Tochter U25 H4, EGV., Mutter arbeitet: EGV und H4 - Bedarfsgemeinschaft?

D

DuliebesBißchen

Gast
Versuch es mal so kurz wie möglich, mit den Informationen, die ich (Externer) derzeit habe:
Tochter U25, ausgelernt, entlassen, möchte (mit Beistand Mutter?) H4 und KDU beantragen.
KDU-Mietvertrag lautet über 200 Euro pauschal im kleinen Häuschen der Mutter und musste erst mal EGV unterschreiben...
Mietvertrag wurde bereits mündlich abgelehnt, im Gegenteil wird die Mutter (verdient rund 1200 Euro, also mit dem Häuschen völlig ausreichend!) gezwungen,
auch eine EGV! zu unterschreiben (viel blabla, soll sich um Erhalt des Arbeitsplatzes kümmern, evtl. höhere Verdienstmöglichkeiten berücksichtigen...usw.)
Gleichzeitig wird die Mutter für nächste Woche einbestellt, um ihren H4 Antrag abzugeben???
Es ergeben sich hauptsächlich die Fragen:
1.) Musste die Mutter die EGV unterschreiben (ich weiß, dass sie nicht musste, die Frage ist eher hypothetisch aber Rechtsunkundige kann man leicht überrumpeln...)
2.) Kann die KDU der Tochter im Hause der Mutter mit Mietvertrag so einfach abgelehnt werden (vermutlich Hinweis U25, also Stallpflicht?)
3.) Muss die Mutter demzufolge nächste Woche selbst H4 beantragen??

Was kann man raten?
.
 

Cha

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
27 Juni 2006
Beiträge
840
Bewertungen
473
Wie so oft kommt es auf die tatsächlichen Verhältnisse an.

Grundsätzlich besteht eine Bedarfsgemeinschaft wenn Kinder unter 25 im Haushalt leben.
Beide müssen dann zusammen Leistungen beantragen (nicht jeder einzeln).
Dabei kann die Mutter einfach auf den eigenen Anspruch verzichten und sich auch einer EGV verweigern.
Die Mutter ist dann zwar Mitglied der BG, bekommt aber keine eigenen Leistungen.

Anders sieht die Sache aus, wenn die Tochter bisher alleine gewirtschaftet hat.
Das ist der Fall, wenn sie bisher von dem eigenen Einkommen gelebt hat und
- eine eigene abgeschlossene Wohnung hat oder
- wenn sie nachweisen kann, dass sie tatsächlich auch bisher immer die 200 Euro Miete gezahlt hat (z.B. über Kontoauszüge).

Btw "ausgelernt, entlassen"
Was ist mit Alg?

Viele Grüße

Cha
 

biddy

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
6 Mai 2007
Beiträge
13.404
Bewertungen
4.581
Dabei kann die Mutter einfach auf den eigenen Anspruch verzichten und sich auch einer EGV verweigern.
Die Mutter ist dann zwar Mitglied der BG, bekommt aber keine eigenen Leistungen.
Trotzdem würde das Einkommen der Mutter (hier ca. 1.200 € lt. TE) nach der Bedarfsanteilsmethode/horizontale Einkommensverteilung auf die Tochter mitverteilt, somit auf Tochter-Alg-II-Bedarf angerechnet.
 
D

DuliebesBißchen

Gast
Trotzdem würde das Einkommen der Mutter (hier ca. 1.200 € lt. TE) nach der Bedarfsanteilsmethode/horizontale Einkommensverteilung auf die Tochter mitverteilt, somit auf Tochter-Alg-II-Bedarf angerechnet.
Danke.
Also Widerspruch gegen die "erzwungene" EGV (der Mutter) einlegen?
Und wie schaut es evtl. aus mit der Miete, weil die Tochter eigene Zimmer
im Hause der Mutter bewohnt?
Danke
 

ela1953

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
16 März 2008
Beiträge
6.382
Bewertungen
1.548
Mir wurde damals erklärt, dass ein u25 nur so lange zur Bedarfsgemeinschaft zählt bis die Ausbildung beendet ist.
Danach zählt der u25 nur noch zur Haushaltsgemeinschaft.
Dann hat der Verdienende den doppelten Freibetrag.
Bleibt dann noch "zuviel" übrig wird davon nur die Hälfte angerechnet.

Einen Vorteil sehe ich bei einer HG bezüglich der KdU. Die würde nach dem Kopfprinzip verteilt.
 
D

DuliebesBißchen

Gast
Mir wurde damals erklärt, dass ein u25 nur so lange zur Bedarfsgemeinschaft zählt bis die Ausbildung beendet ist.
Danach zählt der u25 nur noch zur Haushaltsgemeinschaft.
Dann hat der Verdienende den doppelten Freibetrag.
Bleibt dann noch "zuviel" übrig wird davon nur die Hälfte angerechnet.

Einen Vorteil sehe ich bei einer HG bezüglich der KdU. Die würde nach dem Kopfprinzip verteilt.
  • Danke ela.
  • Wie sollte dann vorgegangen werden, weil ja die Mutter das Häuschen besitzt und das JC die Miete für die Tochter (200 Euro) schon mündlich abgelehnt hat?
 
