Tipps für Strategie erbeten - Widerspruchsverfahren wegen Heizstrom (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

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Hi,

zum Glück habe ich nach Einzug (Mai 14) meinen Stromzähler regelmäßig abgelesen, weil ich noch nie allein wohnte und wissen wollte, wie viel Strom ich verbrauche. Also hatte und habe ich exakte Aufzeichnungen über meinen Stromverbrauch.

Mein Bad hat nur einen kleinen Handtuchheizkörper, der das Bad auf max. auf 14-16° erwärmt. im ersten Winter nutzte ich nur den Heizlüfter, wenn ich duschen/baden wollte.
Das reicht aber nicht mehr aus, weil sich Schimmel bildete. Die Heizung muss ich also laufen lassen.
Habe mir dafür extra ein Messgerät gekauft, damit ich den Heizstrom leichter geltend machen kann.

Antrag auf Übernahme Heizstrom.
Messgerät ist angeschlossen und lese ich monatlich ab. Liste mitgeschickt.
Antrag abgelehnt, Widerspruch läuft noch.
Kosten wurden übernommen, nachdem ich denen das BSG Urteil um die Ohren haute.
Widerspruchsstelle (!) bot mir ernsthaft auf Grund der eingereichten Werte an, auf Dauer eine Pauschale zu zahlen.
Hinweis von mir, Pauschale nicht zulässig und lehne ich ab.
Jetzt bekomme ich monatl. 20 € Abschlagszahlungen und es soll dann nach Verbrauch abgerechnet werden.

Jetzt wollen die einen geeichten Zwischenzähler einbauen lassen. Klar ich betrüge ja und meine Aufzeichnungen sind gefaked und der Verbrauch kann auch nicht auf Grund Erfahrungswerte geschätzt und auf Plausibilität geprüft werden. *grrrrr*

Ich sollte Kostenvoranschlag holen.
Die 11,90 € dafür zahlte das JC, schickt mir aber einen Änderungsbescheid und deklariert das als meinen Bedarf!
Habe nach Bestätigung der Kostenübernahme den Kostenvoranschlag eingeholt, da ich mir sicher war, die zahlen den Einbau sowie so nicht, da zu teuer.

Der Elektriker hat leider nicht alle Kosten auf den Kostenvoranschlag gesetzt. Es muss nämlich die Wand aufgerissen und eine neue Leitung über das Dach gelegt werden. Also Baustelle und dann noch Renovierung der Wände, was ich auf keinen Fall selbst machen würde.

Die zahlen jetzt tatsächlich 392,28 € für den Zählereinbau. Das reicht für 1067,74 kWh und mehr als eine Heizperiode. Gesamtverbrauch mit WWasser und Heizung waren ja nur 1755 kWh im Jahr. Heizstrom bis Okt. - Heute 1067 kWh.

Nun kam ein Schreiben, ich soll die Fa. beauftragen und die Rechnung an das JC schicken lassen.

Ich hab den Widerspruch schon angefangen.

Aber nun denke ich mir, die können mich mal.

Sollen die das doch selbst beauftragen. Zudem braucht man dazu die Zustimmung des Vermieters, da das ja eine bauliche Maßnahme ist. Sollen die mal schön selbst einholen. Die Vermieteradresse gebe ich denen gerne, der weiß eh bescheid.

Ich habe mir überlegt, einfach nichts zu tun. Wenn die dann meckern, schreibe ich denen, dass sie das alles mal schön selbst machen sollen, da sie die Auftraggeber sind und den Zähler wollen.

Ich mache gar nichts, da der § 60 I das meiner Ansicht nach gar nicht hergibt.
Was meint ihr? Bin ich da zur Mitwirkung verpflichtet?

Erst mal nicht reagieren, oder gleich einen fetten "Widerspruch" , bzw. Entgegnung schreiben?

