt?
Meine Tochter ist ja noch nicht mal stationär untergebracht, die ARGE legt es allerdings so aus. Im Thread weiter oben wurde ja definiert, was stationär bedeutet. Das passt bei meiner Tochter überhaupt nicht.

Man hört aber immer wieder, dass völlig subjektiv entschieden wird. Dann brauchen wir auch keine Gesetze. Keine Ahnung was das soll, kostet ausserdem alles Geld, aber der Steuerzahler kann das ja ruhig auch noch zahlen.
Krankes System!
 

Curt The Cat

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#29
...
Gestern kam Post von der Arge, die haben den Überprüfungsantrag abgelehnt. Begründung: Ich hätte fristgemäß gegen die Ablehnung meines Widerspruchs gegen den Erstantrag, klagen müssen.
...
Hattest Du ernsthaft angenommen, daß die ARGE Rhein-Sieg Deinem Antrag stattgibt...? Der Sinn und Zweck des Überprüfungsantrags ist es ja, das Verwaltungsverfahren bezüglich eines Sachverhalts, wieder in Gang zu setzen - also sorge Dich nicht!

Ist da eine Rechtsmittelbelehrung bei? Dann kannst Du gegen den abgelehnten Überprüfungsantrag Widerspruch einreichen mit gleicher Begründung ...
Ob einem Bescheid eine Rechtsfolgenbelehrung beigefügt ist oder nicht, ist eher nebensächlich. Der Unterschied ist lediglich, wenn mit RFB, ist die Widerspruchsfrist i.d.R. auf vier Wochen bemessen, wenn ohne, dann hat man ein Jahr Zeit zum Widerspruch.

Sollte Dein Widerspruch nach drei Monaten nicht beschieden worden sein, schreib' der ARGE eine Erinnerung mit kurzer Frist (max. eine Woche). Sollten die nach Fristablauf dennoch nicht aus dem Quark kommen, alle Unterlagen zweimal kopieren und ab zum SG nach Köln. Die Rechtspfleger dort sind allesamt sehr freundlich und nehmen gerne den Klageantrag auf Untätigkeitsklage nach § 88 SGG für Dich auf...

Also auf gehts...!


:icon_wink:

 

ela1953

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#30
dies hatte ich weiter hinten fett markiert, weil deine Tochter ja diese Leistungen bezieht.

Auch Leistungen zur Eingliederung ins Erwerbsleben stehen diesen Menschen nicht zur Verfügung.
Ausnahmen:
Also ist sie nicht in einer stationären Einrichtung und du kannst gegen die Ablehnung des Überprüfungsantrages jetzt eine Klage einreichen.

(so stand es bei einer Ablehnung meines Überprüfungsantrags)
 

doppelkeks

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#31
Auch ich war internatsmäßig untergebracht, musste aber an meinem alten Wohnsitz gemeldet bleiben. Bei uns gab es damal Heimfahrtwochenenden, andenen wir nach Hause fahren mussten und im Sommer war das BfZ einen Monat geschlossen. Wenn die dahintergekommen sind, dass man am Heimfahrtwochenende nicht nach Hause, sondern wo anders hingefahren ist, musste man schon eine gute Begründung haben, z. B. ein Vorstellungsgespräch, sonst musste man die Fahrtkosten zurückzahlen.

Kann sich Deine Tochter dort überhaupt anmelden?
Meine Tochter ist bei mir gemeldet.
Ansonsten trifft Deine Schilderung auf die Situation meiner Tochter zu. Sind wohl ähnliche Einrichtungen.
An Heimfahrten bekommt sie 2 Stück/Monat vom Arbeitsamt bezahlt, sie kommt aber jedes Wochenende nach Hause.

Gruß
 

doppelkeks

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#32
Hattest Du ernsthaft angenommen, daß die ARGE Rhein-Sieg Deinem Antrag stattgibt...?
Da ich diese Mittel habe, dachte ich schon, dass es OK ist. Hab nicht damit gerechnet, dass sowas auch abgelehnt werden kann. :icon_sad:

Sollte Dein Widerspruch nach drei Monaten nicht beschieden worden sein, schreib' der ARGE eine Erinnerung mit kurzer Frist (max. eine Woche).
Also auf gehts...!
Ich mache jetzt gar nichts mehr selbst, dafür kenne ich mich zuwenig aus und ich habe jetzt auch nicht vor noch Sozialrecht zu studieren, zumal selbst das Amt meint, es müßte sich nicht dran halten. Mir bleibt nur noch ein RA, der es dann hoffentlich rrichtig macht.