D

DuliebesBißchen

Gast
Trotzdem würde das Einkommen der Mutter (hier ca. 1.200 € lt. TE) nach der Bedarfsanteilsmethode/horizontale Einkommensverteilung auf die Tochter mitverteilt, somit auf Tochter-Alg-II-Bedarf angerechnet.

Das Dumme:
Die haben sich überrumpeln lassen und so haben die Tochter UND die Mutter bereits eine EGV unterschrieben.
Die Tochter zusätzlich den H4 Antrag und
die Mutter soll jetzt nächste Woche vorbeikommen um ihren H4 Antrag zu stellen...
(Ich würde jetzt als Erstes versuchen die EGV der Mutter zu canceln?)
 

HaEsBe

Elo-User*in
Mitglied seit
18 September 2014
Beiträge
179
Bewertungen
81
§7 Absatz 3 SGB II meinte:
Zur Bedarfsgemeinschaft gehören
[...]
2.
die im Haushalt lebenden Eltern oder der im Haushalt lebende Elternteil eines unverheirateten erwerbsfähigen Kindes, welches das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, und die im Haushalt lebende Partnerin oder der im Haushalt lebende Partner dieses Elternteils,
[...]
4.
die dem Haushalt angehörenden unverheirateten Kinder der in den Nummern 1 bis 3 genannten Personen, wenn sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, soweit sie die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen beschaffen können.
Bewohnt die Tochter denn eine abgeschlossene Wohnung im Hause der Mutter oder nur ein Zimmer?

Im ersten Fall würde die Tochter eine eigene Bedarfsgemeinschaft bilden. Es müssten somit Unterkunftskosten in Höhe der im Mietvertrag vereinbarten Miete zugrundegelegt werden.

Im letzteren Fall würde ich fast sicher sagen, dass die Tochter einer Bedarfsgemeinschaft mit der Mutter zugeordnet würde. Insofern würde als Bedarf die hälftige KDU des Hauses zugrundegelegt. Das Einkommen der Mutter könnte bei der Tochter angerechnet werden und diese würde nur den geringeren Regelsatz für Unter-25-Jährige im Haushalt der Eltern erhalten.

Mit EGVs kenne ich mich nicht so gut aus. Doch wenn diese als Vertrag abgeschlossen wurde und nicht als Verwaltungsakt aufgezwungen wurde, kann dagegen wahrscheinlich nicht in Form eines Widerspruchs vorgegangen werden. Sollte die Mutter tatsächlich auf Ihren Leistungsanspruch verzichten wollen, würde sich die EGV aber damit meines Erachtens erledigen.
 

Hartzeola

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
10 August 2011
Beiträge
10.202
Bewertungen
3.433
Mir wurde damals erklärt, dass ein u25 nur so lange zur Bedarfsgemeinschaft zählt bis die Ausbildung beendet ist.
Der §7 SGB II hatte 75 frühere Fassungen. Bei Einführung von H-4 haben sich viele Kinder aus vermögenden Familien von ihrer Eltern getrennt und dadurch eine Wohnung sowie Regelsatz erhalten, mit U25 Regelung wurde erst später dagegen vorgegangen.

(Ich würde jetzt als Erstes versuchen die EGV der Mutter zu canceln?)
Praktisch unmöglich. Wozu auch? Pure Statistik.

Nächstes Mal aufpassen.
 
D

DuliebesBißchen

Gast
Bewohnt die Tochter denn eine abgeschlossene Wohnung im Hause der Mutter oder nur ein Zimmer?
Hat zwei Zimmer (+ evtl. Küche?) und so viel ich weiß Mitbenutzungsrecht für Bad usw.

Im ersten Fall würde die Tochter eine eigene Bedarfsgemeinschaft bilden. Es müssten somit Unterkunftskosten in Höhe der im Mietvertrag vereinbarten Miete zugrundegelegt werden.

Im letzteren Fall würde ich fast sicher sagen, dass die Tochter einer Bedarfsgemeinschaft mit der Mutter zugeordnet würde. Insofern würde als Bedarf die hälftige KDU des Hauses zugrundegelegt. Das Einkommen der Mutter könnte bei der Tochter angerechnet werden und diese würde nur den geringeren Regelsatz für Unter-25-Jährige im Haushalt der Eltern erhalten.
Das Häuschen gehört aber der Mutter!

Mit EGVs kenne ich mich nicht so gut aus. Doch wenn diese als Vertrag abgeschlossen wurde und nicht als Verwaltungsakt aufgezwungen wurde, kann dagegen wahrscheinlich nicht in Form eines Widerspruchs vorgegangen werden.
Das Übliche: Völlig unbedarft: Unterschreiben sie mal hier... (einschlie0lich Ortsabwesenheit...)
Sollte die Mutter tatsächlich auf Ihren Leistungsanspruch verzichten wollen, würde sich die EGV aber damit meines Erachtens erledigen.
Die Mutter hat ja bisher von ihren 1200 und dem eigenem Häuschen ganz gut gelebt. Jetzt wo die Tochter die Ausbildung beendet hat, und in HartzIV fällt, gibt es Theater ohne Ende...
Ich denke, die werden natürlich die Mutter zur BG rechnen - Unterhaltspflicht - da wird ja nicht allzuviel rauskommen, aber was ist mit der Anrechnung vom Häuschen, bzw. von den 200 € Miete, die die Mutter verlangt?
...
 
Oben Unten