Titel an Finanzamt abgetreten...

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...

gila

StarVIP Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
20 Dezember 2008
Beiträge
13.694
Bewertungen
20.301
Hallo!
Mein Exgatte zog mich Jahre nach der Scheidung mit einerForderung vor Gericht. Ich hatte mal auf mein damaliges Gewerbe ein Darlehen aufgenommen, weil es bei ihm geschäftlich bergab ging. Er bekam scheibchenweise "unauffällig" das Geld zur Rettung von Geschäft und Family. Nach Scheidung wurden restliche Beträge von ihm gezahlt - dafür ließ er mich und die Kids "hängen". Niemand trat an mich je deswegen heran - bis ihm plötzlich einfiel MICH zu verklagen und zu behaupten, dass ICH das Geld für MICH aufgenommen hätte und er das der Bank abzahlen musste. Alles war zweifelhaft - aber er hatte eben Belege.... ich nicht.
So kam es dass er (trotz Warnung der Richterin, dass das sinnlos sei...) nach vorliegenden Fakten einen Titel bekam über 15.000 Eu!

Ich zahle nun seit 2 Jahren in Krankheit und Arbeitslosigkeit die Gerichtskosten, die ER damit verursacht hat. Hatte langen Kampf mit der Landesjustizkasse, die in der Krankheit meine Existenz deswegen durch EV platt machen wollten. Hab geschrieben und gekämpft weil ich durch EV noch weniger Jobchancen gehabt hätte... jetzt zahl ich doch kleinste Raten :icon_daumen:

Tja - ich dachte bisher, mein Ex wedelt nun zuhause mit dem sinnfreien Titel und ich hab Ruhe - aber pünktlich vor Weihnachten flattert Schrieb des GV ins Haus: Ankünd. Zwangsvollstreckung und Abgabe EV. Anlage: Schrieb Landgericht, dass er die Forderung an den Freistaat, Finanzamt abgetreten hat. Nun mit Zinsen 18.000 EUronen!

Hammer :eek: - ich arbeitslos und nicht voll einsatzfähig, mein Mann grad nach 8 Monaten wieder nen Job und seine eigenen Verpflichtungen - und ich grad Gründungszuschuss beantragt und ab 1.1.09 mit "Business" ins kalte Wasser... und dann ein EV? Kann ja gleich wieder einpacken...
WEM soll das nützen?

Vorweg: dieser auf Lug und Trug erworbene Titel wird in diesem Leben durch mich nie und nimmer erfüllt werden. Das ist Fakt!

Hab meinem Ex per Weihnachtsbrief "gedankt" für sein kolossal großmütiges Verhalten und angekündigt, dass ich NEVER einen EV abgebe und auch krank in "Beugehaft" gehen werde - nur dass dann ganz Deutschland an meinem Schicksal teil nimmt und das Finanzamt ein paar Kleinigkeiten von seinen früheren Schmugeldern erfahren müsste - was auch für einige seiner heutigen Kunden recht unangenehm sein dürfte...

Alles in allem eine völlig sinnfreie Aktion, die mich nur einmal mehr belastet und niemandem Geld bringen wird. Nur: sollte ich durch meine zukünftige Tätigkeit Einnahmen erzielen, werde ich mir auch da was einfallen lassen müssen - ER kriegt jedenfalls nix davon.
Auch werde ich nach über 30 Berufsjahren und Jahren allein mit 2 Kindern (er hat sich durch seine Selbstständigkeit immer ums Zahlen gedrückt..) mit nun über 50 meine eh eingegrenzte Arbeitsfähigkeit niemandem mehr zur Verfügung stellen - ausser mir selbst!

Frage: ich hab gelesen, dass nur derjenige, der den Titel HAT, diesen auch vollstrecken lassen kann! Oder hab ich jetzt das Finanzamt am Hals?

Wer weiss das? Verbindliche Quellen?

Lieben Dank!
 

gila

StarVIP Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
20 Dezember 2008
Beiträge
13.694
Bewertungen
20.301
Hm.. leider scheint sich keiner zu finden, der sich mit der "Rechtsnachfolge" von Titeln auskennt??
 

gila

StarVIP Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
20 Dezember 2008
Beiträge
13.694
Bewertungen
20.301
schon klar - danke!