Denen traue ich zu, dass die mir diese 400 € dann auch als Bedarf per Bescheid "anrechnen" wollen und dann hinterher ankommen, die Heizkosten sind zu hoch, es gibt nix mehr. Stress und Klage wäre dann vorprogrammiert. Keinen bock darauf.
Ich bekomme nämlich noch 660 € Holzgeld pro Jahr im Voraus.
Mit Holzgeld + Stromkosten + Einbaukosten wären die Kosten auf jeden Fall unangemessen.

Über eure Beurteilung für die richtige Strategie wäre ich sehr dankbar.
 

Wutbuerger

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Was mich ja wundern würde das der Stromverbrauch eines mobilen Geräts anerkannt wird.
Wir reden doch von einem Heizlüfter mit Stecker?
Selbst wenn man daran einen Zähler installiert , wer hindert dich denn daran deinen PC und dein Fernseher an diese Steckdose anzuschliessen? Machte also mM nach überhaupt keinen Sinn.
Das ist bestimmt noch keinem aufgefallen.
Aber wenn sie das so wollen und du sie so freundlich zum Zahlen überredet hast :icon_hihi:
einfach das tun was am wenigsten Stress macht und am meisten Geld bringt.
 

Buchfan

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Ist denn das Schreiben mit der Aufforderung, Du sollest die Firma beauftragen, überhaupt mit RFB?

Ich würde auch wie Du auf dem Standpunkt stehen, die sollen das mal schön selber machen.

Bei mir steht die Badezimmertür nach dem duschen immer offen. Hab auch nur eine Handtuchheizung, aber die reicht mir gsd.

Holzkosten 660€? Ich glaube, ich muss meinen Ablehnungsbescheid für Holz nochmal rauskramen. Die Gasheizung reichte nicht im Winter.
 
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Gast
Was mich ja wundern würde das der Stromverbrauch eines mobilen Geräts anerkannt wird.
Wir reden doch von einem Heizlüfter mit Stecker?
Ja und die Handtuchheizung ist auch mit Stecker.

Selbst wenn man daran einen Zähler installiert , wer hindert dich denn daran deinen PC und dein Fernseher an diese Steckdose anzuschliessen? Machte also mM nach überhaupt keinen Sinn.
So ungefähr. Es gibt die Möglichkeit die Leitungen der Geräte direkt an den Stromkreis mit dem neuen Zwischenzähler anzuschließen, dann kann man nicht mehr manipulieren.
Das Prob ist, dass für meine WaMa dann ein separater neuer Stromkreis auf den Hauptzähler gelegt werden muss. Im Bad müssen Abstände eingehalten werden und die WaMa braucht zwingend eine eigene Sicherung und Steckdose.
Also Wand aufreißen, Leitung und separate Steckdose und Sicherungsautomat. Das hat der Elektriker nicht auf den Kostenvoranschlag gesetz.
Das ist bestimmt noch keinem aufgefallen.
Ein Schreiben, wo ich denen das erkläre ist schon vorbereitet und der Elektriker kann das dann auch bestätigen.
Aber wenn sie das so wollen und du sie so freundlich zum Zahlen überredet hast :icon_hihi:
einfach das tun was am wenigsten Stress macht und am meisten Geld bringt
Auch wieder wahr. Aber Baustelle? Ich habe am Häuschen (kleine Kate mit 3 Zimmern) selbst das Bad eingebaut, gefliest und sogar den Boden gefliest. War Knochenarbeit. Vom Rest der Renovierung abgesehen. Da wurde 48 J. nix gemacht, starke Raucherin, alles braun, Wände musste ich teilweise 5 Mal überstreichen.

Ist denn das Schreiben mit der Aufforderung, Du sollest die Firma beauftragen, überhaupt mit RFB?
Ne, denn es ist ja im Rahmen des Widerspruchsverfahren. Also eine Art Anweisung.
Überschrift "Widerspruchsverfahren".

Denke hochladen muss ich das nicht unbedingt, würde es aber machen, falls gewünscht.