Gruß


 

biddy

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#33
Ob einem Bescheid eine Rechtsfolgenbelehrung beigefügt ist oder nicht, ist eher nebensächlich. Der Unterschied ist lediglich, wenn mit RFB, ist die Widerspruchsfrist i.d.R. auf vier Wochen bemessen, wenn ohne, dann hat man ein Jahr Zeit zum Widerspruch.

Das kannte ich bisher nur bei Widerspruchsbescheiden so ... also dass sich die Klagefrist von einem Monat auf ein Jahr verlängert, wenn die Rechtsmittelbelehrung beim Bescheid fehlt.
Bei abgelehnten, also quasi nicht bearbeiteten bzw. bescheideten :s Überprüfungsanträgen gilt dies auch definitiv für die Widerspruchsfrist?
 

Curt The Cat

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#34
Da ich diese Mittel habe, dachte ich schon, dass es OK ist. Hab nicht damit gerechnet, dass sowas auch abgelehnt werden kann. :icon_sad:
Hm... mir scheint, Du hast noch nicht lange mit der ARGE Rhein-Sieg zu tun.

Sicher ist der Überprüfungsantrag gem: § 44 SGB X ein legitimes Mittel. Einem Antrag kann stattgegeben werden oder aber er wird abgelehnt. Dann kann kann man gegen die Ablehnung Widerspruch einlegen, wenn man gute Gründe hat und DIE hast Du!

Nebenbei sei bemerkt, daß bei mir bis jetzt nur einem einzigen Antrag, wenn man von den Weiterbewilligungsanträgen mal absieht, den ich an die ARGE Rhein-Sieg gestellt hab', ohne Komplikationen stattgegeben wurde. Das war ein Antrag auf Akteneinsicht - aber ist ja auch klar warum. Das kostet nix und der SB ist ja eh in seinem Büro und hält seinen Sessel warm....

Ich mache jetzt gar nichts mehr selbst, dafür kenne ich mich zuwenig aus und ich habe jetzt auch nicht vor noch Sozialrecht zu studieren, zumal selbst das Amt meint, es müßte sich nicht dran halten. Mir bleibt nur noch ein RA, der es dann hoffentlich rrichtig macht.

Gruß


o.k. - das ist 'ne Option. Bislang bin ich aber ohne die Hilfe eines Anwalts klargekommen, habe wohl aber Unterstützung und Hilfe hier aus dem Forum angewendet.

Wenn ich bislang mit einem RA zu tun hatte, egal weshalb, hatte ich nur sehr selten das Gefühl, daß der RA tatsächlich den Antrieb meines Handelns nachvollziehen konnte oder wollte.

Im Sozialrecht gibts keine Anwaltspflicht. Das gibt mir die Möglichkeit, meine Dinge selbst zu regeln. Ich schätze das sehr und bin bislang sehr gut damit gefahren und habe die meisten Verfahren, bis auf eines, für mich entscheiden können.

Dies sicherlich nicht ohne Hilfe, aber keine andere Hilfe, wie Du sie hier im Forum findest - ... und mit der Zeit lernt man dies und das und weiß worauf zu achten ist.

Aber jeder hat die Wahl und das ist o.k.

Worauf 's letztendlich ankommt ist, daß man sich zur Wehr setzt gegen diese Willkür und sich nicht von diesen Spackos eintüten läßt - wie auch immer.

Just my two cents...


:icon_wink:

 

Curt The Cat

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#35
Das kannte ich bisher nur bei Widerspruchsbescheiden so ... also dass sich die Klagefrist von einem Monat auf ein Jahr verlängert, wenn die Rechtsmittelbelehrung beim Bescheid fehlt.
Bei abgelehnten, also quasi nicht bearbeiteten bzw. bescheideten :s Überprüfungsanträgen gilt dies auch definitiv für die Widerspruchsfrist?
Ehrlicherweise muß ich gestehen, daß sich meine Erfahrung diesbezüglich nur auf einen einfachen Antrag auf Datenlöschung bezieht.

Ich hatte danach irgendwann so einen nichtssagenden Ohnealleswischiwaschbrief bekommen, mit dem ich so nix rechtes anzufangen wußte. Als die Sechsmonatsfrist rum war hab' ich die UTK gefahren und das Gericht hat die ARGE dann zur Mitteilung an mich aufgefordert, daß dieser Ohnealleswischiwaschbrief ein Bescheid ohne RFB sei, gegen den ein Widerspruch innerhalb eines Jahres möglich ist.

