Tilgungsrate einfach erhöht !

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Sandroffm

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Hallo !

Wieder ein Problem mit den Jobcenter.

Im September 2011 habe ich mit den Jobcenter eine Tilgungsrate von 10 Euro vereinbart (Grund war zuviel gezahlter Lohn).
Mit den Bescheid vom Februar 2012 wurde die Tilgungsrate einfach auf 38,20 Euro festgesetzt.

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Begründung der Erhöhung war folgender:

Aufgrund der eingereichten Unterlagen / mitgeteilten Umstände, hier Erhöhung der internen Tilgung bzgl. der Forderung vom 26.9.11 wird der o.g. Bescheid für die Zeit ab dem 1.2.13 in diesem Punkt geändert, d.h. die mtl. interne Tilgung von 10 Euro wird ab 1.2.13 auf 38,20 aufgrund der geänderten Rechtslage nach § 43 SGB II erhöht und die Leistungen werden neu festgesetzt.

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Ich möchte euch noch darauf hinweisen, das ich noch ein weiteres Darlehen habe, wegen einer anderen Sache.

Meine 2 Fragen

1 Darf das Jobcenter eine genhmigte Tilgungsrate von 10 Euro einfach auf 38,20 erhöhen ?

2. Darf das Jobcenter jetzt 2 Darlehen auf einmal verlangen (also parallel laufen) , ich zahle jetzt von meinem Regelsatz 76,60 Euro für Darlehen.

Vielen Dank für eure Aufmerksamkeit !
 

Sandroffm

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Nein. Du musst maximal die 38,20€ zurückzahlen.

Wie soll ich jetzt vorgehen bzw. wie soll der Widerspruch aussehen und worauf kann ich mich berufen, das ich beide Darlehen nicht auf einmal zurück zahlen muss ?

Wäre dir sehr dankbar, wenn Du mir dabei helfen könntest.


Wie sieht es eigentlich mit meiner 1 Frage aus ?
 

biddy

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Sandroffm meinte:
worauf kann ich mich berufen, das ich beide Darlehen nicht auf einmal zurück zahlen muss ?

Feste Tilgungsrate von mindestens 10 Prozent (Randziffer 42a.13):

(2) Die Höhe der Tilgung beträgt zehn Prozent des maßgebenden Regelbedarfes (§ 42a Abs. 2 S. 1). Eine abweichende Aufrechnung ist unzulässig.
Die Regelung des § 42a Abs. 6 SGB II gilt , wenn mehrere Darlehensforderungen bestehen. Grundsätzlich wird dann das älteste Darlehen zuerst durch die Aufrechnung getilgt. Eine davon abweichende Tilgungsbestimmung durch den Darlehensnehmer ist möglich.
Quelle: FH der BA zu § 42a SGB II
 

Sandroffm

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Achtung ich habe einen Fehler in meinen Beitrag.

Es sind keine 2 Darlehen dich abzahlen muß, sondern folgendes ist Richtig.

September 2011
Erstattungs- und Ersatzansprüchen nach § 43 SGB II
Bescheid bzw. Gewährung einer Tilgungsrate von monatlich 10 Euro.

Januar 2013
Darlehen nach § 42a SGB II.
Bescheid eines Darlehens von 38,20 monatlich.

Meine Frage ist jetzt.
Darf das Jobcenter die Tilgungsrate von 10 Euro auf 38,20 erhöhen, aufgrund der angeblich geänderten Rechtslage nach § 43 SGB II.


Auf welcher geänderte Rechtslage bezieht sich das Jobcenter ?

Die letzte geänderten Rechtslage nach § 43 SGB II gab es am 20.05.2011, aber die Tilgungsrate von 10 Euro wurde mir im September 2011 gewährt.
 

biddy

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Also einmal Aufrechnung wegen Darlehen und einmal Aufrechnung wegen Erstattung (Überzahlung; Aufhebung und Erstattung nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 i.V.m. § 50 SGB X o. ä. steht im damaligen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid?).

Ich kann Dir nur sagen, wie es aussieht, wenn die Erstattung/Aufrechnung der Überzahlung durch erhöhtes Erwerbseinkommen NACH dem 1.4.2011 (Änderung § 43 SGB II) vorgenommen worden wäre: Hier wäre ein "Nebeneinander" der beiden Aufrechnungen wohl statthaft:

§ 43 SGB II - Aufrechnung:
(3) 1Sind in einem Monat Aufrechnungen nach Absatz 1 (Rückforderung wegen Überzahlung Erwerbseinkommen - Anmerkung biddy) und § 42a Absatz 2 (Darlehen - Anmerkg. biddy) zu vollziehen, gilt Absatz 2 Satz 2 entsprechend.
Absatz 2 Satz 2 des § 43 SGB II:
Die Höhe der monatlichen Aufrechnung ist auf insgesamt 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs (114,60 € bei 382 € Regelbedarf - Anmerkg. biddy) begrenzt.
In den fachlichen Hinweisen der BA zu § 43 SGB II steht dazu:
Zeitgleiche Aufrechnung nach Abs.1 und § 42a Abs. 2 möglich (Randziffer 43.11):

(1) Mit § 43 Abs. 3 wird das Verhältnis der Aufrechnungen von § 43 Abs. 1 und § 42a Abs. 2 (Darlehen) geregelt. So wird es ermöglicht, dass zeitgleich sowohl nach § 43 Abs. 1 als auch nach § 42a Abs. 2 aufgerechnet wird.

