Tilgungsraten bei Eigentumswohnung zu übernehmen (1 Betrachter)

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Sailor 2011

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Mit Beschluss vom 11.07.2012 hat nun auch die 34. Kammer am Sozialgericht Kiel entschieden, dass bei selbst genutztem Wohneigentum auch die Tilgungsraten bis zur Höhe der angemessenen Kosten einer vergleichbaren Mietwohnung vom Jobcenter nach § 22 Abs. 1 SGB II übernommen werden müssen. Zur Begründung hat sich die 34. Kammer der hier bereits seit einiger Zeit vertretenen Rechtsauffassung (mehr hier) angeschlossen, wonach jedenfalls seit der letzten SGB II-Novelle, im Rahmen derer sich der Gesetzgeber gegen einen Ausschluss der Tilgungsleistungen aus dem Katalog der Unterkunftsleistungen entschieden hat, die generelle Nichtberücksichtigung von Tilgungsleistungen nicht mehr vertretbar ist. Zu diesem Punkt hat das die 34. Kammer ausgeführt:

Mehr hier:

34. Kammer am SG Kiel: Tilgungsraten bei Eigentumswohnung vom Jobcenter zu übernehmen « Sozialberatung Kiel
 

ela1953

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Ich denke, dass das die Jobcenter nicht interessiert, was ein kleines Gericht in Kiel festgelegt hat. Denn viele Jobcenterbezeichnen sogar das BSG Urteil, das die Tilgungszahlung bejaht hat, als Einzelfallentscheidung.
Und viele Benutzer hier bekommen keine Tilgung übernommen.
 

Frank71

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So ist es,es werden bei uns auch nur die Zinsen übernommen aber keine Tilgung.
 

Sailor 2011

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Wer so an Rechtsprobleme herangeht, hat schon verloren. :icon_evil:

Guckt euch die Begründung doch wenigstens mal an:

“Die Kammer folgt nicht mehr der Ansicht des Antragsgegners, dass die Tilgungsrate bei der Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten keine Berücksichtigung finden könne.

Der Wechsel beruht auf dem Umstand, dass der Bundesgesetzgeber sich auf Anfrage des Bundesrates dagegen entschieden hat, Tilgungsleistungen ausdrücklich aus dem Katalog der KdU-Leistungen auszuschließen (BT-Drs 17/3958 Seiten 13, 14 (vorgeschlagener Wortlaut und Begründung) und BT-Drs. 17/3982 Seiten 7, 8: Ablehnung des Vorschlags). Dieser erkennbare Wille des Gesetzgebers führt dazu, dass die Kammer es nicht mehr für dem Grunde nach unvereinbar mit dem System der Grundsicherung hält, dass die Übernahme von Tilgungsraten im Rahmen der Kosten der Unterkunft als Nebeneffekt zur Vermögensbildung führt. Ein grundsätzlicher Ausschluss von Vermögensbildung durch Sozialleistungen, wie ihn der Antragsgegner behauptet, würde die Regelung in 3 Abs. 2 Wohngeldgesetz infrage stellen. Zum Anderen spricht auch das Gebot der Gleichbehandlung von leistungsberechtigten Mietern und Wohnungseigentümern für eine Einbeziehung von Tilgungsleistungen (vgl. hierzu BSG, BSG, Urteil vom 18.06 2008, B 14/11b AS 67/06 R, Rn. 29)."

Auch die 34. Kammer am SG Kiel hat bisher eine andere Rechtsauffassung vertreten, diese aber in diesem Verfahren geändert, und zwar wegen meiner Begründung, die im Grundsatz hier nachzulesen ist:

Tilgungsraten bei Eigentumswohnung vom Jobcenter zu übernehmen « Sozialberatung Kiel

Also nochmals: Nicht nur gucken, wer Erfolg hatte und wer nicht, sondern die Rechtsentwicklung verfolgen und argumentieren. Rechtsprechung fällt nämlich nicht vom Himmel, sondern wird gemacht und Richter sind guten Argumenten durchaus aufgeschlossen, wie dieses Verfahren zeigt.
 