Ich hab' mir noch nie Gedanken über Geschmacksunterschiede bei Anträgen gemacht - ob nun Antrag oder Überprüfungsantrag oder was auch immer...


:icon_wink:

 

Martin Behrsing

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#36
Du solltest Montag zu uns in die Beratung kommen.

Alles weitere hier:
http://www.elo-forum.org/nrw/31165-...rbslosen-forum-deutschland-bonn-umgebung.html

Da ich diese Mittel habe, dachte ich schon, dass es OK ist. Hab nicht damit gerechnet, dass sowas auch abgelehnt werden kann. :icon_sad:



Ich mache jetzt gar nichts mehr selbst, dafür kenne ich mich zuwenig aus und ich habe jetzt auch nicht vor noch Sozialrecht zu studieren, zumal selbst das Amt meint, es müßte sich nicht dran halten. Mir bleibt nur noch ein RA, der es dann hoffentlich rrichtig macht.

Gruß


 

biddy

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#38
Ok, danke Dir, vagabund ... und Dir auch, Curt.
Wenn das auch für abgelehnte Überprüfungsanträge gilt, ist's ja gut.
 

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#39
Ergänzung: Entschuldigung. Ich hatte irgendwie die falsche Ansicht auf, eine ganze Reihe der Beiträge konnte ich deshalb nicht lesen. Kürze also mein Geschreibsel hier mal.

Natürlich ist es besser, in die Beratung zu Martin zu gehen!
_________

1) Gibt es noch einen näheren Titel für die Maßnahme?

2) Das Ausbildungsgeld (?) deiner Tochter nach welchen Paragraphen wird es gezahlt?
Es müßte in dem Bescheid der Tochter bei der Berechnung des Geldes dabei stehen.

Jedenfalls sollte man dann auch die 100 Euro "Taschengeld" prüfen. Aber sie bekommt ja offensichtlich mehr (z.B Fahrtkosten für Heimfahrt wie du schreibst).

Daraus kann man evtl ablesen, ob ein Leistungsausschluss beim Arbeitslosengeld 2 besteht oder nicht.

Nur mal eine Vermutung von mir:
Es könnte sein, dass weiter von 3 Personen auszugehen ist.
Ihr bekämt dann nur 2/3 der KdU.
Dann wäre die Wohnung aber nicht mehr zu groß/ zu teuer, sondern weiter angemessen für 3 Personen.

Dann müßte deine Tochter ihren Teil der Miete versuchen, von woanders her zu beziehen. (Wohngeld prüfen oder Zuschuss für ungedeckte Kosten der Unterkunft o.ä)


 

Linchen0307

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#40
Hatten die das freiwillig gezahlt?
Meine Tochter ist ja noch nicht mal stationär untergebracht, die ARGE legt es allerdings so aus. Im Thread weiter oben wurde ja definiert, was stationär bedeutet. Das passt bei meiner Tochter überhaupt nicht.

Man hört aber immer wieder, dass völlig subjektiv entschieden wird. Dann brauchen wir auch keine Gesetze. Keine Ahnung was das soll, kostet ausserdem alles Geld, aber der Steuerzahler kann das ja ruhig auch noch zahlen.
Krankes System!
Nein freiwillig zahlen die nichts, ich ging in den Widerspruch, als man mein Kind abgemeldet haben wollte. Eine Meldeadresse gab es in der Einrichtung nicht. Dem Widerspruch wurde stattgegeben, weil unser RA noch ein paar Sätze zufügte.
 

doppelkeks

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#41
Natürlich ist es besser, in die Beratung zu Martin zu gehen!

Mache ich heute, mein zweiter Besuch.....
_________


1) Gibt es noch einen näheren Titel für die Maßnahme?

Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben gemäß §§ 97 ff Sozialgesetzbuch - Drittes Buch - (SGBIII) i.V.m § 33 und §§ 44 ff Sozialgesetzbuch -Neuntes Buch- (SGB IX)
2) Das Ausbildungsgeld (?) deiner Tochter nach welchen Paragraphen wird es gezahlt?

siehe oben....
Jedenfalls sollte man dann auch die 100 Euro "Taschengeld" prüfen. Aber sie bekommt ja offensichtlich mehr (z.B Fahrtkosten für Heimfahrt wie du schreibst).
Agentur für Arbeit Siegen