Ich dachte jemand wüßte evtl. im Vorfeld, ob man mit der Abtretung eines TITELS nur die FORDERUNG (also das eventuelle Ergebnis) abtritt oder der Rechtsnachfolger nun auch noch die Zwangsbeitreibung machen kann.

Das würde mich über die Feiertage ein wenig besser schlafen lassen :icon_sleep:
 

ela1953

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
16 März 2008
Beiträge
6.852
Bewertungen
2.278
guck doch bisschen hier im Forum - bei den Beiträgen wegen Inkasso geht es doch auch um abgetretene Forderungen?

Ich weiß von einem Bekannten, da hat auch eine Firma seine Schulden "aufgekauft". Er musste letztens auch eine EV abgeben.
 

HajoDF

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
19 Juli 2005
Beiträge
2.562
Bewertungen
1.549
Hi Gila,
ich glaube nicht, dass ein Finanzamt sich darauf einlässt, notleidende Forderungen als Abtretung zu akzeptieren.
Offensichtlich hat Dein Ex Steuerschulden bei seinem Finanzamt.
Vielleicht nur ein Bluff? Frage einfach bei diesem Finanzamt nach, ob es diese Abtretung gibt.
 

marsupilami

Elo-User*in
Mitglied seit
24 Juli 2008
Beiträge
123
Bewertungen
14
Ich fürchte: ja.
Begründung:
Beispiel: nicht bezahlte Telefonrechnung (warum auch immer).
Telefonanbieter mahnt, geht in's Mahnverfahren. Bekommt erstmal nichts.

Dann "verkauft" der Telefonanbieter die Forderung an ein Inkasso-Unternehmen. Die bezahlt tatsächlich Geld an den Telefonanbieter, der bucht die Forderung aus seinen Büchern aus, ist steuerrechtlich auf der sicheren Seite.
Jetzt versucht das Inkasso-Unternehmen - egal wie, egal wieviel - Geld aus dieser Forderung zu schlagen. Incl. Gerichtsverfahren mit allen Schikanen wie Gerichtsvollzieher, ....., .... ,
Entstehende Kosten natürlich zu Lasten des Schuldners.
 

gila

StarVIP Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
20 Dezember 2008
Beiträge
13.694
Bewertungen
20.301
Inkasso kann was anderes sein - die machen eine Dienstleistung!

Meine Überlegungen gehen in Richtung Hajo - ob man sowas darf. ("notleidende Forderung abtreten - da würde ich auch erstmal langwierig gegen angehen!!)
aber JA: ich habe die Bestätigung des LG anbei, dass die "vorstehende Ausfertigung (Titel) dem Freistaat vertreten durch das FA als Rechtsnachfolger von Herrn X zum Zwecke der Zwangsvollstreckung erteilt wird".

In der Verfügung der GVin steht allerdings mein Ex drin.

Ich habe hier im Forum mal irgendwo gelesen, dass die Vollstreckung eines Titels immer bei dem ursprünglichen Berechtigten bleibt.. aber bin mir hier konkret nicht sicher.
 

marsupilami

Elo-User*in
Mitglied seit
24 Juli 2008
Beiträge
123
Bewertungen
14
@hajoDF: ich lese diesen Abschnitt:

Tja - ich dachte bisher, mein Ex wedelt nun zuhause mit dem sinnfreien Titel und ich hab Ruhe - aber pünktlich vor Weihnachten flattert Schrieb des GV ins Haus: Ankünd. Zwangsvollstreckung und Abgabe EV. Anlage: Schrieb Landgericht, dass er die Forderung an den Freistaat, Finanzamt abgetreten hat. Nun mit Zinsen 18.000 EUronen!

so, dass tatsächlich das Finanzamt als Vollstreckungsbehörde des Freistaates Bayern bereits die Forderung "aufgekauft" und damit den TITEL hat. - warum und wie auch immer.
Ob überhaupt und in wie weit die verhandlungsbereit sind: keine Ahnung.
Fragen! Schriftlich!
 

HajoDF

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
19 Juli 2005
Beiträge
2.562
Bewertungen
1.549
Es kommt darauf an, wer die Zwangsvollstreckung betreibt.
Denkbar: der Ex betreibt die Zwangsvollstreckung, weil das FA dies zwingend fordert.
Das müsste aber aus der Ankündigung der ZV hervorgehen.

