tiefgarage

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ronk96

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Hallo zusammen.

Ich hoffe mir kann mal wieder jemand helfen.

Ich bekomme keine Kostenübernahme meines Tiefgaragenstellplatzes.

Als Begründung heißt es :
"Die beantragten Leistungen sind keine Notwendigen kosten für Unterkunft und Heizung, wie es der Gesetzgeber vorsieht."

Jetzt habe ich ein Gerichtsurteil gefunden wo es im Anhang heißt das die Kosten schon übernommen werden müssen wenn eine Wohnung nur mit dieser Garage vermietet wird und der Preis dafür angemessen ist!

Landessozialgericht Bayern Urteil vom 13.09.2007 - L 11 AS 150/07

Es steht ganz unten in der Urteilsbegründung.

Was meint Ihr? Hat mein Überprüfungsantrag erfolg.
Für Widerspruch war es etwas zu Spät

Danke im Voraus
Ron
 

Der Murrner

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Könnte passen, ansonsten ist die Handhabung der Kostenübernahme, da kommunal geregelt, von Gemeinde zu Gemeinde verschieden.

Evtl. pauschal den Ü-Antrag stellen. GGF. den Stellplatz mit Einverständnis des Vermieters untervermieten?

Lebensnotwendig nicht, ist klar. Bloss oft nicht ohne Wohnung dabei zu mieten-auch klar.
 

ronk96

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Ich versuch eben schon seit Jahren den Stellplatz zu Vermieten aber nicht möglich.
Es gab schon einige Unschöne Vorfälle in der TG ( Auto zerkratz, verbeult usw.)
Ist eine üble Gegend.
Keiner will Ihn
 

redfly

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Für Schwerbehinderte wäre ein solcher Tiefgaragenstellplatz denkbar und würde eine Kostenübernahme durch die ARGE rechtfertigen. Für alle anderen reiner Luxus, damit darf die Allgemeinheit nicht belastet werden. Wie kann man sich überhaupt als Hartz4-Empfänger ein Auto leisten? Bitte jetzt keine Ausreden wie, ich finde ja sonst keine Arbeit usw.
 

HajoDF

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Hallo Ft60user,
Dir entgeht leider völlig die Realität:
viele Stellplätze werden zwingend mitvermietet, sonst bekommst Du die Wohnung nicht und viele hatten ihre Wohnung bereits vor Hartz 4! Eine Untervermietung ist oft sogar untersagt.
Da spielt es keine Rolle, ob Du überhaupt ein Auto hast.

Abgesehen davon gibt es genügend Hartzer, die geringfügig arbeiten, damit sie den Rest ihrer Mobilität (die ja immer gefordert wird) nicht verlieren.
Mag sein, dass man in einer Stadt noch auf den fahrbaren Untersatz verzichten könnte, aber z.B. auf dem Lande ist das schon schlechter.

"Auto ist Luxus"???? Woher kommt diese Weisheit denn?
 

redfly

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Hallo Ft60user,
Dir entgeht leider völlig die Realität:
viele Stellplätze werden zwingend mitvermietet, sonst bekommst Du die Wohnung nicht und viele hatten ihre Wohnung bereits vor Hartz 4! Eine Untervermietung ist oft sogar untersagt.
Da spielt es keine Rolle, ob Du überhaupt ein Auto hast.

Abgesehen davon gibt es genügend Hartzer, die geringfügig arbeiten, damit sie den Rest ihrer Mobilität (die ja immer gefordert wird) nicht verlieren.
Mag sein, dass man in einer Stadt noch auf den fahrbaren Untersatz verzichten könnte, aber z.B. auf dem Lande ist das schon schlechter.

"Auto ist Luxus"???? Woher kommt diese Weisheit denn?
Du bist wahrscheinlich schon lange nicht mehr an einer Tankstelle vorbeigekommen. Bei den Spritpreisen kann sich ja kaum noch die arbeitenden Bevölkerung ein Auto leisten. Auch einen Werkstattbesuch gönnen sich nicht mehr viele, aufgrund der hohen Preise nur verständlich. Das Ende vom Lied, immer mehr sind mit einer Drecksschleuder unterwegs. Das da der löchrige Auspuff wackelt, spielt bei Dir wohl keine grosse Rolle.

Was soll das mit dem "Auf dem Land wohnen" für eine Begründung sein?

Die meisten Jobs sind heute so schlecht bezahlt, dass sich z.b. ein weite Fahrt zu einem Minijob überhaupt nicht lohnt. Denn echte Arbeite gibt es bald sowieso nicht mehr.
 
S

Sissi54

Gast
Hier geht es doch darum, ob ein Stellplatz " Luxus" ist.