Bei mir steht die Badezimmertür nach dem duschen immer offen. Hab auch nur eine Handtuchheizung, aber die reicht mir gsd.
Ich habe ein altes, alleinstehendes Haus. Da wird es schnell kalt. Bad hat 2 Außenwände.
Holzkosten 660€? Ich glaube, ich muss meinen Ablehnungsbescheid für Holz nochmal rauskramen. Die Gasheizung reichte nicht im Winter.
Die zahlen pauschal 1,10 € pro qm für 50 qm. Mehr zahlen die normalerweise nicht, wenn man nicht richtig argumentiert.
Wenn du das Urteil brauchst, sag bescheid.
 

Wutbuerger

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Heizkosten sind in tatsächlicher Höhe zu übernehmen , wenn sie dir keine Verschwendung nachweisen können . Auf Diskussionen mit Heizspiegel würde ich mich nie einlassen , das sind immer Durchschittswerte. Da man mit ALG2 oder Grusi selten im Passivhaus wohnt sondern eher im unisolierten Altbau ist mit Durchschnitt nix. Räume haben Mindesttemperaturen einzuhalten .
 
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Heizkosten sind in tatsächlicher Höhe zu übernehmen , wenn sie dir keine Verschwendung nachweisen können . Auf Diskussionen mit Heizspiegel würde ich mich nie einlassen , das sind immer Durchschittswerte. Da man mit ALG2 oder Grusi selten im Passivhaus wohnt sondern eher im unisolierten Altbau ist mit Durchschnitt nix. Räume haben Mindesttemperaturen einzuhalten .
Ne, Heizspiegel passt schon. Genau damit kam ich ja durch ;)

Hier mal ein Teil meines Widerspruchs. Vielleicht nutzt es ja jemandem:
Mein Verbrauch ist durchaus plausibel und liegt mit 14,99 €/qm und Jahr (= 1,25/qm) im Bundesheizkostenspiegel 2015 des teuersten Energieträgers noch in der Spalte „mittel“. Die pauschalierten Heizkosten des JC liegen mit 13,20 €/qm und Jahr (= 1,10 €/qm) ebenfalls in der Spalte „mittel.
Bis zur Spalte „mittel gelten die Heizkosten in jedem Falle noch als angemessen.
Erst ab Überschreitung des Grenzwertes der Spalte „zu hoch“ kann laut BSG von unangemessenen Heizkosten ausgegangen werden. Dies ist vorliegend nicht einmal annähernd der Fall.

Wenn der Gesetzgeber verlangt, dass sich die angemessenen Wohnkosten am unteren Wohnsegment orientieren muss man davon ausgehen, dass deren Ausstattung und Wäremedämmung nicht dem heutigen Standard entspricht und die Heizkosten entsprechend höher ausfallen. Diesen Umständen wird die Rechtsprechung des BSG auch gerecht, indem auf die jeweiligen Bedingungen (Bausubstanz, Dämmung, Baujahr, Energiequelle) abgestellt wird.

Wie bereits dargelegt, liegen meine tatsächlichen Heizkosten incl. Stromkosten mit insgesamt 749,27 € für 2015 noch weit unter der maximalen Angemessenheitsgrenze gemäß Urteil vom 12.6.2013 B 14 AS 60/12 R.

Nochmals verweise ich darauf, dass eine Pauschalierung der Heizkosten auf 660 €/Jahr - wie es das hießige Jobcenter praktiziert - nicht gesetzeskonform ist und gegen die ständige Rechtsprechung des BSG verstößt. (B 14 AS 36/08 R Leitsätze Nr. 2.)

Auf Grund der eindeutigen Rechtslage ist meinem Widerspruch in vollem Umfang zu entsprechen und die schlüssig dargelegten und sogar separat gemessenen Heizkosten auch in Zukunft zu übernehmen.
Die 749 € waren eine Hochrechnung an Hand meines Stromverbrauches im Vorjahr und den gemessenen Heizstromkosten.