(2) Bei einer zeitgleichen Aufrechnung ist die Begrenzung des § 43 Abs. 2 S. 2 zu beachten:

1. Aufrechnungen nach § 43 Abs. 1 und § 42a Abs. 2, die insgesamt 30 Prozent des maßgeblichen Regelbedarfs überschreiten, sind unzulässig und

2. Aufrechnungen nach § 42a Abs. 2 erledigen sich dann, wenn zeitgleich durch eine Aufrechnung nach § 43 Abs. 1 der Aufrechnungshöchstbetrag von 30 Prozent überschritten würde.

(3) Somit ist die Aufrechnung nach § 43 Absatz 1 gegenüber der nach § 42a Abs. 2 in dieser Konstellation vorrangig. Der Vorrang der Aufrechnung nach § 43 Abs. 1 bewirkt, dass sich der Verwaltungsakt, mit dem die Tilgung des Darlehens durch Aufrechnung nach § 42a Abs. 2 erfolgt, für die Dauer der Aufrechnung erledigt. Das gilt auch dann, wenn der monatliche Aufrechnungshöchstbetrag nicht ausgeschöpft wird.
Quelle

Es wäre also möglich - nach heutiger Gesetzeslage bzw. seit 1.4.2011 - eine Aufrechnung wegen Rückforderung durch Überzahlung (Dein erhöhtes Erwerbseinkommen damals) UND ein Darlehen nach § 42a gleichzeitig laufen zu lassen. Dabei dürfen 30 % des maßgebenden Regelbedarfs nicht überschritten werden. Erst wird die Aufrechnung/Abzahlung wegen Überzahlung durch Erwerbseinkommen getilgt, wenn die 30 % nicht ausreichend sind, danach das Darlehen. Jedenfalls verstehe ich das so.

Wie's aber nun aussieht, wenn man vor dem 1.4.2011 10 € Aufrechnung vereinbart hat (Rückforderung wg. höherem Erwerbseinkommen), weil's damals noch kein "MUSS" von 10 % nach § 43 SGB II gab und in 2012/2013 ein Darlehen aufgenommen hat und dies zurückzahlen muss ... das kann ich Dir nicht sicher sagen.
Persönlich bin ich der Meinung, dass es - weil's nach damaliger Gesetzeslage ok war - bei den 10 € bleiben müsste plus gleichzeitig aber auch 38,20 € (10 %) für's Darlehen möglich sind.
 

Sandroffm

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Also einmal Aufrechnung wegen Darlehen und einmal Aufrechnung wegen Erstattung (Überzahlung; Aufhebung und Erstattung nach § 48 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 i.V.m. § 50 SGB X o. ä. steht im damaligen Aufhebungs- und Erstattungsbescheid?).

Ich kann Dir nur sagen, wie es aussieht, wenn die Erstattung/Aufrechnung der Überzahlung durch erhöhtes Erwerbseinkommen NACH dem 1.4.2011 (Änderung § 43 SGB II) vorgenommen worden wäre: Hier wäre ein "Nebeneinander" der beiden Aufrechnungen wohl statthaft:

§ 43 SGB II - Aufrechnung:
Absatz 2 Satz 2 des § 43 SGB II:
In den fachlichen Hinweisen der BA zu § 43 SGB II steht dazu:
Quelle

Es wäre also möglich - nach heutiger Gesetzeslage bzw. seit 1.4.2011 - eine Aufrechnung wegen Rückforderung durch Überzahlung (Dein erhöhtes Erwerbseinkommen damals) UND ein Darlehen nach § 42a gleichzeitig laufen zu lassen. Dabei dürfen 30 % des maßgebenden Regelbedarfs nicht überschritten werden. Erst wird die Aufrechnung/Abzahlung wegen Überzahlung durch Erwerbseinkommen getilgt, wenn die 30 % nicht ausreichend sind, danach das Darlehen. Jedenfalls verstehe ich das so.

Wie's aber nun aussieht, wenn man vor dem 1.4.2011 10 € Aufrechnung vereinbart hat (Rückforderung wg. höherem Erwerbseinkommen), weil's damals noch kein "MUSS" von 10 % nach § 43 SGB II gab und in 2012/2013 ein Darlehen aufgenommen hat und dies zurückzahlen muss ... das kann ich Dir nicht sicher sagen.
Persönlich bin ich der Meinung, dass es - weil's nach damaliger Gesetzeslage ok war - bei den 10 € bleiben müsste plus gleichzeitig aber auch 38,20 € (10 %) für's Darlehen möglich sind.