Es hat keiner behauptet, dass ein Auto "Luxus" ist.

Autos sind selbstverständlich für manche Personengruppen, wie z.B. Behinderte, Bewohner in ländlichen Gegenden usw., unverzichtbar.
 

ronk96

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Kann mir dazu jemand die Handlungsanweisungen der Arge zu§ 22 Absatz 1
Satz 1 SGB II sagen oder sagen wo ich Sie lesen kann.
 
S

Sissi54

Gast
Hallo ronk96,

an Dienstanweisungen kommt nicht jeder heran.
Einzelne werden in verschiedenen Foren kommentiert.

Das sind aber Dienstanweisungen der Agentur für Arbeit, die überwiegend Ausführungsvorschriften zum SGB enthalten.Eigentlich eine Art Kommentar zur besseren Verständigung für die Mitarbeiter der Behörden.Diese sind nicht da, um Gesetze zu umgehen.

ARGEN sind Arbeitsgemeinschaften, wo die Regelleistung von der Arbeitsagentur finanziert wird und die KdU und dessen Angemessenheit bestimmt und bezahlt die Kommune.

Aus diesem Grund sind die KdU und dessen Angemessenheit in Verwaltunsvorschriften vorgeschrieben, in Deinem Fall der Landkreis Regensburg, kommunal geregelt, nach § 22 SGB II.

Das wird Dir nicht weiterhelfen, wenn Du die Dienstanweisungen einsehen kannst.

Google mal in Deinem zuständigen Lanratsamt herum, vielleicht erfährst Du genaueres.
 

ronk96

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Die Handlungsanweisungen würden mir schon weiter helfen weil darin z.B.
auch genaueres angegeben ist welche Voraussetzungen der HE zu erfüllen hat
um dem Anspruch zu genügen.
Das muss man ja z.T. gleich mit angeben und wird nicht darauf hingewiesen.
Und meines Wissens sind diese Handlungsanweisungen Bundesweit gleich/ähnlich geregelt.
 

ronk96

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Habe jetzt eine Handlungsanweisung dazu für Stadt Plön gefunden.
Ist nach den neuesten Sozialgerichtlichen Entscheidungen erstellt.

Kosten für PKW-Stellplätze sind in der Regel der Bedarfsgruppe der persönlichen Bedarfe
zuzuordnen (Ausnahme Behinderte, die auf die Nutzung des Fahrzeugs angewiesen sind).
Bestehende mietvertragliche Vereinbarungen, bei denen der Stellplatz Bestandteil des
Mietvertrags ist, sind zu akzeptieren, wenn der Mietzins innerhalb der geltenden Mietobergrenze
liegt. Sofern möglich, soll der Stellplatz untervermietet werden.

Das sagt eigentlich genau das was ich eh schon wusste.
ausßer zu versuchen den Stellplatz zu vermieten gibt es keine Regelung.

Naja mal sehn ob es meine arge auch so sieht.
 
E

ExitUser

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@ft60user;236901
So ein Blödsinn!

Wenn eine Wohnung nur mit Kabelanschluß oder Garagenplatz vermietet wurde und man da laut vermieter nict raus kommt, muß die ARGE zahlen....
 
S

Sissi54

Gast
Hallo ronk96,

Entscheidungen von Sozialgerichten sind Einzelfallentscheidungen.Diese taugen meistens zur Argumentierung und ändern keine Gesetze.

Es gibt nicht umsonst mehrere Instanzen.

An Urteilen von Landessozialgerichten wird sich häufig orientiert.
 

ronk96

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Hallo Sissi54

Das mit den Einzelfallentscheidungen ist schon richtig aber erstens gibt es Eindeutige Regelung im SGB 2.
Und das sich die Argen schon nach Sozialgerichtsentscheidungen richten zeigt ja die Handlungsanweisung der Arge Plön die sich eben nach diesen Entscheidungen richtet.
Wenn man also die Voraussetzungen erfüllt muss gezahlt werden.
Du pauschalisierst das Irgendwie, so nach dem Motto " geb halt auf bringt eh nix"
 

redfly

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@ft60user;236901
So ein Blödsinn!

Wenn eine Wohnung nur mit Kabelanschluß oder Garagenplatz vermietet wurde und man da laut vermieter nict raus kommt, muß die ARGE zahlen....
Das mag ja richtig sein, aber durch die hohen Kosten für die Miete wird so eine Wohnung dann schnell unangemessen teuer.
 

Jenie

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supi meine Tiefgarage kann ich nicht weitervermieten da wir hier eine zentralschloßanlage haben....
Hier eine Häuserreihe mit wohnungen 5 und 6 Zimmer für eben Großfamilien ist jede wohnung mit zwei stellplätzen oder wie bei mir eine tiefgarage und ein aussenstellplatz ausgestattet. also wurden mir damals über 50 Euro rausgerechnet (tiefgarage - stellplatz-- warmwasser und glaub noch ein teil kabel oder so müsste jetzt nachsehen)
wir wohnen hier in einem ruhigen stadteil abgelegen und alles aussenrum wald -- weitere häuserreihen hinten -- paar einfamilienhäuser gegenüber und jeder ist weit und breit mit stellplätzen und garagen ausgestattet....

Trotz alle dem wurde mir das damals immer wieder verweigert.... Gerichtsprozesse von der Staatsanwaltschaft nach einem halben jahr pauschal abgeschmettert somit blieben wir sitzen auf diesen kosten. Sitzen bis heute.... Ich musste wie viele menschen andere wege finden auch jetz tmit gusi und rente um nicht dafür zu hungern oder sonstwas ...

Das ist hier die realität egal was andere Gerichte beschlossen haben.
 
E

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supi meine Tiefgarage kann ich nicht weitervermieten da wir hier eine zentralschloßanlage haben....
Hier eine Häuserreihe mit wohnungen 5 und 6 Zimmer für eben Großfamilien ist jede wohnung mit zwei stellplätzen oder wie bei mir eine tiefgarage und ein aussenstellplatz ausgestattet. also wurden mir damals über 50 Euro rausgerechnet (tiefgarage - stellplatz-- warmwasser und glaub noch ein teil kabel oder so müsste jetzt nachsehen)
wir wohnen hier in einem ruhigen stadteil abgelegen und alles aussenrum wald -- weitere häuserreihen hinten -- paar einfamilienhäuser gegenüber und jeder ist weit und breit mit stellplätzen und garagen ausgestattet....

Trotz alle dem wurde mir das damals immer wieder verweigert.... Gerichtsprozesse von der Staatsanwaltschaft nach einem halben jahr pauschal abgeschmettert somit blieben wir sitzen auf diesen kosten. Sitzen bis heute.... Ich musste wie viele menschen andere wege finden auch jetz tmit gusi und rente um nicht dafür zu hungern oder sonstwas ...

Das ist hier die realität egal was andere Gerichte beschlossen haben.
Staatsanwaltschaft? Das war doch sicher das Sozialgericht? Kannst mal das Urteil einstellen?


Warum bist du nicht in die nächste Instanz gegangen, Jenie?
 

Jenie

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Staatsanwaltschaft? Das war doch sicher das Sozialgericht? Kannst mal das Urteil einstellen?


Warum bist du nicht in die nächste Instanz gegangen, Jenie?
Nein nicht das sozialgericht.... Ich hatte die Argemitarbeiter angezeigt weil ich aufgrund ihrer trödelei auf der Strasse mit den kindern landete, 10 wochen obdachlos nur weil sie sich weigerten mir die teure wohnung zu genehmigen und meinten weis gott wie lange noch prüfen zu müssen ob es nicht was billigeres gibt was es nun mal nicht gab, und wir aus dem alten Haus rausmussten da meine Freundin bereits den vertrag gekündigt hatte und wegzog.
Ich habe sie auch angezeigt wegen der darauf entstandenen schäden von folgekosten -- habe wiederspruch eingelegt gegen die abzugskosten (waren damals die 50 Euro und noch abzug von kaution usw... Auch hab eich anzeige erstattet wegen Hausfriedensbruch da sie ohne mir vorher bescheid zu sagen in meine wohnräume eindrangen weil meine freundin mit der ich zusammen ein grosses haus damals bewohnte sie hereinliess usw....

Erreicht habe ich nach dem ich selbst anfing sie zu bombadieren -- rücknahme der kautionsabzüge und sonstigen angeblichen darlehen die keine waren... Erreicht habe ich auch das durchdrücken meines wiederspruches mir auch noch obendrein geld abzuziehen wegen angeblichen BEtrugs und rückforderungen -- wurde direckt bei der wiederspruchstelle eingestellt nach meinem druck den ich über die Datenstelle ausübte.

Alles andere da habe ich eine ablehnung bekommen --- mit der begründung sie seien nur ihrer pflicht nachgekommen und meine freundin hatte sie ja reingelassen usw... Mitlerweile bekomme ich schon seit fast einem Jahr garkein Hartz mehr somit ist das hinfällig.

Desweiteren haben sie alles andere meiner damaligen Freundin in die schuldschuhe geschoben -- und das konnte auch nicht bewiesen werden nichts konnte bewiesen werden so der schrieb der ablehnung nach der Strafprozess Ordnung....

Ich wusste es fast schon bei den anzeigen das hier nicht viel erfolg zu erwarten ist --- den der Polizist meinte: Sie stammen aus dem süden da ist noch Gesetz gesetz -- hier leben sie liberal.
Hier versucht man möglichst die Anzeigen im keim abzusetzen um ruhe zu bekommen usw.... so der POlizeibeamte damals.

Vielleicht bin ich damals den falschen weg gegangen, das mit dem sozialgericht war mir damals auch nicht klar --- deswegen habe ich online anzeigen nach strafregister gemacht --- Nötigung usw.....

Dennoch sieht die Praxis oft so aus das alles verschieden gehandhabt wird --- was in Baden Würthemberg am sozialgericht entschieden wird muss nochh lange nicht für Nrw gelten usw.... Wenn wir bei der Caritas auftauchen und denen sagen moment so und so wurde entschieden kommen genau diese argumente warum sie ihren Klienten nicht so helfen können ....

an den Ämtern auf der Stadt ist es sachbearbeiter abhängig: der eine macht nichts und geht gegen alles --- der andere versucht geld einzusparen in dem er bescheide falsch datiert und mit betrugsgründen versucht zu streichen während es auch welche gibt die unsere Blätter und Infos aus dem Elo und die Sozialgesetz entscheidungen sich ansehen und danach handeln.

Ich werde die Tage hier noch etwas anstossen was ich Vitamin B nenne.
Es gibt alles und es gibt auch wiederum nichts was es nicht gibt....
 
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Jenie - weißt du was ein Überprüfungsantrag ist? Den kannst du noch stellen... ich würds dir raten!
 

ronk96

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Hi ronk,
hier noch mal eine sehr sachliche Diskussion aus dem Duisburger Forum (Forum für SB der ARGEn)
Hallo ja da hab ich auch schon mal gelesen.
Und das zeigt das die Leute das selbst nicht genau wissen.
Ich gehe mal davon aus das die Arge auf dem ( versuch den Stellplatz zu vermieten) herumreiten werden.
Ich weiß ja noch nicht was die als angemessen Versuch den Stellplatz zu vermieten ansehen.
Ich habe in meinem Überprüfungsantrag geschrieben :
( Aushang am Brett in unserem Supermarkt und in Hauseingängen in meinem gesamten Wohngebiet+ einmalig Anounce in der Wochenzeitung" kostet ja Geld").
Jetzt wart ich halt eine Antwort ab,kann ja bis zu 6 Monate dauern.
Dann weiß ich mehr.
 

ronk96

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Hallo

Ich habe zwecks Widerspruch der Ablehnung Kostenübernahme TG Stellplatz noch immer keinen Bescheid bekommen. hm
Jetzt habe ich ein Urteil aus aus 2006 gelesen BSG Urteil - 07.11.2006 - B 7b AS 10/06 R das Kosten Garage wenn Sie untrennbar mit Wohnung verbunden sind übernommen werden müssen.
Entgegen dem steht das Urteil aus 2008 LSG NRW L 20 B 29/08 AS ER 18.03.2008 das diese Kosten nicht übernommen werden müssen.

Hat denn das BSG Urteil nicht mehr Gewicht?

Ich verstehs Irgendwie nicht.

Was meint Ihr dazu?!

Gruß ron
 

ronk96

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Hallo

jetzt hab ich den Widerspruch/Ablehnungsbescheid bekommen.
Darin heißt es jetzt nicht mehr "Die beantragten Leistungen sind keine Notwendigen kosten für Unterkunft und Heizung, wie es der Gesetzgeber vorsieht." sondern jetzt wird behauptet "ich hätte mich nicht genügend um die Weitervermietung gekümmert."
Absolut an den Haaren herbeigezogen!
Desweiteren wurde behauptet das in einem Gespräch mit meiner Vermieterin
herauskam ich hätte mich nie erkundigt ob ich die TG vermieten darf.
Absolute Lüge!
Ich telefonierte mit der SB meiner Vermieterin die das Gespräch mit der Arge führte und die war stinksauer über diese Behauptung.
Im Gegenteil sie meinte Sie hätte den Arge Mitarbeiter darauf aufmerksam gemacht das eine Vermietung in dieser Gegend sehr schwierig wäre.
Und das ich im Falle meines Auszuges Probleme hätte mit dem potenziellen Untermieter der TG.
Die Arge will mir mit allen Mitteln Untätigkeit unterstellen.
Heute war ich gleich beim SG und habe Klage eingereicht.
Mal sehn ob ich so zu meinem Recht komm.

Gruß ron
 
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