Sailor 2011

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Wer so an Rechtsprobleme herangeht, hat schon verloren. :icon_evil:

Guckt euch die Begründung doch wenigstens mal an:

“Die Kammer folgt nicht mehr der Ansicht des Antragsgegners, dass die Tilgungsrate bei der Ermittlung der angemessenen Unterkunftskosten keine Berücksichtigung finden könne.

Der Wechsel beruht auf dem Umstand, dass der Bundesgesetzgeber sich auf Anfrage des Bundesrates dagegen entschieden hat, Tilgungsleistungen ausdrücklich aus dem Katalog der KdU-Leistungen auszuschließen (BT-Drs 17/3958 Seiten 13, 14 (vorgeschlagener Wortlaut und Begründung) und BT-Drs. 17/3982 Seiten 7, 8: Ablehnung des Vorschlags). Dieser erkennbare Wille des Gesetzgebers führt dazu, dass die Kammer es nicht mehr für dem Grunde nach unvereinbar mit dem System der Grundsicherung hält, dass die Übernahme von Tilgungsraten im Rahmen der Kosten der Unterkunft als Nebeneffekt zur Vermögensbildung führt. Ein grundsätzlicher Ausschluss von Vermögensbildung durch Sozialleistungen, wie ihn der Antragsgegner behauptet, würde die Regelung in 3 Abs. 2 Wohngeldgesetz infrage stellen. Zum Anderen spricht auch das Gebot der Gleichbehandlung von leistungsberechtigten Mietern und Wohnungseigentümern für eine Einbeziehung von Tilgungsleistungen (vgl. hierzu BSG, BSG, Urteil vom 18.06 2008, B 14/11b AS 67/06 R, Rn. 29)."

Auch die 34. Kammer am SG Kiel hat bisher eine andere Rechtsauffassung vertreten, diese aber in diesem Verfahren geändert, und zwar wegen meiner Begründung, die im Grundsatz hier nachzulesen ist:

Tilgungsraten bei Eigentumswohnung vom Jobcenter zu übernehmen « Sozialberatung Kiel

Also nochmals: Nicht nur gucken, wer Erfolg hatte und wer nicht, sondern die Rechtsentwicklung verfolgen und argumentieren. Rechtsprechung fällt nämlich nicht vom Himmel, sondern wird gemacht und Richter sind guten Argumenten durchaus aufgeschlossen, wie dieses Verfahren zeigt.
 

bastian82

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Heißt das jetzt Du rätst jedem eine Eigentumswohnung zu kaufen um Zins und Tilgung zu beantragen?

Was geschieht in der Zeit des Rechtsstreites?

Hat noch jemand aktuellere Ergebnisse bzw. von höheren Instanzen zu der Thematik?
 
W

Walter999

Gast
Ich würde auch versuchen, so eine Angelegenheit einmal anders anzugehen. Sprich mit deiner Bank, ob überhaupt die Möglichkeit besteht dass man nur die Zinsen als Rate bezahlt. Manche Banken machen das nicht mit. Wenn also deine Bank sagt, dass eine Ratenzahlung nur die Zinsen betreffend nicht möglich ist, sondern mindestens 1% oder so an Tilgung geleistet werden muss dann hast du schon viel bessere Karten. Und einen Prozess sparst du dir auch noch nebenbei. Selbstverständlich muss man immer die Mietpreise vergleichbarer Wohnungen mit berücksichtigen. Wenn also deine Raten inklusive 1% Tilgung oder so niederiger oder gleich der Kosten einer Mietwohnung sein sollten und deine Bank sagt, dass Ratenzahlung ohne Tilgung (nur Zinsen) nicht machbar ist, dann sieht es gar nicht schlecht aus.
Ist aber nur meine Meinung.
 
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