Hallo biddy !

Die 10 Euro Aufrechnung war ja nach dem 1.4.2011.
Das Jobcenter hat mir im September 2011 die 10 Euro Tilgungsrate gewährt.
Darf das Jobcenter ihr eigenen Fehler nach 17 Monaten einfach so korrigieren ?

Sollte ich jetzt nicht Widerspruch einlegen, nach der nachträglichen Änderung seitens des Jobcenters.
 

biddy

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Sandroffm meinte:
Die 10 Euro Aufrechnung war ja nach dem 1.4.2011.
Das Jobcenter hat mir im September 2011 die 10 Euro Tilgungsrate gewährt.

Oops, stimmt ja.


Darf das Jobcenter ihr eigenen Fehler nach 17 Monaten einfach so korrigieren ?
Ich befürchte ja - das ist aber nur meine Meinung.


Sollte ich jetzt nicht Widerspruch einlegen, nach der nachträglichen Änderung seitens des Jobcenters.
Du kannst es versuchen - ich kann Dir aber nicht sagen, ob es zu dem von Dir erhofften Erfolg führt.
Vielleicht äußern sich noch anderen hier aus dem Forum zu Deinem Problem - andere Meinungen würden mich auch interessieren.
 

pinguin

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Sind das nicht 2 Paar Schuhe?

Die vereinbarten 10 Euro monatlicher Rückzahlung, die aus der Überzahlung wegen erhöhtem Erwerbseinkommen resultieren, bleiben eigentlich unberührt und sind vom Amt nicht eigenmächtig zu ändern. :icon_kinn:

Die Rückzahlung wegen eines gewährten Darlehens ist eine andere Sache, denn das (Randziffer 42a.13) aus biddy's Zitat von gestern, 22:05, gilt ja nur für Darlehen? :icon_kinn:

Die Beträge aber, die aufgrund erhöhten Einkommens entstanden sind, sind keine Darlehen.

Wie wurde das Darlehen denn bisher getilgt?
 

biddy

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Die Rückzahlung wegen eines gewährten Darlehens ist eine andere Sache, denn das (Randziffer 42a.13) aus biddy's Zitat von gestern, 22:05, gilt ja nur für Darlehen? :icon_kinn:
Soweit waren wir ja schon. Seit heute um 04:46 Uhr :icon_wink:

Deshalb ja das Auseinanderklamüsern des § 43 SGB II (siehe Vorpostings), in dem es um Aufrechnung geht (Aufrechnung der Tilgungsbeträge aus Darlehen UND Aufrechnung von u. a. zu erstattenden Beträgen aus Rückforderung wg. Überzahlung [also Erstattung zu Unrecht erbrachter Leistung]).

Wie wurde das Darlehen denn bisher getilgt?
Durch Aufrechnung. 38,20 €. 10 % des maßgebenden Regelbedarfs.
 

pinguin

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Soweit waren wir ja schon. Seit heute um 04:46 Uhr :icon_wink:
Ist mir schon klar; nur ->

Durch Aufrechnung. 38,20 €. 10 % des maßgebenden Regelbedarfs.
verstehe ich dann das Titelthema nicht; was wurde dann erhöht? Wenn die bisherige, also vergangene, Rückzahlung auch schon über 38,20 Euro für das Darlehen galt und 10 Euro für die andere Sache? :icon_kinn:
 

biddy

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pinguin meinte:
was wurde dann erhöht? Wenn die bisherige, also vergangene, Rückzahlung auch schon über 38,20 Euro für das Darlehen galt und 10 Euro für die andere Sache? :icon_kinn:

Statt der 10 € (Erstattung nach § 50 SGB X) verrechnet das Jobcenter nun ebenfalls 38,20 (10 % des maßgebenden Regelbedarfs) - zuzüglich zu den 38,20 € für's Darlehen:

Jobcenter meinte:
die mtl. interne Tilgung von 10 Euro wird ab 1.2.13 auf 38,20 aufgrund der geänderten Rechtslage nach § 43 SGB II erhöht
Sandroffm meinte:
Darf das Jobcenter eine genhmigte Tilgungsrate von 10 Euro einfach auf 38,20 erhöhen ?
Sandroffm meinte:
ich zahle jetzt von meinem Regelsatz 76,60* Euro



* Ich vermute, das war ein Tippfehler und Sandroffm meint 2 x 38,20 = 76,40
 

pinguin

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Statt der 10 € (Erstattung nach § 50 SGB X) verrechnet das Jobcenter nun ebenfalls 38,20 (10 % des maßgebenden Regelbedarfs) - zuzüglich zu den 38,20 € für's Darlehen:
Ok, hab's jetzt begriffen, merci. :icon_daumen:

Evtl. hat da jemand was in dem einen Punkt durcheinandergebracht? (Wegen der 10; 10 Euro versus 10%?). :icon_kinn:
 
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