"...zur Teilhabe am Arbeitsleben bewillige ich Ihnen nachstehende unterhaltssichernde und ergänzemde Leistungen:"
Taschengeld(102,00€),
Pendelfahrten (39,00€/Monat),
Pendelfahrten anderer Zeitraum (39,00€/Monat)
Familienheimfahrten (24,00€/Monat),
Pendelfahrten Praktikum (15,60€/Monat),
Pendelfahrten Praktikum anderer Zeitraum (18,72€/Monat)



 

Bremerin

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#42
Hallo Doppelkeks

ich habe genau dasselbe Problem wie Du.
Ich bin vor 1,5 Jahren nach Bremen umgezogen mit meinen beiden Töchtern ( jetzt 19+15)
Meine Whg. hat 72,nochwas m².
Meine Jüngste fing an mit Schulverweigerung und wurde im November 2008 in der Reisenden Werkschule Scholen untergebracht, dass ist auch so etwas wie ein Internat mit Schulbesuch.
Jetzt bekam ich von meinem Vermieter eine Heizkostennachzahlungsforderung in Höhe von 750,00 € plus einer monatlichen Erhöhung ab 01.12.09 von 41,50€.
Das habe ich bei der Bagis eingereicht und bekam am Samstag einen Bescheid, dass nur 117,00 € für die Heizkostennachzahlung übernommen werden, da nur für 2 Pers 60m² Wohnfläche berücksichtigt werden können.
Meine Tochter ist fast jedes Wochenende bei mir. Vom Jugendamt wurden damals auch wöchentliche Heimfahrten genehmigt, damit der Kontakt zur Familie nicht abreisst. Jetzt ist sie krankheitsbedingt vom 4.12.2009 - 5.1.2010 bei mir. Auch ich halte ihr Zimmer frei, da sie nach Beendigung ihrer Schule im Juli vorraussichtlich wieder bei mir einziehen wird. Ich kann doch nicht jedes Jahr umziehen,damit die Bagis berücksichtigen und berechnen kann

liebe Grüße
Elke
 

doppelkeks

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#43
Hallo Bremerin, willkommen im Club :)

Das Problem scheint sich somit durch die ganze Republik zu ziehen.
Die Argen tun sich offenbar schwer damit, nur teilweise genutzten Wohnraum finanzieren zu wollen.

Aber die ganz logische Frage ist doch, wo soll das Kind denn nun hin, wenn es krank ist, Urlaub hat, Wochenende ist, das Jugenddorf zu macht wegen Urlaub, Feiertagen etc.?
Unter die nächste Rheinbrücke?

Auf der einen Seite werden solche Maßnahmen durch die Agentur f. Arbeit gefördert, auf der anderen Seite wird diese Förderung durch die Arge untergraben?

Wichtig in unserem Fall ist die Unterscheidung zwischen stationärer Unterbringung oder nicht stationärer Unterbringung, das hat die Diskussion hier ergeben.

Wie das bei Deiner Tochter ist, kann ich nicht beurteilen, hört sich aber nicht nach stationär an.
Hole Dir auf jeden Fall Rechtsauskunft ein, wenn positiv, ab zum Gericht!

Ich bereite grad alles für die Klage vor, der RA bekommt noch vor Weihnachten die Unterlagen.

lG Dieter
 

Bremerin

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#44
:icon_klatsch: :icon_daumen: :icon_klatsch:

ganz genial! Heute bekomme ich noch einen lieben Brief von der BAgIS - der Betrag für die Heizkosten wurde gekürzt *juhuuu*

Begründung:
Bezüglich der Heizkosten können nur die angemessenen gewährt werden. Pro qm (bei 2 Pers. 60 qm) werden 1,10€ gewährt. Somit ergibt sich ein monatlicher Betrag von 66,00 €.

Mein Vermieter möchte aber 117,00€/monatlich von mir haben.

Boah ist das ein schönes Weihnachtsgeschenk! :icon_party:

Wie soll ich das bloss alles bezahlen? Mein Vermieter möchte für Dezember den neuen Abschlagsbetrag haben = 41,50€ - das ist die Erhöhung der Heizkosten, die sich aus der Nachzahlung ergeben.
Dann möchte er ab Januar zu der Miete 41,50€ lfd. und 50,00€ als Ratenzahlung für die Heizkostennachzahlung haben.
Macht 91,50€ - die ich absolut nicht über habe.
Dann steht mir als nächstes die Jahresendabrechnung für Kaltwasser ins Haus. Da wird die Bagis ja genau so verfahren wie bei den Heizkosten, nämlich nur für einen 2-Personen-Haushalt berechnen.
Das meine Tochter hier aber auch duscht und ich für sie am Wochenende wasche ....egal. Wir habens ja.
Ich habe sooooooooooooo einen Hals gerade.
Heute morgen habe ich schon bei der Solidarischen Hilfe in Bremen angerufen. Leider haben die bis nach Neujahr zu.
Was kann ich tun? Einen Anwalt kann ich mir nicht leisten und hier in Bremen gibt es keine Beratungsscheine, die man sich beim Amtsgericht holen kann. Wurde alles gestrichen.

