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TIP bei Mieterhöhung

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vagabund

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#1
24.10.05
Zustimmung zur Mieterhöhung

Im freifinanzierten Wohnungsbau stellt eine Mieterhöhung eine Vertragsänderung dar, die nur wirksam wird, wenn auch der Mieter zustimmt

Dies kann durch ausdrückliche Erklärung - etwa Unterschrift unter die Zustimmungserklärung - oder durch sogenanntes „konkludentes" (d. h. folgerichtiges) Verhalten erfolgen: Wenn der Mieter die geforderte höhere Miete zahlt, erkennt er damit das Mieterhöhungsverlangen als berechtigt an.

Durch die Zahlung wird die Mieterhöhung wirksam, selbst dann, wenn das ursprüngliche Mieterhöhungsverlangen des Vermieters wegen formale Fehler eigentlich unwirksam war. Das gilt besonders dann, wenn die höhere Miete über einen langen Zeitraum - hier: 9-1/2 Jahre - gezahlt wurde.

BGH VIII ZR 182/04

WM 8/2005 S. 518
http://www.mieterbund-bochum.de/index.php?id=14

Bezieht sich das nur auf die Grundmiete oder auch auf NK/HK-Nachzahlungen? Sprich, bei uns gabs ab 1.10.2005 eine Mieterhöhung auf Grund gestiegender NK/HK - die Nachzahlungen und Übernahme der höheren Gesamt-Miete wurde im September beantragt. Bescheide darüber erhielten wir noch nicht und haben auch am 1.10.05 die bisherige Gesamtmiete überwiesen.
Verstehe ich das also richtig, daß erst mit erfolgter Zahlung ein Anerkenntnis der Erhöhung / Nachzahlungen erfolgt? :kinn:
 
E

ExitUser

Gast
#2
Bezieht sich das nur auf die Grundmiete oder auch auf NK/HK-Nachzahlungen?
Aus dem Bauch heraus würde ich sagen, das betrifft nur die Grundmiete. Die Nebenkosten werden ja nachweisbar nach Verbrauch berechnet und jeder weiss, das diese kräftig steigen. So ist die Erhöhung nicht zu umgehen.
 
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