Ansonsten rate ich dringend zur anwaltlichen Beratung, denn es gibt diverse Möglichkeiten als "Gegenmaßnahmen".
 

gila

StarVIP Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
20 Dezember 2008
Beiträge
13.694
Bewertungen
20.301
das ist ja das Problem: im Schreiben der GV steht der ex als Initiator - im Schreiben des LG steht es wie ich beschrieben habe.
Ich hoffe die GV ist nächste Woche im dienst - die müsste das eigentlich wissen. Ist ne total "Nette" - wir trinken immer wieder mal nen Kaffee miteinander wenn sie es bei mir wieder mal "versucht" :icon_twisted:

diverse Gegenmaßnahmen? nun wird es interessant....

ich hab ihm einen netten Weihnachtsbrief geschrieben dass er sein Spiel sehr gern bis zum Tode betreiben kann - er wird weder Glück noch Geld damit erwirken.. einen EV werde ich nie machen - mit einer "Beugehaft" kann man mir nicht drohen - da bin ich "krank" und das würde die Öffentlichkeit schwer beschäftigen :icon_twisted: und ne Inso macht ihm nur den Titel für alle Zeiten platt.. so what?

Einkünfte die ich in diesem Leben erzielen werde... unter Umständen... werden ihm sicher nicht gewahr..
 

Berenike1810

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
22 April 2008
Beiträge
1.922
Bewertungen
870
...Hallo gila,

ich bin keine Juristin, aber so erscheint mir Deine Geschichte:

Wer eine Unterschrift unter einen Darlehensvertrag leistet, ist "Ansprechpartner" für den Darlehensgeber-.

Gibt es einen Titel, so hat dieser 30 Jahre Kraft.

So: das Geld wird in der Tatsache einem Dritten "überlassen". - Gibt es dafür Quittierungen?

Wenn ..."die restlichen Beträge von ihm bezahlt wurden..." gibt es ja keine Darlehensforderung, vom D'-geber mehr.?

Er hat Dich verklagt, -- dann gab es doch einen Anwalt - Mahnbescheid, dem man innerhalb von 4 Wochen widersprechen kann.

Wenn Du seit zwei Jahren "kleine Raten" abbezahlst, hast Du bereits mit der ersten Rate
ein sog. "Schuld-Eingeständnis" erteilt/kundgetan.

Also, ehrlich: die ganze Geschichte kommt mir schon komisch vor.

Vielleicht hast Du das Ganze etwas kompliziert geschildert, so dass hier kaum einer durchblickt..?!

Berenike
 

gila

StarVIP Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
20 Dezember 2008
Beiträge
13.694
Bewertungen
20.301
die Vorgeschichte ist irrelevant. Sie ist gegessen. Er hatte die "Beweise" - die Richterin begab sich auf diese "sichere Seite" - wir konnten da nichts mehr tun - glaub es mir! Berufung und PKH wurde mangels Aussicht auf Erfolg abgelehnt. In Deutschland musst du IMMER NOCH Kohle haben um "Recht" zu erstreiten. Bekommen ist dann noch was anderes...

die Raten beziehen sich auf die GERICHTSKOSTEN, die ich ja auch noch tragen muss und die bei der Landesjustizkasse abbezahlt werden. über 2000 EU! Hier habe ich in Krankheit und Arbeitslosigkeit erfolgreich SCHWER BOCKIG eine EV abgewendet - bis in die allerhöchsten Ministerien geschrieben!

Er hat den Titel - kann mich bis zum Tode nerven. Jedoch ist er an das FA abgetreten.. also die Frage: muss ER immer wieder nerven oder kann das FA das. dann wirds schwieriger...
 

gila

StarVIP Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
20 Dezember 2008
Beiträge
13.694
Bewertungen
20.301
Das ist nicht seltsam sondern wie ich inzwischen weiß nach Ehescheidungen sehr häufig "Alltag"... in der Ehe hat man gemauschelt um die Family über Wasser zu halten - nach der Ehe ist das einfach nicht mehr wahr... und einer versucht den anderen platt zu machen...
 

Berenike1810

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
22 April 2008
Beiträge
1.922
Bewertungen
870
...ich bleibe dabei: ALLES GUTE GILA

An die Redaktion: Danke! Frohe Weihnachten - alles GUTE!!! Weiter So!