liebe Grüße von einer grad etwas mutlosen
Elke
 

Mario Nette

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#45
Na vorsorglich solltest du deine ARGE (trägt sie in Bremen auch einen anderen Namen) noch vor Weihnachten, also morgen, mit einem Widerspruch beglücken. Wenn dir keine Begründung so schnell einfällt, schreibst du rein, dass eine Begründung nachgereicht wird.

Mario Nette
 

Bremerin

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#46
Hallo Mario,
ja, das mache ich auf jeden Fall.
Und dann mal sehen, wie es weitergeht.

lG
Elke
 

ela1953

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#47
Bezüglich der Heizkosten können nur die angemessenen gewährt werden. Pro qm (bei 2 Pers. 60 qm) werden 1,10€ gewährt. Somit ergibt sich ein monatlicher Betrag von 66,00 €.
Heizkosten dürfen gar nicht pauschaliert werden.
 

doppelkeks

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#48
nämlich nur für einen 2-Personen-Haushalt berechnen
Solange der 2 Personenstatus besteht, wird es nur noch Probleme geben, weil danach alles berechnet wird, dort sollte Dein Hauptaugenmerk liegen, dies zu regeln.

Selbst ein ruhiges Fest ist uns nicht gegönnt .-(
 

Bremerin

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#49
Hallo Doppelkeks,
das Witzige ist, dass BEVOR meine Tochter ausgezogen ist, ich bei meiner zuständigen Sachbearbeiterin von der Leistungsabteilung nachgefragt habe,ob ich dann evtl. Probleme wegen der Whg. bekomme. Das Amt hat geprüft und ich durfte die Whg. weiter behalten.
Das Jugendamt hat pro Monat 4 Heimfahrten bewilligt, weil meine Tochter jedes Wochenende nach Hause kommen darf. In erster Linie ging es darum, dass sie ihren Schulabschluss schafft. Darüber gibt es ein Schreiben vom Jugendamt an die Bagis.
Von 12/2008 bis jetzt hat es deswegen bei der Bagis nie Probleme gegeben.
Ich vermute eher, dass ein Sachbearbeiter die Akte nicht richtig gelesen und einfach mal so drauf los entschieden hat. :icon_neutral:
Auch für die Bagis gilt: Wer lesen kann ist klar im Vorteil
:icon_daumen:

Nichtsdestotrotzdem habe ich gegen beide Bescheide Widerspruch eingelegt. Jetzt vor Weihnachten kriege ich da eh nichts mehr geregelt.

Euch allen wünsche ich ein schönes Weihnachtsfest.
Ich versuche, mir nicht die Stimmung vermiesen zu lassen, obwohl sowas schon an den Nerven zerrt und nur mit Rennerei verbunden ist.

liebe Grüße aus Bremen an den Rest der Republik :icon_hug:

Elke
 

Mario Nette

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#50
Ist noch eine Begründung der Widersprüche notwendig oder hast du der ARGE bereits eine zukommen lassen?

Mario Nette
 

Bremerin

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#51
Hallo zusammen,

ich bin noch keinen Schritt weiter, wegen der Heizkostennachzahlung - bzw. lfd. Kürzung der Heizkostenpauschale. Vor Weihnachten hatte ich der BAgIS einen Widerspruch per Einschreiben gegen die beiden Bescheide zugesandt. Erstmal ohne Begründung.
Gestern habe ich nun mit dem Jugendamt telefoniert und die sagten mir, ich muss die Entscheidung der BAgIS so hinnehmen.
Von der Einrichtung, in der meine Tochter untergebracht ist, bekomme ich jetzt ein Schreiben in dem drin steht, wie oft sie im vergangenen Jahr bei mir gewesen ist und das meine Wohnung ihr zuhause ist - sprich nach wie vor ihr Lebensmittelpunkt und somit auch Wohnraum für sie zur Verfügung stehen muss.
Morgen früh habe ich einen Termin bei der Solidarischen Hilfe Bremen. Ich denke, dass ist besser wenn ich mir noch fachliche Hilfe hole.

@ Doppelkeks: gibt es bei Dir eine neue Entwicklung?

liebe Grüße
Elke
 
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