Hier noch ein Auszug eines Schreibens von mir:
Pro kWh zahle ich aktuell 0,2128 €. Dies ergäbe dann vom 1. Oktober 14 bis 30. April 15
(=212 Tage) ca. 315,80 € zusätzliche Heizkosten. Dies entspricht 1484 kWh p.A.. Das Bad hat ca. 6 qm und ca. 15m³ Rauminhalt.
Gemäß folgender Tabelle sind es im langjährigen Mittel abgerundet sogar 270 Heiztage
https://www.iwu.de/fileadmin/user_upload/dateien/energie/werkzeuge/Gradtagszahlen_Deutschland.xls


Letztes Jahr betrug mein Stromverbrauchvom 20.05. bis 28.12. (222 Tage) insgesamt 858 kW (= 3,86 kW/Tag). Hierin sind 1,43 kW/Tag Mehrbedarf für Warmwasser, sowie der Strom für den Heizlüfter bereits enthalten. Daraus ergibt sich einen Anteil für Haushaltsstrom von ca. 2,43 kW/Tag = gerundet 900 kW/Jahr.

Vorsorglich möchte ich darauf hinweisen, dass es bezüglich angemessener Heizkosten mehrere Urteile des BSG gibt. BSG Urteil vom 12.6.2013, B 14 AS 60/12 R, BSG Urteil vom 2.7.2009, B 14 AS 36/08 R

Meine Berechnungen haben ergeben, dass sich durch diese zusätzlichen kalkulatorischen Heizkosten, die jährlichen Heizkosten auf insgesamt ca. 980 € erhöhen könnten. Das entspräche 19,60 €/qm im Jahr.
Damit läge ich im Bundesheizkostenspiegel in der Spalte „erhöht“, was dem schlecht isolierten Haus geschuldet ist. Die Spalte „zu hoch“ beträgt beim teuersten Energieträger 22,30 €/qm und Jahr. Somit liege ich da noch deutlich darunter und ein unangemessener Energieverbrauch, bzw. Heizverhalten kann daraus nicht abgeleitet werden. Die höheren Kosten sind dem teuren Energieträger Strom und den schlechten baulichen Voraussetz-ungen geschuldet.
 

Buchfan

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Antrag auf Übernahme Heizstrom.
Messgerät ist angeschlossen und lese ich monatlich ab. Liste mitgeschickt.
Antrag abgelehnt, Widerspruch läuft noch.
Kosten wurden übernommen, nachdem ich denen das BSG Urteil um die Ohren haute.
Widerspruchsstelle (!) bot mir ernsthaft auf Grund der eingereichten Werte an, auf Dauer eine Pauschale zu zahlen.
Hinweis von mir, Pauschale nicht zulässig und lehne ich ab.
Jetzt bekomme ich monatl. 20 € Abschlagszahlungen und es soll dann nach Verbrauch abgerechnet werden.
...
Hmm, was spricht eigentlich gegen den Vorschlag der Widerspruchsstelle? Unzulässigkeiten soll es ja öfters geben in JC. Dann doch bitte zugunsten des Kunden zur Abwechslung!
Und 20€ Heizkostenstrom bekommst Du also bereits?

Wenn Du die Baustelle vermeiden willst, bleibt eigentlich der Vorschlag der Widerspruchsstelle. Sehe ich das richtig? Ich denke, wenn die realen Kosten auf dem Tisch liegen, will das JC keinen Zähler mehr. Viel zu teuer. Könnte ja sein, dass Du den nächsten Winter gar nicht mehr erlebst. Dann war die Investition in den Wind gesch....
 
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Hmm, was spricht eigentlich gegen den Vorschlag der Widerspruchsstelle? Unzulässigkeiten soll es ja öfters geben in JC. Dann doch bitte zugunsten des Kunden zur Abwechslung!
Kann man so sehen. Ich finde es trotzdem Verschwendung. In jedem Erstattungsbescheid hauen sie einem um die Ohren, sie wären zum wirtschaftlichen Handeln verpflichtet. Und dann so was. Je nach Ausführung bringt es nicht einmal den gewünschten Erfolg.

Was mich am meisten stört ist die unterschwellige Unterstellung, man betrügt.
Ich bescheiße wirklich nicht. Ich habe sogar eine Erklärung an Eides statt abgegeben und sogar geschrieben, die können unangekündigte Kontrollbesuche machen. Reicht nicht.

Und 20€ Heizkostenstrom bekommst Du also bereits?
Ja.


,Wenn Du die Baustelle vermeiden willst, bleibt eigentlich der Vorschlag der Widerspruchsstelle. Sehe ich das richtig?
Nicht ganz. Baustelle habe ich, wenn der Zähler eingebaut wird. Ich spreche nochmal mit dem Elektriker.

Ich denke, wenn die realen Kosten auf dem Tisch liegen, will das JC keinen Zähler mehr. Viel zu teuer. Könnte ja sein, dass Du den nächsten Winter gar nicht mehr erlebst. Dann war die Investition in den Wind gesch....
Ich finde diese 400 € schon zu teuer. Das ist mehr als 1 Jahr lang Heizkosten.

Ok, wenn der Zähler eingebaut ist, habe ich keinen Stress mehr, wegen der Abrechnung.
Ich muss mir das nochmal überlegen.

Was mich auch stört, dass die alles auf mich abwälzen. Wenn die so viel Geld ausgeben wollen, dass sollen sie das bitte auch selbst organisieren und nicht mich zu ihrem Lakaien machen.

Generalverdacht und springen und spuren, wenn die Pfeifen. Ist auch ein bisschen eine Sache des Stolzes.

Ist eigentlich dumm, weiß ich, ist aber so.
 
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Nachdem ich dem JC geschrieben habe, dass noch weitere Kosten für die Renovierung des Bades anfallen, wollen die jetzt 3 Kostenvoranschläge für den Maler von mir.
Ich reagierte bisher ja nicht auf diese zahlreichen Aufforderungen, da nie eine RfB dabei war.

Ich verlangte auch schon einen rechtsmittelfähigen Bescheid, der mich zum Zählereinbau verpflichtet. Da kam dann aber nichts.

Nun kam aber die Aufforderung zur Mitwirkung und dem üblichen Hinweis, dass die Leistungen eingestellt werden, wenn ich nicht spure.

Widerspruch wurde abgelehnt, weil diese Aufforderung kein VA wäre.

Das ist schon krass. Ich habe aber auf die Schnelle ein Urteil gefunden, dass eine Aufforderung zur Mitwirkung tatsächlich kein VA ist Rz 11. Das war mir h ehrlich gesagt gar nicht wirklich bewusst.

Somit ist man gezwungen, erst seine Pflichten zu verletzen, obwohl eine Forderung (Mitwirkung) eventuell gar nicht rechtmäßig ist. Auch muss man riskieren mittellos zu sein und die Miete nicht zahlen zu können, bevor man was unternehmen kann.

Das ist ja schon krass.

Eine Klage gg. den ablehnenden Widerspruch bringt dann also nichts. Wenn es kein VA ist, wird das Gericht die Klage ja abweisen.
Oder seht ihr eine Möglichkeit, dem JC einen Riegel vor zu schieben?

Ich muss mir nun erst die Leistungen einstellen lassen und dann ein Eilverfahren einleiten?

Aber ok, dann werde ich das wohl so machen müssen und den 17.09. abwarten.
Aber danach rappelt es im Karton. Soll das SG ruhig wissen, wie die die Gelder verschleudern.
Ich kann mir nicht vorstellen, dass ich zu einem Zählereinbau verpflichtet werden kann.
Das ist voll unwirtschaftlich.

Mein Widerspruch lautete so:
Sehr geehrte Damen und Herren,

eine Verpflichtung zur Mitwirkung sehe ich nicht. Der § 60 SGB I ist kein Sammelbecken für sämtliche Wünsche des Jobcenters.

Bitte nennen Sie mir die Rechtsgrundlage, wonach ich verpflichtet werden kann, einen Zählereinbau zu veranlassen.
Der Einbau nebst Folgekosten für weit über 400 € auf Staatskosten, erfüllt meines Erachtens nicht die Pflicht zum wirtschaftlichen Handeln, die Ihrerseits ja all zu gerne angeführt wird.
Für dieses Geld kann ich ca. 1 - 1,5 Winter lang mein Bad heizen. Diese Ausgaben zu Lasten des Steuerzahlers sind unwirtschaftlich. Oder gilt das Wirtschaftlichkeitsgebot nur, wenn es darum geht Leistungen zu kürzen und einzutreiben?

Zudem wurden mir mit Bescheid vom 04.05.16 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04.02.2016 ein monatlicher Abschlag in Höhe von 20 € für den Heizstrom bereits anerkannt, und mit Bescheid vom 17.08.2016 auch die bisherigen, unrechtmäßig pauschalierten Holzkosten in Höhe von 660 €.
Im Widerspruchsbescheid wird sogar betont, dass monatlich 29,76 € als real und somit als angemessen angesehen wird!
Daher betrachte ich die bisher bewilligten Heizkosten in Höhe von 660 € für Holz + 240 € für Heizstrom, mithin 900 € als bereits bewilligt an.
So lange die Heizkosten nicht als unangemessen abgewiesen wurden, sehe ich keine Gründe, von mir einen Zählereinbau zu verlangen.

Zudem ist die Erlaubnis des Vermieters einzuholen.
Meines Wissens kann ich nicht gezwungen werden meinem Vermieter offen zu legen, dass ich Sozialleistungen erhalte.
Wie sollte ich meinem Vermieter gegenüber denn begründen, dass ich einen Zwischenzähler einbauen will? Dafür besteht nämlich üblicherweise kein plausibler Grund.

Ich messe den Verbrauch bereits. Ich habe eine Versicherung an Eides statt abgegeben und sogar einer unangekündigten Prüfung zugestimmt, obwohl ich das alles nicht müsste.
Mein Verbrauch ist auch plausibel und wurde letztlich bereits als plausibel und angemessen anerkannt.
Ihre Forderung, mich zu einem Einbau zu zwingen resultiert alleine daraus, dass Sie mir misstrauen und mich unter Generalverdacht stellen. Ich denke Ihnen ist gar nicht bewusst, dass mir letztlich latent unterstellt wird dass ich betrüge. Leistungsmissbrauch ist ein schwerer Vorwurf. Haben Sie nur einen Hauch Vorstellungsvermögen wie entwürdigend das ist?

Ich kann mir schwerlich vorstellen, dass eine Leistungsversagung unter diesen Umständen bei einem Eilantrag vor dem Sozialgericht Stand halten würde.
Meint ihr, diese Argumentation hätte Bestand vor dem Gericht?
Fallen euch noch andere Argumente ein?
 
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Du wohnst zur Miete Hat Dein Vermeiter dem Einbau eiens Zwischenzählers zugestimmt? Wer liest den ab? Wer rechnet dann ab? Hat der Vermieter evtl. eien Forderung nach einer Sicherheitsleistung für den später notwendigen Rückbau? Ein Vermieter braucht auch bei Sicherheitsleistung dem Wunsch nach Einbau des Zustazzählers nciht zuzustimmen. Er ist nicht dazu zu verpflichten. Hier kommt dann der Antrag bei JC: Antrag auf Rechtsschutz zur Klage auf Zustimmung zum Umbau der Elektroanlage im Eigentum des Vermieters. Antrag auf PKH ist sinnlos, da es keine gesetzliche Grundlage gibt auf der man mit dem Klageantrag durchdringen könnte. Ein angreifbarer VA ist die Kostenübernahmen oder die Weigerung. Ein Widerspruchsbescheid ist mit Klage angreifbar. Gegn die Aufforderung zur Mitwirkung sollte trotzdem Widerspruch eingelegt werden. Wird bei sonst. Kostensenkungsaufforderungen auch immer häufiger von den SG als zulässig angesehen. Wenn JC schon Verwaltungsaufwand haben möchte, dann kann man mitwirken. Immerhin deutet das Verhalten des JC darauf hin, pauschlierte Kostenübernahmen sind nicht (mehr) möglich. Du wirst nicht um die Anfrage beim Vermieter herumkommen. Der Fall ist doch schon am Ende wenn der nicht zustimmt. Stimmt er doch zu, hat er nur Mehraufwand und -risiko aber keine Aussicht auf Kostenerstattung oder gar Gewinn. Eine Eidesstattliche Versicherung zu Angaben, die unprüfbar sind, bringt nix. SB kann natürlich die Leistung des Heizkörper mit einer angenommenen Nutzungsdauer grob in kW/h umrechnen um wenigsten die Plausibilität geprüft zu haben. 20 € Strom nur für die Badezimmerheizung sind etwa 3 kWh Strom pro Tag. Aktuell gönnt JC ca. 10€ für die gesamte Warmwasserbereitung. Die KV der Maleur sind ohne Zustimmung des Vermieters auch nur Jux. Würde mich nicht wundern, wenn die Maler hier für dei Erstellung der KV eienn Obolus sehen wollen. Wieder ein Antrag zu bearbeiten beim JC.
 
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Zwar schwirig zu lesen, ohne Absätze, aber dennoch danke.

Wer liest den ab? Wer rechnet dann ab?
Irrelevant, da nur Zwischenzähler. Interessiert mich auch nicht, wer den abliest, denn ich werde das bis aufs Blut verweigern.

Ein Vermieter braucht auch bei Sicherheitsleistung dem Wunsch nach Einbau des Zustazzählers nciht zuzustimmen. Er ist nicht dazu zu verpflichten.
Danke, ja das weiß ich.

Hier kommt dann der Antrag bei JC: Antrag auf Rechtsschutz zur Klage auf Zustimmung zum Umbau der Elektroanlage im Eigentum des Vermieters.
Auf keinen Fall!! Auch beantragt man PKH nicht beim JC, sondern beim Amtsgericht.

Gegn die Aufforderung zur Mitwirkung sollte trotzdem Widerspruch eingelegt werden.
Wurde ja gemacht und abgelehnt, da kein VA und Widerspruch unzulässig.

Du wirst nicht um die Anfrage beim Vermieter herumkommen
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Aber klar doch! Das JC muss mir einen Grund nennen, wie ich die Zustimmung des VM einholen kann, ohne mich als Elo outen zu müssen. Dazu können die mich nämlich nicht zwingen.

Der Fall ist doch schon am Ende wenn der nicht zustimmt.
Mein VM speilt mit. Wenn ich Zustimmung will gibt er sie mir, wenn ich sie nicht will, verweigert er sie. Aber darum geht es gar nicht. Lies vielleicht nochmals nach?

wenn die Maler hier für dei Erstellung der KV eienn Obolus sehen wollen. Wieder ein Antrag zu bearbeiten beim JC.
Kosten für einen Kostenvoranschlag habe ich denen schon für den Elektriker raus geleiert. Der Elektriker hätte gar nichts verlangt. Ich wohne auf dem Dorf, daher habe ich nicht eingesehen, dass der Elektriker das umsonst machen soll. Ich ging ja davon aus, dass das JC das niemals zahlen würde. In Städten ist es üblich, dass KVA etwas kostet und bei Auftrag verrechnet wird.

Vielleicht hat ja noch jemand eine brauchbare, zielführende Idee für eine Klage, wenn die mir echt den Geldhahn abdrehen.
 

hans wurst

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Oder seht ihr eine Möglichkeit, dem JC einen Riegel vor zu schieben?

Ich muss mir nun erst die Leistungen einstellen lassen und dann ein Eilverfahren einleiten?
Ja, nur so, bzw. nur, wenn das JC die gesetzliche aufschiebende Wirkung, von Widerspruch und Klage gegen die Entziehung der Leistung wegen fehlender Mitwirkung missachtet.
 
E

ExitUser

Gast
Danke!
Dies hier irritiert mich allerdings, da ich dachte, dass ein Widerspruch bei Leistungsentzug oder -minderung gerade keine aufschiebende Wirkung hat.
wenn das JC die gesetzliche aufschiebende Wirkung, von Widerspruch und Klage gegen die Entziehung der Leistung wegen fehlender Mitwirkung missachtet.
Das bedeutet, wenn die Leistungen wegen fehlender Mitwirkung eingestellt wird, hätte der Widerspruch aufschiebende Wirkung?
 
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