Und das nächste Mal schreibe ich "Gesäß" - ist das dann in Ordnung und ihr könnt Euch die "Sternle" sparen.?

Ich wünsche allen Leuten, die hier, auch mir, schon so viel geholfen haben: WEITERHIN GANZ VIEL KRAFT UND MUT!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

SCHÖNE TAGE!!!

Berenike
 

Disco Stu

Elo-User*in
Mitglied seit
2 November 2008
Beiträge
306
Bewertungen
92
Ja, auch an Finanzämter können Titel abgetreten werden. Hier tritt das Finanzamt genauso wie ein Inkassounternehmen auf. Finanzämter akzeptiert jedoch grundsätzlich nur Abtretungen, wenn gegen den Abtretenden selbst Forderungen bestehen. Z.B. Steuerschulden.

Das das Finanzamt nun die Zwangsvolstreckung betreibt, ist daher legitim und nicht außergewöhnlich. Das kommt ständig vor. Die Finanzämter haben sogar bessere Chancen an Forderungen über die Zollämter zu kommen. Die haben so ihrer juristischen Möglichkeiten, die die normalen GV nicht in Betracht ziehen.

Eine EV wird wohl unumgänglich sein. Oder halt Haft. Das ist dann wirklich die zweite Möglichkeit. Würde ich mir aber gut überlegen.

Alles Gute!
 

gila

StarVIP Nutzer*in
Startbeitrag
Mitglied seit
20 Dezember 2008
Beiträge
13.694
Bewertungen
20.301
Schwierig und wohl "verpasst". Mein Ex zahlte nur für die Jüngere und nur ein Minimum - die Ältere wurde gleich nach der Trennung volljährig. Die hat er hängen gelassen in einer prekären Situation, was sie auch krank machte... vor Enttäuschung.
die Jüngere bekam vor 2 Jahren zum 18. Geburtstag eine sms "geschenkt" dass ab heute der "Staat" für sie zuständig wäre.
Im Zuge von Ausbildungen und BaföG wurden beide Elternteile immer angeschrieben - ich hab brav gezahlt bzw. in ALG eben nicht können - und weiß nur von den Kindern, dass bei "Papa" wohl seitens BaföG-Amt Zoff im Hause ist. Also hat er da schon über die Behörden was am Hals.
Ich kann da nix mehr machen - ich wollte ihn eben auch "leben" lassen und habe immer geschaut wie ich mit den Kindern allein klar kam......... blöd wie man ist.

Eine EV wird es nicht geben. Ich habe das schonmal verweigert und verzögert um gut 2 Jahre weil ich die Meinung vertrete, wenn ich irgendjemand schriftlich angebe dass ich dasunddas oder eben NIX habe, muss das genügen. Da die EV mit "Pranger" und Schufa in Deutschland verbunden wird, sehe ich da keine Verhältnismäßigkeit und eigentlich ein verfassungsrechtlich bedenkliches Vorgehen mit diesem Relikt aus grauer Vorzeit!
Wenn denen eine von mir "an Eides statt" abgegebene wahrheitsgemäße Erklärung über meine finanziellen Verhältnisse nicht reicht, ohne dass ich einen Eintrag in die Schufa hinnehmen muss mit all den Folgen, sollen sie mich gepflegt am A.... bend besuchen!

Ich habe ab 1.1.09 einen Gründungszuschuss beantragt und versuche so aus der Arbeitslosigkeit raus zu kommen. Eine EV oder Insolvenz und auf der anderen Seite durch Selbstständigkeit Geld verdienen wollen verträgt sich nicht!
Dann gibt es erst recht keine Kohle.

Ich denke ich muss versuchen auf der Schiene eines "faulen" Titels zu argumentieren. Kann ja nicht sein, dass einer seine Verantwortung und Steuerschulden "abgibt" und ein Dritter dadurch platt gemacht werden soll...
Insolvenz würde mich von anderen Sorgen befreien - aber auch meine beruflichen Möglichkeiten sabotieren. Also: was wollen die machen?

Egal was man versuchen will: ich bin nun 54 und habe keinen Cent - wie will man von mir in diesem Leben 18.000 EU bekommen? :icon_twisted:

Zu erben gibt es auch nix - Lotto spiele ich nicht... ich könnte ja was gewinnen!!!
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten