TISA - Im Schatten von TTIP und CETA naht klammheimlich die nächste Bedrohung

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Leitner warnt vor TISA

Nachdem TTIP und CETA aufgrund zahlreicher Proteste ins Wanken gekommen seien und die EU zwar versprochen habe, internationale Abkommen transparent verhandeln zu wollen, drohe nun entgegen allen Beteuerungen im TISA-Abkommen noch größeres Ungemach, meint der Freiheitliche Landtagsabgeordnete Pius Leitner. ...
Leitner warnt vor TISA

Und soeben über den Newsletter von Campact:

... Auf höchster Geheimhaltungsstufe verhandelt die EU mit den USA und 21 weiteren Staaten das Trade in Services Agreement. Das Ziel: Den Dienstleistungssektor deregulieren und Privatisierungen in großem Stil ermöglichen.

Besonders heikel: In Zukunft sollen Konzerne auch mit der öffentlichen Daseinsvorsorge-also mit Bildung, Gesundheit und Wasser Kasse machen dürfen. Was einmal privatisiert ist, darf dann nie mehr öffentlich organisiert werden-egal ob Wasserversorgung, öffentlicher Nahverkehr oder Stadtwerke. Neue Maßnahmen zur Marktregulierung, etwa zur Vermeidung neue Finanzkrisen, werden verboten. Auch Regeln für die Weitergabe oder Speicherung unserer Daten wären passé. Damit droht die Demokratie außer Dienst gestellt zu werden. ...
https://www.campact.de/

Soziales? War gestern.
 
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